„Wir freuen uns, dass so viele Menschen in unserer Partei für ihr Thema brennen und zum Teil schon seit Jahren in ihren Bereichen für uns aktiv sind. Die vielen jungen Piraten darunter zeigen durch ihr Engagement, wie wichtig es ist, ihre und unsere Zukunft politisch zu gestalten.“Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei
Themenbeauftragte organisieren die thematische Weiterentwicklung und die Verbesserung unserer programmatischen Positionen, liefern und prüfen Texte für die Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei und beantworten die ihnen zugeleiteten Anfragen und Wahlprüfsteine im betreuten Themengebiet. Sie sind Ansprechpartner für Presse oder auch für themenspezifische Veranstaltungen und repräsentieren die Piratenpartei sowie ihre programmatischen Inhalte in der Öffentlichkeit.
das Jahr geht zu Ende und ich möchte die Gelegenheit nutzen, zurückzuschauen und ein paar meiner Gedanken zu teilen.
Ich beobachte, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft schwindet. Immer häufiger scheint uns das zu fehlen, was uns zusammenhält. Unsere gemeinsamen Werte, eine gemeinsame Basis. Dabei ist es so einfach – wir kennen diese gemeinsamen Werte aus unserem Grundgesetz. Unsere Verfassung ist unsere gemeinsame Basis, nach der wir leben wollen; die demokratisch-freiheitliche Grundordnung und die Strukturen, die diese beschützen. Unsere Gesellschaft ist also eine demokratische und eine freiheitliche. Damit verbunden ist, die Menschenwürde zu achten, dem Demokratieprinzip und der Rechtsstaatlichkeit zu folgen.
Und wo stehen wir da am Ende des Jahres 2018?
Die Menschenwürde zu achten und zu schützen sollte für uns stets das höchste Gut sein. Ohne seine Würde kann der Mensch nicht Mensch sein. Wenn ein Mensch sogar schon um seine Würde kämpfen muss, dann fehlen ihm die Ressourcen, um ein Leben nach eigenen Vorstellungen zu leben. Er ist nicht mehr selbstbestimmt. Diese Selbstbestimmtheit ist aber gleichzeitig die Voraussetzung für Individualität und Persönlichkeit.
Wie sah es aus mit der Menschenwürde in Deutschland, wie mit den Möglichkeiten, aus sich das zu machen, was man 2018 wollte?
Noch immer wird das ALG2 an Auflagen geknüpft, und es wird eine Versorgung sanktioniert, die gerade zum Leben reicht. Selbst wenn diese Grundversorgung sichergestellt wäre, würde dies auch nicht ausreichen, uns frei entwickeln zu können. Dafür wären freier Zugang zu Information, zu Wissen und Bildung nötig. Hier sind wir – um es nett zu sagen – in 2018 keinen Meter vorangekommen. Wenn wir so weitermachen, dann werden wir den Anforderungen des digitalen Wandels nicht gerecht. So haben wir zum Beispiel nicht die Möglichkeit, uns durch flexible Weiterbildung auf Veränderungen vorzubereiten. Hier ist noch einiges an Reformen nötig, sei es in Bezug auf unser Bildungssystem oder auch in Bezug auf Medienkompetenz. Vieles blieb im letzten Jahr liegen, das man hätte angehen müssen.
Wie steht es um unsere für die Demokratie wichtigen politischen Institutionen?
Schauen wir die Parteien im Bundestag an. Vielfach beklagten die Menschen den Einzug der AfD in die Parlamente. In der Tat ist es unrühmlich, dass dort jetzt eine Partei mit einer solchen Nähe zu rechtstotalitären Gesellschaftsvorstellungen sitzt. Mindestens ebenso bedauerlich ist aber der Zustand der Parteien, die die Gesetze für dieses Land verabschieden sollen. Sie stellen die Mehrheit, und ihre Aufgabe ist es auch, ein Gegengewicht zu dieser Partei zu sein, aber wir sehen bei kaum einer der Parteien Stabilität. Es gab bei so gut wie allen Vorstandswechseln laute und heftige innerparteiliche Auseinandersetzungen und Identitätskrisen.
Wie steht es um den Schutz unserer Freiheitsrechte als Bürger? Wie ist die Balance zwischen Freiheit und staatlicher Autorität?
In vielen Bundesländern wurden Verfassungsänderungen beschlossen und Polizeigesetze geändert mit dem Ziel einer Ausweitung der Macht und der Befugnisse von Bund und Ländern. Der langjährige Traum der Innenminister wurde Wirklichkeit: Die Landesregierungen erweiterten die Einsatzmöglichkeiten umfangreicher Abhörmaßnahmen, ermöglichten DNA-Analysen für erkennungsdienstliche Maßnahmen bei geringstem Verdacht sowie Präventivhaft von drei Monaten und hoben die vorherige Gleichbehandlung von Bürgern und Polizisten wieder auf. Aus gutem Grund bestimmten unsere Vorväter, dass es keine ausgeprägte Machthierarchie zwischen Polizei als ausführendem Arm des Staates und seinen Bürgern geben soll, dass beispielsweise Polizisten genauso zu behandeln seien wie „normale“ Bürger. Nun gelten Polizisten als schützenswerter. Bürger und Staat begegnen sich nun nicht mehr auf Augenhöhe. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch die zunehmende Militarisierung der Polizei. Immer mehr Polizeipanzer wurden angeschafft, über eine Ausstattung mit Handgranaten wurde nachgedacht, auch vor dem Errichten einer Zensurinfrastruktur wird nicht mehr halt gemacht. Die regierenden Parteien treten auf Europaebene dafür ein, dass in Zukunft Filter Einfluss darauf nehmen, wie wir Daten verteilen. In Deutschland wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits auf nationaler Ebene vorangetrieben.
