Noch immer ist Deutschland von der Corona-Pandemie gebeutelt. Querdenker, Impfgegner und Neonazis versuchen verzweifelt, eine Untergangsstimmung zu suggerieren, indem sie z. B. von einer Merkel-Diktatur reden, von der neuen Weltordnung und Mainstream-Medien. Natürlich stimmt das nicht. Es gibt keine Diktatur, keine neue Weltordnung und keine Mainstream-Medien die das unterstützen.
Doch die Impfquote steigt und so ganz langsam beginnt das Leben, sich zu normalisieren. Es finden wieder Konzerte statt, Fußballstadien dürfen wieder besucht werden und erste Messen werden ausgerichtet. So auch die IAA. Eine der fünf größten Automessen der Welt.
Mit der IAA werden plötzlich die Auswirkungen von Gesetzen sichtbar, die durch zwei Jahre Pandemie bisher kaum eine Chance hatten, zutage zu treten.
Jetzt, mit dem Beginn einer Normalisierung unseres Lebens, werden die ersten Auswirkungen dieser Gesetze sichtbar, die angeblich wegen des Terrorismus angepasst werden mussten. Nicht, dass eine solche Anpassung nicht nötig gewesen wäre: Aber wie so oft, ist man in einigen Fällen weit am Ziel vorbeigeschossen.
So kommt es, dass auf einmal Journalisten festgesetzt werden, sogar eine „Gefährderansprache“ erhalten.
Gefährder!
Journalisten sind also plötzlich „Gefährder“?
Sie sind die vierte Gewalt im Staat. Ihre Aufgabe ist unter anderem, die Menschen zu informieren und so, auch mittels Kritik, eine Diskussion im Staat unter den Bürgern zu ermöglichen. Sie sind wichtig.
Doch sie sind auch eine Gefahr. Zumindest scheinen einige Politiker dieser Ansicht zu sein. Und diverse, meist rechtsextreme Organisationen drohen völlig unverhohlen mit der „Zeit der Abrechnung“.
Journalisten sind keine Terroristen, aber sie könnten sich kritisch äußern, Fotos von lachenden Menschen veröffentlichen oder aufzeigen, dass eine Automobilmesse von einigen Menschen bedenklich betrachtet wird. Solche Proteste zu begleiten, sollte zu den Aufgaben von Journalisten gehören. Der Staat sieht das anders – und verhaftetsie stattdessen.
Schon seit längerem ist klar, dass Journalisten bei der Polizei eher ungeliebt sind. Übergriffe von Demonstranten auf Journalisten werden nur halbherzig oder gar nicht verfolgt. Polizisten hindern sie am Filmen und Fotografieren oder greifen sie sogar an. Fernsehcrews filmen mit Leibwächtern. Die Rede von den Mainstream-Medien, die die neue Weltordnung unterstützen, kann so wohl kaum aufrecht erhalten werden.
Politiker aus den konservativen Lagern stellen Journalisten als Linke dar. Sie fördern damit das Denken, dass Journalisten nicht zu trauen sei. Einige Medien, allen voran der Axel Springer Verlag, fördern es ebenfalls durch die Verbreitung von sogenannten FakeNews (Lügen).
Bleibt abzuwarten, was erst passiert, wenn Fußballfans wieder in großen Zahlen in die Stadien strömen. Sie werden ebenso gerne als Gefährder angesehen.
Und was ist mit der Aussage (z.B. von Querdenkern), in Deutschland herrsche eine Diktatur?
Eine meiner Sorgen war es, dass mit dem Einzug von Neonazis in die Parlamente, diese auch irgendwann regieren könnten. Doch vielleicht sind ja deren Sympathisanten schon längst in Amt und Würden. Wenn es nicht mehr möglich ist, Kritik zu äußern oder über Kritik zu berichten, ohne dass man dafür belangt wird, zum Gefährder wird, dann ist etwas faul in dieser Demokratie.
Es wird Zeit für einen Wechsel in der Politik. Und nur ihr könnt das ändern. Bei jeder Wahl, die stattfindet, habt ihr die Möglichkeit dazu.
Geht wählen! Habt Mut, mal bei einer anderen Partei euer Kreuz zu setzen, außer bei den sechs Parteien links von „Sonstige“.
Es gibt kein taktisches Wählen. Keine verschenkte Stimmen. Zeigt auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, dass es Zeit für Transparenz ist. Zeit, etwas gegen Korruption und Machtmissbrauch zu unternehmen.
