Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Aus dem Bundesvorstand

  • Nach Beschlagnahmung: Piratenpartei richtet Appell an demokratische Parteien

    Nach Beschlagnahmung: Piratenpartei richtet Appell an demokratische Parteien

    Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland erklärt:

    „Bei den Ermittlungen zum G7-Leak beschlagnahmte die Polizei Daten von zwei Servern unserer Partei [1]. Dabei handelten das Amtsgericht München und die Ermittlungsbehörden unseres Erachtens nach unverhältnismäßig und es wurden gravierende Fehler beim Beschluss und bei der Beschlagnahme selbst gemacht. Auch wurde nicht beachtet, dass wir als politische Partei unter besonderem Schutz des Grundgesetzes stehen. Wir gehen außerdem davon aus, dass im Hintergrund des damals anstehenden G7-Gipfels massiver Druck vom Innenministerium auf die Ermittlungsbehörden ausgeübt wurde. Selbstverständlich haben wir inzwischen Beschwerde eingelegt [2], aber die politische Dimension dieses Vorgehens geht deutlich darüber hinaus.

    Bereits zum zweiten Mal sind Server von uns im Zuge von Ermittlungen beschlagnahmt worden. Zwischen diesen beiden Vorfällen liegen mehr als zehn Jahre. Damals war für viele unverständlich, wie eine politische Partei komplett im Internet funktionieren konnte und warum diese Server so wichtig waren. Heute haben viele Parteien eine ähnliche Infrastruktur – auch Ihre. Das Vorgehen der Behörden geht also nicht nur uns als Piratenpartei was an.“

    Daher richtet sich dieser Appell an die Vertreter:innen aller demokratischen Parteien und insbesondere der im Bayrischen Landtag vertretenen Parteien und Abgeordneten:

    Helfen Sie dabei mit, diesen Vorgang restlos aufzuklären – in Ihrem eigenen Interesse. Auch Sie wollen sicher nicht von so einem Vorfall betroffen sein.

    Quellen:
    [1] https://redesign.piratenpartei.de/2022/06/24/nach-g7-leak-polizei-legt-oeffentliche-piratenpartei-infrastruktur-lahm/
    [2] https://www.presseportal.de/pm/76876/5288828

  • Einladung zum 24. Bundesparteitag der Piratenpartei

    Einladung zum 24. Bundesparteitag der Piratenpartei

    Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder und Medienvertreter*innen herzlich zum ersten hybriden Bundesparteitag des Jahres 2021 #hybpt211 ein.
    Der Parteitag beginnt am Samstag, den 8. Mai 2021, um 10:00 Uhr. Das voraussichtliche Ende wird am Samstag, den 29. Mai 2021, sein. Der Bundesparteitag wird während dieser Zeit mehrfach unterbrochen und wieder fortgesetzt. Die genauen Termine hierfür bestimmt die Versammlung.
    Am 8. und 9. Mai sind bisher neben dem Bericht des Vorstandes auch die Kandidatenvorstellungen sowie die vorläufigen Abstimmungen über den neuen Bundesvorstand vorgesehen. Das Ergebnis wird anschließend per Briefwahl bestätigt.

    Die Tagesordnung des Parteitages wird im Piratenwiki aktualisiert. Bitte beachten Sie, dass die Parteimitglieder auf dem Parteitag über die endgültige Tagesordnung entscheiden.

    Gäste können den Parteitag im Stream verfolgen.

    Für Medien- und Pressevertreter*innen haben wir einen Akkreditierungslink zur Onlineveranstaltung bereitgestellt. Hier finden Sie auch ein Pressekit und weitere Informationen. Sie werden gebeten, sich vorab bis 7. Mai per E-Mail an presse@piratenpartei.de anzumelden, um einen entsprechenden Einladungslink zu erhalten.

    Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Berichterstattung über den 24. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland.

  • Piraten fordern #AKKRuecktritt

    Piraten fordern #AKKRuecktritt

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert die aktuellen Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. 
    „Frau Kramp-Karrenbauer scheint ein irritierendes Verständnis von Meinungsfreiheit und damit von unserem Grundgesetz zu haben, wenn sie vor allem in Wahlkampfzeiten eine Einschränkung des Meinungsausdrucks fordert. Seit jeher ist es beispielsweise in klassischen Medien üblich, Wahlempfehlungen auszusprechen. Hier trennt sie nach Belieben in ihr genehme Medien und in solche, die eine mehrheitlich abweichende Meinung artikulieren. Gerade Politiker müssen in der Lage sein, Kritik wenigstens empfangen zu können. Dies ist ein wesentlicher Ausdruck unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Für eine Rolle als mögliche Kanzlerin, die die breite Gesellschaft vertreten müsste, disqualifiziert sie sich mit solchen Aussagen.“
    Daniel Mönch der politische Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt: 
    „Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt keine Einsicht und kein Verständnis für die Anliegen der jungen Generation. Ihre Reaktion auf #Fridaysforfuture muss als erschreckend gewertet werden. Diese jungen Menschen haben ein Anliegen, das ihnen wichtig ist. Anstatt ihnen zuzuhören will Kramp-Karrenbauer mit Staatsgewalt auf Schulkinder los gehen, um die Schulpflicht durchzusetzen.
    Die Äußerungen auf der Pressekonferenz nach der Wahl haben gezeigt, dass Kramp-Karrenbauer entscheidende Grundwerte unserer Gesellschaft, wie Meinungsfreiheit und Freiheit von Zensur, nicht teilt. Das ist ein Offenbarungseid für das Selbstverständnis der CDU, eine sogenannte Volkspartei zu sein. In dem Moment, in dem eine Partei, welche die gesamte Gesellschaft vertreten möchte, wie die CDU, nur noch Partikularinteressen vertritt und diese mit den Mitteln des Staates auch gegen Mehrheiten durchsetzen will, hat sie diesen Anspruch vollkommen verloren. Mit ihren Kommentaren auf Twitter hat Kramp-Karrenbauer nochmal bestätigt, dass sie es auch in Zukunft nicht verstehen wird. Wir PIRATEN fordern ihren Rücktritt!“
  • Nachruf auf Dr. Wilm Schumacher

    Nachruf auf Dr. Wilm Schumacher

    Lieber Wilm,

    du hast eine Reise angetreten, die uns mit Trauer erfüllt und uns mit Erinnerungen an dich zurücklässt, mit denen wir die große Lücke, die du hinterlässt, füllen werden.

    Es sind die Erinnerungen an deine positive Ausstrahlung und deine angenehme Gegenwart. deine Offenheit, mit der du uns eingefangen hast, deine ruhige Sachlichkeit, besonders dann, wenn einem auch mal der Ärger hochwallte, dein Pragmatismus und dein Optimismus.
    Und natürlich erinnerst du uns auch an die glorreichen Tage, die ersten Erfolge einer stürmischen Zeit.

    Ein unendliches Danke für die gemeinsamen Jahre. Es war uns eine Ehre, mit dir zusammenarbeiten zu dürfen.

    Der Bundesvorstand

  • Kritik an Zensurplänen von Annegret Kramp-Karrenbauer

    Kritik an Zensurplänen von Annegret Kramp-Karrenbauer

    Zur Pressekonferenz der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bezüglich der Ergebnisse der EU-Wahl kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

    „Anstatt die Europawahl mit Rekordwahlbeteiligung, insbesondere auch bei jungen Menschen, als Fest der Demokratie zu feiern, versucht die CDU Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, diese Entwicklung wieder zurückzudrängen. Auf der heutigen Pressekonferenz hatte sie klare Ansagen Richtung sowohl Fridays for Future getätigt, indem sie auf die Schulpflicht verwies, aber auch an die engagierten Youtuber rund um Rezo sprach sie eine Warnung aus. Es sei zu prüfen, inwiefern auch Youtuber ähnlichen Auflagen wie Presseredaktionen aus der analogen Welt unterliegen sollten.

    Diese Aussagen aus dem Mund von Frau Kramp-Karrenbauer müssen als Drohung verstanden werden. Anstatt sich die Anliegen der jungen Menschen zu Herzen zu nehmen, wird versucht, junge Menschen über Repression zum Schweigen zu bringen.
    Dabei ist sie anscheinend auch bereit, weitere Kollateralschäden in Kauf zu nehmen und möchte Youtube, einem wichtigen jungen Wirtschaftszweig, der in den letzten Jahren unglaublich viel zu Kreativität und Austausch beigetragen hat, weiter kaputt regulieren.“

    Wenn Aktivisten bei #FridaysforFuture oder Youtuber, die von diesen „Ideen“ der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Partei in Zukunft betroffen sind, können sie sich gerne bei vorstand@piratenpartei.de melden. Wir versuchen dann zu helfen, soweit es in unseren Möglichkeiten ist.

    „Die Klimafrage ist die entscheidende Frage unserer Zeit; sie entscheidet darüber, ob wir unseren Kindern noch einen lebenswerten Planeten mit einer intakten Umwelt übergeben können oder nicht. Mich persönlich treiben solche Gedanken um, und das geht vielen anderen meiner Generation und den noch jüngeren auch so.
    Der Grund, warum das Video von Rezo so erfolgreich war, ist nicht, dass die Jugend die Demokratie vernichten will, wie sie in ihrer Pressekonferenz so süffisant anmerkte, sondern dass diese Jugend und viele andere sich Sorgen um diesen Planeten und ihre Zukunft auf ihm machen und dabei von der CDU nicht ernstgenommen werden.
    Mit ihrer Reaktion bestätigt Kramp-Karrenbauer erneut den Eindruck, dass die CDU eben keine Problemlösungen erarbeiten kann, sondern stattdessen alles versucht, Kritiker mundtot zu machen. Schon in der Debatte um Artikel 13 warf sie den Kritikern vor, Bots und bezahlte Demonstranten zu sein. Diese Form der Politik ist inakzeptabel! Wir fordern dazu auf, dass die CDU, allen voran Annegret Kramp-Karrenbauer, alles daran setzt, die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.“

  • Organisationstalente gesucht

    Organisationstalente gesucht

    Wir suchen eine/einen oder mehrere ehrenamtliche Beauftragte für die Vorbereitung und Durchführung von Bundesparteitagen.

    Anforderungen:

    • Erfahrung in der Organisation von Veranstaltungen über 100 Personen erforderlich
    • Erfahrung in der Leitung und Koordination von mehreren Teams erforderlich
    • Psychische Belastbarkeit und Gelassenheit auch in schwierigen Situationen absolut unverzichtbar
    • Unterstützung durch ein Team
    • Begeisterung für und Wille zur Kommunikation
    • gute innerparteiliche Vernetzung
    • Regelmäßiger Austausch mit dem Bundesvorstand

    Wünschenswerte Kenntnisse bei mindestens einer Person im Team sind:

    • Erfahrung in der korrekten Abwicklung fünfstelliger Budgets
    • Befähigungszeugnis zum Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik nach Versammlungsstättenverordnung, zumindest jedoch Fachkraft für Veranstaltungstechnik oder Elektrofachkraft
    • Grundkenntnisse in den Bereichen Versammlungsleitung, Wahlleitung, Elektrotechnik, Tontechnik, Videotechnik, Netzwerktechnik und Versammlungsstättenverordnung

    Bewerbungen bitte bis zum 12.5.2019 an vorstand@piratenpartei.de

  • Wir danken Julia Reda für ihre Arbeit für die Piratenpartei Deutschland

    Der Bundesvorstand möchte Julia Reda seinen Dank aussprechen.

    Mit ihrer Arbeit hat sie erneut bekräftigt, dass PIRATEN in Parlamenten respektable sachorientierte Politik machen. Sie hat die Interessen der Menschen vertreten und ist jederzeit fachlich kompetent und zukunftsorientiert aufgetreten. Gleichermaßen würdigen wir, dass sie über die Piratenpartei hinaus sowohl in der Gesellschaft als auch bei den politischen Mitstreitern dazu beigetragen hat, die PIRATEN als glaubwürdige und kompetente Partei anzuerkennen.

    Wir bedauern ihr Ausscheiden aus der Partei und wünschen ihr für ihren weiteren Werdegang viel Erfolg.

    Wir reagieren mit Transparenz und Entschlossenheit auf den Vorfall, den Julia Reda anspricht.

    Weitere Informationen finden sich hier:

    Information betreffend unsere Liste zur Europawahl 2019

    Auch die Europäische Piratenpartei hat sich mit klaren Worten dazu
    positioniert: https://european-pirateparty.eu/statement-of-the-ppeu-board/

  • Der Bundesvorstand informiert

    Aus persönlichen Gründen legt Gilles Bordelais seine Kandidatur für die Europawahl nieder.