Kategorie: Kommentar

  • „Israel und die Drecksarbeit für die freie Welt“

    „Israel und die Drecksarbeit für die freie Welt“

    Ein Statement des ersten Vorsitzenden Borys Sobieski:
    „Es ist fatal, wie mit falscher Empörung versucht wird das Mullah-Regime als Opfer zu inszenieren. Als Piratenpartei stehen wir für Freiheit, Demokratie und den Schutz der Menschenrechte – Werte, die weltweit bedroht sind, insbesondere durch autoritäre Regime wie das der Mullahs. Israel verteidigt in diesem Konflikt nicht nur seine eigene Existenz, sondern schützt auch den Raum für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, den wir in der freien Welt hochhalten. Dabei trifft Israel harte Entscheidungen, die notwendig sind, um die Sicherheit von Millionen Menschen zu gewährleisten. Wir fordern gleichzeitig Transparenz und Verhältnismäßigkeit, basierend auf unseren Grundsätzen der offenen Gesellschaft und humanitären Verantwortung. Den Einflüssen und Lobbybestrebungen des Mullah-Regimes auf die deutsche und europäische Politik und Öffentlichkeit muss entschlossen entgegengetreten werden. Deshalb erkennen wir an, dass Israel in dieser schwierigen Situation eine wichtige Rolle übernimmt, die viele andere Staaten nicht bereit sind zu tragen.“

  • Zum aktuellen Konflikt zwischen Israel und dem Iran

    Zum aktuellen Konflikt zwischen Israel und dem Iran


    Berlin – Mit Sorge blicken wir PIRATEN auf die Zuspitzung der Lage im Nahen Osten. Durch seine aggressive Außenpolitik und die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung trug das iranische Regime erheblich zur Eskalation bei. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran, die sich seit Jahren unter großen persönlichen Risiken für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie einsetzen.

    „Israel hat das völkerrechtliche Recht auf Selbstverteidigung. Wer dieses Grundrecht infrage stellt oder israelische Politik mit dem Nationalsozialismus vergleicht, verbreitet antisemitische Narrative. Antisemitismus – ob gegen den Staat Israel, jüdische Menschen oder ihre Religion – hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.“ äußert sich Schoresch Davoodi, Mitglied des Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland zu den jüngsten israelischen Angriffen auf iranische Militäranlagen.

    Die Piratenpartei Deutschland steht an der Seite der iranischen Zivilgesellschaft. Wir lehnen jede Form politischer Instrumentalisierung von Protesten sowie die Anwendung der Todesstrafe kategorisch ab. Die Menschen im Iran müssen frei und selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden können – ohne Repression und ohne religiösen oder staatlichen Zwang.“

    Ihr Ansprechpartner:

    Bundesgeschäftsstelle,
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Piratenpartei Deutschland
    Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

  • Schönebeck: Auflösung des CSD inakzeptabel

    Schönebeck: Auflösung des CSD inakzeptabel

    Zur vorzeitigen Auflösung des CSD Schönebeck durch das Ordnungsamt und die Polizei erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Dennis Klüver:

    Die Missachtung der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit durch das Ordnungsamt Schönebeck und die Polizei muss Konsequenzen haben. Es handelt sich um einen vollkommen inakzeptablen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte.

    Die Argumentation des Ordnungsamtes zur Beendigung des CSD erfolgte offenbar mit der Begründung, eine der gehaltenen Reden sei nicht politisch genug gewesen. Ebenso wurde das Ankündigen und das Spielen eines Liebesliedes als unzureichend für den politischen Charakter der Veranstaltung angesehen. Von daher sei ein politischer Bezug der Veranstaltung nicht erkennbar gewesen.

    Der Begriff „Demonstration“ ist grundsätzlich neutral und beschreibt eine öffentliche Zusammenkunft, bei der Menschen ihre Meinung oder Unterstützung zu einem bestimmten Thema zeigen. Es ist also keine zwingende politische Motivation erforderlich. Demonstrationen sind nicht immer politisch; sie können auch aus sozialen, kulturellen, religiösen oder anderen Gründen stattfinden. Politische Demonstrationen sind nur eine Form davon.

