Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Allgemein

  • Piratenpartei gratuliert Dr. Karsten Wildberger zur Ernennung als Digitalminister – Unsere Empfehlungen für einen erfolgreichen Start

    Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Dennis Klüver, gratuliert Dr. Karsten Wildberger herzlich zu seiner Ernennung als Leiter des neu geschaffenen Ressorts für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Er betont: Der Name eines Ministeriums ist zweitrangig, wenn es nicht den Menschen dient und das Leben freier sowie lebenswerter macht. Als Minister ohne Regierungserfahrung steht Herr Wildberger vor der Herausforderung, sich in einer komplexen politischen Landschaft zurechtzufinden. Politik funktioniert anders als Wirtschaft Es ist wichtig, dass er seine Erfahrung erweitert und lernt, ein Ministerium effektiv zu führen – denn in der Politik zählt mehr die Fähigkeit, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen.
    Klüver warnt: Ohne schnelle Einarbeitung besteht die Gefahr, dass andere Akteure diese Schwäche gegen ihn verwenden. Es ist entscheidend, dass Herr Wildberger rasch die nötigen Kompetenzen entwickelt, um das Amt erfolgreich auszufüllen. Andernfalls könnten ihn politische Gegner in die Defensive drängen. Der Rat von Philipp Amthor, bisheriger Fachsprecher für Staatsorganisation und -modernisierung in der CDU/CSU-Fraktion, jetzt als Staatssekretär an seiner Seite, sollte mit Vorsicht betrachtet werden. Seine Positionen und seine Absichten zielen auf den Abbau von Datenschutzrechten ab – was ihn mehrmals zu inakzeptablen Aktionen und Aussagen führte.

    Trotz aller Herausforderungen besteht Hoffnung: Mit einem engagierten Minister an Bord könnte Deutschland einen bedeutenden Schritt in der digitalen Revolution machen. Dabei darf jedoch nie aus den Augen verloren werden, dass Digitalisierung kein Selbstzweck ist. Der Schutz der Privatsphäre und der Menschenrechte – insbesondere des Datenschutzes – müssen stets im Mittelpunkt aller Initiativen stehen.
    Die Piratenpartei wünscht Dr. Wildberger einen erfolgreichen Start und ruft dazu auf, bei der Gestaltung unserer digitalen Zukunft stets die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten. Mit Open Source und Open Data als Startpunkt könnte er einen guten Antritt hinlegen.Trotzdem ist bei vielem guten Willen die Errichtung einen Meilenstein und es besteht die Hoffnung auf einen Treiber in der Digitalen Revolution, damit Deutschland die Herausforderungen besteht. Die Digitalisierung ist ein wirtschaftliches Thema, aber eben nicht nur. Der Datenschutz als Menschenschutz muss immer im Fokus ihrer Überlegungen und Initiativen sein und Vorrang haben.

    Ihr Ansprechpartner:

    Bundesgeschäftsstelle,
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Piratenpartei Deutschland
    Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

    E-Mail: presse@piratenpartei.de
    Web: www.piratenpartei.de/presse

  • „Achse der Autokratien“ – Begriff stammt ursprünglich von der Piratenpartei

    Berlin, April 2025 – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sprach in einer Grundsatzrede von einer „Achse der Autokratien“ – und löste damit mediale Aufmerksamkeit aus. Was kaum jemand weiß: Die Piratenpartei Deutschland nutzte diesen Begriff bereits im Oktober 2023.

    Schoresch Davoodi, außenpolitischer Sprecher der Partei, schrieb damals auf BlueSky: „Eine Achse der Autokratien schürt bewaffnete Konflikte in Osteuropa, Nah-Ost, und Afrika. Deutschland und die EU müssen ihre sicherheitspolitische Strategie an die neue Realität anpassen.“

    Auch in der Bewertung des Iran, Russlands und Chinas zeigte sich die Partei früh klar und präzise.

    „Die Angriffe [der Hamas auf Israel] lassen auf eine Unterstützung durch die Achse der Autokratien schließen.“ – Alexander Kohler, Themenbeauftragter Außenpolitik.

    Die Piratenpartei fordert eine faire Berichterstattung über politische Akteure, die durch fundierte Analyse und internationale Vernetzung frühzeitig Entwicklungen erkennen – auch außerhalb des etablierten Parteienspektrums.

