Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Allgemein

  • Missbrauch von Schutzsuchenden als Waffe im hybriden Krieg entschieden zurückweisen

    Missbrauch von Schutzsuchenden als Waffe im hybriden Krieg entschieden zurückweisen

    Berlin – Die aktuellen Berichte über eine mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem libyschen Warlord Khalifa Haftar, um gezielt Migration als politisches Druckmittel gegen die Europäische Union einzusetzen, sind alarmierend. Flugbewegungen zwischen Bengasi und Minsk, die von der Europäischen Kommission registriert wurden, deuten auf eine strategische Operation hin, um die EU an ihren Außengrenzen zu destabilisieren.

    Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diesen Missbrauch von schutzsuchenden Menschen aufs Schärfste. Unser Grundsatzprogramm ist an dieser Stelle eindeutig: „Es muss verhindert werden, dass Autokratien Flüchtlinge als Waffe in einem hybriden Krieg missbrauchen, in Deutschland Unfrieden zu schüren und extreme politische Kräfte zu unterstützen und um eine politische Polarisierung voranzutreiben.“

    „Geflüchtete dürfen niemals als geopolitisches Druckmittel instrumentalisiert werden. Wer Menschen in Not für strategische Machtspiele missbraucht, greift Ihre Würde an, bringt sie und die Menschen in Europa in Gefahr und will unsere demokratischen Gesellschaften zerstören. Diese Form hybrider Kriegsführung muss auf europäischer Ebene geschlossen beantwortet werden – mit klarer politischer Haltung, wirksamen Schutzmechanismen und einer gemeinsamen Migrationspolitik, die humanitäre Verantwortung und strategische Resilienz miteinander verbindet.“, erklärt Borys Sobieski, Bundesvorssitzender der Piratenpartei Deutschland

    Die Piratenpartei fordert:

    • Koordinierte europäische Gegenmaßnahmen gegen staatliche oder nichtstaatliche Akteure, die Migration gezielt als Waffe einsetzen.
    • Aufbau robuster Frühwarn- und Analysemechanismen zur Erkennung hybrider Einflussoperationen, insbesondere an den Außengrenzen der EU.
    • Klarheit in der Kommunikation: Bevölkerung und Medien müssen differenziert über den Missbrauch von Migrationsbewegungen informiert werden, um Desinformation und politischer Spaltung entgegenzuwirken.
    • Stärkung legaler und sicherer Fluchtwege, um die Erpressbarkeit durch Autokratien zu verringern.
    • Förderung der Lebensumstände zu einem eigenverantwortlichen Leben, damit die Notwenidgkeit die eigene Heimat verlassen zu müssen, nicht mehr besteht.

    Die Instrumentalisierung von Migration als Teil hybrider Kriegsführung ist kein neues Phänomen. Bereits in den vergangenen Jahren nutzten autoritäre Regime diese Taktik, um politische Spannungen in Europa zu verschärfen. Die Piratenpartei sieht darin nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern auch eine gezielte Attacke auf die demokratische Ordnung.

    Links:

    2020-08-18 – Piratenpartei: Deutschland & die Flüchtlingskrise, eine Herausforderung für sicherheitspolitisches Handeln
    2021-12-22 – Piratenpartei: Der Werkzeugkasten für hybride Konflikte
    2023-10-24 – Spiegel: Migrationspolitik Migranten und Flüchtlinge werden als Waffen missbraucht, das ist die Realität
    2024-09-23 – DLF: Instrumentalisierte Migration Waffe in hybriden Konflikten
    2025-07-23 – The Parliament Magazine: Libyan migration uptick alarms Europe with or without a russian hand
    2025-07-29 – TU Dresden: Migration als Waffe

    Kontakt für Rückfragen:
    Piratenpartei Deutschland – Bundespressestelle
    E-Mail: presse@piratenpartei.de
    Web: https://redesign.piratenpartei.de

  • Unser Telegram-Bot beantwortet jetzt Fragen zum Programm der Piratenpartei

    Unser Telegram-Bot beantwortet jetzt Fragen zum Programm der Piratenpartei

    Direkt. Transparent. Jederzeit verfügbar.

