Piratenpartei Deutschland

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  • Der Green Deal ist heute aktueller denn je. Die goldenen Zeiten der Energie-Oligarchen sind Geschichte.

    Der Green Deal ist heute aktueller denn je. Die goldenen Zeiten der Energie-Oligarchen sind Geschichte.

    Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: https://mikulas-peksa.eu/ge/mikulas-peksa-der-green-deal-ist-heute-aktueller-denn-je-die-goldenen-zeiten-der-energie-oligarchen-sind-geschichte/

    Die russische Invasion in der Ukraine veränderte von einem Tag auf den anderen die ganze Welt, was aber manche Politiker dennoch nicht davon abhält, nach wie vor ihr eigenes Süppchen zu kochen. Unter diesen ist auch der tschechische Ex-Premier Andrej Babiš zu finden, der erneut die Abschaffung der Emissionszertifikate fordert, so als wäre dies eine Lösung des Problems.

    Bedauerlicherweise ist er nicht der einzige, dem der Zusammenhang zwischen dem Zustand unserer natürlichen Ressourcen, der Energiewirtschaft und der Sicherheitspolitik nicht ganz klar ist. Nun stellt sich die immer dringlichere Frage, wie wir aus der aktuellen Situation herauskommen.

    Erstens: Mit dem Krieg in der Ukraine haben sich die bisherigen Probleme keineswegs auf wundersame Weise in Luft aufgelöst.

    Während in Europa generell die Meinung vorherrscht, dass Putins Panzer nur zu deutlich zeigen, dass der wirtschaftliche und energie-technische Wandel schneller vonstattengehen muss, man nicht weiterhin von fossilen Brennstoffen abhängig sein darf, waren in Tschechien noch am Tag des Kriegsbeginns Stimmen zu hören, die siegessicher das „Ende des grünen Traumes“ forderten. Der Green Deal sei tot; die CO2-Neutralität werde zwar kommen, sogar noch strikter als ursprünglich geplant, aber nicht wegen irgendwelcher Klimaziele, sondern aus Gründen der nationalen Sicherheit und zur Gewährleistung des Überlebens der Menschheit.

    Ich möchte niemandem zu nahe treten, aber die Verfasser dieser Stellungnahmen scheinen die Bevölkerung einfach nur für dumm zu halten. Sie wollen uns weismachen, dass es in der Welt keine Risiken gibt, bzw. dass uns diese erst dann interessieren müssen, wenn die Panzer direkt vor unseren Grenzen stehen. Dass rohe Gewalt und militärische Aggression in der Regel nur das letzte Stadium eines länger ungelösten Problems sind, wird dezent verschwiegen. Dabei stellen gerade die langfristig ungelösten Probleme die größten Bedrohungen für uns dar. Sie sind eine unerbittlich tickende Zeitbombe.

    Natürlich steht der Klimawandel in engem Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und dem Überleben der Menschheit! Immer mehr Ländern setzt er zu, bringt sie in diverse Notlagen – ob durch Wassermangel, zu hohe Temperaturen, Ernteausfälle, Überschwemmungen oder verheerende Stürme, ja sogar Orkane. Die Klimawandeldebatte dreht sich nicht darum, wie hoch der Meeresspiegel in dreißig Jahren sein wird. Es geht um die Zerstörung der Lebensbedingungen auf unserem Planeten und die daraus unweigerlich entstehenden humanitären und sicherheitspolitischen Herausforderungen in verschiedenen Teilen der Welt, die leicht zu großen Migrations- und Kriegswellen eskalieren können. Damit ist der Green Deal alles andere als ein naiver „grüner Traum“. Er ist eine ganz pragmatische Politik, getragen von dem Wunsch und der Hoffnung, eine weitere Zerstörung der Welt, die wir kennen, zu verhindern.

    Zweitens: Das Hauptproblem ist nach wie vor unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die wir mangels eigener Ressourcen importieren müssen.

    In den letzten 20 Jahren stieg die Abhängigkeit Europas von Energieimporten um rund 5 % (von 56 % im Jahr 2000 auf 61 % im Jahr 2019). Dies ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen, unter anderem auf die versiegenden Gasquellen im niederländischen Groningen und in der Nordsee, dank derer Europa noch in den 1970er Jahren in Bezug auf Erdgas relativ autark war.

    Dieses Gas ist jedoch nicht mehr verfügbar, während der Energieverbrauch in der EU (wie auch anderswo in der Welt) stetig steigt. So wurden wir in den letzten Jahren immer abhängiger vom Import diverser Energierohstoffe aus Ländern außerhalb der EU. Der Green Deal ist die Antwort auf dieses Problem. Einen anderen gemeinsamen europäischen Weg gibt es nicht. Das definierte Ziel ist die Verringerung der Abhängigkeit der europäischen Volkswirtschaften von allen fossilen Brennstoffen – insbesondere aber von Öl, Kohle und Gas – und deren Ersatz durch erneuerbare Ressourcen, die wir in Europa selbst produzieren bzw. nutzen können.

    Die enge Verbindung zwischen dem Staat und der Energiewirtschaft ist nicht nur ein Problem für Gazprom. Lizenz | Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverbreitung ist nur mit Zustimmung des Urhebers möglich. Quelle | Depositphotos

    Drittens: Das Geschäft mit den fossilen Brennstoffen liegt fest in den Händen von Oligarchen, die wir nicht länger unterstützen wollen.

    Der Green Deal ist zudem auch die Antwort auf ein weiteres großes Problem im internationalen Handel mit fossilen Brennstoffen, vor dem wir nicht länger die Augen verschließen können. Der Öl-, Gas- und Kohlehandel liegt fest in den Händen großer etablierter Unternehmen, die in der Regel eine sehr enge staatliche Anbindung haben. Wenn es sich dann um einen von Autokraten mit Großmachtambitionen geführten Staat handelt, kann das, wie sich in diesen Tagen zeigt, für Nachbarn und Handelspartner sehr schnell sehr ungemütlich werden.

    Sehen Sie sich die Gesamtzahlen an. Das russische Finanzministerium hat für das Jahr 2021 Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen in Höhe von 120 Mrd. USD gemeldet. Dabei verdoppelten sich allein bei Gazprom in der zweiten Jahreshälfte die Erträge aus dem Gasverkauf. Im Lichte der aktuellen Ereignisse sieht die Sache so aus: Russland erhöhte die Energiepreise für die Europäer und finanziert damit nun seinen Krieg.

    Die enge Verflechtung von Staat und Energiewirtschaft ist aber nicht nur ein Problem für Unternehmen wie Gazprom, die in den letzten Jahren auf dem europäischen Markt nicht eben marktwirtschaftlich auftraten, sondern eher als Werkzeug zur Durchsetzung des Willens von Wladimir Putin. Wie ungesund die Überschneidung eigentümerseitiger Geschäftsinteressen bei fossilen Energieriesen und der staatlichen Politik sein kann, zeigt sich auch bei der Polnischen Energiegruppe PGE, einem staatlichen Bergbaukonzern in Polen. Staatliche Energieunternehmen können ihre Position leicht missbrauchen, demokratisch gewählte Regierungen unabhängiger Staaten unter Druck zu setzen und zu erpressen. In meinen Augen haben die Ereignisse der letzten Tage klar und deutlich gezeigt, dass dem ein Ende gesetzt werden muss.

    Viertens: Russisches Gas lässt sich ersetzen. Billig wird das aber nicht.

    Eine Umwandlung der staatlichen Gazprom in ein marktwirtschaftliches Unternehmen ist unrealistisch, jedenfalls solange Vladimir Putin die Geschicke des Landes lenkt. Somit müssen wir ohne Gazprom und russisches Gas insgesamt auskommen und innerhalb der nächsten Wochen und Monate andere Gaslieferanten bzw. gänzlich andere Energieformen und entsprechende Versorger finden.

    Mehr als 40 % der Erdgasimporte in den europäischen Markt kommen aus Russland – bisher jedenfalls – und sie fließen durch die Jamal- und die ukrainischen Transitpipelines. Der jährliche Import aus Russland beläuft sich derzeit auf ca. 1550 TWh via pipelines und weiteren 120 TWh in Form von Flüssiggas (LNG). Das ist weniger als in den Vorjahren, und dieses Jahr sind die Speicher entsprechend besonders mager gefüllt.

