Kategorie: Allgemein

Der Bundesrechnungshof hat am 30.11.2021 seinen Jahresbericht 2021 veröffentlicht [1].

Bei einem der großen Hoffnungsträger für die Verkehrswende kommt der Bundesrechnungshof zu einigen weniger schönen Erkenntnissen. Gemeint ist die Deutsche Bahn AG.

Denn dort hapert es nach Ansicht der Prüfenden gewaltig.

Bevor wir uns den Themen widmen ein kleiner Funfact. Im Jahresbericht 2020 durfte sich die Bahn noch über nur 44 Erwähnungen „freuen“; diesen Wert hat man 2021 mit 170 Erwähnungen massiv ausgebaut. Top-Leistung.

Es wäre ja zu wünschen, dass der Abbau der Verbindlichkeiten oder der Ausbau des Schienennetzes ebenso engagiert vorangetrieben würde, wie die „Würdigung“ im Bundesrechnungshof-Bericht. 

Doch der Bericht des Bundesrechnungshofes und auch 32 Mrd. Euro Schulden sprechen da gerade eine andere Sprache.

Was der Bundesrechnungshof konkret bemängelt

Hauptkritikpunkte sind die nach wie vor vorhandenen Interessenkonflikte der Abgeordneten und die unregelmäßige (intransparente) Gewinnausschüttung/-rückführung der DB AG, sowie der Einstieg der DB Energie in das Privatkundengeschäft.

Daneben wird, völlig zu Recht übrigens, auch der zweckentfremdete Mitteleinsatz durch das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) moniert. 

Interessenkollision von Abgeordneten

„Die Abgeordneten sind in ihrer hauptamtlichen Tätigkeit hingegen den Bundesinteressen verpflichtet. Gleiches gilt für die von den Bundesministerien entsandten Aufsichtsratsmitglieder. Bei Personen in Doppelfunktionen können deshalb – je nach Fallkonstellation – Interessenkollisionen zwischen den verschiedenen Rollen auftreten.“

Der Bundesrechnungshof erwartet hier, und das wird im Bericht auch sehr deutlich formuliert, dass das BMVI geeignete Maßnahmen ergreift, um diese Interessenkollisionen zukünftig auszuschließen. Zudem kommt der Bundesrechnungshof zu dem Schluss, dass das BMVI bisher „ungeeignete Maßstäbe“ angelegt hat und daher zu „falschen Schlussfolgerungen“ gelangt. Dazu fehle es dem BMVI an der notwendigen Sensibilität, was wiederum zur „fortlaufenden Missachtung der von ihm (Anm: BMVI) zu beachtenden Grundsätze“ führt.

Dies ist dann auch eine schallende Ohrfeige für den scheidenden Verkehrsminister Andreas Scheuer. 

Unregelmäßige (intransparente) Gewinnausschüttung

Die Prüfenden haben festgestellt, dass es nur eine unregelmäßige Gewinnabführung an den Bund gibt, da die Dividenden in den letzten Jahren regelmäßig unter den Gewinnen gelegen habe. Dies ist, auch aus unserer Sicht,  insbesondere dahingehend kritisch zu betrachten, da dies eigentlich vertraglich geregelt ist und diese Gewinne eigentlich in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert werden sollen. 

Insofern fordert der Bundesrechnungshof den Bund zurecht auf, die bisher entgangenen Gewinne nachzufordern.

Bahnunternehmen als Energieversorger

Die Bahntochter DB Energie soll sich eigentlich um die Energiebeschaffung für die Bahnbranche bemühen. Insofern war der Einstieg in das Privatkundengeschäft ohnehin schon etwas merkwürdig.

Der Bundesrechnungshof kommt nun zu dem Schluss, dass dieser Einstieg nicht nur ohne Genehmigung des Aufsichtsrates erfolgte, sondern auch die Prüfung des Bundesinteresses fehle und das BMVI die Geschäftsordnung nicht beachtete. 

