Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Landesverbände

  • Abschiebung von Kindern sofort stoppen!

    Abschiebung von Kindern sofort stoppen!

    Abschiebeversuche, wie der am 31.Mai in Nürnberg, sind eine menschliche Katastrophe. Ein so brutales und unverhältnismäßiges Auftreten der Polizei gegen Schüler zeigt auf, dass wir ein Problem haben. Abschiebungen in Kriegsgebiete, denn als nichts anderes dürfen wir Länder wie Afghanistan bezeichnen, sind ohnehin schon fragwürdig, wenn nicht moralisch verwerflich.

    Schüler und in der Ausbildung befindliche Geflüchtete und Migranten unter Einsatz von Polizeihundertschaften aus ihren Klassenzimmern zu zerren, ist Wahnsinn. Schulen und Ausbildungsstätten müssen unter besonderem Schutz des Staates stehen und dürfen nicht als Übungsgelände für prügelwütige Bereitschaftspolizei missbraucht werden. Wir PIRATEN fordern, diese menschlich verwerfliche und ressourcenverschwendende Praxis zu beenden. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, unterstützen wir die Demonstration zum Schutz von Schülerinnen und Schülern der Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco heute um 18:00 Uhr auf dem Salvatorplatz in München.

    Benjamin Wildenauer, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland kommeniert:

    „Dass ein junger Mann, der als Teenager nach Deutschland kam, eine Ausbildungsstelle gefunden hat und offensichtlich als gut integriert einzustufen ist, unter Einsatz einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei sowie Pfefferspray gewaltsam aus seiner Berufsschule abgeführt wird, um in ein nachweislich unsicheres Land abgeschoben zu werden, weckt in mir ein Gefühl, das mit dem Wort Wut nur unzureichend beschrieben werden kann. Die so oft und zu Recht geforderte Bereitschaft zur Integration hat offensichtlich keinerlei Einfluss auf die gängige Abschiebepraxis. Ein Anschlag mit 90 Toten in Kabul ändert nichts an der Sichtweise der Bundesregierung, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland sein soll. Er taugt nicht einmal als Anlass, Abschiebungen nach Afghanistan endlich zu stoppen, sondern nur zu deren vorübergehender Aussetzung. Das mit der Begründung, dass die örtlichen Behörden und die Botschaft gerade andere Aufgaben zu erledigen haben. Was für eine Farce! Es ist alles auf so vielen Ebenen falsch! Dass Herr de Maiziere sich morgens überhaupt noch im Spiegel ansehen kann, ist für mich nicht nachvollziehbar.“

    Thomas Mayer, Bundestagskandidat der PIRATEN im Wahlkreis München-Ost betont:

    „Wenn Geflüchtete mit Schlagstöcken und Pfefferspray aus Klassen geholt werden, dann verhält sich der deutsche Staat wie die diktatorischen Regime, vor denen diese Menschen hier Zuflucht suchen. Gesetze, die wir mit dem Schlagstock gegen die nächste Generation durchsetzen müssen, sind schlechte Gesetze. Insbesondere, wenn sich Vollzugsbehörden eben nicht an die Gesetze halten. Abschiebungen während der Ausbildungszeit dürfen sollten nicht vorkommen. Da wir uns aber im Bundestagswahlkampf befinden und CDU/CSU sowie SPD Härte insbesondere gegen Geflüchtete aus Afghanistan zeigen wollen, wird hier der Weg der maximalen Eskalation gegangen. Wir PIRATEN verurteilen das Vorgehen der Behörden und Polizei. Wir dürfen wir uns aber auf weitere Vorfälle wie den in Nürnberg vorbereiten, denn Innenminister de Maizière lässt nun tausende Asylanträge vorzeitig prüfen – und das mitten im Wahlkampf. Es ist von CDU/CSU und SPD unverantwortlich, Menschenleben aufs Spiel zu setzen und auf deren Kosten Politik zu machen. Daher unterstützen wir die Kundgebung zum Schutz von Schülerinnen und Schülern gegen die Abschiebepraxis am Donnerstag, den 1. Juni, um 18 Uhr auf dem Salvatorplatz in München und rufen zur zahlreichen Teilnahme auf.“