    Die restlichen rund 60 % der Importe kommen aus anderen Ländern und auf anderen Wegen zu uns nach Europa – über Pipelines aus dem Süden und Norden, sowie über LNG-Terminals, von denen sich die meisten in den südeuropäischen Ländern befinden. Die Abnahme aus diesen Gebieten kann erhöht werden. Theoretisch ermöglicht die dortige Kapazität eine Abnahmesteigerung um bis zu 1800 TWh, was in etwa der Menge entspricht, die derzeit aus Russland importiert wird. Flüssiggas können wir aus den skandinavischen Ländern, Australien, den USA oder Katar beziehen. Allerdings wissen wir derzeit nicht, wie viel und zu welchem Preis verfügbar sein wird. Mit günstigen Preisen ist aller Voraussicht nach nicht zu rechnen.

    Fünftens: Zum Heizen wird das so verfügbare Gas allemal reichen

    Unsere langfristige Energiebilanz kann der Ersatz der bisher aus Russland kommenden Gasimporte aus anderen Quellen allerdings nicht verbessern. Die derzeitigen Lieferungen aus Russland sind im Vergleich zu den Vorjahren minimal, und eine Deckung des gesamten Defizits ohne Verluste erscheint eher unwahrscheinlich. Es wird daher zu prüfen sein, ob sich Gas durch andere Energiequellen ersetzen oder der Energieverbrauch insgesamt senken lässt.

    Gleichzeitig fließen nach wie vor fast zwei Drittel der europäischen Erdgasimporte wie gewohnt, weil sie nicht aus Russland kommen.

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    Quelle | Depositphotos

    Der Gasverbrauch ist in den europäischen Ländern sehr unterschiedlich (hier können Sie einzelne Länder auswählen). Es gibt Regionen wie die Niederlande, Rumänien oder Norditalien, in denen Gas häufig zur Stromerzeugung eingesetzt wird. In Tschechien spielt Erdgas im Zentralheizungsbereich eine entscheidende Rolle. Sieht man sich an, welche Sektoren Gas benötigen (hier – Grafik unten), so spielen Industrie, Stromerzeugung und Haushalte die größte Rolle, mit jeweils etwa gleich hohem Verbrauch, der sich in jedem dieser Sektoren auf rund 25-30 % beläuft.

    Gleichzeitig fließen nach wie vor fast zwei Drittel der europäischen Erdgasimporte wie gewohnt, weil sie nicht aus Russland kommen. Hieraus ist eindeutig erkennbar, dass auch künftig niemand frieren muss, weil es in der EU kein Gas gibt. Sollten dennoch Einsparungen notwendig werden, so werden diese die Industrie treffen, was äußerst unangenehm wäre und jedenfalls vermieden werden sollte. Die Gefahr, dass das Gas für die Haushalte knapp werden könnte, besteht jedenfalls absolut nicht.

    Sechstens: Langfristig führt nur ein sauberer Übergang aus Erpressbarkeit und Zerstörung heraus.

    Natürlich ist auch das nur eine Übergangslösung. Und wie soll es weitergehen? Im Green Deal (bzw. der darauf aufbauenden Taxonomie) ist Gas als Übergangsbrennstoff vorgesehen, der bedarfsweise zum Ausgleich von Schwankungen im Energienetz (als Backup für erneuerbare Energien) genutzt werden kann. Es gibt zwei Möglichkeiten, diesbezüglich ohne Gas auszukommen. Man kann entweder das Erfordernis eines Backups durch effizientere Netzkapazitäten verringern und die Energie entsprechend dem tatsächlichen Bedarf zuteilen, was durch eine massive Digitalisierung des Übertragungsnetzes erreicht werden könnte (stellen Sie sich eine Abwandlung des Internets der Dinge (IoT) für das Energienetz vor).

    Oder wir ziehen anstelle des Erdgases einen anderen Energierohstoff als Ausgleichselement heran. Hier bietet sich beispielsweise Wasserstoff an, der zudem den Vorteil hat, dass er aus einer Vielzahl von Primärquellen (Sonne, Wind, theoretisch auch Methan) gewonnen werden kann, die teilweise extrem preisgünstig sind (typischerweise Solarenergie aus Ländern, die Meere und viel Sonne haben). Zudem kann Wasserstoff auf ähnliche Weise wie Erdgas transportiert werden, entweder verflüssigt auf Tankern oder durch Pipelines. Damit ließe sich sogar die bestehende (modernisierte) Verteilungsinfrastruktur nutzen.

    Wasserstoff, insbesondere aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind, hat einen weiteren Vorteil: Da er aus billigen erneuerbaren Quellen hergestellt werden kann, ist eine dezentralisierte Produktion möglich. Das Monopol auf die Kohle- und Erdgasförderung liegt historisch bei den staatlichen Giganten. Für alle anderen sind die Kosten für einen Einstieg in diese Branche exorbitant. Beim grünen Wasserstoff ist es genau umgekehrt. Die Einstiegskosten werden immer niedriger, und es ist fast unmöglich, Unternehmen am Markteintritt in diese Branche zu hindern.

    Deshalb spricht eine aktuelle Studie der internationalen Agentur IRENA vom grünen Wasserstoff als dem ‚Missing Link‘ der Energiewende. Die Wasserstoff-Energiewirtschaft kommt ohne Gazprom und andere oligarchische Staatsbetriebe aus, sie benötigt lediglich eine gute Infrastruktur mit klaren Regeln. In einem Markt mit vielen kleinen und mittelgroßen Playern kommen wir auch nicht in die Situation, dass uns jemand erpressen bzw. durch Zudrehen des Hahns gefährden könnte.

  • Bundeswehr-Ausrüstung: 100 Milliarden € für die europäische Sicherheit – ja klar, aber richtig

    Zunächst einmal möchte ich betonen: Das Thema Rüstung erhitzt stets die Gemüter. Und dieser Text soll nicht der parteipolitischen Profilierung dienen, sondern konstruktiv mithelfen, ein gemeinsames Ziel zu erreichen – eine Verteidigungsstrategie zu erzielen, die dem Frieden in Europa und der Welt dient. Und er soll die Politik für ein Mindset sensibilisieren, das notwendig ist, damit das Geld, das der Bundeswehr nun zur Verfügung gestellt werden soll, auch sinnvoll eingesetzt ist.

    Schuld am momentanen Zustand der Bundeswehr sind viele. Nun sind wir im Angesicht der schrecklichen Ereignisse in der Ukraine aufgewacht, und erkennen, dass die Welt von Geopolitik bestimmt ist und manche Akteure auch ihre Streitkräfte als Mittel der Diplomatie einsetzen. Nun ist es an der Zeit, jenseits von Parteibrille und Schuldzuweisungen konstruktiv darauf hinzuarbeiten, die Probleme bei der Bundeswehr zu lösen.

    Die Herausforderung

    Der Angriffskrieg von Präsident Putin auf die Ukraine hat zu einem Putin-Schock für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik geführt und uns den Wert von Sicherheit und militärischer Abschreckung klar gemacht. Als sichtbares Zeichen will die Bundesregierung nun zum Einen den regulären Verteidigungshaushalt auf 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) jährlich erhöhen und zum Anderen einen Sonderfonds von 100 Mrd € aufsetzen, um die Bundeswehr so auszustatten, dass sie auch glaubhaft im Bündnis abschreckt. Dieses Geld darf nun nicht unnütz versickern.

    Zielsetzung ist wichtig

    Beschreiben wir das Ziel einfach mal wie folgt:

    – Aufbau einer einsatzfähigen und abschreckungsfähigen Bundeswehr; diese muss für das Geld ein verlässlicher und in ihrer Stärke sichtbarer Teil der EU-Sicherheitsstruktur werden.

    Wo soll das Geld nun genau investiert werden? 

    Das müssen nun die Profis vorgeben. Jene, die die Ausstattung auch einsetzen. Also die Bundeswehrsoldaten, und nicht ein entfernter Projektmanager. Und die Politik muss ihnen zuhören. Bei einer Armee wie der deutschen, die dem Parlament untersteht, hat der Bundestag selbstverständlich das letzte Wort über den finanziellen Rahmen, aber den konkreten Einsatz der Mittel kann das Parlament nicht effizient bestimmen.