Vernichtend auch die Erkenntnis, dass die wirtschaftlichen Erwartungen deutlich verfehlt wurden. So werden laut Bundesrechnungshof nur 20 % der damals zugrunde gelegten Werte vor dem Markteintritt erreicht.

Salopp formuliert:

Der Versuch der Bahn, im Privatkundengeschäft mitzumischen, ist kläglich gescheitert. Das wirtschaftliche Risiko, also die vorauszusehenden Verluste, trägt der Bund. Und damit auch die Steuerzahlenden.

124 Mio. Euro – Mittel aus Schiene dann doch lieber in die Straße und Flughäfen

Ein besonders dreistes Stück lieferten Andi Scheuer und sein Ministerium, in dem sie Mittel für Gleisanschlüsse „umwidmeten“ und dafür lieber für Bundesfernstraßen und Flughafengesellschaften verwendeten.

In Summe wurden 124 Mio. Euro dafür ausgegeben, was wiederum einem Anteil von ca. 60 % der eigentlich für die Schiene vorgesehenen Mittel zum Ausbau der Gleisanschlüsse betrifft. 

Dies mag, so die Erkenntnis des Bundesrechnungshofes, haushaltsrechtlich zulässig sein. Es entspricht aber in keiner Form den verkehrs- und klimaschutzpolitischen Zielen des Bundes. 

Was sonst noch auffällig war

Als weitere Punkte moniert der Bundesrechnungshof, dass „Rückforderungsansprüchen“ nicht konsequent nachgegangen wird, ein „Gegensteuern bei Fehlentwicklungen beim Ausbau von Rangierbahnhöfen“ komplett unterbleibt und die „Akustische Wirksamkeit neuer Lärmschutzwände“ nicht geprüft wird.

Auch im Bereich der „Allgemeinen Finanzverwaltung“ kommt der Bundesrechnungshof zu dem Schluss, dass die „Förderung der Energieeffizienz des elektrischen Eisenbahnverkehrs“ lediglich zu „Mitnahmeeffekten“ geführt hat. 

Die angestrebte CO₂-Einsparung kann unter Berücksichtigung der Mitnahmeeffekte, als auch der potenziell geringen Wirkung bei ohnehin bereits elektrifizierten Fahrzeugen, nicht erreicht werden.

Anders formuliert: Diese Förderung ist schlicht Unsinn.

Der Bundesrechnungshof formuliert es natürlich etwas neutraler und fordert daher, diese Fördersystematik zu beenden.

Fazit:

Die vom Bundesrechnungshof aufgeführten Missstände im Bereich der Bahn und insbesondere des BMVI (noch unter dem geschäftsführenden Minister Andreas Scheuer) verdeutlichen das ohnehin schon ramponierte Gesamtbild. 

Wie die Bahn ihrer angedachten tragenden Rolle im Rahmen des angestrebten Umbaus des Verkehrssektors zu einem klimafreundlichen Bereich nachkommen will, bleibt fragwürdig.

Doch auch das BMVI wird seiner Rolle in keiner Form gerecht. Dies allein auf dem ausgehenden Minister Andreas Scheuer abzuladen wäre zu kurzsichtig, obwohl ihm ein gebührender Anteil an den aufgezeigten Missständen zugerechnet werden muss. Ob der designierte Verkehrsminister der FDP hier etwas zu ändern vermag, darf aufgrund der strukturellen und finanziellen Probleme der Bahn und des Ministeriums ebenso bezweifelt werden.

Es wird vielmehr deutlich, dass der „Umbau der Bahn“ offensichtlich nicht durch ein Ministerium allein geschultert werden kann. Wenn zudem auch noch die Geschäftsleitung und der Aufsichtsrat der Bahn offensichtlich versagen, die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht, ergibt dies genau dieses sehr unschöne Gesamtbild.

Insofern schlägt die AG Verkehr und Mobilität eine übergreifende Expertenkommission vor, die sich aus Vertretern von Politik, Vertretern der Bahn, Gewerkschaften und weiteren Interessenverbänden zusammensetzt. Diese soll die notwendigen Maßnahmen erarbeiten und auch deren spätere Umsetzung verbindlich überwachen.

Damit würde man einerseits eine große Akzeptanz zu den notwendigen Maßnahmen herstellen können und zudem Fehlentwicklungen, wie vom Bundesrechnungshof in den Jahresberichten regelmäßig dokumentiert, frühzeitig erkennen und auch vermeiden.

Es gibt 32 Milliarden gute Gründe, den Umbau der Bahn auf eine breite, transparente, finanziell und ökologisch nachhaltige und zielführende Basis zu stellen.

Quellen:

[1] www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2021-hauptband/downloads

Was haben Andrej Babiš, Tony Blair und Vladimír Putin gemeinsam? Sie alle sind bzw. waren Regierungschefs – und sie alle sind neuerdings auch zentrale Figuren in dem gewaltigen Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsskandal mit der trefflichen Bezeichnung Pandora Papers.

Mit 2,94 Terabyte an Daten sind die Pandora Papers das volumenmäßig größte Datenleck der bisherigen Geschichte. Diese Causa übertrifft sogar die berüchtigten Panama Papers, die 2016 ähnlich verdächtige Transaktionen u. a. von Ivo Rittig, Radovan Krejcir und Petr Kellner aufdeckten.

Die Gretchenfrage lautet nun: Was verraten die Pandora Papers über den tschechischen Premier Andrej Babiš? Laut der Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Alcogal transferierte Babiš heimlich rund 16 Millionen Euro (!) und kaufte mit diesem Geld sechzehn Luxusimmobilien in Frankreich, darunter das Château Bigaud im Süden des Landes. Das, ohne Steuern zu zahlen, und ohne dass klar ist, woher Andrej Babiš eine solche Summe hat. Laut der von der Plattform @Investigace.cz angesprochenen Fachleute sind bei dieser Transaktion „Anzeichen von Geldwäsche zu erkennen. (…) Ein normaler Geschäftsvorgang würde niemals so aussehen.“ 

Allein der Betrag, den Andrej Babiš „gewaschen“ haben soll (400 Mio. CZK bzw. 16 Mio. EUR), lässt den Fall Čapí hnízdo – Storchennest (10 Mio. CZK bzw. 400.000 EUR) im Vergleich mit den Pandora Papers fast lächerlich erscheinen. Für eine Regierung, die nach eigener Aussage Steuerparadiese und Steuerhinterziehung bekämpft, sind derartige Erkenntnisse umso skandalöser. Darüber hinaus drohen Babiš in dieser Sache nicht nur in Tschechien Ermittlungen, sondern auch in Frankreich und in den Vereinigten Staaten, wo seine geheimen Unternehmen geführt werden. Man kann sich wohl ausmalen, wie der tschechische Premier bei Staatsbesuchen in diesen Ländern dastehen würde, von seiner Glaubwürdigkeit gegenüber anderen Staatsoberhäuptern ganz zu schweigen.

Es ist so gut wie sicher, dass Andrej Babiš alles tun wird, um dies als rein politischen Kampf vor den Wahlen darzustellen. Dies wird sich allerdings als schwierig erweisen, da die Enthüllungen das Ergebnis einer internationalen Zusammenarbeit von Journalisten angesehener Medien wie der BBC, dem Guardian, Le Monde, der Washington Post und Investigace.cz sind. Hier geht es weder um „Zweckdienlichkeit“ noch um eine „Kampagne“ – darum kann es gar nicht gehen. Vielmehr geht es darum, den wahren Andrej Babiš zu entlarven. Ja, er wird bis zum bitteren Ende kämpfen, das ganz bestimmt. Was er dabei allerdings vergisst, ist die Tatsache, dass er nur für sich selbst spricht. 