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  • Piratenpartei fordert vollständige Digitalisierung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für politische Parteien!

    Piratenpartei fordert vollständige Digitalisierung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für politische Parteien!

    Wir Piraten setzen uns mit Nachdruck für eine grundlegende Reform des Bundeswahlgesetzes ein und haben deshalb, als Baustein, eine Petition zur vollständigen Digitalisierung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für politische Parteien mitgezeichnet. Ziel ist es, die Hürden für die Zulassung auf dem Wahlzettel zu senken und den demokratischen Prozess zu modernisieren.

    Aktuell sind im Bundeswahlgesetz 2000 Unterstützungsunterschriften pro Bundesland erforderlich, damit die Landesliste einer Partei als Wahlvorschlag anerkannt wird. Derzeit erfolgt die Sammlung dieser Unterschriften ausschließlich in papierbasierter Form – ein anachronistischer Prozess, der nicht nur ineffizient ist, sondern auch eine erhebliche Benachteiligung für Parteien darstellt, die primär im digitalen Raum organisiert sind.

    „Die Einführung einer digitalisierten Form der Unterschrift, beispielsweise durch die Nutzung von E-ID im Personalausweis, ist technisch problemlos umsetzbar. Dies würde nicht nur die strukturelle Benachteiligung digitaler Parteien beseitigen, sondern auch die Verwaltung in den Einwohnermeldeämtern von unnötigem bürokratischen Ballast befreien,“ so Dennis Klüver, stellvertretender Vorsitzender.

    Wir fordern alle politischen Entscheidungsträger auf, diese notwendige Änderung des Bundeswahlgesetzes schnellstmöglich zu unterstützen. Eine moderne Demokratie muss sich den Gegebenheiten des digitalen Zeitalters anpassen und allen politischen Akteuren faire Chancen bieten.

    Die Petition an den Bundestag befindet sich hier: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2024/_12/_16/Petition_175907.html

    Die Mitzeichnungsfrist läuft bis zum 5. März.

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  • Piraten wählen! In Niedersachsen, Sachsen und im Saarland

    Piraten wählen! In Niedersachsen, Sachsen und im Saarland

    Wer jetzt einen echten Politikwechsel möchte, muss sich von der Idee strategisch zu Wählen verabschieden. Die Reihen von Politikern, die tatsächlich die Probleme der Bevölkerung kennen und deren Interessen vertreten können ist dünn gesät. Die politische Landschaft hat sich dank Kleinparteien wie der Piratenpartei differenziert. Hier finden sich die Leute von der Straße mit dem Willen die Politik für alle zu verbessern. Keine Stimme für die Piraten ist verschenkt, denn jede Stimme hilf, unsere politische Arbeit zu realisieren, auch wenn diese in der außerparlamentarischen Opposition stattfinden muss. Die Hürden für Kleinparteien waren dieses Mal besonders hoch, dennoch kann die Piratenpartei in Niedersachsen, Sachsen und im Saarland gewählt werden.

    Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025

    https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2025/Wahlprogramm

  • Piratenpartei setzt Fokus der Gesundheitspolitik auf Prävention

    Am 18. Januar 2025 beschloss der erstmalig in dieser Form tagende Online-Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland mehrere Anträge der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit + Pflege zur Gesundheitspolitik. Im Mittelpunkt steht dabei der Ausbau der Prävention.[1] [2]

    Vorsorge soll zum Leitgedanken der handelnden Gesundheitsbehörden werden. Krankheitsfördernde Faktoren sollen durch evidenzbasierte Maßnahmen aktiv reduziert werden. So soll auch das Infektionsschutzgesetz seinem gesetzlichen Auftrag wieder nachkommen können. Dazu machen die PIRATEN konkrete Vorschläge:

    Im öffentlichen Gesundheitsdienst muss bei epidemisch auftretenden Erkrankungen grundsätzlich Eindämmung und Bekämpfung vor Mitigation (Flatten the curve) stehen.

    Impfungen gegen impfpräventable Krankheiten sollen für alle Altersgruppen, für die eine Zulassung der Impfstoffe durch die EMA vorliegt, von den Krankenkassen bezahlt werden.

