Die Piratenpartei setzt sich mit Nachdruck für die europäische Bürgerinitiative „Stop Killing Videogames“ [1] ein und ruft zur Unterzeichnung auf. Die Initiative zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Videospiele nicht unspielbar werden, wenn die Unterstützung der Publisher endet. Langfristig sollen mehr freie Kulturgüter entstehen.
„Initiativen wie ‚Stop Killing Videogames‘ sind essentiell, um die Rechte der Spielenden zu schützen und die Vielfalt der Gaming-Kultur zu bewahren. Wir Piraten fordern, dass vermeintlich nicht lukrative Spiele nicht deaktiviert, sondern der Öffentlichkeit als Open Source zur Verfügung gestellt werden und beispielsweise private Server ermöglicht werden“, erklärt Lukas Küffner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
„Die Bürgerinitiative richtet sich gegen das willkürliche Abschalten von tausendfach verkauften Computerspielen durch die Hersteller. Diese Praxis betrifft längst nicht nur Spiele, sondern auch andere Software und digitale Geräte bis hin zu Zügen. Wir Piraten wollen diesen Rechtsmissbrauch stoppen und gesetzlich den Weiterbetrieb sowie die Weiterentwicklung verwaister Software durch die Community ermöglichen. Dies ist auch im Interesse der Nachhaltigkeit“, erläutert Dr. Patrick Breyer, ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei.
Auf Anfrage Breyers hatte die EU-Kommission bestätigt, dass es bisher keinen Schutz vor willkürlicher Abschaltung durch Hersteller gibt.[5]
Um erfolgreich zu sein, benötigt die Initiative bis zum 31. Juli 2025 eine Million Stimmen aus der EU [2,3,4]. Die PIRATEN rufen daher alle Mitglieder und Unterstützer dazu auf, sich an dieser Bürgerinitiative zu beteiligen.
UN verabschiedet Wunschzettel für Diktatoren als Konvention
Das umstrittene Abkommen der Vereinten Nationen (UN) zum Kampf gegen Cyberkriminalität steht final fest. Der eingerichtete Ad-hoc-Ausschuss der UN hat den Entwurf für die Konvention nach rund dreijährigen Verhandlungen gebilligt.
Den Startschuss für die Initiative hatten Russland und China 2017 gegeben. Schon das alleine müsste jedem Demokraten zu denken geben.
Ein übergroßer Anwendungsbereich auf fast alle Spielarten der Kriminalität, oder angeblichen Kriminalität, wurde eingebaut. Technologiekonzerne und Bürgerrechtsaktivisten gehen mit ihrer Kritik ausnahmsweise gemeinsam Hand in Hand.
Auch wenn gefestigte Demokratien den Zauberkasten nicht nutzen werden, so doch die Mehrheit der autoritären Staaten. Und diese können von allen anderen, auch uns, zahlreiche Hilfestellungen verlangen. Eine Nicht-Beitritt durch Deutschland und die EU wird unseren Ansprüchen an einen Rechtsstaat genügen und die eigenen Bürger schützen, das Nachgeben gegenüber Diktatoren der ganzen Welt wird sich jedoch noch rächen.
Ein schwarzer Tag für die Demokratien, denn der beratende UN-Ausschuss billigte das die Konvention mit dem Jubel der autoritären Staaten einstimmig.
Nur 40 Länder müssen die Konvention ratifizieren, dann tritt sie in Kraft. Wie sich unsere freiheitlichen Demokratien daraus winden wollen, bleibt unklar.
Dieser Vorgang zeigt klar, dass die UN reformiert werden müssen. Es darf nicht sein, dass diese wichtige Institution dazu verwendet wird Menschenrechte und Freiheit mit den Füßen zu treten. Das widerspricht komplett dem Geist, in dem die UN gegründet wurden.
Mit Entsetzen haben wir PIRATEN zur Kenntnis genommen, dass bei Borkum in der Nähe des Weltnaturerbes Wattenmeer eine umfangreiche Erdgasförderung begonnen werden soll. Dieses Vorhaben ist aus mehreren Gründen fatal:
Die Förderung als solche zieht Umweltschäden nach sich, die nicht auf den direkten Förderstandort begrenzt bleiben. Bei der Förderung von Erdgas und Erdöl kommt es zu massiven Bodenbewegungen aufgrund der Druckänderung durch die Entnahme. Dabei entstehen Risse, so dass das Wasser durch austretende Stoffe belastet werden kann und Erdbeben zu weiteren Schäden führen können. Von einer signifikanten Schädigung des benachbarten Nationalparks ist deswegen auszugehen.