    Aktuell sehen wir ja bei Putin, was passiert, wenn man sich eine Informationsblase aus Ja-Sagern aufbaut, die potemkinsche Dörfer bauen um die Person an der Spitze zu beeindrucken. Dann trifft man die falschen Entscheidungen basierend auf der eigenen Propaganda.

    Das Supertool für den Umbau

    Um die Reformierung und Neuaufstellung der Bundeswehr sinnvoll zu lenken, hilft ein Lernen aus der Geschichte: Als Napoleon durch Europa tobte, entstand ein Schock-Effekt, der im damaligen Preußen zu tiefgreifenden Militärreformen führte. Vielleicht – und ich wünsche es mir zu unserer aller Sicherheit – führt der aktuelle Putin-Schock zu ähnlichen Effekten, denn der damalige Schock brachte etwas revolutionäres.

    Reformiert wurde nach der Strategie der “Auftragstaktik”, auch bezeichnet als “Führung im Auftrag”.

    Was ist das also? Vor Napoleon verwendete man allgemein die “Befehlstaktik”: Der Vorgesetzte gibt dem Soldaten einen genau ausgearbeiteten Befehl, und dieser wird exakt so umgesetzt. Der Nachteil dieser Taktik ist: Fällt der Vorgesetzte aus, weiß die Truppe nicht, was zu tun ist. Und dieser Effekt, also eine Detailplanung von Vorgesetzten, politischen Funktionären, oder aus dem Parlament heraus, möchte ich bei der Neuausstattung der Bundeswehr nicht erleben – denn es geht um unsere und die europäische Sicherheit.

    Stattdessen die “Auftragstaktik”: Der Vorgesetzte formuliert einen “Auftrag”, also ein Ziel, und stellt die Mittel zur Verfügung, die zur Erreichung notwendig sind. Zum Beispiel lautet ein Auftrag, eine Stellung zu halten – statt strikt vorzugeben, wer wo wann zu stehen oder liegen hat und nur auf unmittelbaren Befehl von höchster Stelle eine Truppenbewegung zu erlauben. Man befähigt die Truppe also, auf Entwicklungen selbstständig zu reagieren und eigene Entscheidungen zu treffen.

    Genau so geht im Übrigen auch die ukrainische Bevölkerung aktuell vor. Sie hat das gemeinsame Ziel, Putins Angriff zurückzuschlagen, und organisiert sich in konkreten Situationen in kleine Einheiten. Auf politischer Ebene dient auch Helmut Schmidt als Beispiel für die Effizienz der Auftragstaktik, denn bei der Hamburger Jahrhundertflut setzte er auf politische Rahmenbedingungen ohne vor Ort Mikromanagement zu betreiben.

    Im Sinne der Bundeswehr-Neuaufstellung sollten nun also Bundestag und Bundesregierung den Rahmen setzen – also formulieren, welche Fähigkeiten erwünscht sind – und lässt dann die Profis ran. Versucht man, aus der Entfernung zu mikromanagen, zahlt man in der Regel drauf und erzielt einen minderen Effekt. 

    Man gibt also den direkt Betroffenen, den Offizieren/Unteroffizieren/Mannschaften aus allen Waffengattungen, Handlungsspielraum und bringt diese zusammen. Sie sollen sich gemeinsam Gedanken machen, wie man das Ziel, sehr gute und effektive Streitkräfte aufzustellen (und keine Bonsaiarmee, die ausschaut wie eine Armee, alle Funktionen einer Armee hat, aber keine schlagkräftige Armee ist). Denn diese Streitkräfte sollen ja funktionieren und Akteure wie Putin auch konventionell aufhalten können, wenn man alle Fähigkeiten kombiniert verwenden kann.

    Verbesserungen anhand von Beispielen

    Aktuell gibt es genügend Negativbeispiele, wie zentrale Planung im Sinne der Befehlstaktik sehr schlechte Ergebnisse liefert. Sehen wir uns ein paar Beispiele an.

    Wie verlaufen die deutschen Auslandseinsätze? Die Politik entscheidet, ob sich Deutschland an Auslandseinsätzen beteiligt. Nun obläge es der Politik, ein ausreichend konkretes Ziel zu formulieren – also nicht schwammige, sondern konkrete Ziele, auf deren Erreichung die Bundeswehr hinplanen kann.

    Wie würde man also im Sinne der Auftragstaktik prozedural vorgehen?

    Zunächst holt sich der Entscheidungsträger – der Bundestag – Informationen aus den verfügbaren Bereichen: Einschätzungen und Informationen des Nachrichtendienstes (BND), Analysen des diplomatischen Dienstes zur Lage vor Ort, Einschätzungen der Entwicklungshilfe und der Wirtschaft. Im Anschluss fordert man von qualifizierten Planungsstäben ein Konzept an, um notwendige Mittel für einen Einsatz einschätzen zu können. Hat man nun eine Vorstellung, wieviele Soldaten, wieviel Gerät und welchen Zeithorizont man für die Zielerreichung benötigt, entscheidet der Bundestag: Ja, wir machen den Einsatz, oder nein, wir machen ihn nicht. Nicht sinnvoll ist es, zu sagen: Ja, wir machen es, aber nur mit halbem Ressourceneinsatz. Denn das geht dann mit ziemlicher Sicherheit schief.

    Wurde so bei bisherigen Missionen vorgegangen? Nun – was genau wollten wir eigentlich in Afghanistan oder Mali erreichen? Seien wir ehrlich, man kann leicht den Eindruck gewinnen, Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden geplant auf Basis von Symbolik, garniert mit Zahlenmystik. Man erteilt ein Mandat, versehen mit einer Zahlenobergrenze, formuliert keine klare Zielsetzung – und wundert sich am Ende, dass die Ressourcen nicht zur Erreichung des (ohnehin im Grunde unbekannten) Einsatzzieles reichen.

    Beispiel Mali. Das Land hat viermal die Größe Deutschlands. Wüste und Sahelzone, Terroristen, Ex-Gaddafi-Tuareg-Söldner hochbewaffnet. Man hatte das Ziel, die Regierung (weggeputscht) zu unterstützen. Die dortigen Streitkräfte und unsere Werte zu verteidigen, das hört sich ja toll an. Vielleicht kam noch das realpolitische Ziel der EU “Sicherung der Uranreserven” hinzu (das wäre zumindest ein konkretes Ziel). Im Großen und Ganzen lässt sich aber keine konkrete Zielsetzung erkennen. 

    Ein abschreckendes Beispiel auf anderer Ebene:

    Nehmen wir an, man möchte einen Stahlschrank mit Schusswaffen mit einem ausreichend guten Vorhängeschloss sichern. Man würde annehmen: die Einheit hat ein Budget für Kleinkram und kauft das Schloss. So war das früher auch einmal üblich, als der Beschaffungsfeldwebel den Auftrag annahm und das Schloss besorgte.

    Aktuell existiert durch Beraterkonzepte folgendes, korruptionssicheres Konzept zur Beschaffung von Kleinkram: 

    Man geht zum Bundeswehrdienstleistungszentrum, füllt einen Antrag aus (nicht den Passierschein A38 zumindest) und versucht, möglichst genau zu spezifizieren, was man wünscht. Damit man auch das Richtige bekommt, versteht sich. Man sucht sich also das Qualitätsschloss mit Produktnummer usw., schreibt das in den Antrag an die zuständige Stelle, wartet 9 Monate auf das Produkt, hat sich vielleicht schon in seiner Verzweiflung selbst im Baumarkt versorgt und bekommt nach 9 Monaten die Nachricht, das bestellte Vorhängeschloss sei da – mit einem Qualitätslevel, der für das Abschließen des Poesiealbums reicht.

    Lösung:

    Hier würde es helfen, man würde einfach wieder ein ausreichendes Budget für Kleinkram vergeben. Vielleicht sind die bestehenden Töpfe nicht ganz so einfach zu nutzen. Im Endeffekt aber muss man den Verantwortlichen vor Ort die Möglichkeit geben, sich schnell selbst zu helfen. Man muss ihnen die Mittel zur Verfügung stellen, und das ist nicht ein bürokratischer Prozess.

