Kategorie: Piraten intern

  • Nach Beschlagnahmung: Piratenpartei richtet Appell an demokratische Parteien

    Nach Beschlagnahmung: Piratenpartei richtet Appell an demokratische Parteien

    Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland erklärt:

    „Bei den Ermittlungen zum G7-Leak beschlagnahmte die Polizei Daten von zwei Servern unserer Partei [1]. Dabei handelten das Amtsgericht München und die Ermittlungsbehörden unseres Erachtens nach unverhältnismäßig und es wurden gravierende Fehler beim Beschluss und bei der Beschlagnahme selbst gemacht. Auch wurde nicht beachtet, dass wir als politische Partei unter besonderem Schutz des Grundgesetzes stehen. Wir gehen außerdem davon aus, dass im Hintergrund des damals anstehenden G7-Gipfels massiver Druck vom Innenministerium auf die Ermittlungsbehörden ausgeübt wurde. Selbstverständlich haben wir inzwischen Beschwerde eingelegt [2], aber die politische Dimension dieses Vorgehens geht deutlich darüber hinaus.

    Bereits zum zweiten Mal sind Server von uns im Zuge von Ermittlungen beschlagnahmt worden. Zwischen diesen beiden Vorfällen liegen mehr als zehn Jahre. Damals war für viele unverständlich, wie eine politische Partei komplett im Internet funktionieren konnte und warum diese Server so wichtig waren. Heute haben viele Parteien eine ähnliche Infrastruktur – auch Ihre. Das Vorgehen der Behörden geht also nicht nur uns als Piratenpartei was an.“

    Daher richtet sich dieser Appell an die Vertreter:innen aller demokratischen Parteien und insbesondere der im Bayrischen Landtag vertretenen Parteien und Abgeordneten:

    Helfen Sie dabei mit, diesen Vorgang restlos aufzuklären – in Ihrem eigenen Interesse. Auch Sie wollen sicher nicht von so einem Vorfall betroffen sein.

    Quellen:
    [1] https://redesign.piratenpartei.de/2022/06/24/nach-g7-leak-polizei-legt-oeffentliche-piratenpartei-infrastruktur-lahm/
    [2] https://www.presseportal.de/pm/76876/5288828

  • Neue Energie für den Bundesvorstand

    Neue Energie für den Bundesvorstand

    Auf dem 25. Bundesparteitag der Piratenpartei in Bad Homburg wurde die 24-jährige Dresdnerin Anne Herpertz mit großer Mehrheit zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Die Politikwissenschaftlerin will die Piratenpartei zu neuer Stärke und Sichtbarkeit führen.

    Martin Kollien-Glaser wurde als zweiter Vorsitzender an ihre Seite gewählt. Neuer Politischer Geschäftsführer ist Mark Hintz, Jungpirat Sven Bechen wird ihn als stellvertretender politischer Geschäftsführer unterstützen. Weiterhin im Amt ist Detlef Netter als Schatzmeister, sein neuer Stellvertreter ist Christian Horn. In das Generalsekretariat wurden Stephan Erdmann, Jan Kossick (Stellvertreter) und Yannick Schürdt (zweiter Stellvertreter) gewählt.

    Anne Herpertz übernimmt die Position der Vorsitzenden nach einer vierjährigen Amtszeit von Sebastian Alscher. Insbesondere die netzpolitische Arbeit von Sebastian Alscher will der neue Vorstand fortführen. Das gesamte neue Vorstandsteam dankt den ausgeschiedenen Vorstandskollegen Sebastian Alscher, Frank Grenda, Stefano Tuchscherer, Wolf Vincent Lübcke, Andreas Lange und den bereits früher ausgeschiedenen Markus Barenhoff, Manuel Wolf und Joachim Rotermund für ihr Engagement im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland und freut sich auf eine weitere Zusammenarbeit.

  • Einladung zum BPT 2022.1 am 11. und 12. Juni in Bad Homburg

    Einladung zum BPT 2022.1 am 11. und 12. Juni in Bad Homburg

    Hiermit laden wir die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland zum ordentlichen Bundesparteitag 2022.1 der Piratenpartei Deutschland im Bürgerhaus Kirdorf in Bad Homburg (Stedter Weg 40, 61350 Bad Homburg) ein.

    Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 11. Juni 2022, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, dem 12. Juni 2022, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten. Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 09:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z. B. Personalausweis) notwendig.

    Die vorläufige Tagesordnung:

    TOP1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
    TOP2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
    TOP3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
    TOP4: Wahl der Rechnungsprüfer
    TOP5: Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes
    TOP6: Bericht der Kassen- und Rechnungsprüfer
    TOP7: Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstandes und ehemaliger Vorstände
    TOP8: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
    TOP9: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 8 angenommenen Anträge
    TOP10: Bericht des Bundesschiedsgerichts
    TOP11: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen
    TOP12: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 11 angenommenen Anträge
    TOP13: Wahl der Kassenprüfer
    TOP14: Behandlung der vertagten Anträge vom HyBPT21.1
    TOP15: Satzungsänderungsanträge
    TOP16: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
    TOP17: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

    Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen.

    Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands (vorstand.piratenpartei.de) und auf der Webseite des Parteitages (https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2022.1) veröffentlicht. Dort finden sich in den kommenden Wochen auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge.

    Die Anträge auf Satzungsänderungs-, Satzungsbeiordnungs- oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 22. April 2022 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht sind und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können ab sofort im Antragsportal https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal oder per E-Mail an antragbpt@piratenpartei.de eingereicht werden.

    Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls eingereicht, indem sie an oben genannte Mailadresse geschickt werden. Eine Frist gibt es hierfür nicht.

    Wir bitten zu beachten, dass nur stimmberechtigt ist, wer alle Mitgliedsbeiträge entrichtet hat. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten:

    1) Mitgliedsbeitrag online überweisen oder per PayPal: https://spenden.piratenpartei.de/
    2) Per Lastschrifteinzug: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf
    3) In bar auf dem Parteitag

    Bei Unklarheiten diesbezüglich empfehlen wir, sich an den Landesvorstand oder direkt an beitrag@piratenpartei.de zu wenden. Im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich.

    Wir freuen uns auf euch!

    Viele Grüße

    Euer Bundesvorstand

  • Wir trauern um Bodo Noeske

    Wir trauern um Bodo Noeske

    Eine sehr traurige Nachricht hat uns erreicht.
    Unser geschätzter Freund und Pirat Bodo ist unerwartet verstorben und wir sind von Trauer erfüllt.

    Bodo war für die Piratenpartei in Rheinland-Pfalz Kreisvorstand, ehemaliges Mitglied des Landesvorstandes, Spitzenkandidat für Landtags- und Bundestagswahl und erfüllte noch zahlreiche weitere Rollen.

    Die meisten Piraten kannten Bodo, war er doch auf seine ganz eigene Weise ein Urgestein und vor allem eine Säule unserer Partei gewesen.
    Jeder, der Bodo in seiner politischen Arbeit erlebt hat, wird ihn als Gefährten gekannt haben. Vor allem konnte er vehement und energisch seine Meinung vertreten, ein politischer Kämpfer eben.
    Doch Bodo war noch so viel mehr als das. Er war freundlich, liebevoll und mit dem Herzen bei der Sache – ein typischer Pirat.

    Wir verabschieden Bodo aus unserer Mitte. Er wird uns allen in Erinnerung bleiben und uns so weiter begleiten. Wir sind in Gedanken bei seinen Hinterbliebenen und all jenen, die ihm nahestanden. Wir wünschen ihnen allen die Kraft, mit diesem schweren Verlust umzugehen.

    Ahoi lieber Bodo, und eine ruhige See auf deiner letzten großen Reise!

     

     

     

  • Historischer Moment: Europäisches Parlament spricht sich erstmals für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung in der EU aus

    Historischer Moment: Europäisches Parlament spricht sich erstmals für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung in der EU aus

    Das Europäische Parlament hat heute mit 259:403:30 Stimmen den Antrag [1] zurückgewiesen, die Forderung nach einem Verbot der biometrischen Massenüberwachung, etwa mittels Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, aus dem Vitanov-Bericht über Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Nutzung durch Polizei und Justizbehörden in Strafsachen (A9-0232/2021, Abs. 31) [2] zu streichen. Es bleibt damit bei dem Text: „fordert die Kommission daher auf, mit legislativen und nichtlegislativen Mitteln und erforderlichenfalls durch Vertragsverletzungsverfahren ein Verbot jeglicher Verarbeitung biometrischer Daten, einschließlich Gesichtsbildern, zu Strafverfolgungszwecken zu erwirken, wenn diese Verarbeitung zu einer Massenüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen führt; fordert die Kommission ferner auf, die Finanzierung von Forschungsarbeiten, Einsätzen oder Programmen im Zusammenhang mit biometrischen Identifikatoren einzustellen, bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie zu einer wahllosen Massenüberwachung in öffentlichen Räumen führen“.

    Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

    „Diese Abstimmung ist ein historischer Erfolg für die Bewegung, die eine dystopische Zukunft der biometrischen Massenüberwachung nach chinesischem Vorbild in Europa verhindern will. In keinem einzigen Fall konnte biometrische Echtzeit-Überwachung einen Terroranschlag verhindern, wie uns Befürworter glauben machen wollen. Wir müssen uns gegen die biometrische Massenüberwachung in unseren öffentlichen Räumen wehren, denn diese Technologien erfassen zu Unrecht eine große Zahl unschuldiger Bürgerinnen und Bürger, diskriminieren systematisch unterrepräsentierte Gruppen und haben eine abschreckende Wirkung auf eine freie und vielfältige Gesellschaft.

    Das Europäische Parlament muss nun dafür kämpfen, dass dieses Verbot verbindlich in das KI-Gesetz aufgenommen wird! Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, durch Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative #ReclaimYourFace [3] den Druck auf die überwachungswütigen EU-Regierungen zu erhöhen.“

    Im Vorfeld der Abstimmung hatten 25 Abgeordnete verschiedener Fraktionen in einem offenen Brief ihre Parlamentskolleginnen und -kollegen aufgefordert, die Änderungen abzulehnen [4]. Der Bericht wird voraussichtlich am Abend endgültig verabschiedet.

    Laut einer repräsentativen Umfrage, die YouGov in 10 EU-Ländern durchgeführt hat, lehnt eine Mehrheit der Europäerinnen und Europäer biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum ab [5]. Im anhängigen Gesetzgebungsverfahren zur Regulierung der „künstlichen Intelligenz“ hat die EU-Kommission jedoch kein Verbot vorgeschlagen, was auf breite Kritik stößt.

    Unterstützung durch Datenaufsichtsbehörden, UN und Zivilgesellschaft

    Anfang dieses Jahres forderten der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte ein „generelles Verbot des Einsatzes von KI zur automatischen Erkennung menschlicher Merkmale in öffentlich zugänglichen Räumen“, da dies „direkte negative Auswirkungen auf die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Freizügigkeit hat“ [6].

    Mehr als 200 zivilgesellschaftliche Organisationen, Aktivistinnen und Aktivisten, Technikspezialistinnen und -spezialisten, sowie andere Expertinnen und Experten auf der ganzen Welt setzen sich für ein weltweites Verbot biometrischer Erkennungstechnologien ein, die eine massenhafte und diskriminierende Überwachung ermöglichen, und argumentieren, dass „diese Instrumente die Fähigkeit haben, Menschen zu identifizieren, zu verfolgen, auszusondern und zu verfolgen, wo immer sie sich aufhalten, was unsere Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten untergräbt“ [7].

    Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte spricht sich gegen den Einsatz biometrischer Fernerkennungssysteme im öffentlichen Raum aus und verweist auf die „mangelnde Einhaltung von Datenschutzstandards“, „erhebliche Probleme mit der Genauigkeit“ und „diskriminierende Auswirkungen“ [8].

    Quellen:
    [1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0232-AM-001-003_EN.pdf
    [2] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0232_DE.html , par. 31
    [3] https://reclaimyourface.eu/de/
    [4] https://www.patrick-breyer.de/20211004_ai_criminal_law_open_letter/
    [5] https://www.patrick-breyer.de/umfrage-mehrheit-gegen-biometrische-massenueberwachung-im-oeffentlichen-raum/
    [6] https://edpb.europa.eu/system/files/2021-06/edpb-edps_joint_opinion_ai_regulation_en.pdf
    [7] https://www.accessnow.org/ban-biometric-surveillance/
    [8] https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session48/Documents/A_HRC_48_31_AdvanceEditedVersion.docx

  • Garching bei München als Innovationsstandort: Unerschöpfliche Energie aus Kernfusion und die Entwicklung von Quantencomputern

    Garching bei München als Innovationsstandort: Unerschöpfliche Energie aus Kernfusion und die Entwicklung von Quantencomputern

    Dass ich das Universitäts- und Forschungszentrum in Garching [1], ganz in der Nähe von München, besuchen konnte, verdanke ich einem Kollegen von der deutschen Piratenpartei, der dies für mich organisierte.

    Beitrag von Mikuláš Peksa, Piratenpartei Tschechien, Mitglied des Europäischen Parlamentes (MdEP), studierter Biophysiker [2,3].

    Zu meiner ganz besonderen Freude konnte ich dort auch einige meiner ehemaligen Kommilitonen von der Fakultät für Mathematik und Physik treffen, die sich dort aufhielten bzw. aktuell dort tätig sind. Zudem pflegen die Universität und die Akademie der Wissenschaften eine langjährige Zusammenarbeit mit lokalen Institutionen. Dieses Projekt ist ein ausgezeichnetes Beispiel für erfolgreiche europäische Zusammenarbeit – hier arbeiten Tschechen, Slowaken, Franzosen, Finnen und Menschen weiterer Nationalitäten zum gemeinsamen Nutzen zusammen.

    Mein erstes Ziel war das nicht nur für den Betrieb des ASDEX Upgrade (Tokamak-Typ), eine der größten deutschen Versuchsanlagen zur Entwicklung von Fusionsreaktoren, bekannte Max-Planck-Institut für Plasmaphysik. Als Kernfusion bezeichnet man einen Prozess, bei dem durch die Verschmelzung von Atomkernen Energie freigesetzt wird. Am leichtesten geht dies – nach heutigem Stand der Wissenschaft – mit den beiden Wasserstoffisotopen Deuterium und Tritium. Die EU (co-)finanziert diese Forschung, weil davon ausgegangen wird, dass die Kernfusion in Zukunft als nahezu unerschöpfliche und sichere Energiequelle dienen könnte. Anders als bei der Kernspaltung (die in traditionellen Kernreaktoren verwendet wird), erzeugt sie im Wesentlichen keinen Atommüll. Selbst die direkte Zerstörung eines Fusionsreaktors würde nicht viel mehr Schaden anrichten als das Zerbrechen einer großen Plasmalampe.

    Die Schwierigkeit besteht darin, einen solchen Reaktor zu bauen. Das Plasma muss komprimiert und auf eine Temperatur von Hunderten von Millionen Grad erhitzt werden, damit die Reaktion ablaufen kann. Zudem muss es ausreichend lange in diesem Zustand gehalten werden – was nur über ein Magnetfeld erreicht werden kann, denn kein Material der Welt würde dem Kontakt damit standhalten. Mit den Turbulenzen, also in einem solchen Plasma induzierten Strömungen, und den damit verbundenen Magnetfeldern befasst sich ein spezielles Teilgebiet der Physik – die Magnetohydrodynamik. Neben dem Verständnis ihrer Gesetzmäßigkeiten erfordert die Beherrschung der Kernfusion auch die Entwicklung hochbeständiger Materialien für die Reaktorkammer, eine supraleitende Spule sowie leistungsstarke Kühl- und Plasmaheizgeräte.

    Aktuell können wir heißes Plasma einige Zehntel Minuten lang halten. Das ist eine hervorragende Leistung, reicht aber bei Weitem (noch) nicht für eine kommerzielle Nutzung der Kernfusion. Daher wird in Frankreich der viel größere, internationale Tokamak ITER gebaut. Das ist das zweitgrößte internationale wissenschaftliche Projekt aller Zeiten (nach der ISS), etwa zur Hälfte von der EU finanziert. Dort soll 2025 das erste Plasma gezündet werden. Wenngleich der ITER voraussichtlich etwa zehnmal mehr Energie produzieren kann, als zum Heizen des Plasmas selbst benötigt wird, besteht das Hauptziel darin, die zum Betrieb eines Fusionsreaktors erforderlichen Technologien zu entwickeln und zu testen.

