Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Gastbeitrag

  • 8.Mai 1945 – Gedenken

    8.Mai 1945 – Gedenken

    8.Mai 1945, die in der vorhergehenden Nacht unterzeichnete Kapitulationserklärung des Deutschen Reiches tritt in Kraft. Damit ist der 2. Weltkrieg in Europa beendet.

    Ist der 8. Mai ein Gedenktag? In dieser Frage ist Deutschland immer noch zweigeteilt. Der östliche Teil, zunächst SBZ, später DDR, empfindet einen solchen Gedenktag eher normal. Das Gedenken an den Sieg über den Faschismus war Staatsdoktrin, geprägt vom großen, Roten Bruder, der Millionen an Menschen verloren oder geopfert hat, um Nazideutschland niederzuringen. Alliiert waren die Vier Mächte nur im Kampf gegen das Naziregime und schon im Februar 1945 war in der Konferenz in Jalta klar, dass es eine Nachkriegszeit geben würde, in der jeder getrennte Wege geht; zumindest der sogenannte Westen – vertreten durch die drei Westalliierten – auf der einen und die Russen auf der anderen Seite. Die jeweiligen Systeme waren einfach inkompatibel.

    Die DDR hatte einfach per Selbstbekenntnis beschlossen, die Nazivergangenheit abgelegt zu haben. Konsequente durchgeführte Säuberungen, die neben tatsächlichen Nationalsozialisten aber auch Gegner des neuen Regimes betrafen, sollten dies zum Ausdruck bringen. Fortan waren in der DDR alle Antifaschisten.

    Im Westen, mit seinem vorwiegend US-amerikanisch geprägten Demokratieverständnis, war das nicht ganz so einfach. Hier hatte man nur halbherzig entnazifiziert. Im Kontext des heraufziehenden Konflikts der Systeme war man sich klar, dass beim Aufbau des eigenen Machtbereiches alte Strukturen nicht vollends geschliffen werden können. Die Organisation Gehlen und seine „Fremden Heere Ost“, die später in den BND mündeten, war so eine Struktur. Was die Frage der Entnazifizierung anging, setzte man vermutlich eher auf eine biologische Lösung (Alter, Krankheit). Von nun an entwickelte sich eine Erinnerungskultur insbesondere an die Judenverfolgung und der Auftrag, dass diese Diktatur nie wieder erreichtet werden kann. Der 8. Mai wurde vielfach eher als Tag der totalen Niederlage gesehen. Noch heute gibt es Menschen, die tatsächlich darüber nachdenken, was die Wehrmacht hätte tun müssen, um zu siegen. Allein der Gedanke an die Möglichkeit birgt Grausen in sich.

    Wie war die Welt aus der Sicht des Westberliners? Am 13. August 1961 war Schluss mit lustig und die Mauer um eine ganze Stadt herum wurde gebaut. Einige Tage später gruben sich mit großem Getöse amerikanische Panzer am Checkpoint Charlie (Kochstr. Ecke Friedrichstr.) in den Asphalt. Gegenüber waren die gepanzerten Fahrzeuge der Sowjets und ihrer deutschen Waffenbrüder zu sehen. Allen war klar: Das wird ewig dauern. Eine wie aus der Zeit gefallen Politik garantierte den Status Quo in der Luft, zu Wasser und zu Lande weitere 29 Jahre. Das besetzte Deutschland wurde von allen vier Mächten über ihre Militärmissionen bestreift. In Potsdam saßen die Briten kurz hinter der Glienicker Brücke in der Seestraße und die Amis in Neu-Fahrland. Letztlich ging das so bis zum Ende der DDR. Nur Wenige sind „im Westen“ seinerzeit auf die Idee gekommen, den 8. Mai als einen Tag der Befreiung zu empfinden. Eine dieser Ausnahmen war Richard von Weizsäcker, der als Bundespräsident am 8. Mai 1985 eine bemerkenswerte – aber relativ wirkungslose – Rede gehalten hat . Von tradierten Formen trennt man sich offenbar schwer.

    Erst jetzt, 80 Jahre später, scheint es möglich, dass man im gesamten, demokratisch vereinten Deutschland den 8. Mai als einen Tag der Befreiung begreift. Berlin hat 2020 diesen Feiertag bereits eingeführt. Es wäre an der Zeit, dass dies bundeseinheitlich geschieht, denn der 8. Mai markiert das Ende eines Unrechtsstaates gigantischen Ausmaßes, dessen Schuld wohl nie wirklich getilgt werden kann.

    Sebastian Krone
  • Gefährliche Eskalation in Nahost

    Gefährliche Eskalation in Nahost

    In der Nacht auf Sonntag hat die Islamische Republik Iran Israel mit 200 Drohnen und Raketenbeschuss angegriffen.

    Schoresch Davoodi, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg und Kandidat zur Europawahl, verurteilt diesen Angriff aufs Schärfste.

    „Als Piratenpartei Deutschland stehen wir zum Völkerrecht! Israel hat das Recht, sich gegen diesen Angriff der Islamischen Republik zu verteidigen. Proteste im Westen, welche sich im Vorfeld gegen das Recht auf Selbstverteidigung Israels gerichtet hatten, sind mitverantwortlich, denn hierdurch wurde die Islamische Republik zu diesem terroristischen Angriff ermutigt.“

    Das iranische Mullahregime sorgt mit diesem Angriff für eine weitere Eskalation der ohnehin sehr angespannten Lage im Nahen Osten. Gleichzeitig lenkt das Regime damit von den inneren Konflikten im Iran ab. Denn das iranische Volk kämpft weiterhin für ein Ende des Mullahregimes und die eigene Freiheit. Die Unterstützung der Hamas und damit von Hass, Terror und Tod soll nicht nur Israel treffen, sondern setzt gleichzeitig ein Signal an die Freiheitsbewegung im Iran.

    „Deutschland muss Israel nun unterstützen und auch in Deutschland endlich alles unternehmen, um Menschen vor dem Terror der Islamischen Republik zu schützen. Die Revolutionsgarden müssen auf die Terrorliste. Es zeigt sich wieder einmal, dass das iranische Mullahregime kein Partner für freiheitliche und demokratische Staaten sein kann“, so Davoodi weiter.

