Kategorie: Allgemein

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Brandanschläge auf Deutsche Bahn diskreditieren Gipfelproteste (20. Juni 2017)

In mehreren Bundesländern sind in der Nacht zum Montag Brandanschläge an Bahnstrecken verübt worden. Es kam zu erheblichen Beeinträchtigungen im Zugverkehr. Es wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht, das einer Protestgruppe gegen den G20-Gipfel zugerechnet wird. Polizei und Staatsschutz ermitteln. Die Piratenpartei kritisiert die Anschläge scharf.

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Überwachungswahn wird zum größten Sicherheitsrisiko (16. Juni 2017)

Was wie ein Artikel aus dem Postillon klingt, ist leider bittere Realität: Die Innenministerkonferenz hat sich darauf geeinigt, dass es künftig staatlich garantierte Sicherheitslücken in Kommunikationsmitteln geben muss – denn Kommunikation mittels Messengern wie zum Beispiel WhatsApp, muss, so die Forderung, künftig für Behörden einsehbar sein.

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Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? (16. Mai 2017)

Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat der Bundesgerichtshof heute eine Entscheidung verkündet (Az. VI ZR 135/13). Danach muss sich das Landgericht Berlin erneut mit dem Fall befassen.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz (14. April 2017)

„Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist der Name für einen Gesetzesentwurf, mit dem Heiko Maas meint, ungezogenen Menschen den Hintern versohlen zu dürfen. Was er dabei übersieht:…