    Es gibt einen neuen Weg, sich über die Inhalte und Positionen der Piratenpartei zu informieren: Unseren Telegram-Bot!

    Unter https://t.me/piratenprogramm_bot können Interessierte rund um die Uhr Fragen stellen – und erhalten sofort Antworten zu unseren politischen Zielen, unserem Programm und unserer Haltung zu zentralen gesellschaftlichen Themen. Ob Bürgerrechte, soziale Gerechtigkeit oder der Schutz vor staatlicher Überwachung: Die KI (Künstliche Intelligenz) kennt sich aus.

    Warum das wichtig ist

    Politik darf kein Buch mit sieben Siegeln sein. Wer unsere Demokratie stärken will, muss sich informieren können – unkompliziert und ohne Hürden. Deshalb setzen wir auf digitale Werkzeuge, die Transparenz und Beteiligung ermöglichen. Unser Telegram-Bot ist ein Schritt in diese Richtung. Er ist nicht nur praktisch, sondern auch Ausdruck unserer Überzeugung: Jeder sollen jederzeit nachvollziehen können, wofür wir stehen – und wie wir für die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eintreten. Eines unserer Mitglieder hat diese KI programmiert, und im Rahmen eines Early Access Verfahrens
    möchten wir sie euch vorstellen. Wir sind auf Rückmeldungen, Anregungen und Kritik gespannt.

    So funktioniert’s

    Einfach die KI unter https://t.me/piratenprogramm_bot starten und eine Frage stellen.
    Zum Beispiel:

    • „Was sagt ihr zur Energiepolitik?“
    • „Wie steht ihr zu Videoüberwachung?“

    Der KI-Bot liefert direkt die passenden Antworten aus dem Programm der Piratenpartei. Probier’s aus – und teile den Link gern mit anderen!

    —
    Du willst noch mehr wissen oder dich engagieren? Dann schreib uns direkt oder komm zu einem unserer Treffen. Wir freuen uns über jedes neue Gesicht – und jede Stimme für Freiheit und Gerechtigkeit.

  • Gegen die Glaskugel gelaufen – Dobrindt will Palantir bundesweit einsetzen, Grüne in BW knicken ein

    Gegen die Glaskugel gelaufen – Dobrindt will Palantir bundesweit einsetzen, Grüne in BW knicken ein

    Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der Palantir-Software „Gotham“ zur Datenanalyse durch die Polizei. In Baden-Württemberg hat nun die grün geführte Landesregierung einem Kompromiss zugestimmt, der die Einführung des Systems ermöglicht – im Gegenzug soll der Nationalpark Schwarzwald erweitert werden. Ein fauler Deal: Natur gegen Grundrechte!

    Palantir ist ein US-Unternehmen, gegründet vom Tech-Investor und Trump-Unterstützer Peter Thiel. Seine Software „Gotham“ verknüpft große Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen, durchforstet sie nach Mustern und soll so polizeiliche Ermittlungen unterstützen. Mehrere Bundesländer setzen Gotham bereits ein – häufig ohne klare gesetzliche Grundlage.
    Doch das System wirft zahlreiche schwerwiegende Fragen auf:

    Gotham ist eine Black Box: Wie sie funktioniert, bleibt unklar. Der Quellcode ist nicht öffentlich, die internen Prozesse sind intransparent. Wie Entscheidungen zustande kommen oder wer die Daten sehen kann bleibt ein Geheimnis.

    Vollautomatisierte Grundrechtsmverstöße: Die Software erfasst Daten Unbeteiligter, z.B. von Zeugen oder Kontaktpersonen. Welche Daten und wie sie verarbeitet werden, bleibt im Dunkeln. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz würde die Nachvollziehbarkeit weiter verschlechtern. Weder Palantir noch die Behörden haben ein Interesse Zahlen zu Fehlalarmen oder misslungenen Analysen vorzulegen. Wie bei anderen automatisierten Fahndungssystemen ist jedoch mit einer hohen Fehlerquote zu rechnen und die Fehleranfälligkeit wird immer schlechter sein als die der sauberen Kriminalarbeit!