Ein Beitrag von Alex Kohler, Themenbeauftragter Außenpolitik
Das Ziel Deutschlands in seiner Außen- und Sicherheitspolitik sollte es in erster Linie sein, die Zusammenarbeit in diesem Bereich in Europa zu fördern und gemeinsame europäische Sicherheitsinteressen zu verfolgen. Das bedingt auch, Rücksicht auf seine EU-Partner zu nehmen. Vollmundig wird besonders bei der SPD und im SPD-geführten Außenministerium eine gemeinsame europäische Außenpolitik propagiert, das exakte Gegenteil wird hier jedoch betrieben. Wie auch in anderen Bereichen, in denen Resilienz gefragt ist [1] , wie dem Katastrophenschutz oder der Vorbereitung auf Pandemien, erwartet man von staatlicher Seite, dass Gefahren frühzeitig erkannt, vorausschauend agiert, und koordiniert mit Partnern Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Aktive Spaltung der EU
Exemplarisch kann bei einem Thema beobachtet werden, wie man von deutscher Seite aktiv an Möglichkeiten der Erpressbarkeit und der Spaltung selbst mitarbeitet – die Rede ist von dem Erdgaspipeline-Projekt Nord Stream. Jetzt fragt man sich:
Was hat dieses, vor allem von SPD-Ministern, SPD-Landesregierungen (und ehemaligen SPD-Ministern und -Ministerpräsidenten) so hochgelobte, als Brücke und Friedensprojekt beworbene und bejubelte Projekt, mit so finsteren Worten wie Erpressungspotential zu tun?
Warum baut man die Pipeline – bereits beginnend mit Nord Stream 2004 – in der Ostsee direkt zwischen Deutschland und Russland?
Warum kann keine „Brücke“ über die Staaten Ost- und Zentraleuropas gebaut werden?
Wieso nutzt man nicht die (seit den 70er Jahren) bestehenden Trassen und baut hier weitere Pipelines zur Kapazitätserweiterung, wenn dies tatsächlich notwendig wäre?
Warum ist der Kreml an der Umsetzung dieses Projektes (seit 20 Jahren) so interessiert, dass alles getan wird, um es zu ermöglichen, und dafür ein Ex-Bundeskanzler und seine Partei-Seilschaften eingebunden werden?
Im Folgenden wird das etwas klarer. Die Kontrolle über Verkehrswege, Pipelines, auch Stromtrassen war schon immer eine Möglichkeit, politischen Einfluss zu nehmen, ganz nach dem alten – auch geopolitisch gültigen und angewandten – divide et impera (lateinisch: teile und herrsche). Nun fragt man sich, was hat eine Pipeline damit zu tun? Das ist leicht erklärt, indem man die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland betrachtet und sich vor Augen führt, dass Nord Stream 2 (NS2) faktisch unsere ost- und zentraleuropäischen EU-Partner umgeht. Diese Pipeline gibt Russland die Möglichkeit, sehr große Gasmengen direkt nach Deutschland zu liefern. Die Lieferung ist zwar langfristig vielleicht nicht sinnvoll, aber Gas ist als Brücken-Energieträger eingeplant, um den Wegfall von Kohle bis 2037 und Atomenergie bis Ende 2022 zu kompensieren. Allerdings würde eine einseitige Abhängigkeit und eine „Brückensperrung“ – egal von welcher Seite – zu Herausforderungen für Deutschland führen. Zudem können die Gaslieferungen im Falle eines Konflikts von Kremlseite gezielt zur Spaltung der EU genutzt werden, indem man Deutschland exklusiv beliefert, seine osteuropäischen Nachbarn aber nicht. Besonders interessant wird es, wenn die Speicherkapazitäten (intensiv von Gazprom und anderen russischen Playern aufgekauft bzw. durch Mehrheitsbeteiligungen kontrolliert) im Süden Deutschlands und angrenzend in Österreich aktuell fast leer sind und man kurzfristig größere Mengen Gas benötigt. Tatsächlich ist der Füllstand der Untertage-Erdgasspeicher in Deutschland und Österreich in diesem Jahr so niedrig wie noch nie [2] – ein Schelm, wer Böses dabei denkt, besonders wenn man von russischer Seite keine Leitungskapazitäten durch die Ukraine und Belarus/Polen mehr für die nächsten Monate gekauft hat.
Geopolitische Kurzsichtigkeit & Seilschaften
Das Projekt NS2 wurde nach Vorplanungen 2014 von der Nord Stream AG gestartet und in Folge vom damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) (jetzt Chef der Atlantikbrücke) und seiner Nachfolgerin Brigitte Zypries massiv unterstützt. Es wurde von Anbeginn, wie schon zuvor Nord Stream, als reines Wirtschaftsprojekt propagiert. Dies sah man in den Nachbarländern allerdings kritischer und versuchte, auf verschiedenen Wegen und Ebenen mit Deutschland ins Gespräch zu kommen, um auf die geopolitische und die monopolbildende Tragweite des Projekts hinzuweisen. Im Außenministerium wie im Wirtschaftsministerium stellte man sich taub, was nicht unbedingt auf einen Mangel an Analysefähigkeit zurückzuführen ist [3].
Hier muss es also direkt aus dem Bereich der dort installierten SPD-Seilschaften – früher Steinmeier, später Gabriel, heute Maas – theoretisch von oberster Ebene einen Maulkorberlass gegeben haben. Anders ist es faktisch nicht zu erklären, dass hier kein Zusammenhang zwischen dem Wirtschaftsprojekt und der geopolitischen und marktdominierenden „Waffe“ erkannt wurde, die den EU-Sicherheitsinteressen massiv schadet.
