Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Piraten intern

  • SOZIAL – DIGITAL – PUNKT! – Pressemappe BPT161 – Bundesparteitag in Lampertheim

    Sehr geehrte Medienvertreter,

    die Piratenpartei Deutschland lädt ihre Parteimitglieder, Gäste und Medienvertreter zum ersten Bundesparteitag des Jahres 2016 am Wochenende des 20. – 21. Februar 2016 in die Städtische Mehrzweckhalle am Weidweg 4 in 68623 Lampertheim ein.

    Auf dem Parteitag unter dem Motto „Neue Horizonte – Sozial – Digital – Punkt!“ werden die PIRATEN an ihrem Programm für die nächsten Wahlen arbeiten.

    Gastredner werden unter anderem der Themenbeauftragte für Datenschutz, Dr. Patrick Breyer von der Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, und Dr. Joachim Paul von der Landtagsfraktion der PIRATEN NRW sein.

    Die Details zum Bundesparteitag können Sie ab sofort in unserer Pressemappe nachschlagen.

    Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Berichterstattung über den 17. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland. PUNKT!

    Live-Stream:

    https://www.youtube.com/watch?v=aQN21Jb6O5I

  • SOZIAL – DIGITAL – PUNKT! – Pressemappe BPT161 – Bundesparteitag in Lampertheim

    Die Piratenpartei Deutschland lädt ihre Parteimitglieder, Gäste und Medienvertreter zum ersten Bundesparteitag des Jahres 2016 am Wochenende des 20. – 21. Februar 2016 in die Städtische Mehrzweckhalle am Weidweg 4 in 68623 Lampertheim ein.

    Auf dem Parteitag unter dem Motto „Neue Horizonte – Sozial – Digital – Punkt!“ werden die PIRATEN an ihrem Programm für die nächsten Wahlen arbeiten.

    Sehr geehrte Medienvertreter, Details zum Bundesparteitag können Sie ab sofort in unserer Pressemappe nachschlagen.

    Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Berichterstattung über den 17. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland. PUNKT!

  • 30.000 stille SMS 2015 im Saarland

    30.000 stille SMS 2015 im Saarland

    Rund 30.000 sogenannter stiller SMS wurden 2015 im Saarland verschickt. Mit Hilfe dieser für den Anschlussinhaber unsichtbaren Nachrichten können Ortungen vorgenommen und so Bewegungsprofile von Personen erstellt werden. Die PIRATEN halten die Methode für datenschutzrechtlich kritisch, zumal die Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit des Einsatzes der Überwachungsmaßnahme nicht sichergestellt werde.

    Stille SMS sind nach Ansicht der Fraktion der PIRATEN im Landtag des Saarlandes eine Ermittlungsmethode mit einer erheblichen gesetzlichen Lücke. Fraktionschef Michael Hilberer kritisiert, dass nicht von Anfang an festgeschrieben wurde, welche Kontrollmöglichkeiten es gibt, um die Wirksamkeit und die Verhältnismäßigkeit sicherzustellen. So wurden circa 30.000 solcher Kurznachrichten 2015 in 800 Fällen zu Ermittlungszwecken eingesetzt. Die Zahl pro Fall hat sich damit im Vergleich zu 2012 verfünffacht. Damals wurden in rund 700 Fällen 5.000 Kurznachrichten versendet.

    Die Gesamtzahl der SMS könnte im Vergleich zum Vorjahr – damals wurden in der ersten Jahreshälfte rund 21.000 stille SMS versendet – erstmals seit Beginn der Statistik im Jahr 2012 leicht gesunken sein. Doch ob das ein abnehmender Trend ist, muss noch genauer erfragt werden. Eine reguläre Statistik über den Einsatz gibt es nicht, beklagt Hilberer:

    „Würde die Einsatzhäufigkeit abnehmen, könnte dies ein positives Indiz für eine verbesserte Verhältnismäßigkeit sein, allerdings sichert dies kein Controlling ab. Es darf keine Überwachungsmaßnahme ohne ausreichend Transparenz eingesetzt werden.“

    Konkret wollen die PIRATEN eine Aufschlüsselung der versendeten SMS nach Ort, Zeit, Anzahl der SMS pro Ermittlungsfall und Anschluss. Auch müssten die Betroffenen nach Abschluss der Ermittlungen über den Einsatz der Überwachungsmaßnahme auf ihrem Mobiltelefon aufgeklärt werden.

    Michael Hilberer: „Hier besteht eine Gesetzeslücke, die dringend geschlossen werden muss, nur so lässt sich der Einsatz der Überwachungsmaßnahme angreifen, wenn beispielsweise die Wirksamkeit nicht nachgewiesen werden kann. Wird dieser Beweis nicht erbracht, beschneidet die Landesregierung die Grundrechte der Bürger. Denn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss in unserer Welt ungeahnter technischer Überwachungsmöglichkeiten unbedingt geschützt bleiben.“

  • PSC 2016: „Die türkische Regierung führt Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung“

    PSC 2016: „Die türkische Regierung führt Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung“

    Die freie Journalistin Lea Frings hat auf der englischsprachigen „Pirate Security Conference (PSC)“ in München „die bedingungslose Unterstützung der deutschen Bundesregierung“ für die türkische AKP scharf kritisiert.Secon_logo_300_padding-top

    Deutschland hinterfrage nicht die Kurden-Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dabei werde die kurdische Bevölkerung mit Ausgangssperren in ihren Häusern und Kellern „gefangen“ gehalten. Nach Berichten von HDP-Abgeordneten werden in Cizre „Massaker verübt“. „Viele, viele zivile Oper“ seien zu beklagen, doch die Bundesregierung schweige. Die Türkei, „die unverhohlen Deutschland und Europa erpresst“, sei vielmehr Verhandlungspartner, so Frings. „Wie können wir glauben, dass wir in einem solchen Land, das in der jetzigen Situation zu unverhoffter Stärke kommt, einen Partner finden, der ernsthaft an unserer Seite gegen den Islamischen Staat kämpft und ein wirkliches Interesse hat, die Situation zu ändern?“

    Frings forderte eine sichere Heimstatt für die Kurden und dass sie in Frieden leben können. In ihrem Vortrag erläuterte Frings die komplizierte Situation der Jesiden im Irak und in Syrien. Dabei forderte die Journalistin, dass Flüchtlinge noch in ihren Heimatländern Asyl in Deutschland und Europa beantragen können.

    Zuvor hatte der Kriegsberichterstatter und Berliner Unternehmer Enno Lenze im gemeinsamen Panel „The war on ISIL – A situation Report from Iraq and Syria“ die Situation im Kriegsgebiet geschildert. Lenze nahm Bezug auf seinen Vortrag auf der PSC 2015 und erläuterte, dass die Peschmerga inzwischen viel Unterstützung erhalten hätten und „deutlich besser ausgebildet und ausgestattet“ seien. „Aber noch ist der Kampf nicht gewonnen.“ Lenze plädierte dafür, die Peschmerga mit Waffen und Entwicklungshilfe zu unterstützen, damit der IS in der Region „vertrieben“ werden könnte.

  • PSC – Tag 1 und Tag 2 im Überblick

    Nach einer Eröffnung durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Pirate Parties International (PPI), Patrick Schiffer, begann das erste Panel, eine moderierte Diskussion zwischen Jelena Jovanović, Mitglied der Piratenpartei Serbien, und Birgitta Jónsdoóttir, Mitglied der isländischen Piratenpartei und des isländischen Parlaments. Thema der Diskussion waren die Veränderungen der Gesellschaft durch digitale Medien.

    Das zweite Panel drehte sich um das Thema selbstfahrende Autos, referiert von dem White-Hat-Hacker Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann.

    Der krönende Abschluss des ersten Tages war dann das in Kooperation mit der Münchner Sicherheitskonferenz ausgerichtete Vorpanel der „großen„“ Sicherheitskonferenz. Unter dem Thema „Trolls, Hackers and Extremists – The Fight for a safe and open Web“ diskutierten unter anderem Toomas Hendrik Ilves, der Präsident Estlands, der Sicherheitschef von Google, Gerhard Eschelbeck, und Jane Holl Lute, die ehemalige Vizeministerin des „Department of Homeland Security“ und heutige CEO des Center of Internet Security, einer in New York ansässigen NGO. Die piratige Vertretung in der Diskussionsrunde war erneut Birgitta Jónsdóttir.

    Eine genaue Zusammenfassung der Diskussion könnt ihr in der Flaschenpost nachlesen.

    Britz-Nicole-CCBYSA30-Krueger-LTag zwei der Pirate Security Conference begann mit einem Vortrag über die Sicherheit digitaler Infrasrukturen, und welche adäquaten Sicherheitsmassnahmen in der „physischen Welt“ zu ihrem Schutz notwendig sind. Gehalten wurde er von der Landesvorsitzenden der Piratenpartei Bayern, Nicole Britz.

    Das Fazit: Kritsche Infrastrukturen nehmen in ihrer Anzahl stark zu, während die Sicherungsmechanismen hinterherhinken. Oftmals wird ihre Notwendigkeit auch schlicht nicht erkannt. Darauf folgte ein Vortrag des Schweizer Hackers Guillaume Saouli über die digitalen Schwachstellen und Verwundbarkeiten der Infrastruktur, der den vorigen sozusagen logisch fortsetzte. Auch hier war das Fazit ernüchternd: Die Anzahl digitaler Sicherheitslücken und auch die Zeit, die zu ihrer Behebung erforderlich ist, sind bedenklich hoch.

    In der Folge diskutierten Birgitta Jónsdóttir und die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Angelika Beer über mögliche Maßnahmen gegen die Verbreitung und Nutzung digitaler Waffen, besonders durch den Aufbau entsprechender Organisationen, also die „best cases“. Umgekehrt beschrieben Richard Stinneon und Andy Yen in den nächsten Vorträgen die „worst cases“, die konkreten Schwachstellen besonders in der vernetzten Industrie und militärischen Infrastruktur und spannten damit den Bogen mit ihren praktischen Beispielen zurück zum allgemeinen Einstieg in den Tag.

    Den Abschluss des zweiten Tages bildete eine Diskussion über die Probleme und Herausforderungen automatisierter oder autonomer Kriegsmaschinen, kontrovers geführt zwischen Thomas Marc Göbel, Kurt Klein und Dr. Marcel Dickow, die sich einhellig gegen automatisierte Waffensysteme aussprachen.

    Heute, am dritten und letzten Tag der Veranstaltung, werden sich die Vorträge besonders um konkrete politische und weniger technische Themen drehen. Neben einem „Frontbericht“ aus den umkämpften Kurdengebieten im Norden Syriens und des Iraks geht es auch um das Phänomen der fragilen oder gescheiterten Staaten und die Risiken, die sie für die weltpolitische Stabilität bedeuten.

  • Pirate Security Conference – „Militärroboter unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Soldaten“

    Pirate Security Conference – „Militärroboter unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Soldaten“

    „Der  Einsatz von Militärrobotern ist hoch problematisch“, hat Dr. Marcel Dickow am 12. Februar auf der englischsprachigen „Pirate Security  Conference (PSC)“ in München erklärt.

     

    Der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik und Mitarbeiter der AG Rüstung der Stiftung Wissenschaft und Politik erläuterte, Militärroboter würden  fortwährend automatisiert, Teil der Kriegführung und mittelfristig  Soldaten ersetzen. Durch die fortschreitende Automatisierung würden diese Roboter zunehmend autonom. Insoweit diese Maschinen überdies in der Interaktion mit Menschen selbst entschieden, Waffengewalt  anzuwenden, werde eine ethische Linie überschritten.

     

    Der Entscheidungsweg, weshalb ein Militärroboter über Leben und Tod von Menschen befunden habe, wäre im Nachhinein nur noch schwer  nachvollziehbar, insbesondere mit Blick auf die Prinzipien des  Humanitären Völkerrechts. Dickow sehe noch nicht, dass Militärroboter  ethische Aspekte in ihre Entscheidungen aufnehmen würden. Der Wissenschaftler betonte, die militärische Robotik läute einen Paradigmenwechsel ein, der die Gleichungen und das Gleichgewicht der internationalen Sicherheitspolitik revolutioniere.

     

    Die dreitägige „Pirate Security  Conference (PSC)“ PSC wird von der Piratenpartei Deutschland ausgerichtet und ist seit  diesem Jahr in die internationale „Münchener Sicherheitskonferenz  (MSC)“ eingebettet. Der erste Tag stand unter dem Motto „Critical  infrastructures and how we protect them“. Der zweite Tag der PSC widmete  sich dem Thema „A New Dimension in Security Politics? The Vulnerability  of Digital Infrastructure“. Der dritte Tag der PSC ging auf das Thema  ein „A century of instability? The domino effect of failed states“.

    Die Piratenpartei überträgt die Konferenz online live über
    http://streaming.piratenpartei-bayern.de/stream/?nil&id=1976
    und
  • PIRATEN warnen vor einem gefährlichen „Wettrennen um Digitalwaffen“

    PIRATEN warnen vor einem gefährlichen „Wettrennen um Digitalwaffen“

    Das Thema „Cybersicherheit“ steht heute im Fokus der von der Piratenpartei Deutschland ausgerichteten englischsprachigen „Pirate Security Conference (PSC)“ in München.

    Das Panel „A New Dimension in Security Politics? The Vulnerability of Digital Infrastructure“ ist mit einem Fachvortrag von Nicole Britz über die vielfältigen Bedrohungen kritischer Infrastrukturen eröffnet worden. Britz, Landesvorsitzende der PIRATEN in Bayern, ging in ihrer Rede unter anderem auf Betriebsstörungen, Systemfehler und adäquates Risikomanagement ein:

    „Die Digitalisierung macht kritische Infrastrukturen noch kritischer, weil neue Abhängigkeiten entstehen. Wir brauchen hier ein Risikobewusstsein, welches schon beim Design von Infrastruktur Risiken beachtet und vermeidet. Ein Weg ist hier sicher auch die Datensparsamkeit als essentieller Teil des Datenschutzes. Was nicht erhoben wird, kann nicht gestohlen oder manipuliert werden. Wir brauchen auch verbindliche Sicherheitsaudits für neue Softwarelösungen, die mit kritischen Infrastrukturen in Verbindung stehen, um hier endlich Standards zu schaffen“, erklärte Britz.

    Guillaume Saouli, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, warnte anschließend in seinem Fachvortrag „Cyber-defence, critical infrastructure and planning, the impact of systematic cyber-threats denial“, dass die fragilen kritischen Infrastrukturen der Schweiz bei einer Attacke landesweit innerhalb von einer Woche zusammenbrechen könnten. Deshalb kritisierte Saouli die wegen der eingeschränkten Risikoabschätzung vorgenommene Kürzung des Budgets für das „Smart Grid“ um 1,5 Milliarden Franken auf nun 2,5 Milliarden Franken. „Die Risikolage der Kritischen Infrastruktur wird dadurch erhöht“, mahnte Saouli auf der PSC. Weltweit finde ein „Wettrennen um digitale Waffen“ statt, werde an „digitaler Kriegführung“ gearbeitet, gab der PIRAT zu Bedenken.

    Die PSC ist in die internationale „Münchener Sicherheitskonferenz (MSC)“ eingebettet. Der heutige zweite Tag der PSC sieht im Weiteren Diskussionen mit Angelika Beer und Birgitta Jónsdóttir („Chances for an International Regulation of Digital Weapons“) und Fachvorträge von Richard Stinneon und Andy Yen („Industry 4.0 and the Threat of Digital Weapons“) sowie von Dr. Marcel Dickow und Thomas Marc Goebel („Automated Warfare – Challenges and Opportunities“) vor. Der morgige dritte Tag der PSC steht abschließend unter dem Motto „A century of instability? The domino effect of failed states.“

  • Bundesparteitag 2016.1 der Piratenpartei Deutschland in Lampertheim

    Die Piratenpartei Deutschland lädt ihre Parteimitglieder und Gäste zum ersten Bundesparteitag des Jahres 2016 am Wochenende des 20. – 21. Februar 2016 in die Städtische Mehrzweckhalle am Weidweg 4 in 68623 Lampertheim ein.

    Auf dem Parteitag unter dem Motto „Neue Horizonte – Sozial – Digital – Punkt!“ werden die PIRATEN an ihrem Programm für die nächsten Wahlen arbeiten.

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    „Unser demokratisches System, wie es bisher ausgestaltet ist, befindet sich in einer Vertrauenskrise.
    Die Menschen vertrauen nicht mehr darauf, dass die Politik zu ihrem Wohl entscheidet und dass Eigeninteressen oder Einzelinteressen etwa der Wirtschaft nicht im Vordergrund stehen.

    Wir PIRATEN wollen das ändern und unsere Demokratie den Bedingungen des 21. Jahrhunderts anpassen. Unser Demokratie-Update: durch eine Modernisierung der Politik und indem wir die Bürger im Rahmen der Verfassung direktdemokratisch selbst entscheiden lassen.

    Wir sind eine liberale, soziale, moderne, digitale Partei der Bürgerrechte und der Bürgerbeteiligung. Für uns sind Mitbestimmung, Volksentscheide und ähnliche Dinge keine Fremdworte.

    Als einzige Partei bieten wir den Bürgern mit OpenAntrag ein Tool, um parlamentarische Initiativen anzuschieben und öffentlich zu tracken. Ich kenne auch keine andere Partei, deren Fraktionen ihre Sitzungen öffentlich abhalten und ins Internet übertragen.

    In Zeiten, in denen die Große Koalition in Berlin sich daran macht, unsere Bürgerrechte zu schleifen unter Berufung auf hysterisch übersteigerte Angst vor Terror, werden wir PIRATEN dagegen halten.

    Ich wünsche allen Anwesenden in Lampertheim einen interessanten und konstruktiven Parteitag!“