Telegram-Gründers Pawel Walerjewitsch Durovs Verhaftung in Frankreich erregt gerade die Gemüter. Die staatlichen Sicherheitsbehörden einerseits, die die Meinungsfreiheit eher sehr eng auslegen und für ihre Arbeit die Nutzerinformationen gerne hätten.Oldschool und erfolgreich zu ermitteln, ist den Behörden mittlerweile zu aufwendig. Zusätzlich geiern im Hintergrund die Geheimdienste, die noch ganz andere Wünsche haben. Sie wollen Kontrolle, … Weiterlesen
Die sächsischen Piraten im Landtagswahlkampf Am 1. September wählen die Bürger·innen in Sachsen einen neuen Landtag, zum 8. Mal seit der deutsch-deutschen Wiedervereinigung. Die Vorzeichen für diese Wahl stehen jedoch denkbar schlecht: Erst vor wenigen Monaten wurde der Sachsen-Monitor 2023 veröffentlicht, aus welchem beispielsweise hervorging, dass sich nur noch 44% der Menschen in Sachsen überhaupt … Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht setzt den Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus, da COMPACT auch nicht zu beanstandende Beiträge publiziert hat. Es hatte eine breite Kontroverse ausgelöst, als das Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) mittels des Vereinsrechts COMPACT verbot. Auch beim Bundesverwaltungsgericht gab es Bedenken. Formal war das Verbot über das Vereinsrecht rechtmäßig. Ob der „Verbotsgrund … Weiterlesen
[et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“section“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_row admin_label=“row“ _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“4.27.0″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″] Die Piratenpartei setzt sich mit Nachdruck für die europäische Bürgerinitiative „Stop Killing Videogames“ [1] ein und ruft zur Unterzeichnung auf. Die Initiative zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Videospiele nicht unspielbar werden, … Weiterlesen
UN verabschiedet Wunschzettel für Diktatoren als Konvention Das umstrittene Abkommen der Vereinten Nationen (UN) zum Kampf gegen Cyberkriminalität steht final fest. Der eingerichtete Ad-hoc-Ausschuss der UN hat den Entwurf für die Konvention nach rund dreijährigen Verhandlungen gebilligt. Den Startschuss für die Initiative hatten Russland und China 2017 gegeben. Schon das alleine müsste jedem Demokraten zu … Weiterlesen
Ungarn hat gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne und verhindert eine gemeinsame Position der EU zu den Protesten gegen die gefälschten Wahlen in Venezuela. [1] Lukas Küffner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sagt dazu: „Als Piratenpartei sagen wir, Vetos von Nationalstaaten untergraben ernsthaft die Fähigkeit der EU, schnell und effektiv auf internationale Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren. Das … Weiterlesen