Zwei deutsche Ministerien arbeiteten von 2015 bis 2018 eng zusammen, um das Projekt auf Bundesebene zügig durchzupeitschen – unter der Leitung von Steinmeier, Gabriel, Zypries und später Maas – und stellten dabei auch entscheidende Weichen für die Energiewende, die im Kern auf der von der Nord Stream AG schon länger propagierten “Brückentechnologie” Erdgas und damit einer Versorgungsabhängigkeit von NS2 basiert. Seitens der Nord Stream AG wurde das Projekt durch den seit 2006 als Vorsitzenden des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG (ab 2016 auch Vorsitzender des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG) fungierenden Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (den nach eigener Darstellung eine starke Männerfreundschaft mit dem russischen Präsidenten verbindet) als Steuermann lobbyiert, promotet und koordiniert. EU-Partner wie Polen meldeten (ab Ende 2015) frühzeitige Bedenken an und suchten zunächst das Gespräch. Seitens der Bundesregierung stellte man sich konsequent taub, verwies auf den vorgeblich rein wirtschaftlichen Charakter des Projektes und torpedierte somit jede Möglichkeit, die geopolitischen Risiken des Projektes zu begrenzen oder ganz zu entschärfen. Zudem wurde von deutscher Seite ein polnisches Projekt behindert, dass es Polen ermöglicht hätte, über Deutschland Gas, u.a. von NS2 zu beziehen und dafür eine bestehende Leitung auszubauen. Polen blieb somit nur die Möglichkeit, Kartellverfahren einzuleiten und vor dem EuGH Klage einzureichen; Deutschland erlitt in diesem Verfahren eine herbe Niederlage; am 15.07.2021 lehnte der EuGH auch die von Deutschland eingereichten Rechtsmittel ab [4].
Die sturen Handlungen der deutschen Regierung gegen EU-Sicherheitsinteressen (was durch Beschlüsse des Europäischen Parlamentes bestätigt wurde) grenzen an Heuchelei. Einerseits gibt man sich europäisch, auf der anderen Seite pflegt man Seilschaften, handelt offenkundig kurzsichtig und verweigert EU-Partnen und Nachbarn den Dialog.
Krieg ist Frieden bei der SPD
Besonders interessant wird es, wenn man sich ansieht, mit welcher Hingabe SPD-Politiker wie beispielsweise Matthias Platzeck, der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg und auch mitverantwortlich für das Flughafendebakel in Berlin, oder die jetzige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig und ihr Vorgänger im Amt als Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, oder aber der jetzige sehr geschätzte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (in der Entscheidungsphase von NS2 Außenminister) in höchsten Tönen NS2 als Friedensprojekt bejubeln [5]. Das Gegenteil ist der Fall, wenn man sich die Fakten genauer anschaut. Wie zuvor erläutert, wurde von den EU-Partnern in Osteuropa auf jeglicher Ebene moniert, dass sie eine geopolitische Waffe zur Spaltung Europas fürchten. Entschärfungsversuche sowohl diplomatisch als auch durch vorgeschlagene bauliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit der osteuropäischen Partner, wurden von Seiten der SPD-Ministerien – so wirkt es jedenfalls auf Partner im Baltikum, Polen, Tschechien und weiteren verbündeten Ländern – aktiv blockiert. Auch auf einer anderen Ebene wirkt das Friedensprojekt eher wie eine Analogie zum Roman 1984, in dem der Ausdruck „Krieg ist Frieden“ geprägt wurde.
Man kann Russland sein Handeln wirklich nicht vorwerfen; Russland setzt klar auf Real- und Geopolitik und nutzt in der Tradition von Carl Schmitt [6] jede sich bietende Möglichkeit, um sein Einflussgebiet zu erweitern und zu festigen [7] . Unabhängig davon, ob das Vorgehen von deutscher Seite Einfältigkeit oder Absicht war, so hat NS2 jetzt substanzielles Potenzial, die Spaltung der EU (weiter) zu betreiben und eine Einmischung von Deutschland in Konflikte in Gebieten, in denen Russland Hegemonieansprüche stellt, auf Seiten der EU zu verhindern – Deutschland als EU- und NATO-Partner also quasi zu neutralisieren. Wenn der Winter naht, ist man sich in Deutschland gewiss selbst am nächsten. Was interessieren da die Länder in Ost- und Zentraleuropa, wenn man über die Friedensbrücke North Stream 2 Gas beziehen und in der warmen Stube sitzen kann. Natürlich kann man diese Option von russischer Seite sicher einmal nutzen; besonders in Kombination mit sehr leeren Erdgasspeichern.
Interessant wird es auch, wenn man sich die zeitlichen Zusammenhänge zwischen dem Beginn des Ukraine-Krieges 2014 und dem offiziellen Projektstart von NS2 2015 anschaut. Gelegenheit macht Diebe, aber was interessiert die SPD die Stabilität Europas oder die Glaubwürdigkeit Deutschlands, wenn dem Genossen die Wirtschaftsinteressen so nah sind. Normalerweise müsste Deutschland gerade jetzt für unsere osteuropäischen Nachbarn – aufgrund unserer Geschichte – der zuverlässigste Partner sein [8]. Die Zielsetzung Russlands müsste eigentlich allen Beteiligten schon im Jahr 2000 klar gewesen sein, als der damalige Vorstandsvorsitzende von Gazprom Rem Wjachirew sagte: „Ich werde die Pipeline zur Umgehung der Ukraine fertig stellen, noch während ich lebe.“ (er meinte damals das gesamte Projekt – Nord Stream und Nord Stream 2) [9].