Für das Gasfeld ist eine Förderdauer von bis zu 35 Jahren geplant, was jeglichen Bemühungen zum Klimaschutz zuwider läuft. Es ist unverständlich, dass die deutsche Politik immer noch auf die Erschließung von weiteren Quellen fossiler Energieträger setzt, statt konsequent das Ziel zu verfolgen, von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden, insbesondere unter einem grünen Wirtschafts- und Klimaschutzminister.
Das Projekt muss umgehend gestoppt, die Genehmingung darf nicht erteilt werden!
Die Piratenpartei steht für eine schnellstmögliche Umstellung der Energieversorgung auf nachhaltige Quellen, Klimaschutz und den Erhalt natürlicher Lebensräume.
Am kommenden Samstag, den 10.08.2024 um 14:30 Uhr demonstriert Fridays For Future gegen dieses Vorhaben. Wir rufen ausdrücklich zur Teilnahme auf. Treffpunkt ist der Inselbahnhof Borkum.
Ungarn hat gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne und verhindert eine gemeinsame Position der EU zu den Protesten gegen die gefälschten Wahlen in Venezuela. [1] Lukas Küffner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sagt dazu: „Als Piratenpartei sagen wir, Vetos von Nationalstaaten untergraben ernsthaft die Fähigkeit der EU, schnell und effektiv auf internationale Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren. Das Veto von Viktor Orban bestätigt diese Tatsache wieder auf traurige Weise. Viktor Orban verhindert die, von uns geforderte, Zusammenarbeit von Demokratien, um sich gegen Autokratien behaupten zu können. Als Piratenpartei Deutschland sind für eine verstärkte Zusammenarbeit von Demokratien, um sich gegen Autokratien auf allen Ebenen behaupten zu können. Staaten wie Russland sind eine Gefahr für die Demokratie in Europa. Das Orban als trojanisches Pferd agiert, ist besorgniserregend. Deswegen sagen wir als deutsche Piratenpartei, dass der Einflussnahme von autokratischen Staaten auf Demokratien auf allen Ebenen durch angemessene Maßnahmen entgegen zu wirken ist.“
hiermit laden wir euch herzlich ein zum ordentlichen Bundesparteitag 2024.1 der Piratenpartei Deutschland in das
Jugendzentrum der Stadt Nürnberg Augustenstr. 25 90461 Nürnberg
Der Parteitag beginnt am Samstag, den 14. September 2024, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, den 15. September 2024, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten.
Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 9:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z.B. Personalausweis) notwendig.
Die vorläufige Tagesordnung:
TOP1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden TOP2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung TOP3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung TOP4: Wahl der Rechnungsprüfung TOP5: Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes und Aussprache TOP6: Bericht der Kassen- und Rechnungsprüfung TOP7: Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstandes und ehemaliger Vorstände TOP8: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen TOP9: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 8 angenommenen Anträge TOP10: Bericht des Bundesschiedsgerichts TOP11: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen TOP12: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 11 angenommenen Anträge TOP13: Wahl der Kassenprüfung TOP14: Satzungsänderungsanträge TOP15: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere TOP16: Schließen des Parteitages und Verabschiedung
Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen.
Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands und auf der Webseite des Parteitages veröffentlicht. Dort finden sich in den kommenden Wochen auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge.
Die Anträge auf Satzungsänderungs-, Satzungsbeiordnungs- oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 26. Juli 2024 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht sind und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können im Antragsportal eingereicht werden (https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal).
Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls über das Antragsportal eingereicht. Eine Frist gibt es hierfür nicht.
Falls ihr Fragen zur Einreichung hast oder Hilfe braucht, meldet euch bitte bei der Antragskommission unter antragbpt@piratenpartei.de.
Wir bitten zu beachten, dass nur stimmberechtigt ist, wer alle Mitgliedsbeiträge entrichtet hat. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten:
Bei Unklarheiten diesbezüglich empfehlen wir, sich an den Landesvorstand oder direkt an beitrag@piratenpartei.de zu wenden. Im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich.
Umstrukturierung zur Widerspruchsregelung – Rechnen sich die Kosten ?
8.496 Menschen stehen auf der Warteliste für eine Organtransplantation. Das am häufigsten benötigte Organ ist die Niere mit 6683 Wartenden.
Aktuell gibt es zwei Möglichkeiten, die eigenen Organe zu spenden:
• Organspendeausweise auszufüllen und, z.B. im Portemonnaie mitzutragen oder
• sich unter organspende-register.de [1] einzutragen.
„“Wer schweigt, stimmt nicht automatisch zu.““
sagte Herr Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der Augsburger Allgmeinen [2].
2022 verstarben 743 Personen, die auf der Warteliste standen. Daher will die AG Gesundheit + Pflege [4] der Piratenpartei Deutschland [5] hier einen Blick drauf werfen. Beginnend damit, dass der erste Organspendeausweis am 03.11.1971, von der damaligen Gesundheitsbehörde Hamburg, heute Behöre für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, ausgegeben worden ist.
Organspende, Organspenderausweise und die Bereitschaft der Bevölkerung:
Jahr
Bevölkerungsanteil mit Organspendeausweis
Bevölkerungsanteil wollte spenden, ohne Besitz eines Organspendeausweis
Bevölkerungsanteil, der die Organspende ablehnte
Weitere Informationen und Wissenswertes
2008
16 %
52 %
5,3 %
Über Apotheken wurden Ende 2008 10 Mio Ausweise verteilt.
2010
25 %
74 %
5 %
weitere 2 Mio Organspenderausweise wurden durch die Techniker Krankenkasse verteilt
2012
22 %
70 %
Durch das Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes (TPG) [3] sind Krankenkassen verpflichtet, Versicherte ab 16 Jahre schriftlich zur Organspendebereitschaft zu befragen inkl. Zusendung eines Organspendeausweises.
2013
28 %
68 %
Das Bundesgesundheitsministerium und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung startete im Mai 2013 die Kampagne „Das trägt man heute: denn Organspendeausweis“.
2020
44 %
3 %
Auch die Covidpandemie erschwerte die Organspende. Hinzu kommt, dass durch die persistierenden Restviren, also die sich in die Zellen und das Gewebe eingenisteten Restviren des Corona SARS-CoV-2 Virus, sich diese Restviren auch via Organtransplantationen übertragen lassen. Dies ergaben wiederholt Erkenntnisse aus 2024, die den Verdacht erhärtet haben. [6]
Prozentuale Anteile von der Homepage organspende-info.de [7]. Jedoch konnten nicht für alle Angaben die Zahlen gefunden werden
Widerspruchsregelung
Schon gewusst?
„Verstirbt eine Person im Ausland, so greift die Regelung des jeweiligen Landes, nicht die des Heimatlandes. Deshalb ist es ratsam, sich vor einem Auslandsaufenthalt über die dort geltende Regelung zu informieren.“ [8]
„Bundesrat stößt neue Organspende-Regelung an“ lautet der Titel eines Tagesschauartikel [9], dem zur Folge der Gesetzentwurf in einer Plenarsitzung des Bundesrates erneut vorgestellt wurde. Einer der Beweggründe zur erneuten Vorlage eines solchen Gesetzentwurfes ist der Mangel an Spenderorganen, der auch in der Entwurfsbegründung wie folgt „Die Zahl der Organspenderinnen und -spender stagniere seit über 10 Jahren auf niedrigem Niveau“ [10] festgehalten wurde.
Der mittlerweile 53 Jahre alte, etablierte Organspende-Ausweis soll, inkl. all seinen Kampagnen, Informationen (Offline und Online), und der steigenden Organspendebereitschaft für die Widerspruchsregelung eingestampft werden. Bei der Widerspruchsregelung müsste Jede Person oder Eltern für ihre Kinder, Widerspruch einlegen, sofern man keiner Organspende zustimmt. Dies soll möglich sein, zum Beispiel durch einen Widerspruch im Organspende-Register [1], auf Organspendeausweisen oder einer Patientenverfügungen. Wichtig ist hierbei, liegt kein Widerspruch vor, wird erfragt, ob es zu Lebzeiten eine Willensäußerung gab. Bei minderjährigen Kinder, muss mindestens ein Elternteil entsprechend entscheiden.
Unser Fazit: Wir halten es für sinnvoller, den etablierten Organspendeausweis wieder mit einer großangelegten Werbekampagne zu bewerben und parallel dazu auch intensiv auf das Onlineregister aufmerksam zu machen. Eine Umstellung auf die Widerspruchsregelung halten wir von der AG Gesundheit + Pflege [4] der Piratenpartei Deutschland [5] in der aktuellen Lage für nicht sinnvoll. Der Fokus sollte zur Zeit auf relevanteren Themen liegen, wie z.B. saubere Luft, was wir Piraten bereits länger fordern. Zudem ist auch die Kosten-Nutzen-Rechnung zu beachten. Die Investitionen seitens Bundesgesundheitsministerium und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wären unseres Erachtens nach in großangelegten Werbekampagnen für den etablierten Oranspendeausweis besser investiert.
