Am 18. Januar 2025 beschloss der erstmalig in dieser Form tagende Online-Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland mehrere Anträge der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit + Pflege zur Gesundheitspolitik. Im Mittelpunkt steht dabei der Ausbau der Prävention.[1] [2]
Vorsorge soll zum Leitgedanken der handelnden Gesundheitsbehörden werden. Krankheitsfördernde Faktoren sollen durch evidenzbasierte Maßnahmen aktiv reduziert werden. So soll auch das Infektionsschutzgesetz seinem gesetzlichen Auftrag wieder nachkommen können. Dazu machen die PIRATEN konkrete Vorschläge:
Im öffentlichen Gesundheitsdienst muss bei epidemisch auftretenden Erkrankungen grundsätzlich Eindämmung und Bekämpfung vor Mitigation (Flatten the curve) stehen.
Impfungen gegen impfpräventable Krankheiten sollen für alle Altersgruppen, für die eine Zulassung der Impfstoffe durch die EMA vorliegt, von den Krankenkassen bezahlt werden.
Screenings und Vorsorgeuntersuchungen zu Krebs-, Herz-Kreislauf-, Stoffwechsel-, Geschlechts- und Muskelskelett-Erkrankungen sollen als effektive Präventions- und Früherkennungsmaßnahmen ebenso grundsätzlich von den Krankenkassen bezahlt werden.
Das Bundesgesundheitsministerium (kurz BMG) sowie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (kurz BZgA) sollen regelmäßig und umfassend auf evidenzbasierte Maßnahmen zur Prävention von Krankheiten hinweisen. Im Fokus sollen dabei insbesondere Infektionskrankheiten stehen, die über Luft, Wasser, Nahrungsmittel oder Geschlechtsverkehr übertragen werden können.
Maßnahmen zur verpflichtenden Lufthygiene in Innenräumen sind zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren durch die Atemluft in Innenräumen in die Arbeitsstättenverordnung aufzunehmen, in den Ländern analoge Regelungen in die Schul-, Jugendhilfe- und Heimgesetze.
Das Schutzniveau aus der Arbeitsstättenverordnung muss auf Schulen und Weiterbildungseinrichtungen in dem Sinne ausgedehnt werden, dass die Schutzvorgaben auch für Lernende gelten, da insbesondere schulpflichtige Schülerinnen und Schüler aufgrund der noch geltenden Präsenzpflicht keine Wahl haben, ob sie darauf verzichten können, schutzlos im Unterricht zu sitzen.
Die Erreger Corona SARS-CoV-2 und Influenza werden der Liste von Infektionskrankheiten in §34 Abs. 1 IfSG hinzugefügt, die ein Betretungsverbot in Gemeinschaftseinrichtungen nach sich ziehen.
Oliver Ding, Mitautor der beschlossenen Anträge: „Prävention steht viel zu oft nur auf dem Papier. Bei der Abwicklung der Corona-Pandemie wurde dies überdeutlich: Millionen von gefährdeten Personen wurden von den handelnden Regierungen sprichwörtlich vor den Bus geworfen. Nicht nur wurden selbst in Pflege- und Betreuungseinrichtungen, wo das größte Bedrohungspotential besteht, effektive Schutzmaßnahmen wie Masken und Luftfilter verbannt. Auch wurden durch das Kleinreden der fortbestehenden Bedrohungslage Menschen dazu motiviert, Personen mit Masken verbal oder tätlich anzugreifen. Schattenfamilien wird so ihr Menschenrecht auf Teilhabe verwehrt.“
Bereits im Januar 2024 empfahl der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen in Deutschland (vfa) aufgrund der hohen Krankenstände:
„Investitionen in die Gesundheit und Präventionsmaßnahmen scheinen angesichts der Folgen schwerer Krankheitswellen gleichermaßen sinnvoll und wichtig. Sie reduzieren einerseits die individuellen Folgen von Krankheit. Andererseits stärken sie die Wirtschaftsleistung und damit das, was als Einkommen zur Verfügung steht.“[3]
Reduzierte Krankheitsstände steigern die Produktivität und entlasten Gesundheitssysteme.[3] Somit fördern Investitionen in Präventionsmaßnahmen und saubere Luft nicht nur das Wohlbefinden der Arbeitnehmer, sondern sichern auch langfristig die Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität der Wirtschaft.
Darum freuen wir uns als Gesundheitspiraten umso mehr, dass unsere Wahlprogrammpunkte „Gesundheitsprävention ausbauen“[1] und „Gesetzliche Verpflichtung zur sauberen Raumluft“[2] angenommen wurden“, ergänzt Jeanine Brinks, Themenbeauftragte für Gesundheit + Pflege der Piratenpartei Deutschland.
Quellen:
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2025/Wahlprogramm#Gesundheitspr%C3%A4vention_ausbauen
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2025/Wahlprogramm#Gesetzliche_Verpflichtung_zur_sauberen_Raumluft
[3] https://www.vfa.de/de/wirtschaft-politik/macroscope/macroscope-hoher-krankenstand-drueckt-deutschland-in-die-rezession
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