Die aktuelle Lage
Eine Leitung von NS2 ist seit Juni 2021 fertig gestellt, die zweite Leitung soll im September fertig werden, die letzten Kilometer Rohr werden in der Ostsee verlegt. Damit ist das Projekt fast fertiggestellt und Putin drohte der Ukraine bereits im Juni auf dem Petersburger Wirtschaftsforum – unter reger Beteiligung von Persönlichkeiten aus der deutschen Wirtschaft und Politik. Zudem droht der Kreml jetzt offen anderen, beschwört die Vereinigung mit der Ukraine (also deren Anschluß) [10] und stimmt Militär und Bevölkerung auf einen möglichen militärischen Konflikt ein. Denn die Zielsetzung, das Zerbrechen der Sowjetunion zu revidieren und Russlands Grenzen, zumindest den hegemonialen Einfluß, wieder auf die „alten“ Grenzen des russischen Imperiums auszudehnen, erscheint tief in den Zielen des Kreml verankert. Dabei dürfte auch die Erkenntnis, dass man sich nur zusammen mit den Ressourcen der Ukraine und anderer Ländern in der Lage sieht, den sich abzeichnenden Herausforderungen durch China gewachsen zu sein, mit eine Rolle spielen. Natürlich möchte man auch (wieder) eine geopolitische Pufferzone gegenüber dem Westen etablieren, welche man verloren glaubt. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass seitens des Kreml schon länger ein strategisches Erpressungspotential gegen Deutschland aufgebaut wird, um es für politischen Druck gegen Deutschland und gleichzeitig Schwächung der westlichen Nachbarn Russlands zur Durchsetzung seiner Interessen einzusetzen. Dies wird deutlich, wenn wir uns eine Situation vor Augen führen, bei der unsere östlichen Nachbarn in Polen, Tschechien, dem Baltikum aber auch der Ukraine gezielt von der Belieferung ausgeschlossen werden, während Deutschland gezielt weiter beliefert wird. Früher saß man in einem Boot und war gezwungen und auch gewillt, gemeinsam mit den anderen betroffenen Ländern im Ernstfall Druck auf Russland auszuüben. Mit NS2 kann und wird man sich bei einer Warnung aus Moskau gepflegt zurückhalten. Verbunden mit der Kontrolle über Gasspeicher könnte Russland also ein erhebliches Erpressungspotential aufbauen. Seit dem Kaukasus-Krieg 2008, ganz deutlich seit der Krim-Annexion 2014, ist erkennbar, dass der Kreml bereit und gewillt ist, die Durchsetzung seiner geopolitischen Interessen konsequent und gezielt unter Einsatz all seiner verfügbaren Mittel zu betreiben. Auch verbal lassen Regierungsmitglieder und offizielle Vertreter aus Moskau keine Zweifel an den Zielen aufkommen. Die Gasspeicher sind leer, die Leitungen werden gekappt, der Winter steht an und die Bevölkerung könnte nicht heizen oder müsste gar kalt duschen. Eine Bundesregierung würde hier recht vorsichtig sein, wenn die warme Dusche wegfallen würde, aber man könnte ja auch die Hände in Unschuld waschen: das hätte ja niemand ahnen können. Aktuell hat Gazprom auch keine Leitungskapazitäten für die Durchleitung von Erdgas durch die über Belarus/Polen und die Ukraine laufenden Gasleitungen für das 4. Quartal 2021 und die ersten drei Quartale 2022 gebucht (!!) – wir können uns also schon einmal darauf einstellen, was auf uns zukommen kann. Die derzeitige Bundesregierung wird dann übrigens nicht mehr im Amt sein.
Falls Russland tatsächlich beabsichtigt, den Anschluss der Ukraine oder ein Teilen der Ukraine erzwingen zu wollen [8], um dem Ziel, Russland in den alten Grenzen der Sowjetunion wiederherzustellen bzw. jenen Bereich zu kontrollieren, näher zu kommen, so sind Androhung oder gar Einsatz der vorbeschriebenen Machtinstrumente gewiss nicht unwahrscheinlich.