    Screenings und Vorsorgeuntersuchungen zu Krebs-, Herz-Kreislauf-, Stoffwechsel-, Geschlechts- und Muskelskelett-Erkrankungen sollen als effektive Präventions- und Früherkennungsmaßnahmen ebenso grundsätzlich von den Krankenkassen bezahlt werden.

    Das Bundesgesundheitsministerium (kurz BMG) sowie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (kurz BZgA) sollen regelmäßig und umfassend auf evidenzbasierte Maßnahmen zur Prävention von Krankheiten hinweisen. Im Fokus sollen dabei insbesondere Infektionskrankheiten stehen, die über Luft, Wasser, Nahrungsmittel oder Geschlechtsverkehr übertragen werden können.

    Maßnahmen zur verpflichtenden Lufthygiene in Innenräumen sind zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren durch die Atemluft in Innenräumen in die Arbeitsstättenverordnung aufzunehmen, in den Ländern analoge Regelungen in die Schul-, Jugendhilfe- und Heimgesetze.

    Das Schutzniveau aus der Arbeitsstättenverordnung muss auf Schulen und Weiterbildungseinrichtungen in dem Sinne ausgedehnt werden, dass die Schutzvorgaben auch für Lernende gelten, da insbesondere schulpflichtige Schülerinnen und Schüler aufgrund der noch geltenden Präsenzpflicht keine Wahl haben, ob sie darauf verzichten können, schutzlos im Unterricht zu sitzen.

    Die Erreger Corona SARS-CoV-2 und Influenza werden der Liste von Infektionskrankheiten in §34 Abs. 1 IfSG hinzugefügt, die ein Betretungsverbot in Gemeinschaftseinrichtungen nach sich ziehen.

    Oliver Ding, Mitautor der beschlossenen Anträge: „Prävention steht viel zu oft nur auf dem Papier. Bei der Abwicklung der Corona-Pandemie wurde dies überdeutlich: Millionen von gefährdeten Personen wurden von den handelnden Regierungen sprichwörtlich vor den Bus geworfen. Nicht nur wurden selbst in Pflege- und Betreuungseinrichtungen, wo das größte Bedrohungspotential besteht, effektive Schutzmaßnahmen wie Masken und Luftfilter verbannt. Auch wurden durch das Kleinreden der fortbestehenden Bedrohungslage Menschen dazu motiviert, Personen mit Masken verbal oder tätlich anzugreifen. Schattenfamilien wird so ihr Menschenrecht auf Teilhabe verwehrt.“

    Bereits im Januar 2024 empfahl der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen in Deutschland (vfa) aufgrund der hohen Krankenstände:

    „Investitionen in die Gesundheit und Präventionsmaßnahmen scheinen angesichts der Folgen schwerer Krankheitswellen gleichermaßen sinnvoll und wichtig. Sie reduzieren einerseits die individuellen Folgen von Krankheit. Andererseits stärken sie die Wirtschaftsleistung und damit das, was als Einkommen zur Verfügung steht.“[3]

    Reduzierte Krankheitsstände steigern die Produktivität und entlasten Gesundheitssysteme.[3] Somit fördern Investitionen in Präventionsmaßnahmen und saubere Luft nicht nur das Wohlbefinden der Arbeitnehmer, sondern sichern auch langfristig die Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität der Wirtschaft.

    Darum freuen wir uns als Gesundheitspiraten umso mehr, dass unsere Wahlprogrammpunkte „Gesundheitsprävention ausbauen“[1] und „Gesetzliche Verpflichtung zur sauberen Raumluft“[2] angenommen wurden“, ergänzt Jeanine Brinks, Themenbeauftragte für Gesundheit + Pflege der Piratenpartei Deutschland.

