In die politische Landschaft der Bundesrepublik ist seit einigen Monaten viel Bewegung gekommen. Nachdem erst Griechenland das große Aufreger-Thema war, dann die Flüchtlingsfrage das Land bewegt hat, waren es im Dezember dann der Syrien-Einsatz der Bundeswehr und Anfang Januar die sexualisierte Gewalt gegen Frauen, die Übergriffe in verschiedenen Städten in der Silvesternacht. Einen Polizeipräsidenten hat … Weiterlesen
Wie schon beim letzten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden die Piraten auch gegen die Neuauflage Verfassungsbeschwerde einlegen. Ein entsprechender Entwurf wird derzeit vom Landtagsabgeordneten und Themenbeauftragten für Datenschutz, Dr. Patrick Breyer, zusammen mit Digitalcourage und Anwalt Meinhard Starostik vorbereitet. Jeder Bürger kann diese Beschwerde unterstützen, was bereits 25.921 Menschen tun. Aktuell werden Fakten zur Zunahme der … Weiterlesen
Rede von Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen. Es gilt das gesproche Wort. „Die Vorkommnisse in Köln waren der extreme Auswuchs eines „sex-rape-mobs“, der durch nichts zu entschuldigen ist und ich möchte zuvorderst meine persönliche Betroffenheit in Richtung aller Frauen richten, die zum Jahreswechsel am Kölner Hauptbahnhof Opfer von Gewalt wurden. Die … Weiterlesen
Eine traurige, uns alle sprachlos machende Nachricht hat uns erreicht: In der Nacht vom 09. auf den 10. Januar 2016 verstarb unser Freund Karsten Trauschke nach kurzer, schwerer Krankheit. Sein Tod kam für uns plötzlich und vollkommen unerwartet. Es ist schwer in Worte zu fassen, wie groß der Schock, der Schmerz und die Trauer sind, … Weiterlesen
Auch im Jahr 2016 findet wieder eine PIRATEN-Sicherheitskonferenz in München statt. Dabei werden wir tatkräftig von unserem Partner, der Münchner Sicherheitskonferenz, unterstützt. Die PSC wurde von dem 42 e.V. initiiert und wird nun von der Piratenpartei Deutschland organisiert und durchgeführt. Vom 11. bis 13. Februar werden viele hochkarätige Referenten an der Veranstaltung teilnehmen. Die PSC … Weiterlesen
Vielen politisch aktiven PIRATEN in NRW ist der Tag der politischen Arbeit auch in der Kurzform „TdpA“ als feste Instanz schon seit längerer Zeit bekannt. Jetzt gibt es den Tag der politischen Arbeit auch auf Bundesebene. Eine Anmeldemöglichkeit findet sich auf der Website des Vorstands der Piratenpartei. Wir möchten hier einen Rück- und Ausblick geben, … Weiterlesen
Am 13.01.2016 ab 20:30 Uhr laden die PIRATEN zu einer Online-Podiumsdiskussion zu TTIP ins Mumble NRW ein. Ralph Kamphöner (Pro TTIP, Director of Policy bei EuroCommerce) und Guido Körber (Contra TTIP, Unternehmer im Bereich Industrieelektronik und PIRAT) diskutieren mit weiteren Vertretern aus Wirtschaft und Verbänden (u.a. Dr. Katharina Reuter von Unternehmensgrün) über die Frage, ob … Weiterlesen
Zum Jahrestag der Anschläge auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo vom 7. Januar 2015 äußert sich der Fraktionschef der Saar-Piraten Michael Hilberer mit einem Statement. Er ruft darin zur Beibehaltung des Mutes zur Freiheit auf. „Ein Jahr ist es her, dass die gesamte Welt durch die Anschläge in Paris auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter … Weiterlesen