Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Piraten intern

  • Spitzenkandidatin Anja Hirschel im Gespräch

    Am kommenden Sonntag, dem 28. Mai, gibt es um 11 Uhr eine Peira-Matinée  mit Anja Hirschel. Sie ist Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidatin für den Ulm/Alb-Donau Kreis. Gemeinsam mit Sebastian Alscher und René Pickhardt bildet sie das beim letzten Bundesparteitag gewählte Spitzentrio für den Bundestagswahlkampf.

    Anja Hirschel: PIRATEN werden mit Kompetenz zu Datenschutz und Sicherheit im Netz in Verbindung gebracht. Bedeutet der Ausgang der letzten Wahlen, dass diese Themen für die Bürger weniger wichtig sind? Ein klares Nein, Unsere Themen sind aktueller denn je. Netzpolitik ist allgegenwärtig und auch das BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) wird nicht mehr als Zukunftsmusik abgetan. Bürgerbeteiligung wird immer mehr gefordert. Und doch: Warum werden wir PIRATEN so wenig wahrgenommen? Viele Menschen sind in der Piratenpartei mit Leidenschaft und Enthusiasmus aktiv, an Motivation und Überzeugung mangelt es uns also wahrlich nicht. Wir brauchen neue Wege, unsere unbestritten vorhandene Kompetenz in den gesellschaftlichen Dialog einzubringen.

    Und weiter:

    Was bewegt uns dazu, PIRATEN zu sein? Was wollen wir wirklich? Oder anders ausgedrückt: Warum tun wir uns dies alles überhaupt an? Dieser Prozess der Selbstreflexion ist anstrengend, vielleicht sogar schmerzhaft. Doch wir stellen uns der Herausforderung. Einem Prozess, den wir durchlaufen müssen. Er ist notwendig, um stabil und schlagkräftig zu werden. Von außen wenig beachtet, haben wir Kandidaten zur Bundestagswahl bereits etwas getan, was bis vor kurzem nicht so wahrscheinlich erschien: Wir haben ein Team aus Experten zusammengestellt, das nicht nur fachlich, sondern auch menschlich motiviert zusammen arbeitet. Wir sind nicht nur die mit den richtigen Fragen. Wir haben auch eine Mannschaft mit einem klaren Kurs.
    Ich freue mich, in den Bundestagswahlkampf all unsere Ideen einzubringen und auf lebhafte Diskussionen!

    Wir freuen uns auf die Matinée mit Dir, Anja, und laden euch alle herzlich dazu ein!

    Wann? 28. Mai, 11:00 – 13:00 Uhr

    Wo? Cum Laude das Restaurant
    Humboldt-Universität zu Berlin
    Platz der Märzrevolution
    10117 Berlin

  • PIRATEN-Vorsitzender Patrick Schiffer zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein

    Sie haben gekämpft, um erneut in den Kieler Landtag einzuziehen – die PIRATEN in Schleswig-Holstein. Am Ende hat es leider nicht für mehr als 1,2 Prozent der Stimmen gereicht. Dazu erklärt Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    „Ja, wir haben es nicht geschafft, erneut in den Kieler Landtag einzuziehen — trotz unermüdlichem Engagement und Einsatz unserer Mitglieder vor Ort. Sie haben alles gegeben; dafür danke ich ihnen im Namen der gesamten Partei. Ebenso möchte ich Patrick Breyer, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein, danken. Er und seine Fraktion haben in der vergangenen Legislaturperiode bürgernahe, innovative und kluge Sachpolitik betrieben – im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern im Norden. Die PIRATEN in Schleswig Holstein sind authentisch, standhaft, haben sich an keiner Stelle vereinnahmen lassen und sie sind sich treu geblieben. Dafür gebührt ihnen allen mein größter Respekt.

    Wir PIRATEN sind engagierte Demokraten, die es ernst meinen mit der Demokratie. Wir kämpfen weiter gegen die zunehmende Politikverdrossenheit, Misswirtschaft und Intransparenz in unserem Land. Wir werden in Schleswig-Holstein außerparlamentarisch präsent sein und ein Stachel im Fleisch derer bleiben, die an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei regieren wollen.
    Wir geben nicht auf, im Gegenteil: Wir werten das Ergebnis als Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler, weiterzumachen. Wir werden bei der Landtagswahl in NRW und ebenso bei der Bundestagswahl zeigen: Wir haben gelernt und verstanden. Wir entwickeln uns weiter. Es braucht unsere bürgernahen, weitsichtigen und innovativen Ideen in der Politik überall, um etwas zu verändern. Es braucht uns für eine gerechte, lebens- und liebenswerte Republik. Watt mutt, dat mutt!“

  • Wahlkampf in Schleswig-Holstein: Patrick Schiffer tourt durch Kiel, Schleswig und Flensburg

    Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Patrick Schiffer, unterstützt aktuell den Landtagswahlkampf der PIRATEN in Schleswig-Holstein. Nachdem Schiffer am 2. Mai in der Fraktionssitzung im Kieler Landtag mit sechs Abgeordneten diskutiert hat, tourt er heute gemeinsam mit den Spitzenkandidaten durchs Land. Gemeinsam mit Landtags-Fraktionschef Dr. Patrick Breyer und PIRATEN-Landeschef Wolfgang Dudda ist er am 3. Mai zwischen 10.00 bis 13.00 Uhr auf dem Kapitolmarkt in Schleswig zu Besuch. Dort stehen die Politiker den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Weiter geht es zwischen 14 und 18 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg.

    Im Mittelpunkt der Sitzung der Schleswig-Holsteinischen Piratenfraktion standen drei brandneue Initiativen, die die PIRATEN gleich nach der Wahl auf den Weg bringen wollen:

    „Bürgerbeteiligung, Demokratie, Jedermannsrecht: Das sind in der Fraktion die neuen Topthemen. Wir wollen ein Bürgerpanel zur regelmäßigen repräsentativen Befragung der Schleswig-Holsteiner durch Landesregierung und Landtag einrichten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer. „Der Bürgerwille muss in der Politik mehr Gewicht bekommen – gerade wo die Politik in eigener Sache entscheidet oder Lobbyisten Einfluss nehmen. Wir wollen geheime Abstimmungen im Landtag einführen, um den Fraktionszwang zu durchbrechen und allen Abgeordneten Sachentscheidungen frei von persönlichen Konsequenzen zu ermöglichen. Transparenz ist sinnlos, wenn sie stets nur den Fraktionszwang offenlegt und die wahren Überzeugungen der Abgeordneten aushebelt. Die Wahlkabine ist der einzige Raum, in dem sich Abgeordnete der etablierten Parteien von dem Fraktionszwang und -druck frei machen können. Als erstes Bundesland wollen wir im Norden schließlich ein Jedermannsrecht auf freien Zugang zur Natur einführen, das auch das Zelten und den kostenfreien Strandzutritt einschließt. So machen wir Schleswig-Holstein zum Tourismusmagneten und unsere Natur nach skandinavischem Vorbild erlebbar.“

    Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Patrick Schiffer, lobt die bisherige Arbeit der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion und bedankt sich: „Durch Eure Initiativen und Euren Einsatz für die Menschen im Land habt ihr gezeigt, dass PIRATEN gebraucht werden. Ihr habt den Finger in die offene Wunde ‚Parlamentsbetrieb‘ gelegt und werdet es weiterhin tun, da bin ich mir sicher! Um es mit den Worten von Max Frisch zu sagen: ‚Demokratie ist das Einmischen in die eigenen Angelegenheiten.‘ Ihr nehmt Eure Vorbildfunktion im Kieler Landtag sehr ernst, anders als Kubicki, Albig und Stegner! Gäbe es im Kieler Landtag keine PIRATEN, würden wichtige Themen wie Bürgerbeteiligung, Transparenz und Digitalisierung nicht wahrgenommen. Dann wär‘ dem politischen Sumpf Tür und Tor geöffnet. Das kann niemand im Norden wollen! Deswegen braucht es PIRATEN in Schleswig-Holstein, in den Landtagen, im Bundestag, ja in allen Parlamenten!“

  • Wissenschaftlicher Dienst: Kein Vetorecht jedes Bundeslands gegen CETA

    Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift und deshalb der Zustimmung jedes einzelnen Bundeslands bedarf.

    In ihrem 18-seitigen Gutachten verneinen die Parlamentsjuristen diese Frage. Begründung: Die der EU übertragene Handelspolitik umfasse auch den Handel mit Kulturgütern, Dienstleistungen im Bildungswesen und das Pressewesen. Allerdings bestätigt das Gutachten, dass CETA die Handlungsspielräume der Länder in den Bereichen Unterhaltungsdienstleistungen (z.B. Filmförderung) und Erwachsenenbildung einschränkt.

    Patrick Breyer, Vorsitzender der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion, erklärt dazu:

    „Es ist seltsam, dass Parlamente durch CETA entmachtet werden, ohne dass sie ein Vetorecht haben. Umso wichtiger ist es, eine Bundesratsmehrheit gegen CETA zu organisieren. Da sich Schleswig-Holsteins rot-grün-blaue Landesregierung bis heute offen hält, wie sie abstimmen wird, muss der Bürger ein Machtwort sprechen. Schon 20.000 Bürger haben die Volksinitiative ‚Schleswig-Holstein stoppt CETA‘ unterschrieben.“

    Michele Marsching, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Piratenfraktion ergänzt:

    „CETA ist umstritten wie wenige andere internationale Verträge. Was in die Landesgesetzgebung eingreift, muss auch dem Vetorecht der Länder unterliegen. CETA sollte offen und fair verhandelt werden, um diese Umgehung demokratischer Strukturen gar nicht erst notwendig zu machen. Wenn die Politik nicht die richtigen Schritte geht, muss die Bevölkerung in einem Volksentscheid über die Ablehnung von CETA entscheiden.“

    Download CETA-Gutachten

  • BGE Abend

    Am Mittwoch, den 05.04.17 ab 20 Uhr findet im Rahmen unserer AG-BGE Mumblesitzung eine Diskussionsrunde zum Thema Perspektiven und Voraussetzungen eines Bedingungslosen Grundeinkommen statt. Das Bedingungslose Grundeinkommen löst einige Probleme, aber nicht alle und kann nur ein Baustein einer zukünftigen Gesellschaft sein. Es muss zum Beispiel auch in ein Wirtschaftsmodell eingepasst werden.

    Welche ökologischen Auswirkungen hätte das BGE? Welche Wirkungen, welche „Strahlkraft“ hätte es auf die Nachbarländer? Müsste es nicht von Anfang an europäisch, ja eigentlich weltweit gedacht werden? Wie würde es die deutsche Außenpolitik bzw. Entwicklungspolitik verändern? Das sind einige Fragen, über die diskutiert werden soll. Das BGE wäre der Grundpfeiler für eine andere Gesellschaft und seine Auswirkungen über die sozialen Aspekte hinaus werden noch zu wenig diskutiert. Ein folgerichtiger Schritt um seine Akzeptanz zu erhöhen, wäre daher, es mit der gesamten „Lebenswelt in Einklang“ zu bringen.

    Die Veranstaltung wird live über das Piratenradio übertragen. Wer selbst an der Veranstaltung teilnehmen möchte, ist herzlich eingeladen. Falls ihr bereits Mumble nutzt gelangt ihr über den Direktlink sofort in den Veranstaltungsraum. Eine ausführliche Erklärung zu dem System findet ihr auf der Informationsseite zu Mumble.

     

  • PIRATEN kritisieren Bericht im NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutz gehört abgeschafft!

    Der Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag ist sage und schreibe 1.150 Seiten stark. Und er verwundert die PIRATEN: Weder Polizei, Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften noch andere beteiligte Ermittlungsorgane haben je einen Fakt oder Beweis gefunden? Es gab in der Vergangenheit unzählige Berichte, nicht zuletzt auch in der Presse, wie die Strukturen des Rechtsextremismus sich durch ganz Deutschland zogen. Doch auf Seiten der Behörden will keiner etwas bemerkt haben? Als Ergebnis des Ausschusses steht für die PIRATEN in Düsseldorf und Berlin fest: Es bleiben mehr Fragen als Antworten.

    „Der NSU-Untersuchungsausschuss hat klar ergeben, dass der Verfassungsschutz nicht weiter ohne eine echte parlamentarische und öffentliche Kontrolle existieren darf“, sagt der PIRATEN Landtagsabgeordnete Dirk Schatz, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. Es müsse eine neue Behörde geben, die die Aufgaben des bisherigen Landesamtes für Verfassungsschutz übernimmt und sich dabei einer umfassenden, gerichtlichen Kontrolle unterziehe, so wie es in einem Rechtsstaat bei jeder Behörde der Fall sein sollte. Schatz bekräftigt: „Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört daher abgeschafft und von Grund auf neu aufgebaut. Eingriffe in verfassungsrechtlich garantierte Grund- und Bürgerrechte müssen tatsächlicher und nicht nur, wie zurzeit, theoretischer Kontrolle unterliegen.“

    Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, zeigt sich vom Bericht ebenfalls mehr als empört:

    „Ist es Nachlässigkeit, dass der Verfassungsschutz durch staatliche Stellen beauftragt worden ist, selbst das Aussteigerprogramm aus der rechtsradikalen Szene zu organisieren? Hier hat man schlicht den Bock zum Gärtner gemacht und ein Instrumentarium einer Behörde übertragen, die offensichtlich kein Interesse daran besitzt, verfassungsfeindliche Organisationen zu ermitteln. Der NSU-U-Ausschuss zeigt die behördlichen Probleme in und zwischen den verschiedenen Stellen deutlich auf. Weitere Schlampereien werden mit Sicherheit auch durch den -U-Ausschuss im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri zutage kommen. Offensichtlich ist niemand in NRW verantwortlich und zieht die nötigen Konsequenzen. Das ist der eigentliche Skandal!“

    Es stelle sich zudem die Frage, ob der Verfassungsschutz überhaupt zielgerichtet gehandelt hat. So interessiert die PIRATEN etwa: Wieviele V-Leute wurden lieber eingestellt, anstatt ihnen die Nutzung der Aussteigerprogramme des Landes zu ermöglichen? Und wie steht es um die transparente parlamentarische Kontrolle – ist diese beim aktuellen Verfassungsschutz in NRW überhaupt gewollt? Thingilouthis: „Es scheint vielmehr so, als würden die Verfassungsschützer das Landesparlament und die Abgeordneten an der Nase herumführen.“

  • Wahlkampfauftakt: PIRATEN geben Deinem Leben Zukunft!

    Die Piratenpartei Deutschland stellt ihre Innovationskraft nach dem 19. Bundesparteitag in Düsseldorf erneut unter Beweis: Mit einem motivierten Trio von Spitzenkandidaten und einem umfangreichen, durch 48 Beschlüsse modernisierten Wahlprogramm starten die PIRATEN in den Bundestagswahlkampf. Insgesamt lagen den 358 akkreditierten PIRATEN 93 Wahlprogrammanträge vor, von denen 48 positiv abgestimmt und in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 übernommen wurden.

    Unter anderem wurde beschlossen, das Wahlalter auf 14 Jahre abzusenken, den Umbau der Europäischen Union zu einer ‚Europäischen Republik‘ voran zu treiben und ein modernes Arbeitsrecht für die Digitalisierung zu schaffen. Weiter haben die PIRATEN für eine Erhebung einer Automatisierungssteuer, die lange überfällige Abschaffung der Störerhaftung sowie eine Zentralisierung der Bildungspolitik im Deutschen Bundestag gestimmt. Die Trennung von Staat und Religion ist ebenfalls im Bundestagswahlprogramm festgeschrieben. Das um die Beschlüsse des Parteitags ergänzte Wahlprogramm wird in Kürze vollumfänglich der Öffentlichkeit vorgestellt. Hierzu wird es eine gesonderte Einladung zum Wahlkampfauftakt geben. Einen Überblick über die beschlossenen Anträge findet sich im Verlaufsprotokoll des Parteitags.

    Spitzentrio für die Bundestagswahl gewählt

    Mit den drei Spitzenkandidaten Anja Hirschel (Baden-Württemberg), Sebastian Alscher (Hessen) und René Pickhardt (Rheinland-Pfalz) geht die Piratenpartei Deutschland in den Bundestagswahlkampf. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und auf Platz eins der Landesliste in Nordrhein-Westfalen, hatte zuvor seiner Kandidatur für die Spitzenkandidatur eine Absage erteilt:

    „Wir haben mit Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt ein unglaublich engagiertes und fachlich qualifiziertes Spitzentrio gewählt. Sie machen deutlich: Die Piratenpartei ist stark in ihren Kernthemen Datenschutz, Netzpolitik und Transparenz.“

    Schiffer wendet sich zudem mit einem Appell an alle Piratinnen und Piraten in Deutschland: „Zieht an einem Strang!“ Die Zeit der Zerstrittenheit der Piraten gehöre der Vergangenheit an. Das habe auch der Parteitag in Düsseldorf gezeigt, der effizient, sachlich und engagiert die Weichen für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf gestellt hat.

    In zwei Pressekonferenzen hat sich das Spitzenpersonal der Piratenpartei Deutschland zudem zum bevorstehenden Bundestagswahlkampf sowie den Landtagswahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geäußert. Mitschnitte haben die PIRATEN online bereitgestellt unter YouTube:

    Weitere Mitschnitte und Informationen unter Periscope.tv und im Beitrag Spitzentrio trägt Piraten in den Bundestag.

  • Bundesparteitag BPT171 der Piraten – Erlebnisbericht

    An diesem Wochenende fand der Bundesparteitag der Piratenpartei in Düsseldorf statt. Das Ganze konnte am besten über Twitter oder das Wiki verfolgt werden, was mich in meiner Entscheidung, zu den Piraten zu wechseln, mehr und mehr bestärkt.

    Nach Festlegung der Tagesordnung wurde über einen sehr interessanten Antrag abgestimmt: „Der Bundesparteitag möge beschließen, dieses Wahlprogramm BTW2017 durch die Übernahme des Grundsatzprogramms der Píratar (Piratenpartei Island) zu verabschieden.“

    Die ausführliche Diskussion verursachte zunächst einige eingeschnappte Reaktionen bei Wahlprogramm-Antragstellern und führte dann, von der Begeisterung über den isländischen Erfolg bei der letzten Wahl ausgehend, hin zu Erörterungen über Unterschiede in der Bevölkerungszahl, der Kultur Deutschlands und Islands.

    Ich denke, wir sollten es wagen, neue Wege zu beschreiten. Viele Bürger sind enttäuscht und fühlen sich abgehängt oder unverstanden von den etablierten Parteien. Das knackige, prägnante Programm der Isländer wäre sicher einfacher rüberzubringen als 200 Seiten Text, den zu lesen sowieso keiner Lust hat. Im direkten Gespräch mit dem einzelnen Wähler zählt ohnehin die Meinung des Kandidaten, die natürlich nicht direkt dem Wahlprogramm entspricht, sehr wohl aber dem grundsätzlichen Programm Islands. Leider wurde der Antrag abgelehnt, aber so funktioniert nunmal Demokratie.

    Einen tollen Antrag für eine Stärkung Europas hat Georg von Boroviczeny eingebracht.

    „Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine erweiterte EU-Bürgerschaft ein. Die erweiterte EU-Bürgerschaft sichert ihren Inhabern am Hauptwohnsitz vollumfänglich die gleichen Rechte zu, wie dort beheimateten Menschen mit jeweiliger nationaler Staatsbürgerschaft.“

    Meiner Meinung nach wird es Zeit, daß wir uns endlich (wieder) solidarisch gegenüber der Europäischen Union zeigen. Seit es die EU gibt, herrscht Frieden in Europa und seitdem wächst die freie Welt mehr und mehr zusammen. Ich denke, wir sollten den Weg hin zu den USE, den “United States of Europe” nach amerikanischem Vorbild einschlagen.

    Auch ein Antrag für ein Jugendparlament wurde mit großer Mehrheit von den Piraten angenommen. Mitbestimmung und Demokratie muß bereits im Kindes- und Jugendalter durch die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung an Entscheidungsprozessen gefördert werden. Dadurch können zudem Probleme wie Politikverdrossenheit und politische Radikalisierung effektiver bekämpft werden.

    Sehr interessant auch die Debatte über eine bundesweite einheitliche Genehmigung für Micro-Trenching.

    „Die Piratenpartei fordert eine flächendeckende, bundesweite Genehmigung und Richtlinie für den Einsatz von Micro-Trenching (Frästechnik) zur Verlegung von Glasfaserleitungen.“

    Nach etlichen Pro- und Contra- Reden musste mehrmals abgestimmt und schließlich ausgezählt werden, um sicherzugehen, dass die Zweidrittelmehrheit erreicht wurde. Letztendlich wurde der Antrag knapp angenommen, was meiner Meinung nach die richtige Entscheidung war. Nur mit innovativen Ideen und mutigen Forderungen können wir Deutschlands im internationalen Vergleich bestehendes Defizit bei der Breitbandversorgung aufholen.

    Der Antrag “Unbegrenztes Datenvolumen bei mobilem Internet” wurde nach hitziger Diskussion angenommen und wandert damit ins Bundes-Wahlprogramm.

    „Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der Staat Telekommunikationsprovider dahingehend reguliert, dass die Datenvolumenbegrenzung von mobilen Internetverträgen ungültig ist.“

    Mir geht der Antrag nicht weit genug. Nehmen wir mal an, Provider würden würden gesetzlich verpflichtet, keine volumen- und zeitbasierten Bilanzierungen im Mobilfunk anzuwenden. Was würde sie daran hindern, dies im Festnetz einzuführen? Einige Anbieter machen dies bereits und sollte diese Einnahmequelle im Mobilfunk wegbrechen, wird sicherlich das Festnetz angezapft.

    Ein Antrag zur “Erweiterung des Tierschutzgesetzes” hat mich, auch wenn das nicht unbedingt meiner Kernkompetenz entspricht, sehr begeistert.

    „Auch Angst ist eine Form von Leid, wird aber im Tierschutzgesetz nicht berücksichtigt. So werden Tierquälereien, bei denen kein deutlich erkennbarer, direkter körperlicher Schaden vorliegt, gewöhnlich nicht geahndet. Wir wollen das deutsche Tierschutzgesetz […] erweitern, sodass künftig niemand straffrei ein Tier ohne vernünftigen Grund in schwere Angst versetzen darf.“

    Wer @Peta auf Twitter folgt, sieht oft genug Bilder von gequälten Tieren, die nicht nur körperlich misshandelt werden. Das muß endlich aufhören!

    Sehr gut fand ich, daß der Antrag auf Absenkung des Wahlalters angenommen wurde. Die Piraten waren sich zwar uneinig, ob es auf 0 Jahre oder 14 Jahre herabgesetzt werden sollte; im Laufe der modularen Abstimmungen kristallisierte sich dann allerdings 14 Jahre als Wahlalter heraus, was ich als sehr sinnvoll empfinde. Unsere Gesellschaft überaltert und meistens entscheiden die Bürger, welche am kürzesten mit den Konsequenzen leben müssen. Das ist weder smart noch gerecht.

    Der Antrag zur „Trennung von Staat und Religion“ wurde höchste Zeit!

    „Eine Trennung von Staat und Religion und die Neutralität des Staates gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen sind Grundlage der Freiheit und Vielfalt von Religionen und Kulturen sowie Voraussetzung für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben. […] Der Status einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist abzuschaffen. […] Die weltanschauliche Neutralität gebietet es, keine religiösen Vertreter mittelbar öffentliche Gewalt ausüben zu lassen. […] Die Kirchensteuer ist abzuschaffen und der Staat darf keine Verwaltungsaufgaben für Religionsgemeinschaften übernehmen. […] Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft darf von staatlichen Stellen nicht erfragt und nicht registriert werden.“

    Dabei geht es nicht darum, eine spezielle Religion auszuschließen. Aus diesem Grund heißt es in dem Antrag auch nicht “Kirche” sondern allgemein “Religion”. Es geht vielmehr darum, den Einfluss aller Religionsgemeinschaften auf die politischen Gegebenheiten aller Bürger, die unterschiedlichsten Religionsgemeinschaften angehören, zu minimieren und Minderheiten vor ungewollten religiösen Einflüssen zu schützen. Religion muss Privatsache sein und damit aus dem öffentlichen Raum verschwinden.

    Die Diskussion zur Netzneutralität hat mich gänzlich enttäuscht. Die Piraten stellen eine ultimative Forderung von Netzneutralität auf, die technisch nicht trägt und auch heute nicht angewandt wird. Es sollte jedem klar sein, dass ein VoIP Gespräch an die 112 gegenüber Katzenvideos bevorzugt werden muss. Sogar innerhalb einer Dienstklasse (VoIP) muss priorisiert werden, wenn es um Leib und Leben geht und die Service Provider unterscheiden sehr wohl zwischen Notruf und dem Gespräch mit der besten Freundin. Als Wahlprogramm kann man das vielleicht noch durchgehen lassen, als Gesetz oder Regulierungsvorgabe hätte ich es nur ungern.

    Alles in allem fand ich meinen ersten Bundesparteitag sehr interessant und die Basisdemokratie, die hier wahrlich gelebt wird ist das Beste, das ich je in der Politik erleben durfte.