    Quellen:

    [1] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2025/Wahlprogramm#Gesundheitspr%C3%A4vention_ausbauen
    [2] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2025/Wahlprogramm#Gesetzliche_Verpflichtung_zur_sauberen_Raumluft
    [3] https://www.vfa.de/de/wirtschaft-politik/macroscope/macroscope-hoher-krankenstand-drueckt-deutschland-in-die-rezession

    Ihr Ansprechpartner:

    Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

    E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de/presse

    Telefon: 030 / 60 98 97 510

    Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: https://redesign.piratenpartei.de/category/pm/

  • Piratenpartei beschließt wegweisende Anträge beim Online-Bundesparteitag

    Piratenpartei beschließt wegweisende Anträge beim Online-Bundesparteitag

    Online – Am vergangenen Wochenende fand der Online-Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland statt. In einer lebhaften und konstruktiven Atmosphäre haben die Mitglieder der Partei knapp 40 Anträge beraten und unter anderem drei zentrale Programmanträge verabschiedet, die sich mit den drängenden Themen Künstliche Intelligenz (KI) und Robotik, Inklusion sowie Energiepolitik befassen.

    Künstliche Intelligenz und Robotik verantwortungsvoll gestalten

    Der Antrag zur verantwortungsvollen Entwicklung und Nutzung von KI und Robotik zielt darauf ab, ethische Standards für den Einsatz dieser Technologien zu etablieren. Die Piratenpartei fordert eine transparente und partizipative Gestaltung von KI-Systemen, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den Werten der Gesellschaft stehen. Dies umfasst unter anderem die Vermeidung von Diskriminierung durch Algorithmen, den Schutz persönlicher Daten sowie die Schaffung von Rahmenbedingungen, die eine verantwortungsvolle Nutzung fördern. Ziel ist es, das Vertrauen der Bevölkerung in technologische Innovationen zu stärken und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung für alle Menschen nutzbar zu machen.

    Inklusion fördern – Barrierefreiheit für alle

    Mit diesem Antrag wird ein umfassendes Konzept zur Förderung von Inklusion und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen gefordert. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass öffentliche Einrichtungen sowie digitale Angebote so gestaltet werden, dass sie für Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen zugänglich sind. Dazu gehört die Implementierung barrierefreier Webangebote, die Sicherstellung von Zugänglichkeit in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Förderung inklusiver Bildungseinrichtungen. Der Antrag betont, dass Inklusion nicht nur eine rechtliche Verpflichtung ist, sondern auch einen gesellschaftlichen Wert darstellt, der allen Menschen Teilhabe an sozialen und kulturellen Aktivitäten ermöglicht.

    Nachhaltige Energiepolitik für eine lebenswerte Zukunft

    Der dritte Schwerpunkt des Parteitags lag auf der Energiepolitik. Der verabschiedete Antrag fordert eine umfassende Strategie zur Förderung erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie sowie zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Deutschland. Die Piratenpartei sieht in einer nachhaltigen Energieversorgung nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch eine Chance für wirtschaftliches Wachstum und Innovation. Der Antrag beinhaltet Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden, zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich grüner Technologien sowie zur Schaffung eines gerechten Übergangs für Beschäftigte in traditionellen Energiewirtschaftszweigen.

    Die Beschlüsse des Bundesparteitags verdeutlichen das Engagement der Piratenpartei für eine bessere Zukunft, die technologische Innovationen mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung verbindet.

    Quelle: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal

  • Piratenpartei fordert Neustart bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen

    Berlin, 1. Januar 2025
    Die Piratenpartei schließt sich der Kritik des Chaos Computer Clubs (CCC) an der elektronischen Patientenakte (ePA) an und fordert einen sofortigen Stopp der aktuellen Implementierung. Trotz mehrfacher Hinweise auf gravierende Sicherheitsmängel plant die Bundesregierung, die ePA ab Januar 2025 für alle Versicherten ohne deren ausdrückliche Zustimmung einzuführen.

    „Es ist unverantwortlich, die sensiblen Gesundheitsdaten von über 70 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in einer zentralen Datenbank zu speichern, ohne dass die Sicherheit dieser Daten gewährleistet ist“, erklärt Dennis Klüver, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. „Die bisherigen Tests haben gezeigt, dass unberechtigte Personen mit minimalem Aufwand massenhaft auf diese Daten zugreifen können. Ein solches Vorgehen gefährdet nicht nur die Privatsphäre, sondern auch das Vertrauen der Menschen in digitale Lösungen.“

    Der CCC hat in seinen Analysen mehrfach demonstriert, wie leicht gültige Heilberufs- und Praxisausweise sowie Gesundheitskarten Dritter beschafft und damit unberechtigter Zugriff auf Gesundheitsdaten von zig Millionen Menschen in Deutschland erlangt werden kann.[2] Zudem ermöglichen Mängel in der Spezifikation der ePA die Erstellung von Zugriffstoken für Akten beliebiger Versicherter, ohne dass die entsprechenden Gesundheitskarten präsentiert werden müssen. [3] Dies öffnet Kriminellen Tür und Tor für den massenhaften Datenmissbrauch.