    Dieses abwegige Vorgehen stellt einen völlig willkürlichen Eingriff in das festgeschriebene Selbstbestimmungsrecht der Veranstalter des CSD Schönebeck im Rahmen der Versammlungsfreiheit dar.
  • Kommentar: 3. Oktober 2024 – 34 Jahre Deutsche Einheit

    [et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“section“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_row admin_label=“row“ _builder_version=“4.27.2″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ custom_padding=“78px|||||“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_team_member name=“Borys Sobieski“ position=“Vorsitzender“ image_url=“https://redesign.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2018/11/Profil_2024.jpg“ linkedin_url=“https://www.linkedin.com/in/boryssobieski/“ _builder_version=“4.27.2″ _module_preset=“default“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]

    FREIHEIT WÜRDE TEILHABE
    Vater, Ehemann & Freund | digital native | IT Enthusiast | Datenschützer
    borys.sobieski@piratenpartei.de

    [/et_pb_team_member][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“4.27.2″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“]

    Heute am 3. Oktober 2024 begehen wir den 34. Tag der Deutschen Einheit. 34 Jahre Bundesrepublik Deutschland – doch ganz so einfach ist das nicht. Die Bundesrepublik ist dieses Jahr ganze 75 Jahre alt geworden, und dennoch war Deutschland über die Hälfte dieser Zeit zweigeteilt. Eine Teilung, welche in vielen Bereichen weiterhin fortbesteht.

    Vor 34 Jahren, zum Ende des Kalten Krieges zwischen Westmächten und dem Ostblock, rückte das geteilte Deutschland wieder näher zusammen. Zumindest auf der Landkarte, denn zu groß waren damals die Unterschiede zwischen den beiden deutschen Staaten.

    Zusammengekommen sind auf der einen Seite ein komplett durchorganisierter Staat, mit guter Kinderbetreuung, kaum Arbeitslosigkeit und einem starken Gesundheitswesen und funktionierender staatlicher Rente. Auf der anderen Seite dann ein wirtschaftlich starker Staat, demokratisch groß geworden und einer Bevölkerung, welche mehrere Gelegenheiten hatte, demokratische Werte zu entwickeln und auszubilden.

    Die offensichtlichsten Unterschiede wiederum waren mit bloßem Auge zu sehen. Nicht umsonst warb Helmut Kohl mit den blühenden Landschaften, die es bald wieder im Osten des vereinten Deutschlands geben sollte. Und ganz im Sinne der damaligen Zeit wurde begonnen, mit einem immensen finanziellen und logistischen Aufwand die neu hinzugekommenen östlichen Bundesländer auf „Westniveau“ zu bringen.

    Die Wiedervereinigung Deutschlands war das bildliche Symbol für den Sieg der Westmächte über den Ostblock im Kalten Krieg. Was aus dem Westen kam, war gut. Alles, was der Osten zu bieten hatte, war nichts mehr wert. Selbst in den Bezeichnungen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gab es Unterschiede. Es gab nicht nur den Wessi und den Ossi, nein es gab auch bald schon den Besserwessi, den Westler, der es so oder so immer besser wusste. Den „Schlechterossi“ gab es nicht. Ossi reichte einfach aus, um ein abwertendes Urteil zu fällen.

    Und mit der Zeit kamen sie dann, die blühenden Landschaften im Osten. Häuser, Straßen, Bahninfrastruktur. All das glich sich an. Toll – hätte man meinen können.

    Bei all dem wurden aber die Menschen vergessen. Im Osten, aber auch im Westen. Im Westen fiel das nur lange Zeit nicht so auf. Viele gesellschaftliche Errungenschaften, welche seit der Wiedervereinigung im Osten plötzlich fehlten, wurden im vereinten Deutschland nur nach und nach wieder erkämpft und so manches fehlt weiterhin schmerzlich.

