Aus den Landtagsfraktionen

PIRATEN-Klage erfolgreich: Sperrklausel in NRW ist verfassungswidrig (21. November 2017)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW gekippt. „Klugscheißer mag niemand, aber wir wussten es halt schon…

Aus den Landtagsfraktionen Landesverbände Pressemitteilungen

PIRATEN-Vorsitzender Patrick Schiffer zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (7. Mai 2017)

Sie haben gekämpft, um erneut in den Kieler Landtag einzuziehen – die PIRATEN in Schleswig-Holstein. Am Ende hat es leider nicht für mehr als 1,2 Prozent der Stimmen gereicht. Trotz des Verlusts geben PIRATEN nicht auf und bleiben bei ihren Zielen für eine gerechte, lebens- und liebenswerte Republik.

Aus den Landtagsfraktionen Pressemitteilungen Wirtschaft und Finanzen

Wissenschaftlicher Dienst: Kein Vetorecht jedes Bundeslands gegen CETA (9. April 2017)

Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift und deshalb der Zustimmung…

Aus den Landtagsfraktionen Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

PIRATEN kritisieren Bericht im NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutz gehört abgeschafft! (3. April 2017)

Der Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag ist sage und schreibe 1.150 Seiten stark. Und er verwundert die PIRATEN: Weder Polizei, Bundeskriminalamt (BKA),…

Aus den Landtagsfraktionen Äußeres und Verteidigung Landesverbände

Handy-Ortung: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime Massenüberwachung (8. März 2017)

Die Zahl der Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren an. Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen 13 Millionen Handynutzer in Schleswig-Holstein…

Aus den Landtagsfraktionen Inneres und Sicherheit

Braunkohle: Die Angst der Grünen vor den Kameras (16. Februar 2017)

Man kann derzeit eine Menge darüber lernen, welche Auffassung von ungestörter Privatsphäre Abgeordnete des Landtags NRW für sich selbst in Anspruch nehmen. Der…

Aus den Landtagsfraktionen Pressemitteilungen

Piratenpartei nominiert YouTuber für die Bundesversammlung (14. Dezember 2016)

Die Vertreter der Piratenpartei für die Bundesversammlung stehen fest. In Schleswig Holstein wurden bereits am 6. Dezember die Aktivistin Rena Tangens (digitalcourage) und…

Aus den Landtagsfraktionen Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

PIRATEN gegen Kandidaten Steinmeier: Unwählbar für uns (14. November 2016)

Zur Wahl des Bundespräsidenten im Februar nächsten Jahres werden auch die Landtagsfraktionen der Piraten ihre Stimmen abgeben. Zur heutigen Nachricht, dass Aussenminister Steinmeier…