Kategorie: Gastbeitrag

#respectnurses – Ein Hashtag macht Lärm

Unter dem Hashtag #RespectNurses berichten seit Tagen Pflegekräfte Schockierendes aus ihrem beruflichen Alltag. Sexuelle Belästigung, körperliche, verbale, ja auch psychische Gewalt, gegenüber Pflegekräften sind an der Tagesordnung. Diese Gewalt wird von allen Akteuren ausgeübt, von Angehörigen, Vorgesetzten, und auch von Patienten und Bewohnern. Und die Respektlosigkeit ist nicht nur gegenüber weiblichen Pflegekräften so immens hoch, sondern trifft auch männliche Kollegen.

Auch in meiner pflegeberuflichen Zeit habe ich Übergriffe und Respektlosigkeit erfahren. Mir kam es oft so vor, als wäre ich die Leibeigene meiner Vorgesetzten, meiner Patienten und deren Angehörigen.
Wir leben in einer Welt, in der der Wert eines Menschen gern gemessen wird an dem Lohn für seine Arbeit. Seit Jahrzehnten haben wir in Deutschland Pflegenotstand. Schlechte Bezahlung, miserable Arbeitsbedingungen und fehlende Konzepte haben dazu geführt, dass zehntausende Stellen in der Pflege unbesetzt bleiben. Pflegekräfte bekommen keine Aufmerksamkeit, keinen Respekt, wir sind ja nur die Arschabwischer.
Rechtsverstöße am Arbeitsplatz anzeigen wird allein nicht reichen, solange es an Wertschätzung fehlt gegenüber Menschen, die Menschen pflegen.

17. Dezember 2019
Über die Erfolge der GroKo – eine kleine persönliche Zusammenfassung

Die GroKo sei so erfolgreich, hört man von Seiten der Politiker der Regierungsparteien, weil sie 60% des Koalitionsvertrags abgearbeitet haben. Dem möchte ich mal klar widersprechen. Die Merkel Regierungen haben sowohl die Klimaproblematik als auch die Digitalisierung verschlafen.

Die Wohnungssituation in einigen Städten ist katastrophal und auf dem Land veröden Orte, weil es an Ärzten, Banken, Schulen und Läden fehlt. Falsche Anreize für Wirtschaftsstandorte locken die Menschen vom Land in die Städte.

Wer morgens im Stau steht, dessen Bahn oder Bus nicht fährt, sieht das Scheitern in der Verkehrspolitik.

Die Wähler haben längst begriffen, dass die Grundrente ein Versuch ist, zu vertuschen, dass die Politik das Problem mit den demographischen Wandel über 20 Jahre verschleppt hat. Ein Problem, das 1970 leicht hätte gelöst werden können, durfte aber unbehandelt zu einem Riesenproblem wachsen. Grundrente brauchen viele auch nur, weil seit Hartz IV die Gewerkschaften entmachtet sind und ein Niedriglohnsektor entstanden ist, in dem die Menschen nicht mehr genug verdienen können, um sich aus eigener Kraft eine Rente zu sichern.

Der kommende Bedarf an Pflegekräften hat sich weit über 45 Jahre lang abgezeichnet, aber die etablierte Politik hat keine Lösung dafür gefunden.

Die Wirtschaft klagt, die jungen Menschen kommen nicht mehr mit genug Kenntnissen und Fähigkeiten aus der Schule. Auch die Universitäten konnten die Qualität der Ausbildung vielfach nicht halten. Bildung wurde kaputt gespart.

Polizei und Justiz sind unterbesetzt und selbst die angekündigten Neueinstellungen reichen nicht, um die aus dem Dienst ausscheidenden Alten zu ersetzen. Auch das war jahrelang abzusehen.

Investitionsmittel können nicht abgerufen werden, weil Länder, Kreise und Gemeinden sich keine Planer in den Ämtern leisten können. Der Investitionsstau ist immens.

Die Funklöcher sind inzwischen sogar Minister Altmaier peinlich. Der mangelnde Breitbandausbau hat die Entwicklung einer deutschen digitalen Wirtschaft so sehr verzögert, dass andere den Markt monopolartig beherrschen.

Man muss kein Freund von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sein, aber Flugzeuge, die nicht fliegen, Schiffe, die den Hafen nicht verlassen können und Panzer, die im Manöver Besenstiele statt Kanonen im Turm haben, dass sieht nicht nach einer einsatzfähigen Truppe aus.

Die Menschen sehen in ihrem Alltag, dass sie nicht gut regiert werden. Und ich frage mich dann immer, warum gebt Ihr nicht einer pragmatischen und lösungsorientierten Partei ein Chance, die auf Wissenschaft und Fakten setzt und Politik für die Zukunft gestalten will.

6. Dezember 2019
Warum Europa gegenüber dem Silicon Valley und China den Anschluss verliert

„China habe den Source-Code des Silicon Valley geknackt“, führte der Gründer von Palantir und Paypal, Peter Thiel aus und greift Google für ein neues Forschungszentrum in China an, das Fortschritte in der KI-Entwicklung machen soll. China hat, wie das Silicon Valley, hervorragende Bedingungen für Startups geschaffen; diese können in einem Ökosystem von Venture-Capital, akademischer Forschung und unternehmerischem Nachwuchs gedeihen. Warum schaffen wir das in keinem europäischen Land?

Einen Baustein des Erfolges meint man inzwischen identifiziert zu haben: massive Investitionen und Unterstützung aus dem militärischen Bereich.
Im Silicon Valley wird durch die DARPA ( Defense Advanced Research Projects Agency), in China durch ähnliche Einrichtungen, massiv Geld in Forschung und Entwicklung gesteckt; allein in die so genannten KI Forschung fließen hier Milliarden. In Deutschland, welches ich hier stellvertretend für andere europäischen Länder anführen will, ist die Kenntnis um diesen Baustein inzwischen schon angekommen. Schwerfällige Behördenapparate haben es in Rekordzeit geschafft, eine Institution aufzubauen, die Mittel aus dem Verteidigungshaushalt in schicke Startups pumpen soll – an den langsamen, regulären Beschaffungsabläufen in diesem Bereich vorbei – dem Cyber Innovation Hub der Bundeswehr.

Einen Baustein, das viele Geld, hätten wir nun. Aber erklärt das auch, warum China und das Silicon Valley die behäbige europäische Konkurrenz so hinter sich lassen?
Hier hilft ein Blick auf die USA: wir haben in den USA zwei Regionen, die beste Voraussetzungen hatten, die Innovationsführerschaft zu bekommen bzw. haben und mit führenden Forschungseinrichtung ausgestattet sind, um Unterstützung durch die DARPA usw. zu erhalten. Das Silicon Valley an der Westküste und die Region um das MIT an der Ostküste. Warum haben sich die meisten großen High-Tech-Konzerne an der Westküste angesiedelt? Am besseren Klima wird es wohl nicht maßgeblich gelegen haben.

Das mag jetzt für viele Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft schwer zu verdauen zu sein, da man sich ja durch immer neue Restriktionen in dieser Hinsicht ins eigene Bein schießt und bald wie auch bei der Netzabdeckung hinter manch afrikanischen Staat zurückfallen wird.

Was ist die geheime Zutat, die das Silicon Valley so attraktiv gemacht hat, dass sich hier quasi eine „kritische Innovationsmasse“ bilden konnte?
Die rechtlichen Rahmenbedingungen waren es, und dann sogar – plakativ gesprochen – Piraterie. Der Unterschied zwischen Ost- und Westküste war (und ist), dass an der Westküste Innovationen durch Mitarbeiter zwischen Unternehmen ausgetauscht werden können. Nach dem Piratencredo „Wissen vermehrt sich, wenn man es teilt“, klaute man sich gegenseitig die Mitarbeiter, die Ihr Wissen im neuen Unternehmen einbringen können – möglich macht das ein kalifornisches Urteil, das die Mitnahme von Wissen in andere Unternehmen nicht restriktiv behandelt.

Kleines Urteil, große Wirkung; hier wurden quasi Rahmenbedingungen geschaffen, die den Wissensaustausch zwischen Unternehmen fördern. Die fehlende Sicherheit für die eigenen Investitionen durch den Weggang von Know How zur Konkurrenz versucht man an der US Westküste durch Patentanmeldungen auf Software auszugleichen. Dies birgt wiederum auch Nachteile, die die inflationäre Vergabe von Patenten mit sich bringt. In China ist die Maßnahme eine andere, die Innovationskraft aber ähnlich. Will man in China Marktzugang haben, muss man quasi die Hosen runterlassen und seine technologischen Erkenntnisse teilen. Diese Erkenntnisse werden allen chinesischen Unternehmen zur Verfügung gestellt, die in diesem Bereich unterwegs sind und auf dieser technologischen Grundlage Innovation betreiben.

Fazit
Ich fasse zusammen: sowohl das Silicon Valley, als auch chinesische Innovationscluster werden mit Geld überhäuft, welches oft auch aus dem militärischen Bereich kommt. Dies reicht, wie wir am Beispiel der amerikanischen Ostküste gesehen haben, nicht unbedingt, um eine wirtschaftlich herausragende innovative Wissensexplosion auszulösen. Hier fehlt das Piraten-Element: die Vernetzung und der Austausch von Wissen, die von vielen aus Angst, mehr zu verlieren, in Europa bekämpft wird.
Sowohl das chinesische als auch das amerikanische Westküstenmodell haben ihre Nachteile und sind so in Europa nicht direkt umsetzbar, dies hat rechtliche als auch kulturelle Ursachen. Aber die Erkenntnis, dass Austausch untereinander wichtig ist und die Entwicklung entsprechender Konzepte können helfen, dass Europa einen eigenen Weg geht und gegenüber China und den USA aufholt.
Grundlage eines europäischen Modells muss dabei immer sein, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen breiten Wissensaustausch untereinander fördern und dadurch die Grundlage für die Intiierung eines anhaltenden wirtschaftlichen Erfolgs bilden. Piraten haben dies immer propagiert, aber nicht immer deutlich verständlich ausgedrückt, was oft zur Bekämpfung der Ideen geführt hat. Als europäische technikfreundliche Partei ist es uns wichtig, dass Europa wieder den Anschluss an die aktuelle Entwicklung findet und wirtschaftlich prosperiert.

11. Oktober 2019
„Klimaschutzpaket“ – Weiter #PillePalle

Während deutschlandweit 1,4 Millionen Menschen für konsequenten Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, hat es die Bundesregierung geschafft, die durchaus bescheidenen Erwartungen der Bevölkerung in Puncto Klimaschutz ein weiteres Mal zu unterbieten. Der Tag, den man mit mehr als 5000 Demos in über 150 Ländern weltweit als vorläufigen Höhepunkt der globalen Klimaschutzbewegung bezeichnen kann, ist gleichzeitig auch ein Höhepunkt in Sachen Dreistigkeit seitens CDU und SPD. Die Wirklichkeit ist leider deutlich weniger witzig, als es im ersten Augenblick klingen mag. Die Wirklichkeit ist ein „Klimaschutzpaket“, das den Begriff „Klimaschutz“ verhöhnt. Es verschlägt mir die Sprache angesichts der stetig steigenden Dringlichkeit des Anliegens aller Menschen in diesem Land. Was in Berlin am 20. September verabschiedet wurde, ist kein Klimaschutzpaket, sondern allenfalls ein Paket. Mit Klimaschutz hat es aber wirklich nichts zu tun.

CO2 Abgabe Modell „Streichelzoo“

Die von der Bundesregierung verabschiedete CO2-Abgabe von 10 € pro Tonne ist nichts anderes als ein Tropfen auf den, im wahrsten Sinne des Wortes, heißen Stein. Und der Tropfen tropft erst ab 2021. Wie die Klimaziele bis 2030 erreicht werden sollen, bleibt das Geheimnis der Damen und Herren in Berlin.
10 € pro Tonne CO2 ist leider grade einmal 1/18 des eigentlichen Preises, den Treibhausgasemissionen unsere Volkswirtschaften weltweit kosten. Gleichzeitig sorgt diese Bepreisung für einen effektiven Mehrkostenaufwand von 0,3 Cent pro Liter Benzin und 3 Cent pro Liter Diesel. Wie Konsument*innen bei den täglichen Preisschwankungen des Treibstoffs an deutschen Tankstellen da irgendwas spüren sollen, bleibt ebenso wenig geklärt wie die Frage, was genau dieses Paket mit den Pariser Klimazielen zu tun hat.

Im Gegenteil: Während man den Spritpreis effektiv um nur 0,003 – 0,03 € pro Liter erhöht, gibt die Bundesregierung an anderer Stelle 5 Cent pro Kilometer über die Pendlerpauschale zurück. Wer rechnen kann bemerkt also, dass dieses „Klimaschutzpaket“ den motorisierten Individualverkehr nicht unattraktiver, sondern deutlich attraktiver macht. Und wer glaubt, dass nur Öl und Energiesektoren Treibhausgase emittieren würden, dem sei eine umfassende Schulbildung nahegelegt.
Die Pendlerpauschale gehört nicht ausgebaut, sondern abgeschafft. Zumindest wenn Klimaschutz mehr als nur ein Slogan sein soll.

Symbolpolitik

Treibhausgasemissionen müssen selbstverständlich in der Art und Weise bepreist werden, in der sie reellen Schäden auf der Welt erzeugen. Alles andere ist zweckfrei. Durch Emittierung von CO2-Äquivalenten entstehen nun mal reelle finanzielle Schäden auf dieser Welt. Und weil diese Schäden entstehen, gibt es kein moralisches Recht darauf, die dritte Welt und Länder am anderen Ende des Globus dafür bezahlen zu lassen. Ein solches Recht existiert nicht. Eine CO2-Abgabe muss also nicht nur in der Höhe ausfallen, in der sie tatsächlich finanziellen und wirtschaftlichen Schäden erzeugt, sie muss auch genau effektiv in der Beseitigung dieser Schäden münden.
Wenn ich ein Auto demoliere, habe ich die entstandenen Schäden zu begleichen. Auch wenn es mir Spaß gemacht hat oder ich es sonst wie als lebensnotwendig erachte. Ich habe kein Recht darauf, dass der Autobesitzer das für mich bezahlt. Die lächerlichen 10 € pro Tonne CO2 landen aber nicht dort, wo 180 € pro Tonne CO2 an Schäden erzeugt werden. Diese 180 € werden also weiterhin von Menschen bezahlt werden, die ein 1/50 unseres ökologischen Fußabdruckes haben. Aber ist ja egal. Haha. Die Idioten. Selbst schuld am anderen Ende der Welt geboren worden zu sein. Voll die Ottos. Bezahlt meinen Schaden, ihr Opfer.

Sozialverträglichkeit?

Von einer Sozialverträglichkeit der Klimaschutzmaßnahmen, die es zugegebenermaßen ja auch gar nicht gibt, ist nirgendwo etwas zu spüren. Insofern verfolgt das Projekt „Paket“ der Bundesregierung wenigstens konsequent das Konzept der Inhalts- und Wirkungslosigkeit.

Effektiver Klimaschutz nur mit Piraten

Dass effektiver Klimaschutz inklusive eines Kohleausstiegs bis 2023 und Sozialverträglichkeit selbiger Maßnahmen nicht nur blumige Worte, sondern Wirklichkeit sein könnten, hat die Piratenpartei erst vor wenigen Tagen gezeigt. Der 17-Punkte-Plan der AG Umwelt der Piratenpartei setzt nicht nur neue Maßstäbe im Umdenken beim Klimaschutz; er ist zugleich das einzige Dokument, welches die Sozialverträglichkeit der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mit den Pariser Klimazielen, also einer kompromisslosen Begrenzung der Erderwärmung um 1,5 Grad, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vereint.

Ich würde ja sagen, ich bin enttäuscht. Aber nein, enttäuscht bin ich nicht. Ich hatte ja schließlich nichts erwartet. Ich bin stattdessen einfach nur entsetzt. Und dem Entsetzen weicht in einigen Augenblicken Wut. Eine Form von Wut, die Millionen Menschen in Deutschland teilen, weil die Ignoranz der Bundesregierung an die Grenze des Aushaltbaren gelangt ist. Liebe Bundesregierung, ich weiß das ist unsachlich, aber was Millionen Menschen in diesem Land fühlen ist nichts anderes als ein resigniertes: Fickt euch.

Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei und Mitorganisator der FFF Streiks in Mainz

22. September 2019
Ist Hongkong zu fortschrittlich für China?

Unsere Arbeitsgemeinschaft Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt sich in einer Artikelreihe mit China, um die strategischen Zielsetzungen wie auch die innere Verfasstheit Chinas aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Als aufstrebende Supermacht und Gegenstück der westlichen Welt, bestehend aus den „römischen“ (Ost und Westrom) Nachfolgestaaten und Staatenbünden wie beispielsweise der Europäischen Union, Russland und den USA hat dieses Land eine ganz eigene kulturelle Verfasstheit.

Seit der Krise der Qing Dynastie (1616-1911), die den Verlust der Stellung als Zentrum und Hegemon in Ostasien zur Folge hatte und der damit einhergehenden zunehmenden Einflussnahme und Kolonialisierung durch europäische Staaten in der Region, hat China wiederholt mit westlichen Ideen und politischen Systemen experimentiert – sowohl während der Kolonialzeit, als auch nach der Kulturrevolution.
Nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs gewannen die westlichen Ideen des Marxismus wie auch des Nationalismus viele Anhänger in China. Man versuchte, China möglichst schnell zu modernisieren und benutzte die Ideologien als politische „Vehikel“.
Deng Xiaoping hatte in Frankreich studiert, nahm die Ideen – insbesondere den Marxismus-Leninismus – mit nach China und versuchte sie umzusetzen. Diese Erfahrungen und Experimente Chinas mit westlichen Staatsideen hat Guido Mühlemann in seiner rechtswissenschaftlichen Dissertation beschrieben. Dabei kann man festhalten, dass bei Veränderungen „Harmonie“ zur Vermeidung von Konflikten die bestimmende Konstante der chinesischen Philosophie und Politik ist.

Mehr als ein Drittel aller Menschen

(Rechts-)Historisch ist dies vor allem dem Umstand geschuldet, dass China seit der ersten chinesischen Vereinigung im 3. Jahrhundert v. d. Z. als größter und wohlhabendster Staat der Erde über lange Zeit der Menschheitsgeschichte, immer darauf angewiesen war, große Mengen von Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen in einem Kaiserreich zu vereinen. Soziale und politische Konflikte sollten möglichst ohne Gewalt gelöst werden. Die mehr als 2000-jährige Geschichte des Landes haben Machthaber wie auch Bevölkerung bis ins 20. Jahrhundert geprägt. Wenn es nicht gelang, soziale Unruhen zu vermeiden, litt China unter Kriegen wie bei der „An Lushan Rebellion“ gegen die Tang Dynastie von 755 bis 763 n. d. Z., welche nach heutigen Auswertungen der Quellen etwa 13 Millionen Tote zur Folge hatte. Das waren etwa 5% der damaligen Weltbevölkerung. Solche Ereignisse destabilisierten die chinesische Gesellschaft immer wieder stark, dennoch stellte China im Jahr 1820 mit geschätzten 381 Millionen Einwohnern etwa 36% der Gesamtbevölkerung.

Die gescheiterte Kulturrevolution

Trotzdem ist die Geschichte Chinas durchzogen von Aufständen und Bürgerkriegen, die durch religiöse und politische Bewegungen ausgelöst wurden. Die immer starke Position der chinesischen Führung hegt daher grundsätzlich starkes Misstrauen gegenüber solchen Einflüssen, auch weil sich diese im konfuzianischen Geist nicht mit der zentralen Staatsphilosophie harmonisieren lassen.
Seit dem 19. Jahrhundert sah sich China in einer Krise, aus der das Land unter Mao ab 1958 mit dem „Großen Sprung nach vorne“ schnell und ohne Verluste durch „Modernisierung“ herausgeführt werden sollte. Die Modernisierungskampagne wurde jedoch unvollständig geplant und überhastet eingeleitet. In Folge hatte die Kommunistische Partei in den ersten drei Jahren 15 bis 45 Millionen Tote zu verantworten und es kam zu landesweiten Aufständen so dass nach dem offensichtlichen Scheitern und den verheerenden Folgen für die Bevölkerung dieser Versuch 1961 abgebrochen wurde.

Chinas Demokratieexperimente

Mit der Abkehr vom Terror der Kulturrevolution und dem Ende der Ära Mao blieb die Notwendigkeit, das Land zu modernisieren, bestehen. Man setzte von nun an darauf, das Land harmonisch zu reformieren, erst auf ökonomischem Gebiet durch sukzessive Einführung der freien Marktwirtschaft und im nächsten Schritt dann auch politisch, ohne dabei zu starke Fliehkräfte zuzulassen, welche die Einheit des chinesischen Staates gefährden könnten.
Im Jahr 2001 startete man in Hoshi im äußersten Nordosten Chinas, ähnlich wie man es 23 Jahre zuvor bei der Einführung des freien Marktes in China gemacht hatte, ein lokal begrenztes Experiment, um auf kleiner Ebene demokratische Elemente und deren Auswirkungen auf Politik und Stabilität zu testen. 2009 hat der chinesische Botschafter in einem Interview mit der Zeitung „die Welt“ diese Denkweise und Methode erläutert und dabei ohne Ironie angemerkt, dass man in China mit der Demokratie experimentiere und nun in der Millionenstadt Nanking einen nächsten Laborversuch eingeführt habe.
2016 hat China mit der Selbsternennung unter Xi Jinping zur „weltweit größten Demokratie“ zudem den Anspruch verbunden, dass sein politisches System nicht nur ein weiteres und für China passenderes demokratisches System, sondern im Vergleich zu Indien, das im Westen als größte Demokratie gilt, dank vielfältiger Beteiligungsmechanismen sowohl die „wahrere“ als auch die wirtschaftlich erfolgreichere Demokratie sei.

Die Angst vor Hongkong

Durch die Abschottung von China und starke westliche Einflüsse während 150 Jahren britischer Kolonialzeit verlief in Hongkong eine ganz andere politische und soziale Entwicklung als im Rest von China. In Folge entwickelten sich auch die Traditionen auseinander. Um im Sinn der Harmonie Konflikte zu vermeiden, hatte man daher 1997 bei der Rückübertragung Hongkongs an China die Parole „Ein Land – Zwei Systeme“ ausgegeben, welche ihre Wurzeln in der chinesischen Philosophie hat und Hongkong weitgehende Autonomität mit einem demokratisch-marktwirtschaftlichem System zusichert. Dies wurde vertraglich festgeschrieben, als Sonderverwaltungszone Chinas umgesetzt und sollte für 50 Jahre bis 2047 gelten.
Im eher westlich geprägten Hongkong bestehen völlig andere Ansprüche und Forderungen an politische Partizipation der Bevölkerung, insbesondere bei der jüngeren Generation. Historische Angst davor, dass die Entwicklung der politischen Reform in China durch besondere Zugeständnisse in Hongkong außer Kontrolle geraten könnte, veranlassten die chinesische Regierung daher ab 2014, in die Autonomie Hongkongs einzugreifen und mit brutaler Härte gegen Proteste der Zivilgesellschaft vorzugehen.
Die chinesische Bevölkerung außerhalb der Sonderverwaltungszonen begegnet den Protesten in der Stadt mit Unverständnis. Dabei sehen selbst junge und gut gebildete Chinesen die Bevölkerung von Hongkong, welche im Gegensatz zu dem Rest des Landes viele politische Freiheiten besitzt, als „verwöhnt“ an. Die Demonstrationen in der Sonderverwaltungszone und das Werben der Protestierenden um westliche Aufmerksamkeit und Unterstützung sehen sie als Gefahr für den Weg der langsamen und kontinuierlichen Liberalisierung im ganzen Land.

Die Kritik der chinesischen Regierung am Besuch des Hongkonger Aktivisten Joshua Wong in Berlin und an der breiten Beachtung, die das Thema bei deutschen Politikern und Medien findet, ist Ausdruck der Furcht davor, dass das „Experiment Hongkong“ schnell außer Kontrolle geraten und negative Auswirkungen auf die Entwicklung innerhalb Chinas und die Beziehungen zu Deutschland haben könnte.
Die chinesische Führung ist übereilten Experimenten der Modernisierung und Änderung ohne verlässliche Abschätzung der Folgen gegenüber aus historischen Gründen sehr skeptisch eingestellt, wobei das Trauma der gescheiterten Kulturrevolution schwer wiegt.

15. September 2019
Der Iran und die Straße von Hormuz

Eine Einschätzung zu den Spannungen am Golf von Schoresch Davoodi, Mitglied der AG Außenpolitik.

Der Iran hat am 20. Juli einen unter britischer Flagge fahrenden Tanker in den Gewässern des Omans festgesetzt und in Richtung iranische Gewässer gebracht. Die Besatzung des Tankers kommt aus Indien, Russland und den Philippinen und war für eine schwedische Reederei unterwegs.

Der Vorfall steht wohl in Verbindung mit dem von Großbritannien am 4. Juli festgesetzten iranischen Tanker, welcher die Straße von Gibraltar durchquert hatte. Großbritannien begründet die Festsetzung damit, dass die EU seit 2011 Öllieferungen nach Syrien unter Strafe stellt. Der Kapitän und die Besatzung des iranischen Schiffes, welche indische Staatsbürger sind, wurden von Großbritannien am 11. Juli festgenommen.

Parallel gab es am 19. Juli eine Meldung, dass Irans Außenminister Sarif, welcher aktuell die UN besucht, geheime Verhandlungen mit den USA führen soll. Diese sollen mit den erhöhten Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran in Verbindung stehen. Beide Seiten seien daran interessiert, die Krise zwischen den Ländern zu deeskalieren.

Die Rolle Indiens in dem Konflikt

Da nun in beiden Fällen indische Staatsbürger von den Festnahmen betroffen sind, wird Indien als aufstrebende Großmacht zwangsläufig Vermittler im Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Neben dem starken Interesse Indiens an den Energieressourcen des Irans für seine eigene aufstrebende Wirtschaft stellt der Iran aus indischer Perspektive auch ein Gegengewicht zum Rivalen Pakistan in der Region dar.

Historische und politische Einordnung

Der Iran hatte schon nach dem Abzug der Sowjetunion aus Afghanistan, weit vor dem 11. September 2001, die damalige Nordallianz gegen die von Pakistan aufgebauten Taliban unterstützt.
Nach der Ermordung iranischer Diplomaten durch die Taliban beim Fall von Mazar-i-Sharif, der damaligen Hauptstadt der Nordallianz, am 11. September 1998 war der Iran bereit, militärisch gegen die Taliban in Afghanistan zu intervenieren. Indien befindet sich nun durch die Politik von Donald Trump und seine Nähe zum sunnitischen Saudi-Arabien in einem außenpolitischen Dilemma. So will man eigentlich den Konflikt mit den USA vermeiden, doch Saudi-Arabien ist auch seit langem ein Unterstützer der pakistanischen Ambitionen in der Region, welche spätestens seit der sowjetischen Invasion in Afghanistan begannen. Seitdem ist Indien daran interessiert, im schiitischen Iran ein Gegengewicht zum sunnitisch dominierten Block aus Pakistan und Saudi-Arabien und seinen Verbündeten zu erhalten.

Trumps Dilemma

Das große wirtschaftliche Gewicht Indiens und seine immer wichtiger werdende Rolle auf der Weltbühne können auch die USA unter Donald Trump nicht ignorieren. Der Handelskrieg zwischen China und den USA, den Trump ausgelöst hat, lässt den großen indischen Markt für die USA nun um so wichtiger werden.
Das iranische Kalkül wird sein, dass Indien als starker und doch für den Iran verlässlicher Vermittler und Akteur nun, bedingt durch die Krise, sein Gewicht in den Konflikt einbringt. Der Iran hofft, im größeren geopolitischen Umfeld, in welchem die längerfristigen Ziele beider Staaten sehr ähnlich sind, nun mehr Verhandlungsmasse gegenüber den USA zu besitzen.

Donald Trump steht jetzt vor einem außenpolitischen Dilemma, weil er abzuwägen hat, welchem seiner beiden außenpolitischen Ziele er, auch im Hinblick des von ihm eröffneten Wahlkampfs, die Priorität geben will.

Die iranische Strategie

Der Iran spekuliert darauf, dass die USA Indien als ökonomische Alternative mehr brauchen werden als Indien die USA im Gegenzug, je weiter der Handelskonflikt eskaliert. Donald Trump wird auch, je näher der Wahltag rückt, unter Zugzwang sein, sollte sich durch weitere Krisen am Golf die Weltwirtschaft in Turbulenzen befinden.
Die hybride Strategie des Irans, Indien an seiner Seite zu wissen, wenn auch ’nur als Vermittler‘, ermöglicht dem Land neue Chancen in dem Konflikt. Die Vereinigten Staaten, die durch eine Eskalation des Handelsstreits mit China auf Indien als alternativen Wirtschaftspartner stärker angewiesen wären, können es sich daher nicht leisten, die indischen Interessen zu ignorieren.Dadurch profitiert der Iran politisch und wirtschaftlich, da Indiens und Irans geopolitische Interessen in der Region sehr ähnlich sind.
Zuleich bietet er den Amerikanern an, in diesem Konflikt das Gesicht zu wahren. Der Nutzen, Indien als Partner gegen China zu gewinnen, würde die US-Regierung zu einer Entscheidung zwingen. Dabei würden die politischen Kosten für die Trump Administration in der Region sein, dass sich die USA gegen die bisherige Allianz aus Saudi-Arabien und Pakistan entscheiden müssten. Durch die Aufgabe ihrer bisherigen Partner wären sie geschwächt, während der Iran und Indien eben einen Keil zwischen die USA und diese bisherigen Partner getrieben hätte.

Dazu passt auch die Meldung, dass es wohl entgegen der Ankündigung des religiösen Oberhaupts Ali Chamene’i nun nach den beiden Vorfällen mit den Tankern anscheinend doch geheime Verhandlungen geben soll. Noch im Juni 2019 hatte Chamene’i als direkte Reaktion auf Gesprächsangebote der USA für neue Verhandlungen diese kategorisch ausgeschlossen.

Zur Erinnerung:
Den öffentlichen Verhandlungen, welche am Ende zum Iran-Deal zwischen den Vereinigten Staaten und den anderen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates und Deutschland mit dem Iran führten, gingen ebenfalls geheime Verhandlungen im Oman ein Jahr vorher voraus.

26. Juli 2019
Bus und Bahn fahrscheinfrei – ist es jetzt soweit?

Oliver Bayer ist Informationswissenschaftler und war von 2012 bis 2017 Mitglied im Landtag NRW. Dort leitete er die von der Piratenfraktion eingebrachte Enquetekommission zu „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“

Ab dem 1. März 2020 können in Luxemburg alle fahrscheinfrei Bus und Bahn fahren. Fahrgäste können dann einfach einsteigen und mitfahren, ohne sich zuvor der Geheimwissenschaft der Tarifgebiete und Ticketwahl gewidmet zu haben. Der Trend zum attraktiveren und fahrscheinfreien ÖPNV scheint ganz Europa ergriffen zu haben. In Deutschland ist die Liste der Städte, die sich mit kleinen Aktionen, Versuchen und Projekten der Idee des fahrscheinfreien Nahverkehrs nähern, mittlerweile so lang, dass ich sie nicht mehr vollständig nennen kann.

Ist es jetzt soweit? Kommt der fahrscheinfreie Nahverkehr flächendeckend nach Deutschland? Endlich? Gerade noch rechtzeitig, um die Verkehrswende zu schaffen? Um das Klima zu retten?

Der Weg ist schwierig, obwohl der flächendeckende fahrscheinfreie ÖPNV weder an der Finanzierung noch an der Umsetzbarkeit scheitert. Der Journalist Lukas Hermsmeier hat mit mir ein Interview über meine Erfahrungen beim Revolutionieren des ÖPNV-Systems gemacht und dabei ziemlich gut die politischen Hürden, die sich dem fahrscheinfreien Nahverkehr in den Weg stellen, zusammengefasst.

Die Reihe der „Was Wäre Wenn“-Redaktion zum „kostenlosen“ öffentlichen Nahverkehr ist übrigens auch ansonsten lesenswert.

Hintergrund und Historie:

Als die PIRATEN im Jahre 2010 auf einem Landesparteitag in Korschenbroich den „Modellversuch für einen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum Nulltarif“ in ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aufnahmen, war die Idee nicht neu. Aber wir haben diese Idee ab 2011 mit dem Wahlprogramm für Berlin und ab 2012 in NRW nicht nur weiterentwickelt: Wir haben sie zum Mittelpunkt unserer Verkehrspolitik gemacht und in unser politisches Gesamtkonzept eingefügt.
Die Grundprinzipien und Ziele der Piratenparteien sind Freiheit, Fortschritt und Teilhabe (oder die 3 F: „Freiheit. Fortschritt. Für Alle.“) und das ist auch die Art und Weise, wie PIRATEN Verkehrspolitik machen die Verkehrswende gestalten wollen. Wie schön, dass da der fahrscheinfreie Nahverkehr so gut passt und wie gut, dass er sich als genau das richtige Instrument entpuppt hat, um die Klima-, Mobilitäts-, Technologie-, Teilhabe-, Gesundheits-, Entwicklungs- und Wohlstandsziele zu erreichen, die unsere gegenwärtige Gesellschaft – ganz objektiv gesehen – unbedingt braucht.

Der massive Ausbau und die massive Attraktivitätssteigerung des ÖPNV sollten die Schlüsselelemente für die dringend notwendige Verkehrswende sein. Das hatte nicht nur zur Folge, dass das Konzept des fahrscheinfreien Nahverkehrs 2011 und 2012 durch Plakate und Medienberichte bekanntgemacht und populär wurde. Wir nutzten unsere Ressourcen, um Grundlagen zu erarbeiten und lieferten vor allem in den Landtagen Ergebnisse, die allen, die am fahrscheinfreien ÖPNV arbeiten wollen, noch heute helfen können.

In Berlin entstand eine Grundlagen- und Machbarkeitsstudie zum fahrscheinlosen ÖPNV, die durch die Berliner Besonderheit, gleichzeitig Stadt und Bundesland sein zu können, auch in den Berechnungen ins Detail gehen kann. In NRW initiierte die dortige Piratenfraktion eine Enquetekommission zu „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“, die ich über zwei Jahre geleitet habe. Den Bericht der Kommission ergänzte die Fraktion durch eine Machbarkeitsstudie „Bus und Bahn #fahrscheinfrei NRW“ mit den Beispielstädten Wuppertal, Bad Salzuflen und dem Kreis Recklinghausen.
Darüber hinaus gab es in den letzten fast 10 Jahren „Bus und Bahn fahrscheinfrei bei den Piraten“ zahlreiche Veranstaltungen und Vorträge. Es entstanden Faktenchecks und Erklärvideos. In den Landtagen und Räten wurden Konzepte entworfen und Anträge gestellt. Einige der Studien, Videos und Materialen wurden hier gesammelt.
In vielen Kreistagen und Stadträten in ganz Deutschland konnten PIRATEN kleine Erfolge erzielen und andere Politikerinnen und Politiker für die Konzepte gewinnen. Die zahlreichen kleinen Fortschritte, symbolischen Fahrscheinfrei-Tage und Modellprojekte gehen vielfach auf die Arbeit der PIRATEN vor Ort zurück.

Anfangs wurden die PIRATEN von allen Parteien für die Idee ausgelacht. Nicht, weil sie nicht verstanden wurde, sondern um sie klein zu halten.
In den folgenden Jahren ernteten wir in den Landesparlamenten, Kreistagen und Stadträten mehr und mehr Respekt, weil wir den fahrscheinfreien Nahverkehr als Lösung für viele Probleme präsentieren konnten:
Im Rahmen der sozialen Fürsorge, Teilhabe, Mobilität für alle, Verkehrsfinanzierung, Schließung von Finanzierungslücken, Aufhalten des Verkehrskollaps, Gesundheit, Bequemlichkeit. Eines ließen wir oft unter den Tisch fallen, weil es die meisten unserer politischen Mitstreiter in anderen Parteien kaum interessierte: den Umwelt- und Klimaschutz. Der Umweltschutzgedanke schien uns zwar wichtig, aber verbraucht und als Argument zu unwirksam, um politisch zu überzeugen.

Unter anderem durch das Aufbegehren unserer Jugend, haben wir heute die Chance, dass Klimaschutz endlich auch politisch ernst genommen wird. Natürlich gehören eine richtige Verkehrswende und damit ein massiver Ausbau des ÖPNV zu den wesentlichen Maßnahmen, die für eine Klimawende dringend notwendig sind. Wenn dadurch die anderen Ziele des fahrscheinfreien ÖPNV quasi nebenbei miterreicht werden oder dabei helfen, die Verkehrswende umzusetzen, dann haben wir alle gewonnen.
Ich denke, die Piratenpartei hat mit ihrer nun fast zehnjährigen Arbeit am fahrscheinfreien ÖPNV einen guten Beitrag zur Realisierung dieser Aufgabe geleistet.

14. Juni 2019
Hackerangriff auf die Stadtverwaltung von Baltimore: Wie verwundbar sind europäische Städte?

Herbert Saurugg, MSc, Experte für die Vorbereitung auf den Ausfall lebenswichtiger Infrastrukturen, war 15 Jahre Berufsoffizier des Österreichischen Bundesheeres, zuletzt im Bereich IKT-/Cyber-Sicherheit. Seit 2012 beschäftigt er sich mit den möglichen Folgen steigender Vernetzung und Komplexität, insbesondere mit dem Szenario eines europaweiten Strom- und Infrastrukturausfalls („Blackout“). Er betreibt dazu einen umfangreichen Fachblog (www.saurugg.net) und ist über die Grenzen Österreichs hinaus als weitsichtiger Querdenker und Referent bekannt.

Die amerikanische Stadt Baltimore wird seit Anfang Mai erpresst. Die Daten von tausenden Computern der Stadtverwaltung wurden durch eine Schadsoftware verschlüsselt. Wichtige Systeme der Verwaltung stehen seither still. Notwendige Dienstleistungen können nur sehr eingeschränkt erbracht werden. Der/die Erpresser verlangen Geld, um die Dateien wieder zu entschlüsseln. Diese Forderung – es geht um 13 Bitcoins (ca. 90.000 Euro) – wird jedoch vom Bürgermeister der Stadt abgelehnt. Der durch den Hackerangriff aufgelaufene Schaden beläuft sich bereits auf über 15 Millionen Euro.
Ungewöhnlich ist, dass der/die Erpresser versucht haben, die Stadtverwaltung über Twitter zur Zahlung zu bewegen. Ungewöhnlich, wenn nicht gar bedenklich ist jedoch erst recht, dass es der Stadtverwaltung und den hinzugezogenen Behörden und Dienstleistern bisher nicht gelungen zu sein scheint, die verschlüsselten Daten von entsprechenden Datensicherungen wiederherzustellen. Schließlich wurde die Stadt erst kürzlich im Rahmen der „Smart Cities Readiness Challenge“ ausgezeichnet. Hier würde man doch das Vorhandensein einer entsprechenden Sensibilität und von Prozessen erwarten, um mit derartigen Zwischenfällen souveräner umgehen zu können. Primär natürlich, um Schwachstellen, die einen solchen Angriff erst ermöglichen, rasch zu schließen. Sollte dennoch etwas schief gehen, wären Abläufe wünschenswert, die den Schaden begrenzen und rasch wieder beheben. Aber wie so oft, scheint auch in der Stadtverwaltung Baltimores die Kluft zwischen Schein und Wirklichkeit groß zu sein.

Baltimore ist überall

Nun stellt sich natürlich die Frage, ob so etwas auch in europäischen oder deutschen Städten passieren könnte. In der Regel wird man darauf rasch die Antwort bekommen: „Nein, bei uns ist so was undenkbar. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“

Ein Blick in die Vergangenheit beweist das Gegenteil. Und es waren nicht nur die Verwaltungsstrukturen einzelner Städte betroffen, sondern die vitalen Infrastrukturen ganzer Länder und Regionen. 2003 – Blackout an der US-Ostküste; nicht Europa. Aber wenige Wochen später war ganz Italien finster; Blackout. Oder der Stromausfall am weltgrößten Flughafen in Atlanta im Dezember 2017, den der deutsche Flughafenverband sinngemäß kommentierte, so etwas sei in Deutschland völlig unmöglich. Ein halbes Jahr später stand der fünftgrößte Flughafen Deutschlands, der Flughafen Hamburg, aufgrund eines mehrstündigen Stromausfalls still.
Störungen unserer modernen Infrastrukturen können überall auftreten, auch wenn es massig Vorschriften gibt, die sie eigentlich verhindern sollten. Kriminelle, die diese Strukturen angreifen, sind dabei nur eine mögliche Ursache.

Gefahrenpotenzial Komplexität

Vernetzung („Digitalisierung“) schafft viele Vorteile und ganz neue Möglichkeiten. Die Vernetzung steigert jedoch auch die Komplexität von Systemen. Damit entstehen oft wenig beachtete Nebenwirkungen: Kleine Ursache, große Wirkung; exponentielle Entwicklungen; steigende Dynamik; Nichtlinearität oder zeitverzögerte Wirkungen. Das sind Dinge, mit denen wir noch schlecht umgehen können, weil wir es bisher hauptsächlich mit wenig komplizierten Maschinen zu tun hatten. Dementsprechend ist unsere Ausbildung noch in „Silos“ (Instituten, Disziplinen) organisiert. Wir bräuchten jedoch viel mehr vernetztes Denken, um mit den Auswirkungen der von uns geschaffenen komplexen Systeme Schritt halten zu können; nicht nur in Spezialbereichen, sondern im gesamten Bildungssystem.

Außerdem führt der betriebswirtschaftliche Druck mit der damit einhergehenden Effizienzsteigerung dazu, dass Systeme immer fragiler designt werden. Überlebenswichtige Reserven und Redundanzen stellen totes Kapital dar. Sie werden oftmals vernachlässigt oder gleich ganz eingespart. Das merkt man dann erst zeitverzögert, wenn es kracht. Dann ist es aber bereits zu spät.
Diese Effizienzsteigerung betrifft natürlich auch und insbesondere die Personalressourcen, vor allem in der IT und der IT-Sicherheit. Immer mehr Technik, immer weniger Personal. Daher gilt allzuoft der Grundsatz: „Never touch a running system“. Das Einspielen von Patches kostet Zeit und geht auch des Öfteren schief. Nun werden aber zunehmend mehr Infrastruktur-IT-Systeme (IT) mit Office-IT-Systemen (OT) vernetzt, damit mehr Daten generiert werden können. Die bestehende OT-Infrastruktur ist jedoch nicht für derartige Anforderungen ausgelegt. Diverse Sicherheitslösungen würden deren Funktionalität sogar beeinträchtigen oder stören. Womit wir wieder beim Bildungsthema wären.
Der nächste Punkt ist, dass wir zwar zunehmend mehr Wert auf den Schutz unserer Systemen legen, aber kaum über Rückfallebenen verfügen, sollte wirklich einmal etwas fundamental aus dem Ruder laufen. Es ist auch allzu menschlich, echte Horrorszenarien nicht wahrhaben zu wollen oder auszublenden. Sie ernst zu nehmen würde außerdem unsere Effizienzsteigerungsbemühungen unterlaufen. Dieser gefährlichen Denkweise unterliegen aber nicht nur Fachleute und -bereiche. Die Frage ist vielmehr, ob die gesamte Organisation oder wir als Gesellschaft mit größeren Störungen oder sogar Versorgungsunterbrechungen umgehen könnten. Klar ist – es gibt keine zu hundert Prozent sicheren Systeme. Nirgends. Aus der Komplexitätsforschung ist sogar bekannt, dass der Kollaps von komplexen Systemen kein Fehler, sondern ein Designmerkmal ist. Dieses sorgt für ihre Regeneration und Weiterentwicklung. In der Wirtschaftslehre ist dies auch als „Schöpferische Zerstörung“ bekannt. Diese Erkenntnis gilt jedoch nicht nur für natürliche, sondern auch für komplexe Systeme, wie wir sie derzeit schaffen.

Zentrale vs. dezentrale Strukturen

Das Ganze wäre nicht so schlimm, gäbe es ein paar sinnvolle Reichweitenbegrenzungen und dezentrale funktionale Einheiten. In der Natur ist alles Lebendige, also komplexe Systeme, zellulär organisiert. Das hat sich im Laufe der Evolution bewährt und durchgesetzt. Im technischen Bereich machen wir jedoch genau das Gegenteil. Aus Effizienzgründen werden immer mehr Dinge voneinander abhängig und damit auch verwundbarer gemacht. Nicht aus böser Absicht, sondern aus Unwissenheit und aufgrund kurzsichtiger betriebswirtschaftlicher Überlegungen.
Besonders beunruhigend sind die Entwicklungen im Bereich der lebenswichtigen („kritischen“) Infrastrukturen. Auch deren Betrieb unterliegt einem zunehmenden Marktdruck. Die Leistungen müssen weiterhin stimmen. Daher muss im Hintergrund eingespart werden, was zu Lasten der Robustheit geht. So kommen etwa auch im Infrastruktursektor zunehmend mehr „Commercial off the shelf“-Produkte (COTS) zum Einsatz, was sich auf die Lebensdauer und damit auf die Langzeitkosten auswirken wird („zeitverzögerte Wirkungen“). Zum anderen führt die Digitalisierung dazu, dass immer mehr Prozesse und Infrastrukturen voneinander wechselseitig abhängig werden. So lange alles funktioniert, gibt es viele Vorteile. Kommt es jedoch zu einer unvorhergesehenen Störung, können selbstverstärkende Kaskadeneffekte auftreten („kleine Ursache, große Wirkung“, „Nichtlinearität“). Wie etwa 2017 in Ludwigshafen. Ein Bauarbeiter hatte eine falsche Versorgungsleitung durchtrennt. Es kam zu einer Explosion. In deren Folge mussten zwei Dutzend Industrieanlagen unplanmäßig gestoppt werden. Der Schaden kumulierte sich auf 500 Millionen Euro.

Elektrischer Strom – unser Lebenselixier

Durch die Digitalisierung werden immer mehr Systeme und Prozesse von der Stromversorgung abhängig. Gleichzeitig steigt der Stromverbrauch massiv an, was bisher nicht genügend gewürdigt wird. Kleinvieh macht Mist, der häufig unterschätzt wird. Man denke nur an die Standby-Verbräuche.
Viele mögen sich denken: „Alles kein Problem, haben wir doch in Mitteleuropa die höchste Versorgungssicherheit weltweit.“ Der Schein trügt. Er könnte sich sogar als zerstörerische Truthahn-Illusion herausstellen. Ein Truthahn, der Tag für Tag von seinem Besitzer gefüttert wird, nimmt aufgrund seiner täglichen positiven Erfahrungen (Fütterung) an, dass es der Besitzer nur gut mit ihm meinen kann. Im fehlt nämlich die wesentlichste Information, dass die Fütterung nur einem Zweck dient. Am Tag vor Thanksgiving, bei dem die Truthähne traditionell geschlachtet werden, erlebt er dann eine fatale Überraschung.
Das europäische Stromversorgungsystem unterliegt einem fundamentalen Wandel. Der sichere Betrieb erfordert zunehmend mehr Aufwand und wird seit Jahren schwieriger. Das wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Der Strom kommt doch aus der Steckdose – basta. Es gibt jedoch mittlerweile eine Reihe von großen Stressfaktoren. Der Strommarkt spielt dabei eine ganz zentrale Rolle. Dieser muss per Definition keine Rücksicht auf physikalische Rahmenbedingungen nehmen („Energy-only-Market“). Es gibt jedoch keine europäische Kupferplatte, die Strom zu jeder Zeit, in jeder Menge und überall hin verteilen könnte. Der Markt agiert aber genau so. Die betriebswirtschaftliche Optimierung des Marktes kann sogar mehrmals täglich an der Netzfrequenz abgelesen werden, bei der es regelmäßig in den Morgen- und Abendstunden zu größeren Abweichungen kommt.

Am 10. und 24. Januar 2019 wurde dadurch sogar die Grenze des Normalbetriebes erreicht. Das ist das letzte Mal 2006 passiert, wobei diese noch weiter unterschritten wurde und es dann zum Glück zur rechtzeitigen Notabschaltung von 10 Millionen Haushalten in Westeuropa kam, um einen Totalkollaps („Blackout“) zu verhindern. Am 03. April 2019 wurde die gewöhnliche Schwankungsbreite erneut deutlich unterschritten. Am 20. Mai 2019 kam es in der Schweiz zu einer schweren Sicherheitsverletzung, nachdem das Marktverhalten kurzfristige, nicht prognostizierte Lastflüsse verursachte. Eine Häufung von unerwarteten Ereignissen, wie wir sie bisher nicht kannten.
Wir haben zudem ein europäisches Verbundsystem, das nur im Ganzen funktioniert. Jedes Mitgliedsland verfolgt jedoch seine eigene Energie- und vor allem Strompolitik. Auf EU-Ebene hat der Markt höchste Priorität. Ein weiterer Stressfaktor ist die deutsche Energiewende. Hier fehlt es offenbar an grundlegendem physikalischen Wissen bzw. wird dieses ignoriert und durch Wunschvorstellungen ersetzt.

Die Energiewende ist mit Sicherheit notwendig. Mit den derzeitigen einseitigen und nicht systemischen Eingriffen in unsere überlebenswichtigste Infrastruktur riskieren wir jedoch alles. Kein System verträgt auf Dauer einseitige und vor allem der Physik zuwiderlaufende Eingriffe. Trotzdem agieren wir immer noch wie der oben zitierte Truthahn.
Das Hauptproblem ist, dass wir wesentliche Systemelemente (konventionelle Kraftwerke) entfernen, ohne entsprechende Ersatzlösungen verfügbar zu haben. Die Stromerzeugung aus Wind und Sonne reicht bei weitem nicht, um die bisherigen Funktionalitäten zu ersetzen. Fossile Kraftwerke stellen eine funktionale Einheit dar. Sie können nachfrageorientiert Strom erzeugen, was PV- und Windkraftanlagen nicht können. Damit das Stromversorgungssystem jedoch funktioniert, muss permanent ein fragiles Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch sichergestellt werden. Die vorhandenen Flexibilitäts- und Speicherlösungen reichen bei weitem nicht aus, um diese Balance auch in absehbarer Zukunft sicherstellen zu können. Und es reicht nicht, wenn es auf dem Papier Lösungsansätze gibt, die sich noch dazu nicht rechnen. Was viele nicht wissen ist, dass diese Balance zu 100 Prozent sichergestellt werden muss. 99,999 Prozent führen bereits zum Kollaps!

Fazit

Was hat das nun alles mit dem Ursprungsthema, dem IT-Ausfall in Baltimore zu tun? Auf den ersten Blick vielleicht nicht viel, aus einer systemischen Perspektive jedoch eine ganze Menge. Es geht um unsere infrastrukturellen Abhängigkeiten und um unterschätzte Kaskadeneffekte. Wenn die Wiederherstellung von Systemen in einem sehr überschaubaren Bereich, wie in einer Stadtverwaltung, schon derart lange dauert, unterschätzen wir wohl völlig, wie lange der Wiederanlauf nach einem europaweiten Strom- und Infrastrukturausfall („Blackout“) dauern wird. Ganz abgesehen davon, dass mit dem Strom auch die Telekommunikationsversorgung ausfällt und damit so gut wie kein Krisenmanagement mehr möglich ist. Außer auf lokaler Ebene. Es muss sogar erwartet werden, dass der Wiederanlauf der Telekommunikationsversorgung nach dem Stromausfall noch wesentlich länger dauern wird. Damit funktionieren weder Produktion, noch Logistik oder Warenverteilung. Nicht einmal die Treibstoffversorgung. Gleichzeitig wissen wir, dass sich rund ⅓ der Bevölkerung maximal vier Tage und ⅔ maximal eine Woche selbst versorgen kann. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es gelingt, die Versorgung binnen dieser Frist wieder zum Laufen zu bringen.
Der Bericht „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften durch Stromausfall“ des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag hat bereits 2010 festgestellt: „Spätestens am Ende der ersten Woche wäre eine Katastrophe zu erwarten, d. h. die gesundheitliche Schädigung bzw. der Tod sehr vieler Menschen sowie eine mit lokal bzw. regional verfügbaren Mitteln und personellen Kapazitäten nicht mehr zu bewältigende Problemlage.“
Hat sich seither etwas geändert? Haben wir bessere Vorsorgemaßnahmen getroffen? Nein, überhaupt nicht. Die Verwundbarkeit ist in den letzten 10 Jahren noch stärker gestiegen. Wie wahrscheinlich ist ein Blackout? Das lässt sich aufgrund des sehr seltenen Eintritts nicht berechnen. So wie jedoch die Entwicklungen im europäischen Stromversorgungssystem in den vergangenen acht Jahren verlaufen sind und die Planungen für die nächsten fünf Jahre aussehen, geht der Autor fix davon aus, dass wir ein solches Ereignis in diesem Zeitraum erleben werden. Wir steuern daher auf die größte Katastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg zu, ohne es zu ahnen. Vor allem auch, weil wir ignorant sind und seit dem Ende des Kalten Krieges sämtliche Vorsorgemaßnahmen zurückgefahren oder komplett eingestellt haben. Das betrifft jeden Einzelnen von uns, aber auch die Unternehmen und den Staat insgesamt. Wir leben in einer sehr komfortablen Truthahn-Illusion.

Strom aus – Wie sicher sind unsere Netze
Quelle: 3sat / © ORF/Peppo Wagner Filmproduktion

9. Juni 2019