Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Piraten intern

  • Einladung zum drogenpolitischen Informationsmumble am 09. Juni

    Einladung zum drogenpolitischen Informationsmumble am 09. Juni

    Am 18. Juni 1971, also vor fast genau 48 Jahren, eröffnete US Präsident Nixon den „War on Drugs“, also den Krieg gegen die Drogen.

    Andreas Vivarelli aka bestenfalls, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei dazu:

    „Dieser Krieg tobt bis heute und viele Konsumenten wurden und werden kriminalisiert, verfolgt, überwacht und eingesperrt. Das vermeintliche Ziel, die Gesundheit des Einzelnen zu schützen, wurde nie erreicht, im Gegenteil: Die Repression schafft mehr Schaden als die Substanzen selbst.“

    Die AG Drogen- und Suchtpolitik steht für eine moderne Drogenpolitik. Objektive und studienbasierende Aufklärung sowie der Blick über den nationalen Tellerrand hinaus bilden das Fundament für unser drogenpolitisches Parteiprogramm.

    Aktuell überschlagen sich die Ereignisse in Sachen Cannabis insbesondere auf der internationalen Ebene. So wird beispielsweise in Thailand und auf den Philippinen der Zugang zum Medikament Cannabis vorbereitet.

    Für unser drogenpolitisches Informationsmumble am 09. Juni haben wir uns zwei Länder herausgepickt, die den Cannabiskonsum legalisiert haben bzw. legalisieren wollen:

    • Uruguay, ein Land, das seit 2013 den Kampf gegen Cannabis aufgegeben hat
    • Neuseeland, das im Moment die Schienen für eine Legalisation der Pflanze legt

    An Hand dieser Beispiele wird lorycamo, Mitglied der AG, am 9. Juni um 19:00 Uhr in einem Vortrag der Aktualität der momentan vorwiegenden Prohibition auf den Zahn fühlen.
    Im Anschluss freuen wir uns über eine rege Diskussion und stehen gerne für Fragen zur Verfügung.

    tl;dr

    Wann: 9. Juni 2019, 19:00 Uhr
    Wo: NRW Mumble
    Was: Cannabis und mögliche Zukunftsszenarien

     

  • Piraten fordern #AKKRuecktritt

    Piraten fordern #AKKRuecktritt

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert die aktuellen Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. 
    „Frau Kramp-Karrenbauer scheint ein irritierendes Verständnis von Meinungsfreiheit und damit von unserem Grundgesetz zu haben, wenn sie vor allem in Wahlkampfzeiten eine Einschränkung des Meinungsausdrucks fordert. Seit jeher ist es beispielsweise in klassischen Medien üblich, Wahlempfehlungen auszusprechen. Hier trennt sie nach Belieben in ihr genehme Medien und in solche, die eine mehrheitlich abweichende Meinung artikulieren. Gerade Politiker müssen in der Lage sein, Kritik wenigstens empfangen zu können. Dies ist ein wesentlicher Ausdruck unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Für eine Rolle als mögliche Kanzlerin, die die breite Gesellschaft vertreten müsste, disqualifiziert sie sich mit solchen Aussagen.“
    Daniel Mönch der politische Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt: 
    „Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt keine Einsicht und kein Verständnis für die Anliegen der jungen Generation. Ihre Reaktion auf #Fridaysforfuture muss als erschreckend gewertet werden. Diese jungen Menschen haben ein Anliegen, das ihnen wichtig ist. Anstatt ihnen zuzuhören will Kramp-Karrenbauer mit Staatsgewalt auf Schulkinder los gehen, um die Schulpflicht durchzusetzen.
    Die Äußerungen auf der Pressekonferenz nach der Wahl haben gezeigt, dass Kramp-Karrenbauer entscheidende Grundwerte unserer Gesellschaft, wie Meinungsfreiheit und Freiheit von Zensur, nicht teilt. Das ist ein Offenbarungseid für das Selbstverständnis der CDU, eine sogenannte Volkspartei zu sein. In dem Moment, in dem eine Partei, welche die gesamte Gesellschaft vertreten möchte, wie die CDU, nur noch Partikularinteressen vertritt und diese mit den Mitteln des Staates auch gegen Mehrheiten durchsetzen will, hat sie diesen Anspruch vollkommen verloren. Mit ihren Kommentaren auf Twitter hat Kramp-Karrenbauer nochmal bestätigt, dass sie es auch in Zukunft nicht verstehen wird. Wir PIRATEN fordern ihren Rücktritt!“
  • Nachruf auf Dr. Wilm Schumacher

    Nachruf auf Dr. Wilm Schumacher

    Lieber Wilm,

    du hast eine Reise angetreten, die uns mit Trauer erfüllt und uns mit Erinnerungen an dich zurücklässt, mit denen wir die große Lücke, die du hinterlässt, füllen werden.

    Es sind die Erinnerungen an deine positive Ausstrahlung und deine angenehme Gegenwart. deine Offenheit, mit der du uns eingefangen hast, deine ruhige Sachlichkeit, besonders dann, wenn einem auch mal der Ärger hochwallte, dein Pragmatismus und dein Optimismus.
    Und natürlich erinnerst du uns auch an die glorreichen Tage, die ersten Erfolge einer stürmischen Zeit.

    Ein unendliches Danke für die gemeinsamen Jahre. Es war uns eine Ehre, mit dir zusammenarbeiten zu dürfen.

    Der Bundesvorstand

  • Kritik an Zensurplänen von Annegret Kramp-Karrenbauer

    Kritik an Zensurplänen von Annegret Kramp-Karrenbauer

    Zur Pressekonferenz der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bezüglich der Ergebnisse der EU-Wahl kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

    „Anstatt die Europawahl mit Rekordwahlbeteiligung, insbesondere auch bei jungen Menschen, als Fest der Demokratie zu feiern, versucht die CDU Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, diese Entwicklung wieder zurückzudrängen. Auf der heutigen Pressekonferenz hatte sie klare Ansagen Richtung sowohl Fridays for Future getätigt, indem sie auf die Schulpflicht verwies, aber auch an die engagierten Youtuber rund um Rezo sprach sie eine Warnung aus. Es sei zu prüfen, inwiefern auch Youtuber ähnlichen Auflagen wie Presseredaktionen aus der analogen Welt unterliegen sollten.

    Diese Aussagen aus dem Mund von Frau Kramp-Karrenbauer müssen als Drohung verstanden werden. Anstatt sich die Anliegen der jungen Menschen zu Herzen zu nehmen, wird versucht, junge Menschen über Repression zum Schweigen zu bringen.
    Dabei ist sie anscheinend auch bereit, weitere Kollateralschäden in Kauf zu nehmen und möchte Youtube, einem wichtigen jungen Wirtschaftszweig, der in den letzten Jahren unglaublich viel zu Kreativität und Austausch beigetragen hat, weiter kaputt regulieren.“

    Wenn Aktivisten bei #FridaysforFuture oder Youtuber, die von diesen „Ideen“ der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Partei in Zukunft betroffen sind, können sie sich gerne bei vorstand@piratenpartei.de melden. Wir versuchen dann zu helfen, soweit es in unseren Möglichkeiten ist.