  • PIRATEN-Vorsitzender Patrick Schiffer zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein

    Sie haben gekämpft, um erneut in den Kieler Landtag einzuziehen – die PIRATEN in Schleswig-Holstein. Am Ende hat es leider nicht für mehr als 1,2 Prozent der Stimmen gereicht. Dazu erklärt Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    „Ja, wir haben es nicht geschafft, erneut in den Kieler Landtag einzuziehen — trotz unermüdlichem Engagement und Einsatz unserer Mitglieder vor Ort. Sie haben alles gegeben; dafür danke ich ihnen im Namen der gesamten Partei. Ebenso möchte ich Patrick Breyer, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein, danken. Er und seine Fraktion haben in der vergangenen Legislaturperiode bürgernahe, innovative und kluge Sachpolitik betrieben – im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern im Norden. Die PIRATEN in Schleswig Holstein sind authentisch, standhaft, haben sich an keiner Stelle vereinnahmen lassen und sie sind sich treu geblieben. Dafür gebührt ihnen allen mein größter Respekt.

    Wir PIRATEN sind engagierte Demokraten, die es ernst meinen mit der Demokratie. Wir kämpfen weiter gegen die zunehmende Politikverdrossenheit, Misswirtschaft und Intransparenz in unserem Land. Wir werden in Schleswig-Holstein außerparlamentarisch präsent sein und ein Stachel im Fleisch derer bleiben, die an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei regieren wollen.
    Wir geben nicht auf, im Gegenteil: Wir werten das Ergebnis als Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler, weiterzumachen. Wir werden bei der Landtagswahl in NRW und ebenso bei der Bundestagswahl zeigen: Wir haben gelernt und verstanden. Wir entwickeln uns weiter. Es braucht unsere bürgernahen, weitsichtigen und innovativen Ideen in der Politik überall, um etwas zu verändern. Es braucht uns für eine gerechte, lebens- und liebenswerte Republik. Watt mutt, dat mutt!“

  • Wahlkampf in Schleswig-Holstein: Patrick Schiffer tourt durch Kiel, Schleswig und Flensburg

    Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Patrick Schiffer, unterstützt aktuell den Landtagswahlkampf der PIRATEN in Schleswig-Holstein. Nachdem Schiffer am 2. Mai in der Fraktionssitzung im Kieler Landtag mit sechs Abgeordneten diskutiert hat, tourt er heute gemeinsam mit den Spitzenkandidaten durchs Land. Gemeinsam mit Landtags-Fraktionschef Dr. Patrick Breyer und PIRATEN-Landeschef Wolfgang Dudda ist er am 3. Mai zwischen 10.00 bis 13.00 Uhr auf dem Kapitolmarkt in Schleswig zu Besuch. Dort stehen die Politiker den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Weiter geht es zwischen 14 und 18 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg.

    Im Mittelpunkt der Sitzung der Schleswig-Holsteinischen Piratenfraktion standen drei brandneue Initiativen, die die PIRATEN gleich nach der Wahl auf den Weg bringen wollen:

    „Bürgerbeteiligung, Demokratie, Jedermannsrecht: Das sind in der Fraktion die neuen Topthemen. Wir wollen ein Bürgerpanel zur regelmäßigen repräsentativen Befragung der Schleswig-Holsteiner durch Landesregierung und Landtag einrichten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer. „Der Bürgerwille muss in der Politik mehr Gewicht bekommen – gerade wo die Politik in eigener Sache entscheidet oder Lobbyisten Einfluss nehmen. Wir wollen geheime Abstimmungen im Landtag einführen, um den Fraktionszwang zu durchbrechen und allen Abgeordneten Sachentscheidungen frei von persönlichen Konsequenzen zu ermöglichen. Transparenz ist sinnlos, wenn sie stets nur den Fraktionszwang offenlegt und die wahren Überzeugungen der Abgeordneten aushebelt. Die Wahlkabine ist der einzige Raum, in dem sich Abgeordnete der etablierten Parteien von dem Fraktionszwang und -druck frei machen können. Als erstes Bundesland wollen wir im Norden schließlich ein Jedermannsrecht auf freien Zugang zur Natur einführen, das auch das Zelten und den kostenfreien Strandzutritt einschließt. So machen wir Schleswig-Holstein zum Tourismusmagneten und unsere Natur nach skandinavischem Vorbild erlebbar.“

    Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Patrick Schiffer, lobt die bisherige Arbeit der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion und bedankt sich: „Durch Eure Initiativen und Euren Einsatz für die Menschen im Land habt ihr gezeigt, dass PIRATEN gebraucht werden. Ihr habt den Finger in die offene Wunde ‚Parlamentsbetrieb‘ gelegt und werdet es weiterhin tun, da bin ich mir sicher! Um es mit den Worten von Max Frisch zu sagen: ‚Demokratie ist das Einmischen in die eigenen Angelegenheiten.‘ Ihr nehmt Eure Vorbildfunktion im Kieler Landtag sehr ernst, anders als Kubicki, Albig und Stegner! Gäbe es im Kieler Landtag keine PIRATEN, würden wichtige Themen wie Bürgerbeteiligung, Transparenz und Digitalisierung nicht wahrgenommen. Dann wär‘ dem politischen Sumpf Tür und Tor geöffnet. Das kann niemand im Norden wollen! Deswegen braucht es PIRATEN in Schleswig-Holstein, in den Landtagen, im Bundestag, ja in allen Parlamenten!“

  • PIRATEN leaken: Rems-Murr-Kreis führt kritischen Auftrag aus

    Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) angenommen haben, haben laut Dokumenten, welche der Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen erhalten. Dabei geht es um die Nacherfassung von Stammdaten sogenannter UMA.

    Üblicherweise werden die Maßnahmen zu Erfassung und Abgleich der Identität direkt von den Außenstellen der Bundesministerien (z.B in Ellwangen, Ehningen und Karlsruhe) übernommen. Im Rems-Murr-Kreis soll dies gebündelt stattfinden. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wurden nun die Polizeibehörden um Amts- und Vollzugshilfe gebeten. Des Weiteren sollen die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis die von ihnen betreuten UMA „einsammeln“ und an den entsprechenden Ort verbringen.

    Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert diesen Ablauf aufs Schärfste. Sie fordert die Ämter auf, ihren derzeitigen Plan zu stoppen und gründlich zu überdenken.

    „Den Transport und Ablauf dieser Aktion mit Hilfe der Mitarbeiter der Jugendhilfe durchführen zu lassen, widerspricht den ethischen Prinzipien ihrer Berufsfelder“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Hier wird die aufgebaute Vertrauensbeziehung zwischen Klient und Betreuer zum Zwecke der Amtshilfe missbraucht. Die Mitarbeiter dürfen hier nicht gezwungen werden, diesen Transport durchzuführen. Das aktuell geplante Vorgehen muss sofort gestoppt werden!“

    Laut der vorliegenden Dokumente sind allein im Rems-Murr-Kreis etwa 300 UMA und ihre jeweiligen Betreuer betroffen. Die Nacherfassung soll laut Dokumente des Polizeipräsidiums Aalen durch die Polizei und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg zu festen Terminen und ohne jegliche persönliche Einladung erfolgen.

    „Hier wird ein Modell für die noch folgenden Kreise und Polizeipräsidien getestet und der Rems-Murr-Kreis hat sich freiwillig dazu entschieden, bei einer solch undurchsichtigen Maßnahme mitzuwirken. Zukünftig sollen dann ca. 8000 junge Menschen in Baden-Württemberg ohne offizielle Einladung zu einem Termin verbracht werden – so darf dies aber nicht ablaufen!“, kritisiert Köngeter scharf. „Kein Einladungsschreiben und die fehlende Bereitstellung von Informationen gegenüber den Betroffenen – das untergräbt fundamental die Selbstbestimmungsrechte der jungen Menschen, verwehrt jedwede Möglichkeit der Teilhabe sowie das Recht, Entscheidungen bzgl. ihrer eigenen Person selbst zu treffen. Dass eine solche Behandlung gerade bei jungen, traumatisierten Menschen extreme Ängste auslösen kann, sollte allen Beteiligten klar sein.“

    Die Piraten mahnen, nicht jedem Auftrag sofort unkritisch Folge zu leisten:
    „Von Mitarbeitern im sozialen Bereich und Trägern der freien Jugendhilfe sollte man mehr Einsicht und Mitgefühl für ihre Klienten erwarten können.“ so Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piraten Baden-Württemberg zur Bundestagswahl. „Das ohnehin oft schon vorhandene Misstrauen junger traumatisierter Menschen gegenüber öffentlichen Institutionen könnte sich hier im Fall einer solchen Vertrauensverletzung durch ihre Bezugspersonen in die vollkommene Abwendung umkehren und fördert damit die Desintegration. Die Träger machen sich mit Ihrer fehlenden Kritik an den diskriminierenden Vorgängen mitschuldig an möglichen fatalen Auswirkungen auf die Psyche ihrer Klienten. Ausbaden müssen das dann die ohnehin schon stark belasteten Betreuer. Das kann so nicht beabsichtigt sein!“

  • Handy-Ortung: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime Massenüberwachung

    Die Zahl der Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren an. Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen 13 Millionen Handynutzer in Schleswig-Holstein ins Visier der Ermittler gerückt – jeder von uns also gleich mehrfach. Und das, ohne darüber informiert worden zu sein. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

    „Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften einfach, die Bürger hätten kein Interesse daran, von einer Ortung ihres Handys benachrichtigt zu werden. Mit der Aktion ‚Handyortung: Wir wollen’s wissen!‘ treten wir diesem Irrglauben nun entgegen. Wann sich unverdächtige Bürger wo aufhalten, betrifft unsere Privatsphäre und geht niemanden etwas an!“

    Die Piratenfraktion stellt auf ihrer Webseite piratenfraktion-sh.de ab heute ein Formular bereit, mit dem Schleswig-Holsteiner der Staatsanwaltschaft mitteilen können, dass sie informiert werden möchten, wenn ihre Handynummer geortet wurde.

    Breyer weiter:

    „Wir hoffen auf viele Teilnehmer, um Druck zu machen und eine Benachrichtigung der georteten Personen durchzusetzen. Seit Jahren werden Zeit, Ort und Dauer durchgeführter Funkzellenabfragen nicht veröffentlicht – von einer individuellen Benachrichtigung ganz zu schweigen.

    Die massenhafte Handyortung unbescholtener Bürger muss aus unserer Sicht verboten, mindestens aber massiv eingeschränkt werden. Es ist unverhältnismäßig, mit geringer Erfolgsaussicht ins Blaue hinein eine massenhafte Kompletterfassung aller Menschen im Umkreis eines Tatorts vorzunehmen. Zumal aufgrund einer Funkzellenabfrage leicht zu Unrecht einer Straftat verdächtigt werden kann, wer zur falschen Zeit am falschen Ort war.“

    Hintergrund: Eine Große Anfrage der Piratenfraktion hatte ergeben, dass nicht einmal jede 20. Funkzellenabfrage zu einer Verurteilung geführt hat. Eine Untersuchung durch das Landesdatenschutzzentrum ergab, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit “oftmals nur unzureichend dokumentiert” wurde. Eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgte “in mehreren Fällen nicht”. Die Landesdatenschutzbeauftragte arbeitet an einem Verfahren zur automatisierten Benachrichtigung georteter Personen.

  • Bundestagswahl: Patrick Schiffer ist Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen

    Die Piratenpartei NRW zieht mit Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, als ihrem Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Der 44-jährige Düsseldorfer holte bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW in Bielefeld 87,50 Prozent der Stimmen (349 von 485 Punkten; Wahlsystem der NRW-Piraten). Schiffer setzte sich damit gegen die NRW-Landtagsabgeordneten Daniel Düngel (82,98 Prozent) und Frank Herrmann (66,67 Prozent) sowie Roland Löpke (62,22 Prozent) durch. Seine Schwerpunktthemen sind Digitalisierung und Menschenrechte, dabei vor allem Sozial- und Asylpolitik.

    „Ich will für eine zukunftsbejahende Aufbruchsstimmung in der Gesellschaft kämpfen. Das Ausblenden der Weltpolitik schützt uns nicht vor ihren Fragen und Problemen! Unsere kritische Weitsicht, unsere Kreativität und unsere Denkfähigkeit sind überall gefragt! Der Kampf hat eben erst begonnen, er wird uns noch einiges abverlangen und ich bin bereit, ihn aufzunehmen“, bekräftigt Schiffer in seiner Bewerbungsrede. Der 44-Jährige steht für eine flexible, faire, verlässliche und mutige Politik. Schiffer: „Ich stehe mit euch ein für die Freiheit, für die Zukunft und für eine soziale Politik. Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa und auch Deutschland weiterhin Chancen haben, stark, lebendig und kraftvoll aus dieser Krise der offenen Gesellschaft hervorzugehen. Wir Idealisten sind Dickköpfe und schaffen, indem wir uns immerzu das Unmögliche vornehmen, das Mögliche.“

    Schiffer will als Spitzenkandidat der Piratenpartei NRW die Debatte über Bildung und Teilhabe anstoßen. „Wir können einfordern, dass Technologien den Menschen neue politische Chancen eröffnen. Sei es durch Transparenzgesetze, kommunale Beteiligungsportale oder Open Government auf Bundesebene“, ruft er den gut 120 stimmberechtigten Mitgliedern in Bielefeld zu.

    Schiffer arbeitet als Mediendesigner in Düsseldorf. Aufgewachsen ist er in Aachen; zwischen 1981 und 1986 hat er in Ägypten gelebt und von 1997 bis 2002 in Maastricht studiert. „Nachdem Ende 2012 meine Zeit als Aktivist während des arabischen Frühlings vorbei war, habe ich in der Piratenpartei Fuß gefasst“, betont Schiffer. 2013 kandidierte er für die Landesliste zur Bundestagswahl auf dem 13. Platz. Im selben Jahr wählten ihn die Mitglieder in NRW zu ihrem Landesvorsitzenden. Seit August 2016 ist Patrick Schiffer Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Weitere Informationen über Patrick Schiffer finden Sie in seinem Blog unter: http://pakki.be/

     

  • Neuer PIRATEN-Plan: Parteitag von zuhause aus

    Mumble Logo
    Mumble Logo

    Parteitage der PIRATEN nehmen üblicherweise ein bis drei Tage in Anspruch und bedürfen aufwendiger Vorbereitung: Ein Veranstaltungsort muss gefunden und bezahlt werden, ehrenamtliches Personal muss alle organisatorischen Aufgaben bewältigen, Veranstaltungstechnik muss vor Ort installiert werden und Mitglieder nehmen häufig weite Wege und hohe Kosten auf sich, um ein Wochenende in einer Halle zu verbringen.

    Die PIRATEN Brandenburg wollen den Beweis antreten, dass es auch anders geht: Sie werden am 26. Februar 2017 ihren ersten Online-Parteitag auf Landesebene durchführen. Zur Kommunikation wird die Open Source Software Mumble verwendet. Dabei handelt es sich um eine Kommunikationssoftware, die von den PIRATEN bereits seit Jahren erfolgreich für Sitzungen verwendet wird und dementsprechend etabliert ist.

    Die PIRATEN wagen mit dieser Art des Parteitags ein neues Konzept und sind sich möglicher Probleme durchaus bewusst. Um jedoch Positionen zu klären oder auf aktuelle politische Entwicklungen schnell reagieren zu können, wäre der Online-Parteitag schneller und unkomplizierter. Man muss nicht jedes Mal einen Präsenzparteitag einberufen. Die Erfahrungen dieses Parteitags werden daher große Bedeutung für die Partei auf Bundesebene haben.

    Wie funktioniert der Online-Parteitag?

    Auf dem Brandenburger Mumble-Server wird für den Online-Parteitag eine Raumstruktur eingerichtet. Diese Struktur bildet die Abläufe eines physischen Parteitags nach, auch wenn man dabei nicht in einer Halle, sondern gemütlich zuhause sitzt. Vorgesehen ist ein Warteraum für die zu akkreditierenden Mitglieder, sowie ein Akkreditierungsbüro, ein Hauptraum für die Versammlungsleitung, ein Plenum-Raum, in dem sich alle versammeln, ein Raum „Saalmikrofon“ für Redebeiträge aus der Versammlung und mehrere Abstimmungsräume für „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“.

    Im Akkreditierungsraum verifizieren sich teilnehmende Mitglieder zunächst einzeln gegenüber einem Mitarbeiter des Akkreditierungsteams, in dem sie einen zuvor an sie verschickten Aktivierungscode aussprechen und erhalten damit die Zutrittsberechtigung zu den übrigen Räumen. Diese Akkreditierung übersteht auch zwischenzeitliche Abmeldungen oder Verbindungsabbrüche: Man verbindet sich einfach erneut mit dem Mumble-Server und kann weiter mit abstimmen.

    Redebeiträge und Abstimmungen

    Wie funktionieren nun die Abstimmungen? Im Hauptraum wird ein Antrag vorgestellt, anschließend diskutiert das Plenum darüber. Zur Abstimmung begeben sich die Versammelten dann in den passenden Raum „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ und werden von der Versammlungsleitung ausgezählt. Da Mumble die Anzahl der Anwesenden in einem Raum automatisch anzeigt, vereinfacht dies die Auszählung.

    Durch dieses Verfahren sind derzeit allerdings nur offene Abstimmungen möglich. Für geheime Abstimmungen gibt es noch keine Vorgehensweise, die technisch durchführbar, sicher genug und vor allem rechtlich unanfechtbar wäre. Deshalb sieht die Geschäftsordnung für den 26. Februar vorerst nur „Sonstige Anträge“ und „Positionspapiere“ vor. Andere Antragsarten wird es im ersten Anlauf nicht geben, da die PIRATEN Brandenburg zunächst das Verfahren erproben wollen, ehe Programm- und Satzungsanträge auf diesem Weg beschlossen werden.

    Journalisten und interessierte Bürger können ebenfalls am Online-Parteitag teilnehmen und den Online-Parteitag in einem Raum für Gäste mitverfolgen. Dazu laden Sie einfach die freie Mumble-Software herunter, folgen der Installationsanleitung, melden sich an und begeben sich in den Plenum-Raum. An Abstimmungen können Gäste zwar nicht teilnehmen, sie können sich aber gerne zu Wort melden.

  • München leuchtete: Ein Abgesang auf LiMux

    München leuchtete: Ein Abgesang auf LiMux

    München leuchtet – nicht mehr lange. Heute wird die Stadt ihr strahlendes Leuchtturmprojekt ausschalten: Der Einsatz von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung wird beendet, bis 2020 wird zur proprietären Software von Microsoft zurückgekehrt. So will es die Große Koalition.

    Vorangegangen ist dieser Entscheidung eine jahrelange Schlammschlacht gegen die freie Software-Alternative, die von den beiden SPD- und CSU-Bürgermeistern mit wachsender Begeisterung in der Presse geführt wurde. Ihren Höhepunkt erreichten die Anwürfe just in dem Moment, als die neue Microsoft-Konzernzentrale in der Parkstadt Schwabing eröffnet wurde. Sie liegt übrigens in Laufweite zur Accenture-Geschäftsstelle und der neu eingerichteten CSU-Parteizentrale.

    Trotz dieses interessanten Umstands kam das durch den erklärten Microsoft-Fan Dieter Reiter (SPD) in Autrag gegebene Accenture-Gutachten zu dem Schluss, dass die häufig beschworenen IT-Probleme in der Münchner Stadtverwaltung keineswegs ausschließlich auf das vielgescholtene LiMux zurückzuführen gewesen seien, sondern vielfältige Ursachen hatten: Organisatorische und prozessuale Mängel, veraltete Hardware, mangelhaft gestaltete Benutzeroberflächen und unzureichend geschultes Verwaltungspersonal.

    Man wird gegen diese Entscheidung nichts ausrichten können. Die Große Koalition will es so. Und der Opposition im Stadtrat wird nichts anderes übrig bleiben, als die heutige Abstimmung und die darauffolgenden Umstrukturierungsprozesse mit der geballten Faust in der Tasche hinzunehmen.

    Ein erneuter Versuch, LiMux nach der Kommunalwahl 2020 wieder einzuführen, wäre vermutlich nicht einmal dann in Sicht, wenn wieder eine rot-grüne Stadtregierung gebildet werden könnte: Es wäre die dritte, kostspielige Umstellung binnen 11 Jahren. Niemand wird den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und dem kommunalen Haushalt so etwas zumuten wollen. Dafür wird den Bürgern der Stadt der Einsatz und die Bezahlung des kommerziellen Betriebssystems eines Unternehmens zugemutet, das seinen Hauptsitz in den derzeit von einem Donald Trump regierten USA hat: Microsoft Windows.

    Ein Betriebssystem, in dessen Quellcode eine Menge Hintertürchen versteckt sein können, mit deren Hilfe sensible Daten abgeschöpft werden. Hintertürchen, die zudem kaum einer bemerken wird, weil der Quellcode nicht offenliegt. Und das ist in Hinblick auf die kommenden Jahre die bei weitem schlechteste Nachricht von allen. Die Große Koalition hat noch gar nicht begriffen, was sie hier alles aufs Spiel setzt.

    Ruhe sanft, LiMux. Du wirst schmerzlich vermisst werden.

    Weitergehende Informationen:

    Heise Online: LiMux-Aus in München: Opposition wettert gegen „katastrophale Fehlentscheidung“

    Auch Thomas Ranft, der für die Piraten in der Fraktion „Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung“ sitzt, fürchtet eine „Verbrennung von Steuergeldern ohne Ende“ und eine „katastrophale Fehlentscheidung“. Nicht LiMux und andere freie Software seien im Kern für den Frust vieler Angestellter in der Verwaltung rund um die IT verantwortlich, sondern „ein Strukturproblem“. Jahrelang habe jedes Referat in diesem Bereich vor sich hingewurschtelt, niemand habe den Hut aufgehabt. Daran werde sich vermutlich auch mit dem Plan, die Organisation der Rechnerlandschaften halbherzig neu zu gestalten, wenig ändern.

    „Unterirdisch und hirnrissig“ ist der für Mittwoch im Stadtrat angesetzte Beschluss nach Ansicht Ranfts auch, da in der Wirtschaft längst viele große Firmen auf Open Source umstellten, um nicht zuletzt ihre IT-Sicherheit zu stärken. Mit der Rolle rückwärts zu Microsoft könne die Koalition die Daten der Bürger dagegen auch „gleich ins Weiße Haus schicken“. Völlig offen sei ferner, was mit den 60 bis 70 kommunalen Linux-Programmierern geschehe. Gerade die SPD hätte generell wissen müssen: „So geht man nicht mit den Mitarbeitern um.“ Viele hätten von dem neuen Kurs erst aus den Medien erfahren.

    CHIP: München: Bezahlt man 6 Millionen für Microsoft Windows?
    Golem: Münchner Stadtrat will Limux rückabwickeln

    Pirate Security Conference – Well prepared for things to come

    Die Piratenpartei Deutschland lädt auch in diesem Jahr zu ihrer Sicherheitskonferenz in München ein, der Pirate Security Conference, kurz „Secon“ genannt. Themenschwerpunkte der diesjährigen 3. Konferenz werden außen- und sicherheitspolitische Konzepte der Nationalstaaten im digitalen Zeitalter sein. Das Motto lautet Well prepared for things to come, was soviel heißt wie „Gut vorbereitet für zukünftige Herausforderungen“. (weiterlesen …)