Nürnberg, 14./15. September 2024 – Auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg hat die Piratenpartei Deutschland ihren neuen Vorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Borys Sobieski aus Reutlingen gewählt, gefolgt von Dennis Klüver als stellvertretender Vorsitzender. Die Schatzmeister Jutta Dietrich (Schatzmeisterin) und Wolf Vincent Lübcke (Stellv. Schatzmeister) haben für die kommende Amtszeit die Posten getauscht.
Zu Beisitzern im Bundesvorstand wurden gewählt:
- Babak Tubis
- Lilia Kayra Kuyumcu
- Schoresch Davoodi
„Als Bundesvorstand sehen wir es als eine der wichtigsten Aufgaben, die Partei intern zu stabilisieren und viele inaktive Mitglieder zu reaktivieren“, erklärte Sobieski. Die Herausforderungen der Piratenpartei liegen jedoch nicht nur intern: Insbesondere die Pläne der EU zur Chatkontrolle und das kürzlich von der Bundesregierung verabschiedete Sicherheitspaket machen die politische Arbeit der Piratenpartei dringender denn je.
„Das Sicherheitspaket der Bundesregierung bedeutet einen massiven Ausverkauf der Grundrechte in Deutschland“, so Sobieski. „Die Bundesregierung lässt sich von rechtsextremen Kräften treiben und wechselt in Rekordzeit von ‚Anonymität schützen‘ zu ‚flächendeckender biometrischer Überwachung‘. Die Pläne zur biometrischen Überwachung und zur Gesichts- sowie Stimmerkennung zeigen deutlich, dass der Staat künftig jeden Schritt und jedes Wort seiner Bürgerinnen und Bürger überwachen will – und das sogar ohne Anlass.“
Sobieski betont, dass diese Maßnahmen nicht zur Sicherheit, sondern zur Überwachung der Bevölkerung führen werden. „Prävention statt Freiheit? Ein solcher Überwachungsstaat gefährdet unsere Grundrechte und widerspricht den Prinzipien, für die die Piratenpartei steht.“ Die Piratenpartei wird sich weiterhin vehement gegen diese Eingriffe in die Privatsphäre einsetzen und für eine Gesellschaft kämpfen, in der Freiheit und Bürgerrechte nicht dem bloßen Sicherheitswahn geopfert werden.
