Piratenpartei Deutschland

Nackt im Internet durch Protokollierung?

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Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) fand heute vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung statt (Az. VI ZR 135/13).  Das Urteil soll am 16. Mai verkündet werden. „Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière praktizierte totale Surfprotokollierung macht uns alle nackt im Netz. Ich hoffe auf … Weiterlesen

Die demographische Uhr tickt: Wie retten wir unser Sozialsystem?

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Mathias Taege ist unter anderem als @MTaege auf Twitter unterwegs. In den kommenden 20 Jahren werden unsere Sozialsysteme zunehmende Belastungen zu stemmen haben, die mit den simplen Konzepten der derzeit amtierenden Regierung nicht mehr aufgefangen werden können. Die aufkommende Digitalisierung könnte diese Probleme lösen – oder aber verschärfen. Einer der Aspekte, der unsere Gesellschaftsstruktur auf … Weiterlesen

Bundesgerichtshof entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern

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Pirat Patrick Breyer ist gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) bis vor den EuGH gezogen. Im Grundsatzstreit um die Speicherung sogenannter „IP-Adressen“ muss nun der Bundesgerichtshof abwägen, ob das Surfverhalten von Internetnutzern Privatsache ist. Die mündliche Verhandlung findet am Dienstag, den 14. Februar ab 10 Uhr statt (Az. VI ZR 135/13).

Pirate Security Conference – Well prepared for things to come

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Die Piratenpartei Deutschland lädt auch in diesem Jahr zu ihrer Sicherheitskonferenz, der Pirate Security Conference, kurz „Secon“ genannt, ein. Themenschwerpunkte der diesjährigen 3. Konferenz werden außen- und sicherheitspolitische Konzepte der Nationalstaaten im digitalen Zeitalter sein. Das Motto lautet „Well prepared for things to come“, was soviel heisst wie „Gut vorbereitet für zukünftige Herausforderungen“.

Aufzeichnung der Pressekonferenz zur Vorstellung unseres Präsidentschaftskandidaten

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Frank-Walter Steinmeier soll nicht Bundespräsident werden. Zumindest nicht ohne angemessenen Gegenkandidaten. Deswegen stellen die Mitglieder der Bundesversammlung Michele Marsching (MdL, Fraktionsvorsitzender Piratenpartei NRW), Patrick Schiffer (Bundesvorsitzender Piratenpartei) und Martin Sonneborn (Bundesvorsitzender Die PARTEI, MEP) anlässlich einer gepflegten Pressekonferenz ihren Kandidaten Engelbert Sonneborn (78 Jahre alt, parteilos, CDU-Wähler) vor. Alle Informationen zum Hintergrund findest du in unseren … Weiterlesen

Einladung zum Bundesparteitag 2017.1

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Hallo Piraten, hiermit laden wir Euch herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2017.1 (#BPT171) der Piratenpartei Deutschland ein. Der 19. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland findet vom 25. bis 26. März 2017 in der Heinrich Heine-Gesamtschule, Graf-Recke-Straße 170, 40273 Düsseldorf statt. Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 25. März 2017, um 10:00 Uhr und endet voraussichtlich am Sonntag, … Weiterlesen

Das Amt des Bundespräsidenten: Gegenstand von Parteigeschacher

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Frank-Walter Steinmeier soll nicht Bundespräsident werden. Zumindest nicht ohne angemessenen Gegenkandidaten. Deswegen stellen die Mitglieder der Bundesversammlung Michele Marsching (MdL, Fraktionsvorsitzender Piratenpartei NRW), Patrick Schiffer (Bundesvorsitzender Piratenpartei) und Martin Sonneborn (Bundesvorsitzender Die PARTEI, MEP) anlässlich einer gepflegten Pressekonferenz am Donnerstag, den 9. Februar um 16:00 Uhr, im Berliner Ensemble in Berlin ihren Kandidaten vor: Engelbert Sonneborn … Weiterlesen