Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Landesverbände

  • Vogelfutter reloaded – Prozess in Chemnitz eingestellt

    Die Staatsanwaltschaft hatte eine Hauptverhandlung gegen den politischen Geschäftsführer der PIRATEN Sachsen, Mark Neis, und das Stadtratsmitglied Toni Rotter wegen der „unerlaubten“ Abgabe von Betäubungsmitteln eröffnet. Bei diesen „Betäubungsmitteln“ handelte es sich um Hanfsamen, die im Tierhandel ganz legal als Vogelfutter verkauft werden dürfen. Im Prozess um das sogenannte „Vogelfutter“ wurde das Verfahren heute, am 3. August 2016, im Amtsgericht Chemnitz nach § 153 StPO ohne Auflagen wegen eines „geringen öffentlichen Interesses“ eingestellt. Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse, die Kosten der Verteidigung tragen die Angeklagten. Die PIRATEN werden außerdem die beschlagnahmten Flyer zurückerhalten.

    „Damit ist klargestellt, dass es sich bei dem Verteilen von Vogelfutter nicht um eine verfolgungswürdige Straftat handelt.“, so Stadtrat Toni Rotter. „Stattdessen haben wir aufgezeigt, dass keine Pflanze illegal sein sollte. Wir nehmen das als erneuten Hinweis darauf, dass die Gesetzeslage in diesem Bereich endlich geändert werden sollte.« Mark Neis führt weiter aus: »Wir danken nochmals ausdrücklich allen, die uns bei dem Verfahren unterstützt haben. Was von den eingesammelten Spenden übrig bleibt, werden wir einsetzen, um politische Aktionen zur Hanflegalisierung zu unterstützen.“

  • Pirateninitiative erfolgreich: Schleswig-Holstein veröffentlicht Managergehälter

    Auf Initiative der PIRATEN verpflichtet Schleswig-Holstein öffentliche Unternehmen zur Offenlegung gezahlter Managergehälter. Nun sind die ersten Zahlen im Netz abrufbar. Der Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), fordert eine Gerechtigkeitsdebatte über die Pensionen der Sparkassenchefs:

    „Das Wort ‚Transparenz‘ steht nicht nur auf den Wahlplakaten der Piratenpartei, sondern wird von uns auch geliefert: Nur Transparenz schützt vor abgehobenen und unverhältnismäßigen Gehältern und Boni, die mit der finanziellen Lage des Landes und seiner Bürger nichts mehr zu tun haben. Öffentliche Kontrolle beugt sprunghaft ansteigenden Gehältern von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen vor. Die vielen Bundesländer ohne Gesetz zur Vergütungsoffenlegung müssen sich fragen lassen, was sie vor ihren Bürgern zu verheimlichen haben.

    Transparenz ist aber nur der erste Schritt – angesichts des Ergebnisses brauchen wir nun eine Gerechtigkeitsdebatte über die Pensionen der Sparkassenchefs. Nicht nur verdienen mehrere Manager regionaler Sparkassen mehr als die Bundeskanzlerin – zum Teil wird fast das Doppelte des Gehalts noch mal zusätzlich für die Pension zurückgestellt. Ein Vorstand der Sparkasse Westholstein soll nach der Pensionierung sein Festgehalt gar fast in gleicher Höhe weitergezahlt bekommen – unglaublich. Pensionen von teils über 20.000 Euro monatlich, davon können selbst Minister nur träumen. Für solche Luxuspensionen hat die Öffentlichkeit keinerlei Verständnis, zumal wenn die Sparkassen gleichzeitig Personal abbauen, Filialen schließen und die Trägerkommunen hochverschuldet sind. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit brauchen wir einen Systemwechsel: Sparkassenmanager sollten selbst für ihre Altersversorgung einzahlen müssen!“

  • Wahlkampfauftakt der PIRATEN in Berlin-Mitte

    PIRATEN aus Mitte, Pankow und anderen Bezirken starten am 29. Juli im Ufer Cafe in den Wahlkampf zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen.

    Wo: Ufer Cafe, Nordufer 4 in 13353 Berlin-Wedding
    Wann: 29. Juli ab 18:30 Uhr

    Am 18. September wird über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses sowie der Bezirksparlamente (Bezirksverordnetenversammlungen) entschieden. Die PIRATEN Berlin nehmen mit einer 29 Personen starken Landesliste und 66 Direktkandidierenden an der Abgeordnetenhauswahl teil. Für die Bezirksverordnentenversammlungen stellen sich 92 Personen zur Wahl. Zur Vorbereitung wollen wir mit euch feiern, um anschließend gut gelaunt in den Wahlkampf zu gehen. Am 29. Juli ab 18:30 Uhr mit Livemusik im Ufercafe. Kandidierende aus Mitte, Pankow und allen anderen Bezirken, dem Vorsitzenden der PIRATEN Deutschland und weiteren Mitgliedern des Bundesvorstands und EUCH.

    Programm:
    Grußworte des Bundesvorstands
    Vorstellung der Bezirksplakatlinie
    Vorstellung der Kampagne Mitte (Bezirksflyer und mehr)
    PIRATEN kennen lernen bei Livemusik, Steaks und Bier

    Anschließend gibt es die Gelegenheit, sich in entspannter Atmosphäre auf die kommenden stressigen Tage des Straßenwahlkampfes und auf die Plakatierung einzustimmen und sich kennen zu lernen. Denn der Start ist dann am Samstag!

  • „Passau verbindet“ erhält stellvertretend für alle Flüchlingshelfer den „Ermöglicher-Preis“

    Heute hat der Deutsche Fundraising Verband (DFRV) „Ermöglicher“ ausgezeichnet. Diese Helfer und ihre Organisationen haben durch ihr Engagement eine Hilfsbereitschaft für Geflüchtete in Gang gesetzt, die ihresgleichen sucht. Unter ihnen ist auch „Passau verbindet“ und da stellvertretend Christian Reidel.

    Nicole Britz, Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern:
    „Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die sich bedingungslos für das Recht auf Asyl einsetzt. Wir fordern in unserem Programm auch die Rückkehr zur ursprünglichen Fassung des Asylrechts im Grundgesetz [3]. Viele Piraten engagieren sich in der Flüchtlingshilfe! Da kann es passieren, dass man auf einem Landesparteitag abends spontan bei der Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete unterstützt, statt gemütlich beim Bier zu sitzen.“

    Christian Reidel war einer der vielen Piraten seinerzeit, die in der Unterkunft Dornach spontan nachts halfen. Was er in dieser Nacht im Kontakt mit Geflüchteten erlebte, sollte ihn nicht wieder loslassen. Er ist seitdem einer der bekanntesten Piraten, die sich in der Hilfe für Geflüchtete engagieren.
    „An unserem Umgang mit Flüchtlingen entscheidet sich, ob wir künftig in einer demokratischen, menschlichen und vielfältigen Gesellschaft leben oder ob wir die Errungenschaften eines kriegsfreien Zentraleuropas aus Trägheit und Ignoranz zerstören wollen. Wir stehen für eine Gesellschaft, die verstehen muss, dass Weltoffenheit, Drang nach Veränderung und Fortentwicklung die Säulen sind, ohne die wir nicht leben können und wollen.“

    Wir freuen uns, dass er den Preis stellvertretend für die vielen Flüchlingshelfer im Namen von „Passau verbindet“ entgegennehmen darf und gratulieren allen Preisträgern ganz herzlich und danken ihnen für ihr Engagement.

     

  • PIRATEN schlagen Testregionen für öffentlichen Nahverkehr mit autonomen Fahrzeugen vor

    Verkehrspolitiker der Piratenpartei halten es für sinnvoll und zukunftsweisend, bundesweite Testregionen für autonome Fahrdienste auszuweisen. Um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und flexibler zu gestalten, möchten die PIRATEN ein neues Konzept etablieren, das auf autonom fahrende Fahrzeuge setzt.

    Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, sieht in der Technologie des autonomen Fahrens das Mobilitätskonzept der Zukunft:

    „Aktuell weist der ÖPNV vor allem zwei gravierende Nachteile auf: Er ist zeitlich zu unflexibel und zu teuer. Busse fahren bestimmte Ortschaften in zu geringer Taktung und ab gewissen Uhrzeiten gar nicht mehr an. Dies und die Preise innerhalb des Tarifverbands führen dazu, dass Bus und Bahn für viele keine Alternative zum eigenen Pkw darstellen.

    So könnte man sich beispielsweise ein autonomes Fahrzeug schnell und einfach per App bestellen, das einen dann vor der eigenen Haustür abholt und direkt zum Ziel, zum nächsten Bahnhof oder zur nächsten Bushaltestelle bringt.“

    Wir laden alle Interessierten ein, das Thema mit uns zu diskutieren.

    Bieten autonome Bussysteme in Testregionen Vorteile?
    Welche Nachteile gibt es bei dieser Form des Personentransportes?

  • PIRATEN Vogelfutter – Erfolgreiche Spendenaktion beendet

    +++ PIRATEN Vogelfutter – Erfolgreiche Spendenaktion beendet +++

    Die Spendenaktion der Piratenpartei Deutschland bezüglich der Strafbefehle der Chemnitzer Justizbehörden gegen zwei PIRATEN ist erfolgreich beendet.
    Gegen die beiden Strafbefehle über 1000 € und 500 € wurde Einspruch eingelegt. Deshalb wird sich erst in einer Hauptverhandlung vor dem Strafrichter herausstellen, ob die beiden piratigen Vogelfreunde die Strafe zahlen müssen oder nicht.

    »Die Entwicklung des Prozesses bleibt spannend, man denke nur an die vielen Futtermärkte …. Selbst in so einem banalem Fall zeigt sich, wie viel Geld und Zeit durch die aktuelle Drogenpolitik in den Sand gesetzt wird. Statt die Märkte zu regulieren und von den Einnahmen zu profitieren. Mehr Prävention statt Repression – Regulieren statt Kriminalisieren sagt Andreas Vivarelli, Koordinator der AG Suchtpolitik«

    Um zukünftigen Strafbefehlen wegen des Besitzes des Vogelfutters zu entgehen, bietet die Piratenpartei sichere Aufbewahrungsbeutel in ihrem Onlineshop an.

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  • Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Dank an unsere Wähler und Wahlkämpfer

    Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Dank an unsere Wähler und Wahlkämpfer

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Die PIRATEN in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben in den letzten Monaten einen aufreibenden und anstrengenden Wahlkampf mit grosser Hingabe und viel Enthusiasmus geführt. Ich möchte Euch allen für Eure Arbeit danken. Leider sind die Ergebnisse nicht so geworden, wie wir uns das gewünscht haben. Die Wahlkämpfe waren thematisch durch die Flüchtlingspolitik geprägt, hier haben augenscheinlich die Lautesten mit den einfachsten Parolen am meisten zugelegt. Vielen Dank an alle unsere Wähler.“

  • Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #2 – Ingo Höft

    Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #2 – Ingo Höft

    Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #2 – Ingo Höft

    1. Am besten stellst du dich kurz vor: Wer bist du, wie alt bist du und was machst du?

    Mein Name ist Ingo Höft, bin 66 Jahre alt und ich bin Systemplaner in Ruhestand (auch Rentner genannt). Der Beruf entspricht also dem Klischee für PIRATEN als computeraffin.

    2. Wie bist du denn zu den PIRATEN gekommen und was für Interessenschwerpunkte hast du, hast du Ämter inne gehabt, in AGs mitgearbeitet?

    Berufsbedingt war mir schon immer klar, wie leichtsinnig Anwender mit ihren personenbezogenen Daten umgehen. Lange Jahre war ich einsamer und oft milde belächelter Warner. Als dann die PIRATEN 2009 nach der Bundestagswahl und gegen Zensursula und die Vorratsdatenspeicherung in Erscheinung traten, waren sie für mich genau die richtige Partei. Als Schwerpunkte liegen mir die Transparenz in staatlichen Institutionen und in Parlamenten, die Bürgermitbestimmung als Einstieg in die direkte Demokratie und der Kampf gegen die Korrumpierung in den Parteisystemen als Gesetzmäßigkeit am Herzen, konkret auch in der Piratenpartei. Ich möchte mit Hilfe des Internets die Demokratie neu erfinden.

    Seit 2010 war ich als Beisitzer und Politischer Geschäftsführer (4 Jahre), dann als Generalsekretär (bis heute) im Landesvorstand tätig. Je nach Aktualität war ich in mehreren AGs aktiv, z. B. AG Kommunalpolitik, AG Informationsfreiheitsgesetz, AG Lektorat.

    Die Ständige Dezentrale MitgliederVersammlung (SDMV) habe ich mit entwickelt und eingeführt sowie die Antragsfabrik programmtechnisch überarbeitet und verwaltet. Die PiratenDatei als landesspezifische Mitgliederverwaltung programmiere ich und habe sie zum Einsatz gebracht.

    3. Du kandidierst jetzt für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Hast du dir Themen vorgenommen, auf die du im Wahlkampf setzen willst ?

    Nach dem neuen Transparenzgesetz (seit 1.1.2016) müssen Gemeinden und Gemeindeverbände nichts veröffentlichen. Das ist ein Witz! Gerade in den Kommunen wird am meisten hinter der Hand gehalten und es besteht dort ein erhöhter Bedarf der Bürger an Informationen. Außerdem muss unbedingt verhindert werden, dass Julia Klöckner von der CDU die Bürger weiterhin dumm halten will und – wie von ihr angekündigt – das Transparenzgesetz wieder abschafft.

    Die Quoren für Volksabstimmungen in Rheinland-Pfalz wurden zwar kürzlich herabgesetzt, aber das reicht bei weitem noch nicht, um praktisch eine Volksabstimmung durchführen zu können. Die Quoren und Hürden müssen endlich auf ein praktikables Maß reduziert werden.

    4. Welche cleveren Wahlkampfideen hast du, mit denen du Bürgerinnen und Bürger überzeugen kannst, den PIRATEN ihre Stimme zu geben und wofür brauchst du die Wahlkampfhilfe engagierter PIRATEN?

    Eine Idee wäre, eine „Volksabstimmung“ durchzuführen, in der der Bürger abstimmen kann, ob die Quoren für Volksabstimmungen herabgesetzt werden sollen (natürlich präziser formuliert).

    5. Stell dir vor, du wirst in den Rheinland-Pfälzischen Landtag gewählt. Mit welchen Initiativen wirst du beweisen, dass die PIRATEN die Politik nachhaltig verändern und Positives für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erreichen können?

    Veröffentlichung auch von Zwischenergebnissen der parlamentarischen Arbeit, soweit irgendwie möglich, gerne auch kontrovers. Ich würde versuchen, die interne parlamentarische Meinungsfindung öffentlich zu gestalten, wie wir es in der Piratenpartei üben.