Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Kommentar

  • Über das Millionengeschäft der europäischen Altenpflegeindustrie

    Über das Millionengeschäft der europäischen Altenpflegeindustrie

    „Wenn ich das Wort Industrie im Zusammenhang mit Pflege höre, bekomme ich Schnappatmung“, erklärt Sandra Leurs. Sie ist Bundesthemenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidatin aus NRW für die Bundestagswahl am 26.09.2021. „Bereits 1996 stand ich vor dem Landtag NRW, während meiner Ausbildung zur Altenpflegefachkraft in Düsseldorf-Kaiserswerth. Schon damals protestierten wir gegen Fließbandarbeit am Menschen.“

    Leider kam es so, wie es in einem rein betriebswirtschaftlich gelenkten Gesundheitswesen kommen musste: Gewinnmaximierung steht nun oftmals vor Menschenwürde. 

    „Als ich 2012 in die Piratenpartei eintrat, war ich schon als Aktivistin gegen den Pflegenotstand unterwegs – mit den damals gegründeten Pflegeaktivisten aus München“, erzählt Sandra. „Danach schloss ich mich der Initiative ‚Pflege Am Boden‘ an. [1] In Krefeld habe ich einige Flashmobs organisiert. Seit 2018 bin ich Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege. Natürlich treibt mich der Pflegenotstand immer noch um. 

    Nun wurde ich von Investigate [2] auf deren interne Recherche aufmerksam gemacht. Ich wusste natürlich schon länger, dass die Langzeitpflege eine Goldgrube für Investoren ist. Man privatisierte die Langzeitpflege – und das europaweit.“

    Um genügend Gewinne zu generieren, spart man in der Altenpflege massiv, nicht nur am Pflegepersonal. Die Ernährung der zu betreuenden und zu pflegenden Menschen lässt in vielen Institutionen zu wünschen übrig. Obendrein ist die Ausstattung mancher Einrichtung für Langzeitpflege mit Wasch- und Bettwäsche sowie mit Pflegehilfsmitteln unterirdisch. Wenn es der Betriebswirt festlegt, gibt es nur einen Satz mit je einem Waschlappen und Handtuch. Pro Woche.

    Es wird viel getan, damit die Renditen stimmen: Einrichtungen, die von großen Investoren betrieben werden, nehmen Mängel in Kauf oder schaffen unmenschliche Rahmenbedingungen – gefährliche Lebensumstände fordern sie geradezu heraus! Europaweit agieren Konzerne wie Kursana Residenzen GmbH oder Orpea und Korian [3]. Sie profitieren von öffentlichen Geldern, sind gerdezu abhängig davon [4]. Die Regierungen lassen die Konzerne gewähren. Nach langen Recherchen legt Investigate Europe nun Belege für diesen kapitalisierten Pflegemarkt vor. 

    Sandra Leurs fasst zusammen:

    „Pflege gestaltet sich in unserem momentanen System für Pflegebedürftige sowie Angehörige schwierig. Gewinnmaximierung im Gesundheitswesen ist menschenunwürdig: Gesundheit ist keine Ware.“

    Quellen:

    [1]

    www.facebook.com/pflege.am.boden.koeln/

    www.facebook.com/groups/236251686581441

    [2]

    www.investigate-europe.eu/en/2021/elder-care-for-profit/

    www.investigate-europe.eu/de/2021/millardengeschaeft-altenpflege-konzerne/

    [3]

    www.investigate-europe.eu/de/2021/groesste-pflegeheimbetreiber-europas/

    [4]

    www.investigate-europe.eu/de/2021/remi-boyer-korian/

  • AG Gesundheit und Pflege: Bericht von der internationalen Versammlung des World Health Networks

    AG Gesundheit und Pflege: Bericht von der internationalen Versammlung des World Health Networks

    Viele sehen die zunehmende Aufhebung der Pandemiemaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus mit Sorge. In dem World Health Network [1] haben sich daher Wissenschaftler und weitere Stakeholder aus aller Welt zusammengeschlossen, um für ein Aufrechterhalten effektiver Maßnahmen einzutreten, sodass die Coronavirus-Inzidenz weiter niedrig gehalten wird. Am 14.-15. Juli fand ein globales Symposium des Netzwerks statt.

