UN-Menschenrechte ausgehebelt – Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz

Am 23. Juni hat die Bundesregierung das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz sorgt nicht nur bei Datenschützern, sondern auch bei Menschenrechtlern der EU und sogar der UN für Aufregung. Das Gesetz ist nicht nur ein Verstoß gegen Artikel 5 (Meinungs-, Medien-, Kunst-, Wissenschafts- und Pressefreiheit) unseres Grundgesetzes, sondern verstößt auch gegen die Menschenrechtscharta der Vereinten … Weiterlesen

Frei(drehender)Handel

Eigentlich geht man ja davon aus, dass Menschen in verantwortlichen Positionen ihre Umwelt wahrnehmen und darauf reagieren, wenn sich Dinge ändern. Die Generaldirektion Handel der EU Kommission und insbesondere die Unterhändler für Handelsabkommen scheinen aber resistent gegen die störende Beeinflussung durch Fakten zu sein. Die Proteste gegen TTIP und CETA, speziell gegen die Schiedsgerichte, sind … Weiterlesen

Bedingungsloses Grundeinkommen – ein Rant?

Man solle – so formuliert der Volksmund – das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. In seinem Text „Missverständnisse zum Bedingungslosen Grundeinkommen — ein Rant“  arbeitet Torsten Kleinz einige durchaus berechtigte Kritikpunkte an der BGE-Diskussion heraus, bleibt aber – selbst wenn man Rant-übliche Zuspitzungen abzieht – bemerkenswert einseitig in seiner Sicht der Dinge. Ja, unter … Weiterlesen

PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein

Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Hierzu läd die Piratenpartei zu einer Pressekonferenz.

Brandanschläge auf Deutsche Bahn diskreditieren Gipfelproteste

In mehreren Bundesländern sind in der Nacht zum Montag Brandanschläge an Bahnstrecken verübt worden. Es kam zu erheblichen Beeinträchtigungen im Zugverkehr. Es wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht, das einer Protestgruppe gegen den G20-Gipfel zugerechnet wird. Polizei und Staatsschutz ermitteln. Die Piratenpartei kritisiert die Anschläge scharf.