Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Allgemein

  • Corona SARS-CoV-2 – Der Winter naht

    Corona SARS-CoV-2 – Der Winter naht

    Gastbeitrag von Jeanine, Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland

    Seit dem 27.01.2020, dem offiziellen Pandemie-Beginn, ist viel geschehen. Seien es die extrem verschiedenen Ansichten zu einem neuartigen Virus namens Corona SARS-CoV-2, der sich über die Luft (Aerosole) übertragen lässt, als auch die Erkenntnisse über ’sinnige Maßnahmen‘ (Lockdowns, Testpflicht, Maskenpflicht und Luftfilter) und ‚unsinnige Maßnahmen‘ (ein Beispiel ist hier der „leichte Lockdown“, der ab 28.12.2021 galt).

    Unser Motto, losgelöst von auferlegten Schutzmaßnahmen, sollte immer sein:

    Wenn Menschen wirklich ’selbst- und eigenverantwortlich Risikoabwägung‘ betreiben sollen, brauchen sie dafür aber auch entsprechendes Wissen. Ohne wissenschaftsbasiertes Wissen kann keine (richtige) Risikoeinschätzung gemacht werden.

    In der gesamten Zeit wurde immer wieder versucht, Gefahren durch das neuartige Virus zu relativieren, zu verharmlosen oder gar zu leugnen. So manch einer äußerte Dinge, die meiner Meinung nach hanebüchen sind. Da wurde argumentiert, dass es doch schon „lange Coronaviren“ gäbe und dieser SARS-CoV-2 sich hierin, in die Liste des humanen Coronavirus (HCoV), eingliedern würde und werde.

    Korrekt ist: Es gibt schon lange Coronaviren. Genauer die humanen Corona-Viren wie „HCoV-229E, HCoV-OC43, HCoV-NL63, HcoV-HKU1“[1]. Hier mal zur Information, was Humane Corona Viren (HCoV) auslösen und wie sie zirkulieren:

    „Infektionen mit den humanen Coronaviren (HCoV) NL63, 229E, OC43 und HKU1 treten vor allem in den Wintermonaten auf und sind für etwa 5–30 % aller akuten respiratorischen Erkrankungen verantwortlich. Infektionen führen typischerweise zu Rhinitis, Konjunktivitis, Pharyngitis, gelegentlich auch zu einer Otitis media oder Laryngotracheitis. Die Inkubationszeit beträgt 2–4 Tage, Krankheitssymptome klingen meist nach 1 Woche ab. Eine Mitbeteiligung der unteren Atemwege ist häufiger als noch vor wenigen Jahren angenommen. Stationäre Behandlungen von Patienten mit akuten Infektionen des unteren Respirationstrakts (Pneumonie, Bronchiolitis, Bronchitis) sind bei Kindern in etwa 8 % (bei Erwachsenen 5 %) auf Coronaviren zurückzuführen. Infektionen im Kleinkindalter mit HCoV-NL63 führen häufig auch zu einer Laryngotracheitis (Pseudokrupp). Akute Exazerbationen (Verschlechterungen) von Asthma bronchiale infolge Coronavirus-Infektionen sind häufig beschrieben worden.“ [2]

    Aber was bedeutet jetzt was? Dröseln wir das ganze Mal auf:

    • akute respiratorische Erkrankung, auch kurz ARE, sind – zusammengefasst – Erkrankungen der Atemwege
    • Rhinitis ist der umgangssprachlich genannte Schnupfen. Viren verursachen eine Entzündung der Nasenschleimhäute.
    • Konjunktivitis ist die uns geläufige Bindehautentzündung. Sie gehört zu den häufigsten Infektionserkrankungen des Auges.
    • Pharyngitis ist die Entzündung des Rachens und somit die häufigste Ursache für Halsschmerzen. Hinter ‚Halsschmerzen‘ können aber auch andere Viren oder Bakterien sein.
    • Otitis media (gelegentlich) ist die Mittelohrentzündung. Ausgelöst durch Infekt der oberen Atemwege. Durch die Entzündung der oberen Atemwege. Die Schleimhaut des Ohres ist das benachbarte Gewebe der oberen Atemwege.
    • Laryngotracheitis (gelegentlich) ist der im Volksmund bekannte Pseudokrupp. Die Viren verursachen sowohl eine Entzündung der Luftröhre als auch eine Entzündung des Kehlkopfes.