Weiterführende Informationen dazu finden Sie bspw. hier (in englischer Sprache): https://www.theguardian.com/news/2021/oct/03/pandora-papers-biggest-ever-leak-of-offshore-data-exposes-financial-secrets-of-rich-and-powerful 

oder hier (in tschechischer Sprache): https://www.investigace.cz/pandora-papers-v-hlavni-roli-andrej-babis/

Der Beitrag stammt von dem EU-Abgeordneten der tschechischen Piratenpartei Mikuláš Peksa.

Brüssel, 04.10.2021 – Die Pandora Papers sind der bisher umfangreichste Leak dokumentierter Steuerhinterziehung und Geldwäsche.[1] Dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) zugespielte Akten enthüllen Briefkastenfirmen zahlreicher Politiker:innen und Regierungschef:innen. Darunter findet sich auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, der diese Woche zur Wiederwahl steht.[2] Die Abgeordneten der Piraten im Europaparlament fordern, dass umgehend Untersuchungen eingeleitet werden.

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland Patrick Breyer kommentiert:

„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt! Die Pandora Papers enthüllen, in welch skrupellosem Ausmaß Steueroasen von zahlreichen Spitzenpolitiker:innen in Anspruch genommen werden. Wir Piraten setzen uns seit jeher für volle Transparenz ein, insbesondere dort, wo öffentliche Gelder involviert sein könnten. Angesicht solcher Enthüllungen wundert es uns allerdings nicht, dass unsere Forderungen bei der Polit-Elite regelmäßig auf taube Ohren stoßen. Allen Vorwürfen, vor allem denen gegenüber Staatsoberhäuptern wie Tschechiens Premierminister Andrej Babiš, muss ausnahmslos nachgegangen werden. Ich hoffe, nach den Parlamentswahlen diese Woche wird eine weniger skandalumwitterte und integere Persönlichkeit die Führung unseres Nachbarlandes übernehmen.“

Mikuláš Peksa MdEP, Vorsitzender der Europäischen Piraten, Abgeordneter der tschechischen Piratenpartei und Mitglied des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die EU und alle ihre Mitgliedsstaaten müssen den Kampf gegen Betrug, Korruption und Geldwäsche anführen. Diese Enthüllungen machen jedoch deutlich, dass nicht alle EU-Staats- und Regierungschefs die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um das Finanzgeheimnis zu bekämpfen. Es muss dringend untersucht werden, inwieweit der tschechische Premierminister Andrej Babiš in betrügerische oder illegale Machenschaften involviert war.“

Hintergrund: Die Pandora Papers sind das Ergebnis einer Untersuchung von über 600 Journalisten aus 150 Nachrichtenagenturen, die auf einem Leck vertraulicher Dokumente von 14 Offshore-Diensten basieren. Sie sind die umfangreichste Dokumentation von Geldwäsche und Steuerhinterziehung in der Geschichte. Mehr als 11,9 Millionen Akten, die das Investigative Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) erhalten hat, enthüllen geheime Offshore-Gelder von mehr als 330 Politiker:innen. Darunter finden sich 35 amtierende und ehemalige Staatsoberhäupter aus mehr als 90 Ländern. Die Akten zeigen 956 mit Politiker:innen vernetzte Briefkastenfirmen, die in Steueroasen wie den Seychellen, der Schweiz, Panama oder den Britischen Jungferninseln gegründet wurden.[3]

Quellen:

[1] Pandora Papers: An ICIJ Investigation: www.icij.org/investigations/pandora-papers/

[2] Czech Prime Minister secretly bought lavish French Riviera estate using offshore companies: www.icij.org/investigations/pandora-papers/czech-prime-minister-andrej-babis-french-property/

[3] Pandora Papers: An offshore data tsunami: www.icij.org/investigations/pandora-papers/about-pandora-papers-leak-dataset/