Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Piraten intern

  • Einladung OnlineBPT2025.02

    Einladung OnlineBPT2025.02

    Ahoi Piraten,
    hiermit laden wir Dich herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2025.2 der Piratenpartei Deutschland ein.
    (Gemäß § 9b Absatz 2 der Satzung.) Dieser findet online statt.

    Ort der Versammlung: Zirkelschmiedsgasse 5, 90402 Nürnberg Hier trifft sich die Versammlungsleitung und technische Organisation.

    Für Dich als Pirat findet der Bundesparteitag online statt.

    Online – Einstiegspunkt ist vorläufig diese Seite.

    https://wiki.piratenpartei.de/Informationen_BPT252

    Weitere Informationen sowie ggfs. benötigte Zugangsdaten werden rechtzeitig vorher versendet.

    Der Parteitag findet am Samstag, dem 19. Juli 2025, um 10:00 Uhr statt und endet um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten.

    Bereits am Freitagabend beginnt die Akkreditierung ab 18:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument mit Bild (z.B. Personalausweis) notwendig. Als Alternative werden im Vorfeld Token versendet, mit denen eine Identifikation ermöglicht wird.

    Die vorläufige Tagesordnung:

    TOP1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung
    TOP2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
    TOP3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
    TOP4: Anträge zur Satzung und Satzungsbeiordnungen
    TOP5: Anträge zum Grundsatz- und Wahlprogramm
    TOP6: Sonstige Anträge, Positionspapiere
    TOP7: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

    Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands und auf der Webseite des Parteitages veröffentlicht. Dort finden sich in den kommenden Wochen auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel anstehende Anträge.

    Satzungsänderungsanträge und Programmanträge sind fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 30.05.2025 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können im Antragsportal eingereicht werden (https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal). Konkurrenzanträge zu eingereichten Anträgen können bis zum 13.06.2025 um 23:59 Uhr eingereicht werden.

    Satzungsbeiordnungsanträge, sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls über das Antragsportal eingereicht. Eine Frist gibt es hierfür nicht.

    Falls Du Fragen zur Einreichung hast oder Hilfe brauchst, melde dich bitte bei der Antragskommission unter antragbpt@piratenpartei.de.

    Wir bitten zu beachten, dass nur stimmberechtigt ist, wer alle Mitgliedsbeiträge entrichtet hat. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten:

    Mitgliedsbeitrag online überweisen oder per PayPal: https://spenden.piratenpartei.de Per Lastschrifteinzug: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

    Bei Unklarheiten diesbezüglich empfehlen wir, sich an den Landesvorstand oder direkt an beitrag@piratenpartei.de zu wenden. Im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich.

    Hast Du Fragen zu Deiner Mitgliedschaft? Deine Adresse oder Deine Kontaktdaten haben sich geändert?
    Dann kontaktiere bitte Deine Landesmitgliederverwaltung oder die Bundesverwaltung unter mitglieder@piratenpartei.de.

    Wir freuen uns auf Dich!

    Viele Grüße, Dein Bundesvorstand

  • Piratenpartei setzt Fokus der Gesundheitspolitik auf Prävention

    Am 18. Januar 2025 beschloss der erstmalig in dieser Form tagende Online-Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland mehrere Anträge der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit + Pflege zur Gesundheitspolitik. Im Mittelpunkt steht dabei der Ausbau der Prävention.[1] [2]

    Vorsorge soll zum Leitgedanken der handelnden Gesundheitsbehörden werden. Krankheitsfördernde Faktoren sollen durch evidenzbasierte Maßnahmen aktiv reduziert werden. So soll auch das Infektionsschutzgesetz seinem gesetzlichen Auftrag wieder nachkommen können. Dazu machen die PIRATEN konkrete Vorschläge:

    Im öffentlichen Gesundheitsdienst muss bei epidemisch auftretenden Erkrankungen grundsätzlich Eindämmung und Bekämpfung vor Mitigation (Flatten the curve) stehen.

    Impfungen gegen impfpräventable Krankheiten sollen für alle Altersgruppen, für die eine Zulassung der Impfstoffe durch die EMA vorliegt, von den Krankenkassen bezahlt werden.

    Screenings und Vorsorgeuntersuchungen zu Krebs-, Herz-Kreislauf-, Stoffwechsel-, Geschlechts- und Muskelskelett-Erkrankungen sollen als effektive Präventions- und Früherkennungsmaßnahmen ebenso grundsätzlich von den Krankenkassen bezahlt werden.

    Das Bundesgesundheitsministerium (kurz BMG) sowie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (kurz BZgA) sollen regelmäßig und umfassend auf evidenzbasierte Maßnahmen zur Prävention von Krankheiten hinweisen. Im Fokus sollen dabei insbesondere Infektionskrankheiten stehen, die über Luft, Wasser, Nahrungsmittel oder Geschlechtsverkehr übertragen werden können.

    Maßnahmen zur verpflichtenden Lufthygiene in Innenräumen sind zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren durch die Atemluft in Innenräumen in die Arbeitsstättenverordnung aufzunehmen, in den Ländern analoge Regelungen in die Schul-, Jugendhilfe- und Heimgesetze.

    Das Schutzniveau aus der Arbeitsstättenverordnung muss auf Schulen und Weiterbildungseinrichtungen in dem Sinne ausgedehnt werden, dass die Schutzvorgaben auch für Lernende gelten, da insbesondere schulpflichtige Schülerinnen und Schüler aufgrund der noch geltenden Präsenzpflicht keine Wahl haben, ob sie darauf verzichten können, schutzlos im Unterricht zu sitzen.

    Die Erreger Corona SARS-CoV-2 und Influenza werden der Liste von Infektionskrankheiten in §34 Abs. 1 IfSG hinzugefügt, die ein Betretungsverbot in Gemeinschaftseinrichtungen nach sich ziehen.

    Oliver Ding, Mitautor der beschlossenen Anträge: „Prävention steht viel zu oft nur auf dem Papier. Bei der Abwicklung der Corona-Pandemie wurde dies überdeutlich: Millionen von gefährdeten Personen wurden von den handelnden Regierungen sprichwörtlich vor den Bus geworfen. Nicht nur wurden selbst in Pflege- und Betreuungseinrichtungen, wo das größte Bedrohungspotential besteht, effektive Schutzmaßnahmen wie Masken und Luftfilter verbannt. Auch wurden durch das Kleinreden der fortbestehenden Bedrohungslage Menschen dazu motiviert, Personen mit Masken verbal oder tätlich anzugreifen. Schattenfamilien wird so ihr Menschenrecht auf Teilhabe verwehrt.“

    Bereits im Januar 2024 empfahl der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen in Deutschland (vfa) aufgrund der hohen Krankenstände:

    „Investitionen in die Gesundheit und Präventionsmaßnahmen scheinen angesichts der Folgen schwerer Krankheitswellen gleichermaßen sinnvoll und wichtig. Sie reduzieren einerseits die individuellen Folgen von Krankheit. Andererseits stärken sie die Wirtschaftsleistung und damit das, was als Einkommen zur Verfügung steht.“[3]

    Reduzierte Krankheitsstände steigern die Produktivität und entlasten Gesundheitssysteme.[3] Somit fördern Investitionen in Präventionsmaßnahmen und saubere Luft nicht nur das Wohlbefinden der Arbeitnehmer, sondern sichern auch langfristig die Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität der Wirtschaft.

    Darum freuen wir uns als Gesundheitspiraten umso mehr, dass unsere Wahlprogrammpunkte „Gesundheitsprävention ausbauen“[1] und „Gesetzliche Verpflichtung zur sauberen Raumluft“[2] angenommen wurden“, ergänzt Jeanine Brinks, Themenbeauftragte für Gesundheit + Pflege der Piratenpartei Deutschland.

    Quellen:

    [1] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2025/Wahlprogramm#Gesundheitspr%C3%A4vention_ausbauen
    [2] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2025/Wahlprogramm#Gesetzliche_Verpflichtung_zur_sauberen_Raumluft
    [3] https://www.vfa.de/de/wirtschaft-politik/macroscope/macroscope-hoher-krankenstand-drueckt-deutschland-in-die-rezession

    Ihr Ansprechpartner:

    Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

    E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de/presse

    Telefon: 030 / 60 98 97 510

    Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: https://redesign.piratenpartei.de/category/pm/

  • Piratenpartei beschließt wegweisende Anträge beim Online-Bundesparteitag

    Piratenpartei beschließt wegweisende Anträge beim Online-Bundesparteitag

    Online – Am vergangenen Wochenende fand der Online-Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland statt. In einer lebhaften und konstruktiven Atmosphäre haben die Mitglieder der Partei knapp 40 Anträge beraten und unter anderem drei zentrale Programmanträge verabschiedet, die sich mit den drängenden Themen Künstliche Intelligenz (KI) und Robotik, Inklusion sowie Energiepolitik befassen.

    Künstliche Intelligenz und Robotik verantwortungsvoll gestalten

    Der Antrag zur verantwortungsvollen Entwicklung und Nutzung von KI und Robotik zielt darauf ab, ethische Standards für den Einsatz dieser Technologien zu etablieren. Die Piratenpartei fordert eine transparente und partizipative Gestaltung von KI-Systemen, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den Werten der Gesellschaft stehen. Dies umfasst unter anderem die Vermeidung von Diskriminierung durch Algorithmen, den Schutz persönlicher Daten sowie die Schaffung von Rahmenbedingungen, die eine verantwortungsvolle Nutzung fördern. Ziel ist es, das Vertrauen der Bevölkerung in technologische Innovationen zu stärken und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung für alle Menschen nutzbar zu machen.

    Inklusion fördern – Barrierefreiheit für alle

    Mit diesem Antrag wird ein umfassendes Konzept zur Förderung von Inklusion und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen gefordert. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass öffentliche Einrichtungen sowie digitale Angebote so gestaltet werden, dass sie für Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen zugänglich sind. Dazu gehört die Implementierung barrierefreier Webangebote, die Sicherstellung von Zugänglichkeit in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Förderung inklusiver Bildungseinrichtungen. Der Antrag betont, dass Inklusion nicht nur eine rechtliche Verpflichtung ist, sondern auch einen gesellschaftlichen Wert darstellt, der allen Menschen Teilhabe an sozialen und kulturellen Aktivitäten ermöglicht.

    Nachhaltige Energiepolitik für eine lebenswerte Zukunft

    Der dritte Schwerpunkt des Parteitags lag auf der Energiepolitik. Der verabschiedete Antrag fordert eine umfassende Strategie zur Förderung erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie sowie zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Deutschland. Die Piratenpartei sieht in einer nachhaltigen Energieversorgung nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch eine Chance für wirtschaftliches Wachstum und Innovation. Der Antrag beinhaltet Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden, zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich grüner Technologien sowie zur Schaffung eines gerechten Übergangs für Beschäftigte in traditionellen Energiewirtschaftszweigen.

    Die Beschlüsse des Bundesparteitags verdeutlichen das Engagement der Piratenpartei für eine bessere Zukunft, die technologische Innovationen mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung verbindet.

    Quelle: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal

  • Rettet die Demokratie in Deutschland – Wahlzulassung erleichtern

    Rettet die Demokratie in Deutschland – Wahlzulassung erleichtern

    Gemeinsam mit der Partei der Humanisten (PdH), der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und der Partei des Fortschritts (PdF) und der Tierschutzpartei rufen wir PIRATEN zu einer Demonstration auf dem Opernplatz auf. Wir müssen ein starkes Signal setzen: Unsere Demokratie darf nicht weiter ausgehöhlt werden!

    Datum: 15.12.2024
    Uhrzeit: 13 Uhr
    Ort: Opernplatz, Frankfurt am Main

    Die viele Jahrzehnte alte Regelung, für den bundesweiten Antritt zur Bundestagswahl, je Partei jeweils 27000 Unterstützungsunterschrift zu sammeln, ist überholt. Die Bestätigung dieser Regelung durch das Bundesverfassungsgerichtes ist von 2005 und damals konnte man die heutige Differenzierung im Parteiensystem nicht vorhersehen. Viele der heutigen betroffenen Parteien gab es vor 20 Jahren noch gar nicht!

    Zuerst gängeln die Parteien im Bundestag neue Parteien mit Auflagen für die demokratische Teilnahme und nun blockieren Sie sogar mit der vorgezogenen Neuwahl durch Ihre Unwissenheit, Unfähigkeit und der fehlenden Anpassung der Bundeswahlordnung, die Teilnahme.

    Es ist höchste Zeit, dass wir alle zusammenstehen und klar machen: Wir wehren uns, weil unsere Grundrechte und Freiheiten weiter beschnitten werden. Wir fordern eine echte Demokratie, in der alle Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gehört und respektiert werden!

    Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, uns zu unterstützen. Kommt zahlreich und zeigt, dass wir gemeinsam stark sind gegen jede Form der Entdemokratisierung, politischer Idiotie und für eine gerechte, freie und demokratische Gesellschaft. Das Wahlrecht darf nicht allein zur Machtsicherung der etablierten Parteien verbogen werden. Es ist völlig aus der Zeit gefallen, dass Parteien für die Wahlzulassung die Privatadressen zum Beispiel von Frauen einsammeln müsssen.

    Schließt euch uns an und demonstriert mit uns für die Zukunft unserer Demokratie und unserer Welt!

    Euer Einsatz zählt. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen!

    Ihr Ansprechpartner:

    Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Piratenpartei Deutschland
    Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

    E-Mail: presse@piratenpartei.de
    Web: www.piratenpartei.de/presse

    Telefon: 030 / 60 98 97 510
    Fax: 030 / 60 98 97 519

  • Einladung OnlineBPT 2025.1

    Ahoi Piraten,

    hiermit laden wir Dich herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2025.1 der Piratenpartei Deutschland ein. Dieser findet online statt.

    Ort der Versammlung: Zirkelschmiedsgasse 5, 90402 Nürnberg
    Hier trifft sich die Versammlungsleitung und technische Organisation

    Für Dich als Pirat findet der Bundesparteitag online statt.

    Online – Einstiegspunkt ist die Webseite
    https://bpt.piratenpartei.de/

    Weitere Informationen sowie ggfs. benötigte Zugangsdaten werden rechtzeitig vorher versendet.

    Der Parteitag findet am Samstag, dem 18. Januar 2025, um 10:00 Uhr statt und endet um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten.

    Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 9:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument mit Bild (z.B. Personalausweis) notwendig. Als Alternative werden im Vorfeld Token versendet, mit denen eine Identifikation ermöglicht wird.

    Die vorläufige Tagesordnung:

    TOP1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung
    TOP2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
    TOP3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
    TOP4: Wahlprogrammanträge / Forderungen
    TOP5: Anträge zum Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
    TOP6: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

    Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands und auf der Webseite des Parteitages veröffentlicht. Dort finden sich in den kommenden Wochen auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel anstehende Anträge.

    Programmanträge sind fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 29.11.2024 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können im Antragsportal eingereicht werden (https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal). Konkurrenzanträge zu eingereichten Anträgen können bis zum 13.12.2024 um 23:59 Uhr eingereicht werden.

    Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls über das Antragsportal eingereicht. Eine Frist gibt es hierfür nicht.

    Die Vorgehensweise für die Einreichung von Forderungen erhaltet ihr bis zum 01.12.2024.

    Falls Du Fragen zur Einreichung hast oder Hilfe brauchst, melde dich bitte bei der Antragskommission unter antragbpt@piratenpartei.de.

    Wir bitten zu beachten, dass nur stimmberechtigt ist, wer alle Mitgliedsbeiträge entrichtet hat. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten:

    Bei Unklarheiten diesbezüglich empfehlen wir, sich an den Landesvorstand oder direkt an beitrag@piratenpartei.de zu wenden. Im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich.

    Bitte beachte, dass zum 01.01.2025 der Mitgliedsbeitrag für 2025 (bei unterjähriger Zahlungsweise anteilig) fällig wird und eine Akkreditierung nur erfolgen kann, wenn dieser bezahlt ist. Falls Du nicht am Lastschriftverfahren teilnimmst empfehlen wir, den fälligen Betrag bis zum 9. Januar 2025 zu überweisen, um eine rechtzeitige Buchung sicherstellen zu können.

    Hast Du Fragen zu Deiner Mitgliedschaft? Deine Adresse oder Deine Kontaktdaten haben sich geändert?

    Dann kontaktiere bitte Deine Landesmitgliederverwaltung oder die Bundesverwaltung unter mitglieder@piratenpartei.de.

    Wir freuen uns auf Dich!

    Viele Grüße,
    Dein Bundesvorstand

    —
    Vorsitzender

    Piratenpartei Deutschland – Pirate Party of Germany
    Pflugstraße 9a
    D-10115 Berlin
    Germany

    Borys Sobieski (Vorsitzender),
    Dennis Klüver (Stellvertretender Vorsitzender),
    Jutta Dietrich (Schatzmeisterin),
    Wolf Vincent Lübcke (Schatzmeister),
    Babak Tubis (Beisitzer),
    Lilia Kayra Kuyumcu (Beisitzerin),
    Schoresch Davoodi (Beisitzer)

  • Borys Sobieski neuer Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland

    Borys Sobieski neuer Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland

    Nürnberg, 14./15. September 2024 – Auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg hat die Piratenpartei Deutschland ihren neuen Vorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Borys Sobieski aus Reutlingen gewählt, gefolgt von Dennis Klüver als stellvertretender Vorsitzender. Die Schatzmeister Jutta Dietrich (Schatzmeisterin) und Wolf Vincent Lübcke (Stellv. Schatzmeister) haben für die kommende Amtszeit die Posten getauscht.

    Zu Beisitzern im Bundesvorstand wurden gewählt:

    • Babak Tubis
    • Lilia Kayra Kuyumcu
    • Schoresch Davoodi

    „Als Bundesvorstand sehen wir es als eine der wichtigsten Aufgaben, die Partei intern zu stabilisieren und viele inaktive Mitglieder zu reaktivieren“, erklärte Sobieski. Die Herausforderungen der Piratenpartei liegen jedoch nicht nur intern: Insbesondere die Pläne der EU zur Chatkontrolle und das kürzlich von der Bundesregierung verabschiedete Sicherheitspaket machen die politische Arbeit der Piratenpartei dringender denn je.

    „Das Sicherheitspaket der Bundesregierung bedeutet einen massiven Ausverkauf der Grundrechte in Deutschland“, so Sobieski. „Die Bundesregierung lässt sich von rechtsextremen Kräften treiben und wechselt in Rekordzeit von ‚Anonymität schützen‘ zu ‚flächendeckender biometrischer Überwachung‘. Die Pläne zur biometrischen Überwachung und zur Gesichts- sowie Stimmerkennung zeigen deutlich, dass der Staat künftig jeden Schritt und jedes Wort seiner Bürgerinnen und Bürger überwachen will – und das sogar ohne Anlass.“

    Sobieski betont, dass diese Maßnahmen nicht zur Sicherheit, sondern zur Überwachung der Bevölkerung führen werden. „Prävention statt Freiheit? Ein solcher Überwachungsstaat gefährdet unsere Grundrechte und widerspricht den Prinzipien, für die die Piratenpartei steht.“ Die Piratenpartei wird sich weiterhin vehement gegen diese Eingriffe in die Privatsphäre einsetzen und für eine Gesellschaft kämpfen, in der Freiheit und Bürgerrechte nicht dem bloßen Sicherheitswahn geopfert werden.

  • UN-Cybercrime-Autokraten-Konvention

    UN-Cybercrime-Autokraten-Konvention

    UN verabschiedet Wunschzettel für Diktatoren als Konvention

    Das umstrittene Abkommen der Vereinten Nationen (UN) zum Kampf gegen Cyberkriminalität steht final fest. Der eingerichtete Ad-hoc-Ausschuss der UN hat den Entwurf für die Konvention nach rund dreijährigen Verhandlungen gebilligt.

    Den Startschuss für die Initiative hatten Russland und China 2017 gegeben. Schon das alleine müsste jedem Demokraten zu denken geben.

    Ein übergroßer Anwendungsbereich auf fast alle Spielarten der Kriminalität, oder angeblichen Kriminalität, wurde eingebaut. Technologiekonzerne und Bürgerrechtsaktivisten gehen mit ihrer Kritik ausnahmsweise gemeinsam Hand in Hand.

    Auch wenn gefestigte Demokratien den Zauberkasten nicht nutzen werden, so doch die Mehrheit der autoritären Staaten. Und diese können von allen anderen, auch uns, zahlreiche Hilfestellungen verlangen. Eine Nicht-Beitritt durch Deutschland und die EU wird unseren Ansprüchen an einen Rechtsstaat genügen und die eigenen Bürger schützen, das Nachgeben gegenüber Diktatoren der ganzen Welt wird sich jedoch noch rächen.

    Ein schwarzer Tag für die Demokratien, denn der beratende UN-Ausschuss billigte das die Konvention mit dem Jubel der autoritären Staaten einstimmig.

    Nur 40 Länder müssen die Konvention ratifizieren, dann tritt sie in Kraft. Wie sich unsere freiheitlichen Demokratien daraus winden wollen, bleibt unklar.

    Dieser Vorgang zeigt klar, dass die UN reformiert werden müssen. Es darf nicht sein, dass diese wichtige Institution dazu verwendet wird Menschenrechte und Freiheit mit den Füßen zu treten. Das widerspricht komplett dem Geist, in dem die UN gegründet wurden.


    Quellen:
    [1] https://www.unodc.org/unodc/en/cybercrime/ad_hoc_committee/home
  • Bundesparteitag 2024.1

    Bundesparteitag 2024.1

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    Ahoi zusammen,

    hiermit laden wir euch herzlich ein zum ordentlichen Bundesparteitag 2024.1 der Piratenpartei Deutschland in das

    Jugendzentrum der Stadt Nürnberg
    Augustenstr. 25
    90461 Nürnberg

    Der Parteitag beginnt am Samstag, den 14. September 2024, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, den 15. September 2024, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten.

    Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 9:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z.B. Personalausweis) notwendig.

    Die vorläufige Tagesordnung:

    TOP1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
    TOP2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
    TOP3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
    TOP4: Wahl der Rechnungsprüfung
    TOP5: Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes und Aussprache
    TOP6: Bericht der Kassen- und Rechnungsprüfung
    TOP7: Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstandes und ehemaliger Vorstände
    TOP8: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
    TOP9: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 8 angenommenen Anträge
    TOP10: Bericht des Bundesschiedsgerichts
    TOP11: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen
    TOP12: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 11 angenommenen Anträge
    TOP13: Wahl der Kassenprüfung
    TOP14: Satzungsänderungsanträge
    TOP15: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
    TOP16: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

    Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen.

    Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands und auf der Webseite des Parteitages veröffentlicht. Dort finden sich in den kommenden Wochen auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge.

    Die Anträge auf Satzungsänderungs-, Satzungsbeiordnungs- oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 26. Juli 2024 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht sind und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können im Antragsportal eingereicht werden (https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal).

    Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls über das Antragsportal eingereicht. Eine Frist gibt es hierfür nicht.

    Falls ihr Fragen zur Einreichung hast oder Hilfe braucht, meldet euch bitte bei der Antragskommission unter antragbpt@piratenpartei.de.

    Wir bitten zu beachten, dass nur stimmberechtigt ist, wer alle Mitgliedsbeiträge entrichtet hat. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten:

    Mitgliedsbeitrag online überweisen oder per PayPal: https://spenden.piratenpartei.de
    Per Lastschrifteinzug: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf
    In bar auf dem Parteitag

    Bei Unklarheiten diesbezüglich empfehlen wir, sich an den Landesvorstand oder direkt an beitrag@piratenpartei.de zu wenden. Im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich.

    Wir freuen uns auf euch!

    Viele Grüße,
    Euer Bundesvorstand

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