Kategorie: Piraten intern

Berlin – Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem gestrigen Onlineparteitag eine außenpolitische Neuausrichtung beschlossen, die zentrale sicherheitsstrategische Defizite der deutschen Politik adressiert. Der Antrag enthält wegweisende Neuerungen: ein klares Bekenntnis zur leistungsfähigen Bundeswehr, die gezielte Förderung einer europäischen Rüstungsindustrie, die Rückkehr zur Auftragstaktik sowie die operative Weiterentwicklung der Resilienzstrategie, die bereits im letzten Bundestagswahlkampf als zentrales Leitmotiv eingeführt wurde.

Strategiewechsel: Von der Analyse zur Strukturpolitik

Der Antrag leitet eine neue Phase piratiger Außen- und Sicherheitspolitik ein: Nicht nur Haltung, sondern Handlungsfähigkeit wird zur Maxime. Die zentralen Neuerungen:

Die Bundeswehr wird als unverzichtbares sicherheitspolitisches Instrument anerkannt – und soll grundlegend reformiert werden: mit verschlankter Beschaffung, klarer Fehlerkultur, Verantwortungsstruktur statt Verantwortungsdiffusion und der Wiederbelebung der Auftragstaktik als Führungsprinzip.
Die europäische Rüstungsindustrie soll strategisch gestärkt werden – insbesondere in sensiblen Zukunftsfeldern wie Drohnen, Raumfahrt, IT und Verteidigungstechnologien.
Die eingeführte Resilienzstrategie wird systematisch ausgebaut: Der Schutz kritischer Infrastrukturen, der Aufbau redundanter Kapazitäten und die Abwehr hybrider Bedrohungen werden zu tragenden Pfeilern der Sicherheitspolitik gemacht.

Europa ist kein Ausland – sondern demokratischer Gestaltungsraum

Die Piratenpartei unterstreicht mit dem Antrag eine Grundüberzeugung, die sich durch alle Teile des Beschlusses zieht: Europapolitik ist für uns keine Außenpolitik, sondern demokratische Innenpolitik.

Die europäische Einigung ist keine außenstehende Frage der Diplomatie, sondern ein Projekt der gemeinsamen politischen Verantwortung. Daraus folgt der programmatische Anspruch, eine souveräne, handlungsfähige, demokratisch legitimierte europäische Sicherheitsarchitektur mitzugestalten – als normative Grundlage piratiger Politik.

Die Piratenpartei stellt sich mit diesem Antrag klar gegen die völkerrechtswidrige Aggression Russlands, den Terror der Hamas und alle Formen autoritärer Einflussnahme. Annexionen, Destabilisierungskriege und hybride Informationskriegsführung sollen durch politische, technologische und militärische Resilienzstrategien begegnet werden.
Abrüstung mit Abschreckung denken

Der Antrag formuliert eine sicherheitspolitisch reife Dualität: Die Piratenpartei hält an der Vision einer kernwaffenfreien Welt fest, betont aber die Notwendigkeit realistischer Schutzmaßnahmen, solange internationale Abrüstungs- und Kontrollmechanismen fehlen. Die Partei fordert:

Verlässliche europäische Schutzkonzepte,
gezielte Abschreckungsfähigkeit im Rahmen von EU und NATO,
und neue diplomatische Initiativen zur Vertrauensbildung und
Abrüstung.

Zitat von Alexander Kohler, Themenbeauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei Deutschland:

„Unsere Resilienzstrategie war kein symbolischer Aufschlag, sondern der Anfang einer neuen sicherheitspolitischen Denkrichtung. Mit diesem Antrag liefern wir nun die Strukturen dazu: Auftragstaktik, Wehrhaftigkeit, europäische Rüstungsfähigkeit. Gegen Russland, gegen die Hamas, gegen jeden, der Europa destabilisieren will – liefern wir Klarheit, Struktur und Entschlossenheit. Für uns ist Europa kein außenpolitisches Projekt. Es ist unsere politische Heimat.“

Kontakt: Pressestelle der Piratenpartei Deutschland 📧 presse@piratenpartei.de 📞 +49 30 2758 2900 🌐 www.piratenpartei.de