Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Allgemein

  • Surfprotokollierung durch Facebook-Like-Buttons: PIRATEN fordern bundesweite Durchsetzung des Urteils

    +++ Surfprotokollierung durch Facebook-Like-Buttons: PIRATEN fordern bundesweite Durchsetzung des Urteils +++

    Zu dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen die Zulässigkeit der direkten Einbindung sogenannter „Social Plugins“ erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz:

    „Dieses Urteil ist wegweisend für den Schutz von Internetnutzern vor der allgegenwärtigen Speicherung und Auswertung ihres Surfverhaltens, ihrer Vorlieben und Interessen durch Internetkonzerne und Werbenetzwerke. Die Verantwortlichkeit der deutschen Seitenbetreiber wird ebenso anerkannt wie der naheliegende Personenbezug von IP-Adressen und das Klagerecht der Verbraucherzentrale.

    Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 zurecht davor gewarnt, ‚dass die Internetnutzung inhaltlich in allgemeinen kommerziellen Datensammlungen festgehalten wird und damit rekonstruierbar bleibt‘. Um dies zu verhindern, sollten die Datenschutzbehörden das Düsseldorfer Urteil nun bundesweit durchsetzen.

    Und weil die EU das gesamte Datenschutzrecht reformieren will, muss die EU-Kommission endlich eine europaweite Nachfolgeregelung zum deutschen Telemediengesetz vorlegen, die Internetnutzer auch in Zukunft vor einer flächendeckenden Vorratsspeicherung ihres Surfverhaltens schützt.“

    Hintergrund: Patrick Breyer klagt vor dem Europäische Gerichtshof gegen die Surfprotokollierung auf Internetportalen des Bundes (Az. C-582/14).

  • PIRATEN FORDERN SCHNELLSTMÖGLICHE SANIERUNG DER HOCHSCHULE, Fakultät

    PIRATEN FORDERN SCHNELLSTMÖGLICHE SANIERUNG DER HOCHSCHULE, Fakultät

    Die bauliche Situation an der Universität ist seit Jahren schwierig. Gebäude verrotten und müssten eigentlich abgerissen werden. Die Infrastruktur ist veraltet, die Versorgungsleitungen nicht mehr zeitgemäß. Laut Angaben der Universität summiert sich der Sanierungsstau auf 400 Millionen Euro.

    Teile der Universität bieten ein deprimierendes Bild. Bauzäune und Fangnetze an der Fassade eines Gebäudes der Philosophischen Fakultät, veraltete Sicherheitstechnik in Laboren der Pharmazie, der Verlust von Forschungsdaten durch zwei komplette Stromausfälle in zwei Jahren. Auch an der HTW des Saarlandes gibt es immer mehr Sanierungsbedarf.Jasmin Maurer, hochschulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, kritisiert diese Zustände scharf:

    „Schlimm genug, dass die Landesregierung zu wenig tut, um diese Zustände zu verbessern. Anscheinend weiß die Staatskanzlei nicht einmal, wie der Sanierungsbedarf tatsächlich aussieht. Unsere Anfrage zur baulichen Situation der Hochschulen aus dem Juli 2015 wurde erst im Dezember und nur unzureichend beantwortet. Die Nachfrage vom 07. Dezember 2015 wurde bisher gar nicht beantwortet. Wir fordern von der Landesregierung eine Bestandsaufnahme und daran anschließend die Erarbeitung einer Prioritätenliste. Hier wird die Konkurrenzfähigkeit der Hochschulen im nationalen und internationalen Wettbewerb gefährdet. Zukunftsfähige Bildung sieht anders aus. Die katastrophalen Zustände müssen schnellstmöglich behoben werden!“

  • Safer Internet Day

     Anlässlich des Safer-Internet-Day warnt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, vor allzu leichtfertigem Umgang mit personenbezogenen Daten. Körner rät Bürgern, sich und ihre Daten im Internet zu schützen und möchte das Bewusstsein für den Wert der eigenen Daten stärken:“Der Safer-Internet-Day ist eine gute Gelegenheit, Leute daran zu erinnern, wie wertvoll Daten wirklich sind und sie zu einem sparsamen Umgang anzuhalten. Daten sind der Rohstoff der Zukunft, wie Unternehmen wie Google oder Facebook, die sich ganz überwiegend durch Datenhandel finanzieren, deutlich zeigen.

    Wer sorglos überall Datenspuren hinterlässt oder allzu freigiebig mit seinen persönlichen Informationen umgeht, wird schnell zum gläsernen Menschen. Werden die gesammelten Daten miteinander verknüpft, können leicht Personen- und Bewegungsprofile erstellt werden, mit Hilfe derer erstaunlich genaue Rückschlüsse auf den persönlichen Freundeskreis, darauf, wann man sich wo mit wem getroffen hat, auf Beruf und Hobbys oder sogar auf Krankheiten gezogen werden.

    Um das zu verhindern, sollten persönliche Daten so selten wie möglich freiwillig angegeben werden. Denn Datensicherheit beginnt bei Datensparsamkeit. Es muss klar sein, dass demjenigen, der Daten produziert, diese Daten auch gehören. Was er mit seinen Daten macht, muss komplett ihm überlassen bleiben. Gleichzeitig sollte man sich vor unberechtigten Zugriffen auf seine Daten etwa durch die Verwendung sicherer Passwörter, regelmäßiges Löschen des Browser-Verlaufs und der Cookies, Nutzung von Anonymisierungsdiensten wie Tor sowie von alternativen Suchmaschinen wie ixquick oder alternativen Social-Media-Kanälen wie Diaspora und durch Versenden verschlüsselter Mails schützen.“

     

    Weiterführende Links:

    • Linuxdistributionen mit integrierten Anonymisierungsdiensten und Sicherheitstools:

  • Wenn Du Paketbote werden willst…..

     

    „Abitur und Studium sind nicht gleichbedeutend mit guter Bildung. Derzeit ist sogar das Gegenteil der Fall: Schule und Uni produzieren keine entwickelten Persönlichkeiten, sondern nur noch uniformes Wissen.
    Außerdem ist ein Uni-Abschluss längst keine Gewähr für Karriere und Einkommen, im Gegenteil.

    Genug vom Glauben an die seligmachende Kraft des Abiturs! Liebe Eltern, gewähren Sie Ihren Kindern die Freiheit, ihren eigenen Weg zu finden.

    Liebe Schülerinnen und Schüler, lasst euch nicht kopfscheu machen, folgt euren Talenten und Vorlieben.“

  • PIRATEN wollen Upgrade für Telefonzellen

    Die Piratenpartei will vorhandene Telefonzellen in Deutschland grundlegend modernisieren und mit neuen Funktionen ausstatten. Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei im Landesverband Saarland, erklärt die Idee der öffentlichen Kommunikation 2.0:

    «Als Überbleibsel aus der Vor-Smartphone-Ära stehen Telefonzellen meist nur noch ungenutzt in der Gegend herum und verursachen Kosten. Teilweise wurden die Säulen mit einem Telekom Wifi-Hotspot erweitert, der aber nur von Telekom-Kunden genutzt werden kann. Wir PIRATEN wollen die noch vorhandenen Telefonzellen und -säulen ins digitale Zeitalter überführen und damit allen Menschen in deren Umkreis einen kostenlosen Zugang zum Telefonieren und Surfen ermöglichen.

    Es gibt zwei unterschiedliche Ansätze zur Umsetzung:

    Den kommerziellen Ansatz, bei dem das Ganze beispielsweise durch Werbeeinblendungen auf Displays finanziert werden könnte. Als Beispiel für eine neue Nutzung der vorhandenen Infrastruktur kann dabei ein Projekt in New York dienen. Dort werden dieses Jahr insgesamt 7.500 Telefonzellen durch WLAN-Hotspots ersetzt, die zusätzlich kostenlose Telefonie ermöglichen und mit USB-Ladestationen ausgestattet sind.