    Foto: RuckSackKruemel cc-by 2.0

  • Bezahlkarte zwischen Digitalisierung und Menschenwürde

    Bezahlkarte zwischen Digitalisierung und Menschenwürde

    Inmitten der aktuellen Debatte um die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber in Deutschland nimmt die Piratenpartei eine klare Position ein. In ihrem Kern engagiert sich die Partei für Transparenz, Grundrechte und die Förderung digitaler Freiheiten. Diese Prinzipien bilden die Grundlage ihrer Haltung zu diesem kontroversen Thema.

    Die individuelle Freiheit im Fokus

    Für die Piratenpartei ist die Selbstbestimmung und die individuelle Freiheit des Einzelnen von zentraler Bedeutung. Die Überlegung, Asylbewerbern anstelle von Bargeld Bezahlkarten zu gewähren, mag auf den ersten Blick als eine effiziente Lösung erscheinen. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppen sich diese Karten als potenzielle Instrumente der Diskriminierung und Kontrolle, die die grundlegenden Rechte und die Würde der Betroffenen untergraben.

    Ein Schritt zurück in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft

    Durch die Beschränkung, wo und für was Bezahlkarten genutzt werden können, entsteht ein systematischer Unterschied in der Behandlung von Asylbewerbern gegenüber dem Rest der Bevölkerung. Eine solche Differenzierung fördert eine gefährliche Tendenz hin zu einer Gesellschaft, die Menschen basierend auf ihrem Aufenthaltsstatus kategorisiert und segregiert. Dies widerspricht tiefgreifend den Werten der Piratenpartei, die eine inklusive Gesellschaft ohne Diskriminierung anstrebt.

    Die Illusion der Kostenersparnis

    Befürworter argumentieren oft, dass Bezahlkarten zu einer Reduzierung der Verwaltungskosten führen würden. Diese Annahme stellt die Piratenpartei entschieden in Frage. Tatsächlich verursachen der Aufbau, die Einführung und die laufende Verwaltung eines solchen Systems signifikante Kosten. Stattdessen plädiert die Partei für eine rationale und menschenwürdige Verwaltung der Mittel, die den Menschen und nicht der Bürokratie dient.

    Technologie mit Verantwortung

    Die Piratenpartei ist eine starke Befürworterin der Nutzung digitaler Technologien zur Effizienzsteigerung und Verbesserung der Verwaltungsabläufe. Doch dies darf nicht zulasten der Menschenrechte gehen. Jede technologische Lösung muss flexibel, transparent und benutzerfreundlich sein, um wirklich einen Mehrwert zu bieten. Das aktuelle Vorgehen in der Debatte um Bezahlkarten zeigt deutlich, dass diese Kriterien noch nicht erfüllt sind.

    Ein Aufruf für mehr Menschlichkeit in der Politik

    Letztlich spiegelt die Diskussion über die Art der finanziellen Unterstützung für Asylbewerber eine tiefere gesellschaftliche Frage wider: Wie gehen wir mit Diversität und Ungleichheit um? Die Piratenpartei setzt sich für eine offene, faire Gesellschaft ein, in der alle Menschen gleiche Rechte und Chancen haben. Statt durch restriktive Maßnahmen zu trennen, sollte die Politik darauf abzielen, Menschen zu verbinden und ihnen eine echte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.

    In einer zunehmend digitalisierten Welt dürfen wir nicht vergessen, dass hinter jeder Zahl und jeder Statistik echte Menschen mit ihren Geschichten, Hoffnungen und Träumen stehen. Die Piratenpartei möchte die Gefahren der Technologien abwehren und die Chancen nutzen und vorantreiben – für eine Zukunft, in der digitale Innovation und Menschlichkeit Hand in Hand gehen.

    Ein Beitrag von Florian Lancker

  • #Parteiverbot – durchdenken

    #Parteiverbot – durchdenken

    Eine Partei verbieten zu müssen ist nie etwas Schönes. Es ist aber auch nichts Gutes oder nichts Schlechtes, denn ein Parteiverbot passiert nicht einfach so.
    Das Gesetz gibt in Artikel 21 (2) GG einen Rahmen zur Beurteilung der Verfassungswidrigkeit vor, auf dessen Basis das Bundesverfassungsgericht dann die Auflösung der Partei erklären kann, und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen. Auf Basis des Artikel 21 (2) GG wird also festgestellt, ab wann eine Partei verboten werden MUSS. Hierbei geht es auch nicht darum, ob wir als einzelne das möchten oder nicht, das für geboten halten oder nicht. Oder ob wir denken, dass es in einer Demokratie ein sinnvoller Ausdruck politischer Meinung ist, oder nicht.

    Zum Beispiel bin ich der Meinung, dass es nicht gut wäre, die AfD zu verbieten, weil es leider nicht dazu führen wird, dass die Sympathisanten und Unterstützer (oder gar Mitglieder) der AfD weniger rechtsextremistisch sind, unsere Demokratie weniger gefährden, oder eine geringere Gefahr für einen Teil meiner Mitmenschen darstellen. Durch die Wahl der AfD zu einer zweitstärksten oder vielleicht sogar stärksten Fraktion in einem Parlament zeigt sich, wie viele Menschen bereits eine Meinung haben, die nicht darauf ausgerichtet ist, unsere Demokratie konstruktiv zu gestalten oder für eine menschenfreundliche Zukunft einzutreten. Die Existenz der AfD ermöglicht uns zu erkennen, wie sehr die aktive Politik, der gesellschaftliche Zeitgeist, Bildung und auch die ökonomische Lage zur Unterstützung von Populisten und Extremisten beiträgt. Es ist das Fieberthermometer, was das Ausmaß an Infektion anzeigt. Nicht mehr messen zu können, würde nicht helfen.

    Ich finde es aber auch wichtig anzuerkennen, dass meine Meinung nachrangig sein muss. Denn so schön ich es auch finde, wenn alles in Übereinstimmung mit meinen Ansichten passieren würde, hierbei geht es um eine Aufgabe mit einem höheren Ziel. Nämlich den Auftrag, den das Grundgesetz uns aufgibt. Die Verfassung enthält nicht ohne Grund eine rechtliche Grundlage für ein Parteienverbot, mit hohen Auflagen. Nämlich für den Fall, wo die Möglichkeiten einer freiheitlichen Verfassung gegen sie selbst angewandt werden können.
    Ein solches Gesetz ist Teil des Immunsystems unserer Grundordnung.