    „Die Einführung der ePA in ihrer jetzigen Form ist ein Experiment am lebenden Bürger, das wir nicht akzeptieren können“, so Klüver weiter. „Wir fordern eine unabhängige und belastbare Bewertung der Sicherheitsrisiken, eine transparente Kommunikation der Risiken gegenüber den Betroffenen und einen offenen Entwicklungsprozess über den gesamten Lebenszyklus der ePA. Nur so kann eine vertrauenswürdige digitale Infrastruktur entstehen, die den individuellen Sicherheitsbedarf der Versicherten berücksichtigt.“

    Hilfestellung für Bürgerinnen und Bürger
    Für alle, die sich nicht sicher sind, ob sie der elektronischen Patientenakte widersprechen sollen, bietet die Webseite von Patrick Breyer [1] eine detaillierte Anleitung, wie der Widerspruch eingereicht werden kann.

    Quellen:
    [0] 38C3 – https://media.ccc.de/
    [1] www.patrick-breyer.de/soll-ich-der-elektronischen-patientenakte-widersprechen-und-wie-geht-das/
    [2] https://netzpolitik.org/2024/chaos-communication-congress-das-narrativ-der-sicheren-elektronischen-patientenakte-ist-nicht-mehr-zu-halten/
    [3] https://www.heise.de/news/38C3-Weitere-Sicherheitsmaengel-in-elektronischer-Patientenakte-fuer-alle-10220617.html
    [4] https://background.tagesspiegel.de/gesundheit-und-e-health/briefing/ccc-sieht-sicherheitsluecken-bei-der-epa

  • Unsere Demokratie steht auf dem Spiel!

    Unsere Demokratie steht auf dem Spiel!

    Die Regelung, für den bundesweiten Antritt zur Bundestagswahl je Partei jeweils 27.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln, ist überholt. Die Bestätigung dieser Regelung durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005 konnte die heutige Differenzierung im Parteiensystem nicht vorhersehen. Viele der heute betroffenen Parteien gab es vor 20 Jahren noch gar nicht!

    Gemeinsam mit der Partei der Humanisten (PdH), der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), der Partei des Fortschritts (PdF) und der Tierschutzpartei rufen wir PIRATEN zu einer Demonstration auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main auf.

    Datum: 15.12.2024 Uhrzeit: 13 Uhr Ort: Opernplatz, Frankfurt am Main

    Babak Tubis erklärt dazu: „Erst gängeln die Parteien im Bundestag alle kleineren Parteien mit Auflagen für die demokratische Teilnahme, und nun blockieren sie sogar für viele die Teilnahme an der Neuwahl durch die nicht angepassten Hürden in der Bundeswahlordnung.“

    „Der Demokratie und der Akzeptanz für die politische Arbeit schadet das aktuelle Vorgehen massiv. Wir werden einen weniger diversen Bundestag bekommen, in dem sich viele Bürger nicht vertreten sehen.“ Die Regelung, für den bundesweiten Antritt zur Bundestagswahl je Partei jeweils 27.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln, ist überholt. Die Bestätigung dieser Regelung durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005 konnte die heutige Differenzierung im Parteiensystem nicht vorhersehen. Viele der heute betroffenen Parteien gab es vor 20 Jahren noch gar nicht! Gemeinsam mit der Partei der Humanisten (PdH), der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), der Partei der Freiheit (PdF) und der Tierschutzpartei rufen wir PIRATEN zu einer Demonstration auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main auf.

    Datum: 15.12.2024 Uhrzeit: 13 Uhr Ort: Opernplatz, Frankfurt am Main

    Der Demokratie und der Akzeptanz für die politische Arbeit schadet das aktuelle Vorgehen massiv. Wir werden einen weniger diversen Bundestag bekommen, in dem sich viele Bürger nicht vertreten sehen.“