Die Meldung schlug ein: Die Bundesregierung will die Störerhaftung in Deutschland abschaffen. Damit werde es möglich, offenes WLAN anzubieten, ohne dem Risiko einer Abmahnung ausgesetzt zu sein. Doch stimmt das wirklich? Dank des Verfahrens des PIRATEN Tobias McFadden vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und der Stellungnahme des Generalanwalts scheint die Bundesregierung einzusehen, dass die Störerhaftung … Weiterlesen
Die neue Funkrichtlinie der EU (2014/53/EU) wird möglicherweise das Internet of Things und weite Teile von Industrie 4.0 in der EU beenden, bevor sie zu einem Wirtschaftsfaktor werden können. Bisher wurde in erster Linie befürchtet, dass Open Source Projekte wie z. B. die Initiative Freifunk durch diese Funkrichtlinie betroffen sind – die Auswirkungen gehen jedoch … Weiterlesen
Der Bundestag darf Anbietern von Internetportalen nicht verbieten, flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht. Die Entscheidung darüber obliege nach EU-Recht vielmehr den Gerichten, die eine Abwägung vorzunehmen hätten. Diese Meinung verkündete der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) heute bezüglich der Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat auf eine aktuelle Anfrage der LINKEN bestätigt, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nicht ausreicht, um einen Rentenanspruch über dem Existenzminimum zu erwirtschaften. Auch dann nicht, wenn 45 Jahre lang bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden ohne Arbeitsunterbrechung in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt wurde. Somit könnte bereits 2030 jeder zweite … Weiterlesen
Schleswig-Holstein fordert Stopp der Videoüberwachungsoffensive der Deutschen Bahn Auf Initiative der PIRATEN hat der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute die Deutsche Bahn aufgefordert, den Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen zu stoppen und stattdessen zunächst „eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, unerwünschten Nebenwirkungen und Alternativen… in Auftrag zu geben“. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei … Weiterlesen
+++ PIRATEN fordern ein gerechtes neues Bundesteilhabegesetz +++ Der Referentenentwurf zum neue Bundesteilhabegesetz liegt dem Deutschen Bundestag seit dem 26. April vor und ist zur Anhörung freigegeben. Anlässlich des europaweiten Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai, findet in Berlin – dieses Jahr, wegen des Feiertages bereits am 4. Mai – um … Weiterlesen
Am 23. April 2016 lädt die Piratenpartei um 12 Uhr (Treffen 10.30 Uhr) auf dem Opernplatz in Hannover zur TTIP-Demo ein! Das Motto: Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel! Demonstrationsroute Opernplatz (Auftakt) – Aegidientorplatz – Georgstraße – Friedrichswall – Leibnizufer – Goethestraße – Goseriede – Celler Straße – … Weiterlesen
Es ging gestern wie ein Erdbeben durch die internationale Presse: Unzählige hochrangige Politiker, Unternehmer, Funktionäre und sogar Spitzensportler sollen geheime Briefkastenfirmen in Übersee besitzen oder besessen haben. Das Ziel solcher Machenschaften ist es meist, am Staat vorbei Geld außer Landes zu bringen und so eine nicht unerhebliche Menge Steuern zu sparen. Nicht selten dient es … Weiterlesen