    Nehmen wir noch ein anderes Beispiel, das aufzeigt, dass die Kaltstartfähigkeit stark eingeschränkt ist:

    Man beschafft ein Gerät (sagen wir, einen Fennek Spähwagen) und muss dieses einsetzen. Es funktioniert in unserem Fall vielleicht aber gerade nicht. Man möchte meinen, man wendet sich nun an den Fachmann der Truppe, den Schirrmeister. Dieser erkennt das Problem und sagt: Ja, da ist ein Schlauch kaputt und der müsste ausgetauscht werden. In der Ukraine würde man jetzt wohl einen Schlauch besorgen und schnell (man will ja weg) den Schlauch tauschen, denn es ist vielleicht nicht so günstig, während man beschossen wird, zu warten. Das ist etwas harsch formuliert, aber eine Belagerung und ein akuter Schusswechsel darf in diesem Beispiel durchaus als gleichberechtigte Bedrohung, die sich jederzeit akut tödlich entwickeln kann, gelten. Worauf also warten? Auf das Subunternehmen. Das aus Effizienzgründen ein Team schickt, sich die Sache anschaut, und dann das Ersatzteil bestellt. Und wenn man nicht erschossen ist, kann man nach einem Monat dann weiterfahren.

    Lösung:

    Der Schirrmeister bzw. die Einheit müssen selbst in die Lage versetzt werden, Reparaturen vorzunehmen. Wer auch immer dieses Konstrukt der Reparaturvorgehensweise in einer PowerPoint-Präsentation als effizient verkauft hat, begeht fast schon ein Verbrechen und schädigt die Bundeswehr. Das Subunternehmen kann gerne Geld verdienen wenn es tatsächlich etwas zur besseren Versorgung beiträgt, aber der zentrale Aspekt muss die schnelle Einsatzfähigkeit der Einheit sein.

    Die Hauptherausforderung

    Diese Beispiele im Hinterkopf, überlegen wir, wie nun eine effiziente Verteilung der 100 Milliarden € zusätzlicher Mittel gestaltet werden soll.

    Zunächst müssen wir am Beschaffungsamt der Bundeswehr vorbeikommen:

    – Was macht man dort? Man setzt Projekte um. 

    – Was ist die Zielsetzung? Projekte schön umzusetzen. 

    – Ist es gut, dass ein Amt mit dieser Zielsetzung den spezialisierten Anwendern sagt, was sie wie nutzen dürfen, obwohl man selbst keine Erfahrung damit hat? Nein, das ist nicht die richtige Zielsetzung

    Also was wäre ein Lösungsansatz?

    Zur Effizienz könnte es natürlich beitragen, die Projektmanager das Material im Gefecht/Einsatz selbst testen zu lassen – aber diesen doch etwas zu innovativen Ansatz verwerfen wir lieber gleich wieder. Nein, besser wäre es, das Beschaffungsamt als Dienstleister aufzustellen (der es aktuell nicht ist), das als Project Management Office fungiert, um die Rahmenbedingungen für die Investition des Geldes zu verwalten. Das Beschaffungsamt kann selbstverständlich Sorge tragen, dass alle Konzepte und Planungen vorliegen, dass Verträge rechtssicher geschlossen werden, und dass Ausschreibungen ordentlich verlaufen. 

    Die Entscheidungshoheit darüber, was konkret beschafft werden soll, die muss nun aber zurück in die Truppe. Es müssen keine Goldrandprodukte sein, die ausgerollt werden, aber die Industrie muss einfach auch Produkte von der Stange liefern, mit denen sich auch die Produzenten selbst ins Gefecht begeben würden und die nicht bei robustem Einsatz auseinanderfallen. Es ist demgegenüber unverantwortlich zu erwarten, dass sich unsere Bundeswehr mit unzulänglicher Ausrüstung in den Einsatz begibt.

    Zusammenfassung

    Diese Beispiele zeigen einfach, dass man den Soldaten demokratisch-legitimierte Ziele, aber auch die Möglichkeit geben muss, diese selbstständig zu erreichen. Und einen entsprechenden Rahmen schaffen muss. Man braucht auch eine gewisse Fehlerkultur und Verantwortlichkeit innerhalb der Truppe. Ich wünsche mir von unseren Entscheidungsträgern im Bundestag und im Ministerium, dass sie die Betroffenen – die Bundeswehr – befähigen im Sinne der Auftragstaktik, statt aus der Entfernung Entscheidungen vorwegzunehmen, die vor Ort in der Truppe besser getroffen werden.

  • Als Tiger gesprungen – es droht die Landung als verkehrspolitischer Bettvorleger

    Als Tiger gesprungen – es droht die Landung als verkehrspolitischer Bettvorleger

    Auch wenn sich der Koalitionsvertrag der amtierenden Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP in einigen Passagen im Verkehrsbereich sehr ambitioniert las, blieb er an entscheidenden Stellen hinter den Erwartungen, aber auch hinter den Erfordernissen zurück. Die Arbeitsgruppe Verkehr und Mobilität der Piratenpartei Deutschland kritisierte bereits in ihrer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag „das Festhalten an eFuels und Wasserstoff als Technologie für den PKW„, während „die Flottengrenzwerte in ihrer jetzigen Form nicht in Frage gestellt [werden]“ [1].

    Nach der Wahl und der Verteilung der Kabinettsressorts fanden sich viele in einem Zustand der Ernüchterung, wenn nicht gar Enttäuschung wieder. Gerade das Verkehrsministerium, als eines der Schlüsselressorts für die dringend notwendige Mobilitätswende, in die Hände der FDP? „Das kann doch gar nicht gutgehen“ – war eine der oft hörbaren und lesbaren Reaktionen auf das politische Geschehen.

    Nun sollte man ja jedem neuen Minister, oder jeder neuen Regierungsmannschaft, die übliche Schonfrist von 100 Tagen einräumen. Und dann schauen, was erreicht, was bewegt und welche Richtung eingeschlagen wurde.

    Doch aus aktuellem Anlass wollen wir schon nach zwei Dritteln der 100-Tage-Frist eine erste Bilanz ziehen.

    Auf den ersten Blick war der Start des neuen Ministers, Volker Wissing, gar nicht so schlecht. In diversen Veröffentlichungen und Statements fanden sich klare Bekenntnisse zur Elektromobilität und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur wieder, und zwischendurch auch eine Absage an die sogenannten eFuels. Diese suggerierten soweit, dass der Minister die dringenden Notwendigkeiten erkannt habe. Doch bereits mit dem ersten Auftritt im Bundestag (wir haben hier dazu berichtet [2]), kamen ernste Zweifel auf, ob Volker Wissing den richtigen Kurs einschlägt. Denn leider wurden elementare Punkte durch den Minister nicht adressiert und – schlimmer noch – bisherige ermutigende Aussagen einfach kassiert. Nur als kleines Beispiel ein Auszug unserer Stellungnahme zum Auftritt Minister Wissings [2]:

    „[G]leich in seiner nächsten Passage hebt V. Wissing hervor, dass gleiches (Einhaltung der Klimaschutzziele und kurzfristige Senkung des CO2-Ausstoßes) auch durch die Nutzung ’strombasierter Kraftstoffe, eFuels‘ erreicht werden kann. Dabei verweist er nicht nur auf die in diesem Bereich eher denkbaren Schiffe, Nutzfahrzeuge oder Flugzeuge, sondern auch auf die ‚Bestandsflotten der PKW‘.“

    Auch das nachfolgende Treffen mit der Autobranche vermittelte nicht wirklich den Eindruck, dass Minister Wissing die dringend notwendigen Themen wie Senkung der Flottengrenzwerte, Ausstieg aus dem Verbrenner oder die klare Fokussierung auf rein batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge nachdrücklich genug vertritt. So muss es bedauerlicherweise auch nicht mehr verwundern, wenn der „Spiegel“ in der Ausgabe vom 12. Februar 2022 hervorhebt: „Der Minister bremst den Klimaschutz“. Und dies mit genau den Punkten begründet, die wir in den oben genannten Veröffentlichungen bereits kritisiert haben: Festhalten an eFuels, keine Senkung der Flottengrenzwerte, Festhalten an Plug-In-Hybrid-PKW.

    Für uns nicht nachvollziehbar, und auch nicht im Sinne einer nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilitäts- und Verkehrspolitik, hat sich Kanzler Olaf Scholz am 12. Februar 2022 nunmehr auch gegen das Ansinnen des Umweltministeriums gestellt und unterstützt damit das Vorgehen des Verkehrsministers [3].

    Die AG Verkehr und Mobilität meint diesbezüglich:

    „Ob nun beabsichtigt oder nicht: Das Festhalten an eFuels bei Neuzulassungen, die weitere Förderung von Hybridfahrzeugen sowie das Festhalten an bisherigen Flottengrenzwerten; all dies ist nichts anderes als eine vollständige Kapitulation vor der Automobilbranche. Oder, um es ganz drastisch auszudrücken: Der sehr durchsichtige Versuch, den „Verbrenner“ doch irgendwie zu retten.“

    Da muss es nicht wundern, wenn, wie hier berichtet [4], die Verkehrspolitik in Deutschland immer mehr im Mittelmaß versinkt. Oder noch schlimmer, sich langsam an das Ende des Feldes zurückarbeitet.

    Die von uns [4] angesprochenen, zentralen Punkte, um die Verkehrswende wieder auf Kurs zu bringen, sind:

    1. Ein klares Bekenntnis des Bundesverkehrsministers pro Elektromobilität
    1. Aufsetzen eines Gesamtpaketes (analog Norwegen) und eine beschleunigte Umsetzung
    1. Einführung eines Bonus-/Malus-Systems bei PKW-Neuzulassungen
    1. Eine klare – insbesondere auch zeitliche – Verpflichtung zum Ausstieg aus der Zulassung fossiler Verbrenner
    1. Ein nachträglicher Beitritt zur Erklärung von Glasgow

    Wahrscheinlich werden diese angesichts der derzeitigen Entscheidungslage in der Regierung wohl in weite Ferne rücken. Oder gar keine Chance auf Realisierung haben.

    Guido Körber, Themenbeauftragter Energiepolitik der Piratenpartei, stellt fest:

    „Liebe Bundesregierung, für die globale Entwicklung macht es wenig Unterschied, wenn ihr versucht, mit eFuels und Wasserstoff die Verbreitung der batterieelektrischen Mobilität zu behindern. Die Schlacht ist bereits entschieden, der Verbrennungsmotor ist tot und fällt gerade um, Wasserstoff in Straßenfahrzeugen wird keine Rolle spielen – zu teuer, zu ineffizient.

    Einen Unterschied wird es aber machen für die Frage, ob Deutschland Standort für eine einheimische Automobilindustrie bleibt. Leidtragende werden die Menschen sein, die ihren Arbeitsplatz verlieren und die falsche Kaufentscheidungen treffen, durch die sie sich auf Jahre ein unwirtschaftliches Fahrzeug aufbürden.“

    Wir hoffen und wünschen, dass sich die Bilanz von Olaf Scholz und Volker Wissing nach 100 Tagen in einem wesentlich besseren Licht  präsentiert und Deutschland endlich verkehrspolitisch auf Zukunft getrimmt wird. Noch ist genügend Zeit, es gilt nur, diese zu nutzen.

    Quellen:

    [1] Einschätzung zum Koalitionsvertrag im Bereich Verkehr

    www.piratenpartei.de/2021/12/01/piraten-zum-ampel-koalitionsvertrag-keine-grossen-spruenge-im-bereich-verkehr/

    [2] Einschätzung zur Bundestagsdebatte Mobilität

    www.piratenpartei.de/2022/01/15/bundestagsdebatte-zu-mobilitaet-am-13-01-2022/

    [3] Kanzler Scholz beendet Streit zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium

    Koalition legt Streit um Verbrenner-Autos bei (handelsblatt.com)

    [4] Umsetzungsstand Deutschland Elektromobilität

    www.piratenpartei.de/2022/02/07/verkehrspolitisches-mittelmass-irgendwie-typisch-deutschland/

  • Stellt 2022 den Wendepunkt in der digitalen Revolution dar?

    Stellt 2022 den Wendepunkt in der digitalen Revolution dar?

    Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: mikulas-peksa.eu/ge/stellt-2022-den-wendepunkt-in-der-digitalen-revolution-dar/

    Letztes Jahr haben wir im Europäischen Parlament lange Debatten über das künftige Aussehen der Online-Welt geführt. Sie wird von einer Handvoll Technologie-Giganten wie Apple und Facebook beherrscht, deren Monopolstellung das Gleichgewicht des digitalen Ökosystems in ungesunder Weise zu ihren Gunsten verschiebt. Der digitale Raum hat eine globale Dimension und reicht weit über die Grenzen der EU-Mitgliedstaaten hinaus. Auch deshalb freue ich mich, dass die Debatte über die notwendige Regulierung großer digitaler Plattformen langsam aber sicher eine transatlantische Dimension annimmt. Die Vereinigten Staaten, insbesondere der US-Kongress, stehen mit der Europäischen Union darüber im Dialog, wie die Dominanz von Monopolen im digitalen Umfeld gelöst werden kann. 2022 sollte in dieser Hinsicht zum Wendepunkt werden. Dieses Jahr müssen die ehrgeizigen Debatten endlich in konkrete Gesetzespakete gegossen werden.

    Was bei der digitalen Transformation schief gelaufen ist

    Das digitale Umfeld von heute gleicht eher einer Anarchie, in der es kaum Regeln gibt und mehr oder weniger alles erlaubt ist. Die letzte europäische Rechtsvorschrift zur Regulierung des Online-Umfelds ist sage und schreibe zwanzig Jahre alt. In diesen zwei Jahrzehnten sind digitale Plattformen zu einem festen Bestandteil unseres Lebens geworden, und es ist heute schwer vorstellbar, dass wir im Internet ohne Google oder Facebook auskommen könnten. Während die positiven Auswirkungen der digitalen Transformation der letzten Jahre auf der Hand liegen, hat die beherrschende Stellung, die einige Plattformen erlangt haben, ihnen nicht nur erhebliche Vorteile gegenüber ihren Mitbewerbern verschafft, sondern auch einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf unsere Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft gebracht.

    Ziel der geplanten Regelungen ist es nicht, die Entwicklung des digitalen Wandels zu bremsen oder den großen digitalen Plattformen mit aller Macht Knüppel zwischen die Beine zu werfen, sondern uns Nutzer und unsere grundlegenden Bürgerrechte zu schützen. Bislang hatten die Plattformen das Privileg, ihre eigenen Regeln festzulegen. Das hat jedoch dazu geführt, dass wir als Einzelpersonen und als einzelne Staaten keine Kontrolle darüber haben, welche Informationen die Plattformen über uns speichern oder welche Inhalte sie uns auf der Grundlage unserer personenbezogenen Daten unterschieben. Die Informationen, die uns die Whistleblowerin Frances Haugen im November persönlich im Europäischen Parlament vorgelegt hat, enthüllten beispielsweise, dass Facebook und Instagram absichtlich Inhalte aus Profitgründen manipulieren, was der psychischen Gesundheit von Minderjährigen und demokratischen Werten generell abträglich ist. Darüber hinaus sind in den letzten Jahren immer wieder sensible personenbezogene Daten von Nutzern, wie bspw. Hausnummern oder Standortdaten, geleakt worden. 2021 wurden beispielsweise die privaten Telefonnummern von 533 Millionen Facebook-Nutzer·innen in einem Hackerforum veröffentlicht. Gesammelt wurden diese Nummern übrigens ohne jeden validen Grund. Es geschah lediglich deshalb, weil es möglich war.

    Neue europäische Legislative – Das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte

    Zwei neue europäische Gesetzespakete – das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte – sollen ab 2022 dieses Ungleichgewicht zwischen Nutzern und digitalen Plattformen beenden. Die Verabschiedung dieser Gesetze ist eines der Hauptziele der französischen EU-Ratspräsidentschaft, die soeben begonnen hat. Sollten die französische Ratspräsidentschaft dafür zeitlich zu kurz sein, werden wir Tschechen uns in der zweiten Jahreshälfte darum kümmern und die Sache vervollständigen. Das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte sollten wichtige Bestandteile der Gestaltung der digitalen Revolution in Europa und Präzedenzfälle für andere entstehende Regelungen in anderen Teilen der Welt werden. Mit diesen beiden Gesetzen sollen neue, bessere Regeln für sehr große Plattformen wie die bereits erwähnten – Google, Apple, Facebook oder Amazon – aufgestellt werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Sicherheit und dem Schutz der personenbezogenen Nutzerdaten. Diese Regularien werden den Menschen mehr Kontrolle darüber geben, was sie online sehen: Die Nutzer werden entscheiden können, ob sie gezielte Werbung zulassen wollen oder nicht, und sie werden klare Informationen darüber erhalten, warum ihnen bestimmte Inhalte empfohlen werden. Beide Gesetze, jenes über digitale Dienste ebenso wie jenes über digitale Märkte, dienen dem Schutz des freien Internets, was mit Fug und Recht als eines unserer Bürgerrechte zu betrachten ist. Das bedeutet, dass wir, wenn beispielsweise Plattformen unsere Online-Inhalte grundlos entfernen, ihre Entscheidung anfechten und Beschwerde einlegen können.

    US-Debatte über die Regulierung großer digitaler Plattformen

    Praktisch alle großen digitalen Plattformen, die in erster Linie von den europäischen Vorschriften betroffen sein werden, haben ihren Sitz in den Vereinigten Staaten. Wer jedoch erwartet, dass dies zu einem neuen Streit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten führen wird, der irrt. In den Vereinigten Staaten verläuft die diesbezügliche Debatte über neue Vorschriften zwar langsamer als in Europa, aber auch dort werden wir in diesem Jahr wahrscheinlich die Ergebnisse der Arbeit der Kongressabgeordneten sehen, die für eine Änderung der Kartellgesetze kämpfen. Das Hauptproblem in der digitalen Welt ist gerade die Existenz von unveränderlichen Monopolen, deren Macht von Jahr zu Jahr wächst. Im vergangenen Juli sagte US-Präsident Joe Biden zu diesem Thema: „Kapitalismus ohne Wettbewerb ist kein Kapitalismus“. In den Vereinigten Staaten herrscht überraschenderweise über das gesamte politische Spektrum hinweg Einigkeit darüber, dass die sogenannten Big–Tech-Monopole aufgebrochen werden müssen. Selbst der konservative republikanische Senator Ted Cruz vertrat im April 2021 die Ansicht, dass „Big Tech heute die größte Ansammlung von Macht, Markt- und Monopolmacht darstellt, die die Welt je gesehen hat“. Die US-amerikanischen Vorschriften sollten sich an den europäischen orientieren, das heißt der Bürger als Nutzer sollte an erster Stelle stehen und erst dann die Marktinteressen der Plattformen. Es gibt auch eine Debatte über die undurchsichtigen und diskriminierenden Algorithmen, die Technologieunternehmen zur Datenerfassung und Anzeigenschaltung einsetzen.

    Für 2022 ist daher mit einem großen Richtungswechsel bei der globalen digitalen Transformation zu rechnen. Sowohl die europäischen Gesetze über digitale Dienste und Märkte, als auch die sich abzeichnende US-Gesetzgebung werden Präzedenzfälle für die weitere Entwicklung der digitalen Landschaft in der ganzen Welt schaffen. Ich bin davon überzeugt, dass es sich hier um eine Wende zum Wohle der Nutzer und zum Schutz unserer Freiheiten und unserer Privatsphäre handelt.

    Quellen:

    1. Year of reckoning for Big Tech: How U.S. lawmakers plan to rein in companies like Facebook and Google in 2022 (CBC) [Das Jahr der Abrechnung mit den Technologie-Giganten: Wie US- Gesetzgeber Unternehmen wie Facebook und Google ab 2022 in die Schranken weisen werden] – www.cbc.ca/news/business/big-tech-regulation-united-states-social-media-1.6295055
    1. Why 2022 could be a ‘watershed year’ for tech regulation [Warum 2022 den Wendepunkt der Regulierung im Tech-Bereich bringen könnte] (Washington Post) – www.washingtonpost.com/politics/2022/01/03/why-2022-could-be-watershed-year-tech-regulation/
    1. 2022: The turning point in EU’s digital policy [Der Wendepunkt in der Digitalpolitik der EU] (Euroactive) – www.euractiv.com/section/digital/news/2022-the-turning-point-in-eus-digital-policy/
    1. Toward 2022: the state of the tech and telecoms debate [In Richtung 2022: Der Stand der Tech- und Telecom-Debatte] (Politico) – www.politico.eu/sponsored-content/toward-2022-the-state-of-the-tech-and-telecoms-debate/
    1. Hier finden Sie einige Themen, die Brüssel 2022 auf dem Teller haben wird –

  • Abschaltung von Facebook und Instagram in Europa: EU-Abgeordneter Patrick Breyer fürchtet, die EU-Kommission könnte nachgeben

    Der US-Tech-Konzern Meta hat damit gedroht, seine digitalen Dienste Facebook und Instagram in der EU vom Netz zu nehmen, falls die EU dem Konzern nicht die Auslieferung persönlicher Nutzungsprofile in die USA erlaubt. Diese Persönlichkeitsprofile aller Nutzer:innen verwendet Meta, um überwachungsbasierte Werbung und bezahlte Botschaften gezielt und personalisiert auszuspielen. 

    Der EU-Abgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Berichterstatter für das Digitale-Dienste-Gesetz des LIBE Ausschusses und digitaler Freiheitskämpfer, kommentiert:

    „Nach wiederholten Niederlagen vor Gericht – zuletzt mit dem ‚PrivacyShield‘ – will die EU-Kommission schon wieder ein Abkommen zur Auslieferung unserer Daten in die USA schließen, wo sie von der NSA abgesaugt werden. Es ist zu befürchten, dass die Kommission vor den Drohungen der Industrie einknickt, obwohl ein solches Abkommen angesichts des von Snowden enthüllten NSA-Überwachungswahns womöglich erneut vor den Gerichten scheitern würde. 

    In Anbetracht des Profits von Meta in Europa halte ich es für ausgeschlossen, dass der Konzern seine Drohung wahr macht. Im Übrigen wäre ein Rückzug des Überwachungsmolochs aus Europa zu begrüßen, weil dadurch endlich bessere Wettbewerber eine echte Chance erhielten. Im Rahmen des geplanten Digital Markets Act kämpfen wir dafür, unsere Abhängigkeit von Konzernen wie Meta mithilfe von Interoperabilität aufzubrechen und Nutzer:innen eine echte Wahl zu geben.“

  • Das nächste Jahrzehnt wird eine Revolution im Steuerwesen bringen. Die Blockchain verändert die Spielregeln, aber Europa bewegt sich nicht

    Das nächste Jahrzehnt wird eine Revolution im Steuerwesen bringen. Die Blockchain verändert die Spielregeln, aber Europa bewegt sich nicht

    Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: mikulas-peksa.eu/ge/das-nachste-jahrzehnt-wird-eine-revolution-im-steuerwesen-bringen-die-blockchain-verandert-die-spielregeln-aber-europa-bewegt-sich-nicht/

    Im vergangenen Jahr sind wir der Steuergerechtigkeit wieder einen Schritt näher gekommen. Aber die Erfolge des letzten Jahres können uns ohne einen grundlegenden Wandel dennoch nicht zum Ziel bringen.            

    Die Euro 2020, die NBA oder das Squid Game mögen die Google Trends für 2021 Hitlisten füllen [1], aber das vergangene Jahr war von vielen anderen wichtigen Themen im Europäischen Parlament geprägt – auch wenn ich nicht leugne, dass ich manchmal mit meinen Kollegen lieber über die versteckten Bedeutungen des koreanischen Überlebensspiels diskutieren würde. Ich bin jedenfalls froh, dass wir die Gelegenheit hatten, echte Themen anzusprechen, die für die europäische Öffentlichkeit wichtig sind. Die Ergebnisse sind es wert.

    Es geht also um Geld, oder besser gesagt um Steuern. Das Wort „Steuern“ ist nicht gerade sexy, aber ohne sinnvolle Erhebung könnte der Staat kaum funktionieren‚ und bei meiner Arbeit in den Ausschüssen CONT (Haushaltskontrolle) und FISC (Fiskalische Angelegenheiten) gehört dieses Thema ohne Übertreibung zum täglichen Brot.

    Digitalisierung, Dezentralisierung = die Zukunft

    Auch wenn der Begriff „Steuer“ sicher keine Begeisterungsstürme auslöst, so ist der Bereich der Steuerpolitik mittlerweile mit Veränderungen und neuen Ansätzen – vor allem in Kombination mit Begriffen wie „Blockchain“ oder „Krypto“ – übersättigt. Die Herausforderung für die europäische Gesetzgebung besteht darin, nicht nur für eine gerechte Steuererhebung zu sorgen und zu verhindern, dass sich große Unternehmen ihrer Pflicht der Entrichtung von Steuern entziehen, sondern auch ein Umfeld zu schaffen, das Innovationen und eine effizientere Verwaltung begünstigt. Diese Überlegung hat beispielsweise zur Gründung des Innovations-Hubs [2] geführt, der mit europäischen Mitteln unterstützt wird und die Entwicklung neuer Kryptotechnologien durch den Austausch von Know-how und einen lockereren Rechtsrahmen erleichtert.

    Was könnte das bringen? Zum Beispiel eine einfachere Überprüfung von Verträgen und Steuerunterlagen, mehr Sicherheit für Gesundheitsdaten oder andere Dinge, die Zeit und Steuergelder sparen – alles natürlich digital, dezentral und ohne die Notwendigkeit eines zentralen Speichers. Wenn Sie mehr dazu hören möchten, empfehle ich die Aufzeichnung unserer Ausschusssitzung [3], in der wir letztes Jahr mit Experten für Digitalisierung und Steuersysteme darüber gesprochen haben, wie das Europäische Parlament und andere Institutionen dem technologischen Fortschritt entgegenkommen können.

    Ausrichtung auf Giganten

    So interessant und notwendig sie auch sein mögen, Blockchain-Innovationen im Steuerbereich stecken noch in den Kinderschuhen. Die wichtigsten Entwicklungen im vergangenen Jahr betrafen jedoch die Besteuerung und die Transparenz der sogenannten multinationalen Konzerne. Die Änderungen, an denen wir mit den Kollegen aus dem Europäischen Parlament aktiv beteiligt [4] waren, waren schließlich so revolutionär, dass die britische Denkfabrik Tax Justice Network – die u. a. den Umfang der Steuerhinterziehungen für jedes Land beobachtet [5] – 2021 als jenes Jahr bezeichnete [6], in dem die „Flut gestiegen ist“ im Kampf für Steuergerechtigkeit.

    Und was genau hat sich geändert? Nicht wenig! Nach vielen Jahren ist es uns trotz des Widerwillens der tschechischen Babiš-Regierung gelungen, das sogenannte öffentliche Country-by-Country Reporting (pCBCR) durchzusetzen. Mit der Verabschiedung des pCBCR im November durch das Europäische Parlament haben die Mitgliedstaaten nun bis spätestens Mitte 2023 Zeit, Rechtsvorschriften zu verabschieden, die große, weltweit tätige Unternehmen dazu verpflichten, ihre Gewinne, Kosten, Verbindungen zu anderen Unternehmen und andere Daten für jedes Land separat offenzulegen.

    Ich bin froh, dass auch der Druck von unserer Seite geholfen hat. Bei diesen Kolossen ist Transparenz einfach unerlässlich.

    Die Europäische Kommission hat außerdem beschlossen [7], gegen Briefkastenfirmen vorzugehen, die keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sondern lediglich als Strohmänner für andere Personen und Unternehmen dienen. Wenn der Vorschlag im Jahr 2022 Erfolg hat, würden solche Unternehmen alle Steuervorteile verlieren und müssten in einem europaweiten Register aufgeführt werden, was den Steuerbehörden aller Mitgliedstaaten eine Menge Arbeit abnehmen würde. Eine einfachere, schnellere und vor allem effektivere Kommunikation zwischen den nationalen Institutionen ist nicht zuletzt für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung von entscheidender Bedeutung, weshalb die „Unshell“-Initiative sicherlich zu begrüßen ist. Aus tschechischer Sicht ist dies eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung, denn jüngsten Informationen zufolge wurden diese in Zypern oder anderswo registrierten Briefkastenfirmen auch von einer Reihe tschechischer Politiker missbraucht.

    Aber das Wichtigste ist etwas anderes: die Verabschiedung einer globalen Mindestkörperschaftssteuer, die im Oktober von einer OECD-Arbeitsgruppe endgültig abgelehnt wurde. Wie groß das Problem des weltweiten „Wettlaufs nach unten“ bei den Unternehmenssteuersätzen ist, habe ich bereits im Jahr 2020 beschrieben [8] – und wir haben dem Thema letztes Jahr sogar einen ganzen Bereich gewidmet [9].

    Glücklicherweise wird mit dem neuen Mindestsatz eines der Hauptprobleme beseitigt. Multinationale Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro die dem Mindeststeuersatz unterliegen sollen verlieren nämlich die Möglichkeit, ihre Gewinne in Steueroasen zu „parken“ – und das ist eine gute Nachricht, nicht nur, weil es normal ist, Steuern zu zahlen [10], sondern auch, weil selbst diese relativ niedrige Steuer bis zu 150 Milliarden Dollar in die Staatshaushalte spülen könnte [11].

    Wie soll das konkret geschehen? Das Prinzip ist eigentlich ganz einfach: Das Land, in dem die Muttergesellschaft des Konzerns ihren Sitz hat, kann den Rest der nicht verbrauchten Mittel „nachversteuern“ [11], bzw. von der lokalen Firma verlangen, den Fehlbetrag auf 15 % des Gewinns auszugleichen.

    Neues Jahr, anderes Europa, gleiche Probleme

    Natürlich bedeutet eine „Verabschiedung“ nicht, dass nun die Unternehmen über Nacht die 15%-ige Steuer tatsächlich an das Finanzamt abführen müssen. Wie auch bei dem pCBCR müssen die Regierungen das genehmigte Abkommen zunächst in ihren nationalen Rechtsrahmen aufnehmen. Bei uns wird diese schwierige Aufgabe zunächst auf europäischer Ebene in Angriff genommen, damit die Anwendung der Mindeststeuer nicht im gesamten europäischen Binnenmarkt unter die Räder kommt – eine Aufgabe, mit der derzeit die Europäische Kommission betraut ist.

    Mit etwas Glück könnte dies jedoch relativ schnell geschehen, da es seit dem letzten Jahr einen bedeutenden Wechsel an der Spitze der europäischen Institutionen gegeben hat: Der Vorschlag wird unter der französischen Präsidentschaft diskutiert werden. Und der Elysée-Palast hat mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen ein großes Interesse daran, zu zeigen, dass Paris immer noch eine starke Stimme in Europa hat. So sollen laut Präsident Emmanuel Macron im Frühjahr 2022 [12] konkrete Texte vorliegen.

    Bis hierher habe ich das Szenario, in das uns das Jahr 2021 erfolgreich geführt hat, doch recht vielversprechend dargestellt. Abschließend kann ich mir jedoch eine gewisse Skepsis nicht verwehren. Die Probleme des Funktionierens der EU kommen allerdings wie ein Bumerang immer wieder auf uns, oder besser gesagt auf die französische Präsidentschaft, zurück. In Steuerfragen entscheidet Europa nämlich nach dem Einstimmigkeitsprinzip – das heißt, alle Mitgliedstaaten müssen dem Rat der Europäischen Union [13] zustimmen. Damit kann sich die Situation vom letzten Sommer wiederholen, als die Länder, die von der derzeitigen Misere profitieren (in der Regel Steuerparadiese und Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen wie Luxemburg, die Niederlande oder Ungarn), mit einem Veto gegen das Abkommen drohten und damit den Inhalt des Vorschlags „verwässerten“. So war es auch bei der Verabschiedung des OECD-Abkommens – also des Textes, den die Europäische Kommission nun in europäisches Recht „gießt“ [14]. Das gleiche Szenario droht uns jetzt im EU-Rat.