    Daher finde ich meine Meinung zwar gut begründet, sie muss aber hinter dem Auftrag zurückstehen, unsere Verfassung und demokratisch freiheitliche Grundordnung zu schützen. Und das bedeutet, Parteien regelmäßig darauf zu prüfen, in wieweit sie zu einer Gefahr für unsere Verfassung werden können, sie als Feind der freiheitlichen Ordnung angesehen werden können oder müssen. Beispielsweise weil es für sie nicht nur gewünscht, sondern auch möglich ist, Säulen unserer Demokratie zu untergraben. Daraus ergibt sich für mich auch, dass dies ein vollkommen neutraler Vorgang sein sollte, so wie Fiebermessen eben. Und vielleicht kriegt dieses Thema nur deswegen solch eine Aufmerksamkeit, weil wir das viel zu selten machen.

    Denn wer könnte eigentlich etwas gegen einen solchen Test vor dem Verfassungsgericht haben? Was sind denn die möglichen Szenarien?
    Entweder diese juristische Abwägung kommt zum Ergebnis, dass die AfD gegenwärtig eine Gefahr für uns als Gesellschaft ist. Dann würde sie verboten. Die Gefahr, die Möglichkeiten der Verfassung gegen sich selbst und gegen uns als Gesellschaft zu wenden, würde unmittelbar reduziert.
    Oder es kommt heraus, dass die AfD gegenwärtig nicht als Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzuschätzen ist. Unstrittig würde dies zur Werbung für die AfD genutzt. Aber es muss (sofern das Urteil in der Sache gefällt wurde und nicht, wegen beispielsweise einer Durchsetzung mit V-Männern) in dem Fall anerkannt werden, dass es sich folglich heute um eine Partei handeln würde, der in unserer Demokratie Platz eingeräumt werden muss. Und wem die AfD nicht gefällt, der muss die Aufgabe annehmen, ihr die Basis ihres Wahlerfolg zu entziehen.

    Auch wenn ich nach wie vor bei meiner Meinung bleibe, also die Existenz eines Gradmessers für notwendig halte, auf den ich mit großer Besorgnis schaue, betrachte ich ein Parteiverbotsverfahren als einen Schritt, den man aus Verantwortung für die Demokratie gehen muss.
    Und meinen Teil werde ich so oder so dazu beitragen und daran arbeiten, dass in unseren Parlamenten zukünftig nur noch konstruktiv operierende demokratische Parteien vertreten sind, die allen Menschen mit Respekt begegnen und ihnen eine sichere selbstbestimmte Zukunft gestalten möchten.

    Gastbeitrag von Sebastian Alscher, Erster Vorsitzender der Piratenpartei Hessen

  • Wenn der ‚Run‘ auf den ‚monovalenten XBB-Booster‘ zum Spießrutenlauf wird – und man für individuellen Schutz auch noch angefeindet wird

    Wenn der ‚Run‘ auf den ‚monovalenten XBB-Booster‘ zum Spießrutenlauf wird – und man für individuellen Schutz auch noch angefeindet wird

    Ist das aktuelle Geschehen in der Ärzteschaft ein Resultat der seit Ende 2021 medial verbreiteten Desinformation? Es fehlt an einer Impf-Kampagne 2023 und Aufklärungsarbeit. Gleichzeitig ist der Zugang zum diesjährlichen monovalenten XBB-Booster durch 6er-Vialen (Verpackung mit 6 Dosen pro Ampulle) erschwert. Ist der neue Plan B, die Impfung über Apotheken zu erhalten und Adresstausch via Soziale Medien?

    Ein Gastbeitrag von Jeanine, Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland

    Ich beobachte ja stets interessiert und mit voller Aufmerksamkeit, was sich in der Wissenschaft und Forschung rund um Corona SARS-CoV-2 und die dazugehörigen Corona-Schutzimpfungen, ergibt. Neue Studien bringen neue Erkenntnisse. Diese ’neuen‘ Erkenntnisse erhärten aber oftmals die vorangegangene Studienlage und aufgestellte Hypothesen bestätigen sich. Aktuell nehme ich immer häufiger wahr, dass es zunehmend schwieriger geworden ist, eine SARS-CoV-2-Schutzimpfung mit dem neuen, monovalenten XBB-Booster zu bekommen. Das hat wie so oft verschiedene Gründe und Ursachen. In diesem Beitrag möchte ich diese kurz erläutern und ja, auch hier und da Kritik äußern.

    Fangen wir einmal damit an, was mir nicht mehr aus dem Kopf geht:

    Impfwilligen Patient:innen wird von ihren Hausärzti:innen mitgeteilt, wegen des gestiegenen Verwaltungsaufwands nicht impfen zu wollen.[1] Also wenn sich das bewahrheitet, dann kann man manche Ärzt:innen schon ein Stück weit verstehen. Wenn hier nur zum Beispiel zwei oder drei Impfwillige anfragen, dann müssen 20 Seiten für eine 6er Viale ausgefüllt werden. Dieser Zeitaufwand ist nicht in Relation zu setzen. Zumal, war da nicht etwas, dass die Bürokratie abgebaut und der Impfvorgang vereinfacht werden soll? Aber gut, dass wäre ein anderes Thema. Kommen wir zurück auf das komplizierte Ergattern der Impftermine. Dazu erinnern wir uns erst einmal an 2020. 27.01.2020 war der Tag, als seitens der Politik offiziell bekannt gegeben wurde, dass wir in einer Pandemie sind. Und es verging kein ganzes Quartal, da wünschten sich die Ersten schon mehr Schutz, zum Beispiel auch durch Impfung.

    Am 30.12.2020 war es dann endlich soweit. Die ersten mRNA-Impfstoffe wurden verimpft. Hier allerdings verteilt auf Prioritätengruppen. Zuerst die Hochbetagten und jene mit Vorerkrankungen, usw. Ergänzend dazu gab es große Impf-Kampagnen. Aber schon zu dieser Zeit wurden Desinformation, Falschinformation und False Balance über gewisse Gruppierungen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens betrieben. Ja, auch 2021 gab es bereits Propaganda gegen präventive Maßnahmen. Immer und immer wieder. Und immer und immer wieder kamen und kommen die ‚mühseligen‘ aber zeitgleich ‚müßigen‘ Diskussionen um Luftfilter, Masken, Selbsttests, u.s.w.

    Es wurden und es werden aktuell Desinformationen gestreut, die, gelinde gesagt, hanebüchen waren und sind. Ihre Quellen: Dr. Telegram und Prof. YouTube; um es mal so salopp zu formulieren. Aber kommen wir zurück zum eigentlichen Thema: Impfungen.

    Bereits 2022 konnte man dann feststellen, dass die Stimmung von pro-Impfung auf anti-Impfung gekippt war. Resultat der gestreuten Desinformationen und Falschinformationen, die bei vielen, insbesondere auch bei Eltern, Verunsicherung erzeugte? Davon kann man ausgehen. Denn wenn wir eines beobachten konnten, dann, dass Querdenker sehr ‚hartnäckig‘, wenn nicht gar ‚aggressiv‘ auftreten. Aber immerhin war es 2022 noch möglich, ohne große Diskussion bei seinen Hausärzten und Hausärztinnen eine Auffrischungsimpfung zu bekommen.

    Und nun, im Jahr 2023, ist selbst das kaum noch möglich. Fehlende Impf-Kampagne, Desinformation, False Balance und das Framing (schlecht machen) der Corona-SARS-CoV-2-mRNA-Schutzimpfung sind höchstwahrscheinlich alles Faktoren für die Impfskepsis.

    Daher ist es mir ein besonderes Anliegen mit diesem Blogeintrag aufzuzeigen, wie schwer es ist, durch seinen Hausarzt oder seine Hausärztin eine monovalente XBB-Booster-Impfung zu erhalten. Wo und wie ihr aber doch zu eurer Corona SARS-CoV-2 Schutzimpfung kommt, hänge ich weiter unten dran!

    Hier fassen wir ein paar Aussagen von Menschen zusammen, die sich gerne mittels Schutzimpfung schützen möchten, aber Steine in den Weg gelegt bekommen:

    Hausärzt:innen sagen zum wiederholten Mal, eine Impfung sei nicht nötig[2] oder brächte mit den aktuell verfügbaren Impfstoffen keinerlei Vorteil[3]. Familien telefonieren sich die Finger auf der Suche nach impfwilligen Ärzt:innen wund, die ihre Kinder impfen würden. Dabei sei gar kein Impfstoff bestellt worden, man mache „diesmal nicht mit bei der COVID-Impfung“[4]. Dabei ist durch Untersuchungen belegt, dass die auf XBB1.5 angepassten Impfstoffe gegen die aktuell grassierenden (EG.5 („Eris“) und FL 1.5.1 („Fornax“)) und die am wahrscheinlichsten im Winter kommende (BA.2.86) Variante(n) ausreichend neutralisierende Antikörper erzeugen.[5] Wobei es zahlreiche Informationen und Belege, etwa seit dem 13.12.2021 auf Twitter bzw. X, gibt, die das eindeutig aufzeigen.

    Ich denke nicht, dass sich hieran etwas geändert hat. Zumal der wissenschaftliche Stand zeigt:

    • Geimpfte Personen verteilen weniger infektiöse Aerosole
    • Corona-SARS-CoV-2-Schutzimpfungen verhindern schwere Verläufe und Tod
    • Corona-SARS-CoV-2-Schutzimpfungen verhindern Organschäden und Autoimmunerkrankungen oder das Auftreten von Autoimmunerkrankungen wie Diabetes Typ 1 u.v.m.
    • Corona-SARS-CoV-2-Schutzimpfungen reduzieren die Ansteckungswahrscheinlichkeit, auch wenn diese nicht mehr auf nahezu 0% gesenkt wird wie noch in der ersten Jahreshälfte von 2021.

    Zusätzlich verweise ich auf das Statement der EMA (European Medicines Agency) vom Juni 2023, die in Zusammenarbeit mit der ICMRA (International Coalition of Medicines Regulatory Authorities) sowie dem PEI (Paul-Ehrlich-Institut) zu folgendem Schluss kommen:
    „38 globale Aufsichtsbehörden haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie das gute Sicherheitsprofil von #COVID19vaccines bestätigen, auch bei Kindern und Menschen mit Grunderkrankungen, immungeschwächten Patienten und schwangeren Frauen.“
    [6]

    Impfskeptiker und Corona-Kleinredner führen trotzdem gerne die angeblich ‚tausenden Betroffenen von Impfschäden‘ an. Das Faszinierende daran ist, dass dieses so genannte PostVac aber fast ausschließlich in Deutschland vorkommt, insbesondere in den Bundesländern mit den geringsten Impfquoten. Und wenn wir uns jetzt die Zahlen genauer anschauen, sehen wir, dass es lt. Paul-Ehrlich-Institut 523 bestätigte Fälle von Impfkomplikationen gibt. Verimpft wurden 200 Mio. mRNA-Impfdosen gegen Corona SARS-CoV-2. Damit liegt der Anteil von Komplikationen in Deutschland bei 0,00026 %. Daran ändern auch zahlreiche Verdachtsfälle nichts. Viel wahrscheinlicher ist, dass es sich bei den teilweise an das Post-Covid-Syndrom erinnernde Zustände um Folgen unbemerkter Infektionen mit dem tatsächliche Erreger handelt.

    Die Kosten-Nutzen-Rechnung der Impfstoffe geht also weiterhin auf. Wissenschaft und Forschung rund um die mRNA-Impfstoffe zeigen dies klar auf und bestätigen, dass mittels mRNA geimpfte Covid-19 Patienten ein geringeres Risiko für Langzeitschäden und Spätfolgen haben, wie unter anderem Diabetes Typ 1. Hier wird geschätzt, dass die mRNA-Schutzimpfung 50 Mio neue Diabetes-Typ-1-Fälle verhindert hat, alle Altersgruppen eingeschlossen.

    Wer dennoch auf der Suche nach der Corona SARS-CoV-2 XBB-Auffrischungsimpfung ist, wird hier fündig:

    • Tipp 1: Apotheken. Ja, auch Apotheken verimpfen wieder. Ruft bei den Apotheken eures Vertrauens an. Vielleicht habt ihr ja Glück.
    • Tipp 2: Versucht es über den Account U12Schutz – Impfen für Kinder (ja, auch für Impfungen Ü18) [7]
    • Tipp 3: Alternativ gibt es da noch den Account #BildungAberSicher (Impfungen aller Altersgruppen können vermittelt werden) [8]
    • Tipp 4: Über die App Doctolib können ebenfalls entsprechende Impfungen gebucht werden (auch hier findet man Ärzte, die alle Altersgruppen impfen).[9]

    Ergänzend dazu, da auch dies immer und immer wieder thematisiert wurde, ob ‚Geimpfte genau so ansteckend seien und Corona SARS-CoV-2 verteilen“ gibt es neue Erkenntnisse:
    „Die Ergebnisse zeigen: Ohne Impfung stecken sich drei von zehn Personen, die mit #SARSCoV2 in Kontakt kommen, mit dem Virus an. Bei der Omicron-Variante sind es sogar vier von zehn. Anders, wenn alle Personen geimpft sind: Hier kommt es zu deutlich [10] weniger Ansteckungen. Gerade mal eine von zehn Personen steckt sich an. Diese Beobachtung ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Impfung vor einer Ansteckung schützt.

    Sind Geimpfte weniger ansteckend?

    Der Erstautor der Studie, Denis Mongin, zieht Fazit: «Unsere Daten [11] zeigen: Geimpfte sind weniger ansteckend.» Das Genfer Forschungsteam beobachtet Folgendes: Im Vergleich zu Ungeimpften übertragen Geimpfte das Virus weniger häufig. Der Effekt ist laut Mongin «zwar klein, aber ziemlich klar». In Zahlen: Falls zwar die Infizierte, aber nicht deren [12] Kontaktpersonen, geimpft ist, stecken sich zwei von zehn Personen an. Zum Vergleich: Wären alle Personen ungeimpft, würden sich je nach Virusvariante drei bis vier Personen anstecken. «Unsere Zahlen zeigen einmal mehr, dass eine Impfung vor Ansteckung schützt» [13]“

    Den hierin zitierten Artikel [14] sowie die Studie [15] füge ich unten in den Quellenangaben an.

    Und da ich den Satz „It’s good to know your rights“ lebe, hier noch mal ein juristischer Aspekt, der vielleicht doch für den Ein oder Anderen ‚relevant sein könnte‘: Dr. Christian Kroener weist darauf hin, dass das Abraten von der Impfung entgegen wissenschaftlichem Stand einen groben Behandlungsfehler darstellen kann. Dort ende die Behandlungsfreiheit und die Haftung bei Schaden begänne.[16]

    Ich hoffe, dass ich euch mit diesem Blogeintrag ein paar hilfreiche Tipps geben konnte und Anregungen, nun doch an die jährliche Auffrischungsimpfung zu kommen. Wenn ihr weitere Informationen benötigt oder Hilfe bezüglich Impfterminen, euch mit der Arbeitsgruppe Gesundheit + Pflege in Kontakt setzen wollt für weitere Informationen und Erkenntnisse, dann besucht uns über unseren X-(Twitter-)Account AG Gesundheit+Pflege (@Pflegestimme [17]) oder über meinen X (Twitter) Account @piratinJB [18].

    Quellen:
    [1] https://x.com/broeselkater/status/1704156462967378359?s=20
    [2] https://x.com/PraventionI/status/1704369241103728719?s=20
    [3] https://x.com/Berater_1/status/1704523617319682500?s=20
    [4] https://x.com/einfach_machen3/status/1704747417990525218?s=20
    [5] https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2023.08.18.23293746v1, auf deutsch zusammengefasst vom Virologen Jan Hartmann im Thread ab https://twitter.com/pelagicbird/status/1700236289004474713
    [6] https://www.ema.europa.eu/en/news/global-regulators-confirm-good-safety-profile-covid-19-vaccines
    [7] https://twitter.com/U12Schutz
    [8] https://twitter.com/BildungSicher
    [9] https://www.doctolib.de/impfung-covid-19-corona
    [10] https://x.com/RWittenbrink/status/1702705061879509199?s=20
    [11] https://x.com/RWittenbrink/status/1702705090094604411?s=20
    [12] https://x.com/RWittenbrink/status/1702705128795480520?s=20
    [13] https://x.com/RWittenbrink/status/1702705179001286951?s=20
    [14] https://www.srf.ch/wissen/gesundheit/neue-studie-zur-covid-impfung-wie-gut-schuetzt-die-impfung-vor-ansteckung-und-uebertragung
    [15] https://www.nature.com/articles/s41467-023-41109-9
    [16] https://x.com/Chrissip81/status/1470446567199059970?s=20
    [17] https://twitter.com/Pflegestimme
    [18] https://twitter.com/piratinJB

  • Corona SARS-CoV-2 – Der Winter naht

    Corona SARS-CoV-2 – Der Winter naht

    Gastbeitrag von Jeanine, Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland

    Seit dem 27.01.2020, dem offiziellen Pandemie-Beginn, ist viel geschehen. Seien es die extrem verschiedenen Ansichten zu einem neuartigen Virus namens Corona SARS-CoV-2, der sich über die Luft (Aerosole) übertragen lässt, als auch die Erkenntnisse über ’sinnige Maßnahmen‘ (Lockdowns, Testpflicht, Maskenpflicht und Luftfilter) und ‚unsinnige Maßnahmen‘ (ein Beispiel ist hier der „leichte Lockdown“, der ab 28.12.2021 galt).

    Unser Motto, losgelöst von auferlegten Schutzmaßnahmen, sollte immer sein:

    Wenn Menschen wirklich ’selbst- und eigenverantwortlich Risikoabwägung‘ betreiben sollen, brauchen sie dafür aber auch entsprechendes Wissen. Ohne wissenschaftsbasiertes Wissen kann keine (richtige) Risikoeinschätzung gemacht werden.

    In der gesamten Zeit wurde immer wieder versucht, Gefahren durch das neuartige Virus zu relativieren, zu verharmlosen oder gar zu leugnen. So manch einer äußerte Dinge, die meiner Meinung nach hanebüchen sind. Da wurde argumentiert, dass es doch schon „lange Coronaviren“ gäbe und dieser SARS-CoV-2 sich hierin, in die Liste des humanen Coronavirus (HCoV), eingliedern würde und werde.

    Korrekt ist: Es gibt schon lange Coronaviren. Genauer die humanen Corona-Viren wie „HCoV-229E, HCoV-OC43, HCoV-NL63, HcoV-HKU1“[1]. Hier mal zur Information, was Humane Corona Viren (HCoV) auslösen und wie sie zirkulieren:

    „Infektionen mit den humanen Coronaviren (HCoV) NL63, 229E, OC43 und HKU1 treten vor allem in den Wintermonaten auf und sind für etwa 5–30 % aller akuten respiratorischen Erkrankungen verantwortlich. Infektionen führen typischerweise zu Rhinitis, Konjunktivitis, Pharyngitis, gelegentlich auch zu einer Otitis media oder Laryngotracheitis. Die Inkubationszeit beträgt 2–4 Tage, Krankheitssymptome klingen meist nach 1 Woche ab. Eine Mitbeteiligung der unteren Atemwege ist häufiger als noch vor wenigen Jahren angenommen. Stationäre Behandlungen von Patienten mit akuten Infektionen des unteren Respirationstrakts (Pneumonie, Bronchiolitis, Bronchitis) sind bei Kindern in etwa 8 % (bei Erwachsenen 5 %) auf Coronaviren zurückzuführen. Infektionen im Kleinkindalter mit HCoV-NL63 führen häufig auch zu einer Laryngotracheitis (Pseudokrupp). Akute Exazerbationen (Verschlechterungen) von Asthma bronchiale infolge Coronavirus-Infektionen sind häufig beschrieben worden.“ [2]

    Aber was bedeutet jetzt was? Dröseln wir das ganze Mal auf:

    • akute respiratorische Erkrankung, auch kurz ARE, sind – zusammengefasst – Erkrankungen der Atemwege
    • Rhinitis ist der umgangssprachlich genannte Schnupfen. Viren verursachen eine Entzündung der Nasenschleimhäute.
    • Konjunktivitis ist die uns geläufige Bindehautentzündung. Sie gehört zu den häufigsten Infektionserkrankungen des Auges.
    • Pharyngitis ist die Entzündung des Rachens und somit die häufigste Ursache für Halsschmerzen. Hinter ‚Halsschmerzen‘ können aber auch andere Viren oder Bakterien sein.
    • Otitis media (gelegentlich) ist die Mittelohrentzündung. Ausgelöst durch Infekt der oberen Atemwege. Durch die Entzündung der oberen Atemwege. Die Schleimhaut des Ohres ist das benachbarte Gewebe der oberen Atemwege.
    • Laryngotracheitis (gelegentlich) ist der im Volksmund bekannte Pseudokrupp. Die Viren verursachen sowohl eine Entzündung der Luftröhre als auch eine Entzündung des Kehlkopfes.

    Gegen all diese Erkrankungen gibt es mittlerweile auch medizinische Abhilfe in Form von antiviralen Medikamenten und Antibiotika (bei bakteriellen Infektionen/Erkrankungen). Warum es aber ’nicht korrekt‘ ist, dass sich Corona SARS-CoV-2 in die Liste der HCoV eingliedern wird; der Corona SARS-CoV-2 Virus wird sich, meiner Meinung und meines Wissensstandes nach, eben deshalb nicht in diese ‚Reihe‘ eingliedern, weil der neuartige Virus viel mehr ist, als die ‚harmlose Erkältung‘, die man im Winter ‚eben mal bekommt‘. Tatsächlich ist es nämlich so, dass die Humanen Coronaviren (HCoV) in den kalten Monaten zirkulieren, während Corona SARS-CoV-2 über das ganze Jahr in Wellen auftritt.

    Ein weiterer Aspekt, warum sich meines Erachtens nach Corona SARS-CoV-2 nicht in die Reihe der ‚klassischen Erkältungsviren‘ eingliedern lässt, ist, dass die neuartigen Viren sich eben nicht nur auf gewisse ‚Bereiche‘ des Körpers ‚einschränken‘ lässt wie z. B. die Viren, die Schnupfen auslösen, wodurch nur die Nase betroffen ist oder die Viren, die ’nur‘ Halsschmerzen auslösen, ergo nur der Rachen betroffen ist.

    Man weiß aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse und Studienlage, dass Corona SARS-CoV-2 den ACE2-Rezeptor (Angiotensin Converting Enzyme 2, übersetzt Angiotensin-konvertierendes Enzym 2) ‚befällt‘, oder besser gesagt, hier ‚andockt‘. Der ACE2-Rezeptor ist sozusagen das Verbindungsstück.

    „[…] häufig exprimiert, mit den höchsten Expressionsniveaus im Dünndarm, im Hoden, in den Nieren, im Herzen, in der Schilddrüse und im Fettgewebe, aber es kommt fast überall vor, einschließlich Blut, Milz, Knochenmark und Gehirn , Blutgefäße, Muskeln, Lunge, Dickdarm, Leber, […]“[3]

    Dieser Rezeptor findet sich besonders ausgeprägt an den genannten Organen. Das erklärt auch, warum an all diesen Organen Schäden auftreten können und aufgetreten sind, was umfassend nachgewiesen wurde.

    Wir erkennen also, dass das Corona SARS-Cov-2 eben nicht nur eine ‚einfache Atemwegserkrankung‘ ist, wie einige ‚Experten‘ kundgetan haben, sondern dass Corona SARS-CoV-2 eine Multisystem- bzw. Multiorganerkrankung ist, da sie im kompletten Organismus zirkuliert und nicht nur die Atemwege befällt.

    Korrekt hätte man vermitteln müssen, dass Corona SARS-CoV-2 lediglich die Atemwege nutzt, um den ‚Wirt‘ zu infizieren, aber eben nicht nur die Atemwege befällt, sondern den kompletten Organismus.

    Erschwerend kommt hinzu, dass eben diese antiviralen Medikamente wie z. B. Lagevrio® und Paxlovid® gibt, aber diese den Patienten mit Corona SARS-CoV-2 kaum bis gar nicht verschrieben werden. Paxlovid® unterdrückt z. B. die Neubildung und Ausbreitung des Corona SARS-CoV-2 Virus im Organismus.

    Heute weiß man, umso geringer die Virenlast, umso geringer das Risiko auf Langzeitschäden und Spätfolgen wie z. B. Long Covid, Post Covid, ME/CFS, Herzinfarkte, Schlaganfälle oder neurodegenerative Erkrankungen wie Morbus Parkinson, vorzeitige Erkrankung an Morbus Alzheimer, welches eine unheilbare Störung des Gehirns ist. Mit all dem Wissen und vielem Mehr halte ich es für mehr als angebracht, dass wir bereits vor dem Herbst und Winter 2023 die wissenschaftsbasierte Aufklärungsarbeit intensivieren. Nüchtern, rational und faktenbasiert, ohne persönliche Meinungen einfließen zu lassen, wie es unsere ‚aktuellen Experten‘ gerne tun.

    Daher wiederhole ich es gerne noch einmal:
    Unser Motto, losgelöst von auferlegten Schutzmaßnahmen, sollte immer sein: Wenn Menschen wirklich ’selbst und eigenverantwortlich Risikoabwägung‘ betreiben sollen, brauchen sie dafür aber auch entsprechendes Wissen. Ohne wissenschaftsbasiertes Wissen kann keine (richtige) Risikoeinschätzung gemacht werden.

    Aktuell haben wir keine Risikoeinschätzung der breiten Masse, da ein ‚falsch vermitteltes Wissens‘ (Desinformation, False Balance), anstatt wissenschaftsbasiertes Wissen, verbreitet und dadurch die ‚Verharmlosung‘ etabliert wurde. Wenn Menschen Basiswissen über Corona SARS-CoV-2 haben und ihnen daher vermutlich eher ‚einleuchtet‘, wovor sie sich ‚eigentlich‘ – und ihre Mitmenschen – schützen sollten, nein müss(t)en, werden anstrengende und teils auch nervenaufreibende Diskussionen zu den Themen Schnelltests und Masken tragen weniger.

    Zudem ermöglicht eine (intensive) Aufklärungsarbeit das Etablieren von Schnelltests sowie das Masken tragen in folgenden Situationen:

    • Schnelltests vor jedem Treffen im privaten Kreis, bei der Präsenz auf Arbeit (Büro, Meetings, Events, etc.), vor dem Besuch des Kindergartens (Personals als auch Eltern und ihre Kinder), vor dem Besuch der Schule (Schulpersonal als auch Schüler), wodurch der kleine aber feine Nebeneffekt entsteht, dass es zu weniger Ausfällen kommt (Beruf, Kindergarten, Schule), da Infektionsketten ‚unterbrochen‘ werden bei positiven Corona SARS-CoV-2 Testergebnissen
    •  Masken tragen wie zum Beispiel in allen Innenräumen mit vielen Kontakten zu haushaltsfremden Personen, wie in Kindergärten, Schulen, Supermärkten, Apotheken, Postfilialen, Tankstellen, Rathäusern, Bekleidungsgeschäften, etc. und insbesondere in Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Kliniken (Stichwort; nosokomiale Infektionen) Wir sollten auch niemals vergessen und aus dem Blickfeld rücken lassen, dass wir Menschen immer und überall unter uns haben, die besonderem Schutz bedürfen; alle Vulnerablen* und Schattenfamilien unter uns!

    Und nun habe ich noch nicht einmal den Blickwinkel Ethik und Moral angeschnitten, da dieser einen ganz eigenen Blogeintrag ‚füllen‘ würde. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir gemeinsam die so händeringend benötigte Aufklärungsarbeit intensivieren und uns gemeinsam stark machen, dass Desinformation und False Balance aufgehalten bzw. gestoppt wird.

    * Vulnerablen = hiermit meine ich sowohl unsere Mitmenschen, die aufgrund ihrer Vorerkrankungen oder akuten Erkrankung (z. B. Krebs, Chemotherapie) besonderen Schutz benötigen aber auch Schwangere und ihre Ungeborene, Säuglinge, Kleinkinder, Kinder, Jugendliche und Senioren

    Quellen:
    [1] https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7176174/
    [2] https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7176174/
    [3] https://johnsnowproject.org/primers/nih-study-finds-increased-risk-of-long-covid-after-reinfection/

  • 30 Jahre Tafeln – und kein Ende in Sicht

    30 Jahre Tafeln – und kein Ende in Sicht

    Fünf Jahre ist es her, da schrieb ich einen Beitrag aus Anlass des 25jährigen Bestehens der Tafeln in Deutschland [1].

    Seitdem hat sich wenig bis gar nichts zum Besseren gewendet. Im Gegenteil, die Tafeln klagen über stetig sinkenden Warenbestand zum Verteilen, die Zahl derjenigen, die dabei zugreifen, steigt (wie prognostiziert) und fordern mittlerweile selbst die verstärkte Unterstützung ihrer Kunden durch den Staat [2]. Mit den aktuellen Entwicklungen im Energiepreisbereich stehen manche vor dem Aus [3] oder verhängen Aufnahmestopps [4].

    Wie überhaupt die aktuelle Situation nicht nur für die in der unteren Einkommensskala befindlichen Menschen prekärer wird, sondern zunehmend auch bei denen, die sich bislang der Mittelschicht zugeordnet haben [5]. Ein Beleg dafür ist der steigende Nettoumsatz der Leihhäuser [6]. Hinzu kommen nach den aus afrikanischen und arabischen Kriegsgebieten Geflüchteten in 2018 nun seit geraumer Zeit die Menschen aus der Ukraine [7]. Denn bei Weitem nicht alle sind schon auf dem deutschen Arbeitsmarkt angekommen [8]. 

    Es ist absehbar, dass dieses System, das auf Good-Will und Ehrenamtlichkeit setzt, um das staatliche Versagen bei der Bereitstellung der Lebensgrundlagen seiner Bürgerinnen und Bürger zu kaschieren, nicht auf Dauer fortzuführen ist. Hinzu kommt, dass unser Sozialsystem darauf setzt, dass durch die Beiträge der einkommensteuerpflichtig Beschäftigten die Kassen gefüllt werden, aus denen es bedient wird. Doch die Erwerbsquote pendelt sich um die 56% [9] ein – bei steigender Bevölkerung [10]. Was ein reales Sinken bedeutet. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten, die keine Einkommensteuern zahlen, ist mit 4,4 Millionen [11] nach wie vor hoch und der allseits beschriebene und durch die Wirtschaft selbst aufgrund nicht vorgenommener Ausbildung entstandene Fachkräftemangel [12] tut sein Übriges, was das System in ein immer größeres Ungleichgewicht bringt.

    Normalerweise kann man davon ausgehen, dass dies die herrschende Politik nicht interessiert. Doch das Erstarken der AfD, die sich zuletzt in Niedersachsen als Retter der von Wohlstandsverlust Betroffenen dargestellt hat, sollte ein Wink mit dem Zaunpfahl sein, dass ein Weiter so nicht mehr funktioniert. Denn zwar gilt noch immer „Armut wählt nicht“ [13]. Doch wenn diejenigen, die aus Angst um ihr kleines bisschen Wohlstand [14] eine zumindest unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Partei [15] wählen, müssten wirklich alle Alarmglocken klingeln.

    Nicht so bei der aktuellen Bundesregierung, die zugegebenermaßen keinen leichten Stand hat. Aber selbst wenn sie alle Inhalte des Koalitionsvertrages [16] umsetzen könnte, wäre dort wenig mehr, als das so genannte Bürgergeld [17] herausgekommen. Dieses um knapp 10% höher als der bisherige Hartz4-Satz gelegene und von manchen schon als Grundeinkommen bezeichnete [18] Placebo deckt gerade einmal die inflationsbedingten Preissteigerungen. Bedingungslos angelegt ist es ohnehin nicht.

    Ein Bedingungsloses Grundeinkommen „muss existenzsichernd sein, einen individuellen Rechtsanspruch begründen, darf mit keiner Bedürftigkeitsprüfung einhergehen und keinem Zwang zur Arbeit.“ [19] Theoretisch ist längst bekannt, wie dieses umzusetzen wäre, wie hoch es sein könnte und wie es finanzierbar wäre [20]. Und ein 2019 in Finnland durchgeführtes Modellprojekt hat die positiven Wirkungen bestätigt [21]. Selbst auf Bundesebene existieren Untersuchungen [22]. In Niedersachsen hätten Modellprojekte [23] noch genauere Erkenntnisse bringen können. 

    Eine Europäische Bürgerinitiative, die das Ziel hatte, eine Aufforderung an die Europäische Kommission zu richten, aktiv zu werden und Vorschläge für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen [24], hat zwar europaweit nicht die notwendige Zahl von Unterstützung bekommen, in Deutschland aber schon. [25] Das und der massive Zuwachs gegenüber einer ähnlichen Initiative von 2013/14 [26] [27] zeigt jedoch, dass Deutschland darauf wartet, einen Vorschlag von der Bundesregierung zu bekommen, der die oben genannten vier Kriterien erfüllt. 502 Euro so genanntes Bürgergeld für Alleinstehende sind dafür nicht ausreichend, auch diese sind nicht bedingungslos.

    All diese Punkte führen zu nur einer noch offenen Frage: Wenn nicht jetzt, wann dann?

  • Advent, Advent, die Armut – sie brennt (aus)

    Advent, Advent, die Armut – sie brennt (aus)

    ein Kommentar von Anne Herpertz

    Über 13 Millionen Menschen in Deutschland sind arm(utsgefährdet). Das ist nicht weniger als eine enorme Schande. Und das Entscheidende: Es ist kein Zufall, erst recht kein individuelles Eigenverschulden, sondern die Konsequenz unsozialer, systematisch wegsehender und menschenverachtender Politik.

    Armut betrifft viele gesellschaftliche Gruppen – allen voran viele Alleinerziehende, Geflüchtete, Rentner:innen, Menschen ohne Arbeit, Menschen mit Behinderung, Studierende, Auszubildende und Kinder. Sie wird begleitet von psychischen Belastungen, gesellschaftlichen Stigmata und einem verachtenswerten Menschenbild bei einigen Nicht-Betroffenen. Vielfach wird Armut individualisiert und die Schuld bei Betroffenen gesucht. Mediale Bloßstellungen und pauschale Vorverurteilungen erledigen den Rest.

    Kommen wir auf den entscheidenden Punkt zurück: Armut entsteht nicht „aus Versehen“. Sie kann bekämpft werden, wenn es politisch gewollt ist. Doch das ist es derzeit nicht. Das ab Januar geltende „Bürgergeld“ (Hartz IV-light) war schon als Vorschlag von der Ampel kein „Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik“. Die wenigen Verbesserungen wurden auch noch in großen Teilen durch die Verhinderungsmacht CDU/CSU kassiert. Eine Sache wurde sogar verschlimmert: Nahezu ohne große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit wurde durch den Kompromiss im Vermittlungsausschuss über das Bürgergeld das Sanktionsmoratorium, das eigentlich bis Juni 2023 hätte gelten sollen, aufgehoben. Der Begriff der Sanktion taucht zwar im Bürgergeld-Gesetz nicht mehr auf, aber dafür die Leistungsminderung, die letztlich nichts anderes als Sanktionen bedeutet. Wann hören Regierungsparteien endlich auf, hier und da ein paar Euro mehr oder hier und da ein wenig Entlastung als ernst zu nehmende Sozialpolitik zu verkaufen? Hat denn niemand wirklich vor, reelle finanzielle Bedrohungslagen für Menschen anzugehen?

    Armut wird in Deutschland nicht bekämpft, sondern verwaltet. Ein anständiger Staat bemisst sich nicht nur an der reinen Distribution von Sozialleistungen, sondern auch durch die Art und Weise, wie er sie verteilt. Berechtigte Ansprüche verkommen immer mehr zu Almosen. Menschen, die hinter vielfältigen Schicksalen stehen, verkommen zu Nummern (oder besser noch, „Kunden“), die sich entmenschlichend vor dem Staat nackt machen müssen. Sind das Kennzeichen eines sozialen Staates? Ich bezweifle es zutiefst.

    Ich kämpfe mit jeder Zelle meines Körpers für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Nun könnte ich eine ganze Reihe von Argumenten anführen – von freier Entfaltung, über Verhandlungsmacht für Arbeitnehmende, hin zu einem Leistungsbegriff, der nicht auf Erwerbsarbeit beruht. All dem zugrunde liegt letztlich eine einzige Formel: Jeder Mensch soll ein Leben in Würde führen dürfen und niemand soll in Armut leben müssen. Ganz einfach, weil er/sie existiert. Das käme meiner Vorstellung eines grundlegend sozialen Staates am nächsten.

    Doch bis wir dahin kommen, liegt es neben dem politischen Druck, den wir aufbauen, noch immer an uns als Gesellschaft, diese Zustände abzufedern und Solidarität zu zeigen. Mit Entstigmatisierung und Sensibilisierung im Umfeld fängt es an. Auch rund um Weihnachten wieder passender: Wer hat, der gibt. Zum Beispiel dem sanktionsfrei e.V., der Menschen, die von Sanktionen bzw. zukünftig Leistungsminderungen betroffen sind, finanziell und anwaltlich unterstützt. Oder als #Bratenpaten, #Technikpaten, #Geschenkpaten und #Kleiderpaten an die OneWorryLess-Foundation, die Menschen in Armut in konkreten Anliegen Würde zurückgibt. Auch wenn es nicht die Aufgabe der Zivilgesellschaft sein sollte, die Missstände des deutschen Sozialsystems auszugleichen, gilt: Respekt an alle, die helfen, wo der Staat versagt.

    Advent, Advent, die Armut – sie brennt (aus). Frohe Feiertage und eine besinnliche Zeit – die man nicht nur sich selbst, sondern auch anderen ermöglichen kann.