Aber egal wie es kommen wird: wir schließen uns dem Appell [11] von Tatjana Kordic Aguiar an und zitieren diesen als Schlusswort:
„Bis wir vor allem das Problem der Sterbenden auf der Warteliste gelöst haben, besorgt euch einen Organspendeausweis und füllt ihn aus. Ihr könnt ankreuzen, ob ja oder nein, welche Organe bzw. welche ausgeschlossen werden sollen, oder aber wer entscheiden soll. Die Entscheidung zählt! Sie nimmt trauernden Angehörigen den Druck im Falle eines Todes.“ [11]
Darum registriere dich noch heute im Organspende-Register.de [1] oder bestelle dir den klassischen Organspendeausweis als Plastikkarte zum Ausfüllen. [12]
Du brauchst erst mehr Informationen? Du findest das Thema spannend und möchtest Dich über die verschiedenen Möglichkeiten wie Lebendspende, Gewebe- und/oder Organspende informieren?
Dann notiere Dir den Termin unserer Onlineveranstaltung „Themenabend: Organspende„.
Die Onlineveranstaltung findet am Donnerstag, den 15.08.2024 ab 20:00 Uhr, in unserem BBB-Raum Themenabende [13] statt. Komm gerne vorbei, informiere dich und diskutiere mit.
Julian Assange ist frei und wir begrüßen das außerordentlich. Viele Menschen haben sich mit ihm solidarisiert, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt und somit den Wert eines engagierten, investigativen Journalismus aufgezeigt hat. Nicht für jeden, aber für viele. Julian Assange wird und wurde von vielen Medien und Journalisten unterstützt, die in dem Fall „Assange“ einen massiven Bruch der Pressefreiheit durch die staatlichen Organe in Schweden, Großbritannien und der den betroffenen Vereinigten Staaten von Amerika gesehen worden.
Bloß ist das alles so? Zunächst einmal fing alles im Jahr 2010 an. Die 2009 als „Wikileaks“gegründete Plattformwurde von Assange 2010/2011 quasi übernommen, um als Plattform auch geheimes Material (z.B. „Cable Gate“ und „Gitmo Files“)veröffentlichen –natürlich auch Kriegsverbrechen. Keinem Staat gefällt es, wenn seine Staatsgeheimnisse an die Öffentlichkeit dringen, gerade wenn seine Soldaten Kriegsverbrechen begehen. In der neueren Zeit fällt dazu MỹLaiin Vietnam1968 ein. Aber da gab es noch kein Internet. Herausgekommen ist die Schweinerei trotzdem. Wie so bei vielem, was im Namen einer Art höheren Macht „notwendig“ erscheint, um die Ordnung wieder herzustellen, also den Interessen von Staaten und nicht denen von Menschen zu dienen. Wikileaks hat nicht nur das Video veröffentlicht, das als „Collateral Murder“ bekannt geworden ist, also die Ermordung von Zivilisten als eine Art Zeitvertreib von Soldaten.https://www.amnesty.at/themen/meinungs-und-pressefreiheit/was-chelsea-manning-und-julian-assange-auf-wikileaks-enthuellten/Hier hätte die Regierung, bzw. die von ihr befehligte Armee schon von Amts wegen ein Kriegsgerichtsverfahren einleiten müssen –so wie das vermutlich auch in Hunderten an ähnlich gelagerten Fällen hätte passieren müssen.Das Video ist nur ein sogenannter Leuchtturm an menschlicher Niedertracht. Aber wie sieht es denn mit dem Ansinnen aus, eine ganze Plattform dafür einzurichten, um Staatsgeheimnisse zu veröffentlichen? Die Trennschärfe zwischen Pressefreiheit und Verrat nimmt deutlich ab. Und der bedingungslose Wunsch nach Offenlegung aller Staatgeheimnisse wird dann gefährlich, wenn es quasi nur um die USA geht. Staaten haben Feinde und werden von feindlichen Regierungen bekämpft. Einen klaren Trennstrich kann man dort ziehen, wo der Staat gesetzeswidrig gegen seine Bürger bzw. andere Menschen vorgeht.
Im Fall Assange wurde ein Geheimdienstplan der USA aufgedeckt, ihn in Großbritannien zu ermorden. Da kann schon fast dankbar sein, dass er bis zu seiner Ausreise Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingepfercht war und vermutlich sogar sein Essen kontrolliert worden ist, auch wenn man selbst an einem solchen Ort nicht vor sich hinvegetieren möchte.
Wie ist Julian Assange eigentlich nach Großbritannien gekommen? 2010 hat die schwedische Justiz ein Verfahren wegen Vergewaltigung eingeleitet, wobei der Begriff Vergewaltigung in Schweden sehr eng ausgelegt wird. Aber auch schwedische Gesetze muss man beachten. Julian Assange hatte sich nach Großbritannien abgesetzt und begründete diesen Umstand mit dem vermeintlichen Vorhaben, dass die schwedische Regierung einen Vorwand benutzt, um einen australischen Staatsbürger, der er nun einmal ist, in die USA auszuliefern, wo ihm die Todesstrafe für Verrat droht.Nachdem Schweden das Verfahren eingestellt hat, war das Gastrecht von Assange in Großbritannien wohl erloschen under bat die Regierung von Ecuador um Asyl und erhielt 2018 sogar die ecuadorianische Staatbürgerschaft. Ein Umstand, der nützlich war, um weitere 7 Jahre in der Botschaft in Ecuador als Gast zu wohnen, bis ihm die Staatsbürgerschaftdurch den Präsidenten Moreno wieder entzogen wurde und 2019 der Ball bei den britischen Behörden lag, die nunmehr über seine Auslieferung an die USA zu entscheiden hatte. Dieses Verfahren zog sich bis 2024 hin, bis der britische High Court die Verhältnismäßigkeit angezweifelt hat. Dies war der springende Punkt, der der Biden-Regierung ermöglicht hat, in Wahlkampfzeiten kreativ zu handeln, so dass jetzt von dem US-Bezirksgericht auf den „Nördlichen Marianen“ (einer Art zivilen Guantanamo)in der Nähe von Australien einen Deal zu siegeln: Er bekennt sich schuldig und das Strafmaß gilt durch die Haft in Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarshals verbüßt.
Ob das eine Überlebensgarantie ist, weiß niemand so genau.Letztlich zeigt der Fall, dass eine starke und hartnäckige Öffentlichkeit auch Regierungen, die sich als 100% rechtstaatlich bezeichnen, es aber sogar mit ihrer eigenenVerfassung nicht so genau nehmen, unter Handlungsdruck setzen können.Man wünschte sich, dass dies auch für Murat Kurnazso gewesen wäre, der nach Guantanamo entführt und 4 Jahre ohne Urteil dort festgehalten wurde. Und Guantanamo steht auch noch, mit jetzt noch 30 von 779 Gefangenen,die dort seit 20 Jahren ohne Urteil inhaftiert sind.
Meta, der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, plant die persönlichen Daten der Nutzer zur Schulung von Künstlicher-Intelligenz-Systemen zu verwenden.
In einer E-Mail hat Meta die Nutzer darüber informiert und wollte ursprünglich am 26. Juni damit beginnen. Nach einer Intervention der Datenschutzbehörde DPC in Irland hat Meta diesen Plan jedoch vorerst gestoppt. Nutzer sollten dennoch jetzt widersprechen, wenn sie nicht möchten, dass ihre Daten für KI-Training genutzt werden, um mögliche Fristversäumnisse zu vermeiden.
Meta hat eine Frist bis zum 25.Juni gesetzt, um der Datenverwertung zu widersprechen.
Die Verbraucherzentrale NRW hält Metas Vorgehen für rechtswidrig und hat den europäischen Ableger des Konzerns abgemahnt. Meta wird voraussichtlich nicht leicht nachgeben, da der Zugang zu den besten Daten entscheidend im Wettrennen um die besten KI-Anwendungen ist.
Das Auffinden des Widerspruchsformulars bei Facebook und Instagram gestaltet sich schwierig. Nutzer müssen durch mehrere Menüs navigieren, und selbst dann ist der Hinweis oft schwer zu finden. Sobald die richtige Seite erreicht ist, sind die Anweisungen kompliziert und die Nutzer müssen detaillierte Angaben machen, bevor der Widerspruch eingereicht werden kann. Zusätzlich ist eine E-Mail-Verifikation erforderlich, was den Prozess weiter erschwert.
Hier die beiden Links, die direkt zum Widerspruchsformular führen (man muss jeweils eingeloggt sein): ttps://www.facebook.com/privacy/policy?subpage=7.subpage.11-ObjectYouHaveThe https://help.instagram.com/contact/233964459562201