    Ein solches Ergebnis wäre natürlich enttäuschend für alle, die sich in den letzten Jahren für mehr Steuergerechtigkeit eingesetzt haben. Die Kollegen meiner Heimatfraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament, mit denen ich in den letzten Jahren oft im Bereich der internationalen Besteuerung zusammengearbeitet habe, sind der Meinung, dass, wenn es den europäischen Steuerparadiesen gelingt, den Vorschlag für eine Mindeststeuer zu unterlaufen, „die ehrgeizigeren Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit vertiefen und gemeinsam handeln sollten“ [15]. Und ich hoffe aufrichtig, dass Tschechien einer dieser Staaten sein wird, wenn dies geschieht.

    Sie können aber darauf wetten, dass die Änderungen am Steuersystem nicht mit der Einführung der globalen Mindeststeuer enden – und auch nicht enden sollten. Bei den zahlreichen Probleme mit der Art und Weise, wie wir öffentliche Gelder sammeln und verwalten, wäre es in der Tat traurig, würden wir uns mit nur wenigen, wenn auch bedeutenden, Änderungen zufrieden zu geben.

    Quellen:

    [1] trends.google.com/trends/yis/2021/GLOBAL/

    [2] b-hub.eu/

    [3] www.europarl.europa.eu/committees/en/public-hearing-on-the-impact-of-new-tech/product-details/20211104CHE09661

    [4] www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-04-28-INT-3-127-0000_EN.html

    [5] taxjustice.net/country-profiles/

    [6] taxjustice.net/2021/12/20/a-year-the-tide-turned-in-the-fight-for-tax-justice/

    [7] www.politico.eu/article/european-parliament-shell-companies/

    [8] mikulas-peksa.eu/danove-raje-cesko/

    [9] spravedlivedane.cz/

    [10] mikulas-peksa.eu/openlux-banky-transparentnost-II/

    [11] www.reuters.com/business/finance/what-is-global-minimum-tax-deal-what-will-it-mean-2021-10-08/

    [12] www.reuters.com/business/eu-draft-texts-implementing-global-corporate-minimum-tax-deal-by-spring-macron-2021-12-09/

    [13] *Bzw. in seiner ECOFIN-Konfiguration und damit der Vorschlag genehmigt werden kann, muss er von den Finanzministern der Mitgliedstaaten des Rates der EU und dem Europäischen Parlament gebilligt werden.

    [14] taxjustice.net/press/oecd-tax-deal-fails-to-deliver/

    [15] www.greens-efa.eu/opinions/2021/12/17/big-profits-should-mean-fair-taxes/

  • Alt(maier)lasten bei der BEG – Bundesförderung für effiziente Gebäude

    Alt(maier)lasten bei der BEG – Bundesförderung für effiziente Gebäude

    Am 24. Januar 2022 ist Bundeswirtschafts- und Klimaminister Habeck voll in eine Falle getappt, die ihm sein Vorgänger hinterlassen hat. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) war abrupt beendet worden, weil die Zahl der Anträge das Budget völlig überschritt [1]. Kurzfristig wurde nun entschieden, dass die Förderung vorerst doch weiter laufen soll, um den Schaden zu begrenzen [2].

    Mit dem Förderprogramm werden energiesparsames Bauen und energetische Sanierung gefördert. Viele Bauherren hätte der Förderstopp kalt erwischt, denn laut ursprünglicher Angabe sollten Anträge noch bis zum 1. Februar 2022 eingereicht werden können. Mit dem Förderstopp wären alle noch nicht bearbeiteten Anträge auf einen Schlag hinfällig geworden. Manch einem dürfte das die Bauplanung gesprengt haben, was zu ernsten Problemen mit der Finanzierung führen kann, z.B. wenn schon Kredite vereinbart sind. 

    Was ist eigentlich wirklich geschehen?

    Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte im November 2021 entschieden, das Programm Anfang Februar 2022 auslaufen zu lassen. Prinzipiell mit der richtigen Begründung, dass die Förderrichtlinien überarbeitet werden müssen, weil viele der geforderten Ziele mittlerweile zum Standard geworden sind. Sinn der Förderung kann es schließlich nicht sein, zu fördern, was ohnehin getan werden würde. Denn es geht ja darum, Anreize zu setzen, besser zu werden.

    Das Timing war für die Planung von Bauvorhaben denkbar ungünstig. Altmaier auf dem Weg zur Tür hinaus und Habeck wusste noch nicht sicher durch welche Türe er in welches Ministerium hineingehen würde. Damit war also gesetzt, dass es eine Lücke bei den Förderungen geben würde zwischen dem Ende der alten Förderung und dem Beginn einer neuen Förderung, die erst mit mehreren Monaten Verzug zu erwarten wäre. Ohne Aussicht auf ein anschließendes neues Förderprogramm begann sofort ein massiver Ansturm an Anträgen zum ursprünglich angegebenen Fristende. 

    Am 24. Januar 2022 wurde eine Förderantragssumme von 20 Milliarden € überschritten und die Reißleine gezogen. Habeck hatte offensichtlich versäumt, bei Amtsantritt ein Team zu beauftragen, das sich darum kümmert, zu schauen, welche Alt(maier)lasten der Vorgänger zurück gelassen hat. Statt die Situation mit einer Übergangslösung zu entschärfen, hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck sich komplett vorführen lassen. Die Grünen zeigen leider immer wieder, dass sie gut darin sind, sich Beine stellen zu lassen oder selber zu stolpern, wie auch an der Affäre um die Boni für Parteivorstände zu sehen war.

    Also lieber Herr Habeck: Es hilft, wenn man nach der Amtsübernahme erst mal schaut, ob noch gespannte Mausefallen in den Schubladen liegen.

    Ein kleiner Tipp dazu: Vorgänger Altmaier hatte einen Mitarbeiter, der gleichzeitig Vorsitzender der Astroturfing-Organisation „Vernunftkraft“ ist. Vielleicht sitzt dieser immer noch als nettes U-Boot im Ministerium.

     

    Quellen:

    [1] www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/kfw-foerderung-fuer-energieeffiziente-gebaeude-gestoppt-101.html

    [2] www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/02/20220201-loesung-fuer-kfw-gebaeudefoerderung-steht.html

  • EU-Kommission deklariert Erdgas und Atomenergie als nachhaltig – Körber: „Kniefall vor Lobbygruppe“

    Am 2. Februar 2022 hat die EU-Kommission die Taxonomie für nachhaltige Investments veröffentlicht [1]. Damit wird eingestuft, welche Investments als umweltfreundlich gelten und damit zum Beispiel von Investmentfonds entsprechend ausgewiesen werden können. Die Taxonomie ist also mit entscheidend dafür, in welche Projekte Geld in großem Umfang investiert wird. Geschaffen wurde die Taxonomie, um Greenwashing zu verhindern – also es nicht zuzulassen, dass Projekte einfach als nachhaltig deklariert werden, obwohl sie es nicht sind.

    Entsprechend groß war schon im Vorfeld die Kritik an den Plänen der Kommission, Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einzustufen [2], was sie nun dennoch entschieden hat. Als delegierter Rechtsakt kann allerdings das EU-Parlament diese Entscheidung mit einer Zweidrittel-Mehrheit revidieren.

    Guido Körber, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland, kommentiert dazu:

    „Die EU-Kommission selbst betreibt mit der Taxonomie Greenwashing und belegt mal wieder, dass sie als undemokratischstes Element der EU dringend reformiert gehört.

    Erdgas und Atomkraft als nachhaltig einzustufen ist nur richtig, wenn man es unter dem Aspekt sieht, dass beide Technologien sehr nachhaltige Schäden hinterlassen. Keine der beiden Technologien hilft uns dabei den Klimawandel zu stoppen – im Gegenteil. Mit dieser unverantwortlichen Fehleinstufung werden Investitionen in Sackgassen umgelenkt, die dann für wirklich nachhaltige Projekte, wie den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energie-Speichern, fehlen.

    Es bleibt die Hoffnung, dass das Europaparlament die nötige 2/3-Mehrheit zusammen bekommt, um diesen Kniefall vor einer Lobbygruppe zu stoppen. Die deutsche Regierung hat es mit ihrem Herumumlavieren wegen des Erdgases mit versaut.“

     

    Quellen:

    [1] ec.europa.eu/info/publications/220202-sustainable-finance-taxonomy-complementary-climate-delegated-act_en

    [2] www.piratenpartei.de/2022/01/09/greenwashing-verhindern-durch-greenwashing-der-absurde-eu-taxonomiestreit-der-ampel/