    Der zweite Ansatz ist der Einsatz von „Freifunk“. Die vielfältigen, erfolgreichen Freifunk-Initiativen in Deutschland zeigen, dass es möglich ist, die Zukunft mit dezentralen, offenen Systemen zu gestalten. Hier steht nicht der kommerzielle Aspekt im Vordergrund, sondern der, Freifunk zu verbreiten. Unter Anderem auch die alten Telefonzellen mit dieser Technik zu aktualisieren, ist der piratige Ansatz zur Verbesserung der Verhältnisse.»

    In der Digitalisierung und Erweiterung der vorhandenen Infrastruktur sieht Arweiler auch weitere Chancen:
    «Das hat gleichzeitig den Vorteil, dass mit schnellem Internet unterversorgte Gebiete reduziert würden und ein Beitrag geleistet würde, Deutschland endlich vom Entwicklungsland in Sachen öffentlicher Wifi-Hotspots in den Bereich anderer führender Industrienationen zu bringen.»

     

  • Das Internet ist mehr als ein großes Einkaufszentrum:

    Das Internet ist mehr als ein großes Einkaufszentrum:

    Die Europäische Kommission nennt eine ihrer politischen Prioritäten den „Digitalen Binnenmarkt“ (Digital Single Market, DSM). Ich teile das Ziel, die vielen digitalen Grenzen einzureißen, die in Europa immer noch bestehen. Aber ich bin davon überzeugt: Wenn wir die Reform richtig anpacken, haben wir weitaus mehr zu gewinnen als einen optimierten Austausch von Waren und Dienstleistungen.

    Heute hat das Parlament seine Antwort auf die DSM-Strategie verabschiedet. Ich habe mich zusammen mit meinen Kolleg*innen intensiv dafür eingesetzt, dass wir darin eine umfassendere Perspektive einnehmen. Bei der Förderung von neuen Technologien und grenzüberschreitendem Austausch dürfen wir nicht vergessen: Von Fortschritt und Globalisierung müssen alle profitieren – sie müssen die Teilhabe aller Menschen vergrößern, nicht nur die Profite mancher. Diese Bemühungen fanden in den folgenden Punkten ihren Niederschlag.

    Das digitale Binnengemeingut

    Das Internet ist weit mehr als nur ein neuer Marktplatz. Es hat die einzigartige Fähigkeit, Menschen auf neue Arten miteinander zu vernetzen, um Probleme kollaborativ zu lösen und das Ergebnis der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Ich freue mich, dass der Report jetzt auch derartige Lösungen hervorhebt:

    – Open Source Software, die kollaborativ entwickelt wurde, ermöglicht Interoperabilität (da jede*r kompatible Software schaffen kann; #110), bringt Sicherheitsvorteile (da alle den Code nach Schwachstellen durchsuchen können; #89) und sollte besonders in Bildungseinrichtungen und der öffentlichen Verwaltung vermehrt eingesetzt werden (#125).

    – Gemeinschaftlich betriebene W-Lan Netzwerke (wie etwa Freifunk in Deutschland) können beispielsweise ländlichen Regionen und unterversorgten Personengruppen Zugang zum Internet verschaffen – wie das z. B. Hotspots für Flüchtlinge tun (#53)

    – Crowdfunding bringt Menschen zusammen, um gemeinsam Kreativität und Innovation zu finanzieren, die von Banken und Investor*innen sonst unbeachtet bleiben würden (#7)

    Kreativität und Forschung ermöglichen

    – Ausnahmen und Schranken des Urheberrechts ermöglichen den kreativen Umgang mit bestehenden Werken und schaffen so die Möglichkeit, von der Nutzerin zur Gestalterin bzw. vom Nutzer zum Gestalter zu werden. Sie sind eine wichtige Grundlage für neue Kreativität, unabhängig davon, ob diese dann kommerziell verwertet wird. Die EU sollte daher Europa-weite Mindeststandards für Urheberrechtsschranken einführen (#43) und beim Thema Nutzer*innen-generierter Inhalte mehr Klarheit schaffen (#46).

    – Eine umfassende europaweite Schranke für intelligente Text- und Datenanalyse (Text- und Datamining) würde Forscher*innen und Bildungsinstitutionen erlauben, auf modernste Weise zu forschen (#45) – und die freie Zugänglichkeit von Forschungsergebnissen, welche zu mindestens 50 % öffentlich finanziert wurden, ließe alle an den gemeinsamen Investitionen teilhaben (#102).

