Was bisher geschah:
Aufzeichnung vom 08. Mai: https://cdn.jwplayer.com/players/KJiVnYcV-WFicL1vq.html
Aufzeichnung vom 09. Mai: https://cdn.jwplayer.com/players/NkwQkp5s-WFicL1vq.html
Update aus Brüssel: https://www.youtube.com/watch?v=h_cC0fM3boA
Protokoll vom 08. und 09. Mai: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2021.1/Protokoll
+++ Onlineparteitag sorgt für höhere Beteiligung der stimmberechtigten Mitglieder +++ hybrider Bundesparteitag beschließt in den nächsten Wochen das Wahlprogramm der Piratenpartei +++ EU-Abgeordneter Patrick Breyer aus Brüssel zugeschaltet +++ PIRATEN planen hybrides Konzept auch nach der Pandemie
Am vergangenen Wochenende hat der hybride Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland begonnen. Neben den üblichen Tagesordnungspunkten wie den Berichten des Vorstandes und der Kassenprüfer haben sich auch die ersten Kandidierenden für die Wahl des 15. Bundesvorstandes vorgestellt.
In der Eröffnungsrede kritisierte der Vorsitzende Sebastian Alscher die Regierungspolitik der vergangenen Jahre:
„Die verschlafene Digitalisierung in Deutschland kostet uns heute Menschenleben! Seit unserer Gründung im Jahr 2006 setzen wir PIRATEN uns für die Digitalisierung im öffentlichen Sektor ein; wäre dieses Thema ernst genommen worden, wäre Deutschland heute besser auf die Corona-Pandemie vorbereitet gewesen. Schwerwiegende Fehler, beispielsweise im Rahmen der Kontaktnachverfolgung, wären vermieden worden.“
Borys Sobieski, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland erklärt:
„Der hybride Bundesparteitag hat Maßstäbe gesetzt – er ist ein Ausdruck dessen, welche Möglichkeiten und Freiräume die Digitalisierung schafft. Die Beteiligung ist gleich von Beginn an bereits höher gewesen als bei Parteitagen der letzten Jahre. Auch wenn wir in der Partei schon seit vielen Jahren Online-Parteitage abhalten, bin ich ein Fan unserer Präsenzparteitage, weil sie wie ein Fest der Piraten sind. Für die Zukunft ist ein Veranstaltungskonzept vorstellbar, das beide Verfahren vereint.“
Die ersten beiden Tage des hybriden Parteitages sind technisch problemlos verlaufen. Für die kommenden Wochenenden stehen zahlreiche Programmanträge auf der Tagesordnung. Hierfür werden sich die überwiegend online teilnehmenden Parteimitglieder viel Zeit nehmen, es wird diskutiert und abgestimmt werden. Am 29. Mai wird die Veranstaltung voraussichtlich offiziell enden.
Weitere Informationen:
Aufzeichnung vom 08. Mai: https://cdn.jwplayer.com/players/KJiVnYcV-WFicL1vq.html
Aufzeichnung vom 09. Mai: https://cdn.jwplayer.com/players/NkwQkp5s-WFicL1vq.html
Update aus Brüssel: EU-Abgeordneter Patrick Breyer über seine Arbeit im EU-Parlament – BPT 2021:
https://www.youtube.com/watch?v=h_cC0fM3boA
Protokoll vom 08. und 09. Mai: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2021.1/Protokoll
Die Piratenpartei hat eine Arbeitsgemeinschaft SingleMalt? Manch einer mag ja PIRATEN mit Rum assoziieren, aber wir befahren die Untiefen der Politik und nicht die See, daher müssen wir auch nicht jedes Klischee bedienen.
2012 auf dem Bundesparteitag (BPT) in Neumünster gegründet, gehört die AG SingleMalt mit der AnfechtBAR im Saal und einer abendlichen Sitzung zum Bundesparteitag wie der GO-Antrag. Die AG SingleMalt versteht sich als eine Kommunikationsplattform innerhalb der Piratenpartei, die allen Interessierten die Gelegenheit bietet, sich bei einem gepflegten Getränk auszutauschen. Bei uns treffen sich auch Leute mit deutlich unterschiedlichen Meinungen, um zusammen einen Malt zu genießen und dabei auch so manches Mal heraus zu finden, wie viel mehr sie gemeinsam haben, als sie trennt.
Damit das auch dieses mal nicht anders ist, haben wir für den 22. Mai ein Online-Tasting organisiert. Um daran teilzunehmen, könnt ihr ein Tastingset bestellen. Es gibt ein Basis-Set für 30 € und ein Master-Class-Set für 58 € mit jeweils 6 Fläschchen zu je 40ml. Die Bestellungen werden bis zum 9. Mai gesammelt und dann werden die Sets produziert und verschickt.
Wir treffen uns dann am 22. Mai nach dem Ende des BPT im BigBlueButton.
Einladungslink: https://bbb42.de/b/gui-frp-pvu-veg
Infos zur Bestellung und weiteren Details findet ihr im Wiki.
Und um immer auf dem laufenden zu bleiben, folgt der AG auf Twitter: @AG_SingleMalt
Wir freuen uns über jeden Teilnehmer und auf die tollen Unterhaltungen und Diskussionen!
Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder und Medienvertreter*innen herzlich zum ersten hybriden Bundesparteitag des Jahres 2021 #hybpt211 ein.
Der Parteitag beginnt am Samstag, den 8. Mai 2021, um 10:00 Uhr. Das voraussichtliche Ende wird am Samstag, den 29. Mai 2021, sein. Der Bundesparteitag wird während dieser Zeit mehrfach unterbrochen und wieder fortgesetzt. Die genauen Termine hierfür bestimmt die Versammlung.
Am 8. und 9. Mai sind bisher neben dem Bericht des Vorstandes auch die Kandidatenvorstellungen sowie die vorläufigen Abstimmungen über den neuen Bundesvorstand vorgesehen. Das Ergebnis wird anschließend per Briefwahl bestätigt.
Die Tagesordnung des Parteitages wird im Piratenwiki aktualisiert. Bitte beachten Sie, dass die Parteimitglieder auf dem Parteitag über die endgültige Tagesordnung entscheiden.
Gäste können den Parteitag im Stream verfolgen.
Für Medien- und Pressevertreter*innen haben wir einen Akkreditierungslink zur Onlineveranstaltung bereitgestellt. Hier finden Sie auch ein Pressekit und weitere Informationen. Sie werden gebeten, sich vorab bis 7. Mai per E-Mail an presse@piratenpartei.de anzumelden, um einen entsprechenden Einladungslink zu erhalten.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Berichterstattung über den 24. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland.
Am Samstag, den 10. April veranstaltet die AG Energiepolitik das erste EnergieCamp 2021 zum Thema „Energiepolitik und Ihre Bedeutung im Wahlkampf“.
Energie ist ein zentraler Schlüssel für den Klimaschutz und die Basis für unsere moderne Zivilisation. Eine sichere, nachhaltige und kostengünstige Versorgung mit Energie ist Voraussetzung für Wohlstand und weitere notwendige Schritte im Umweltschutz, wie die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und konsequente Kreislaufwirtschaft.
Diese Online-Konferenz findet in BigBlueButton von 9:30 bis ca. 17:30 Uhr statt:
Einladungslink: https://bbb42.de/b/gui-3dy-xj5-var
Wir bitten alle, die sich in den Bundestagswahlkampf stürzen wollen, am kommenden Samstag beim Barcamp vorbei zu schauen. Die insgesamt sechs Slots sind jeweils so angelegt, dass wir in einem Vortrag Grundlagen vermitteln und dann mit Euch in die Diskussion gehen möchten. Die Diskussionen sind besonders wichtig, denn wir wollen herausfinden, wie wir Euch am besten im Wahlkampf unterstützen können.
Die AG plant unter anderem einen Satz Battle-Cards zu erstellen, damit Ihr Munition in den Diskussionen habt. Dazu hilft es, wenn wir wissen, welche Themen für Euch besonders wichtig sind. Wir wollen auch gerne die beliebtesten Urban Legends über die Energiewende aufgreifen und zeigen, warum diese meist Lobby-getriebene Scheinargumente oder Fakenews sind und was man diesen Behauptungen im Wahlkampf am besten entgegnet.
Energie ist ein komplexes Themengebiet, aber eines, in dem wir punkten können, denn wir gehen tiefer in die Materie, als die anderen Parteien. Energie ist auch ein gutes Thema, um aufzuzeigen, wie wichtig unsere Kernthemen Datenschutz, Transparenz, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit sind und vor allem, was wir als transparente Mitmachpartei besser machen.
Wir freuen uns darauf, mit Euch zu diskutieren!
Am Freitag, den 19. März lädt die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei zu einem Diskussionsabend zum Thema „Sozialgesetzbuch XI § 14 und der Pflegebedürftigkeitsbegriff“ ein.
Es diskutieren:
Martina Hassler Pflegewissenschaftlerin
Sandra Leurs Themenbeauftragte Gesundheit und Pflege
Moderation:
Martin Kollien-Glaser
Das ganze findet auf der Videoplattform Big Blue Button statt.
Beginn: 19:00 Uhr
Einladungslink: https://bbb.piratensommer.de/b/pas-fxv-4u4
Die Definition der Pflegebedürftigkeit im Sozialgesetzbuch wurde zuletzt am 22. Dezember geändert.