    Gegen all diese Erkrankungen gibt es mittlerweile auch medizinische Abhilfe in Form von antiviralen Medikamenten und Antibiotika (bei bakteriellen Infektionen/Erkrankungen). Warum es aber ’nicht korrekt‘ ist, dass sich Corona SARS-CoV-2 in die Liste der HCoV eingliedern wird; der Corona SARS-CoV-2 Virus wird sich, meiner Meinung und meines Wissensstandes nach, eben deshalb nicht in diese ‚Reihe‘ eingliedern, weil der neuartige Virus viel mehr ist, als die ‚harmlose Erkältung‘, die man im Winter ‚eben mal bekommt‘. Tatsächlich ist es nämlich so, dass die Humanen Coronaviren (HCoV) in den kalten Monaten zirkulieren, während Corona SARS-CoV-2 über das ganze Jahr in Wellen auftritt.

    Ein weiterer Aspekt, warum sich meines Erachtens nach Corona SARS-CoV-2 nicht in die Reihe der ‚klassischen Erkältungsviren‘ eingliedern lässt, ist, dass die neuartigen Viren sich eben nicht nur auf gewisse ‚Bereiche‘ des Körpers ‚einschränken‘ lässt wie z. B. die Viren, die Schnupfen auslösen, wodurch nur die Nase betroffen ist oder die Viren, die ’nur‘ Halsschmerzen auslösen, ergo nur der Rachen betroffen ist.

    Man weiß aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse und Studienlage, dass Corona SARS-CoV-2 den ACE2-Rezeptor (Angiotensin Converting Enzyme 2, übersetzt Angiotensin-konvertierendes Enzym 2) ‚befällt‘, oder besser gesagt, hier ‚andockt‘. Der ACE2-Rezeptor ist sozusagen das Verbindungsstück.

    „[…] häufig exprimiert, mit den höchsten Expressionsniveaus im Dünndarm, im Hoden, in den Nieren, im Herzen, in der Schilddrüse und im Fettgewebe, aber es kommt fast überall vor, einschließlich Blut, Milz, Knochenmark und Gehirn , Blutgefäße, Muskeln, Lunge, Dickdarm, Leber, […]“[3]

    Dieser Rezeptor findet sich besonders ausgeprägt an den genannten Organen. Das erklärt auch, warum an all diesen Organen Schäden auftreten können und aufgetreten sind, was umfassend nachgewiesen wurde.

    Wir erkennen also, dass das Corona SARS-Cov-2 eben nicht nur eine ‚einfache Atemwegserkrankung‘ ist, wie einige ‚Experten‘ kundgetan haben, sondern dass Corona SARS-CoV-2 eine Multisystem- bzw. Multiorganerkrankung ist, da sie im kompletten Organismus zirkuliert und nicht nur die Atemwege befällt.

    Korrekt hätte man vermitteln müssen, dass Corona SARS-CoV-2 lediglich die Atemwege nutzt, um den ‚Wirt‘ zu infizieren, aber eben nicht nur die Atemwege befällt, sondern den kompletten Organismus.

    Erschwerend kommt hinzu, dass eben diese antiviralen Medikamente wie z. B. Lagevrio® und Paxlovid® gibt, aber diese den Patienten mit Corona SARS-CoV-2 kaum bis gar nicht verschrieben werden. Paxlovid® unterdrückt z. B. die Neubildung und Ausbreitung des Corona SARS-CoV-2 Virus im Organismus.

    Heute weiß man, umso geringer die Virenlast, umso geringer das Risiko auf Langzeitschäden und Spätfolgen wie z. B. Long Covid, Post Covid, ME/CFS, Herzinfarkte, Schlaganfälle oder neurodegenerative Erkrankungen wie Morbus Parkinson, vorzeitige Erkrankung an Morbus Alzheimer, welches eine unheilbare Störung des Gehirns ist. Mit all dem Wissen und vielem Mehr halte ich es für mehr als angebracht, dass wir bereits vor dem Herbst und Winter 2023 die wissenschaftsbasierte Aufklärungsarbeit intensivieren. Nüchtern, rational und faktenbasiert, ohne persönliche Meinungen einfließen zu lassen, wie es unsere ‚aktuellen Experten‘ gerne tun.

    Daher wiederhole ich es gerne noch einmal:
    Unser Motto, losgelöst von auferlegten Schutzmaßnahmen, sollte immer sein: Wenn Menschen wirklich ’selbst und eigenverantwortlich Risikoabwägung‘ betreiben sollen, brauchen sie dafür aber auch entsprechendes Wissen. Ohne wissenschaftsbasiertes Wissen kann keine (richtige) Risikoeinschätzung gemacht werden.

    Aktuell haben wir keine Risikoeinschätzung der breiten Masse, da ein ‚falsch vermitteltes Wissens‘ (Desinformation, False Balance), anstatt wissenschaftsbasiertes Wissen, verbreitet und dadurch die ‚Verharmlosung‘ etabliert wurde. Wenn Menschen Basiswissen über Corona SARS-CoV-2 haben und ihnen daher vermutlich eher ‚einleuchtet‘, wovor sie sich ‚eigentlich‘ – und ihre Mitmenschen – schützen sollten, nein müss(t)en, werden anstrengende und teils auch nervenaufreibende Diskussionen zu den Themen Schnelltests und Masken tragen weniger.

    Zudem ermöglicht eine (intensive) Aufklärungsarbeit das Etablieren von Schnelltests sowie das Masken tragen in folgenden Situationen:

    • Schnelltests vor jedem Treffen im privaten Kreis, bei der Präsenz auf Arbeit (Büro, Meetings, Events, etc.), vor dem Besuch des Kindergartens (Personals als auch Eltern und ihre Kinder), vor dem Besuch der Schule (Schulpersonal als auch Schüler), wodurch der kleine aber feine Nebeneffekt entsteht, dass es zu weniger Ausfällen kommt (Beruf, Kindergarten, Schule), da Infektionsketten ‚unterbrochen‘ werden bei positiven Corona SARS-CoV-2 Testergebnissen
    •  Masken tragen wie zum Beispiel in allen Innenräumen mit vielen Kontakten zu haushaltsfremden Personen, wie in Kindergärten, Schulen, Supermärkten, Apotheken, Postfilialen, Tankstellen, Rathäusern, Bekleidungsgeschäften, etc. und insbesondere in Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Kliniken (Stichwort; nosokomiale Infektionen) Wir sollten auch niemals vergessen und aus dem Blickfeld rücken lassen, dass wir Menschen immer und überall unter uns haben, die besonderem Schutz bedürfen; alle Vulnerablen* und Schattenfamilien unter uns!

    Und nun habe ich noch nicht einmal den Blickwinkel Ethik und Moral angeschnitten, da dieser einen ganz eigenen Blogeintrag ‚füllen‘ würde. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir gemeinsam die so händeringend benötigte Aufklärungsarbeit intensivieren und uns gemeinsam stark machen, dass Desinformation und False Balance aufgehalten bzw. gestoppt wird.

    * Vulnerablen = hiermit meine ich sowohl unsere Mitmenschen, die aufgrund ihrer Vorerkrankungen oder akuten Erkrankung (z. B. Krebs, Chemotherapie) besonderen Schutz benötigen aber auch Schwangere und ihre Ungeborene, Säuglinge, Kleinkinder, Kinder, Jugendliche und Senioren

    Quellen:
    [1] https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7176174/
    [2] https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7176174/
    [3] https://johnsnowproject.org/primers/nih-study-finds-increased-risk-of-long-covid-after-reinfection/

  • Einladung zum Bundesparteitag und Aufstellungsversammlung zur Europawahl der Piratenpartei nach Magdeburg

    Einladung zum Bundesparteitag und Aufstellungsversammlung zur Europawahl der Piratenpartei nach Magdeburg

    Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter:innen herzlich zum Bundesparteitag und zur Aufstellungsversammlung für die Europawahl der Piratenpartei in die Movement Dance Academy, Breiter Weg 20, 39104 Magdeburg ein.

    Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 24. Juni 2023, um 10:00 Uhr und wird an geeigneter Stelle für die Aufstellungsversammlung unterbrochen. Die Veranstaltung endet voraussichtlich am Sonntagabend.

    Auf dem Parteitag steht nicht nur die thematische Ausrichtung der Piratenpartei im Fokus, sondern auch die Aufstellung der Bundesliste zur Europawahl 2024. Die bisherigen Kandidierenden sowie die Eckdaten des Bundesparteitages können auch im Piratenwiki eingesehen werden.

    Mark Hintz, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, betont die Wichtigkeit der Wahl:

    „Die kommende Europawahl stellt eine Entscheidungswahl für die Piratenpartei dar. Wir werden nicht nur dafür kämpfen, dass weiterhin eine starke, piratige Stimme im Europaparlament vertreten ist, sondern alles dafür geben, dass wir weitere Mandate hinzugewinnen. Die immense Zunahme der digitalen Datenerhebung innerhalb der sozialen Medien, des alltäglichen Konsums und der digitalen Werkzeuge wie Smart Home, macht es umso wichtiger eine Partei, die den Datenschutz und das Recht auf digitale Teilhabe verteidigt, im Europäischen Parlament zu platzieren. Wir wollen die Menschen weiterhin vor Überwachung und unsachgemäßer Datenerhebung schützen. Dafür braucht es Fachleute in Brüssel.“

    Die Tagesordnung des Parteitages wird im Piratenwiki aktualisiert. Bitte beachten Sie, dass die Parteimitglieder vor Ort über die entgültige Tagesordnung entscheiden. Journalist:innen sind herzlich zum Bundesparteitag eingeladen. Sie werden gebeten, sich vorab per E-Mail an presse@piratenpartei.de anzumelden. Eine Akkreditierung vor Ort ist auch möglich.

    Wir freuen uns auf ihr Kommen und Ihre Berichterstattung über den Bundesparteitag und die Aufstellungsversammlung in Magdeburg.

  • Nächste Wahlpanne in Berlin: Freiheit der Wahl eingeschränkt!

    Nächste Wahlpanne in Berlin: Freiheit der Wahl eingeschränkt!

    Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordneten­hauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Dies sind aber nur die vorläufigen Zahlen – die Dunkelziffer dürfte weitaus größer ausfallen. 

    Viele Wähler:innen trauen sich mit Blick auf die Sperrklausel nämlich nicht, ihre wahren politischen Präferenzen auf dem Stimmzettel auszudrücken, so dass das Wahlergebnis nicht den tatsächlichen Wählerwillen widerspiegelt. Dies hätte verhindert werden können, wenn die Sperrklausel durch eine Ersatz­stim­me ergänzt worden wäre. Dass dies nicht geschah, stellt eine Wahlpanne dar.

    Die Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Anne Herpertz, hält das gegenwärtige Wahlsystem für zutiefst unfair:

    „Wähler:innen, die ihre Stimme nicht ver­schenken wollen, fühlen sich unter Druck gesetzt, eine der großen Parteien zu wählen, obwohl sie ganz klar eine kleine Partei bevorzugen. Mit dieser Schere im Kopf gibt es keine echte Freiheit der Wahl. Eine Ersatzstimme hätte dies abfangen können.“ 

    Auch Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), zeigt wenig Verständnis dafür,
    dass jetzt wieder über die niedrige Wahlbeteiligung geklagt wird:

    „Ohne die Existenz einer Sperrklausel hätten bestimmt mehr Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. Mindestens jedoch hätte man mit einer Ersatzstimme denjenigen Gehör verschaffen müssen, die sich mit keiner der im Parlament vertretenen Parteien identi­fizieren können.“

    Steffen Meyer, Spitzenkandidat für Volt in Berlin, ergänzt: 

    „Die Zahl der un­berücksichtigten Stimmen bei dieser Wahl ist größer als die Zahl der Wahl­be­rechtigten in so manchem Bezirk. Man stelle sich vor, alle Stimmen in Pankow würden für die Sitzverteilung nicht zählen. Der Aufschrei wäre riesig. Aber weil es der ‚Sonstige‘-Bezirk ist, passiert nichts. Diese Wahlpanne gibt es schon seit Jahrzehnten; es ist ein Skandal, dass sie bislang nicht behoben wurde.“

    Deshalb fordern Piraten, Volt und ÖDP nun gemeinsam die Einführung einer Ersatzstimme. Bei diesem Wahlsystem können Wähler:innen auf dem Stimmzettel zusätzlich zu ihrer Hauptstimme eine weitere Partei angeben. Falls die Partei, für die die Hauptstimme abgegeben wurde, an der Prozenthürde scheitert, geht die Stimme automatisch an die Partei, die mit der Ersatzstimme versehen wurde. So können Wähler:innen ihre Hauptstimme einer Partei geben, die womöglich an der 5%-Hürde scheitern könnte, und mit der Ersatzstimme eine Partei wählen, die höchstwahrscheinlich den Sprung über die 5%-Hürde schafft. Somit müssten sie sich künftig nicht mehr zwischen einer Wahl aus Überzeugung und einem taktischen Wahlverhalten entscheiden.

    Björn Benken vom Institut für Wahlrechtsreform ist der Ansicht, dass die Zeit für eine solche Wahlrechtsänderung reif ist:

    „Im letzten Jahr haben die Wahl­rechtsexperten von SPD, Grünen und FDP eine Ersatzstimme für die Erststimme empfohlen, um ihr Modell für eine Verkleinerung des Bundestages gerechter zu gestalten. Deshalb wäre es nur logisch, wenn sich diese Parteien jetzt auch für eine Ersatzstimme bei der Zweitstimme stark machen würden. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch!“

  • Advent, Advent, die Armut – sie brennt (aus)

    Advent, Advent, die Armut – sie brennt (aus)

    ein Kommentar von Anne Herpertz

    Über 13 Millionen Menschen in Deutschland sind arm(utsgefährdet). Das ist nicht weniger als eine enorme Schande. Und das Entscheidende: Es ist kein Zufall, erst recht kein individuelles Eigenverschulden, sondern die Konsequenz unsozialer, systematisch wegsehender und menschenverachtender Politik.

    Armut betrifft viele gesellschaftliche Gruppen – allen voran viele Alleinerziehende, Geflüchtete, Rentner:innen, Menschen ohne Arbeit, Menschen mit Behinderung, Studierende, Auszubildende und Kinder. Sie wird begleitet von psychischen Belastungen, gesellschaftlichen Stigmata und einem verachtenswerten Menschenbild bei einigen Nicht-Betroffenen. Vielfach wird Armut individualisiert und die Schuld bei Betroffenen gesucht. Mediale Bloßstellungen und pauschale Vorverurteilungen erledigen den Rest.

    Kommen wir auf den entscheidenden Punkt zurück: Armut entsteht nicht „aus Versehen“. Sie kann bekämpft werden, wenn es politisch gewollt ist. Doch das ist es derzeit nicht. Das ab Januar geltende „Bürgergeld“ (Hartz IV-light) war schon als Vorschlag von der Ampel kein „Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik“. Die wenigen Verbesserungen wurden auch noch in großen Teilen durch die Verhinderungsmacht CDU/CSU kassiert. Eine Sache wurde sogar verschlimmert: Nahezu ohne große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit wurde durch den Kompromiss im Vermittlungsausschuss über das Bürgergeld das Sanktionsmoratorium, das eigentlich bis Juni 2023 hätte gelten sollen, aufgehoben. Der Begriff der Sanktion taucht zwar im Bürgergeld-Gesetz nicht mehr auf, aber dafür die Leistungsminderung, die letztlich nichts anderes als Sanktionen bedeutet. Wann hören Regierungsparteien endlich auf, hier und da ein paar Euro mehr oder hier und da ein wenig Entlastung als ernst zu nehmende Sozialpolitik zu verkaufen? Hat denn niemand wirklich vor, reelle finanzielle Bedrohungslagen für Menschen anzugehen?

    Armut wird in Deutschland nicht bekämpft, sondern verwaltet. Ein anständiger Staat bemisst sich nicht nur an der reinen Distribution von Sozialleistungen, sondern auch durch die Art und Weise, wie er sie verteilt. Berechtigte Ansprüche verkommen immer mehr zu Almosen. Menschen, die hinter vielfältigen Schicksalen stehen, verkommen zu Nummern (oder besser noch, „Kunden“), die sich entmenschlichend vor dem Staat nackt machen müssen. Sind das Kennzeichen eines sozialen Staates? Ich bezweifle es zutiefst.

    Ich kämpfe mit jeder Zelle meines Körpers für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Nun könnte ich eine ganze Reihe von Argumenten anführen – von freier Entfaltung, über Verhandlungsmacht für Arbeitnehmende, hin zu einem Leistungsbegriff, der nicht auf Erwerbsarbeit beruht. All dem zugrunde liegt letztlich eine einzige Formel: Jeder Mensch soll ein Leben in Würde führen dürfen und niemand soll in Armut leben müssen. Ganz einfach, weil er/sie existiert. Das käme meiner Vorstellung eines grundlegend sozialen Staates am nächsten.

    Doch bis wir dahin kommen, liegt es neben dem politischen Druck, den wir aufbauen, noch immer an uns als Gesellschaft, diese Zustände abzufedern und Solidarität zu zeigen. Mit Entstigmatisierung und Sensibilisierung im Umfeld fängt es an. Auch rund um Weihnachten wieder passender: Wer hat, der gibt. Zum Beispiel dem sanktionsfrei e.V., der Menschen, die von Sanktionen bzw. zukünftig Leistungsminderungen betroffen sind, finanziell und anwaltlich unterstützt. Oder als #Bratenpaten, #Technikpaten, #Geschenkpaten und #Kleiderpaten an die OneWorryLess-Foundation, die Menschen in Armut in konkreten Anliegen Würde zurückgibt. Auch wenn es nicht die Aufgabe der Zivilgesellschaft sein sollte, die Missstände des deutschen Sozialsystems auszugleichen, gilt: Respekt an alle, die helfen, wo der Staat versagt.

    Advent, Advent, die Armut – sie brennt (aus). Frohe Feiertage und eine besinnliche Zeit – die man nicht nur sich selbst, sondern auch anderen ermöglichen kann.

  • Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Sexarbeitenden

    Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Sexarbeitenden

     

    Am 17.12.2022 ist der internationale Tag gegen Gewalt an Sexarbeiter*innen.
    Anlässlich dieses Tages möchten wir PIRATEN daran erinnern, dass der Schutz der Sexarbeitenden in der Gesetzgebung weiter verbessert und an reale Bedingungen angepasst werden muss. 

    Hierzu führt Karin Jacobs, Ratsfrau und Sprecherin der AG Sexarbeit der Piratenpartei aus:

    „Hierbei ist es besonders wichtig, die Betroffenen mit ins Boot zu holen – also mit Sexarbeiter*innen zu sprechen, um zu erfahren, welche Maßnahmen wichtig und sinnvoll sind, damit ein verlässlicher Schutz für alle beteiligten Parteien erreicht wird. Diese Regeln dürfen dabei auch nicht zur Ausgrenzung und Stigmatisierung führen. Denn Sexarbeit ist eine Dienstleistung, bei der wie bei jeder anderen Dienstleistung zwischen den Beteiligten Vereinbarungen festgelegt werden.“

    Den immer wieder aufkommenden Forderungen nach einem „Nordischen Modell“ für die Sexarbeit und Kampagnen wie „RotlichtAus“ stellen wir uns entgegen.

    Dazu ergänzt Daniel Langenhorst, Basispirat und Sexarbeiter:

    „Die Vergangenheit hat im ausreichenden Maße gezeigt, dass ein Verbot von Sexarbeit/Prostitution – welcher Art auch immer – den Missbrauch und die Ausbeutung im großen Stil erst möglich macht. Denn wenn Sexarbeitende sich nicht an die Behörden wenden können, da sie keinerlei Rechte haben, die sie im Notfall einklagen können, wenn Kund*innen Missstände nicht mehr anzeigen können, da sie sich durch den Sexkauf strafbar gemacht haben, ist das ein Freifahrtschein für organisierte Kriminalität und Menschenhandel. Der Kriminalitätsbericht von „Doña Carmen“ zeigt hier sehr eindringlich den Rückgang von Zuhälterei, Ausbeutung von Prostituierten und Menschenhandel seit Inkrafttretens des Prostitutionsgesetzes.“

     

    „Wir sehen es als unsere Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass Sexarbeiter*innen genau wie alle anderen Berufsausübenden eine gesetzliche Regelung zur Seite gestellt bekommen, die die freie Ausübung ihres Berufes gewährleistet. Dabei darf sich die Gesetzgebung nicht von moralischen Befindlichkeiten beeinflussen lassen. Wir leben in einer Welt der Vielfalt, in der sollte es jedem Menschen möglich sein, das Lebensmodell anderer zu respektieren!“

    fasst Karin Jacobs abschließend zusammen.

  • Stellungnahme Strompreisbremse – irreführend und fehlerhaft

    Stellungnahme Strompreisbremse – irreführend und fehlerhaft

     

    Am 15.12.2022 hat der Bundestag die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Was genau da beschlossen wurde, ist nicht so einfach zu sagen, denn in den letzten Stunden vor der Abstimmung kamen noch mehrere 100 Seiten Änderungsanträge –  ein konsolidierter Text steht noch nicht zur Verfügung.

    Aber im Kern ist hier ein Bürokratiemonster geschaffen worden, das nicht zu sinkenden Energiepreisen führt, sondern die tatsächlichen Kosten versteckt. Statt die Marktmechanismen zu modifizieren, um die Preise wirklich zu reduzieren, wird für einen gewissen Anteil der Energie Steuergeld verwendet, um die hohen Preise zu bezahlen.

    Es werden nun also viele Milliarden zu den Energieversorgern überwiesen, in der Hoffnung den größten Teil davon anschließend mittels einer Übergewinnsteuer wieder einsammeln zu können. Zu erwarten ist, dass dies in erster Linie bei den kleineren Unternehmen, also primär bei den Erneuerbaren, klappen wird. Die großen Konzerne werden sich wahrscheinlich weigern und vermutlich erfolgreich klagen.

    Das Regelwerk für die Zuschüsse ist so komplex, dass es wohl Monate dauern wird, bevor man die Wirkung tatsächlich überblicken kann. Die Bürger und Unternehmen dürfen sich also überraschen lassen, ob sie sich in Zukunft noch Energie leisten können. Auf jeden Fall ist schon zu sehen, dass insbesondere einkommensschwache Haushalte und die mittelständische Wirtschaft wieder das Nachsehen haben werden. Gerade für kleinere Unternehmen und energieintensive Unternehmen ist diese „Preisbremse“ reiner Zynismus: Der Zuschuss, der bei einer vernünftigen Regelung gar nicht notwendig wäre, soll versteuert werden.

    Auch die Vorschläge der Opposition waren nicht hilfreich, aus der rechten Ecke kam der übliche Unsinn man solle die Atom- und Kohlekraftwerke wieder ans Netz bringen und von links nur allgemeine Kritik, ohne konstruktive Vorschläge.

    Wir bleiben dabei, dass der richtige Ansatz wäre, die Preisfindung in den Energiemärkten zu ändern. Mit dem Preis von Erdgas wird spekuliert. Der hohe Strompreis kommt dadurch zustande, dass die wenigen Prozent Strom aus Erdgas den Preis für den gesamten Strom bestimmen. Diesen relativ kleinen Anteil des Stroms preislich zu deckeln und die tatsächlichen Kosten mittels einer Umlage, ähnlich der EEG-Umlage, zu finanzieren, würde den Strompreis sofort und wirkungsvoll reduzieren.

    Aber die Bundesregierung hat sich für ein umständliches, fehlerhaftes Regelwerk entschieden, das nicht hilft, aber eine Menge Steuergelder in die Kassen der großen Energiekonzerne umlenkt. Die Deckelung der Strom- und Gaspreise wird dazu führen, dass die geförderten Preise das Minimum der zukünftigen Preise darstellen werden.

    Zusammenfassend ist zu sagen, dass diese Strom- und Gaspreisbremse nicht mal eine Mogelpackung ist. Es ist ganz offensichtlich, dass es sich dabei um eine massive Fehlleistung handelt. Kein Problem wird gelöst, aber massiv Geld verschwendet und der Missstand betoniert.

  • PIRATEN sagen: Danke liebe Lehrende!

    PIRATEN sagen: Danke liebe Lehrende!

    Zum Weltlehrertag sagen PIRATEN Dankeschön. Wie das Motto „The transformation of education begins with teachers„(„Die Transformation der Bildung beginnt mit den Lehrern“) schon zeigt, kann die Weiterentwicklung der Bildung nicht ohne das Lehrpersonal gedacht werden. Die aktuellen Probleme sind – wie seit Jahren –  Personalmangel, festgefahrene Lernstrukturen und veraltete Lehrpläne.

    Unsere Forderungen sind daher:

    Abbau des Personalmangels durch einen verbesserte Attraktivität des Lehrberufs. Dazu zählt unter anderem der Wegfall der Sommerarbeitslosigkeit in den betreffenden Bundesländern und auch Einführung des Beamtenstatus allgemein. Hierbei muss aber  dieser so verändert  werden, dass Lehrende auch ungestraft Kritik äußern können und der Status nicht nur als zu ertragende Fessel gesehen wird.  Auch das Demonstrationsrecht muss dahingehend angepasst werden.

    Auch der Arbeitsplatz ist entscheidend. Viele Schulgebäude sind nicht zum Lehren und Lernen im Klimawandel geeignet. Um eine verbesserte Lernmöglichkeit in der Pandemie zu schaffen, fordern PIRATEN schon seit über 2 Jahren Luftfilter. Die Sanierung  der Gebäude muss schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden und Denkmalschutz an Bildungseinrichtungen darf dabei auch nicht einschränkend wirken. 

    Ebenso fordern wir,  eine selbst bestimmte Lehr- und Lernortswahl in Form von Bildungspflicht mit „Jokertagen“ zu etablieren. Dazu wären Co-Education-Spaces eine Möglichkeit des modernen Wechselunterrichts. Um eine Aufsichtspflicht bei freier Lehrortswahl nicht zu vernachlässigen, hilft das Einführen des 4-Tage-Woche-Modells, welches sowohl für Lehrende als auch Lernende den Alltag entlastet und damit Raum für Weiterbildung und auch Reflexion des Unterrichts bietet.

    Wir fordern weiterhin multiprofessionelle Teams. Ein Jahrgangsteam muss aus Klassen-/Fachlehrenden, Förderlehrpersonal, Sonder- und Sozialpädagogen, Schulpsychologen, externe Therapeuten, Verwaltungslotsen bestehen, um das Lehrpersonal zu unterstützen und zu entlasten.

    Und natürlich: Reduktion der Klassengrößen.

    Des Weiteren bilden wir Lernende noch immer dazu aus, auf den Arbeitsmarkt des vergangenen Millenniums vorbereitet zu sein, wie die 21st Centurystudie eindeutig beweist. 

    Das Thema des Weltlehrertags, die Weiterentwicklung von Bildung ist aktueller denn je. Lehrende und Wissenschaft müssen Hand in Hand Lehrinhalte, die sogenannten Curricula, regelmäßig aktualisieren. Dazu gehören moderne Bildungsketten wie im Pflichtfach Informatik genauso , wie die Vorbereitung auf aktuelle und vergangene Krisen wie Gesundheits- und Klimawandelunterricht.

    „Danke liebes Lehrpersonal, dass ihr Teil der Entwicklung des modernen Unterrichts seid und eure Schützlinge auf kommende Lebenserfahrungen vorbereitet. Heute ist euer Ehrentag und wir wollen die Vermittlung von Bildung für euch so angenehm und modern wie möglich gestalten.“

    so Jonas Wessel, Koordinator der AG Bildung.
  • PIRATEN unterstützen Aufruf zum globalen Klimastreik!

    PIRATEN unterstützen Aufruf zum globalen Klimastreik!

    Das Jahr 2022 ist geprägt von zunehmenden Berichten über „Wetterkatastrophen“ wie Überschwemmungen, Trockenheit und Hitzewellen. Auch Europa und Deutschland sind – wie bei den Überschwemmungen im Ahrtal – zunehmend von diesen Ereignissen betroffen, die aber vor allem den globalen Süden massiv gefährden.

    Martin Kollien-Glaser, stellvertretender Bundesvorsitzender und Themenbeauftragter Umwelt der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

    „Die Veränderungen unseres Klimas sind inzwischen nicht mehr zu leugnen. Fraglich ist nur, mit welcher Geschwindigkeit und mit welchen Mitteln die Politik meint, dem begegnen zu können. Eine Hoffnung auf ‚den innovativen Zauber‘, ein Zaudern und Feilschen um jedes Gramm CO2 sind inzwischen weder sinnvoll noch der Situation entsprechend. 

    Wir haben mit den erneuerbaren Energien Wind und Sonne längst die Möglichkeiten in der Hand, den Ausstieg aus der fossilen Verbrennung zu ermöglichen. Auch eine Gaskrise russischer Bauart darf uns nicht dazu verleiten bereits abgeschaltete Kraftwerke, seien es Kohle– oder Atomstrom, wieder ans Netz zu bringen.

    Statt Fracking-Gas aus den USA zu importieren, müssen bürokratische Hindernisse, wie die 10H-Regel, gegen erneuerbare Energien umgehend abgebaut und der Bau entsprechender Kraftwerke und Speicher staatlich gefördert werden.“

    Am 23.09.2022 organisiert Fridays for Future wieder ihren Globalen Klimastreik.
    Die weltweiten Hitzewellen in diesem Jahr zeigen erneut, wie dringend der Handlungsbedarf ist.
    Der Temperaturanstieg muss gestoppt werden.
    Der Ausbau erneuerbarer Energien ist deutlich zu beschleunigen.
    Verhaltensänderungen in den Bereichen Verkehr und Ernährung sind zu unterstützen.
    Die weltweite Armut ist zu reduzieren, soziale Gegensätze zu beseitigen, gesellschaftliche Entwicklungen zu fördern.
    Politik und Wirtschaft müssen ihr Handeln stärker auf das Wohlbefinden aller Menschen ausrichten.

    Die Piratenpartei Deutschland unterstützt daher nun bereits zum fünften Mal den Aufruf zum globalen Klimastreik und begleitet den Tag auch mit eigenen Aktionen, vor Ort wie auch im Netz. „1,5°C – kein Grad weiter“ plakatierten die PIRATEN zur Bundestagswahl und derzeit wieder zur Landtagswahl in Niedersachsen. Die PIRATEN sind somit eine wählbare Alternative zu Zauderern, Verbotsparteien und Technikgläubigen.

    Die Hauptforderungen der PIRATEN-AG „Umwelt und Klima“ zum Klimaschutz sind:

    • 100% erneuerbare Energie bis spätestens 2030!
      • Speicher, Photovoltaik und Windkraftwerke stark ausbauen.
    • Überregionales ÖPNV-Ticket zum Mini-Preis!
    • Chancen moderner Technik und neuer Technologien nutzen!
      • Digitalisierung entschlossen nutzen, existierende Techniken konsequent einsetzen, umweltdienliche Forschungs- und Pilotprojekte gezielt fördern.
    • Preisvorteile der Erneuerbaren Energien müssen an die Verbraucher weitergegeben werden!
    • Bahnfahren gegenüber Kurzstreckenflügen attraktiver machen!
      • Bahnfahren deutlich vergünstigen, statt Kurzstreckenflüge verbieten.
      • Mehr Platz für Fußgänger, Rad- und Rollerfahrer.
      • Zeitgemäße Gestaltung des Verkehrsraums.
    • Grünere Innenstädte!
      • Mehr Grünflächen, mehr Bäume, mehr Lebensqualität.
    • Gesunde Ernährung – Gesundes Klima!
      • Subvention der Massentierhaltung reduzieren, in klimafreundliche Landwirtschaft investieren.
    • Natürliche CO2-Speicherung!
      • Naturnahe Wälder, Humusaufbau, Pflanzenkohle.
    • Müll vermeiden, Kreislaufwirtschaft fördern!
      • Produktgewährleistung verlängern, Rohstoffrückgewinnung gewährleisten, Lebensmittelentsorgung minimieren.
    • Klimaschutz global stärken!
      • Gegenseitig unterstützen – gemeinsam handeln.