    Die AG Gesundheit und Pflege nahm als eingeladener Gast an dem Online-Treffen teil. Das in Englisch abgehaltene Symposium zeichnete sich durch einen respektvollen Umgang aus, und brachte eine große Gemeinschaft zusammen für ein gemeinsames Ziel: Die Coronapandemie weltweit effektiv zu bekämpfen, mit dem Wohl des Menschen im Mittelpunkt. Ganz im Sinne des Bereichs Gesundheitspolitik im Grundsatzprogramm der Piratenpartei [2]. 

    Jonas Wessel, Mitglied der Piratenpartei-AGs Gesundheit und Pflege sowie Bildung , und Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege, nahmen an beiden Tagen teil. Unter den Teilnehmenden der Konferenz waren Wissenschaftler verschiedenster Länder, mit Fachkompetenz in Virologie, Epidemiologie, Medizin und Molekularbiologie, sowie der Systemwissenschaftler und Niedriginzidenz-Advokat Yaneer Bar-Yam [3,4]. Aber auch gesellschaftliche Stakeholder wie Anwälte, Eltern und Lehrer, sowie weltweite Initiativen gegen die Pandemie nahmen teil [5]. Ein zentrales Thema war, wie die neuen, ansteckenderen Mutanten des Coronavirus in Schach gehalten werden können. Insbesondere waren sich viele einig, dass die Verbreitung des Coronavirus bei hoher Inzidenz die Wahrscheinlichkeit neuer Mutanten erhöht. Darüber hinaus wurde debattiert, welche strategischen Konzepte benötigt werden, um möglichen zukünftigen Ausbrüchen infektiöser Krankheiten global zu begegnen. Beispielhaft wurden hierbei die konsequenten Maßnahmen von Neuseeland, Taiwan und Australien genannt.

    Ein weiteres Thema von Interesse war die Öffentlichkeitsarbeit. Kritisiert wurde, dass viel Miss- und Desinformation stattfindet. Ein krasses Beispiel war Brasilien, wo im Ringen um die Deutungshoheit auch von Regierungsseite Informationen nach Belieben dargestellt werden [6,7], aber auch in anderen Ländern wurden Defizite in der medialen Aufarbeitung festgehalten. An Wissenschaftler wurde appelliert, eine klare und unmissverständliche Kommunikation anzustreben. Denn Menschen aus der Wissenschaft reden oft sehr wissenschaftlich, detailliert, abwägend – und das wird häufig in der allgemeinen Wahrnehmung als unsichere Faktenlage fehlinterpretiert, und die Kernaussage geht verloren. Wenn wir aber an die Eigenverantwortung appellieren, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass konkret, verbindlich und sinngemäß in einfacher Sprache kommuniziert wird. 

    Die Gespräche auf der World Health Network Versammlung bestärken uns, auch weiterhin eine Niedriginzidenzstrategie wie NoCovid [8] anzustreben und unter anderem die allgemeine Maskenpflicht aufrechtzuerhalten. Zudem ist eine hohe Impfquote erstrebenswert [9]. Diese Pandemie kennt keine Ländergrenzen und sollte daher auch global behandelt werden. 

    Quellen:

    [1] www.worldhealthnetwork.global

    [2] wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Gesundheitspolitik_2

    [3] necsi.edu/yaneer-bar-yam

    [4] twitter.com/yaneerbaryam 

    [5] www.worldhealthnetwork.global/home/#super-teams

    [6] www.aerzteblatt.de/nachrichten/122271/Pandemie-in-Brasilien-geraet-ausser-Kontrolle

    [7] brasil.diplo.de/br-de/aktuelles

    [8] nocovid-europe.eu/

    [9] www.piratenpartei.de/2021/07/16/coronavirus-impfung-bei-kindern-empfehlungen-der-stiko-muessen-ernst-genommen-werden

