Kategorie: Allgemein

  • Muss Europa mit Lebensmittelknappheit oder verheerenden Preisen für Nahrungsmittel rechnen?

    Muss Europa mit Lebensmittelknappheit oder verheerenden Preisen für Nahrungsmittel rechnen?

    „Die Lebensmittelpreise steigen und speziell Brot wird teurer“, „Wegen des hohen Gaspreises steigen die Preise für Industriedünger“, „Lebensmittelkrise in Europa“. Diese und ähnliche Überschriften sieht man letzthin fast täglich in den Medien. Wie soll man sich in diesem Informationsdschungel über steigende Lebensmittelpreise, Düngemittelmangel und die Weizenvorräte in Europa noch auskennen?                    

    Und wie hängt das alles mit den steigenden Energiepreisen, speziell mit dem Gaspreis zusammen? Und was macht die EU, um sicherzustellen, dass es einerseits ausreichend Lebensmittel gibt und andererseits Bauern Unterstützung erhalten? Antworten auf diese Fragen finden Sie im folgenden Artikel über die Ernährungssicherheit in Europa.

    Das Problem steigender Lebensmittelpreise begann schon vor dem Krieg. Aber woher kam das genau?

    Europa war bereits vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit steigenden Lebensmittelpreisen konfrontiert. Dürre und steigende Preise für Treibstoffe, Düngemittel und Energie waren preistreibend. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verstärkte sich dieser Trend um ein Vielfaches. Der Getreidepreis, insbesondere der für den hauptsächlich aus der Ukraine und aus Russland kommenden Weizen, kletterte auf seinen bisherigen Höchstwert. Gleichzeitig geht die Sorge um die Lieferung von Sonnenblumenkernen und Sonnenblumenöl um, für die die Ukraine der weltweit größte Exporteur ist.

    Düngemittelknappheit?

    Was die Weizen- und Gerstenproduktion angeht, ist Tschechien Selbstversorger und sogar Exportland. Diesbezügliche Exportstopps aus Russland und der Ukraine betreffen Tschechien, anders als Länder, die auf den Import dieser Getreidesorten absolut angewiesen sind, nicht. Dennoch dürfte sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit in Verbindung stehende Verteuerung von russischem Erdgas in gewisser Weise auch auf die Getreidepreise hier auswirken. Vor allem über die Preise für Düngemittel, ohne die derzeit praktisch kein Getreidebauer auskommen kann. Der tatsächliche Preis hängt natürlich zum Teil auch vom Preis dieser Kommoditäten an der Pariser Börse ab, die ein entscheidender Faktor für den europäischen Getreidepreis ist, und wo es logischerweise zu einem gewissen Preisanstieg kommen wird, weil die Lieferungen aus Russland und der Ukraine ausbleiben. Auch Europa als Ganzes ist hinsichtlich der meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse autark, natürlich mit einigen Ausnahmen, wie bspw. bei Futterproteinen, deren Preise schnell steigen können.

    Warum ist Erdgas für die Düngemittelproduktion so wichtig?

    Erdgas ist die Hauptquelle für Wasserstoff, der zusammen mit Stickstoff die Grundlage für die Herstellung von Ammoniak bildet, der wiederum zur Herstellung von Harnstoff benötigt wird. Letzteres wird sowohl für die Düngung selbst, als auch für die Zubereitung anderer Düngemittel verwendet. Die Produktion von Harnstoff ist in Europa jedoch unzureichend, weshalb die meisten Düngemittelhersteller die zusätzlich benötigten Mengen importieren. Tschechien muss z. B. seinen gesamten Harnstoffbedarf zukaufen, weil das Land keinen selbst produziert. Die aufgrund des steigenden Erdgaspreises deutlich reduzierte Produktion bereitet allen Bedarfsträgern Sorge. Der größte Importeur von Harnstoff und Fertigdünger für den europäischen Markt ist Russland, das allerdings einen Ausfuhrstopp verhängt hat. Andere Exportländer sind Weißrussland sowie die weiter entfernten Länder Algerien und Ägypten. Der Preis für Düngemittel ist damit Mitte März 2022 mit knapp mehr als 800 € pro Tonne Harnstoff so hoch wie nie zuvor. Anfang letzten Jahres lag der Preis noch bei rund 244 €.

    Der sprunghafte Anstieg der Düngemittelpreise kam zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, denn die Ausbringung von Stickstoffdünger zur Wachstumsförderung erfolgt hauptsächlich im Frühjahr, wenn die Aussaat erfolgt. Viele Landwirte füllten nämlich ihren Düngerbestand nicht wie üblich im Herbst nach der Erntezeit auf, sondern warteten mit der Düngerbeschaffung für die nächste Saison, in der Hoffnung auf einen Rückgang der bereits damals relativ hohen Preise. Nun bleibt ihnen nichts anderes übrig, als im Vergleich mit den Vorjahren weniger Düngemittel einzusetzen, was zu einem Produktionsrückgang führen kann, oder sie müssen auf Alternativen zu diesen chemischen Düngemitteln zurückgreifen.

    Die Krise als Chance

    Der aktuelle Engpass bei chemischen Düngemitteln kann aber auch als einzigartige Chance für den Einsatz neuer, umweltfreundlicherer und modernerer landwirtschaftlicher Verfahren gesehen werden, die mit dem europäischen Green Deal Hand in Hand gehen. Landwirte, die auch Nutztiere halten, ersetzen bereits einige chemische Düngemittel durch Dung oder Gülle. Andere Alternativen sind Komposte mit Klärschlamm oder Biodünger.

    Welche Schritte unternimmt die Europäische Union?

    In der Europäischen Union ist die aktuelle Lebensmittelsituation eines der Hauptthemen der letzten Wochen. In Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit und -produktion hat die Europäische Kommission in den vergangenen Woche ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem sie den Engpässen bei der Rohstoffversorgung und den steigenden Kosten für Betriebsmittel begegnen möchte.

     – Unterstützung der Landwirte

    Zu den wichtigsten Maßnahmen zählt die Verabschiedung eines 500-Millionen-Euro-Hilfspakets zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine am stärksten betroffen Lebensmittelproduzenten. Diese außerordentliche finanzielle Unterstützung richtet sich in erster Linie an nachhaltig arbeitende Landwirte und kann auch für Vorleistungen wie Düngemittel oder Energie verwendet werden, deren Preise inzwischen um ein Vielfaches gestiegen sind. Darüber hinaus erhalten die Landwirte mehr Vorschüsse auf Direktzahlungen im Rahmen der Förderung der ländlichen Entwicklung. Gleichzeitig wurde eine befristete Ausnahmeregelung für die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen eingeführt, die den Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln auf Brachflächen ermöglicht. Dadurch erhöht sich die Produktionskapazität in der EU trotz der grundsätzlich begrenzten Verfügbarkeit von Ackerflächen.

    – Unabhängigkeit von Importen und Unterstützung der Forschung

    Europas langfristiges Ziel ist eine rasche Verringerung der Abhängigkeit der landwirtschaftlichen Produktion von Energie- und Futtermittelimporten sowie ein Ende der energieintensiven Düngemittelimporte. Eine Lösung ist die Diversifizierung der Einfuhrquellen und der Abschluss bilateraler Handelsabkommen. Gleichzeitig werden Gelder aus dem EU-Hauptprogramm Horizon Europe zur Finanzierung von Forschung und Innovation für die Entwicklung von Alternativen zu den derzeitigen synthetischen Düngemitteln eingesetzt. Die Europäische Kommission schlägt zum Beispiel vor, den Stickstoffeinsatz effizienter zu gestalten, auf grünen Ammoniak umzusteigen oder Biomasse zu verwerten. Nicht zuletzt sollten neue, umweltfreundliche Düngemittel die Degenerierung der landwirtschaftlichen Böden verhindern und langfristig eine gesunde landwirtschaftliche Produktion gewährleisten.

    – Solidarität mit der Ukraine

    Neben den Maßnahmen zur Sicherstellung nachhaltig erschwinglicher Nahrungsmittel für die Mitgliedsländer wird die EU weiterhin humanitäre Nahrungsmittelhilfe für die vom Krieg betroffene Ukraine leisten. Neben der Bereitstellung von Lebensmitteln, Getränken und Treibstoff wird die EU auch die ukrainischen Landwirte unterstützen, damit sie in diesem Jahr weiter anbauen können und damit sowohl die Lebensmittelversorgung der Ukrainer selbst, wie auch die Versorgung anderer Länder mit wichtigen Exportgütern wie Ölsaaten nicht gefährdet ist. Darüber hinaus richtete Europa ein mit 330 Mio. Euro dotiertes Soforthilfeprogramm für die Ukraine ein, um der ukrainischen Bevölkerung Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten und sie beim Wiederaufbau der lokalen zivilen Infrastruktur, der Entwicklung einer strategischen Planung und der Sicherung der Energieversorgung zu unterstützen.

    Kein Grund zur Sorge

    Die wichtigste Schlussfolgerung ist, dass die ausreichende Versorgung Europas mit Rohstoffen trotz der derzeit schwierigen Lage nicht gefährdet ist. Einen leichten Anstieg der Lebensmittelpreise werden wir voraussichtlich verkraften müssen. Die EU ergreift aber bereits jetzt eine Vielzahl von Maßnahmen, um die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in allen Bereichen, insbesondere bei den Lebensmitteln, so gering wie möglich zu halten. Darüber hinaus unterstützt sie kontinuierlich die vom Krieg gebeutelte Ukraine, um auch dort eine Nahrungsmittelkrise möglichst einzudämmen.

    Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: mikulas-peksa.eu/ge/muss-europa-mit-lebensmittelknappheit-oder-verheerenden-preisen-fur-nahrungsmittel-rechnen/

  • Chatkontrolle …ein bisschen sicher geht nicht

    Chatkontrolle …ein bisschen sicher geht nicht

    Die EU-Kommission will unsere gesamte elektronische Kommunikation automatisch auf Material zu Kindesmissbrauch durchsuchen lassen. Dies hätte fatale Folgen nicht nur für die Privatsphäre, sondern generell für die Sicherheit unserer Kommunikation. Denn im Gegensatz zu dem, was sich einige EU-Politiker ausdenken, gibt es keine sichere Kommunikation, die trotzdem abgehört werden kann.

    Dazu muss man sich einmal ansehen, wie Verschlüsselung prinzipiell funktioniert.

    Das Geheimhalten von Nachrichten ist schon lange von großem Interesse. Bereits in der Antike gab es dazu Ansätze, wie z. B. einen Text auf ein Papierband zu schreiben, das auf einen Zylinder mit einem bestimmten Durchmesser gewickelt wurde. Diese „Verschlüsselung“ zu brechen ist natürlich relativ einfach. Man muss nur etwas experimentieren, bis man den korrekten Durchmesser findet und die Nachricht lesen kann.

    Eine Verschlüsselung zu brechen läuft meistens über genau diesen Weg: Muster in den verschlüsselten Daten suchen und daraus Rückschlüsse auf den Schlüssel ziehen.

    Methoden zur Verschlüsselung gibt es viele. Grundsätzlich ist die Vorgehensweise, die zu schützenden Daten so umzuwandeln, dass die verschlüsselte Fassung keine Ähnlichkeit mit den unverschlüsselten Daten hat und keine Muster aufweist, die es einfach erlauben, den Inhalt oder den Schlüssel zu erraten.

    Einfache Methoden, wie Tabellen zur direkten Ersetzung von Zeichen, enthalten genau solche Muster, die sich statistisch auswerten lassen und damit Rückschlüsse auf den Inhalt erlauben, z. B. durch die Häufigkeit von Buchstaben in einer Sprache. Darum verwendet man zur modernen Verschlüsselung vielstufige Ersetzungsverfahren, oder mathematische Methoden, die keine alternativen Lösungen haben, bzw. keine, die in einem realistischen Zeitraum gelöst werden können.

    Letztlich sind Verschlüsselungen mathematische Aufgaben, die nur eine korrekte Lösung haben. Zumindest sollten sie nur eine haben. Denn wenn sie mehr als eine Lösung haben, z. B. weil vorgesehen ist, dass es einen „Generalschlüssel“ zur Überwachung gibt, dann wird damit auch die Verschlüsselung erheblich schlechter. Es müssen dann Regelmäßigkeiten in den verschlüsselten Daten vorhanden sein, die es erlauben, dass es mindestens zwei korrekte Lösungen gibt.

    Also neben dem Problem, dass der „Generalschlüssel“ für die Überwachungsfunktion in falsche Hände geraten kann, ist auch noch das Schloss sehr viel schlechter. In der Praxis ist davon auszugehen, dass eine Verschlüsselung durch den Zweitschlüssel um Größenordnungen schlechter wird.

    Daran ändert sich auch nichts, wenn Konstrukte gebaut werden, bei denen für jeden User oder jeden Chat ein individueller „Generalschlüssel“ benutzt wird: Das Schloss ist sehr viel schlechter, als wenn es nur zu genau einem Schlüssel passt.

    Darum also: Egal ob es Backdoor, Frontdoor, Generalschlüssel oder sonstwie genannt wird, es ist immer dasselbe: eine massive Sicherheitslücke. Und wir sind Bürger, keine Verdächtigen in einem Strafprozess.

  • PIRATEN kritisieren den Gesetzesentwurf zum Thema Triage der Bundesregierung

    Während der Pandemie kam es immer wieder zu massiven Verletzungen der Rechte von Menschen mit Behinderung. Zuletzt kam es zu einem Vorfall in einem Krankenhaus, bei dem Menschen mit Behinderung, die an Corona erkrankt waren, per Triage mit geringerer Priorität behandelt werden sollten.[1] Daraufhin entfachte sich ein riesiger Skandal, dem die Bundesregierung Beachtung schenken muss, denn das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte bereits im Dezember 2021 ein Gesetz zur Vermeidung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung in der Triage gefordert. 

    Seit einigen Wochen liegt dieser nun den Fraktionen vor und wir können erneut nur den Kopf schütteln. Wie auf Twitter bekannt wurde, wurden zunächst keine Betroffenen in die Diskussion des Expertenrats mit eingebunden. [2] Dies erfolgte wohl erst auf konkrete Nachfrage von Aktivisten. Und der Entwurf trägt den Forderungen des Bundesverfassungsgericht nicht Rechnung.

    „Für uns Piraten ist es wichtig, dass es im Fall künftiger  Corona-Wellen eine gerechte Gesetzgebung gibt. Ohne Benachteiligung von behinderten Menschen. Die UN Behindertenrechtskonvention wurde bis zum heutigen Tage nur unzureichend von Ländern und Bund umgesetzt, obwohl die Rechte von behinderten Menschen klar definiert sind. Dies zeigt sich auch wieder in den unzureichenden Regeln zur Triage. Es macht uns Angst, dass wir nicht als lebenswertes Leben eingeordnet werden“,

    sagt Florian Lancker, Mitglied der AG Inklusion und stellvertretender Themenbeauftragter Inklusion.

    „Es ist ein absolut inakzeptabler Zustand, denn es heisst nicht umsonst: Nicht über uns ohne uns“,

    ergänzt die Themenbeauftrage für Inklusion, Antonia-M. Hörster.

     

    Die PIRATEN der AG Inklusion fordern daher:

    * Beteiligung aller gesellschaftlichen Betroffenen

    * Umsetzung der Rechtsprechung des BVG

    * Einhaltung der UN Behindertenrechstkonvention auf allen staatlichen und nichtstaatlichen Ebenen

    * Keine Benachteiligung von behinderten Menschen

    Quellen:

    [1] www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/droht-im-klinikum-tuttlingen-die-triage-was-hinter-den-berichten-im-internet-steckt;art417930,11001136

    [2] twitter.com/nancy_poser/status/1485952709924724739

  • „Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses“: Klage gegen Chatkontrolle eingereicht

    Am 9. Mai hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht.[1] Breyer klagt als Nutzer des „Facebook Messenger“ gegen die verdachtslose automatisierte Durchsuchung der privaten Chatverläufe und Fotos. Hintergrund der Klage ist das Vorhaben der EU-Kommission, die bisher nur von US-Anbietern praktizierte verdachtslose Nachrichten- und Chatkontrolle für sämtliche Anbieter von E-Mail-, Messenger- und Chatdiensten verpflichtend machen zu wollen. 

    Kläger Patrick Breyer dazu:

    „Dieser Big Brother-Angriff auf unsere Handys, Privatnachrichten und Fotos mithilfe fehleranfälliger Algorithmen ist ein Riesenschritt in Richtung eines Überwachungsstaates nach chinesischem Vorbild. Chatkontrolle ist, wie wenn die Post alle Briefe öffnen und scannen würde – ineffektiv und illegal. Ich sehe der Zerstörung des Grundrechts auf digitales Briefgeheimnis nicht zu, sondern schalte jetzt die Justiz ein.

    Selbst intimste Nacktfotos und Sex-Chats können plötzlich bei Unternehmenspersonal oder der Polizei landen. Wer das digitale Briefgeheimnis zerstört, zerstört Vertrauen. Auf Sicherheit und Vertraulichkeit privater Kommunikation sind wir alle angewiesen: Menschen in Not, Missbrauchsopfer, Kinder, die Wirtschaft und auch Staatsbehörden.

    Organisierte Kinderporno-Ringe benutzen keine E-Mails oder Messengerdienste, sondern abgeschottete selbst betriebene Foren. Mit ihren Plänen zur Chatkontrolle setzt die EU-Kommission aus kurzfristigen Überwachungswünschen heraus die allgemeine Sicherheit unserer privaten Kommunikation und öffentlicher Netze, Geschäftsgeheimnisse und Staatsgeheimnisse aufs Spiel. Was wir brauchen, ist Löschen statt Schnüffeln!“

    Auf Anfrage Breyers hatte Europol zuvor eingeräumt, bekanntes Material nicht zur Löschung zu melden.[2] Auch das BKA weigert sich, die Löschung entsprechender Darstellungen zu veranlassen.

    Breyers Rechtsanwalt Prof. Dr. Ralph Wagner erklärt:

    „Während EU-Politiker einerseits behaupten, uns vor Übergriffen durch Facebook, Google und Co. zu schützen, beauftragen sie gleichzeitig die selben Unternehmen damit, unsere komplette Kommunikation zu durchleuchten und zu überwachen. Dass der Europäische Gerichtshof (und die Gerichte vieler EU-Mitgliedsstaaten) eine solche totale Überwachung schon des öfteren untersagt hat, wird einfach beiseite geschoben. Dann bleibt leider nur, erneut die Gerichte einzuschalten.

    Wer Datenschutz nicht als Bürokratiemonster betreibt, sondern ernst meint und damit Freiheitsrechte schützen will, der darf nicht unsere gesamte Kommunikation durchleuchten und damit dann auch noch Facebook beauftragen.“

    Am 11. Mai wird die EU-Kommission ihren EU-Gesetzentwurf zur verpflichtenden Chatkontrolle öffentlich vorstellen. Das Gesetz würde alle Anbieter von E-Mail-, Messenger- und Chatdiensten zur massenhaften Chatkontrolle verpflichten und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch Scans auf allen Handys aushebeln. 

    Die Digitale Gesellschaft ruft am 11. Mai zu einer Demonstration in Berlin auf.[3] Der Chaos Computer Club kritisiert die Chatkontrolle als „fundamental fehlgeleitete Technologie“ und als „nie dagewesenes Überwachungswerkzeug“.[4] Auch der Deutsche Kinderschutzbund hat das von der EU-Kommission geplante anlasslose Scannen der privaten Kommunikation via Messenger oder E-Mail als unverhältnismäßig und nicht zielführend bezeichnet.[5] Der Großteil des kinderpornographischen Materials werde vielmehr über Plattformen und Foren geteilt. Es brauche „vor allem den Ausbau der personellen und technischen Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden, mehr sichtbare Präsenz von Polizei im Netz, mehr staatliche Meldestellen sowie die Entkriminalisieru der Verbreitung selbstgenerierten Materials unter Jugendlichen“.[6]

    Im deutschen Koalitionsvertrag heißt es zur Chatkontrolle: „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation … lehnen wir ab.“

     

    Quellen:

    [1] Klageschrift: www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2022/05/20220509_Unterlassungsklage_Facebook_Breyer.pdf

    [2] secure.ipex.eu/IPEXL-WEB/download/file/082d29088065e7c901806a0aa063001f

    [3] digitalegesellschaft.de/2022/05/presseinformation-protest-gegen-die-plaene-der-eu-kommission-zur-chatkontrolle/

    [4] www.ccc.de/de/updates/2022/eu-kommission-will-alle-chatnachrichten-durchleuchten

    [5] www.br.de/nachrichten/meldung/kinderschutzbund-lehnt-anlassloses-scannen-verschluesselter-kommunikation-ab,3004a2202

    [6] www.eu-info.de/dpa-europaticker/316232.html

  • Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: PIRATEN fordern flächendeckende Barrierefreiheit und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

    Am 5. Mai jeden Jahres findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. 2022 steht er unter dem Motto: „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!“ Der Tag wurde 1992 von der „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland“ (ISL) ins Leben gerufen und findet 2022 zum 31. Mal statt.

    Menschen mit Behinderung erfahren leider immer noch tägliche Diskriminierung innerhalb unserer Gesellschaft. Sei es im Beruf, in der Freizeitgestaltung oder ähnlichem.

    Es ist noch immer so, dass Menschen mit Behinderung vor öffentlichen Gebäuden stehen und nicht reinkommen, weil dort nur eine Treppe zum Eingang führt. Der Bordstein, der nicht abgesenkt ist, an dem ein Rollstuhlfahrer nicht runterkommt und unverhältnismäßig weit fahren muss, bis er an eine abgesenkte Stelle kommt. Blinde, die ohne Braille-Schilder nicht wissen, wo sie hin müssen. Gehörlose, die ohne Dolmetscher im Alltag nicht viel von Ihrer Umgebung mitbekommen können und bei Behörden nur Bahnhof verstehen würden. 

    Barrierefreiheit im Alltag ist aber nicht nur für Menschen mit Behinderung essenziell. Von barrierefreien Bussen und Bahnen zum Beispiel profitieren auch Menschen mit Rollatoren oder Kinderwagen. 

    Die AG Inklusion der Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein Deutschland und eine Welt ein, in denen Ungleichheiten wie mangelnde Barrierefreiheit innerhalb der Gesellschaft keinen Platz haben. Wir fordern daher insbesondere:

    * ÖPNV, Taxis, Fernbusse, Bahn und Flugzeuge müssen barrierefrei zugänglich sein.

    * Öffentliche Gebäude wie Arztpraxen, Kinos, Bars, Cafés und Veranstaltungsorte müssen barrierefrei gestaltet werden.

    * Dolmetscher für Gehörlose müssen dort immer zur Verfügung stehen.

    * Blinde benötigen immer Zugang zu Dokumenten, zum Beispiel via Screenreader oder Brailleschrift.

     

    Quelle:

    www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/aktionstag-5mai-2022-tempo-machen-fuer-inklusion-barrierefrei-zum-ziel/

  • Terminankündigung – Dr. Patrick Breyer in Norderstedt

    Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer kommt am Donnerstag, den 28.04. nach Norderstedt. Zusammen mit den Piraten aus Schleswig-Holstein unterstützt er den Spitzenkandidaten Mark Hintz und die Listenkandidaten Friederike Mey, Dennis Wollgram und Joachim Rotermund beim Landtagswahlkampf.

    Die Piraten stehen von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Norderstedt vor der Post in der Rathausallee 33, mit ihrem gläsernem Mobil.

    Ab 16.30 Uhr gesellt sich Dr. Patrick Breyer zu ihnen und steht als Europaabgeordneter allen Anwesenden Rede und Antwort.

    Presse Ansprechpartner Mark Hintz Politischer Geschäftsführer
    Piratenpartei Schleswig-Holstein +49 431 55 68 66 71
    E-Mail: presse@piratenpartei-sh.de

  • Einladung zum BPT 2022.1 am 11. und 12. Juni in Bad Homburg

    Einladung zum BPT 2022.1 am 11. und 12. Juni in Bad Homburg

    Hiermit laden wir die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland zum ordentlichen Bundesparteitag 2022.1 der Piratenpartei Deutschland im Bürgerhaus Kirdorf in Bad Homburg (Stedter Weg 40, 61350 Bad Homburg) ein.

    Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 11. Juni 2022, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, dem 12. Juni 2022, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten. Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 09:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z. B. Personalausweis) notwendig.

    Die vorläufige Tagesordnung:

    TOP1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
    TOP2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
    TOP3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
    TOP4: Wahl der Rechnungsprüfer
    TOP5: Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes
    TOP6: Bericht der Kassen- und Rechnungsprüfer
    TOP7: Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstandes und ehemaliger Vorstände
    TOP8: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
    TOP9: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 8 angenommenen Anträge
    TOP10: Bericht des Bundesschiedsgerichts
    TOP11: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen
    TOP12: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 11 angenommenen Anträge
    TOP13: Wahl der Kassenprüfer
    TOP14: Behandlung der vertagten Anträge vom HyBPT21.1
    TOP15: Satzungsänderungsanträge
    TOP16: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
    TOP17: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

    Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen.

    Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands (vorstand.piratenpartei.de) und auf der Webseite des Parteitages (https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2022.1) veröffentlicht. Dort finden sich in den kommenden Wochen auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge.

    Die Anträge auf Satzungsänderungs-, Satzungsbeiordnungs- oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 22. April 2022 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht sind und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können ab sofort im Antragsportal https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal oder per E-Mail an antragbpt@piratenpartei.de eingereicht werden.

    Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls eingereicht, indem sie an oben genannte Mailadresse geschickt werden. Eine Frist gibt es hierfür nicht.

    Wir bitten zu beachten, dass nur stimmberechtigt ist, wer alle Mitgliedsbeiträge entrichtet hat. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten:

    1) Mitgliedsbeitrag online überweisen oder per PayPal: https://spenden.piratenpartei.de/
    2) Per Lastschrifteinzug: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf
    3) In bar auf dem Parteitag

    Bei Unklarheiten diesbezüglich empfehlen wir, sich an den Landesvorstand oder direkt an beitrag@piratenpartei.de zu wenden. Im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich.

    Wir freuen uns auf euch!

    Viele Grüße

    Euer Bundesvorstand

  • Einladung: Energiewende in Down Under und Deutschland

    Einladung: Energiewende in Down Under und Deutschland

    Wie steht es eigentlich um die Energiewende in anderen Ländern?

    Am Samstag, 9. April 2022 um 12 Uhr (20 Uhr Australian East Standard Time, AEST), diskutieren Piraten aus Australien und Deutschland über den Stand der Energiewende in ihren Ländern. Unter dem Titel

    Pirates empowering the transition“

    Piraten befähigen die Transformation

    vergleichen wir, wie die Energiesysteme auf der anderen Seite des Planeten aussehen und was für Herausforderungen und Hindernisse vor uns liegen um nachhaltig zu werden.

    Die Diskussion findet online via Big Blue Button statt. Aktuelle Informationen werden auf der Website der Arbeitsgruppe Energiepolitik veröffentlicht:

    energiepolitik.piratenpartei.de/2022/02/20/pirates-empowering-the-transition/

    Die Veranstaltung findet in Englisch statt.