Partnerschaft in Europa
Deutschlands Partner und Nachbarn in Ost- und Zentraleuropa müssen es wirklich mit der Angst zu tun bekommen. Nicht nur ihre geografische und historische Wahrnehmung ist durch die Tatsache geprägt, dass sie immer wieder zwischen Deutschland/Österreich/Preussen einerseits und Russland andererseits zerrieben, zerteilt und verkauft wurden. Auch die aktuellen „Brückenbau“-Aktionen, ergänzt durch eine sich über 10 Jahre fluktuierend doch stetig entwickelnden Appeasementpolitik im Angesicht einer sich steigerndem Aggression des Kremls gegenüber unseren Nachbarn (aber auch den Menschen in Russland), die faktisch dem Kreml in die Hände spielt, steigert gewiss nicht das Vertrauen bei unseren östlichen Nachbarn in die Zuverlässigkeit Deutschlands. Besonders dann nicht, wenn Berlin immer wieder den Dialog mit Russland sucht, gleichzeitig aber einen Dialog mit unseren direkten Nachbarn und Partnern – zumindest bezüglich NS2 (und Energieversorgung) – konsequent verweigert oder sie mit freundlichen Gesten zu versichern versucht. Ob es nun Absicht oder nur Unfähigkeit und grobe Fahrlässigkeit ist, all dies hat stark mit zu dem derzeitigen Tiefpunkt im Ansehen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in Osteuropa beigetragen. Es sollte daher nicht verwundern, wenn im Ausland eine bewusste Zusammenarbeit der genannten beteiligten SPD-Minister mit dem Kreml befürchtet wird; ein Misstrauen, das bisher nachvollziehbar den Parteien am linken oder rechten Rand vorbehalten war.
Gewiss denkt man im Ausland auch gleich über Korruption, mafiöse Strukturen und alte DDR-Seilschaften nach, wenn man sich die Gemengelage anschaut. Besonders nach dem Aussenministertreffen des Europarates in Helsinki am 17. Mai 2019 verfestigte sich der Eindruck bei unseren östlichen Nachbarn, dass sie verkauft würden. Dort wurde die von Deutschland initiierte und maßgeblich durch Aussenminister Maas lobbyierte Rückgabe des Stimmrechtes an Russland im PACE (parlamentarische Versammlung des Europarates) gegen die Stimmen der östlichen Nachbarn Deutschlands und anderer Staaten beschlossen [11]. Der Europarat hatte Russland das Stimmrecht in Folge der Krim-Annexion und der Unterstützung der Abspaltung der Ostukraine (Ukraine-Krieg) 2014 entzogen. Mit Rückgabe des Stimmrechtes im PACE wurde Russland von Deutschland und seinen Unterstützern signalisiert, dass man sich mit der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass zumindest in Berlin de facto abgefunden hat.
Zudem wurde der aktuelle NS2 Deal zwischen Deutschland und den USA, der vorgeblich ausgehandelt wurde, um die Sicherheitsinteressen der Ukraine zu berücksichtigen, in Deutschland als Erfolg der deutschen Aussenpolitik gefeiert – von unseren Verbündeten wird er hingegen als Sieg Russlands verstanden. Weder die Ukraine, noch unsere östlichen Nachbarn, wurden in die Verhandlungen einbezogen – sie wurden auch hier bewusst von Berlin aussen vor gelassen. Tatsächlich wurde die Ukraine vor jeglicher Kritik an dem Deal mit dem deutlichen Hinweis, dass dies die für die Ukraine vereinbarten Sicherheiten und Kooperationsangebote im Bereich von Technologien für den Klimawandel und Einbindung der Ukraine in europäische Energienetze gefährden würde, gewarnt. Damit es überhaupt zu dem Deal kam, musste Deutschland von den USA faktisch gezwungen werden, Zugeständnisse an die Ukraine zu machen. Bei der Vereinbarung handelt es sich noch nicht einmal um einen international bindenen Vertrag, tatsächlich einforderbare Sicherheiten werden der Ukraine damit nicht gewährt. Ob die vereinbarten Zugeständnisse an die Ukraine im Fall einer Eskalation des Konfliktes mit Russland von deutscher Seite auch eingehalten würden, ist wieder eine andere Frage. So klingt der Satz „… deswegen werden wir vielleicht – im Kontext mit dem „Green Deal“ – mehr Gas von anderen Ländern wie der Sowjetunion benötigen“, den Dr. Altmeier als Wirtschafts- und Energieminister auf einer Pressekonferenz am 7. Juli 2020 sagte, fast prophetisch. Auch wenn es offensichtlich ein Versprechen war, so zeigt es doch, was ihm seine SPD-Vorgänger in Sachen Energiepolitik und NS2 bei Amtsübernahme 2018 hinterlassen haben.
Damit verdeutlicht NS2 das allgemeine und systematische Versagen der drei letzten Regierungen Merkels, insbesondere im Außen-, Wirtschafts- und Energie- sowie Finanzministerium in den Bereichen Energiewende, Klimaschutz, europäische Zusammenarbeit, Sicherheit und Stabilität in Europa, Menschenrechten sowie Außen- und Sicherheitspolitik – wobei die Hauptakteure aus dem Kreis der SPD bzw. deren direkten Umfeld stammen. Und dass Bundeskanzlerin Merkel es bewusst mitgetragen hat. Botschafter Wolfgang Ischinger merkte am 22.07.2021 an, dass er über den Vertrauensverlust bei Partnern und Nachbarn stark verunsichert sei, dass diese einen seit 1990 noch nie dagewesenen Tiefpunkt in der deutschen Ostpolitik darstelle [12].
