Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Allgemein

  • Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein!

    Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein!

     

    In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten, mit deren Hilfe die Internetnutzung rückverfolgt werden kann, hat er zur Verfolgung schwerer Straftaten dagegen nicht beanstandet. Auch das sogenannte Quick Freeze-Verfahren wird zur Verfolgung schwerer Straftaten zugelassen.

    Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert die Ampelkoalition auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu beenden:

    „Die massenhafte und flächendeckende Aufzeichnung der Kommunikation, Bewegungen und Internetnutzung völlig unbescholtener Menschen ist eine totalitäre Maßnahme, die mit den Werten einer freien Demokratie nicht vereinbar ist. Der EuGH hat auf massiven Druck überwachungswütiger Regierungen eine IP-Vorratsdatenspeicherung im Internet nicht beanstandet. Sie würde aber jeden Internetnutzer unter Generalverdacht stellen und die Internetnutzung der gesamten Bevölkerung, die unsere intimsten Vorlieben und Schwächen abbildet, nachvollziehbar machen. 

    IP-Adressen sind wie unsere digitalen Fingerabdrücke. Eine so totale Erfassung würde Kriminalitätsvorbeugung durch anonyme Beratung und Seelsorge, Opferhilfe durch anonyme Selbsthilfeforen und auch die freie Presse gefährden, die auf anonyme Informanten angewiesen ist. Ich rufe die Ampelkoalition dazu auf, jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit einem neuen Gesetz abzuschaffen und sich für ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht einsetzen.“

    Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, schließt sich dem an:

    „Massenüberwachung ist das Gegenteil dessen, was europäische Werte verkörpern. Freiheit und Demokratie verlieren ihre Bedeutung, wenn es Staaten wie Deutschland gibt, die Vorratsdaten speichern wollen. Wozu ein moderner Überwachungsstaat in der Lage ist, zeigt sich in China mehr als eindrücklich. Jeder Schritt wird überwacht, dokumentiert und auch sanktioniert von einem allmächtigen Staat, der alles kontrolliert. Das muss uns in Europa eine Warnung sein und kein Vorbild. Der EuGH hat uns dieses Mal wohl vor Schlimmerem bewahrt. Dennoch müssen wir wachsam bleiben: Die Politiker:innen, die neue Ideen zur Überwachung immer wieder einbringen, sind noch immer da. Einen dauerhaften Schutz für die Freiheit gibt es leider nicht – sie muss jedes Mal aufs Neue errungen werden.“

    Breyer weist die Forderung von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) nach einer Vorratsspeicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Missbrauchsdarstellungen und Kinderpornografie im Netz zurück:

    „Vorratsdatenspeicherung ist ein völlig untaugliches Mittel zum Schutz von Kindern, umgekehrt dient Anonymität ihrem Schutz, indem sie anonyme Beratung, Selbsthilfe und Anzeigen ermöglicht. Nach der amtlichen Kriminalstatistik ist die Aufklärungsquote bei Internetdelikten schon heute überdurchschnittlich hoch (65%), bei (kinder-)pornografischen Darstellungen liegt sie sogar bei rund 90%. Nach eigenen Angaben der Bundesregierung können 97% der Verdachtsmeldungen auch ohne IP-Vorratsdatenspeicherung nachverfolgt werden.[2]

    Als wir 2009 in Deutschland eine sechsmonatige IP-Vorratsdatenspeicherung hatten, ging die Aufklärungsquote sogar zurück, weil eine Vorratsdatenspeicherung Straftäter zum Einsatz von Anonymisierungsstrategien veranlasst, so dass ihre Kommunikation selbst im Verdachtsfall nicht mehr zu überwachen ist. In EU-Ländern mit IP-Vorratsdatenspeicherung ist die Aufklärungsquote nicht höher.[3] Der richtige und überfällige Weg, um sexuellem Missbrauch und dessen Ausbeutung wirksam entgegen zu treten, sind verstärkte Präventionsmaßnahmen und -projekte sowie anonyme Beratungs- und Therapieangebote. Auch dass polizeiliche Durchsuchungen und Auswertungen in Verdachtsfällen oft Monate oder Jahre dauern und das BKA bekannte Missbrauchsdarstellungen im Netz stehen lässt, ist völlig inakzeptabel.“

    Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht schrieb zu der Frage der IP-Vorratsdatenspeicherung in einem Gutachten wörtlich: „Insbesondere gibt es bislang keinen Hinweis dafür, dass durch eine umfängliche Verfolgung aller Spuren, die auf das Herunterladen von Kinderpornografie hindeuten, sexueller Missbrauch über den Zufall hinaus verhindert werden kann.“ Gestern sprachen sich zahlreiche Organisationen und Verbände gegen eine IP-Vorratsdatenspeicherung aus.[4]

    Auch der Koalitionsvertrag sieht eine Datenspeicherung nur anlassbezogen und mit richterlicher Anordnung vor. Neben Bundesinnenministerin Faeser (SPD) erwägt aber auch die EU-Kommission eine anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung von Internet-Protokolladressen und hat dazu eine Initiative angekündigt.

    Mit der heutigen Entscheidung hat der EuGH eine vorgelegte Rechtsfrage beantwortet. Damit ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht fortzusetzen, dass unter Beachtung des heutigen Urteils eine eigene Entscheidung treffen wird. Die Teile des Gesetzes, die gegen die Grundrechtecharta verstoßen, dürfen in Deutschland nicht angewendet werden. Ein Entwurf für eine Neuregelung in Deutschland wird zeitnah erwartet.

    Eine 2022 veröffentlichte Meinungsumfrage [5] hat ergeben, dass 51% der Befragten in Deutschland eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ablehnen, während nur 31% dafür und 19% unentschieden sind. Fast die Hälfte der Befragten in Deutschland (45%) würde auf Beratung durch einen Eheberater, einen Psychotherapeuten oder eine Entzugsklinik per Telefon, Handy oder E-Mail verzichten, wenn sie wüssten, dass ihr Kontakt registriert wird.

     

    Basiswissen zum Thema Vorratsdatenspeicherung:

    https://www.patrick-breyer.de/vorratsdatenspeicherung/ 

    Alle Beiträge zu dem Thema:

    https://www.patrick-breyer.de/tag/vorratsdatenspeicherung/

     

    Quellen:

    [1] https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=265881&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

    [2] dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000534.pdf#page=32

    [3] https://www.patrick-breyer.de/studie-strafverfolgung-funktioniert-ohne-vorratsdatenspeicherung/

    [4] https://grundrechte.ch/2013/MPI_VDS_Studie.pdf

    [5] https://www.patrick-breyer.de/umfrage-vorratsdatenspeicherung-schadet-der-bevoelkerung/

  • 9-Euro-Ticket: Erfolg und Erkenntnis

    9-Euro-Ticket: Erfolg und Erkenntnis

    Das 9€-Ticket hat auf beeindruckende Weise zur Schau gestellt, wie erfolgreich gemeinschaftlich finanzierter Personenverkehr für den Klimaschutz sozial gerecht eingesetzt werden kann. Millionen von Menschen haben das Angebot genutzt und dafür oft das Auto stehen gelassen. Als Piratenpartei unterstreichen wir zum bedauerlichen Ende dieser einmaligen Aktion unsere Forderung nach einem umlagefinanzierten, fahrscheinfreien Öffentlichen Personennahverkehr. Aus unserer Sicht vereint das Ticket mehrere Erfolgsfaktoren, zeigt aber auch Probleme im deutschen Bahnverkehr auf, die angegangen werden müssen.

     

    Klimaschutz

    1,8 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid konnten durch das 9€-Ticket eingespart werden. Laut Analyse des VDV entspricht das in drei Monaten einem ganzjährigen Tempolimit [1] oder 5 % der CO2-Emissionen durch Verkehr in Deutschland [2]. Obwohl auch Menschen vom Rad teilweise auf den ÖPNV umgestiegen sind und zusätzliche Fahrten getätigt wurden, ist die CO2-Bilanz überaus positiv. Wir haben mehr Mobilität für alle, bei deutlich besserer Klimawirkung. Das 9€-Ticket zeigt, dass wir einen bezahlbaren oder besser noch: fahrscheinfreien Öffentlichen Personenverkehr für eine erfolgreiche Mobilitätswende dringend brauchen. 

    Sozial gerecht

    Die Kritik, dass das 9€-Ticket auch für Freizeitfahrten genutzt wurde, ist fadenscheinig. Das Ticket hat es Menschen mit niedrigem Einkommen – Alleinerziehenden, Menschen in Ausbildung, Geflüchteten oder Rentner:innen – überhaupt erst wieder ermöglicht, ihren Wohnort zu verlassen und Verwandte, Bekannte und Freunde in anderen Städten zu besuchen. Gerade für Menschen in dieser Situation eröffnet das 9€-Ticket ganz neue Möglichkeiten: Waren sonst Ausflüge mit der gesamten Familie auf Grund von immensen Kosten unmöglich, war es nun möglich für kleines Geld auch mal ein paar Tage Urlaub zu machen. Diese Erfahrungen und auch das Kennenlernen von mehr als der eigenen Stadt ist insbesondere für junge Menschen unglaublich wichtig und prägend. Viele davon haben Eindrücke und Erfahrungen gemacht, die sie ein ganzes Leben lang begleiten. Auch auf dem Weg zur Arbeit hat das Ticket vielen Wahlmöglichkeiten eröffnet. Langfristig gesehen führt schlechte Mobilität auch dazu, dass weiter entfernte Arbeitsplätze schlichtweg keine Optionen darstellen. Mit der Überführung des 9€-Tickets in den umlagefinanzierten, fahrscheinfreien ÖPNV schaffen wir diese Möglichkeiten und öffnen das Mobilitätspotential für Millionen von Menschen in diesem Land. Das 9€-Ticket darf keine einmalige Sache gewesen sein.

    Einfach verständlich

    Das 9€-Ticket ist erschreckend einfach: Einmal im Monat kaufen und mit allen Bussen, Straßenbahnen und den Zügen des Nah- und Regionalverkehrs fahren. Ohne komplexe Planungen, das Abwägen von Sonderangeboten, Bahncards und Gruppentarifen konnten Familien, Freundesgruppen oder Alleinreisende einsteigen und losfahren. Von heute auf morgen mussten keine Waben mehr gezählt, Verbundgrenzen beachtet oder Bahnexperten im Freundeskreis um Rat gebeten werden. Das 9€-Ticket ist damit besonders inklusiv und integrierend, da es für alle einfach verständlich ist und keine Fragezeichen vor dem Ticketautomaten entstehen lässt. Mit einem umlagefinanzierten Öffentlichen Personenverkehr können wir einfache Mobilität für alle ohne Tarifdschungel ermöglichen.

    Investitionsstau

    Nicht alles ist Gold, was glänzt. Das 9€-Ticket hat gezeigt, dass die Menschen bereit sind, klimafreundliche Mobilität zu nutzen, wenn sie bezahlbar und verfügbar ist. Die Verfügbarkeit ist jedoch ein Problem: Das Streckennetz wurde konsequent zurückgebaut und kaputtgespart, Bahnhöfe geschlossen und das Personal verringert. Als Scheinargument gegen die Fortführung des 9€-Tickets wird nun angeführt, dass dann wichtiges Geld für den Ausbau fehlt. Doch wo sind die Investitionen aus den Zeiten überhöhter Preise hin? Denn statt zu investieren, hat man mit der Begründung von geringen Fahrgastzahlen das Angebot eingeschränkt. Das hat die Fahrgastzahlen weiter reduziert. Der Effizienz- bzw. Profitgedanke hat statt des Ausbaus den Rückbau des Öffentlichen Personenverkehrs vorangetrieben. In den letzten drei Monaten haben wir gesehen: Die Menschen wollen klimafreundliche, bezahlbare Mobilität nutzen und das sogar unter Qualitätseinbußen. Überfüllte Züge, überfüllte Bahnhöfe und überlastetes Zugpersonal waren die Folge. Für Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, war die Situation aufgrund der überfüllten Züge mit Mobilitätseinbußen verbunden. Das muss nicht sein. Neben einem bezahlbaren – oder fahrscheinfreien ÖPNV – benötigen wir eine Investitionsoffensive: Größere Bahnhöfe, größere Züge und zusätzliches Streckennetz.

    Langsame Politik

    Dass das 9€-Ticket ein Erfolg wird, war spätestens Ende Juni klar. Dass es eine lückenlose Fortsetzung braucht, war damit auch klar. Diese Erkenntnis gab es vor zwei Monaten, aber statt einer handfesten Lösung, haben wir eine Reihe von losen, unkonkreten und aus der Luft gegriffenen Vorschlägen: 29€-Ticket, 49€-Ticket, 69€-Ticket oder verschiedene Ideen für Insellösungen wie zuletzt in Berlin. Was wir sicherlich nicht brauchen, ist ein neuer Flickenteppich oder höhere individuelle Kosten. Letzten Samstag hat sich die Verkehrsministerkonferenz entschieden, die Thematik zu vertagen. Wenn wir Mobilität für alle ermöglichen und die Klimakrise erfolgreich bekämpfen wollen, brauchen wir kluge und schnelle Entscheidungen: Mit gerade einmal 12 Milliarden Euro im Jahr könnten wir jegliche individuelle Kosten für den ÖPNV vermeiden und jeder zusätzliche Euro kann investiert werden. Gelder für den Tankrabatt – ca. 3 Milliarden Euro – wären so deutlich besser angelegt gewesen.

    Mit dieser Investitionsoffensive können letztlich weit mehr als 5 % der Emissionen im Verkehrssektor durch Elektrifizierung und weiter Modernisierungen eingespart werden.

     

    Quellen:

    [1] https://www.vdv.de/bilanz-9-euro-ticket.aspx

    [2] https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland/kohlendioxid-emissionen#kohlendioxid-emissionen-2021

  • Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm

    Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm

     

    Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch zwei Server der Piratenpartei Deutschland zur Beweissicherung beschlagnahmt und dadurch einen öffentlichen Dienst lahmgelegt.

    Zur Veröffentlichung der geheimen Dokumente wurde unter anderem die CryptPad-Instanz der Piratenpartei genutzt, über die öffentlich und kostenfrei Dokumente geteilt werden können. Der Serverhoster Hetzner wurde ebenfalls über die Ermittlungen in Kenntnis gesetzt und nahm daraufhin die Server vom Netz. Im Vorfeld dieser Maßnahme, in der die Piratenpartei als Dritte benannt wird, gab es keine Anfrage zur Kooperation und Herausgabe der gesuchten Daten, sondern direkt einen Beschlagnahmungsbeschluss. Damit die Server nicht physisch beschlagnahmt werden und ein langer Ausfall verschiedener Dienste vermieden wird, entschied sich der Bundesvorstand der Piratenpartei notgedrungen, eine Kopie der Server zur Verfügung zu stellen. 

    Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei, kritisiert das Vorgehen: 

    „Die Härte dieses Vorgehens ist für uns unverständlich. Statt auf uns zuzugehen hat uns die Polizei direkt die „Pistole auf die Brust“ gesetzt: die Server mussten vom Netz genommen und uneingeschränkt alle Daten herausgegeben werden – oder die Server wären mitgenommen worden.“

    In Folge der Beweissicherung waren die Dienste auf den Servern mehrere Stunden nicht erreichbar. Die Piratenpartei betreibt die zweitgrößte CryptPad-Instanz direkt nach CryptPad selbst.

    „Bei dieser Größe verlassen sich nicht nur Parteimitglieder, sondern auch viele Privatpersonen und NGOs darauf, dass der Dienst zuverlässig angeboten wird.“

    Der Beschluss betrifft jedoch nicht nur den Server, auf dem das beanstandete CryptPad lag, sondern auch einen weiteren Web-Server der Piratenpartei.

    „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Staatsanwaltschaft veranlasst hat, die Daten von dem unbetroffenen Web-Server abzugreifen. Dort liegen unter anderem sensible Mitglieder-Daten. Für uns ist das anlassloses Datensammeln der Strafverfolgungsbehörden in verheerendem Ausmaß!“

     so Herpertz weiter. 

    Derzeit überlegt die Partei, gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen und informiert in Kooperation mit dem Datenschutzbeauftragten die Betroffenen über den Abfluss der Daten.

    Doch der Irrsinn hinter der Aktion geht noch weiter:

    Der Generalsekretär der Piratenpartei, Stephan Erdmann erklärt:

    „Durch die Verschlüsselung der einzelnen CryptPads kann die Polizei mit den gesicherten Daten faktisch nichts anfangen. CryptPad ist ein mit EU-Fördermitteln entwickeltes Zero-Knowledge-Projekt. Grundsätzlich ist es so konzipiert, dass Informationen bezüglich Nutzerdaten und Inhalten auch von administrativer Seite aus nicht festgestellt werden können. Das hätte die Polizei auf Nachfrage in wenigen Minuten erfahren können.“

    Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei ergänzt:

    „Die nicht zielführende Beschlagnahmeaktion passt ins Bild allgemein tiefer Grundrechtseinschränkungen am Ort des Gipfels. Ein Ort wird lahmgelegt, friedliche Demonstrationen weitestgehend verboten, Grenzkontrollen wieder eingeführt, vermutlich massenhaft Kfz-Kennzeichen gespeichert und mit Überwachungstechnologie wie Drohnen und fehleranfälliger Gesichtserkennung gearbeitet. Auf der Grundlage des maximal repressiven bayerischen Polizei- und Versammlungsrechts wird ein Ausnahmezustand geschaffen, der Grundrechte missachtet. In einer Demokratie sollten wir den Mächtigen mit einem gesunden Misstrauen begegnen, nicht der Staat seinen Bürgern mit Generalverdacht.“

    In den kommenden Tagen wird die Piratenpartei weitere Informationen veröffentlichen und dazu Stellung beziehen, in welchem Umfang Daten von den Ermittlungsbehörden abgegriffen wurden und welche weiteren Maßnahmen daraus folgen.

     

    Quellen:

    [1] Artikel der Tagesschau zum Leak: https://www.tagesschau.de/inland/g7-gipfel-leak-101.html

  • Die Covid-Sommerwelle bricht nicht ab

    Die Covid-Sommerwelle bricht nicht ab

    Die AG Bildung der Piratenpartei Deutschland wünscht allen Lehrenden und Lernenden eine erholsame Sommerzeit, ihr habt Euch die Ferien verdient!

    Wir sind froh, dass gerade das Ende des Schuljahres 2021/2022 doch endlich in Präsenz und mit allem, was dazu gehört, wie Mottowoche, Abiball, etc., stattfinden konnte.

    Wie in vielen schönen Einleitungen kommt dann aber das Aber. #wirwerdenlaut, die Aktion des Schuljahres für stärkere Coronamaßnahmen, wird wieder laut. Noch kurz vor dem Ende des Schuljahres steigen die Inzidenzen wieder stark an. Werte von über 500, mancherorts aber auch über 1.000 [1] sind wieder zu verzeichnen. Nehmen wir die Werte der PCR-Tests bei Euch Lernenden, so sind auch Werte über 2.000 vorhanden.

    Wir wollen keine Spielverderber für den Sommer sein, bitten euch aber auch weiterhin Covid-Schutzmaßnahmen [2] einzuhalten und vor allem euch auf eine noch stärkere Welle im Herbst vorzubereiten.

    Dabei solltet Ihr vor allem weiterhin Maske tragen und die Abstände einhalten, gerade wenn es z.B. im ÖPNV durch das 9-Euro-Ticket sehr eng werden kann [3].

    Bildungseinrichtungen und gerade Schulträger fordern wir auf, sich durch den Einbau von Luftfilteranlagen und Sanierung von Hygienebereichen aufs kommende Schulhalbjahr vorzubereiten [4].

     

    Laut einer Studie des Instituts für Weltwirtschaft Kiel wurde die Anzahl an Menschen, die eine infizierte Person im Durchschnitt ansteckt, um 0,35 bzw. 0,24 durch Schulschließungen gesenkt. Und glaubt uns, Schulschließungen würden wir so gerne wie ihr vermeiden [5].

    Wilk Spieker, Koordinator der AG Bildung und Mitglied der AG Gesundheit und Pflege:

    „Die Bemühungen der letzten 2 Pandemiejahre dürfen jetzt nicht durch eine weitere Fiesta von Kultusministerien und Bildungspersonal verschleppt werden. Wir müssen uns angemessen auf den Unterricht vorbereiten und allen Beteiligten maximal mögliche Gesundheit garantieren. Bildungseinrichtungen sollten sichere Räume [6] sein. Ebenso müssen wir bedenken, dass Ländern wegen des am 23. September auslaufenden Infektionsschutzgesetzes die Hände gebunden bleiben“

    Quellen:

  • Assange – Piratenpartei prangert Auslieferung an

    Assange – Piratenpartei prangert Auslieferung an

    Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet [1].

    Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, zur Auslieferung von Julian Assange:

    „Heute ist ein fataler Tag für die Pressefreiheit weltweit. Die Veröffentlichungen von WikiLeaks haben unter anderem dazu beigetragen, Kriegsverbrechen ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Das darf nicht kriminalisiert werden! Wir als Piratenpartei verurteilen die politische Repression gegenüber Assange und fordern die Bundesregierung dazu auf, sich im Sinne der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit gegen eine Auslieferung von Assange an die USA einzusetzen.”

    Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer reagiert alarmiert:

    „Die Bestätigung der Auslieferung von Julian Assange in die USA durch die britische Regierung ist ein schwerer Schlag für die Pressefreiheit. Dort erwartet den Wikileaks-Gründer kein fairer Prozess. Der Fall von Assange schafft auch einen extrem gefährlichen Präzedenzfall für alle Whistleblower, Journalisten und Medienakteure. Kein Journalist sollte für die Veröffentlichung von ‘Staatsgeheimnissen’, die von öffentlichem Interesse sind, strafrechtlich verfolgt werden – denn das ist sein Job.”

     

    Quellen:

    [1] https://homeofficemedia.blog.gov.uk/2022/06/17/julian-assange-statement-and-extradition-factsheet/

  • Neue Energie für den Bundesvorstand

    Neue Energie für den Bundesvorstand

    Auf dem 25. Bundesparteitag der Piratenpartei in Bad Homburg wurde die 24-jährige Dresdnerin Anne Herpertz mit großer Mehrheit zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Die Politikwissenschaftlerin will die Piratenpartei zu neuer Stärke und Sichtbarkeit führen.

    Martin Kollien-Glaser wurde als zweiter Vorsitzender an ihre Seite gewählt. Neuer Politischer Geschäftsführer ist Mark Hintz, Jungpirat Sven Bechen wird ihn als stellvertretender politischer Geschäftsführer unterstützen. Weiterhin im Amt ist Detlef Netter als Schatzmeister, sein neuer Stellvertreter ist Christian Horn. In das Generalsekretariat wurden Stephan Erdmann, Jan Kossick (Stellvertreter) und Yannick Schürdt (zweiter Stellvertreter) gewählt.

    Anne Herpertz übernimmt die Position der Vorsitzenden nach einer vierjährigen Amtszeit von Sebastian Alscher. Insbesondere die netzpolitische Arbeit von Sebastian Alscher will der neue Vorstand fortführen. Das gesamte neue Vorstandsteam dankt den ausgeschiedenen Vorstandskollegen Sebastian Alscher, Frank Grenda, Stefano Tuchscherer, Wolf Vincent Lübcke, Andreas Lange und den bereits früher ausgeschiedenen Markus Barenhoff, Manuel Wolf und Joachim Rotermund für ihr Engagement im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland und freut sich auf eine weitere Zusammenarbeit.

  • DIDACTA 2022 – haben wir aus der Pandemie gelernt?

    DIDACTA 2022 – haben wir aus der Pandemie gelernt?

    Gastbeitrag von Wilk Spieker der AG Bildung

    Seit zwei Jahren wird nun das erste mal wieder in Präsenz die größte Bildungsmesse in Deutschland, die DIDACTA, in Köln veranstaltet. zwei Jahre Corona Pandemie, die im Bildungsbereich ihre Spuren hinterlassen haben. Geschlossene Schulen und Bildungseinrichtungen, Distanzunterricht und unzählige digitale Angebote haben die Lernenden in der Zeit ab März 2020 begleitet. Die Besucher der DIDACTA könnten also mit der Erwartung die Messe besuchen, dass sich das digitale Angebot grundsätzlich gegenüber 2019 verändert hat. Aber schauen wir mal, ob die DIDACTA dieser Erwartung gerecht wird.

    Um es vorweg zu nehmen, es ist voll. Aussteller sind reichlich vorhanden und Besucher:innen auch. Der Hunger nach neuen Konzepten scheint groß zu sein, nie war eine Bildungsmesse wichtiger als direkt am Ende der Pandemie. Obwohl, Ende der Pandemie? Nein, die Pandemie ist nicht zu Ende, der Distanzunterricht wird weiter fester Bestandteil für Lernende sein und insgeheim weiß jeder, dass der Herbst wieder mit Einschränkungen einhergehen wird.

    Werden wir also mit Konzepten für den Herbst auf der DIDACTA überflutet? Ein Blick auf die 568 Aussteller und ihre Angebote lässt da hoffen. Als Lehrkraft gehe ich nun auf die Suche nach Hilfestellungen für einen DSGVO-konformen Unterricht, der den Anforderungen an den Distanzunterricht genügt.

    In erster Linie aber erstmal die Kosten im Blick behalten, denn Geld ist nicht vorhanden. Der Digitalpakt aus 2019 hat zwar viele Milliarden versprochen, angekommen ist aber nur wenig. Technisch darf es nicht aufwändig sein, denn die Pflege der Software sollte jeder Lehrende selbst durchführen können. Und nicht zu vergessen: der Lehrplan, muss sich natürlich auch irgendwo wiederfinden lassen.

    Kaum in der Halle angekommen fällt Aura Air auf, ein angeblich intelligenter Luftreiniger für das Klassenzimmer. Tolles Produkt, aber der Preis wird den Schulträger eher dazu bewegen, wieder auf das Lüften der Klassenräume hinzuweisen.

    Ja es ist smarter geworden in den letzten Jahren. In den Produktnamen findet sich zumeist der Begriff „smart“. Mit Cobra SMARTsense kann ich Versuche im naturwissenschaftlichen Bereich mit einer App begleiten und auswerten. Und da ist sie auch, die erste DS-GVO konforme Plattform mit : ec-ol-die.

    In der nächsten Halle dann weiter digitale Angebote: kluug LEAD Lernen, LogoDIDACT bieten tatsächlich eine Komplettlösung für den Schulträger an. Angebote wie myViweboard oder NetMan geht es dann mehr um die digitale Didaktik an den Schulen. Interessante Lösungen, die neugierig machen, mit Tablet und Beamer interaktiv zu werden. Aber eben nicht auf Distanz. Bis zur Halle 7 gibt es reichlich Lösungen für digitales Lernen und auch für Distanzunterricht. Smarte Lösungen für kommende Pandemiejahre, aber eben teuer. Hier hätte ich dann doch einen großen Stand aufgebaut mit dem Angebot: wie komme ich an das Geld, diese Lösungen zu finanzieren! Ich glaube dieser Stand hätte den meisten Zulauf.

    Aber noch mal zur Halle 7, hier präsentiert sich dann der Deutsche Bildungsserver mit dem Thema OER – „open educational resources“ (freie Bildungsressourcen). Anders als erwartet bekomme ich aber keine themenspezifischen Angebote für meinen Unterricht auf Distanz, vielmehr geht es um die „Sichtbarmachung“ des Thema OER. Sichtbarmachung? Bei der letzten Konferenz in Berlin 2014 hatten wir schon das Thema Sichtbarmachung. Suchen wir nach fast 10 Jahren immer noch nach den Best-Practice-Beispielen? Warum wird das Rad immer wieder neu erfunden? Meine Vermutung ist, dass immer wieder Lösungen angeboten werden, die zwar gut sind, nur wenn sie dann gut sind kostet es Geld „Sharing is caring“ findet somit nicht statt und so wird der OER-Stand auch in Zukunft keine kostengünstige Lernplattform anbieten können, wo hautpsächlich die Lehrenden ihr Wissen einbringen und Lernende bei der Nutzung auch auf Distanz ihren Vorteil haben.

    Fazit der DIDACTA 2022: Die Pandemie ist angekommen bei den Verkäufer:innen von Plattformen und digitalen Lösungen. Wer ein volles Portemonnaie hat kann fleißig ordern und bekommt Lösungen, die auch in Zukunft jeder Pandemie den Schrecken nehmen. Die 95% der Kolleg:innen, die ohne Geld kommen, kommen mit guten Ideen zurück über die geredet wird, mehr dann aber auch nicht. Wie in den Jahren vor der Pandemie konzentriere ich mich beim Einkaufen also wieder auf die klassischen Hilfsmittel für den Unterricht und lasse die digitalen Lösungen dort wo sie sind: im Land der unerreichbaren Möglichkeiten.

  • Die russischen Energieunternehmen haben lange Zeit die Energiepolitik der europäischen Länder beeinflusst. Wie?

    Die russischen Energieunternehmen haben lange Zeit die Energiepolitik der europäischen Länder beeinflusst. Wie?

    Die Verbindungen zwischen russischen Energieunternehmen und europäischen Politikern waren (und sind) sehr eng.

    Die Abhängigkeit Europas von russischen fossilen Brennstoffen erweist sich vor allem in jüngster Zeit als höchst problematisch. Aktuell kommen rund 40 % des EU-Jahresbedarfs an Gas aus Russland. Während Deutschland im vergangenen Jahr „nur“ zu zwei Dritteln von russischem Gas abhängig war, entfallen in anderen Ländern, etwa in Bulgarien und Ungarn, mehr als drei Viertel des gesamten Gasverbrauchs auf russisches Gas.

    Bereits seit 2009, als Russland während der damaligen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft seine durch die Ukraine verlaufenden Gaspipelines für zwei Wochen schloss, wird in Europa über eine Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas debattiert. Erneut aufgeflammt ist die Debatte nach der russischen Annexion der Krim.

    Trotz alledem stieg die Abhängigkeit der EU-Länder von Gas und Energie aus Russland weiter. Dafür gibt es zwar viele Gründe, einer sticht allerdings besonders hervor: die erfolgreiche Lobbyarbeit russischer Energieunternehmen durch hochrangige europäische Politiker und Beamte.

    Hütewechsel – einmal anders

    Sie haben sicherlich schon gehört, was es bedeutet, wenn jemand „den Hut wechselt“. Richtig, dann macht er/sie sich den „Drehtür-Effekt“ zunutze. Das ist ein unschönes Phänomen, das Europa schon seit vielen Jahren begleitet. Ich habe sogar schon mehrmals darüber geschrieben und Lösungen vorgeschlagen, die dieses Problem zumindest in den europäischen Institutionen effektiv stoppen könnten.

    Worum geht es jetzt genau bei diesem „Hütewechsel“, wo genau ist die „Drehtür“ und was hat sie damit zu tun? In der Praxis geht es darum, dass eine im öffentlichen Dienst tätige Person (z. B. als gewählter hochrangiger Politiker oder hoher Beamter), nach Beendigung dieser öffentlichen Laufbahn eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufnimmt. Das geht natürlich auch andersrum, der vorgenannte Fall ist aber der wesentlich gefährlichere.

    Warum soll das ein Problem sein? Natürlich ist es auch wichtigen Politikern oder Beamten freigestellt, nachfolgend einer anderen Beschäftigung nachzugehen. Einige von ihnen nutzen jedoch ihre Kontakte und ihr Insiderwissen aus ihrer früheren Position, um die Interessen ausländischer Staaten oder Privatunternehmen zu vertreten. Dass ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen über Regierungsgeheimnisse Stillschweigen bewahren, ist einfach nicht in Stein gemeißelt.

    Kanzler, Minister und Berater

    Gerade über hochrangige europäische Politiker und Beamte gelangen russische Energieunternehmen wie Gazprom, Lukoil und Rosatom an vorderste Front in der Energiepolitik der europäischen Mitgliedstaaten.

    Ein Paradebeispiel ist der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, unter dessen Regierung Deutschland und Russland ein Abkommen über den Bau der Nord Stream-Gaspipeline unterzeichneten. Nach der gescheiterten Wiederwahl gelang es der scheidenden Regierung Schröder noch, 1 Mio. EUR für Baukosten zu decken, für den Fall, dass Gazprom ein früheres Darlehen nicht zurückzahlen würde. Schröder wurde schon kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Aktionärsausschuss der Nord Stream AG, und später auch für Nord Stream 2, tätig.

    Der ehemalige britische Abgeordnete der Konservativen und Klimaminister Greg Barker wechselte seinen Hut sogar mehrmals. Vor seiner politischen Karriere arbeitete er für den Ölkonzern Sibneft des Oligarchen Abramowitsch. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik wurde er Vorsitzender im russischen Aluminium- und Wasserkraftwerk EN+, das von einem anderen russischen Milliardär, Oleg Deripaska, kontrolliert wird.

    Auf der Liste der russischen Energielobbyisten steht auch Martin Nejedlý, die rechte Hand des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman. Über Nejedlýs pro-russischen Verbindungen muss ich hier nicht großartig berichten – die sind hinlänglich bekannt. Manchmal ist es jedoch wichtig, sich daran zu erinnern, dass der externe Berater des Präsidenten zwischen 2007 und 2015 Geschäftsführer der LUKOIL Aviation Czech war, die er selbst im Einvernehmen mit dem russischen Ölriesen gegründet hatte.

    Das lässt sich alles korrigieren

    Man muss nur erkennen, dass die wechselnden Hüte im Energiesektor keineswegs nur eine russische Spezialität sind. Meine Fraktionskollegen bei den Grünen/Europäische Freie Allianz – EFA haben vor einigen Jahren eine Studie über 13 Mitgliedstaaten veröffentlicht. Dort fanden Sie allein im Energiesektor rund 88 ähnliche Fälle mit wechselnden Hüten.

    Die europäische Abhängigkeit von russischer Energie ist gefährlich. Wie die aktuelle Entwicklung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zeigt, handelt es sich um ein ziemlich großes Problem. Deshalb können und dürfen wir uns nicht weiter von Russland erpressen lassen. Wir haben nur eine Wahl. Wir müssen uns für immer aus unserer Abhängigkeit von russischem Gas lösen.

    Anfang März stellte die Europäische Kommission den REPowerEU-Plan vor, der die Abhängigkeit Europas von russischem Gas bis Ende diesen Jahres erheblich reduzieren und bis 2030 vollständig auslaufen lassen soll. Ein beschleunigter Übergang zu erneuerbaren Energien bedeutet für uns bessere Strom- und Gaspreise sowie Energieversorgungssicherheit für die EU-Mitgliedstaaten.

    Die Abkehr von der russischen Energieversorgung geht leider nicht von heute auf morgen. Sobald wir diesen Schritt erfolgreich umgesetzt haben, können wir aber die Manipulationsversuche russischer Energiekonzerne in der europäischen Energiepolitik endgültig eindämmen.

    Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: mikulas-peksa.eu/ge/die-russischen-energieunternehmen-haben-lange-zeit-die-energiepolitik-der-europaischen-lander-beeinflusst-wie/