    Massenüberwachung durch die Hintertür: Gotham greift zudem auf öffentlich zugängliche Informationen aus Social Media zu. Damit geraten potenziell alle Internetnutzende ins Visier.

    In den USA wird Gotham u.a. zur Lokalisierung von Menschen eingesetzt wird und in Deutschland droht ein ähnlicher Missbrauch.

    Der Einsatz der Software ist nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern vor allem eine rechtsstaatliche Bankrotterklärung.
    Statt Milliarden in dubiose US-Software zu stecken, brauchen wir mehr gut ausgebildetes Personal bei der Polizei – mit klaren Regeln, demokratischer Kontrolle und Respekt vor Grundrechten. Der Preis für scheinbare Effizienz darf nicht der Verlust unserer Freiheit sein.

  • Einladung zum Präsenzbundesparteitag 2025

    Ahoi Piraten,

    hiermit laden wir Euch herzlich ein zum ordentlichen Präsenzbundesparteitag 2025 der Piratenpartei Deutschland in das

    Bürgerhaus Dudweiler
    Am Markt 115
    66125 Saarbrücken

    Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 27. September 2025, um 10:00 Uhr und endet voraussichtlich am Sonntag, dem 28. September 2025, um 18:00 Uhr.
    Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten.

    Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 9:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z.B. Personalausweis) notwendig.

    Die vorläufige Tagesordnung:

    TOP1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
    TOP2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
    TOP3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
    TOP4: Wahl der Rechnungsprüfung
    TOP5: Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes
    TOP6: Bericht der Kassen- und Rechnungsprüfung
    TOP7: Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstandes und ehemaliger Vorstände
    TOP8: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
    TOP9: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 8 angenommenen Anträge
    TOP10: Bericht des Bundesschiedsgerichts
    TOP11: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen
    TOP12: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 11 angenommenen Anträge
    TOP13: Wahl der Kassenprüfung
    TOP14: Wahl der Beo-Beauftragten
    TOP15: Wahl der Vertrauenspiraten
    TOP16: Satzungsänderungsanträge
    TOP17: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
    TOP18: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

    Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen.

    Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands und auf der Webseite des Parteitages veröffentlicht. Dort finden sich in den kommenden Wochen auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge.

    Anträge auf Satzungsänderungs-, Satzungsbeiordnungs- oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 08. August 2025 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht sind und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können im Antragsportal eingereicht werden (https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.3/Antragsportal).

    Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls über das Antragsportal eingereicht. Eine Frist gibt es hierfür nicht.

    Falls Du Fragen zur Einreichung hast oder Hilfe brauchst, melde dich bitte bei der Antragskommission unter
    antragbpt at piratenpartei de.

    Wir bitten zu beachten, dass nur stimmberechtigt ist, wer alle Mitgliedsbeiträge entrichtet hat. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten:

    – Per Lastschrifteinzug
    – Mitgliedsbeitrag online überweisen oder per PayPal
    – In bar auf dem Parteitag
    Infos hierzu: https://spenden.piratenpartei.de

    Bei Unklarheiten diesbezüglich empfehlen wir, sich an den Landesvorstand oder direkt an
    beitrag at piratenpartei de zu wenden. Im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich.

    Viele Grüße,
    Dein Bundesvorstand

  • Piratenpartei fordert Transparenz: Für öffentliche Sitzungen des Digitalausschusses des Bundestages

    Piratenpartei fordert Transparenz: Für öffentliche Sitzungen des Digitalausschusses des Bundestages

    Die Piratenpartei fordert die Bundesregierung auf darauf hinzuwirken, den neuen Digitalausschuss des Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen. Nach aktuellem Kenntnisstand ist offenbar geplant, dass der Ausschuss nur in Ausnahmefällen öffentlich tagt. Die Forderung geht auch an die Ausschuss-Mitglieder, die von sich aus entsprechend entscheiden können. Diese Regelung ist ein Rückschritt für das Prinzip der Transparenz und gefährdet das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse.