Wir PIRATEN stehen hier aber ganz klar in Opposition zu solchen Machenschaften, denn wir stehen zu unseren osteuropäischen Nachbarn. So unterstützen wir auch unsere Kollegen in z.B. der tschechischen Piratenpartei, denn das Sicherheitsinteresse Tschechiens oder Polens oder anderer Partner ist auch das Sicherheitsinteresse der Piratenpartei Deutschland. Wir sind die erste Partei mit einem gesamteuropäischen Wahlprogramm und leben Europa.
Und im übrigen bin ich der Ansicht, dass die SPD keinerlei Positionen mit Bezug zu Außen- und Sicherheitspolitik besetzen sollte. Selbst 5 % sind zu viel für eine Partei, die so dermaßen europäische Sicherheitsinteressen und Werte systematisch untergraben und verraten hat. Deutschland wirkt von außen wie eine korrupte Bananenrepublik. Wenn man sich vielleicht noch bei den im Nawalny-Video gezeigten Machtstrukturen Russlands Gedanken machen würde, würde auch auffallen, dass diese ziemliche Übereinstimmungen und Verflechtungen auf deutscher Seite haben. Es wird sich zeigen, dass diese sich bestimmt bis zu Nord Stream 2 fortschreiben lassen, denn die Protagonisten gleichen sich.
Die Piratenpartei fordert, die Diskussion zu Drogen und Suchtgefahren wissenschaftsbasiert zu führen und ideologischen Dogmatismus zu unterlassen. Wir reihen uns nicht in den Reigen derjenigen ein, die, wie jedes Jahr, vor dem Konsum illegaler Drogen warnen.
Eine Welt ohne Drogen ist undenkbar. Zu den sogenannten legalen Drogen gehören auch Kaffee, Tee, Medikamente, Tabak und Alkohol. Missbrauch oder problematisches Konsumverhalten können Menschen bei jeglichem Substanzgebrauch entwickeln.
Swen Schmidt, Koordinator der AG Drogen- und Suchtpolitik:
„Alle Spielarten von Sex, Drugs & Rock ’n‘ Roll gehören einfach zur Menschheit dazu, solange sie keine exorbitante Gefahr für das Individuum und seine Mitmenschen darstellen.“
Der Konsum ist selten Ursache von Sucht. Typische Suchtursachen sind u.a. Vereinsamung, Stigmatisierung, Obdachlosigkeit, Armut oder Krankheit. Die Bekämpfung dieser Ursachen sollte ein wichtiges Ziel unserer Gesellschaft sein. Suchtberatungsstellen werden in Deutschland am Häufigsten aufgrund von Problemen mit Alkohol, Spielsucht oder Medikamentenmissbrauch aufgesucht.
Häufigste Todesursachen bei Substanzgebrauch sind übrigens Alkohol und Tabak. [1-4] Illegale Drogen hingegen führen eher selten zum Tode. Leider aber steigen die Zahlen [5] seit 2010 stetig an, da abhängigkeitsgefährdete Konsumenten aus Angst vor Verfolgung oft keine Hilfe suchen, ihnen Substitution verwehrt wird oder sie keine Möglichkeiten zum Drugchecking haben. [6]
Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik:
„Für diese Menschen muss Hilfe statt Strafe das Ziel einer neuen Drogenpolitik sein, um Menschen frühzeitig aufzuklären und damit Leben zu retten.“
Deshalb stehen wir Piraten nicht nur heute, sondern ganzjährig für eine Drogen- und Suchtpolitik, die auf Hilfe statt Kriminalisierung setzt.
80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Sie fliehen vor Krieg, Hunger, Durst, politischer Verfolgung, und teilweise schon vor den Folgen des Klimawandels. Das UNHCR erinnert daher eindringlich alle Staaten am World Refugee Day, dass wir es nur gemeinsam schaffen und wir weltweit Geflüchtete und Asylbewerber am gesellschaftlichen Leben – von der Bildung zur Gesundheitsversorgung bis zum Sport – teilhaben lassen sollen.[1]
Politische Realität sieht leider anders aus. Zum Beispiel ist das 2019 im Bundestag von der Großen Koalition im Schnellverfahren beschlossene „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nur eines der vielen in der letzten Legislaturperiode erlassenen Gesetze, welche die Rechte zur Teilhabe der Geflüchteten und Asylbewerber in Deutschland aufweicht und gleichzeitig die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt.
Wir sitzen alle in einem Boot, welches Planet Erde heißt.
Jeder Mensch, der in seiner Region lebensbedrohliche Zustände vorfindet, sei es durch Krieg, religiöse Verfolgung, Rassismus, Homophobie, Hunger oder Klimawandel, hat einen Anspruch auf Asyl und eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben.
PIRATEN fordern deshalb stärkeres Engagement der Regierungen für Klimaschutz, sowie eineEindämmung der Waffenexporte in Krisenländer um Fluchtursachen zu beseitigen.
Asylanträge sollten auch schon von außerhalb der EU, zum Beispiel in Botschaften oder dafür geschaffenen Zentren, gestellt werden können. Wurde ein Geflüchteter auf diesem Wege oder in einem EU-Land als schutzbedürftig anerkannt, so fordern wir Niederlassungsfreiheit gemäß den Anforderungen der Mitgliedsstaaten sowie das Recht auf Familienzusammenführungen.