Und die Gerichte?
Glücklicherweise erweist sich regelmäßig das Verfassungsgericht als letzte Bastion. Gleichzeitig stelle ich aber auch fest, dass viele Gerichte aufgrund der Menge der Verfahren schlichtweg überlastet zu sein scheinen. Und die wichtige Diskussion, wie wir mit Personen umgehen wollen, für die unser Mechanismus zur Bestrafung schlichtweg nicht funktioniert, hat noch keiner angestoßen.
Was ich beschrieben habe, sind alles Veränderungen unserer demokratischen Rahmenbedingungen, am System – wie sich das institutionelle Umfeld verändert hat, wie sich unsere Rechtslandschaft verändert hat. Eine solche Veränderung hat immer auch Auswirkungen auf uns Menschen.
Und deswegen verwundert es mich nicht, dass wir es mehr und mehr an Respekt im Umgang miteinander vermissen lassen. Dass wir häufiger in Konfrontation gehen, anstatt vor einer Antwort die Argumente des anderen anzuhören und zu hinterfragen.
Aber wir haben uns auch viel vorgenommen. Mit „demokratisch-freiheitlich“ legen wir uns auf das juristisch wie emotional schwierigste Modell fest. Denn freiheitlich bedeutet, andere Lebensentwürfe und Meinungen zuzulassen und auszuhalten. Dass wir Minderheiten schützen und nicht in einem Willen der Gleichmacherei zum Verstummen bringen. Dass wir Vielfalt erlauben. Im Grunde genommen auch, dass wir sie als wertvollen Beitrag zum Diskurs anerkennen. Demokratisch drückt gleichzeitig die Ablehnung totalitärer Bestrebungen aus. Es verstärkt das „freiheitlich“ dahingehend, dass wir auch die Möglichkeit zum Ausdruck der Verschiedenheit zulassen.
Als Gesellschaft können wir dem also nur gerecht werden, wenn wir Meinungen aushalten auch wenn wir das nicht möchten. Das führt natürlich zu Reibungen, man wird quasi aus der emotionalen Komfortzone geschoben. Wird dem ein Riegel vorgeschoben, der möglicherweise aus der Norm fallende Meinungen unterbinden würde, scheint das Leben einfacher. Aber das wäre es eben nur für einen Teil unserer Gesellschaft. Der andere Teil würde letzten Endes ein Leben in Unterdrückung leben. Etwas, das man für sich selbst ablehnen würde, wogegen man kämpfen würde und müsste.
Damit ist also unsere wichtigste „Kampflinie“ nicht entlang politischer Meinungen – also eher links oder rechts, befürworte ich eine konservative Weltanschauung oder eine progressive, übergewichte ich Bedarfsgerechtigkeit oder eher Leistungsgerechtigkeit. Nein – dieses Diskutieren und Verhandeln von Argumenten und Positionen gehört zu einer freiheitlichen Demokratie. Dieser Demokratie, die uns vereint in den Werten unseres Grundgesetzes, in Achtung der unantastbaren Würde jedes Menschen und seiner Freiheitsrechte.
Dass wir diese Freiheit schützen ist zwingend notwendig, noch bevor wir über Positionen verhandeln, die sich auf beispielsweise Gerechtigkeitsfragen beziehen. Denn letzten Endes müssen wir erreichen, dass eine erarbeitete Lösung und ein gefundener Kompromiss von der gesamten Gesellschaft getragen wird. Und das passiert nur, wenn alle das Gefühl haben, ihr Wort und ihre Argumente in die Diskussion einbringen zu können.
Unsere wichtigste Kampflinie verläuft zunächst entlang der Frage, welches Ausmaß an Autorität oder totalitärem Verhalten wir zulassen. Wieviel Freiheit erlauben wir, die Lebensentwürfe zu leben, die es in der Gesellschaft gibt. Wieviel Freiheit erlauben wir, um unsere Meinungen und Kreativität zum Ausdruck zu bringen. Das Risiko am beispielsweise rechten Rand liegt nicht in einer abweichenden Ansicht zur Verteilung von Wohlstand oder Aufenthaltsrechten. Es liegt in (ultra-)autoritären/totalitären Tendenzen. Im Gleichmachen, im Verbieten und Unterdrücken von Lebensentwürfen und Meinungen, die nicht den eigenen entsprechen. Dem Ausschließen von dem, was uns als Gesellschaft verbindet, was uns zum Teil der Gesellschaft macht: Der Möglichkeit sich einzubringen.