    „In der heutigen Zeit stehen technische Möglichkeiten zur Verfügung, um Sitzungen live zu übertragen, im Internet zu streamen und öffentlich zugänglich zu machen. Digitale Plattformen erlauben es, Debatten in Echtzeit zu verfolgen und sich aktiv einzubringen – ohne dass dies mit erheblichen Kosten oder organisatorischem Aufwand verbunden wäre. Das Recht auf Information und die Kontrolle parlamentarischer Entscheidungen müssen auch bei digitaler Gesetzgebung gewahrt bleiben, so Dennis Klüver, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei

    „Es handelt sich um einen Verfahrensfehler, wenn Beratungen im Ausschuss die in öffentlicher Sitzung zu führende Sach- und Abwägungsdiskussion über die Regelungen des Bebauungsplans ersetzt, vorwegnimmt oder in sonstiger Weise der öffentlichen Wahrnehmung entzieht. So hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. Solche Vorgänge untergraben die Transparenz und verhindern eine breite gesellschaftliche Beteiligung an wichtigen Entscheidungen,“ so Klüver.

    Gerade bei Themen wie Datenschutz, Künstliche Intelligenz oder digitaler Infrastruktur sind Transparenz und Öffentlichkeit essenziell, um Vertrauen aufzubauen und Missbrauch vorzubeugen.

    Der Digitalausschuss muss grundsätzlich öffentlich tagen. Die technischen Möglichkeiten dazu sind heute vorhanden – es braucht nur den politischen Willen. Nur so kann eine inklusive Diskussion über die Gestaltung unserer digitalen Zukunft stattfinden und das demokratische Prinzip gewahrt werden.
  • Keine Löschung von E-Mail-Fächern und Chatnachrichten ausgeschiedener Regierungsmitglieder – Piratenpartei fordert umfassende Transparenz

    Keine Löschung von E-Mail-Fächern und Chatnachrichten ausgeschiedener Regierungsmitglieder – Piratenpartei fordert umfassende Transparenz

    Wir PIRATEN kritisiert die intrasparente Praxis der scheidenden Bundesregierung, E-Mail-Fächer, Chatnachrichten und Kalenderdaten ausgeschiedener Regierungsmitglieder nicht in Gänze dem Bundesarchiv zur übergeben. Diese Vorgehensweise steht im klaren Widerspruch zum Bundesarchivgesetz und gefährdet die Nachvollziehbarkeit des Regierungshandelns, die essenzielle Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft sind.
    Aktuellen Berichten zufolge könnten die Mailfächer der im November 2024 ausgeschiedenen FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann bereits gelöscht sein. Dies geschah trotz mehrfacher Mahnungen des Bundesarchivs, dass solche Unterlagen der Archivierungsbehörde zur Aufbewahrung angeboten werden müssen.
    „Es ist absolut inakzeptabel, dass diese Daten vernichtet wurden, da sie für die historische und politische Aufarbeitung von großer Bedeutung sind“, erklärt Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland. „Diese Vorgehensweise läßt die Vermutung aufkommen, dass Vorgänge verschleiert werden sollen, die die FDP auf keinen Fall veröffentlicht sehen möchte.

    Das Bundesarchiv hat in seinen Mahnschreiben an das Kanzleramt und die Ministerien ausdrücklich darauf hingewiesen, dass E-Mail-Postfächer, Kalenderdaten, Messenger-Accounts und Dateiablagen ausgescheidender Leitungspersonen zur Übernahme anzubieten sind. Wir PIRATEN unterstützt diese Forderung nach Transparenz und fordert die unverzügliche Übergabe aller relevanten Daten an das Bundesarchiv!