„Für viele Menschen sind Freiheit und Schutz in ihren Heimatländern leider nur ein Traum. Eigennützige, egoistische Kräfte regieren die Welt und zwingen Menschen zur Flucht. Hilfesuchende, oft traumatisierte Menschen dürfen wir nicht wie Verbrecher behandeln. Wir PIRATEN stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, die die Menschenwürde und die Menschenrechte der Geflüchteten in den Mittelpunkt stellt. Es kann jeden treffen, zu jeder Zeit, an jedem Ort. Daher: Refugees welcome!“
Michael John Sinclair, Bundesthemenbeauftragter für Flucht und Migration der Piratenpartei Deutschland.
+++ Präsenzschule nur mit Niedriginzidenz +++ Digitales Distanzlernen vorantreiben +++ Studie bestätigt Ansteckungsgefahr unter Kindern und Jugendlichen +++ Bisherige Erfolge nicht verspielen +++
Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege und Spitzenkandidatin der NRW PIRATEN zur Bundestagswahl warnt:
„Bei Inzidenzen von über 100 sollten die Schulen nicht in den Präsenzunterricht gehen. Die Ansteckungsgefahr unter Kindern und Jugendlichen ist nicht zu unterschätzen. Sie sind öfter asymptomatisch, können aber ihre Eltern und Geschwister anstecken.“
Nach seiner kürzlich im „Science“ veröffentlichte Studie sieht Prof. Christian Drosten seine Einschätzung, dass die Ansteckungsgefahr bei Kindern und Jungendlichen etwa gleich groß ist, wie bei Erwachsenen, bestätigt.
“Wie diese Studie zustande gekommen ist, wissen wir nicht, aber die Rückmeldung der Eltern zeigt ein gegenteiliges Bild. Die Aktion der FDP kann daher nur als Wahlkampfgetöse betrachtet werden. Kinder bei einem Inzidenzwert um die 100 in den Präsenzunterricht zu schicken ist unverantwortlich.”
Um die Eindämmung der Pandemie zu gewährleisten, ist die Schulschließung und der damit einhergehende Distanzunterricht für alle ein wirksames Mittel. Doch was dann?
Die AG Bildung der Piratenpartei zu weiteren Maßnahmen und Umsetzungsmöglichkeiten für Bildung in Coronazeiten.
Bildung entsteht nicht durch Anwesenheit in einem Gebäude. Sie entsteht durch Kommunikation und dem Gedanken über das überlieferte Wissen. Daher ist es wichtig, die Kommunikation zu gewährleisten, ohne dabei Menschen einem erhöhtem Risiko auszusetzen. Denn was bringt uns Bildung, wenn wir wegen ruinierter Gesundheit Erlerntes nicht anwenden können? Corona Nachwirkungen greifen unter anderem auch die menschliche „Festplatte“ an und das aktuell beste Antivirusprogramm ist das Homeschooling bzw Distanzlernen. Geschlossene Bildungseinrichtungen haben sich in Form sinkender Prävalenz bereits als vorteilhaft erwiesen.
Wir PIRATEN empfehlen im Einklang mit #zerocovid Unterricht in Wechselphasen: Vor allem in Grundschulen sollte es Präsenz und Distanz im Wechsel geben. Abschlussklassen sind bei der Öffnung zu bevorzugen.
Um den Druck von Abschlussklassen zu nehmen, kann den Schüler*innen ein Nachteilsausgleich von 0,3 auf ihre Abschlussnote gewährt werden. Weitere Optionen wie eine Durschnittsabschlussnote und das optionale Ablegen einer Abschlussprüfung sind zu bedenken. Und dies schnell, da die Abschlussprüfungen immer näher rücken!
Nach unserem Modell folgt der Rest des Bildungssystems im Wechselmodell in Abhängigkeit der Inzidenz. Das Wechselmodell kann je nach Bedarf der Schule auch im zweiwöchigen oder wöchentlichen Turnus laufen und soll nach Möglichkeit eine bestmögliche Versorgung mit gutem Online-Lernen (Ausbau von Cloud – Kommunikationssystemen), Endgeräten und schnellem Internet (Blended Learning/ Hybridunterricht) bereitstellen. Auch das verstärkte Angebot von Schulsozialarbeit stellt eine Herausforderung dar, der wir uns stellen müssen, wie es ebenfalls von der Bundesschülerkonferenz gefordert wird.
Hierzu sollen folgende Quellen als Anregung dienen, um einen guten Wechselunterricht anbieten zu können:
Weiterhin können Schulen, Gemeinden, Religionsgemeinschaften und Universitäten eine Betreuung in Kleingruppen mit bis zu fünf Haushalten für diejenigen Kinder und Jugendlichen bereitstellen, die sich in einer Distanzlernphase befinden. Dies dient zum einen der Entlastung der Elternhäuser, zum anderen der Chancengleichheit. Die jeweiligen Insititutionen können hierzu die Räumlichkeiten, das Personal und die Koordination bereit stellen. Hier ist die Allgemeinheit zur gegenseitigen Hilfe und zum Schaffen von Angeboten aufgerufen.
