Pressemitteilungen

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Erfolg für die europäische Bürgerinitiative „Stop Killing Games“ – Ziel erreicht!

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Die Piratenpartei Deutschland freut sich, dass die erforderliche Anzahl an Unterschriften für die europaweite Bürgerinitiative „Stop Killing Games“ gesammelt wurde. Dank des engagierten Einsatzes unserer Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer konnten wir innerhalb der Frist die notwendige Unterstützung von mindestens einer Million Stimmen aus der Europäischen Union erreichen. Wir danken allen, die sich beteiligt haben, herzlich … Weiterlesen

Zum aktuellen Konflikt zwischen Israel und dem Iran

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Berlin – Mit Sorge blicken wir PIRATEN auf die Zuspitzung der Lage im Nahen Osten. Durch seine aggressive Außenpolitik und die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung trug das iranische Regime erheblich zur Eskalation bei. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran, die sich seit Jahren unter großen persönlichen Risiken für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie einsetzen. „Israel … Weiterlesen

Keine Löschung von E-Mail-Fächern und Chatnachrichten ausgeschiedener Regierungsmitglieder – Piratenpartei fordert umfassende Transparenz

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Rote Ampel

Wir PIRATEN kritisiert die intrasparente Praxis der scheidenden Bundesregierung, E-Mail-Fächer, Chatnachrichten und Kalenderdaten ausgeschiedener Regierungsmitglieder nicht in Gänze dem Bundesarchiv zur übergeben. Diese Vorgehensweise steht im klaren Widerspruch zum Bundesarchivgesetz und gefährdet die Nachvollziehbarkeit des Regierungshandelns, die essenzielle Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft sind.Aktuellen Berichten zufolge könnten die Mailfächer der im November 2024 ausgeschiedenen FDP-Minister Christian … Weiterlesen

Piratenpartei gratuliert Dr. Karsten Wildberger zur Ernennung als Digitalminister – Unsere Empfehlungen für einen erfolgreichen Start

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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Dennis Klüver, gratuliert Dr. Karsten Wildberger herzlich zu seiner Ernennung als Leiter des neu geschaffenen Ressorts für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Er betont: Der Name eines Ministeriums ist zweitrangig, wenn es nicht den Menschen dient und das Leben freier sowie lebenswerter macht. Als Minister ohne Regierungserfahrung steht Herr Wildberger vor … Weiterlesen

„Achse der Autokratien“ – Begriff stammt ursprünglich von der Piratenpartei

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Berlin, April 2025 – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sprach in einer Grundsatzrede von einer „Achse der Autokratien“ – und löste damit mediale Aufmerksamkeit aus. Was kaum jemand weiß: Die Piratenpartei Deutschland nutzte diesen Begriff bereits im Oktober 2023. Schoresch Davoodi, außenpolitischer Sprecher der Partei, schrieb damals auf BlueSky: „Eine Achse der Autokratien schürt bewaffnete Konflikte … Weiterlesen

Piratenpartei fordert vollständige Digitalisierung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für politische Parteien!

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Wir Piraten setzen uns mit Nachdruck für eine grundlegende Reform des Bundeswahlgesetzes ein und haben deshalb, als Baustein, eine Petition zur vollständigen Digitalisierung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für politische Parteien mitgezeichnet. Ziel ist es, die Hürden für die Zulassung auf dem Wahlzettel zu senken und den demokratischen Prozess zu modernisieren. Aktuell sind im Bundeswahlgesetz 2000 … Weiterlesen

Piratenpartei legt Beschwerde wegen Zurückweisung vieler Landeslisten zur Bundestagswahl aufgrund unverhältnismäßiger Fristverkürzung ein

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Piratenpartei legt Beschwerde wegen Zurückweisung vieler Landeslisten zur Bundestagswahl aufgrund unverhältnismäßiger Fristverkürzung ein Die Piratenpartei Deutschland hat gestern Beschwerde beim Bundeswahlausschuss gegen die Zurückweisung ihrer Landeslisten zur Bundestagswahl eingereicht. Einige Landeswahlausschüsse hatten den Wahlvorschlag der Piratenpartei abgelehnt, da die geforderte Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht vorgelegt werden konnte. Grund hierfür ist eine extrem verkürzte Sammelfrist, die … Weiterlesen

Piraten schließen sich Offenem Brief an: Für mehr Vertrauen in die elektronische Patientenakte (ePA)

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Berlin – Der Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit hat einen offenen Brief veröffentlicht, der fünf entscheidende Schritte fordert, um das Vertrauen in die elektronische Patientenakte (ePA) zu stärken. Die Piratenpartei schließt sich der Forderung an. Dennis Klüver, stellv. Vorsitzender, betont: „Angesichts der jüngst aufgedeckten Schwachstellen wird deutlich, dass die bisherige Entwicklung der ePA von einer mangelhaften Sicherheitsarchitektur … Weiterlesen