Wir müssen also dafür kämpfen, dass diese Freiheit uns allen bestehen bleibt. Und zwar sowohl gegenüber unserem Staat als auch im menschlichen Miteinander, als Mitglieder der Gesellschaft.
In diesem Sinne möchte ich allen danken, die sich im letzten Jahr dafür eingesetzt haben und für diese Freiheit gekämpft haben. Die ihre Zeit dafür gegeben haben, die ihre finanzielle Unterstützung beigetragen haben, damit wir uns die Errungenschaften beziehungsweise die Lehren des letzten Jahrhunderts erhalten. Vielen Dank für Euren Einsatz. Vielen Dank von Herzen für Euer Engagement.
Euer Sebastian Alscher
Bundesvorsitzender der PIRATENPARTEI Deutschland
Die Piratenpartei Deutschland sucht neue Themenbeauftragte für die Bereiche:
Sozialpolitik
Finanzen
Bildung, Forschung und Wissenschaft
Queer
Drogen- & Suchtpolitik
Familienpolitik
Netzpolitik
Datenschutz
Esports
Flucht und Migration
Außen- und Sicherheitspolitik
Europapolitik
Umwelt und Tierschutz
Kunst und Kultur
Gesundheitspolitik
Terrorismusbekämpfung
Urheberrecht
Kommunales
Save Your Internet Kampagne
Wir brauchen DICH!
Du brennst für eins dieser Themen und die Piratenpartei?
Du kennst die Piraten, die Menschen, die sich innerhalb der Partei für deinen Themenbreich engagieren und kannst schnell und zielstrebig Vernetzungen aufbauen?
Du hast dich idealerweise schon seit Längerem mit den relevanten Positionen aus diesem Themengebiet beschäftigt? Du kannst gut Debatten anstoßen, bündeln und weitertragen?
Gleichzeitig bist du in der Lage, unsere innerparteilichen Positionen und Arbeitsstände gegenüber der Presse und auf öffentlichen Veranstaltungen prägnant und ausgewogen darzustellen?
Dann bewerbe dich für eine ehrenamtliche Themenbeauftragung in der Piratenpartei!
Diese Voraussetzungen solltest du mitbringen:
Du kennst die von der Piratenpartei beschlossenen Positionen und kannst diese in der Außendarstellung und Öffentlichkeitsarbeit positiv und aúthentisch rüberbringen.
Außerdem kannst du tagesaktuelle Themen auf Basis unserer Positionen kompetent kommentieren.
Du kannst Menschen positiv motivieren und kennst die Prozesse und Tools unserer Partei.
Du bist in der Lage, engagiert und eigenständig zu arbeiten, zu organisieren und ein Team aufzubauen.
Du bist bereit, einige Stunden pro Woche in die Arbeit für dein Thema zu stecken.
Deine Aufgaben:
Du bist, in Zusammenarbeit mit dem Presseteam, die erste Kontaktperson für dein Thema für Presse, Medien und alle Piraten.
Du filterst die wichtigen Nachrichtenkanäle nach aktuellen Nachrichten und politischen Entwicklungen, die deinen Themenbereich betreffen.
Du erarbeitest zusammen mit dem Presseteam an Impulsen für Artikel und Pressemitteilungen zu deinem Thema.
Im Wahlkampf gibst du den Kandidierenden Input zu deinem Thema, damit diese es bestmöglich vertreten können. Außerdem bearbeitest du Anfragen von Vereinen und Organisationen.
Du pflegst die Kontakte zu den themenrelevanten Arbeitsgruppen und den entsprechenden Kontaktpersonen in den Gliederungen, sowie relevanten Organisationen außerhalb der Partei.
Wie wir dich unterstützen:
Nach Absprache übernehmen wir die Spesen für Reisen, die du innerhalb deiner Themenbeauftragung machst.
Dir stehen die technischen Ressourcen der Piratenpartei zur Verfügung. Beispielsweise Telkoräume, Wiki, Presseinfrastruktur, Mattermost, Forum und Mailinglisten.
Bei der Strukturierung deiner Aktivitäten innerhalb der Beauftragung stehen dir die politische Geschäftsführung, die Mitglieder der Arbeitsgruppen und das TeamPolGF zur Seite.
Haben wir dein Interesse geweckt?
Dann bewirb dich für eine Themenbeauftragung in der Piratenpartei!
Sende deine Bewerbung unter Angaben deiner Kontaktdaten und deines Wikiprofils und natürlich deines gewünschten Themengebietes an vorstand@piratenpartei.de.
Einsendeschluss ist der 20.01.2019
Noch Fragen?
Für alle Informationen zur Ausschreibung steht Dir unser politischer Geschäftsführer Daniel Mönch aka @pr02 zur Verfügung.
in Deutschland, verkehrsgünstig und zumindest halbwegs zentral gelegen
Mit ÖPNV einfach zu erreichen.
Zeitraum:
23./24. Februar 2019, 2./3. März 2019 oder 9./10. März 2019 (jeweils Sonnabend/Sonntag), ggf Freitag vorbereitend
Anforderungen an Größe & Struktur:
300 Personen, bevorzugt in parlamentarischer Bestuhlung
mindestens 2 Nebenräume
mindestens für einen der Nebenräume die Verfügbarkeit eines Schlüssels
Zugang am Aufbautag auch bis mitten in der Nacht für die gesamten Technikbereiche
ausreichende Menge an Parkplätzen (möglichst kostenfrei) an der Halle
Bereitschaft zur Mitarbeit bei Vorbereitung und Durchführung durch die lokalen Piraten
Catering:
Falls die Halle Catering anbietet, bitte entsprechende Kostenvoranschläge anfügen
Anderenfalls wäre eine Küche mit dem entsprechenden Inventar/Gerät wünschenswert
Barrierefreiheit:
Zugang bevorzugt ohne Aufzug
Rollstuhlgerechte Toiletten in der Halle oder ihrer direkten Umgebung
Internetanbindung:
Grundsätzlich kann bei 50 Mbit/s down und 10 Mbit/s up von brauchbar ausgegangen werden. Der Stream sollte mindestens 6 Mbit/s up reserviert bekommen oder einen separaten Uplink haben.
Ein vorhandener Uplink lässt sich auch einfacher mit LTE erweitern als wenn alles über LTE läuft (Grundlast vs. Spitzenlast)
Freier Blick nach Süden (für die Schüssel) ist von Vorteil.
Ausreichend Budget einplanen…
Stromanschlüsse:
verfügbare Stromanschlüsse (16A / 32A) möglichst in der Halle oder den Nebenräumen,
so dass NOC und die Halle versorgt werden können.
Zu beachten:
Falls nicht ebenerdig, sollte ein Lastenaufzug für die Anlieferung der Technik vorhanden sein
Falls es eine halleninterne Netzwerkstruktur gibt (Switchpanels, Bodentanks o.ä.), sollte sicher gestellt sein, dass während des Aufbaus jemand vor Ort ist, der das bedienen kann
Hallenpläne mit Angabe der Nebenräume, Stromanschlüsse und einem Maßstab schon zur Einreichung der Bewerbung helfen sehr bei der Bewertung der Halle
Preis:
Inkl. aller Nebenkosten und MWSt für 2 Tage + 1 Aufbautag maximal 5.000,00 Euro, nach Möglichkeit deutlich weniger
Seid gegrüßt, liebe Unterstützende, Interessierte und Piraten!
Es stehen mit der Europawahl und etlichen Kommunal- und Landtagswahlen im nächsten Jahr große Aufgaben vor uns. Um die Partei fit für diese Wahlkämpfe zu machen, stellen wir die Öffentlichkeitsarbeit neu auf. Wir setzen dabei auf digitale Kommunikation und flache Strukturen. Dafür brauchen wir Eure Mithilfe, egal ob Ihr schon sehr erfahren in der Öffentlichkeitsarbeit seid oder einfach nur mithelfen möchtet.
Ab sofort könnt Ihr euch in folgenden Bereichen einbringen:
Teamleitung Redaktion:
Du hast schon einige Erfahrungen bei der Erstellung und Bearbeitung von Texten und kannst außerdem ein Team leiten? Wir suchen Dich!
Team Texte
Das Verfassen von Gastbeiträgen und Kolumnen ist eure Aufgabe. Wenn Ihr außerdem bei Pressemitteilungen der Partei mithelft umso besser!
Team Lektorat
Wir brauchen immer Hilfe beim Lektorieren von Beträgen. Es geht darum, Beiträge auf korrekte Sprache, Rechtschreibung u./o. Wortwiederholungen usw. zu überprüfen.
Teamleitung Social Media:
Die Teamleitung Social Media ist verantwortlich für die einzelnen Teams der unterschiedlichen Social Media Plattformen und die Bereichsleitung für Social Media.
Wenn also Social Media Dein Zuhause ist, Du plattformübergreifende Kampagnen fast im Schlaf entwirfst und es dazu noch schaffst, ein Team zusammen zu halten – dann bist Du hier richtig.
Team Social Media:
Wir freuen uns über mehr Menschen, die unsere unterschiedlichen Social Media-Kanäle betreuen. Von Twitter über Facebook bis hin zu Diaspora oder Reddit!
Teamleitung Web & Webmaster für die Bundeswebseite
Wir suchen eine erfahrene Teamleitung Web für die Administration unserer Bundeswebseite.
Hier ist die Arbeit mit unserem WordPress-Blog sowie der Austausch mit den anderen Teams gefordert, um einen reibungslosen Ablauf von Veröffentlichungen sicher zu stellen.
Team Web
Es werden Mitarbeitende benötigt, die unsere Website administrieren, die sich um die WordPress-Instanz und darum kümmern, dass Beiträge ordnungsgemäß eingepflegt werden.
Teamleitung Gestaltung
Für die kommenden Kampagnen ist die Gestaltung ein zentraler Punkt. Vorwissen mit gängigen Grafiktools sowie ein grundlegendes Verständnis von Gestaltungsprozessen ist hier nötig.
Team Gestaltung
Wenn Ihr kreativ und ideenreich seid, wäre vielleicht die Aufgabe der Gestaltung von grafischen Elementen in unterschiedlichsten Bereichen innerhalb der Partei, vom Wahlplakatdesign über Flyer bis hin zu Social Media-Bildern, interessant. Wenn Ihr in einem der Bereiche fit seid, meldet Euch bei uns!
Teamleitung Video
Als Teamleitung des Team Video vernetzt Du Aktive im Bereich Video und unterstützt Gliederungen dabei, Video-Formate einzusetzen.
Team Video
Du kannst mit einer Kamera umgehen, betreibst vielleicht einen eigenen Youtube-Kanal oder kannst Videos schneiden? Dann ist das Team Video das Team für Dich.
Wenn das Richtige für Dich dabei ist, schreib eine kurze Email an vorstand@piratenpartei.de. Fragen zu den Ehrenamt Ausschreibungen auch gerne an @dehsur (Sascha Ruschel) und @pr02 (Daniel Mönch) oder in der wöchentlich stattfindenden Redaktionssitzung.
Die Redaktionskonferenz findet jeden Montag um 20 Uhr im Mumble statt!
Mit der #SaveYourInternet Kampagne und #MeinAbgeordneterhetzt haben wir trotz einer weniger als idealen Ausgangslage schon beachtliche Erfolge erzielt. Leider wurden diese Kampagnen nur von wenigen Piraten getragen. Um diese Erfolge aufzugreifen und dann mit Schwung in den Europawahlkampf zu starten, brauchen wir Deine Hilfe!
Wir freuen uns, von Euch zu hören und mit Euch zusammen die Wahlkämpfe zu rocken!
Der Vorstand wurde über Anschuldigungen gegen einen Listenplatzbewerber zur Europawahl informiert. Wir nehmen diese Anschuldigungen sehr ernst, werden uns zeitnah damit auseinandersetzen und gegebenenfalls angemessene Konsequenzen daraus ziehen.
Die Piratenpartei Deutschland feiert ihren 11. Geburtstag. Die Gründung der PIRATEN fand am 10. September 2006 in der c-base, der ‚Mutter aller Hackerspaces‘ in Berlin, statt.
Elf Jahre leidenschaftliche Politik, elf Jahre engagierte Debatten, innovative Entwicklungen, viele Ideen, eine Menge Arbeit und viel zu lachen – doch es gab ebenso Dramen, Frust, Rückschläge, Schweiß und Tränen. Elf Jahre nach ihrer Gründung will es eine von innen erneuerte Piratenpartei wieder wissen – und zurück in die Parlamente.
Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, resümiert:
„Gemeinsame Erfolge und Partys, epische Wahlkämpfe und eine Vielzahl an Konzepten für eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Politik. Wir haben politische Programme entwickelt, die oft der Zeit voraus waren und sind. Diese neuen Ideen entstanden vor allem aus der Motivation heraus, verkrustete Debatten aufzusprengen und moderne, politische Konzepte zu entwickeln, die Antworten auf die Herausforderungen im Zeitalter der Digitalisierung anbieten. Wir stehen immer wieder auf, zeigen Flagge und stellen uns den Fragen der Wählerinnen und Wähler im Netz und an den Infoständen.“
Elf Jahre bieten die Gelegenheit für Rück- und Ausblicke
„Die Piratenpartei setzt sich als einzige Partei Deutschlands konsequent für einen modernen Datenschutz, Netzthemen und Freies Wissen ein. Nach über einer Dekade werden mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen fortschrittliche Antworten auf die sozialen Spannungen in unserer Gesellschaft gegeben. Damit hat sich diese Partei von einer Nischenpartei von IT-Nerds zu einer sozialen Volkspartei entwickelt“, betont René Pickhardt, Sprecher für Netzpolitik und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017.
Die Gründungshistorie: Warum die Welt Piraten braucht
Am 10. September 2006 hat sich die Piratenpartei Deutschland gegründet und entschieden, fortan die Kurzfrom „PIRATEN“ zu tragen. Auf der Gründungsversammlung in den Räumen der c-base haben 53 Piraten die Gründungsmitgliedschaft erworben, indem sie sich eine Satzung und ein Programm gegeben, sowie einen Vorstand gewählt haben. Der damals gewählte siebenköpfige Gründungs-Bundesvorstand bestand aus Christof Leng (Vorsitzender) Jens Seipenbusch (Stellvertretender Vorsitzender), Jan Huwald (Politischer Geschäftsführer), Stefan Lamprecht (Generalsekretär), sowie den Beisitzern Christoph Strasen und Matthias Mehldau.
Die Partei folgte dem zündenden Beispiel der schwedischen ‚Piratpartiet‚, deren Gründung eine weltweite Gründungswelle von Piratenparteien nach sich gezogen hat. Die primären Ziele der Piratenbewegung sind die Freiheit des Wissens und der Kultur sowie die Wahrung der Privatsphäre. Die deutsche Piratenpartei hat sich zudem noch den Leitsatz ‚Gläserner Staat statt gläserner Bürger‘ auf die Fahnen geschrieben, um die Transparenz politischer Prozesse und staatlicher Verwaltungen einzufordern und betonte zugleich den nach dem Grundgesetz schützenswerten Charakter persönlicher Daten. Erstmalig in der Geschichte Deutschlands spielte sich 2006 die Vorbereitung einer Parteigründung vorwiegend im Internet unter den Augen der Öffentlichkeit ab. Satzung und Programm der Piraten sind durch diese transparente Vorbereitung einhellig begrüßt und fast einstimmig angenommen worden.
Der provokante Name ‚Piratenpartei‘ resultierte aus einem der politisch brisanten Punkte des Parteiprogramms, der Forderung nach einer Reformierung des Urheberrechts im Sinne des ‚fair use‘, also des Gebrauchs für private, wissenschaftliche oder Lehrzwecke. Dies würde auch die Zulässigkeit der Privatkopie rechtlich absichern, die immer mehr von Rechtsunsicherheit umgeben ist und bereits als Piraterie gebrandmarkt wurde. Eine drastische Reform des Patentsystems stand und steht ebenso auf der Agenda der Piraten wie die Bekämpfung von Infrastrukturmonopolen. Patente auf Leben, Software oder Geschäftsmodelle sollen verhindert werden. Diese bundespolitisch bis heute wenig beachteten Themenfelder haben dennoch eine wichtige Gemeinsamkeit: sie betreffen gestern wie heute jeden Bürger. Dies zu vermitteln wird weiterhin eine der wichtigsten Aufgaben der politischen Arbeit der Piraten sein.
Freiheitlich. Humanistisch. Fortschrittlich. Die Sozialliberalen, sechs deutsche Parteien und Organisationen, initiieren ‚Sozialliberale Erklärung‘. Ein parteiübergreifender, transparenter Dialogprozess soll bundesweit für sozialliberale Werte werben. Das Ziel: Mitglieder beteiligen, gemeinsam das Land und die Politik verändern.
Berlin. Ihnen geht es nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft des Landes und die Zukunft Europas: Mitglieder von sechs Parteien und Organisationen mit zukunftsorientierten, humanistischen, sozialliberalen und linksliberalen Werten haben sich in Berlin zusammengefunden: die ‚Liberalen Demokraten‘, die ‚Partei der Humanisten‘, die ‚Neuen Liberalen‘, die ‚Piratenpartei Deutschland‘, die ‚Transhumane Partei Deutschland‘ sowie der ‚Arbeitskreis YOUR TURN in der Linksjugend‚.
Sie wollen den Menschen in die Mitte von Staat und Recht, von Gesellschaft und Wirtschaft setzen. „Die Menschenwürde, die informationelle Selbstbestimmung, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die gleiche Stellung des Bürgers vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, Glaubensfreiheit und Koalitionsfreiheit, der säkulare Staat, aber auch das Recht auf Leben und Gesundheit sind einige der großen demokratischen Errungenschaften der Liberalisierung des Staates“, heißt es in einer gemeinsam erarbeiteten Erklärung, für die die Vorsitzenden der bislang am Prozess beteiligten Organisationen werben – und für eine parteiübergreifende Kooperation.
Die Mitglieder aller Parteien werden am Prozess beteiligt
„Aufgrund weitgehender programmatischer Überschneidungen kam es im Herbst 2016 zu gemeinsamen Gesprächen über eine politische Kooperation. Unser gemeinsames Anliegen ist es, der bestehenden Zersplitterung sozialliberaler und humanistischer Bewegungen entgegenzutreten“, betont Patrick Schiffer, der 44-jährige Vorsitzende der Piratenpartei. „Wir haben einen eine gemeinsame ‚Sozialliberale Erklärung‘ verfasst, die nun in allen Parteien diskutiert und weitergedacht werden kann. Dies soll in einem transparenten organisationsübergreifenden Prozess durch Mitarbeit und Mitbestimmung erfolgen. Die Mitglieder aller beteiligten Parteien werden in den kommenden Wochen und Monaten dazu befragt, ob sie sich für oder gegen eine weitere inhaltliche und organisatorische Verzahnung aussprechen.“
Bernd Grothkopp, Vorsitzender der schon 1982 gegründeten Partei ‚Liberale Demokraten‘ hat den gemeinsamen Dialog zwischen den Parteien initiiert. Er steht hinter der sozialliberalen Idee, sieht sie als eine Vision für Deutschland und ganz Europa: „Der Mensch muss im Mittelpunkt jeder politischen Lösung stehen. Die Freiheit von Minderheiten ist zu schützen und die Grundversorgung der Schwachen sicherzustellen. Die hohen Ziele des Grundgesetzes sind noch lange nicht verwirklicht.“
„Wir wollen unsere offene Gesellschaft zum Wohle der Menschen erhalten, gestalten und weiterentwickeln. Wir wollen die der deutschen Politik verloren gegangenen Ideale der Freiburger Thesen in das 21. Jahrhundert hinübertragen und den Erfordernissen unserer Zeit anpassen“, heißt es in der Erklärung. „Unsere Politik wird aktuell von Menschen gemacht, welche unsere aktuelle Welt gar nicht kennen. Stichwort Neuland, wenn es um Internet und Netzpolitik geht. Das muss aufhören. Damit Deutschland endlich wieder führend bei Innovationen wird, darf das Land nicht von Rentenparteien geführt werden“, betont Benjamin Eidam. Der 26-Jährige Leipziger ist Vorsitzender der Transhumanen Partei Deutschland. Eidam: „Lösungen aus der Vergangenheit gefährden unsere Zukunft. Politik braucht endlich wieder eine Vision!“
Der politische Diskurs hat sich polarisiert, polemisiert und radikalisiert
Die Vertreter aller beteiligten Parteien eint der Wille und die Forderung nach Transparenz. „Hier wollen, müssen und werden wir unseren ureigenen Werten treu bleiben“, heißt es weiter in der ‚Sozialliberalen Erklärung‘. Das Ideal einer demokratischen, liberalen, emanzipierten, toleranten und offenen Gesellschaft in Europa sei gefährdeter denn je. „Der politische Diskurs wurde in den letzten Jahren zunehmend zwischen Extremen polarisiert, polemisiert und radikalisiert“, beklagt Felix Bölter. Der 26-jährige Vorsitzende der ‚Partei der Humanisten‘ blickt dennoch positiv in die Zukunft; daher unterstützt er den aktuellen Prozess: „Die Gesellschaft war noch nie offener – und zugleich war es nie wichtiger, sie aktiv offen zu halten. Anstatt aus Panik vor einer ungewissen Zukunft zu erstarren, wollen wir sie mutig und aktiv gestalten. Fortschritt und Vernetzung geben uns die dafür nötigen Werkzeuge in die Hand.“
Über die Fortschritte unserer Zusammenarbeit werden die beteiligten Parteien und Organisationen ab sofort in regelmäßigen Abständen berichten. Jedes Mitglied, jede Bürgerin und jeder Bürger, der den Prozess begleiten und unterstützen möchte, kann die ‚Sozialliberale Erklärung‘ im Internet unter www.die-sozialliberalen.de unterzeichnen und so zu den ersten gehören, die für eine soziale, liberale und humanistisch geprägte Gesellschaft in Deutschland und ganz Europa eintreten wollen.
Thomas Küppers, seines Zeichens Landesvorsitzender NRW der ‚Neuen Liberalen‘, hat als Projektleiter den gemeinsamen Dialog der beteiligten Parteien moderiert. Er ist sich sicher: „Wir haben heute einen einmaligen Prozess gestartet. Alle können mitmachen und das Ergebnis ist völlig offen. Die Basis in jeder Partei wird entscheiden, wohin der Weg schlussendlich führen wird.“ Einen derartigen Prozess einer basisdemokratischen, sozialen und freiheitlichen Sammelbewegung habe es bundesweit bislang nicht gegeben. Küppers: „Alle bedeutenden Parteien in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind aus Sammelbewegungen entstanden! Doch im deutschen Parteienspektrum fehlt bis heute eine sozialliberale Partei.“
Sozialliberal und progressiv denkende Menschen gibt es überall im Land
„Sozialliberal und progressiv denkende Menschen sind über alle Parteien verstreut. Auch mit diesen wollen wir ins Gespräch kommen“, macht Max Remke, Koordinator des Arbeitskreises YOUR TURN der Linksjugend, deutlich. Es sei an der Zeit, mehr Selbstbestimmung zu wagen. „Wir wollen unsere Mitglieder, aber auch jeden mit humanistischen und progressiven Idealen einladen, mit uns offen und evidenzbasiert über Wege zur Vereinigung zu diskutieren.“, betont der 26-Jährige Göttinger.
Als Vorsitzender der ‚Neuen Liberalen‘ ist Christian Bethke ein Aspekt in der gemeinsamen Diskussion besonders wichtig: „Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Wir Neue Liberale stehen für eine starke und transparente europäische Demokratie, für ein Europa, das allen seinen Bürgern gleiche Rechte garantiert, für mehr politische Mitgestaltung und ein gestärktes gemeinsames Parlament. Wir stoßen mit dieser Initiative einen bisher einmaligen basisdemokratischen Prozess in der deutschen Parteienlandschaft an. Hierzu laden wir nicht nur die Mitglieder aller beteiligten Parteien und Organisationen ein, sondern alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für sozialliberale Politik in Europa und Deutschland einsetzen möchten.“ Die heutigen Herausforderungen im Bereich Migration, Umweltschutz, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, Regeln im Bereich Datenschutz und zur Produktsicherheit, Steuerflucht und Steuerdumping, könnten auf europäischer Ebene gelöst werden, ohne Wettbewerbsnachteile in einzelnen Ländern zu bringen. Bethke: „Kernerrungenschaften wie die Personenfreizügigkeit sind nicht verhandelbar und dürfen nicht leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden.“
Die ‚Sozialliberale Erklärung‘ ist unter www.die-sozialliberalen.de nachzulesen. Sie kann dort von den Mitgliedern aller beteiligten Parteien, allen Bürgerinnen und Bürgern, die sie unterstützen wollen. Das gilt auch für Mitglieder von Parteien, die bislang noch nicht am Prozess beteiligt sind.
Der soziale Liberalismus stellt den Menschen in die Mitte von Staat und Recht, von Gesellschaft und Wirtschaft. Die Menschenwürde, die informationelle Selbstbestimmung, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die gleiche Stellung des Bürgers vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, Glaubensfreiheit und Koalitionsfreiheit, der säkulare Staat, aber auch das Recht auf Leben und Gesundheit sind einige der großen demokratischen Errungenschaften der Liberalisierung des Staates.
Wir sind Vorstandsmitglieder von Parteien und Organisationen mit zukunftsorientierten, humanistischen, sozialliberalen und linksliberalen Werten: Liberale Demokraten, Partei der Humanisten, Neue Liberale, Piratenpartei, Transhumane Partei und der Arbeitskreis YOUR TURN in der Linksjugend. Aufgrund weitgehender programmatischer Überschneidungen haben wir im November 2016 Gespräche über eine politische Kooperation aufgenommen.
Unser gemeinsames Anliegen ist es, der bestehenden Zersplitterung sozialliberaler und humanistischer Bewegungen entgegenzutreten und alle Protagonisten der genannten Bewegungen mit der Zielsetzung zu vereinen, eine gemeinsame Politikvision zu entwickeln und den aktuellen politischen Entwicklungen ein zukunftsoptimistisches Gegenbild gegenüberzustellen. Wir wollen unsere offene Gesellschaft zum Wohle der Menschen erhalten, gestalten und weiterentwickeln. Wir wollen die der deutschen Politik verloren gegangenen Ideale der Freiburger Thesen in das 21. Jahrhundert hinübertragen und den Erfordernissen unserer Zeit anpassen.
Wir treten an die Öffentlichkeit, um weiteres Interesse für diesen politischen Weg zu wecken und es damit auch den zahllosen Humanisten und Sozialliberalen außerhalb unserer Organisationen ermöglichen, sich an diesem Entwicklungsprozess zu beteiligen. Über die Fortschritte unserer Zusammenarbeit werden wir ab sofort in regelmäßigen Abständen berichten. Die Vertreter aller beteiligten Parteien eint der Wille und die Forderung nach Transparenz. Hier wollen, müssen und werden wir unseren ureigenen Werten treu bleiben.
Das Ideal einer demokratischen, liberalen, emanzipierten, toleranten und offenen Gesellschaft in Europa ist gefährdeter denn je. Dies drückt sich in einer allgemeinen Ohnmachtsstimmung gegenüber politischen Entwicklungen aus. Für viele Bürger hat es den Anschein, dass die soziale Marktwirtschaft den Interessen weniger Konzerne geopfert wird. Der starke Einfluss von Unternehmen auf politische Entscheidungen, die immer stärker werdende Tendenz, bürgerliche Freiheiten einem starken und sicherheitspolitisch aufgeblähten Kontrollstaat zu opfern, die Abkehr von der europäischen Idee zugunsten von Nationalstaaten, der politische Extremismus von Links und Rechts und der religiöse Fundamentalismus bedrohen die offene Gesellschaft und ihre weitere Entwicklung.
All dies versperrt den Blick auf die gewaltigen Chancen, welche digitale Transformation, Automatisierung, Technologisierung, Individualisierung und Globalisierung für die Freiheit und die Selbstverwirklichung aller Menschen mit sich bringen können. Eigenverantwortung und Gleichberechtigung sehen wir als zentrale Werte eines offenen Marktes. Dem Sozialstaat, der die Chancengleichheit der Menschen sichert, muss klare Priorität gegenüber den Gewinninteressen einzelner Unternehmen eingeräumt werden.
Für alle Menschen ist maximale Freiheit bei Sicherstellung einer Grundversorgung anzustreben. Diese umfasst auch einen barrierefreien Zugang zu Bildung, Wissen und die Möglichkeit zur Partizipation an Politik und der Gesellschaft der Zukunft. Wir stehen für liberale Politik, in der der Staat sich nicht zumutet Entscheidungen für die Bürger zu treffen und in das Privatleben hinein zu reagieren.
Für die Umsetzung bedarf es einer rationalen und faktenbasierten Politik. Entscheidungsprozesse müssen transparent und nachvollziehbar sein. Wissenschaft und technologischer Fortschritt müssen gefördert und neue Erkenntnisse frei und transparent kommuniziert werden. Nur so können wir Gerüchte und postfaktische Einflüsse minimieren und eine ergebnisoffene und wahrheitsbasierte Diskussion führen.
Wir stehen für eine faire, flexible, fortschrittliche und mutige Politik. Wir stehen ein für Freiheit, Solidarität und Chancengleichheit. Wir sind fest davon überzeugt, dass Europa und gerade auch Deutschland weiterhin große Chancen besitzen, stark, lebendig und kraftvoll aus dieser Krise der offenen Gesellschaft hervorzugehen. Alle Menschen, die unsere Ideale teilen, bitten wir, sich in diesen für die neuere deutsche Parteiengeschichte einmaligen Prozess einzuklinken und sich zu beteiligen: Wir brauchen Euren Mut, Eure Ideen und insbesondere Eure Mithilfe.
Weil wir eine Kooperation der genannten Parteien und Organisationen anstreben, initiieren wir in den kommenden Monaten Abstimmungen unter den Mitgliedern aller beteiligten Parteien und Organisationen.