Der „Welttag der Migranten und Flüchtlinge“ ist den Menschen gewidmet, die sich aus verschiedensten Gründen aus ihrer Heimat in eine neue Umgebung aufgemacht haben. Erstmals ausgerufen 1914 unter dem Eindruck der Vertreibung in Europa im Ersten Weltkrieg, umfasst der Gedenktag allerdings vielfältige Gründe, warum Menschen sich auf in eine neue Welt machen.
Auf der einen Seite gedenkt der Welttag explizit Flüchtenden, welche Getriebene unbefriedigender Lebensumstände in ihrer Heimat sind, sei es durch Krieg, Armut, oder ethnischer Vertreibung. Auf der anderen Seite schließt er Migranten ein, die sich oft auch ohne Zwang, freiwillig, und aus Interesse an einer anderen Kultur in eine neue Umgebung begeben. Während freiwillige Migration dabei den kulturellen Austausch befördert, beinhaltet Flucht aus Zwang ein Versagen der Weltgemeinschaft, lebenswerte Bedingungen für die Menschheit herzustellen.
„Die mangelnde Hilfeleistung der EU, ob bei Ertrinkenden im Mittelmeer oder Flüchtlingscamps nahe und innerhalb der europäischen Grenzen, ist ein Wahnsinn in einer Zeit des friedlichen und prosperierenden Europa.“ Mickey Sinclair, Bundes-Themenbeauftragter der Piratenpartei.
Flucht-Bewegungen lassen sich daher nicht mit geschlossenen Grenzen verhindern, sondern nur durch Ursachenbekämpfung. Die Piratenpartei setzt sich gegen unselige Flüchtlingslager, und stattdessen für wirtschaftliche Partizipation gepaart mit einer humanen Migrations- und Asylpolitik ein. Schon seit Monaten versuchen viele engagierte Menschen – bisher leider vergeblich – zu erreichen, dass Menschen aus dem griechischen Lager Moria in der Bundesrepublik Aufnahme finden, im Zweifel auch vor einer Einigung auf EU-Ebene zu einem gemeinsamen Vorgehen. Viele Kommunen und Bundesländer haben ein Aufnahmeprogramm angeboten, was aber am Bundesinnenminister sowie per Verweis auf das Dublin-System scheiterte.
Nun sind die Verhältnisse des Lagers Lipa in Bosnien-Herzegowina in den Fokus gekommen. Dort herrschen mitten im Winter geradezu unmenschliche Verhältnisse. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Flüchtlingskommissariat der UN (UNHCR) hatten das Lager zwar zwischenzeitlich geschlossen, weil die Verhältnisse menschlich untragbar waren, doch obwohl diese sich nicht verbesserten, war die Schließung nur von kurzer Dauer.
Während Europa durch Freizügigkeit und zum Beispiel das ERASMUS Programm großartige Fortschritte in interkultureller Interaktion durch inner-europäische Migration erzielt hat, wächst auch in der Europäischen Union das Misstrauen gegenüber Migration. So war die Erwartung einer verringerten Einwanderung ein treibender Grund für Großbritanniens bedauernswerten Austritt aus der EU. Gleichzeitig litt zum Beispiel Griechenland in Folge der Finanzkrise unter einer Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen, befördert duch wirtschaftliche Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat, was die Erholung des Landes erschwerte.
Zum „Welttag der Migranten und Flüchtlinge“ erinnern wir deshalb daran, dass während Migration aus Freiwilligkeit der kulturellen Entwicklung dient, die Ursachen von Flucht aufgrund externer Zwänge bekämpft werden müssen, um Vertreibung zu verhindern. PIRATEN setzen sich für Menschenwürde und wirtschaftliche Partizipation für Menschen ein, wo auch immer sie ihre Heimat wählen.
On Thursday the 07.01. at 8 pm the Pirate Party Germany is pleased to welcome Boris Vanka and Tomas Adamec as guests.
The two will report on their work in the office ofvice-president of the European Parliament Marcel Kolaja, one of the three Czech Pirate MEPs.
As one of the political advisers, Tomas will talk about his work in committees with a focus on digital topics. In his presentation he will report on legislative procedures from the past year. Particularly noteworthy are the topics around artificial intelligence, the Digital Service Act (DSA) and the Digital Markets Act (DMA). Since he also supervises Marcel’s work in the CULT external committee, Tomas will talk about education in Europe. Here, important foundations for digital education and data strategy are laid.
Boris Vanka, who is responsible for communications for Marcel Kolaja, will report about public relations and marketing in a PIRATE MEP office. During his presentation, he will focus on the media landscape in the Czech republic and the position of the Pirates Party within it. Besides, he will talk about how the communication with public and journalists works.
The event will take place online via videoconference. To participate follow the invitation link below („piratensommer“). A streaming via Youtube will also be offered.
![Internationaler ‚World Refugee Day‘ (Weltgeflüchtetentag) [1]](https://redesign.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2021/06/D9rYUILWsAESupU.jpg)
