Pressemitteilungen

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Zulage für Lehrkräfte gestrichen! PIRATEN kritisieren die Fehlentscheidung des Berliner Senats

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Der Berliner Senat streicht ab 2023 die Zulage in Höhe von 1600 € für neu angestellte Lehrende. Grund dafür ist die geplante Verbeamtung zukünftiger Lehrkräfte. Hunderte ältere Quereinsteigende dürften dabei auf der Strecke bleiben. Wegen des bereits bestehenden gravierenden Lehrkräftemangels sehen die PIRATEN schwarz für Berliner Schulen. Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer und Mitglied der … Weiterlesen

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein!

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  In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten, mit deren Hilfe die Internetnutzung rückverfolgt werden kann, hat er zur Verfolgung schwerer Straftaten dagegen nicht beanstandet. Auch das sogenannte Quick Freeze-Verfahren wird … Weiterlesen

Entlastungspaket – Der Tropfen auf den heißen Stein

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Am Sonntag hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Herbst und Winter vorgestellt. Während das Paket von Seiten der Ampel-Regierung als „Wucht” bezeichnet wird, mehrt sich die Kritik. „Neben einigen begrüßenswerten Ansätzen kann das Gesamtpaket wieder nur als erster Schritt gewertet werden. Für viele Armutsbetroffene in Deutschland ist das Paket eher ein später Tropfen auf … Weiterlesen

Piratenpartei beerdigt 9-Euro-Ticket vor dem Bundesverkehrsministerium

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Das 9-Euro-Ticket verliert heute seine Gültigkeit. Viele Menschen verlieren damit ihre Mobilität, weil die Ampelregierung keine Nachfolgeregelung gefunden hat. Die Verkehrsministerkonferenz hat die Debatte ebenfalls vertagt. Neben verschiedenen Forderungen wie dem 29€-Ticket, 49€-Ticket, 69€-Ticket oder Ideen auf Landesebene kam es zu keiner Lösung, die ein Zurück in den teuren Tarifdschungel verhindert hätte. Deshalb ruft die … Weiterlesen

Kundgebung: Piratenpartei trägt 9-Euro-Ticket zu Grabe

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Das 9-Euro-Ticket läuft am 31. August ohne Nachfolgeregelung aus. Auf einen ersten, beherzten Schritt in Richtung fahrscheinfreier ÖPNV lässt die Ampel-Koalition einen herben Rückschritt folgen. Aus diesem Grund ruft die Piratenpartei am 01.09.2022 um 13:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Bundesverkehrsministerium auf dem Platz vor dem Neuen Tor in Berlin auf. Dabei soll nach … Weiterlesen

Nach Beschlagnahmung: Piratenpartei richtet Appell an demokratische Parteien

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Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland erklärt: „Bei den Ermittlungen zum G7-Leak beschlagnahmte die Polizei Daten von zwei Servern unserer Partei [1]. Dabei handelten das Amtsgericht München und die Ermittlungsbehörden unseres Erachtens nach unverhältnismäßig und es wurden gravierende Fehler beim Beschluss und bei der Beschlagnahme selbst gemacht. Auch wurde nicht beachtet, dass wir als politische … Weiterlesen

Kennzeichenscanner – PIRATEN-Klage erfolgreich

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Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des Autofahrers Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, dass es keine Rechtsgrundlage für die bundesweit einzigartigen Anordnungen brandenburgischer Staatsanwaltschaften gebe (Az. 22 Qs 40/19).[1] Eingestellt … Weiterlesen

Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein

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+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten von zwei Servern der Piratenpartei beschlagnahmt. Die Partei verurteilte das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft auf das Schärfste und geht nun juristisch dagegen vor. „Das Vorgehen ist in vielen Hinsichten skandalös. Die … Weiterlesen