Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland kürt in Düsseldorf sein Spitzentrio für die Bundestagswahl 2017: Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt.
Das Ziel ist klar: Die Piratenpartei Deutschland will bei der Bundestagswahl im September in den Deutschen Bundestag einziehen, komme was wolle. „Wir lassen uns von aktuellen Umfragen nicht abschrecken, wir bauen viel mehr auf wichtige piratige Inhalte und auf qualifizierte Kandidaten, die unsere Positionen in die Bevölkerung tragen.“, betont Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland beim Bundesparteitag am 25. März 2017 in Düsseldorf. 338 Piraten aus dem gesamten Bundesgebiet sind nach NRW gereist, um ein umfassendes Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 zu beschließen und über die Spitzenkandidatur zu entscheiden. Letztere hat der Parteitag bereits ausgemacht – ein Trio aus einer Kandidatin und zwei Kandidaten, die den Bundestagswahlkampf für die PIRATEN anführen werden.
In Baden-Württemberg führt Anja Hirschel die Landesliste der Piratenpartei an – und nun ebenso auf Bundesebene, im Spitzentrio mit Sebastian Alscher aus Hessen und René Pickhardt aus Rheinland-Pfalz. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Platz eins der Landesliste in Nordrhein-Westfalen, hatte zuvor von seiner Kandidatur für die Spitzenkandidatur eine Absage erteilt: „Wir haben mit Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt ein unglaublich engagiertes und fachlich qualifiziertes Spitzentrio gewählt. Sie machen deutlich: Die Piratenpartei ist stark in ihren Kernthemen Datenschutz, Netzpolitik und Transparenz. Aber sie kann noch viel mehr. Und sie ist keine Ein-Themen-Partei, sondern inhaltlich mindestens genauso gut aufgestellt wie SPD, CDU, FDP, die Linken oder die Grünen!“
„Wir stellen immer den Menschen in den Mittelpunkt unser Bemühungen.“Anja Hirschel
Anja Hirschel
Sprecherin für Digitalisierung
Anja Hirschel, Jahrgang 1982, aus dem Alb-Donau-Kreis bei Ulm vertritt die klassischen piratigen Kernthemen wie Datenschutz und Digitalisierung. „Darüber hinaus liegen mir aber auch der Umweltschutz und die Gesundheitspolitik am Herzen“, sagt die IT-Supporterin, die in ihrer Freizeit als Imkerin fleißige Bienen hütet. Hirschel: „Das ist ein bisschen wie mit Piraten – manchmal durcheinander, aber immer mit einem gemeinsamen Ziel. Wir haben gelernt, miteinander in dynamischen Teams konstruktiv zu arbeiten. Wir PIRATEN sind keine reine Netzpartei. Wir stellen immer den Menschen in den Mittelpunkt unserer Bemühungen. Dies schließt auch Gesundheitspolitik, das bedingungslose Grundeinkommen und unsere allgemeine Forderung nach der gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen mit ein.“ Vor allem will Hirschel moderne Technologien in den Dienst der Menschen stellen: „Und nicht umgekehrt. Wir PIRATEN gestalten die digitale Revolution.“
„Wir brauchen ein Digitalministerium mit den nötigen Kompetenzen!“Sebastian Alscher
Sebastian Alscher
Bundesvorsitzender
Als eher untypischer Pirat könnte Sebastian Alscher gelten: Jahrgang 1976, Diplom-Kaufmann und Ex-Investment-Banker. Seine Schwerpunkte liegen in der Gesellschafts-, Innen- und Finanzpolitik, aber ebenso im Digitalen: „Wir brauchen ein Digitalministerium mit den nötigen Kompetenzen! Es muss allumfassend die Auswirkungen der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung betrachten, daraus Konzepte ableiten und in der Umsetzung begleiten.“ Alscher fordert ein Ministerium, das Deutschland endlich wieder eine zukunftsgerichtete Strategie gibt. „Denn eine Strategie erkenne ich hinter dem, was unsere Bundesregierung aktuell im Digitalbereich leistet, in keiner Weise!“, so Alscher. Der Frankfurter will für den Sozialliberalismus in Deutschland kämpfen – zusammen mit seinen Piraten: „Menschen haben ein Recht auf Freiheit. Der Liberalismus findet seine Grenze erst im Bereich der öffentlichen Güter und wo er die Entfaltungsmöglichkeiten des einzelnen einschränkt: Hier gibt es Bereiche, bei denen zum Wohle aller Menschen ordnungspolitisch eingegriffen werden muss – etwa in der Strom- und Wasserwirtschaft.“
„Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine fortschrittliche Antwort auf die sozialen und arbeitspolitischen Fragen der Zeit!“René Pickhardt
René Pickhardt
Experte für Netzpolitik
René Pickhardt ist Jahrgang 1985 und lebt in Koblenz. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Web Science & Technologies in Koblenz sieht er seine Schwerpunkte bei den Themen Bildung, Wissenschaft, Familienpolitik und Transparenz. „Ich freue mich darauf, die soziale und liberale Politik der Piratenpartei wieder in die Gesellschaft zu tragen.“, so Pickhardt. Sein Schwerpunkt Hauptaugenmerk liegt im Sozialen. „So hängen die Bildungschancen von jungen Menschen immer noch stark von der sozialen Herkunft ab. Auch der Wohlstand ist in unserer Gesellschaft schlecht verteilt. Zu diesen und weiteren sozialen Fragen bieten die Piraten unter anderem mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen eine fortschrittliche Antwort.“ Besonderen Augenmerk möchte er als Spitzenkandidat auf mehr Transparenz und das Open-Movement legen. Hierbei müsse gelten: „Was durch Steuern finanziert ist, muss für alle Bürgerinnen und Bürger barrierefrei zugänglich und verwertbar sein.“
Das Team der Flaschenpost, der BPTOrga und andere berichten live vom Bundesparteitag um Euch über den Verlauf des Parteitags und die Ergebnisse der Wahlen zu informieren. Dieser Ticker findet sich auf der Seite der Flaschenpost. Bitte beachtet hierzu auch die Links zu den jeweiligen Informationsportalen.
Der Ticker richtet sich vor allem an Piraten, die am Parteitag nicht teilnehmen können. Kurze Berichte und Meldungen wird es auch auf Twitter geben, der offizielle Hashtag für den außerordentlichen Bundesparteitag lautet #BPT171.
Hintergrundinformationen zu Anträgen finden sich auf der Seite zum Bundesparteitag im Wiki.
Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) angenommen haben, haben laut Dokumenten, welche der Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen erhalten. Dabei geht es um die Nacherfassung von Stammdaten sogenannter UMA.
Üblicherweise werden die Maßnahmen zu Erfassung und Abgleich der Identität direkt von den Außenstellen der Bundesministerien (z.B in Ellwangen, Ehningen und Karlsruhe) übernommen. Im Rems-Murr-Kreis soll dies gebündelt stattfinden. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wurden nun die Polizeibehörden um Amts- und Vollzugshilfe gebeten. Des Weiteren sollen die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis die von ihnen betreuten UMA „einsammeln“ und an den entsprechenden Ort verbringen.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert diesen Ablauf aufs Schärfste. Sie fordert die Ämter auf, ihren derzeitigen Plan zu stoppen und gründlich zu überdenken.
„Den Transport und Ablauf dieser Aktion mit Hilfe der Mitarbeiter der Jugendhilfe durchführen zu lassen, widerspricht den ethischen Prinzipien ihrer Berufsfelder“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Hier wird die aufgebaute Vertrauensbeziehung zwischen Klient und Betreuer zum Zwecke der Amtshilfe missbraucht. Die Mitarbeiter dürfen hier nicht gezwungen werden, diesen Transport durchzuführen. Das aktuell geplante Vorgehen muss sofort gestoppt werden!“
Laut der vorliegenden Dokumente sind allein im Rems-Murr-Kreis etwa 300 UMA und ihre jeweiligen Betreuer betroffen. Die Nacherfassung soll laut Dokumente des Polizeipräsidiums Aalen durch die Polizei und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg zu festen Terminen und ohne jegliche persönliche Einladung erfolgen.
„Hier wird ein Modell für die noch folgenden Kreise und Polizeipräsidien getestet und der Rems-Murr-Kreis hat sich freiwillig dazu entschieden, bei einer solch undurchsichtigen Maßnahme mitzuwirken. Zukünftig sollen dann ca. 8000 junge Menschen in Baden-Württemberg ohne offizielle Einladung zu einem Termin verbracht werden – so darf dies aber nicht ablaufen!“, kritisiert Köngeter scharf. „Kein Einladungsschreiben und die fehlende Bereitstellung von Informationen gegenüber den Betroffenen – das untergräbt fundamental die Selbstbestimmungsrechte der jungen Menschen, verwehrt jedwede Möglichkeit der Teilhabe sowie das Recht, Entscheidungen bzgl. ihrer eigenen Person selbst zu treffen. Dass eine solche Behandlung gerade bei jungen, traumatisierten Menschen extreme Ängste auslösen kann, sollte allen Beteiligten klar sein.“
Die Piraten mahnen, nicht jedem Auftrag sofort unkritisch Folge zu leisten:
„Von Mitarbeitern im sozialen Bereich und Trägern der freien Jugendhilfe sollte man mehr Einsicht und Mitgefühl für ihre Klienten erwarten können.“ so Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piraten Baden-Württemberg zur Bundestagswahl. „Das ohnehin oft schon vorhandene Misstrauen junger traumatisierter Menschen gegenüber öffentlichen Institutionen könnte sich hier im Fall einer solchen Vertrauensverletzung durch ihre Bezugspersonen in die vollkommene Abwendung umkehren und fördert damit die Desintegration. Die Träger machen sich mit Ihrer fehlenden Kritik an den diskriminierenden Vorgängen mitschuldig an möglichen fatalen Auswirkungen auf die Psyche ihrer Klienten. Ausbaden müssen das dann die ohnehin schon stark belasteten Betreuer. Das kann so nicht beabsichtigt sein!“
Freiheitlich. Humanistisch. Fortschrittlich. Die Sozialliberalen, sechs deutsche Parteien und Organisationen, initiieren ‚Sozialliberale Erklärung‘. Ein parteiübergreifender, transparenter Dialogprozess soll bundesweit für sozialliberale Werte werben. Das Ziel: Mitglieder beteiligen, gemeinsam das Land und die Politik verändern.
Berlin. Ihnen geht es nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft des Landes und die Zukunft Europas: Mitglieder von sechs Parteien und Organisationen mit zukunftsorientierten, humanistischen, sozialliberalen und linksliberalen Werten haben sich in Berlin zusammengefunden: die ‚Liberalen Demokraten‘, die ‚Partei der Humanisten‘, die ‚Neuen Liberalen‘, die ‚Piratenpartei Deutschland‘, die ‚Transhumane Partei Deutschland‘ sowie der ‚Arbeitskreis YOUR TURN in der Linksjugend‚.
Sie wollen den Menschen in die Mitte von Staat und Recht, von Gesellschaft und Wirtschaft setzen. „Die Menschenwürde, die informationelle Selbstbestimmung, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die gleiche Stellung des Bürgers vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, Glaubensfreiheit und Koalitionsfreiheit, der säkulare Staat, aber auch das Recht auf Leben und Gesundheit sind einige der großen demokratischen Errungenschaften der Liberalisierung des Staates“, heißt es in einer gemeinsam erarbeiteten Erklärung, für die die Vorsitzenden der bislang am Prozess beteiligten Organisationen werben – und für eine parteiübergreifende Kooperation.
Die Mitglieder aller Parteien werden am Prozess beteiligt
„Aufgrund weitgehender programmatischer Überschneidungen kam es im Herbst 2016 zu gemeinsamen Gesprächen über eine politische Kooperation. Unser gemeinsames Anliegen ist es, der bestehenden Zersplitterung sozialliberaler und humanistischer Bewegungen entgegenzutreten“, betont Patrick Schiffer, der 44-jährige Vorsitzende der Piratenpartei. „Wir haben einen eine gemeinsame ‚Sozialliberale Erklärung‘ verfasst, die nun in allen Parteien diskutiert und weitergedacht werden kann. Dies soll in einem transparenten organisationsübergreifenden Prozess durch Mitarbeit und Mitbestimmung erfolgen. Die Mitglieder aller beteiligten Parteien werden in den kommenden Wochen und Monaten dazu befragt, ob sie sich für oder gegen eine weitere inhaltliche und organisatorische Verzahnung aussprechen.“
Bernd Grothkopp, Vorsitzender der schon 1982 gegründeten Partei ‚Liberale Demokraten‘ hat den gemeinsamen Dialog zwischen den Parteien initiiert. Er steht hinter der sozialliberalen Idee, sieht sie als eine Vision für Deutschland und ganz Europa: „Der Mensch muss im Mittelpunkt jeder politischen Lösung stehen. Die Freiheit von Minderheiten ist zu schützen und die Grundversorgung der Schwachen sicherzustellen. Die hohen Ziele des Grundgesetzes sind noch lange nicht verwirklicht.“
„Wir wollen unsere offene Gesellschaft zum Wohle der Menschen erhalten, gestalten und weiterentwickeln. Wir wollen die der deutschen Politik verloren gegangenen Ideale der Freiburger Thesen in das 21. Jahrhundert hinübertragen und den Erfordernissen unserer Zeit anpassen“, heißt es in der Erklärung. „Unsere Politik wird aktuell von Menschen gemacht, welche unsere aktuelle Welt gar nicht kennen. Stichwort Neuland, wenn es um Internet und Netzpolitik geht. Das muss aufhören. Damit Deutschland endlich wieder führend bei Innovationen wird, darf das Land nicht von Rentenparteien geführt werden“, betont Benjamin Eidam. Der 26-Jährige Leipziger ist Vorsitzender der Transhumanen Partei Deutschland. Eidam: „Lösungen aus der Vergangenheit gefährden unsere Zukunft. Politik braucht endlich wieder eine Vision!“
Der politische Diskurs hat sich polarisiert, polemisiert und radikalisiert
Die Vertreter aller beteiligten Parteien eint der Wille und die Forderung nach Transparenz. „Hier wollen, müssen und werden wir unseren ureigenen Werten treu bleiben“, heißt es weiter in der ‚Sozialliberalen Erklärung‘. Das Ideal einer demokratischen, liberalen, emanzipierten, toleranten und offenen Gesellschaft in Europa sei gefährdeter denn je. „Der politische Diskurs wurde in den letzten Jahren zunehmend zwischen Extremen polarisiert, polemisiert und radikalisiert“, beklagt Felix Bölter. Der 26-jährige Vorsitzende der ‚Partei der Humanisten‘ blickt dennoch positiv in die Zukunft; daher unterstützt er den aktuellen Prozess: „Die Gesellschaft war noch nie offener – und zugleich war es nie wichtiger, sie aktiv offen zu halten. Anstatt aus Panik vor einer ungewissen Zukunft zu erstarren, wollen wir sie mutig und aktiv gestalten. Fortschritt und Vernetzung geben uns die dafür nötigen Werkzeuge in die Hand.“
Über die Fortschritte unserer Zusammenarbeit werden die beteiligten Parteien und Organisationen ab sofort in regelmäßigen Abständen berichten. Jedes Mitglied, jede Bürgerin und jeder Bürger, der den Prozess begleiten und unterstützen möchte, kann die ‚Sozialliberale Erklärung‘ im Internet unter www.die-sozialliberalen.de unterzeichnen und so zu den ersten gehören, die für eine soziale, liberale und humanistisch geprägte Gesellschaft in Deutschland und ganz Europa eintreten wollen.
Thomas Küppers, seines Zeichens Landesvorsitzender NRW der ‚Neuen Liberalen‘, hat als Projektleiter den gemeinsamen Dialog der beteiligten Parteien moderiert. Er ist sich sicher: „Wir haben heute einen einmaligen Prozess gestartet. Alle können mitmachen und das Ergebnis ist völlig offen. Die Basis in jeder Partei wird entscheiden, wohin der Weg schlussendlich führen wird.“ Einen derartigen Prozess einer basisdemokratischen, sozialen und freiheitlichen Sammelbewegung habe es bundesweit bislang nicht gegeben. Küppers: „Alle bedeutenden Parteien in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind aus Sammelbewegungen entstanden! Doch im deutschen Parteienspektrum fehlt bis heute eine sozialliberale Partei.“
Sozialliberal und progressiv denkende Menschen gibt es überall im Land
„Sozialliberal und progressiv denkende Menschen sind über alle Parteien verstreut. Auch mit diesen wollen wir ins Gespräch kommen“, macht Max Remke, Koordinator des Arbeitskreises YOUR TURN der Linksjugend, deutlich. Es sei an der Zeit, mehr Selbstbestimmung zu wagen. „Wir wollen unsere Mitglieder, aber auch jeden mit humanistischen und progressiven Idealen einladen, mit uns offen und evidenzbasiert über Wege zur Vereinigung zu diskutieren.“, betont der 26-Jährige Göttinger.
Als Vorsitzender der ‚Neuen Liberalen‘ ist Christian Bethke ein Aspekt in der gemeinsamen Diskussion besonders wichtig: „Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Wir Neue Liberale stehen für eine starke und transparente europäische Demokratie, für ein Europa, das allen seinen Bürgern gleiche Rechte garantiert, für mehr politische Mitgestaltung und ein gestärktes gemeinsames Parlament. Wir stoßen mit dieser Initiative einen bisher einmaligen basisdemokratischen Prozess in der deutschen Parteienlandschaft an. Hierzu laden wir nicht nur die Mitglieder aller beteiligten Parteien und Organisationen ein, sondern alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für sozialliberale Politik in Europa und Deutschland einsetzen möchten.“ Die heutigen Herausforderungen im Bereich Migration, Umweltschutz, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, Regeln im Bereich Datenschutz und zur Produktsicherheit, Steuerflucht und Steuerdumping, könnten auf europäischer Ebene gelöst werden, ohne Wettbewerbsnachteile in einzelnen Ländern zu bringen. Bethke: „Kernerrungenschaften wie die Personenfreizügigkeit sind nicht verhandelbar und dürfen nicht leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden.“
Die ‚Sozialliberale Erklärung‘ ist unter www.die-sozialliberalen.de nachzulesen. Sie kann dort von den Mitgliedern aller beteiligten Parteien, allen Bürgerinnen und Bürgern, die sie unterstützen wollen. Das gilt auch für Mitglieder von Parteien, die bislang noch nicht am Prozess beteiligt sind.
Der soziale Liberalismus stellt den Menschen in die Mitte von Staat und Recht, von Gesellschaft und Wirtschaft. Die Menschenwürde, die informationelle Selbstbestimmung, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die gleiche Stellung des Bürgers vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, Glaubensfreiheit und Koalitionsfreiheit, der säkulare Staat, aber auch das Recht auf Leben und Gesundheit sind einige der großen demokratischen Errungenschaften der Liberalisierung des Staates.
Wir sind Vorstandsmitglieder von Parteien und Organisationen mit zukunftsorientierten, humanistischen, sozialliberalen und linksliberalen Werten: Liberale Demokraten, Partei der Humanisten, Neue Liberale, Piratenpartei, Transhumane Partei und der Arbeitskreis YOUR TURN in der Linksjugend. Aufgrund weitgehender programmatischer Überschneidungen haben wir im November 2016 Gespräche über eine politische Kooperation aufgenommen.
Unser gemeinsames Anliegen ist es, der bestehenden Zersplitterung sozialliberaler und humanistischer Bewegungen entgegenzutreten und alle Protagonisten der genannten Bewegungen mit der Zielsetzung zu vereinen, eine gemeinsame Politikvision zu entwickeln und den aktuellen politischen Entwicklungen ein zukunftsoptimistisches Gegenbild gegenüberzustellen. Wir wollen unsere offene Gesellschaft zum Wohle der Menschen erhalten, gestalten und weiterentwickeln. Wir wollen die der deutschen Politik verloren gegangenen Ideale der Freiburger Thesen in das 21. Jahrhundert hinübertragen und den Erfordernissen unserer Zeit anpassen.
Wir treten an die Öffentlichkeit, um weiteres Interesse für diesen politischen Weg zu wecken und es damit auch den zahllosen Humanisten und Sozialliberalen außerhalb unserer Organisationen ermöglichen, sich an diesem Entwicklungsprozess zu beteiligen. Über die Fortschritte unserer Zusammenarbeit werden wir ab sofort in regelmäßigen Abständen berichten. Die Vertreter aller beteiligten Parteien eint der Wille und die Forderung nach Transparenz. Hier wollen, müssen und werden wir unseren ureigenen Werten treu bleiben.
Das Ideal einer demokratischen, liberalen, emanzipierten, toleranten und offenen Gesellschaft in Europa ist gefährdeter denn je. Dies drückt sich in einer allgemeinen Ohnmachtsstimmung gegenüber politischen Entwicklungen aus. Für viele Bürger hat es den Anschein, dass die soziale Marktwirtschaft den Interessen weniger Konzerne geopfert wird. Der starke Einfluss von Unternehmen auf politische Entscheidungen, die immer stärker werdende Tendenz, bürgerliche Freiheiten einem starken und sicherheitspolitisch aufgeblähten Kontrollstaat zu opfern, die Abkehr von der europäischen Idee zugunsten von Nationalstaaten, der politische Extremismus von Links und Rechts und der religiöse Fundamentalismus bedrohen die offene Gesellschaft und ihre weitere Entwicklung.
All dies versperrt den Blick auf die gewaltigen Chancen, welche digitale Transformation, Automatisierung, Technologisierung, Individualisierung und Globalisierung für die Freiheit und die Selbstverwirklichung aller Menschen mit sich bringen können. Eigenverantwortung und Gleichberechtigung sehen wir als zentrale Werte eines offenen Marktes. Dem Sozialstaat, der die Chancengleichheit der Menschen sichert, muss klare Priorität gegenüber den Gewinninteressen einzelner Unternehmen eingeräumt werden.
Für alle Menschen ist maximale Freiheit bei Sicherstellung einer Grundversorgung anzustreben. Diese umfasst auch einen barrierefreien Zugang zu Bildung, Wissen und die Möglichkeit zur Partizipation an Politik und der Gesellschaft der Zukunft. Wir stehen für liberale Politik, in der der Staat sich nicht zumutet Entscheidungen für die Bürger zu treffen und in das Privatleben hinein zu reagieren.
Für die Umsetzung bedarf es einer rationalen und faktenbasierten Politik. Entscheidungsprozesse müssen transparent und nachvollziehbar sein. Wissenschaft und technologischer Fortschritt müssen gefördert und neue Erkenntnisse frei und transparent kommuniziert werden. Nur so können wir Gerüchte und postfaktische Einflüsse minimieren und eine ergebnisoffene und wahrheitsbasierte Diskussion führen.
Wir stehen für eine faire, flexible, fortschrittliche und mutige Politik. Wir stehen ein für Freiheit, Solidarität und Chancengleichheit. Wir sind fest davon überzeugt, dass Europa und gerade auch Deutschland weiterhin große Chancen besitzen, stark, lebendig und kraftvoll aus dieser Krise der offenen Gesellschaft hervorzugehen. Alle Menschen, die unsere Ideale teilen, bitten wir, sich in diesen für die neuere deutsche Parteiengeschichte einmaligen Prozess einzuklinken und sich zu beteiligen: Wir brauchen Euren Mut, Eure Ideen und insbesondere Eure Mithilfe.
Weil wir eine Kooperation der genannten Parteien und Organisationen anstreben, initiieren wir in den kommenden Monaten Abstimmungen unter den Mitgliedern aller beteiligten Parteien und Organisationen.
Die Niederländischen Piraten wurden 2010 gegründet. Momentan existieren etwa 14 aktive lokale Gliederungen, davon sind Groningen, Delft und Amsterdam die größten. Derzeit befinden sich die niederländischen Piraten im Wahlkampf für die Landesparlamentswahlen am 15. März 2017, Spitzenkandidatin ist Ancilla van de Leest. Hier findet man die Wahlkampfwebsite: https://tk2017.piratenpartij.nl/ und das 2016 beschlossene Wahlprogramm: https://programma.piratenpartij.nl/
Flaschenpost-Redakteur Sperling führte das Interview mit Rico Brouwer von den Niederländischen Piraten. Auf der Website der Flaschenpost kann man die englischsprachige Originalversion des Interviews finden.
Sperling: Hallo, wie geht es Dir und was machst Du im „richtigen Leben“?
Rico: Mein Name ist Rico Brouwer. Am liebsten stelle ich mich als Musiker vor. Mein ganzes Leben habe ich in der IT-/Kommunikations-Branche gearbeitet, die letzten vier Jahre als VMware zertifizierter Dozent für Computervirtualisierung. Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder. Momentan arbeite ich Vollzeit für den niederländischen Wahlkampf.
Sperling: Welche Aufgaben hast Du bei den Niederländischen Piraten und wann bzw. wie kamst Du dazu?
Rico: Anfang 2014 trat ich bei den Niederländischen Piraten ein. 2016 stellte ich mich als Kandidat für die Wahlen zur Verfügung und bin auf Listenplatz 3 gewählt worden. Meine Aufgabe bestand bisher darin, das großartige Team der Niederländischen Piraten und unsere Spitzenkandidatin Ancilla zu unterstützen. Ich versuche dabei zu helfen, die bestmögliche Kampagne durchzuführen. In Ermangelung einer besseren Bezeichnung könnte man mich Wahlkampfmanager nennen. Ich denke, ich bin in dem Job gelandet, weil ich einfach getan habe, was ich konnte und so gut ich es konnte. Für die letzten Wochen unserer Kampagne habe ich aber meinen Fokus von der Organisation im Hintergrund dahin verlagert, selbst als Kandidat aktiv zu sein. Mein Job ist momentan, überall im Rampenlicht zu stehen und zu erklären, was es mit den Piraten auf sich hat.
Sperling: Wie sind die Niederländischen Piraten organisiert?
Rico: Ich denke, wie üblich. Größtenteils unabhängige lokale Verbände tragen ihren Teil zur nationalen Piratenpartei bei. Da wir unseren bisher wichtigsten Wahlkampf bestreiten, fokussieren sich alle darauf, national und lokal.
Sperling: Wie viele Piraten sind an Bord und kannst Du etwas über die Mitglieder erzählen?
Rico: Wir zählen ungefähr 1.300 Mitglieder und wachsen zweistellig pro Tag. Aber wir erfassen keine Merkmale wie Alter oder den sozialen Status. Eine großartige Entwicklung ist, dass immer mehr junge Frauen zu uns stoßen. Wir sind immer noch überwiegend eine jüngere männliche Gruppe. Ich selbst bin 46. Ein anderer schöner Trend ist, dass auch viele Leute, die älter sind als ich, dazu stoßen. Menschen die besorgt sind um die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder und die sehen, dass die Piratenpartei die besten Antworten dafür hat.
Sperling: Welche Werkzeuge verwendet Ihr für die interne Organisation und die politische Arbeit?
Rico: Die üblichen Tools: Mailinglisten, Pads, Mumble und Wiki. Ein paar weniger bekannte Tools, die wir nutzen, sind Trello, Owncloud (z.B. für Kalender), Loomio und appear.in.
Sperling: Benutzt Ihr ein Werkzeug für Onlineabstimmungen? Was sind die Hauptargumente für oder gegen Onlineabstimmungen?
Rico: Hauptsächlich haben wir im Sommer 2016 Loomio verwendet, um online zu diskutieren und für die Punkte unseres Wahlprogramms Übereinstimmungen zu finden. Das hat seine Stärken, aber die sichtbarsten Piraten haben mehr Einfluss gehabt, als die Experten im jeweiligen Thema. Wir haben es trotzdem geschafft, die meisten guten Sachen hinein zu kriegen. Was wir, würde ich sagen, nicht ganz so gut hingekriegt haben, ist die Ausgewogenheit. Das hätte besser laufen können. Das war uns eine Lektion. Es ist auf jeden Fall aber ein gutes Ergebnis geworden, dank der Nutzung von Online-Zusammenarbeit und Abstimmung.
Wir haben unsere Spitzenkandidatin Ancilla van de Leest im Juni 2016 gewählt und den Rest der Kandidatenliste im Oktober. Für beide Veranstaltungen haben einige Piraten gefordert, Onlineabstimmungen zu verwenden. Aber es wurde kein Werkzeug gefunden, das alle Anforderungen erfüllte, so dass wir die Personenwahlen während einer Veranstaltung durchgeführt haben.
Das Hauptargument für eine Onlineabstimmung war, dass nur etwa 15% unserer Mitglieder persönlich anwesend sein würden. Wir würden gerne mehr Leuten die Möglichkeit geben, abzustimmen und Onlineabstimmungen dafür verwirklichen. Gegen Personenwahlen online war das wichtigste Argument, dass das nicht ausreichend gesichert werden kann. Einige behaupteten das Gegenteil, doch niemand hat bisher eine Lösung entwickelt. Ich bin mir sehr sicher, dass die Diskussion wieder angefacht wird, wenn die nächsten Wahlen kommen und letztlich werden wir Personenwahlen dann doch wieder vor Ort durchführen.
Sperling: Welche Kanäle, Social Media und Internet benutzt ihr, um Nicht-Piraten zu erreichen, die Leute ausserhalb?
Rico: Alle Wege, die wir nutzen können und wollen. Natürlich ist Twitter dabei. Einige Piraten lehnen es ab, auf Facebook zu sein. Da die niederländischen Wähler aber da sind, ist auch die Piratenpartei dort.
Sperling: Das politische System der Niederlande ist in Deutschland nicht gut bekannt. In vielen Ländern ist ein großer Unterschied zwischen Gesetzen und der Realität. Wie ist das in den Niederlanden? Gibt es eine Chance für kleine Parteien, in das System hinein zu kommen?
Rico: Unser parlamentarisches System besteht aus zwei Kammern. Der Senat (die erste Kammer) wird indirekt gewählt. Am 15. März wählen wir die zweite Kammer, das Parlament. Als das niederländische System entwickelt wurde, brauchte man etwa 30.000 Stimmen für einen Sitz im Parlament. Durch das Bevölkerungswachstum sind es heute etwa 65.000 Stimmen für einen Sitz. Es gibt insgesamt 150 Sitze.
Die Niederlande ist in 20 Regionen gegliedert. Eine neue Partei, wie wir es sind, braucht in jeder Region 30 Einwohner, die zum Rathaus gehen, sich ausweisen und ein Formular unterschreiben. Wir haben die notwendigen Unterschriften in 19 der 20 Regionen bekommen (bei den Inseln Bonaire/Saba/St. Eustatius haben wir es nicht geschafft). Ausserdem müssen wir eine Sicherheit von €11.250 hinterlegen, die verloren ist, wenn wir am Wahltag nicht genügend Stimmen erhalten.
Wir haben alle Hürden genommen und sind auf Liste 20 von insgesamt 28. Aber die Chancen sind nicht gleich verteilt. Die meisten Medien und Websites schließen die „kleinen neuen“ Parteien bei Vergleichen nicht mit ein. Entsprechend gehen die Vorschläge nur an die großen Parteien.
Sperling: Wir haben gehört, das Gesundheitssystem in Eurem Land wurde von gesetzlichen und privaten Versicherungen auf ein System umgestellt. Kannst Du erklären, wie das funktioniert?
Rico: Vor ein paar Jahren haben unsere Regierungsparteien entschieden, dass Gewinnorientierung in das Gesundheitsversicherungssystem eingeführt werden soll, mit der Begründung, dass die Konkurrenz für alle gut sei. Heute gibt es nur vier große Versicherungsunternehmen, so dass man sagen könnte, es gibt keinen echten Wettbewerb. Statt dessen wird viel Gewinn gemacht mit dem Gesundheitswesen. Das hat sich zu einem wichtigen Thema für die Wahlen entwickelt. Unser Landeshaushalt beträgt 264 Milliarden Euro, davon gehen 75 Milliarden in das Gesundheitswesen. Das ist ein wichtiges Thema. Gegen das aktuelle System, bei dem man seine Versicherung aussuchen kann, gibt es viel Kritik. Die Niederländischen Piraten und ein paar andere Parteien wollen einen ’nationaal zorg fonds‘, einen nationalen Fürsorgefond und keine Versicherungsgesellschaften, die Gewinne machen. Eine zentrale Gesundheitskasse für alle.
Sperling: Die Beziehung zwischen den Niederlanden und Deutschland wird uns von den Medien als immer noch durch die Geschichte belastet dargestellt. Ist das ein wirkliches Problem und wie denken die jungen Leute darüber?
Rico: Nur während internationalen Fußballmeisterschaften und auch nur, wenn man Fußball mag. Selbst dann ist es eher eine Tradition, als ein Problem. Die meisten der jungen Generation sehen das Verhältnis zu Deutschland ähnlich wie das zu Belgien: Ein gesunder Wettbewerb zwischen zwei Nationen mit ein paar Späßen hier und da.
Sperling: Wie lauten die wichtigsten Botschaften der Niederländischen Piraten und wie teilt Ihr sie den Wählern mit?
Rico: Ich denke, die Piraten in aller Welt teilen Positionen in vielen Themen. Hier sind unsere wichtigsten Themen: Mehr Transparenz, Forderung von Verantwortung derer, die an der Macht sind, Privatsphäre und Selbstbestimmung (insbesondere im digitalen Umfeld) für alle anderen. Die Trennung zwischen politisch links und rechts hat hierzulande an Bedeutung verloren. Die echte Trennung ist die zwischen denen, die eine Gesellschaft der Inklusion wollen und denen die diskriminieren. Humanismus als eine unserer grundlegenden philosophischen und ethischen Haltungen, wird täglich wichtiger.
Sperling: Was ist Dein jüngster politischer Erfolg?
Rico: Für mich persönlich war der Versuch, die Rolle des Kandidaten und der öffentlichen Person zu füllen, ein Sprung und so ein Erfolg in sich. Als Partei werden wir als die unangefochtenen Experten für Privatsphäre, Sicherheit und alles mit dem Internet angesehen.
Sperling: Berichten die Medien über Euch? Haben sie über die Erfolge der deutschen und der isländischen Piraten berichtet?
Rico: Ein wenig. Viele unserer lokalen Medien sehe ich als faul an, nicht journalistisch neugierig, getrieben von Sensationen, anstatt Faktensuche. Mehr tendenziös als objektiv.
Sperling: Ist da noch etwas, was Du uns sagen möchtest über die niederländischen Piraten, das Universum oder den Rest?
Rico: 42.
Sperling: Vielen Dank für Deine Zeit und wir hoffen, noch viel von Dir zu hören in den kommenden Jahren!
Rico: Bitte teilt Nachrichten über unsere Wahlen, wenn in Euren Ländern darüber berichtet wird und besucht uns zu unserer Wahlparty am 15. März in Den Haag.
Die Zahl der Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren an. Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen 13 Millionen Handynutzer in Schleswig-Holstein ins Visier der Ermittler gerückt – jeder von uns also gleich mehrfach. Und das, ohne darüber informiert worden zu sein. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
„Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften einfach, die Bürger hätten kein Interesse daran, von einer Ortung ihres Handys benachrichtigt zu werden. Mit der Aktion ‚Handyortung: Wir wollen’s wissen!‘ treten wir diesem Irrglauben nun entgegen. Wann sich unverdächtige Bürger wo aufhalten, betrifft unsere Privatsphäre und geht niemanden etwas an!“
Die Piratenfraktion stellt auf ihrer Webseite piratenfraktion-sh.de ab heute ein Formular bereit, mit dem Schleswig-Holsteiner der Staatsanwaltschaft mitteilen können, dass sie informiert werden möchten, wenn ihre Handynummer geortet wurde.
Breyer weiter:
„Wir hoffen auf viele Teilnehmer, um Druck zu machen und eine Benachrichtigung der georteten Personen durchzusetzen. Seit Jahren werden Zeit, Ort und Dauer durchgeführter Funkzellenabfragen nicht veröffentlicht – von einer individuellen Benachrichtigung ganz zu schweigen.
Die massenhafte Handyortung unbescholtener Bürger muss aus unserer Sicht verboten, mindestens aber massiv eingeschränkt werden. Es ist unverhältnismäßig, mit geringer Erfolgsaussicht ins Blaue hinein eine massenhafte Kompletterfassung aller Menschen im Umkreis eines Tatorts vorzunehmen. Zumal aufgrund einer Funkzellenabfrage leicht zu Unrecht einer Straftat verdächtigt werden kann, wer zur falschen Zeit am falschen Ort war.“
Hintergrund: Eine Große Anfrage der Piratenfraktion hatte ergeben, dass nicht einmal jede 20. Funkzellenabfrage zu einer Verurteilung geführt hat. Eine Untersuchung durch das Landesdatenschutzzentrum ergab, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit “oftmals nur unzureichend dokumentiert” wurde. Eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgte “in mehreren Fällen nicht”. Die Landesdatenschutzbeauftragte arbeitet an einem Verfahren zur automatisierten Benachrichtigung georteter Personen.
Formular „Handyortung: Wir wollen’s wissen!“
www.piratenfraktion-sh.de/funkzellen
Die Piratenpartei NRW zieht mit Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, als ihrem Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Der 44-jährige Düsseldorfer holte bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW in Bielefeld 87,50 Prozent der Stimmen (349 von 485 Punkten; Wahlsystem der NRW-Piraten). Schiffer setzte sich damit gegen die NRW-Landtagsabgeordneten Daniel Düngel (82,98 Prozent) und Frank Herrmann (66,67 Prozent) sowie Roland Löpke (62,22 Prozent) durch. Seine Schwerpunktthemen sind Digitalisierung und Menschenrechte, dabei vor allem Sozial- und Asylpolitik.
„Ich will für eine zukunftsbejahende Aufbruchsstimmung in der Gesellschaft kämpfen. Das Ausblenden der Weltpolitik schützt uns nicht vor ihren Fragen und Problemen! Unsere kritische Weitsicht, unsere Kreativität und unsere Denkfähigkeit sind überall gefragt! Der Kampf hat eben erst begonnen, er wird uns noch einiges abverlangen und ich bin bereit, ihn aufzunehmen“, bekräftigt Schiffer in seiner Bewerbungsrede. Der 44-Jährige steht für eine flexible, faire, verlässliche und mutige Politik. Schiffer: „Ich stehe mit euch ein für die Freiheit, für die Zukunft und für eine soziale Politik. Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa und auch Deutschland weiterhin Chancen haben, stark, lebendig und kraftvoll aus dieser Krise der offenen Gesellschaft hervorzugehen. Wir Idealisten sind Dickköpfe und schaffen, indem wir uns immerzu das Unmögliche vornehmen, das Mögliche.“
Schiffer will als Spitzenkandidat der Piratenpartei NRW die Debatte über Bildung und Teilhabe anstoßen. „Wir können einfordern, dass Technologien den Menschen neue politische Chancen eröffnen. Sei es durch Transparenzgesetze, kommunale Beteiligungsportale oder Open Government auf Bundesebene“, ruft er den gut 120 stimmberechtigten Mitgliedern in Bielefeld zu.
Schiffer arbeitet als Mediendesigner in Düsseldorf. Aufgewachsen ist er in Aachen; zwischen 1981 und 1986 hat er in Ägypten gelebt und von 1997 bis 2002 in Maastricht studiert. „Nachdem Ende 2012 meine Zeit als Aktivist während des arabischen Frühlings vorbei war, habe ich in der Piratenpartei Fuß gefasst“, betont Schiffer. 2013 kandidierte er für die Landesliste zur Bundestagswahl auf dem 13. Platz. Im selben Jahr wählten ihn die Mitglieder in NRW zu ihrem Landesvorsitzenden. Seit August 2016 ist Patrick Schiffer Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Weitere Informationen über Patrick Schiffer finden Sie in seinem Blog unter: http://pakki.be/
Von Seehofer zu Stegner, von Crazy Horst bis Großmaul-Ralle hat die Piratenpartei Deutschland mit ihrem piratigen politischen Aschermittwoch (PAM) in Straubing die bundes- wie landespolitischen Lautsprecher der Republik ordentlich aufs Korn genommen.
„Ein Seitenhieb auf Merkel wird von der CDU/CSU ausgerechnet dafür abgeschossen, weil sie bei den Flüchtlingen mal was richtig gemacht hat. Und das einzige, was Schulz bisher getan hat, ist, dass er verspricht, aufzuräumen, was seine eigene Partei in den letzten 20 Jahren angerichtet hat.“, ruft etwa Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, den PAM-Gästen unter Applaus zu, um seine Rede kurz darauf mit reichlich Ironie und mit Blick auf die FDP fortzusetzen: Ihr Programm, da ist sich Thingilouthis sicher, passt auf einen Bierdeckel. Und dann ist noch immer eine Seite frei.
„Ich verstehe hier die Hälfte der Pointen nicht, weil sie auf bayrisch sind.“
Michele Marsching, Landtagsabgeordneter Nordrhein-Westfalen, bringt aus seinem Bundesland ein wenig rot-grüne Nostalgie mit. „Und damit zugleich die Antwort auf die Frage: Wozu braucht es die PIRATEN?“ Die Stimmung beim politischen Aschermittwoch beschreibt er als „super“, wenngleich ihm das Bayrische ein wenig die Fragezeichen ins Gesicht treibt. „Ich verstehe hier die Hälfte der Pointen nicht, weil sie auf bayrisch sind.“ Marsching redet, so ist er es im Landtag NRW gewohnt, frei – über Braunkohle, Drogen- und Gesundheitspolitik. Mal mit Pointe, mal ohne – dafür ehrlich und smartgerecht.
Dietmar Hölscher, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, ruft in seiner Rede zum Kampf für eine lebenswerte Gesellschaft auf. Und nimmt die Sozialdemokraten in die Mangel: “ Die SPD tut immer noch so, als sei sie eine Arbeiterpartei. Oder sozial. Jetzt im Wahlkampf schimpft die SPD gegen die sozialen Ungerechtigkeiten, die sie selbst eingeführt hat. Muss man auch erst mal hinkriegen. Wahrscheinlich haben die noch nicht gemerkt, dass sie mitregieren.“ Mit dem Profil, dass die SPD jetzt noch drauf hat, ist sich Hölscher sicher, überstehe sie keine Verkehrskontrolle. Soziale Politik sei für die Sozialdemokraten – spätestens wenn ein Koalitionsvertrag geschlossen werden soll – nichts anderes als Verhandlungsmasse.
„Die Grünen haben von der Macht gesoffen, jetzt wollen sie mehr.“
Ein wenig förmlicher kam da das Grußwort von Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, rüber. Persönlich kann er leider nicht teilnehmen, seine Worte aus der Narrenhochburg Düsseldorf schallen aber dennoch bis nach Bayern: „Soziale Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und freiheitliche Werte gingen in den vergangenen Jahren zunehmend zugunsten demagogischer Aussagen und im Gegenzug aktionistischer Symptombekämpfung verloren.“, betont Schiffer.
Der politische Aschermittwoch würde dagegen auch nichts ausrichten können, wenn die alte Prominenz der etablierten deutschen Politik sich in Bierlaune mal wieder gegenseitig mit Weißwürsten und bayerischem Senf bewerfe. Schiffer: „Und da Bier ein prima Fastenprodukt ist, es sich angetrunken super labern und zuhören zugleich lässt, merken die Menschen sicherlich nicht, wieviel Quatsch die alle verzapfen.“ Am Ende wird Schiffer dann aber noch bitterernst zitiert: „Die deutsche Kultur wird ja heute bekanntermaßen in Bayern verteidigt. Und nicht mehr am Hindukusch. Stellt sich die Frage, welches Herkunftsland sicherer ist. Die Türkei jedenfalls nicht. Die USA? Ich habe irgendwie das Gefühl, da ist so eine Art sarkastischer Wettbewerb ausgebrochen. Ach, und was ich noch fragen wollte: Weiß jemand, wofür Özdemir und Göring-Eckardt eigentlich stehen?“ Der Saal schweigt. Schiffer: „Weiß niemand? Okay, ich habe die Antwort: Es kommt drauf an, welches Jahr wir grade haben. Politische Haltung? Wer braucht die schon? Die Grünen haben von der Macht gesoffen, jetzt wollen sie mehr.“
Im Livestream, der auch als Aufzeichnung im Internet bereitsteht, kann der gesamte politische Aschermittwoch auf Youtube abgerufen werden:
