UN verabschiedet Wunschzettel für Diktatoren als Konvention Das umstrittene Abkommen der Vereinten Nationen (UN) zum Kampf gegen Cyberkriminalität steht final fest. Der eingerichtete Ad-hoc-Ausschuss der UN hat den Entwurf für die Konvention nach rund dreijährigen Verhandlungen gebilligt. Den Startschuss für die Initiative hatten Russland und China 2017 gegeben. Schon das alleine müsste jedem Demokraten zu … Weiterlesen
Julian Assange ist frei und wir begrüßen das außerordentlich. Viele Menschen haben sich mit ihm solidarisiert, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt und somit den Wert eines engagierten, investigativen Journalismus aufgezeigt hat.Nicht für jeden, aber für viele. Julian Assange wird und wurde von vielen Medien und Journalisten unterstützt, die in dem Fall „Assange“ einen massiven Bruch der … Weiterlesen
Am 9. Juni reichen etwa 0,7 % der Stimmen für einen Sitz im Europaparlament. Dennoch schlüsseln Umfrageinstitute derzeit die Parteien erst ab 3 % einzeln auf. Das widerspricht der Chancengleichheit der Parteien, denn es fasst die Meinungen von Millionen Wählern unter einem grauen „Sonstigen“-Balken zusammen. Damit Umfrageinstitute die Meinungsvielfalt künftig besser abbilden, haben die Piratenpartei … Weiterlesen
Ahoi PIRATEN, hiermit laden wir Dich herzlich zur Aufstellungsversammlung für die Europawahl 2024 ein. Die Aufstellungsversammlung findet zeitgleich (Beginn Samstag, dem 24. Juni 2023, um 10:00 Uhr, Ende voraussichtlich am Sonntag, dem 25. Juni 2023, um 18:00 Uhr) mit dem Bundesparteitag 23.1 der Piratenpartei Deutschland in der Movement Dance Academy, Breiter Weg 20, 39104 Magdeburg … Weiterlesen
Das Europäische Parlament hat heute mit 259:403:30 Stimmen den Antrag [1] zurückgewiesen, die Forderung nach einem Verbot der biometrischen Massenüberwachung, etwa mittels Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, aus dem Vitanov-Bericht über Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Nutzung durch Polizei und Justizbehörden in Strafsachen (A9-0232/2021, Abs. 31) [2] zu streichen. Es bleibt damit bei dem Text: … Weiterlesen
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis gehen täglich tausende Menschen in Washington und anderen US-Amerikanischen Metropolen auf die Straßen, um gegen Polizeigewalt und Rassismus zu protestieren. Der Präsident der Vereinigten Staaten droht nun mit der Ausrufung des Insurrection Acts (Aufstandsgesetz von 1807). Wir dokumentieren hier die Erklärung der … Weiterlesen
In einer losen Reihe stellt unsere Politische Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann euch bis zum Bundesparteitag unsere Listenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. Wir freuen uns auf euer Feedback 🙂 Stelle Dich einem langjährigen Piraten bitte in drei Sätzen vor, so daß er noch was Neues hört. Als Spätberufener wurde ich erst nach der Geburt meiner … Weiterlesen
In einer losen Reihe stellt unsere Politische Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann euch bis zum Bundesparteitag unsere Listenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. Wir freuen uns auf euer Feedback 🙂 Stelle Dich einem langjährigen Piraten bitte in drei Sätzen vor, so daß er noch was Neues hört. Mein Name ist Franz-Josef Schmitt, ich bin Pressesprecher des … Weiterlesen