Kritik am Asylgipfel: PIRATEN fordern humane Asylpolitik (10. Mai 2023)
+++ Asyl ist keine Gefälligkeit, sondern Menschenrecht +++ PIRATEN kritisieren Abschottung, Isolation und Rückführungen +++ Am Mittwoch beraten Bund und Länder beim Asylgipfel…
Kategorie: Pressemitteilungen
Pressemitteilungen
Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit (8. Mai 2023)
+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten…
Globaler Gesundheitsnotstand beendet, Bedrohung hält an (7. Mai 2023)
+++ Die AG Gesundheit + Pflege warnt vor Leichtfertigkeit +++ Corona auch in der Nachspielzeit noch gefährlich +++ Am 5. Mai erklärte Dr.…
Chatkontrolle im LIBE-Ausschuss: PIRATEN fordern klare rote Linien! (27. April 2023)
Am heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und…
Piratenpartei kritisiert Position der Regierung zur geplanten Chatkontrolle (18. April 2023)
Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine „gemeinsame Position“ zur geplanten EU-Verordnung an den Rat…
Cannabis-Legalisierung: ein zurückhaltender Anfang (14. April 2023)
Am Mittwoch stellten Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, und Cem Özdemir, Minister für Ernährung und Landwirtschaft, ihr erneuertes Eckpunktepapier zur Cannabis-Entkriminalisierung und -Legalisierung vor. Der…
Piratenpartei fordert konsequenten Abschiebestopp in den Iran (26. März 2023)
Ende Oktober 2022 einigte sich die Innenministerkonferenz aufgrund der menschenrechtsfeindlichen Lage darauf, keine Menschen in den Iran abzuschieben. Wie jetzt durch Pro Asyl…
AG Inklusion : CDU hat Inklusion und UN-BRK immer noch nicht verstanden! (15. März 2023)
Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention völkerrechtlich verpflichtet, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen…