Kategorie: Piraten intern

  • Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Dank an unsere Wähler und Wahlkämpfer

    Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Dank an unsere Wähler und Wahlkämpfer

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Die PIRATEN in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben in den letzten Monaten einen aufreibenden und anstrengenden Wahlkampf mit grosser Hingabe und viel Enthusiasmus geführt. Ich möchte Euch allen für Eure Arbeit danken. Leider sind die Ergebnisse nicht so geworden, wie wir uns das gewünscht haben. Die Wahlkämpfe waren thematisch durch die Flüchtlingspolitik geprägt, hier haben augenscheinlich die Lautesten mit den einfachsten Parolen am meisten zugelegt. Vielen Dank an alle unsere Wähler.“

  • Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #2 – Ingo Höft

    Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #2 – Ingo Höft

    Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #2 – Ingo Höft

    1. Am besten stellst du dich kurz vor: Wer bist du, wie alt bist du und was machst du?

    Mein Name ist Ingo Höft, bin 66 Jahre alt und ich bin Systemplaner in Ruhestand (auch Rentner genannt). Der Beruf entspricht also dem Klischee für PIRATEN als computeraffin.

    2. Wie bist du denn zu den PIRATEN gekommen und was für Interessenschwerpunkte hast du, hast du Ämter inne gehabt, in AGs mitgearbeitet?

    Berufsbedingt war mir schon immer klar, wie leichtsinnig Anwender mit ihren personenbezogenen Daten umgehen. Lange Jahre war ich einsamer und oft milde belächelter Warner. Als dann die PIRATEN 2009 nach der Bundestagswahl und gegen Zensursula und die Vorratsdatenspeicherung in Erscheinung traten, waren sie für mich genau die richtige Partei. Als Schwerpunkte liegen mir die Transparenz in staatlichen Institutionen und in Parlamenten, die Bürgermitbestimmung als Einstieg in die direkte Demokratie und der Kampf gegen die Korrumpierung in den Parteisystemen als Gesetzmäßigkeit am Herzen, konkret auch in der Piratenpartei. Ich möchte mit Hilfe des Internets die Demokratie neu erfinden.

    Seit 2010 war ich als Beisitzer und Politischer Geschäftsführer (4 Jahre), dann als Generalsekretär (bis heute) im Landesvorstand tätig. Je nach Aktualität war ich in mehreren AGs aktiv, z. B. AG Kommunalpolitik, AG Informationsfreiheitsgesetz, AG Lektorat.

    Die Ständige Dezentrale MitgliederVersammlung (SDMV) habe ich mit entwickelt und eingeführt sowie die Antragsfabrik programmtechnisch überarbeitet und verwaltet. Die PiratenDatei als landesspezifische Mitgliederverwaltung programmiere ich und habe sie zum Einsatz gebracht.

    3. Du kandidierst jetzt für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Hast du dir Themen vorgenommen, auf die du im Wahlkampf setzen willst ?

    Nach dem neuen Transparenzgesetz (seit 1.1.2016) müssen Gemeinden und Gemeindeverbände nichts veröffentlichen. Das ist ein Witz! Gerade in den Kommunen wird am meisten hinter der Hand gehalten und es besteht dort ein erhöhter Bedarf der Bürger an Informationen. Außerdem muss unbedingt verhindert werden, dass Julia Klöckner von der CDU die Bürger weiterhin dumm halten will und – wie von ihr angekündigt – das Transparenzgesetz wieder abschafft.

    Die Quoren für Volksabstimmungen in Rheinland-Pfalz wurden zwar kürzlich herabgesetzt, aber das reicht bei weitem noch nicht, um praktisch eine Volksabstimmung durchführen zu können. Die Quoren und Hürden müssen endlich auf ein praktikables Maß reduziert werden.

    4. Welche cleveren Wahlkampfideen hast du, mit denen du Bürgerinnen und Bürger überzeugen kannst, den PIRATEN ihre Stimme zu geben und wofür brauchst du die Wahlkampfhilfe engagierter PIRATEN?

    Eine Idee wäre, eine „Volksabstimmung“ durchzuführen, in der der Bürger abstimmen kann, ob die Quoren für Volksabstimmungen herabgesetzt werden sollen (natürlich präziser formuliert).

    5. Stell dir vor, du wirst in den Rheinland-Pfälzischen Landtag gewählt. Mit welchen Initiativen wirst du beweisen, dass die PIRATEN die Politik nachhaltig verändern und Positives für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erreichen können?

    Veröffentlichung auch von Zwischenergebnissen der parlamentarischen Arbeit, soweit irgendwie möglich, gerne auch kontrovers. Ich würde versuchen, die interne parlamentarische Meinungsfindung öffentlich zu gestalten, wie wir es in der Piratenpartei üben.

  • Behördenunfug: Die sächsische Justiz klagt PIRATEN wegen der illegalen Abgabe von Vogelfutter an

    Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das AG Chemnitz gegen zwei Mitglieder der Piratenpartei Sachsen Strafbefehle wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erlassen. Die Polizei hatte im Juni 2015 bei einer Durchsuchung der Geschäftsstelle in Chemnitz zwei Kilogramm handelsübliches Vogelfutter, 15 000 Flyer zum Thema Hanf sowie einen Computer beschlagnahmt.

    Bei den zwei Kilogramm handelte es sich um für jedermann frei erhältliches Vogelfutter (Aufschrift: „Angelhanf Taubenfutter Hanfsamen Hanfsaat“), abgefüllt in kleine Tüten mit dem Hinweis „Sie [die Samen] dürfen nicht zum Zwecke des Anbaus eingepflanzt werden, das wäre ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz“.

    Kristos Thingilouthis, bundespolitischer Geschäftsführer der PIRATEN: „Die sächsischen PIRATEN haben eine Aktion zum Thema Cannabis mit frei im Handel erhältlichem VOGELFUTTER durchgeführt und sollen sich nun strafbar gemacht haben? Was für ein behördlicher Unsinn. Wenn die Staatsanwaltschaft in Chemnitz sonst keine weiteren Aufgaben zu lösen hat …“.

    Die beiden betroffenen sächsischen PIRATEN werden die Strafbefehle anfechten und erhalten hierbei die Unterstützung der Piratenpartei.

  • Piraten fordern bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

    Piraten fordern bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

    Am 08.03. ist der Internationale Frauentag. Ein Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden. Darunter zählt auch die Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben. Und in diesem Bereich gibt es noch viel zu tun, denn die Gleichberechtigung ist noch nicht überall angekommen. So verdienen Frauen im Schnitt noch immer 22 Prozent weniger als Männer. Ein weiteres Beispiel ist die Pflege, die noch immer frauendominiert ist. Jasmin Maurer, frauenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, fordert mehr Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Beseitigung der Benachteiligungen von Frauen im Erwerbsleben.

    Laut dem Pflegereport 2015 der DAK-Gesundheit werden 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt. Neun von zehn pflegenden Angehörigen sind Frauen. Sie treten öfter als Männer im Beruf kürzer, um die Pflege leisten zu können, gehen beispielsweise in Teilzeit oder geben sogar den Beruf ganz auf. Von den Angehörigen, die neben der Pflege noch arbeiten, sind laut DAK-Gesundheit nur ein Fünftel in Vollzeit beschäftigt.
    Dies wirkt sich negativ auf das weitere berufliche Fortkommen und den Erwerb von Rentenanwartschaften aus. Hier droht Altersarmut durch unterbrochene Erwerbsbiographien.
    Jasmin Maurer, frauenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, fordert, Pflegezeiten rentenrechtlich wie Kindererziehungszeiten zu behandeln.
    „Es kann nicht sein, dass Frauen, die sich dafür entscheiden, einen Angehörigen daheim zu pflegen, für diese Entscheidung von Altersarmut bedroht werden. Familienzeiten müssen rentenrechtlich gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob die Frau sich um ein Kind oder einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmert. Besonders Frauen, die im Laufe ihres Erwerbslebens sowohl Kinder erziehen als auch Angehörige pflegen, steht häufig im Alter der Gang zum Sozialamt bevor.“

  • Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #4 – Gernot Reipen

    Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #4 – Gernot Reipen

    Am besten stellst du dich kurz vor: Wer bist du, wie alt bist du und was machst du?

    Ich bin 62 Jahre alt, Dipl. Biologe, verheiratet und wohnhaft in der Verbandsgemeinde Brohltal (Kreis Ahrweiler, RLP).

    Wie bist du denn zu den PIRATEN gekommen und was für Interessenschwerpunkte hast du?

    Ich bin seit 2012 Mitglied der Piratenpartei, weil ich mich für eine Neuorientierung der Politik in Deutschland und in Rheinland-Pfalz einsetzen möchte. Ich möchte, dass Artikel 20 des Grundgesetzes “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” neu belebt und praktiziert wird. Zur Zeit bin ich Themenbeauftragter für Sozialpolitik, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und im Vorstand des Kreisverbandes Ahrweiler. Meine politischen Schwerpunkte sind neben Sozialpolitik und Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), das Thema „Direkte Demokratie“.

    Du kandidierst jetzt für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Hast du dir Themen vorgenommen, auf die du im Wahlkampf setzen willst ?

    – Mehr Mitbestimmung der Bürger in der Politik
    – Mehr Transparenz in politischer Meinungsfindung und Entscheidungsprozessen
    – Ich möchte ein direkter Ansprechpartner für Menschen sein, die bislang wenig Gehör in der Politik finden
    – Ich möchte die Bürgerinitiativen und Organisationen unterstützen, die mit uns PIRATEN gemeinsame Ziele verfolgen
    – Ich werde mich dafür stark machen, dass die Atombomben im Fliegerhorst Büchel (RLP) endlich aus Deutschland verschwinden

    Welche cleveren Wahlkampfideen hast du, mit denen du Bürgerinnen und Bürger überzeugen kannst, den PIRATEN ihre Stimme zu geben, und wofür brauchst du die Wahlkampfhilfe engagierter PIRATEN?

    Für mich ist der direkte Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Deshalb möchte ich sie zu Veranstaltungen einladen, um mit ihnen über piratige Politik und Ziele zu diskutieren. Solche Infoabende benötigen auch die Unterstützung engagierter PIRATEN, damit sie zum Erfolg werden, z. B. Verbreitung über Netzwerke.

    Stell dir vor, du wirst in den Rheinland-Pfälzischen Landtag gewählt.
    Mit welchen Initiativen wirst du beweisen, dass die PIRATEN die Politik nachhaltig verändern und Positives für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erreichen können?

    Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Hürden von Bürgerbegehren und Volksentscheiden endlich in RLP gesenkt werden und die Bürger auch genügend Zeit bekommen, um sich z. B. an Unterschriftensammlungen zu beteiligen. Ferner möchte ich den Bürgern die Möglichkeit geben, per OpenAntrag ihre politischen Ideen, Ziele und Wünsche über uns PIRATEN in den Landtag in Mainz einbringen zu können.

    /*Die Zeit ist reif für eine neue Politik der direkten Demokratie.*/

  • Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #5 – Silvan Stein

    Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #5 – Silvan Stein

     

    B-Stein-Silvan-6693 - BLOGAm besten stellst du dich kurz vor: Wer bist du, wie alt bist du und was machst du?

    Mein Name ist Silvan Stein, ich bin 27 Jahre und studiere Sozioinformatik an der Technischen Universität Kaiserslautern.

    Neben meiner politischen Tätigkeit im Rahmen der Piratenpartei bin ich aktuell Vize-Präsident des Studierendenparlaments (und kandidiere auch für das nächste Studierendenparlament), engagiere mich für Freifunk und gegen rechte Tendenzen im aktuellen politischen Umfeld.

    Wie bist du denn zu den PIRATEN gekommen und was für Interessenschwerpunkte hast du?

    Ich bin 2009 (auch) aufgrund der „Zensursula-Debatte“ PIRAT geworden. Bereits davor war ich den PIRATEN eng verbunden. Meine Interessenschwerpunkte liegen eher im technologischen Bereich.

    In der Piratenpartei war ich schon in vielen Bereichen aktiv. Angefangen hatte ich mit der BundesIT. Inzwischen bin ich seit vielen Jahren Kassenprüfer und kümmer mich um die Technik und das Streaming in Rheinland-Pfalz (und teilweise im Bund). In einzelnen AGs habe ich bei Bedarf mitgearbeitet.

    Du kandidierst jetzt für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Hast du dir Themen vorgenommen, auf die du im Wahlkampf setzen willst?

    Meine Themenschwerpunkte sind die Stärkung der Privatsphäre, Förderung (und sinnvolle Gestaltung) von Infrastruktur, Open Access und Bildung.

    Welche cleveren Wahlkampfideen hast du, mit denen du Bürgerinnen und Bürger überzeugen kannst, den PIRATEN ihre Stimme zu geben, und wofür brauchst du die Wahlkampfhilfe engagierter PIRATEN?

    Clevere Wahlkampfideen? Ich denke, das Wichtigste ist es, einen Wahlkampf zu machen, zu zeigen, dass es uns PIRATEN nach wie vor gibt und dass unsere Themen heute wichtiger sind als je zuvor. Auch wenn der aktuelle Wahlkampf sich (scheinbar) in weiten Teilen auf die Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ (so man Sie denn so nennen möchte) einschießt, ist es wichtig, Visionen und Ideen zu vermitteln und dem Wähler eine sinnvolle Alternative zu bieten.

    Die Hilfe im Wahlkampf aller PIRATEN ist notwendig, um unsere Präsenz zu untermauern und unsere Ideen zu transportieren.

    Stell dir vor, du wirst in den Rheinland-Pfälzischen Landtag gewählt. Mit welchen Initiativen wirst du beweisen, dass die PIRATEN die Politik nachhaltig verändern und Positives für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erreichen können?

    Ich glaube, dass wir PIRATEN die Politik schon nachhaltig verändert haben. Themen, für die wir 2009 gestanden haben und auch auf die Straße gegangen sind, wurden von andere Parteien aufgegriffen. Leider werden sie nicht oder nur halbherzig umgesetzt. Ich möchte hier weitergehen und für die piratischen Ideale nach dem Vorbild der Schleswig-Holsteinischen PIRATEN einstehen.

    Es gibt genügend Bereiche, in denen PIRATEN (auch in Zusammenarbeit mit anderen Parteien) Positives erreichen können. Beispielhaft angeführt sei die Förderung offener Netze, wie Freifunk.

     

     

  • Piraten? Längst vorbei – oder?

    Nein! Die Piratenpartei stellt sich in ihrem neuen Werbespot für TV und Web vor: bunt, anders als die anderen, mit brandheißen Themen.

    Chaotisch? Manchmal vielleicht, aber noch immer eine frische Kraft und eine Bereicherung der Parteienlandschaft.

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    PIRATEN Baden-Württemmberg und PIRATEN Rheinland-Pfalz PIRATEN – WAHL

  • „Sozial – Digital – Punkt!“ – Bundesparteitag der PIRATEN eröffnet

    Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Stefan Körner, hat auf dem Parteitag in Lampertheim seine mit Spannung erwartete programmatische Eröffnungsrede gehalten. Zuvor hatte die Versammlung ihm zur gestrigen Geburt seines Kindes gratuliert.

    Die PIRATEN befassen sich an diesem Wochenende mit über sechzig Anträgen aus den unterschiedlichsten Politikbereichen.[1] [2]

    Stefan Körner erklärte: „Das Motto zeigt, wofür die PIRATEN stehen. Dass wir am Ende den Wählern im Detail sagen können, was sie bekommen, wenn sie die PIRATEN wählen. Wir sind die Partei, die die soziale Gerechtigkeit wieder herstellen will. Wir sind die Partei, die sich in der digitalen Welt auskennt und für die das digitale Leben kein Neuland ist. Wir sind die Partei des digitalen Wandels.“

    Der Parteitag ist der erste einer Reihe von Programmparteitagen in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 . Die PIRATEN als die „Partei des digitalen Wandels“ setzen mit der Kampagne „Sozial – Digital – PUNKT!“ ein „klares Zeichen für die Zukunft“.

    Asyl – Recht – Punkt!
    Bar – Geld – Punkt!
    B – G – E – Punkt!
    Buerger – Rechte – Punkt!
    Daten – Schutz – Punkt!
    Demo – Kratie – Punkt!
    Frieden – Schaffen – Punkt!
    Inter – National- – Punkt!
    Kinder – Recht – Punkt!
    Klima – Schutz – Punkt!
    Meinungs – Freiheit – Punkt
    Open – Data – Punkt!
    Rede – Freiheit – Punkt!
    Schmerz – Frei – Punkt!
    Stop – VDS – Punkt!
    Tier – Schutz – Punkt!

    Quellen:
    [1] Antragsportal:
    http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/Wahlprogrammanträge
    [2] Positionspapier:
    http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/Positionspapiere

    Fotos: https://redesign.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2016/02/PIRATEN-BPT161-PRESSEKONFERENZ-STEFAN-KOERNER-OLAF-KRUEGER-FOTO-be-him-CC-BY-NC-ND-IMG_0361-BLOG.jpg

    https://redesign.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2016/02/PIRATEN-BPT161-PRESSEKONFERENZ-STEFAN-KOERNER-FOTO-be-him-CC-BY-NC-ND-IMG_0393-BLOG.jpg

     

    https://redesign.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2016/02/PIRATEN-BPT161-PRESSEKONFERENZ-JOURNALIST-FOTO-be-him-CC-BY-NC-ND-BLOG.jpg