    Im Europäischen Parlament ist der ITER immer wieder einmal Gegenstand teils heftiger Diskussionen – die zu erwartenden Kosten sind mit etwa der Hälfte des Staatshaushalts der Tschechischen Republik vergleichbar, was einigen Kollegen doch recht viel erscheint. Dennoch halte ich dieses Projekt für sinnvoll und verteidige es entsprechend – dieses für europäische Forschung und Entwicklung im modernsten Segment der europäischen Industrie ausgegebene Geld schafft jenes Know-How, das Europa im Technologiebereich eine führende Position verschafft.

    Der zweite Ort, den ich besuchte, war das Walther-Meißner-Institut für Tieftemperaturforschung. Da ich selbst am Institut für Tieftemperaturphysik studiert hatte, war mir der Name des Entdeckers der Magnetfeldabschirmung in Supraleitern nicht unbekannt. Nach dem Krieg baute er eine der größten Arbeitsstätten für das Studium der Tieftemperaturphysik auf. Heute befindet sich hier eines der Zentren der Quantencomputer-Entwicklung.

    Sehr vereinfacht ausgedrückt verwenden Quantencomputer – im Gegensatz zu klassischen Computern, die „nur 0 und 1 kennen“ (1 Bit) –, alle Werte dazwischen (1 Qubit). Die gesamte Mathematik rund herum ist (natürlich) etwas komplizierter, ermöglicht aber eine schnellere theoretische Lösung verschiedener Probleme, als dies ein klassischer Computer könnte. Letztere testen Möglichkeiten nämlich „nacheinander“. Quantencomputer arbeiten hingegen „alles auf einmal“ in einer Gesamtberechnung ab. Deshalb wird ihrer Erforschung – bei der es bspw. auch um Verschlüsselung geht – so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Eine ganze Reihe von Technologien setzt sogar schon heute darauf, dass klassische Rechner bestimmte mathematische Probleme einfach nicht schnell genug lösen können – was aber für einen Quantencomputer theoretisch nicht mehr gelten würde.

    Eines ist so gut wie sicher – mit einem Quantencomputer im Handtaschenformat ist in den nächsten Jahrzehnten eher nicht zu rechnen. Zur Erhaltung der Quanteneffekte, und zum Auslesen der Quantenzustände, muss ein Quantencomputer sehr gut von seiner Umgebung isoliert sein. Schon die geringste Temperaturschwankung, ionisierende Strahlung oder der Aufprall eines Moleküls kann die darin gespeicherte Information zerstören. Daher werden diese Systeme auf Temperaturen nahe dem absoluten Nullpunkt, d. h. um die minus 270 °Celsius, gekühlt – sie werden also quasi von der Außenwelt evakuiert und isoliert. Zu ihrem Betrieb sind neben der speziellen Algebra, die ihre Funktionsweise beschreibt, auch Vakuumtechnik, Dünnschichtphysik, Kryotechnik und andere anspruchsvolle moderne Technologien und Disziplinen erforderlich.

    Garching hat das Glück, über all dieses Know-how zu verfügen. Neben den an der Forschung beteiligten Physikern und Mathematikern gibt es Entwicklungswerkstätten, die eigene Versuchsanlagen herstellen. Und selbstverständlich wurde auch an den für derartige Projekte unerlässlichen Gründer-Inkubator gedacht. Wenn Sie also ein Unternehmen in diesem Bereich gründen möchten, kann es durchaus zweckmäßig für Sie sein, sich um Räumlichkeiten direkt neben der Forschungseinrichtung und die Bereitstellung von Startkapital für die Entwicklung ihrer Vorhaben zu bewerben. Ein weiterer wesentlicher Vorteil ist der direkte Kontakt zu den an diesem Standort arbeitenden Wissenschaftlern und Ingenieuren. Ehrlich gesagt bin ich der Ansicht, dass es viel vernünftiger ist, europäisches Geld in die Entwicklung solcher Technologieparks zu investieren, als in den Anbau von Raps als Bioenergiequelle und ähnlichem Unsinn zu stecken.