  • Antiquierte Politiker versuchen das „Neuland“ Internet mit Website-Sperren zu regulieren – ein Kommentar

    Antiquierte Politiker versuchen das „Neuland“ Internet mit Website-Sperren zu regulieren – ein Kommentar

    Getarnt hinter Jugendschutzinitiativen versucht die deutsche Politik seit nunmehr elf Jahren [1] und bis zum heutigen Tag [2,3] regelmäßig, Regularien für das Internet zu erlassen, um Inhalte stärker zu kontrollieren. Digitalisierungs-Experten der Piratenpartei sehen die Vorstöße kritisch, wie der Bundesvorsitzende Sebastian Alscher und Themenbeauftragte Anja Hirschel (Digitaler Wandel) darlegen. Unter anderem werde zu oft die technische Umsetzbarkeit außer Acht gelassen, Inhalte zu regulieren ohne einen gläsernen Bürger zu schaffen.

    Aktuelles Beispiel gefällig? Gerne! Am 30.04.2021 vermeldete das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) auf deren Webseite [2], dass die „Reform des Jugendschutzgesetzes“ in Kraft trete. Diese Reform, so das BMFSFJ weiter, beinhalte auch eine „Verpflichtung zu strukturellen Vorsorgemaßnahmen“. Konkret bedeutet dies nach den Vorstellungen der ehemaligen Familienministerin Franziska Giffey, dass „[f]ür Kinder und Jugendliche relevante Internetdienste“ dazu verpflichtet werden sollen, „angemessene und wirksame strukturelle Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der persönlichen Integrität von Kindern und Jugendlichen zu treffen.“ Soweit, so gut. Auch wir PIRATEN sprechen uns in unserem Parteiprogramm [4] „ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze oder Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen“ aus. Allerdings sind wir der Meinung, dass ein „wirksamer Jugendschutz […] nachweislich nicht durch Reglementierung und Verbote erreicht werden“ kann. 

    Jugendschutz? Ja klar! Aber richtig!

    Die PIRATEN fordern daher einen offenen und sachlichen Umgang mit dem Thema „in Form umfangreicher Aufklärung in Schulen und Freizeiteinrichtungen. Ein bereits im Kindesalter gezielt vermitteltes, selbstbestimmtes Verhalten ist der beste Weg, diesen Herausforderungen und Reizen charakterstark zu begegnen.“

    Doch eben von genau so einer Verbots-Regulierung – Verzeihung, „Reform“ – ist nun aktuell in den Medien zu lesen. Heise.de berichtet am 24.06.2021 [3], dass die Bundesländer nun „Zwangsfilter in allen Betriebssystemen“ wollen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge [5-8] soll durch diesen Filter zunächst per „Grundeinstellung“ alles geblockt werden, was „pornografische“ oder „Gewaltinhalte“ enthalten könnte. Auch Seiten, die keine „technischen Alterskennzeichen im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages“ [6] vorweisen, werden zunächst geblockt, bis der Nutzer „ein höheres Alter nachgewiesen“ [5] hat.

    Nicht nur Nutzerinnen und Nutzer laufen Sturm

    Wie nicht anders zu erwarten, hagelt es bereits kurz nach Bekanntwerden des Vorhabens von verschiedenen Seiten harsche Kritik. IT-Organisationen beklagen, dass das Konzept „weder inhaltlich umsetzbar“ noch „technisch praktikabel“ sei [7-8]. 

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sieht die Kritik berechtigt:

    „Im Prinzip kann man sich diesen Filter, wie ihn die Bundesregierung nennt, so vorstellen: Ich kaufe mir zum Beispiel einen neuen Laptop. Damit ich den aber vernünftig nutzen kann und nicht in weiten Teilen ausgesperrt bleibe, muss ich erst einmal nachweisen, dass ich über 18 Jahre alt bin. Doch wie diese Legitimation genau aussehen soll, darüber ist bisher noch sehr wenig bekannt. Ich sehe das Risiko, dass erneut versucht wird, mit antiquierten analogen Mitteln das ‚Neuland‘ Internet zu regulieren. Diese Herangehensweise konnten wir mittlerweile zu oft beobachten. Und ebenso oft, wie das nach hinten losging.“