    „Die gezielte Löschung von Daten wirft einen Schatten auf die Integrität und Transparenz der politischen Prozesse in Deutschland“, so Schoresch Davoodi, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland. „Daher fordern wir die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Vorgaben durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass keine weiteren Daten verloren gehen.“
    Die PIRATEN kämpfen kontinuierlich für unsere Kernforderung der maximale Transparenz und Informationsfreiheit und setzen uns dafür ein, dass wir in Deutschland die Handlungen unserer Regierung nachvollziehen können. Dies gilt auch für die jetzige Regierung.

    Quelle:
    https://correctiv.org/aktuelles/auskunftsrechte/2025/05/09/wurde-christian-lindners-mailpostfach-geloescht/
  • Schönebeck: Auflösung des CSD inakzeptabel

    Schönebeck: Auflösung des CSD inakzeptabel

    Zur vorzeitigen Auflösung des CSD Schönebeck durch das Ordnungsamt und die Polizei erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Dennis Klüver:

    Die Missachtung der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit durch das Ordnungsamt Schönebeck und die Polizei muss Konsequenzen haben. Es handelt sich um einen vollkommen inakzeptablen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte.

    Die Argumentation des Ordnungsamtes zur Beendigung des CSD erfolgte offenbar mit der Begründung, eine der gehaltenen Reden sei nicht politisch genug gewesen. Ebenso wurde das Ankündigen und das Spielen eines Liebesliedes als unzureichend für den politischen Charakter der Veranstaltung angesehen. Von daher sei ein politischer Bezug der Veranstaltung nicht erkennbar gewesen.

    Der Begriff „Demonstration“ ist grundsätzlich neutral und beschreibt eine öffentliche Zusammenkunft, bei der Menschen ihre Meinung oder Unterstützung zu einem bestimmten Thema zeigen. Es ist also keine zwingende politische Motivation erforderlich. Demonstrationen sind nicht immer politisch; sie können auch aus sozialen, kulturellen, religiösen oder anderen Gründen stattfinden. Politische Demonstrationen sind nur eine Form davon.

    Dieses abwegige Vorgehen stellt einen völlig willkürlichen Eingriff in das festgeschriebene Selbstbestimmungsrecht der Veranstalter des CSD Schönebeck im Rahmen der Versammlungsfreiheit dar.

  • Internationaler Tag der Pressefreiheit

    Tag der Pressefreiheit
    Wir als Piratenpartei nutzen den heutigen Tag seit Jahren, um weltweit für die Pressefreiheit einzutreten. Beispiele dafür sind unsere Beiträge zum Internationalen Tag der Pressefreiheit:
    https://redesign.piratenpartei.de/2024/08/17/im-zweifel-fuer-die-pressefreiheit/
    https://redesign.piratenpartei.de/2021/05/02/03-mai-internationaler-tag-der-pressefreiheit-piraten-sehen-weltweite-pressefreiheit-in-gefahr/

    Doch auch in Deutschland ist die Pressefreiheit bedroht. Neben Gewalt gegen Journalisten nehmen vor allem die Einschränkungen der Pressevielfalt zu. Wir sprechen von sogenannten Zombie-Zeitungen, denen keine eigene Redaktion mehr verbleibt, sowie von der Konzentration zahlreicher Lokalzeitungen in Medienkonzernen, die nur noch ein einheitliches Mantelteil veröffentlichen und immer weniger regionale Berichterstattung bieten.

    Darüber hinaus sehen wir, wie Journalistinnen und Journalisten zunehmend mit rechtlichen Schritten konfrontiert werden, um Auskunftsansprüche durchzusetzen. Politiker versuchen zudem, Informationsrechte einzuschränken.

    Es gibt viel zu tun, um diese Entwicklungen aufzuhalten und die Pressefreiheit in Deutschland zu sichern. Es liegt an uns allen, für eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft einzutreten.