    Bei der Debatte mit den Forscher:innen ging es natürlich auch um die „Hauptkonkurrenten“. Wie schon in der Diskussion über die Plasmaphysik kamen auch beim Thema Quantencomputer die USA und China (Russland nur am Rande) zur Sprache. Die Vereinigten Staaten spielen sicherlich bei der Entwicklung eine führende Rolle – allerdings übernahmen zuletzt private Unternehmen (wie google) große Teile der Entwicklung, und viele Forscher:innen kehren nach Europa zurück. China ist wiederum dafür bekannt, europäischen Forscher:innen Vorlesungen, gut bezahlte Stellen, Austauschmöglichkeiten usw. anzubieten, und auch dafür, dass unerwartet, quasi aus dem Nichts, ein Vertreter eines halbstaatlichen Unternehmens auftaucht und ein erfolgreiches europäisches Start-up kauft, das eine neue interessante Technologie entwickelt hat. Dazu kann es kommen, weil Europa zwar in Bezug auf die Qualität der wissenschaftlichen Ergebnisse Schritt hält, bei den Investitionen in die Entwicklung und den Erwerb neuer Technologien aber langsam ins Hintertreffen gerät.

    Persönlich sehe ich in diesem ‚Nachhinken‘ eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die europäische Gesellschaft und ihre Werte. Und statt müßiger Debatten über Migration und traditionelle Familienformen sollten wir uns auf die Entwicklung von Technologien konzentrieren, denn sonst könnte der Zug bald ohne uns abfahren.

    Quellen:

    [1] www.forschung-garching.tum.de/startseite/

    [2] mikulas-peksa.eu/ge/

    [3] www.europarl.europa.eu/meps/en/197539/MIKULAS_PEKSA/home

  • PIRATEN wählen neuen Bundesvorstand

    PIRATEN wählen neuen Bundesvorstand

    Der erste hybride Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland begann am 08. und 09. Mai und erstreckte sich über vier Wochenenden. Es galt nicht nur, einen neuen Bundesvorstand zu wählen, sondern auch das Wahlprogramm zur Bundestagswahl zu beschließen.
    An den ersten Veranstaltungstagen hatten alle Kandidaten die Möglichkeit, sich online oder vor Ort vorzustellen und konnten von den überwiegend online anwesenden Mitgliedern befragt werden. Die Auszählung der anschließenden Briefwahl fand am vergangenen Samstag statt.

    Der neue Bundesvorstand setzt sich wie folgt zusammen:

    • Vorsitzender: Sebastian Alscher
    • Stellvertretender Vorsitzender: Markus Barenhoff
    • Politischer Geschäftsführer: Frank Grenda
    • Stellvertretender politischer Geschäftsführer: Stefano Tuchscherer
    • Generalsekretär: Joachim Rotermund
    • Stellvertretender Generalsekretär: Manuel Wolf
    • 2. stellvertretender Generalsekretär: Wolf Vincent Lübcke
    • Schatzmeister: Detlef Netter
    • Stellvertretender Schatzmeister: Andreas Lange

    Sebastian Alscher (43) aus Frankfurt zu seiner Wiederwahl:

    „Ich freue mich über die Bestätigung im Amt und das damit ausgedrückte Vertrauen der Partei. Wir haben spannende Monate vor uns: Mit dem Wahlprogramm, das wir in den vergangenen Wochen erarbeitet haben, können wir gut gewappnet in den Wahlkampf für die Bundestagswahl ziehen. Nicht nur verteidigen wir die Freiheiten, die uns als Bürgerinnen und Bürger wichtig sind. Wir machen auch deutlich, dass wir gestalten wollen. Wir erklären, was in unseren Augen im Bereich Digitalisierung passieren muss, und wir liefern eine Perspektive, wie man unserer Meinung nach die dringenden Probleme angehen kann, im Bereich Umweltpolitik und für eine Energiewende, oder auch bei den Themen, wo die Defizite zur Zeit der Corona-Pandemie deutlich wurden, wie Bildung und Katastrophenschutz.“

    Markus Barenhoff (40) aus Boos im Unterallgäu, neuer stellvertretender Vorsitzender:

    „Der online Bundesparteitag der PIRATEN hat mir wieder gezeigt, dass ich in der richtigen Partei bin. Mit engagierten Debatten und guten Beschlüssen für unser Wahlprogramm haben wir gezeigt, dass wir selbstbewusst in die Bundestagswahl 2021 gehen, und für alle, die an eine pluralistische Gesellschaft glauben, eine gute Wahlalternative bieten können. Ich denke, dass die politischen Karten dieses Jahr seit langem wirklich mal neu gemischt werden und die Piraten dazu einen wichtigen Beitrag leisten können.“

    „Mit dem heute neuen, gut gemischten Team aus sechs Bundesländern heißt es jetzt, sich mit gemeinsamer Kraft auf die Wahlen im September 2021 vorzubereiten, um bei den Bürgern als PIRATEN wieder ins Gespräch zu kommen und mit unserem neuen Programm zu punkten,“

    kommentiert der neu gewählte politische Geschäftsführer Frank Grenda (53) aus Düsseldorf.

  • Ausschreibung Wahlkampfteam

    Ausschreibung Wahlkampfteam

    Der Wahlkampfkoordinator für die Bundestagswahl 2021 sucht für nachfolgende Bereiche noch Unterstützung für sein Wahlkampfteam:

    Bereich Kampagnen

    • Erarbeitung von Vorschlägen für bildstarke Aktionen
    • Aufbau von Social Media Kampagnen für verschiedene Plattformen
    • Entwurf, Vorbereitung und anschließende Erfolgskontrolle

    Bereich Kontakte und Termine

    • Aufbau, Pflege und Zusammenfassung (aus den Gliederungen) von Kontakten zu NGOs
    • Koordination der Termine der Kandidierenden
    • Überwachung der Kampagnentermine und Deadlines

    Bereich Veranstaltungen

    • Vorbereitung und Durchführung eigener Veranstaltungen
    • Vorbereitung von Beteiligungen an gemeinsamen Veranstaltungen mehrerer Gruppen

    Bereich Internes Monitoring

    • Aufmerksamkeit in Bezug auf Verbesserungspotential und Evaluation unserer Arbeit, sowie Ableiten konkreter Vorschläge zur unmittelbaren oder zukünftigen Umsetzung
    • Ansprechpartner für Alle, die Fehler und Verbesserungspotential melden wollen

    Bereich Text

    • Entwurf und Vorbereitung von Texten für Printmaterialien (Flyer, Wahlkampfzeitung), Online- und Pressetexten
    • Beantwortung von Wähleranfragen und Wahlprüfsteinen nach Absprache mit den Themenbeauftragten
    • Slogans und Demonstrationslyrik
    • Protokolle der Sitzungen

    Bereich Foto/Video und Gestaltung

    • Erstellung von printfähigen Fotos von Kandidierenden und Aktionen sowie weiteren Bildern
    • Erstellung von Plakaten und Flyern
    • Nachbearbeitung von Fotos
    • Unterstützung bei der Gestaltung von Werbematerialien
    • Unterstützung bei der Gestaltung von Social Media Kampagnen
    • Unterstützung bei der Gestaltung von Materialien für Veranstaltungen und Demonstrationen
    • Unterstützung bei Statements der Kandidierenden
    • Mitschnitte und ggf. Streaming von Veranstaltungen
    • Nachbearbeitung von Videos

    Bereich Logistik, Materialverteilung

    • (Sammel-)Bestellungen organisieren

    Bereich Externes Monitoring

    • Beobachtung der anderen Parteien, mögliche Aktionen etc.

    Bereich Kampagnen-Controlling

    • Unterstützung bei der Mittelverteilung, Projektbudgetierung etc.

    Bereich Influencer-Marketing

    • Kontaktaufnahme, Materialverschickung, Erstellung von Listen möglicher Influencer

    Bereich Plakatierung

    • Plakatierungswünsche / bezahlte Standorte / Spendenkampagnen
    Haben wir Dein Interesse geweckt?
    Kannst du dir vorstellen, das Wahlkampfteam in einem oder mehreren Bereichen zu ergänzen? Dann schreibe eine Email an wahlkampf@piratenpartei.de
    Solltest du Ideen oder Vorschläge haben, die über das genannte hinausgehen, gerne auch dann mal melden. Für Rückfragen steht dir unser Wahlkampfkoordinator Martin Kollien-Glaser aka @TygKF gerne zur Verfügung.
    Komm vorbei, wir brauchen DICH!