    Anja Hirschel, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für den Bereich Digitaler Wandel, stimmt ein:

    „Der Grundgedanke, dass die Jugend vor Cybermobbing und -grooming oder ähnlichem geschützt werden muss, begrüßen wir PIRATEN selbstverständlich. Allerdings ist es der falsche Ansatz, wenn überzogene Forderungen seitens der Politik mangels technisch praktikabler Möglichkeiten restriktiv umgesetzt werden müssen – und damit der gläserne Nutzer befördert wird.“

    Hirschel betont weiter, dass Interessenvertreter aus der Zivilgesellschaft in effektive Planungen eingebunden werden müssen:

    „Warum setzt sich die Politik nicht mit entsprechenden NGOs zusammen? Dann könnte an wirksamen Konzepten gearbeitet werden, welche der Jugend selbst das Wissen und die Werkzeuge zur Verfügung stellen, um sich vor den Gefahren im Netz zu schützen. Kombiniert mit leicht erreichbaren Hilfsangeboten könnte so ein funktionierendes Gesamtpaket erstellt werden, ganz ohne missbrauchsanfällige Filtermechanismen.“

    Fazit: Es muss nicht immer die Keule geschwungen werden, es gibt auch elegantere Alternativen, mit denen man Jugendschutz umsetzen kann.

     

    Quellen:

    [1] www.heise.de/ct/artikel/Zurueck-auf-Los-1156954.html

    [2] www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/reform-des-jugendschutzgesetzes-tritt-in-kraft-161184

    [3] www.heise.de/news/Laender-wollen-Filter-in-allen-Betriebssystemen-Verbaende-laufen-Sturm-6116452.html

    [4] wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Jugendschutz

    [5] winfuture.de/news,123685.html

    [6] www.computerbild.de/artikel/cb-News-Internet-Jugendschutz-Verbaende-kritisieren-Zwangsfilter-30406405.html

    [7] www.t-online.de/digital/id_90309842/betriebssystem-kommt-der-zwangsfilter-fuer-erotikseiten-.html

    [8] www.giga.de/news/pornofilter-geplant-was-die-bundeslaender-vorhaben-veraendert-das-internet-fuer-immer/

  • Stellungnahme der AG Inklusion zu den ursprünglich geplanten Ideen des Gesundheitsministers Spahn zur Verteilung mangelhaft geprüfter Masken

    Stellungnahme der AG Inklusion zu den ursprünglich geplanten Ideen des Gesundheitsministers Spahn zur Verteilung mangelhaft geprüfter Masken

    Die Piratenpartei Deutschland steht für Werte, die der Regierungspartei CDU offenbar abhanden gekommen sind. Die zahlreichen Fehler und Fehlentscheidungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) begleiten die Menschen in Deutschland nun seit Beginn der Pandemie. Von Anfang an waren Menschen mit Beeinträchtigung besonders von diesen Entscheidungen betroffen. Ob die Isolation in den Wohngruppen, der Impfpriorisierung [1] oder jüngst bei dem Vorhaben des Gesundheitsministers Spahn, Masken ohne EU-Zertifikat  u.a. an Menschen mit Beeinträchtigungen zu verteilen.[2]

    Laut Spiegel plante das Bundesministerium für Gesundheit, nicht EU-zertifizierte Masken an Obdachlose, Grundsicherungsempfänger sowie an Bewohner von Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen zu verteilen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat bei diesem Vorhaben nicht mitgezogen [3]. Das BMG  bestätigte die fehlende Temperaturprüfung – welche für die Verwendung im Arbeitsbereich für den Arbeitsschutz von der EU-Kommission empfohlen wird – sowie die verlängerte Anlegeprüfung. Dies wäre jedoch auch nicht entscheidend für die Schutzfunktion, heißt es nun. Hintergrund der gesamten heiß geführten Diskussion zwischen BMAS und BMG seien unterschiedliche rechtliche Einordnungen [2].

    Wenn es in der Schutzwirkung der Masken aus China gegen den COVID-19-Erreger keinerlei Bedenken gab, stellt sich uns jedoch die Frage, warum sie dann nicht gleich nach ihrer Überprüfung an alle Menschen verteilt wurden, mit dem Hinweis, dass sie nicht nach arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben anzuwenden sind.

    Anstatt transparent über die Einschränkungen bei der Verwendung der Masken zu berichten, und alle Nutzenden selbst bestimmen zu lassen, ob sie für ihre Anwendungszwecke geeignet sind, wird sich über die fehlende Testung einfach ausgeschwiegen.

    Dabei ist die Selbstbestimmung – gerade für Menschen mit Beeinträchtigungen – ein sehr hohes Gut, zumal ihnen diese oftmals abgesprochen wird.

    „Die Selbstbestimmung wurde gerade uns schon zu anderen, schrecklichen Zeiten in anderer Weise abgesprochen. Das ausgerechnet uns nun diese Masken zugeteilt werden sollten, zeigt, wie wenig nachgedacht wird und wie wenig Sensibilität seitens der Regierung und ihrer Ministerien für uns Menschen mit Beeinträchtigungen vorhanden ist. Das hat sich ja auch schon an anderen Stellen gezeigt, wenn es um unsere Selbst- und Mitbestimmung ging, zum Beispiel beim Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG)“,

    sagt Antonia-M. Hörster, parteiinterne Sprecherin der AG Inklusion in der Piratenpartei Deutschland. [4]

    Mit dem derzeitigen Streit zwischen dem Gesundheitsministerium – geführt von der CDU – und dem Ministerium für Arbeit und Soziales – geführt von der SPD – wurde ebenso ein neues Kapitel im Bundeswahlkampf aufgemacht. Dafür Obdachlose, Sozialhilfeempfänger und Menschen mit Beeinträchtigungen zu instrumentalisieren, ist widerlich und unverantwortlich. Sie wurden nach den ersten Meldungen in Wut und Schrecken versetzt. 

    Wir wurden hier in einen Fokus gerückt, der es notwendig macht, sich zu äußern. Wer auch immer dafür verantwortlich ist, dass wir Menschen mit Beeinträchtigungen hier speziell benannt wurden, zeigt, wie wenig er oder sie verstanden hat, was Inklusion bedeutet. Das Herausgreifen einzelner Gruppen trägt nicht dazu bei, eine inklusive Gesellschaft zu erreichen bzw. voranzubringen, in der jeder Mensch seinen Platz und seine Berechtigung hat. Ziel verfehlt – setzen- sechs!

    Die ganze hitzige Diskussion, und viele wütende und ängstliche Reaktionen rund um das Thema wer wann was gesagt, geplant bzw. nicht geplant hat, hätte man sich sparen können, wäre transparent über das weitere Vorgehen um die Masken und ihre arbeitsschutzrechtlichen Einschränkungen seitens der Bundesregierung berichtet worden. So hat es Tür und Tor geöffnet für Spekulationen und Fakenews, und zur Verunsicherung unterschiedlicher Gruppen geführt.

    Wir PIRATEN fordern daher die uneingeschränkte Aufklärung über die Schutzwirkungen der Masken und der Verwendungspläne. Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, dass das Gesundheitsministerium tatsächlich weniger gut vor COVID-19 schützende Masken an Menschen mit Beeinträchtigungen und andere abgeben wollte, dann ist das ein derart menschenverachtendes Verhalten, das wir in der heutigen Zeit nicht für möglich gehalten hätten. 

    Wenn sich herausstellt, dass es sich um eine Wahlkampfaktion handelte, so ist diese ebenfalls menschenverachtend und widerlich – so oder so: Politische Parteien, die sich der freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz verschrieben haben, dürfen so nicht handeln. 

    Einzelne schutzbedürftige Gruppen einer Gesellschaft derart in Angst zu versetzen und zu verunsichern ist unverantwortlich. Entschuldigungen müssen kommen, Rücktritte müssen passieren, von jenen die an dieser Situation die Schuld, und damit einhergehend die Verantwortung zu Tragen haben. 

    Mehr zum Thema:

    Quellen

    [1] piraten-erfurt.de/blog/corona-impfpolitik/

    [2] www.spiegel.de/politik/jens-spahn-weist-vorwuerfe-um-corona-masken-zurueck-fuer-den-infektionsschutz-nicht-relevant-a-19589233-21a8-4b2f-928a-fa240762f8bd

    [3] www.sueddeutsche.de/politik/pandemie-management-masken-und-kein-ende-1.5313896

    [4] www.bundesgesundheitsministerium.de/intensivpflegegesetz.html

     

  • Koalition beschließt Uploadfilter – Versprechen gebrochen

    Koalition beschließt Uploadfilter – Versprechen gebrochen

    Heute hat der Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes beschlossen und somit die EU-Urheberrechtsdirektive kurz vor Ablauf der Frist in nationales Recht umgesetzt.

    How it started

    Zur Erinnerung: Vor zwei Jahren sind deutschlandweit hunderttausende Menschen zu Protestdemonstrationen auf die Straße gegangen. In ganz Europa rollte eine Welle aus Demonstrationen, 5,3 Millionen Menschen unterschrieben eine Petition für die Erhaltung des freien Internets. Und obwohl so viele von uns dagegen waren, hatte Katarina Barley das Gesetz damals mit ihrer Stimmabgabe im Europarat erst ermöglicht. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte zu dem Zeitpunkt versprochen, dass die Bedenken der Internet-Nutzer nicht ungehört verhallen werden. Die Umsetzung der Direktive werde das Urheberrecht nicht zu einem Zensurmechanismus machen, da dies nur durch den Einsatz von automatisierten Uploadfiltern umgesetzt werden könne – und in der deutschen Umsetzung der Richtlinie werde auf Uploadfilter verzichtet. Von diesem Versprechen ist nun nichts mehr übrig, leider wenig überraschend. Und das, obwohl im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 CDU/CSU und SPD festglegt hatten: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload[f]iltern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“

    How it’s going

    Zuletzt haben die Kritiker sich darauf konzentriert, die anstehende Umsetzung abzumildern und dem Druck von Seiten der Lobbyindustrie auf eine Verschärfung Stand zu halten. Mit eher geringem Erfolg – die „Freiheit für Memes“ wurde nicht ganz abgeschafft, sondern mit Ausnahmen, da urheberrechtlich geschützte Werke in kleinen Ausschnitten als Zitate oder im satirischen Kontext verwendet werden dürfen. Jedoch gelten nun sehr strikte Grenzen – für Zitate maximal 160 Zeichen, also weniger als ein einzelner Tweet (hier stehen 280 Zeichen zur Verfügung); für Videos und Tonaufnahmen 15 Sekunden.

    Die Plattformen müssen nun, spätestens ab dem 01. August, sämtliche Uploads von ihren Nutzern überwachen, ob darin möglicherweise eine Verletzung des Urheberrechts vorliegt, und gegebenenfalls voll-automatisch sperren. Solche vorgeschriebenen Filter-Infrastrukturen sind neu – bisher galt das Prinzip, dass eine Urheberrechtsverletzung vom Plattformbetreiber erst nach Bekanntwerden gelöscht werden soll. Es wird wahrscheinlich so kommen, dass kleinere Betreiber solche Filter von den großen Plattformen (Facebook, Youtube) zukaufen müssen, anstatt selbst in die Entwicklung zu investieren, und so wird die Stellungsmacht der großen Player noch weiter gestärkt. Und wenn solche Filter erst einmal etabliert sind, könnten damit natürlich auch andere Inhalte gesperrt werden. Selbt in demokratischen Ländern zeigt sich, dass Zensur, wenn sie erst eingerichtet ist, stets auf immer noch mehr Inhalte ausgeweitet wird – und in den Händen von totalitär operierenden Regierungen könnten sich die Uploadfilter zu einem echten Mechanismus der Machterhaltung entwickeln.

    Ausgerechnet Polens konservative Regierung hat wegen der Uploadfilter Klage am Europäischen Gerichtshof eingereicht – die Entscheidung wird innerhalb der nächsten 12 Monate erwartet. Auch in Deutschland besteht jetzt, nachdem das Gesetz beschlossen ist, die Möglichkeit, dessen Rechtmäßigkeit gerichtlich klären zu lassen.

    Die Uploadfilter sind keineswegs die einzige Alternative, wie die Interessen von Künstlern und Rechteinhabern gegenüber den Plattformen und Internetnutzern durchgesetzt werden können. Niemand streitet ab, dass Kreative für ihre Arbeit fair entlohnt werden sollen – aber es gibt durchaus bessere Möglichkeiten, jenen, die von kreativen Inhalten am meisten profititieren, die Nutzung in Rechnung zu stellen. Am Einfachsten wäre wohl eine Abgabe auf Internet-Werbung, es gibt aber auch viele weitere Vorschläge, bis hin zum einem Künstlergrundeinkommen.

    Freedom to Share

    Die Europäische Bürgerinitiative „Freedom to Share“ [https://freesharing.eu/de] fordert die EU-Kommission auf, das Urheberrecht so zu ändern, dass Künstler fair entlohnt werden und im Gegenzug Internetnutzer urheberrechtlich geschützte Werke privat austauschen können. Wenn die Initiative es schafft, europaweit eine Million Unterschriften zu sammeln, ist die EU-Kommission verpflichtet, sich mit diesem Anliegen zu beschäftigen. Und wenn es erlaubt werden würde, urheberrechtlich geschützte Werke online zu posten, dann gäbe es auch keine rechtliche Rechtfertigung mehr für Uploadfilter und diese würden somit illegal. Lasst uns zusammen schnell die nötigen Unterschriften sammeln!

    In Zusammenarbeit mit der AG Digitaler Wandel

  • Markéta Gregorová (MdEP): Im Sanktionsstreit mit China zu Europäischen Grundwerten stehen

    Markéta Gregorová (MdEP): Im Sanktionsstreit mit China zu Europäischen Grundwerten stehen

    Zu den von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) angekündigten Sanktionen gegen europäische Politiker sagt die Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei Markéta Gregorová:

    „Diese Entscheidung zeigt den fundamentalen Unterschied zwischen dem System der Kommunistischen Partei Chinas und der demokratischen Europäischen Union. Während die Europäische Union Sanktionen aufgrund kontinuierlicher und schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen verhängt, revanchiert sich die KPCh mit Sanktionen gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments und Forschungseinrichtungen. Meine Botschaft an alle, die jetzt von Sanktionen betroffen sind, ist, dass wir an Ihrer Seite stehen.
    Die Europäische Union muss jetzt, mehr denn je, mit einer Stimme sprechen und zu unseren Werten stehen. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden von der KPCh bedroht, das müssen wir jetzt lernen, auch hier in Europa. Wenn diese Werte jemals etwas bedeutet haben, ist es jetzt an der Zeit, sie zu verteidigen.“

  • PIRATEN fordern mehr Transparenz gegen Korruption

    PIRATEN fordern mehr Transparenz gegen Korruption

    Die Piratenpartei steht seit ihrer Gründung für Transparenz und den Kampf gegen Korruption. Neueste Korruptionsskandale innerhalb der Politik, wie der sogenannte “Maskenskandal”, zeigen, wie wichtig es ist, dass unsere Politiker und die Politik transparenter werden müssen. Transparenz fördert das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, stärkt unsere Demokratie durch mehr Teilhabe und hemmt Korruption.

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, dazu:

    “Regelmäßig erleben wir Korruptionsskandale – aktuell durch Politiker, die die Corona-Pandemie als eine gute Gelegenheit betrachtet haben, um Vermittlungsgebühren zum persönlichen Nutzen einzustreichen. Aber auch in der Vergangenheit fielen Politiker dadurch auf, dass sie Positionen ausnutzten, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen.

    Solche Vorfälle haben in der Öffentlichkeit das Bewusstsein dafür geschärft, dass nicht alle Politiker und Beamte immer der Allgemeinheit dienen, sondern auch für staatliche oder kommunale Aufträge Bestechungsgelder (oder illegale Parteispenden) annehmen oder bei der Privatisierung von staatlichem Vermögen in die eigene Tasche wirtschaften.

    Für Wirtschaftsunternehmen ist das Sichern und Erschließen von Märkten ein alltäglicher und gleichzeitig lebenswichtiger Vorgang. Die Verlockung, besondere Kontakte zu nutzen, liegt dabei nahe, sichert es doch für eine geraume Zeit die Existenz oder den Absatz der Organisation. Gleichzeitig sind Unternehmen durch das Strafgesetzbuch Regeln gesetzt.

    Korruption und Bestechung treten auf, je näher Personen an der Macht sind. Daher ist auch dort die Möglichkeit besonders gut, Fehlverhalten zu entdecken. Insbesondere wenn das Risiko einer juristischen Grauzone besteht, ist hier Transparenz ein wichtiges Mittel, um dem Beobachter ein eigenes Urteil zu erlauben. Denn jenseits der Frage, ob etwas justiziabel ist, besteht die Notwendigkeit eines moralischen Urteils. Nur Transparenz und Information können dies ermöglichen.

    Bestechlichkeit und Korruption erschüttern unser Vertrauen in die Demokratie. Denn sie liefern Anreize zu einem Verhalten, das nicht mehr das Wohl der Gesellschaft in den Vordergrund stellt, und daher die Integrität zunächst einzelner Politiker in Frage stellt. Doch insbesondere dadurch, dass Fehlverhalten in der Regel nur scheinbar zufällig ans Licht kommt, stehen schnell Politiker insgesamt unter Generalverdacht. Und damit in Konsequenz die Institution, die für das Entscheiden über unser friedliches Zusammenleben verantwortlich ist.

    Um dem zu begegnen fordern wir Transparenz, beispielsweise durch eine aussagekräftigere Veröffentlichung von Spenden an Parteien und Nebeneinkünften von Politikern. Wir unterstützen ein umfangreiches und lückenloses Lobbyregister überall dort, wo wichtige Entscheidungen getroffen werden.”

  • Globaler Klimastreik am 19. März #AlleFür1Komma5

    Globaler Klimastreik am 19. März #AlleFür1Komma5

    Wenn sich die #FridaysForFuture-Gemeinde am Freitag wieder zum globalen Klimastreik trifft, wird dieser pandemiebedingt erneut weitgehend online stattfinden.

    Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz lag das Thema Klima / Umwelt laut einer Wählerbefragung auf den Rängen 2 (BaWü) und 4 (RLP). Es scheint also inzwischen in den Köpfen der Wähler angekommen zu sein, dass hier Handlungsbedarf besteht!

    Dennoch wurden gleichzeitig wieder die alten Koalitionen gewählt. Und das verwundert nicht nur die Jugend, die heute wieder zum Klimastreik aufruft.
    Zwar gehen die Grünen mit +4% in Rheinland-Pfalz und +2,3% in Baden-Württemberg als vermeintliche Sieger aus den Wahlen hervor, aber schon werden die Klimalisten, die zum ersten Mal angetreten und aus der #FridayForFuture-Bewegung entstanden sind, als Sündenbock heran gezogen. Mit ihren 0,9% in Baden-Württemberg sollen sie eine eventuell mögliche rot-grüne Regierung verhindert haben.

    Es ist somit nur folgerichtig, dass #FridaysForFuture für den kommenden Freitag wieder zum globalen Klimastreik aufgerufen hat. Der Druck der Bevölkerung und die klaren Ansagen, die Klimakrise als wichtiges und unaufschiebbares Problem anzugehen, muss endlich in der Politik ankommen. Und diese muss glaubhafte Konzepte, befreit von lobbyistischen Rücksichtnahmen, schaffen.

    Die Piratenpartei unterstützt den Aufruf zum erneuten Klimastreik, gleichzeitig sind wir froh darüber, dass bei ansteigenden Infektionszahlen dieser Streik erneut online stattfinden wird.