Sandra Leurs, staatlich examinierte Altenpflegerin, und Pflegewissenschaftlerin Martina Hassler diskutieren die neuen gesetzlichen Regelungen aus verschiedenen Blickwinkeln.
Was bedeuten die Änderungen in der täglichen Praxis?
Geht die Professionalität der Pflege damit verloren?
Wenn die Qualität der Pflege sinkt, steigt die Mortalität und die Chancen auf positive Outcomes verringern sich. Die Folge: Höhere Kosten für das Gesundheitssystem.
Wir freuen uns auf regen Austausch mit Interessierten und Gästen.
Die Veranstaltung endet um 20:30 Uhr.
Hiermit laden wir zum 1. hybriden Bundesparteitag 2021.1 mit Briefwahl ein.
Der Parteitag beginnt am Samstag, den 08. Mai 2021, um 10:00 Uhr, die Akkreditierung beginnt um 08:00 Uhr. Die Veranstaltung wird am Samstag, den 29. Mai 2021, enden, sofern die Versammlung nicht ein früheres Ende beschließt.
Die Sitzungstage finden in diesem Zeitraum nur an den Wochenenden statt. Die weiteren Anfangs- und Schlusszeiten bestimmt die Versammlung.
Für diese Art des Parteitages ist eine Anmeldung unter https://bpt.piratenpartei.de/ notwendig. Um den Parteitag bestmöglich zu planen, bitten wir um Anmeldung bis zum 7. Mai 2021, um die Akkreditierung und Stimmberechtigung sicherstellen zu können. Eine Anmeldung für die fortlaufenden Termine ist jederzeit möglich, muss jedoch vor dem Sitzungswochenende geschehen sein.
Um an schriftlichen Abstimmungen teilnehmen zu können ist es notwendig, dass die hinterlegte Adresse korrekt ist.
Die vorläufige Tagesordnung besteht aus:
* TOP 01: Begrüßung
* TOP 02: Vorstellung des Podiums (Moderator, Protokollierende)
* TOP 03: Abstimmung über die Geschäftsordnung
* TOP 04: Abstimmung über die Tagesordnung
* TOP 05: Bericht der Vorstände
* TOP 06: Bericht der Kassenprüfer
* TOP 07: Frage, ob die Entlastung Teil der Briefwahl sein soll oder direkt abgestimmt wird, entsprechend Abstimmung zur Entlastung oder nicht
* TOP 08: Vorstellung der Kandidaten
* TOP 08.1: Vorstellung der Kandidaten zum/r 1. Vorsitzenden
* TOP 08.2: Vorstellung der Kandidaten zum/r stellv. Vorsitzenden
* TOP 08.3: Vorstellung der Kandidaten zum/r politischen Geschäftsführer/in
* TOP 08.4: Vorstellung der Kandidaten zum/r stellv. politischen Geschäftsführer/in
* TOP 08.5: Vorstellung der Kandidaten zum/r Schatzmeister/in
* TOP 08.6: Vorstellung der Kandidaten zum/r stellv. Schatzmeister/in
* TOP 08.7: Vorstellung der Kandidaten zum/r Generalsekretär/in
* TOP 08.8: Vorstellung der Kandidaten zum/r stellv. Generalsekretär/in
* TOP 09: Vorstellung der Kandidaten zum Bundesschiedsgericht
* TOP 10: Vorstellung und Wahl der Kassenprüfer
* TOP 11: Vorstellung und Wahl der BEO-Verantwortlichen
* TOP 12: Eröffnung der Wahl
* TOP 13: Satzungsänderungsanträge oder Programmanträge
* TOP 14: Vertagung der Veranstaltung
Zum Tagesende wird die Veranstaltung vertagt.
Eine genauere Planung, auch zum Systemkonzept, wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands (vorstand.piratenpartei.de) und auf der Wikiseite des Parteitages ( https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2021.1 ) veröffentlicht. Dort finden sich auch weitere Informationen rund um den Parteitag oder anstehende Anträge.
Wenn du für eines der Ämter kandidieren möchtest, dann würden wir uns freuen, wenn du deine Kandidatur im Wiki einträgst https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2021.1/Kandidatur. Ebenso bitten wir dich, sofern du für die Online-Kandidatur gerne Unterstützung brauchst, dich bei uns zu rechtzeitig vorher melden, damit wir dir zum Gelingen deines Auftritts helfen können.
Die Anträge auf Satzungsänderungs-, Satzungsbeiordnungs- oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 19. März 2021 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht sind und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können ab sofort im Antragsportal https://antrag.piratenpartei.de oder per E-Mail an antragbpt@piratenpartei.de eingereicht werden.
Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls eingereicht, indem sie an oben genannte Mailadresse geschickt werden. Eine Frist gibt es hierfür nicht.
Bitte beachte, dass Du nur stimmberechtigt bist, wenn Du alle Deine Mitgliedsbeiträge entrichtet hast. Dazu hast Du verschiedene Möglichkeiten:
1) Mitgliedsbeitrag online überweisen: https://spenden.piratenpartei.de/
2) Per Lastschrifteinzug: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf
Bei Unklarheiten wende Dich bitte an Deinen Landesvorstand oder direkt an beitrag@piratenpartei.de – im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den von Dir entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich.
Hast Du Fragen zu Deiner Mitgliedschaft? Deine Adresse oder Deine Kontaktdaten haben sich geändert?
Dann kontaktiere bitte die Bundesverwaltung unter mitglieder@piratenpartei.de.
Wir freuen uns auf Dich!
Viele Grüße
Im Auftrag des Bundesvorstandes
Borys Sobieski
– stellvertretender Generalsekretär –
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis ab. Daher fordern die PIRATEN die Anpassung des THC-Grenzwertes für Bußgelder im Straßenverkehr auf 5 ng/ml, wie es bereits in den USA, den Niederlanden und in Kanada gängige Praxis ist.
Die PIRATEN kritisieren zudem die Datensammlung und Weitergabe von ungeprüften Informationen der Polizei, insbesondere solche ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Kontrollen müssen endlich diskriminierungsfrei stattfinden. Der Richtervorbehalt muss wieder eingeführt werden, um der Gewaltenteilung Rechnung zu tragen. Die ärztliche Hoheit bei der Verschreibung von Medikamenten und deren Gebrauch ist wieder herzustellen, um polizeiliche Maßnahmen gegen Patienten einzuschränken und ihnen ein Mindestmaß an Lebensqualität und Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.
„Die Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis ist völlig unverhältnismäßig und muss dringend an die Erkenntnisse der Wissenschaft angepasst werden,“
so Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland. Des Weiteren führt Saidi im Hinblick auf einen Kommentar aus der öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss aus:
„Der Willkür und Diskriminierung durch viele Polizisten werden kaum Grenzen gesetzt. Betroffene fühlen sich durch die gängige Praxis, bei Kontrollen in der Öffentlichkeit, ohne jegliche Diskretion von der Polizei dazu gedrängt zu werden, eine Urinprobe abgeben zu müssen, diskriminiert.“
Infolge einer Untersuchung des Bundesamtes für Straßenwesen (DRUID-Projekt) wurde festgestellt, dass es bei einem Wert von 3,8 ng/ml THC im Blutserum keine messbare Unfallerhöhung gibt. So sagte die Leiterin der DRUID Studie, Dr. Knoche, im Verkehrsausschuss aus, dass eher von einem mit 0,5 ‰ Blutalkohlkonzentration vergleichbaren Wert von 5 ng/ml auszugehen sei.
Bereits im September 2015 empfahl die Grenzwertkommission den Grenzwert für die Trennung von Konsum und Fahren anzuheben.
„Wir wollen alle, dass Menschen, die am Straßenverkehr teilnehmen, einen klaren Kopf haben. Deshalb sollte auch der Verkehrsausschuss einen klaren Kopf behalten und vernünftige Regeln beschließen. Denn derzeit werden Verkehrsteilnehmer auch für schon lange zurückliegenden Konsum bestraft,“
merkt Swen Schmidt, Koordinator der AG Drogenpolitik der Piratenpartei, an.
Die „Führerscheinkampagne“ des Deutschen Hanfverbandes (DHV) stellte Ungerechtigkeiten des Verkehrsrechts im wissenschaftlichen und menschlichen Kontext dar. Trotz der Trennung von Konsum und Fahren, führen diese bei den Betroffenen zu hohen Kosten und Führerscheinentzug. Dass in Deutschland derzeit noch der niedrigste Grenzwert der Welt gilt, wurde durch den Beitrag von Georg Wurth vom DHV als Sachverständiger in der Anhörung nachvollziehbar kritisiert. Anders als die Stellungnahmen der MPU-Dienstleister von DEKRA und TÜV, die am Leid der Betroffenen viel Geld verdienen.
Wir lehnen die verfassungswidrige Cannabis-Prohibition ab. Wir fordern die Beendigung der ideologischen Repressionspolitik und das Ende des „Krieges gegen Drogen“. Der Schaden, der sowohl an den Menschen, als auch an der Wirtschaft, sowie an der Bundesrepublik Deutschland angerichtet wird, steht in keinem Verhältnis dazu.
