Seit Tagen wird lautstark über das geplante EU Lieferkettengesetz gestritten. Im Zentrum der Kritik ist die FDP. Definitiv zutreffend ist in diesem Zusammenhang der Vorwurf, dass man jetzt, quasi im letzten Moment, die Richtlinie blockiert. Warum wurde nicht schon viel früher Kritik geübt?Richtig ist aber, dass das Vorhaben der Richtlinie am Ziel weit vorbei geht. … Weiterlesen
Am 13. Februar jährt sich der Tag der Bombardierung Dresdens aufgrund des von Nazi-Deutschland entfachten Krieges zum 79. Mal. Rund um diesem Tag mobilisieren rechte Kräfte aus dem ganzen Land, um eine Täter-Opfer-Umkehr des Zweiten Weltkriegs unter anderem durch übertriebene Opferzahlen herbeizuführen. Sie verhöhnen dabei die Millionen Opfer des Nationalsozialismus und stilisieren Dresden zurunschuldigen Stadt. … Weiterlesen
Die demokratischen Grundwerte der Piratenpartei sind mit denen der AfD nicht vereinbar. Am vergangenen Mittwoch trat der Mandatsträger Dr. Felix Mühlberg der Piratenpartei aus dem Landkreis Oder-Spree in Brandenburg der AfD-Fraktion bei. Die PIRATEN distanzieren sich von Dr. Mühlberg. 2013 beschloss die Piratenpartei eine Unvereinbarkeit mit der AfD. Ein Parteiausschlussverfahren wurde bereits eingeleitet. Lukas Küffner, … Weiterlesen
Gastbeitrag von Jeanine, Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland Seit dem 27.01.2020, dem offiziellen Pandemie-Beginn, ist viel geschehen. Seien es die extrem verschiedenen Ansichten zu einem neuartigen Virus namens Corona SARS-CoV-2, der sich über die Luft (Aerosole) übertragen lässt, als auch die Erkenntnisse über ’sinnige Maßnahmen‘ (Lockdowns, Testpflicht, Maskenpflicht und Luftfilter) und … Weiterlesen
Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter:innen herzlich zum Bundesparteitag und zur Aufstellungsversammlung für die Europawahl der Piratenpartei in die Movement Dance Academy, Breiter Weg 20, 39104 Magdeburg ein. Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 24. Juni 2023, um 10:00 Uhr und wird an geeigneter Stelle für die Aufstellungsversammlung unterbrochen. Die Veranstaltung endet voraussichtlich … Weiterlesen
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Dies sind aber nur die vorläufigen Zahlen – die Dunkelziffer dürfte weitaus größer ausfallen. Viele Wähler:innen trauen sich mit Blick auf die Sperrklausel nämlich nicht, ihre wahren politischen Präferenzen auf dem Stimmzettel auszudrücken, … Weiterlesen
ein Kommentar von Anne Herpertz Über 13 Millionen Menschen in Deutschland sind arm(utsgefährdet). Das ist nicht weniger als eine enorme Schande. Und das Entscheidende: Es ist kein Zufall, erst recht kein individuelles Eigenverschulden, sondern die Konsequenz unsozialer, systematisch wegsehender und menschenverachtender Politik. Armut betrifft viele gesellschaftliche Gruppen – allen voran viele Alleinerziehende, Geflüchtete, Rentner:innen, Menschen … Weiterlesen
Am 17.12.2022 ist der internationale Tag gegen Gewalt an Sexarbeiter*innen. Anlässlich dieses Tages möchten wir PIRATEN daran erinnern, dass der Schutz der Sexarbeitenden in der Gesetzgebung weiter verbessert und an reale Bedingungen angepasst werden muss. Hierzu führt Karin Jacobs, Ratsfrau und Sprecherin der AG Sexarbeit der Piratenpartei aus: „Hierbei ist es besonders wichtig, die … Weiterlesen