    – Das Parlament fordert die Abschaffung des speziellen Urheberrechts auf Datenbanken (#108), das einer Studie zufolge »keinen Ausgleich zwischen den kommerziellen Interessen von Datenbank-Produzenten und öffentlichen Interessen der Gesellschaft als Ganzes schafft« sowie »sowohl Wettbewerber als auch gemeinnützige Nutzer wie Forscher, Bildungseinrichtungen, Bibliotheken, Museen und Archive benachteiligt«. (Beunen 2007)

    Menschen schützen, nicht Geschäftsmodelle

    Bei marktwirtschaftlichen Lösungen müssen Gesetze dafür sorgen, dass neue Technologien und neue Geschäftsmodelle Grundrechte nicht gefährden sowie Arbeiter*innen stärken, statt sie austauschbar zu machen (#81). Sie dürfen nicht von der Industrie missbraucht werden können, um Innovation zu verhindern.

    – Wenn die Kommission oder meine konservativen Kolleg*innen im Parlament über Internetplattformen sprechen, dann reden sie von ausländischen Giganten, die sich ungerechtfertigt an der europäischen Kulturindustrie bereichern. Sie wollen, dass Plattformen neue Abgaben zahlen und neue Rechte klären müssen und dafür eingespannt werden, die Interessen der Kulturindustrie durchzusetzen. Bei näherer Betrachtung stellt sich jedoch oft heraus, dass weniger die Kulturschaffenden an sich vom Internet bedroht werden, als vielmehr althergebrachte Geschäftsmodelle. Das Parlament stellt im Bericht in Frage, ob der Begriff der „Internetplattform“ überhaupt treffsicher definierbar ist (#75). Es warnt davor, durch neue Pflichten für Internetdienste alte Geschäftsmodelle querzufinanzieren sowie Startups den Markteintritt zu erschweren (#72). Und es betont, dass die Haftung von Providern für Inhalte beschränkt bleiben muss (#73).

    – Seit den jüngsten Terrorattentaten werden die Rufe immer lauter, dass Internetfirmen eine aktivere Rolle bei der Verbrechensbekämpfung einnehmen müssten – indem sie etwa alle ihre Nutzer überwachen oder jene Verschlüsselungsmechanismen schwächen, die nicht bloß das Onlinebanking von uns allen schützen, sondern auch die Kommunikation von Dissident*innen in Unrechtsregimen. Das Parlament betont, dass Internetplattformen nicht zu Sicherheitsorganen gemacht werden dürfen (#74), dass sie nicht gezwungen werden dürfen, aktiv nach illegalen Aktivitäten zu fahnden (#95), und wie wichtig starke Verschlüsselungstechnologien sind (#92).

    – Die Telekom-Regulierungsbehörden (auf der EU-Ebene als GEREC organisiert) müssen das kürzlich verabschiedete Gesetzgebungspaket „Vernetzter Kontinent“ so umsetzen, dass das Prinzip der Netzneutralität streng gewahrt wird, damit alle Dienste im Internet diskriminierungsfrei behandelt werden, egal ob sie von einem globalen Konzern oder von dir in deiner Garage betrieben werden (#60).

    Ein Netz für alle

    Das Parlament betont das emanzipatorische Potenzial des Internets und wie wichtig es ist, die vermehrte Partizipation von Frauen an der Informationsgesellschaft zu unterstützen (#113). Wir müssen sicherstellen, dass alle die notwendigen Kenntnisse haben, und dass Internetdienste allen offenstehen – auch jenen mit besonderen Bedürfnissen (#114) oder jenen, die auf andere Arten mit Benachteiligungen zu kämpfen haben (#115).

    Zusammenfassend fordert dieser Bericht die Kommission auf, ihren wirtschaftsorientierten Ansatz zur digitalen Gesetzgebung bedeutend zu verbreitern. Diesen Worten müssen wir Taten folgen lassen, wenn in den kommenden Monaten die spezifischen Gesetzesvorschläge auf den Tisch kommen.