    So war die Gesellschaft im Osten sehr viel weiter, was die Emanzipierung von Frauen anging. Unter anderem auch, da die Kinderbetreuung in der DDR gesamtgesellschaftlich geregelt und Frauen einem Beruf nachgehen konnten, ohne dafür verurteilt zu werden, schlechte Mütter zu sein.

    Je mehr sich die Lebensumstände in Ost und West anglichen, umso mehr traten und treten die Ungleichheiten hervor. Immer noch liegt das Lohnniveau und damit auch das Rentenniveau im Osten unter dem im Westen. Kein Wunder also, dass viele junge Menschen aus dem Osten in den vergangenen Jahren weggezogen sind. Im Gegenzug dazu werden Führungspositionen immer noch zum Großteil mit Menschen, hauptsächlich Männern, aus dem Westen besetzt.

    Und immer noch herrscht im Westen das Gefühl vor „wir geben“. Doch nicht mehr in einem überlegenen, überheblichen Sinn, sondern viel mehr mit Neid und Missgunst. Und auch wenn der Solidarpakt 2019 ein Ende gefunden hat, ist die Stimmung geblieben. Jetzt sind es die Gemeinden im Westen, die unter einer desolaten Infrastruktur leiden.

    Sicher gibt es dafür viele Gründe. Nur stehen den Tatsachen oft die Gefühle der Bevölkerung im Weg. Gefühle, welche gezielt von allen Seiten und insbesondere den extremen Rändern gezielt genutzt werden, um Ängste zu schüren. Gefühle, welche von den Etablierten in der Politik zu lange ignoriert wurden, auf die es keine Antworten gab und gibt. Zurück bleiben Menschen, die einfachen Parolen verfallen, die Geschichte und das Schlechte, das aus diesem Land kam, vergessen und verdrängen. In der Hoffnung auf eine bessere Zeit, wie vermeintlich in vergangenen Tagen.

    Soll es das jetzt gewesen sein? Taumeln wir nach 34 Jahren deutscher Einheit zurück in dunkle Zeiten?

    Oder besinnen wir uns auf die Stärken unserer Gesellschaft. Darauf, was wir als deutsche Gesellschaft in der Lage sind, zu bewegen. Schaffen wir es, zusammenzustehen. So wie wir das so oft getan haben, um das, was heute selbstverständlich ist, zu erkämpfen. Einen sozialen Staat, gute Arbeitsbedingungen, die Möglichkeit eines jeden, sich frei zu entfalten. Und ja, auch die Stärke, ein geteiltes Land zu einen, wie vor 34 Jahren. Hierfür brauchen wir eine Politik, welche die strukturellen Ungleichheiten zwischen Ost und West beseitigt und so den Menschen zeigt, dass wir alle gleich sind in diesem unserem Land. Eine Politik, die zeigt, dass die Menschen eine gemeinsame Zukunft haben, und zwar in Deutschland mit all seinen vielfältigen Ländern und Kulturen. Als geeintes Deutschland in Europa.

    Ich bin überzeugt, dass wir das gemeinsam können.

    Borys Sobieski
    Vorsitzender

    [/et_pb_text][/et_pb_column][/et_pb_row][/et_pb_section]
  • Mit Konsequenz gegen den Zeitgeist zum Erfolg

    Mit Konsequenz gegen den Zeitgeist zum Erfolg

    Ein Kommentar zum 200. Geburtstag von Anton Bruckner und was die Piratenpartei von ihm lernen kann

    Er passte nicht recht dazu, denn im konservativen Wien war er seiner Zeit weit voraus. Seine Sinfonien werden heute als innovativ anerkannt, damals wurden sie verrissen. Joseph Anton Bruckner wusste durchaus, dass er dem geltenden Musikgeschmack entgegen komponierte und wäre auch in der Lage gewesen gefälligere Musik zu schreiben. Dennoch hielt er an seinem Stil fest und hatte letztlich Erfolg damit. Erst spät bekam Bruckner die verdiente Anerkennung, dafür war sein Einfluss auf die Musikgeschichte umso stärker.

    Auch die Piratenpartei passt nicht recht in unsere Zeit, die von Populismus und Kurzsichtigkeit dominiert wird. Für Piraten sind ihre Ideen längst überfällig, für die vorherrschende Politik sind diese Ideen Futurismus. Und auch die Piratenpartei weiß, welche Themen gefällig sind. Dennoch stehen die Piraten integer zu ihren Überzeugungen. Mit durchdachten Antworten auf Probleme in Wirtschaft, Soziales, Umwelt und allen Bereichen politischer Arbeit ist die Piratenpartei längst über ihren Ruf als Internetpartei hinausgewachsen. Mit ihrem rationalen Programm stellt sich die Piratenpartei konsequent gegen die Hysterie der heutigen Politik. Damit beschreitet sie einen steinigen Weg, der viel Kraft kostet. In den letzten Landtagswahlen gewannen Populisten wieder mehr Wählerstimmen und so waren diese Wahlen auch für die Piraten ein harter Schlag. Die Geschichte Anton Bruckners zeigt, dass sich Hartnäckigkeit auszahlt. Und so ist es nur eine Frage der Zeit, bis die kurzlebigen Versprechungen von Populisten nicht mehr verfangen und die Integrität der Piratenpartei gewürdigt wird.

    Ein Kommentar von Benedikt Heinrich

    Quellen:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Anton_Bruckner
    https://www1.wdr.de/mediathek/audio/zeitzeichen/audio-geburtstag-des-komponisten-anton-bruckner-am–100.html
    https://redesign.piratenpartei.de/partei/wahl-und-grundsatzprogramme/

  • Leuchtturm oder Strohfeuer

    Leuchtturm oder Strohfeuer

    Nach dem überraschenden Sieg der demokratischen Parteien in Frankreich müssen sie Ihrer Verantwortung endlich gerecht werden.

    Ein Blick zurück: Nachdem es sich abzeichnete, dass anti-demokratische Parteien politische Mehrheiten gewinnen konnten, rauften sich auch in der Weimarer Republik pro-demokratische Parteien konträrer Lager zusammen um eine Regierung zu bilden oder wenigstens eine pro-demokratische Regierung handlungsfähig zu halten. Dennoch zerbrach diese Zusammenarbeit immer wieder nach kurzer Zeit, bis schließlich am 01. Juni 1932 eine rechtsradikale Partei die Regierung bildete. Die Demokratie wurde zurückgedrängt, acht Monate später war die NSDAP erstmals an der Regierung beteiligt, nach weniger als zwei weiteren Monaten war die Demokratie ausgesetzt.

    Die Welt und die Ausgangslage ist heute ganz anders als Mitte des 20. Jahrhunderts. Dennoch wird der Schaden den eine rechts-populistische Regierung anrichten kann, nicht mehr rückgängig zu machen sein. Die Folgen werden wir alle tragen müssen.

    Stand vor der Wahl in Frankreich noch die These im Raum, dass sich der Rassemblement National an der Regierungsarbeit die Zähne ausbeißen wird, so ist jetzt fraglich, ob die demokratischen Parteien Frankreichs in der Lage sind eine stabile Regierung zu bilden. Der überraschende Erfolg der demokratischen Parteien in der Stichwahl zeigte, wie wirkmächtig Kooperation ist. Wird dieses pro-demokratische Signal des französischen Volkes ein Leuchtturm der Demokratie für Europa sein oder wird es als Strohfeuer enden? Dem Vertrauensvorschuss muss nun vernünftige Politik folgen. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit der pro-demokratischen Kräfte könnte den rechts-populistischen Drall in Europa stoppen. Aus einem Versagen der Demokratie in dieser Situation, würden rechte Kräfte stärker hervorgehen als je zuvor.

    Benedikt Heinrich


    Quellen:

    * https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-macron-absage-linksbuendnis-102.html

  • Im Zweifel für die Pressefreiheit

    Im Zweifel für die Pressefreiheit

    Das Bundesverwaltungsgericht setzt den Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus, da COMPACT auch nicht zu beanstandende Beiträge publiziert hat.

    Es hatte eine breite Kontroverse ausgelöst, als das Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) mittels des Vereinsrechts COMPACT verbot. Auch beim Bundesverwaltungsgericht gab es Bedenken. Formal war das Verbot über das Vereinsrecht rechtmäßig. Ob der „Verbotsgrund des Sichrichtens gegen die verfassungsmäßige Ordnung erfüllt“ sei, wurde in Leipzig nicht abschließend beurteilt. Der Verein hinter COMPACT kann damit seine Publikation wieder aufnehmen.

    Auch innerhalb der Piratenpartei wurde hitzig diskutiert und die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts liest sich wie eine Zusammenfassung dieser Diskussion. Auch wenn COMPACT in zahlreichen Artikeln Menschenwürde verletzt oder sich gegen Verfassungsgrundsätze positioniert, gibt es eben auch Artikel, die von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt sind. Das Gericht hebt klar hervor, dass es neben dem vom BMI verfügten Verbots „mildere Mittel“ gibt, um gezielt gegen Verstöße vorzugehen und nennt „presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen“ als Möglichkeiten.

    Einfach gesagt, das BMI ist mit dem Verbot über das Ziel hinaus geschossen. In einer Demokratie kann man eben nicht immer den bequemen Weg gehen. Was für das Gericht so selbstverständlich ist, dass es der Pressemitteilung nicht enthalten ist. Die persönliche Meinung und das individuelle Anstands- und Moralempfinden zu den Inhalten spielt eben keine Rolle. Bei Eingriffen in Grundrechte, wie hier in die Meinungs- und Pressefreiheit, gilt immer der Grundsatz: so wenig wie möglich!

    Quellen:

    https://www.bverwg.de/de/pm/2024/39

  • UN-Cybercrime-Autokraten-Konvention

    UN-Cybercrime-Autokraten-Konvention

    UN verabschiedet Wunschzettel für Diktatoren als Konvention

    Das umstrittene Abkommen der Vereinten Nationen (UN) zum Kampf gegen Cyberkriminalität steht final fest. Der eingerichtete Ad-hoc-Ausschuss der UN hat den Entwurf für die Konvention nach rund dreijährigen Verhandlungen gebilligt.

    Den Startschuss für die Initiative hatten Russland und China 2017 gegeben. Schon das alleine müsste jedem Demokraten zu denken geben.

    Ein übergroßer Anwendungsbereich auf fast alle Spielarten der Kriminalität, oder angeblichen Kriminalität, wurde eingebaut. Technologiekonzerne und Bürgerrechtsaktivisten gehen mit ihrer Kritik ausnahmsweise gemeinsam Hand in Hand.

    Auch wenn gefestigte Demokratien den Zauberkasten nicht nutzen werden, so doch die Mehrheit der autoritären Staaten. Und diese können von allen anderen, auch uns, zahlreiche Hilfestellungen verlangen. Eine Nicht-Beitritt durch Deutschland und die EU wird unseren Ansprüchen an einen Rechtsstaat genügen und die eigenen Bürger schützen, das Nachgeben gegenüber Diktatoren der ganzen Welt wird sich jedoch noch rächen.

    Ein schwarzer Tag für die Demokratien, denn der beratende UN-Ausschuss billigte das die Konvention mit dem Jubel der autoritären Staaten einstimmig.

    Nur 40 Länder müssen die Konvention ratifizieren, dann tritt sie in Kraft. Wie sich unsere freiheitlichen Demokratien daraus winden wollen, bleibt unklar.

    Dieser Vorgang zeigt klar, dass die UN reformiert werden müssen. Es darf nicht sein, dass diese wichtige Institution dazu verwendet wird Menschenrechte und Freiheit mit den Füßen zu treten. Das widerspricht komplett dem Geist, in dem die UN gegründet wurden.


    Quellen:
    [1] https://www.unodc.org/unodc/en/cybercrime/ad_hoc_committee/home