    „Die Klimafrage ist die entscheidende Frage unserer Zeit; sie entscheidet darüber, ob wir unseren Kindern noch einen lebenswerten Planeten mit einer intakten Umwelt übergeben können oder nicht. Mich persönlich treiben solche Gedanken um, und das geht vielen anderen meiner Generation und den noch jüngeren auch so.
    Der Grund, warum das Video von Rezo so erfolgreich war, ist nicht, dass die Jugend die Demokratie vernichten will, wie sie in ihrer Pressekonferenz so süffisant anmerkte, sondern dass diese Jugend und viele andere sich Sorgen um diesen Planeten und ihre Zukunft auf ihm machen und dabei von der CDU nicht ernstgenommen werden.
    Mit ihrer Reaktion bestätigt Kramp-Karrenbauer erneut den Eindruck, dass die CDU eben keine Problemlösungen erarbeiten kann, sondern stattdessen alles versucht, Kritiker mundtot zu machen. Schon in der Debatte um Artikel 13 warf sie den Kritikern vor, Bots und bezahlte Demonstranten zu sein. Diese Form der Politik ist inakzeptabel! Wir fordern dazu auf, dass die CDU, allen voran Annegret Kramp-Karrenbauer, alles daran setzt, die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.“

  • Grundrechte verpflichten – 70 Jahre Grundgesetz

    Grundrechte verpflichten – 70 Jahre Grundgesetz

    Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland stellt die Verteidigung und Weiterentwicklung der Grundrechte in den Mittelpunkt. Deshalb ist der 70. Jahrestag des Grundgesetztes für uns von besonderer Bedeutung.

    Am 23. Mai laden wir in Berlin zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung und Diskussion ein. Wir wollen an die Entwicklung der Grundrechte in den letzten 70 Jahren erinnern. Wo sie bedroht wurden und verteidigt werden müssen, wo sie noch nicht verwirklicht sind und wo sie weiterentwickelt werden können.

    Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der deutschen Piratenpartei zu den Europawahlen 2019 mahnt:

    „70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes erleben wir einen rapiden Abbau von Grundrechten durch die Parlamente, eine Grundrechtsignoranz überwachungskapitalistischer Digitalkonzerne und einen Generalangriff auf die liberale Demokratie durch autoritäre nationalistische Kräfte. Es liegt an uns, die Grund- und Menschenrechte einzufordern und mit Leben zu füllen. Geh mit uns auf die Straße und entwickele Strategien zur Verwirklichung unserer Grundrechte im 21. Jahrhundert!“

    „Das Grundgesetz ist auf seine Weise ein Meisterwerk, es formuliert eine Balance zwischen der Freiheit, die es uns einräumt, gleichzeitig aber in der Verbindung mit der Verantwortung, die es uns für unsere Gesellschaft aufträgt.
    Die meisten von uns kennen nur ein Leben im Schutz dieses Grundgesetzes. Das bringt die Gefahr mit sich, die Bedeutung und den Wert erst wieder zu erinnern, wenn diese Freiheit eingeschränkt wird und wir unsere Verantwortung zum Schutz dieser Freiheit vernachlässigen. Diesen Bestrebungen müssen wir wachsam und wehrhaft entgegentreten. Heute und in Zukunft.“

    ergänzt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Die Demonstration startet um 16 Uhr am Brandenburger Tor, Kundgebung und Diskussionen finden ab 17 Uhr am Bebelplatz statt.
    Weitere Details zur Veranstaltung finden Sie hier.

  • Organisationstalente gesucht

    Organisationstalente gesucht

    Wir suchen eine/einen oder mehrere ehrenamtliche Beauftragte für die Vorbereitung und Durchführung von Bundesparteitagen.

    Anforderungen:

    • Erfahrung in der Organisation von Veranstaltungen über 100 Personen erforderlich
    • Erfahrung in der Leitung und Koordination von mehreren Teams erforderlich
    • Psychische Belastbarkeit und Gelassenheit auch in schwierigen Situationen absolut unverzichtbar
    • Unterstützung durch ein Team
    • Begeisterung für und Wille zur Kommunikation
    • gute innerparteiliche Vernetzung
    • Regelmäßiger Austausch mit dem Bundesvorstand

    Wünschenswerte Kenntnisse bei mindestens einer Person im Team sind:

    • Erfahrung in der korrekten Abwicklung fünfstelliger Budgets
    • Befähigungszeugnis zum Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik nach Versammlungsstättenverordnung, zumindest jedoch Fachkraft für Veranstaltungstechnik oder Elektrofachkraft
    • Grundkenntnisse in den Bereichen Versammlungsleitung, Wahlleitung, Elektrotechnik, Tontechnik, Videotechnik, Netzwerktechnik und Versammlungsstättenverordnung

    Bewerbungen bitte bis zum 12.5.2019 an vorstand@piratenpartei.de

  • Wir danken Julia Reda für ihre Arbeit für die Piratenpartei Deutschland

    Der Bundesvorstand möchte Julia Reda seinen Dank aussprechen.

    Mit ihrer Arbeit hat sie erneut bekräftigt, dass PIRATEN in Parlamenten respektable sachorientierte Politik machen. Sie hat die Interessen der Menschen vertreten und ist jederzeit fachlich kompetent und zukunftsorientiert aufgetreten. Gleichermaßen würdigen wir, dass sie über die Piratenpartei hinaus sowohl in der Gesellschaft als auch bei den politischen Mitstreitern dazu beigetragen hat, die PIRATEN als glaubwürdige und kompetente Partei anzuerkennen.

    Wir bedauern ihr Ausscheiden aus der Partei und wünschen ihr für ihren weiteren Werdegang viel Erfolg.

    Wir reagieren mit Transparenz und Entschlossenheit auf den Vorfall, den Julia Reda anspricht.

    Weitere Informationen finden sich hier:

    Information betreffend unsere Liste zur Europawahl 2019

    Auch die Europäische Piratenpartei hat sich mit klaren Worten dazu
    positioniert: https://european-pirateparty.eu/statement-of-the-ppeu-board/

  • Dr. Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky: Uploadfilter – Protest gegen Artikel 13

    Dr. Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky: Uploadfilter – Protest gegen Artikel 13

    Die PIRATEN Hamburg laden für den 19. März zu einer Diskussion zum Thema “Uploadfilter – Protest gegen Artikel 13″ in ihre Landesgeschäftstelle ein.

    Wann: Dienstag, den 19. März 2019, um 19:00 Uhr
    Wo: Zentrum für politische Teilhabe (ZPT) “Michael Behrendt”, Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg

    Im Vorfeld des europaweiten Protesttages ‚SaveTheInternet‘ am 23. März und der Abstimmung des Europaparlaments über die Urheberrechtsreform werden Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl, und Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter der PIRATEN für Urheberrecht über die Hintergründe und Kritikpunkte sprechen.

    Jonathan Babelotzky:

    „Statt das Urheberrecht an den Stand des Internets anzupassen, wird mit der Reform versucht, das Internet auf den Stand des veralteten Urheberrechtes zu bringen. Weiterhin werden mit der Reform wichtige Grundsätze der europäischen Rechtsprechung abgeändert. Juristische Grundprinzipien, wie die Unschuldsvermutung und das Verursacher-Prinzip werden angetastet, Grundrechte europäischer Bürger werden beschnitten. Artikel 11 bis 13 bergen ganz konkrete Risiken in sich. So warnt nicht nur der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit David Kaye vor der Reform; selbst Axel Voss, der größte Befürworter und Berichterstatter der Reform, gestand zu, dass diese die Meinungsfreiheit eingrenzen könnte.“

    Dr. Patrick Breyer:

    „Die Urheberrechtsreform ist das beste Beispiel dafür, dass Brüssel ein Lobbyismusproblem hat. Volksvertreter werden im Interesse von Unterhaltungs- und Medienkonzernen getäuscht und bedroht. Bei unserem Kampf gegen Internetzensur geht es auch darum, ob in Brüssel Politik für uns Bürger gemacht wird oder für Konzerne und ihre Lobbyisten.“

    Eine Voranmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei, und die PIRATEN freuen sich auf interessierte Gäste. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet.