Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

  • Stellungnahme Strompreisbremse – irreführend und fehlerhaft

    Stellungnahme Strompreisbremse – irreführend und fehlerhaft

     

    Am 15.12.2022 hat der Bundestag die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Was genau da beschlossen wurde, ist nicht so einfach zu sagen, denn in den letzten Stunden vor der Abstimmung kamen noch mehrere 100 Seiten Änderungsanträge –  ein konsolidierter Text steht noch nicht zur Verfügung.

    Aber im Kern ist hier ein Bürokratiemonster geschaffen worden, das nicht zu sinkenden Energiepreisen führt, sondern die tatsächlichen Kosten versteckt. Statt die Marktmechanismen zu modifizieren, um die Preise wirklich zu reduzieren, wird für einen gewissen Anteil der Energie Steuergeld verwendet, um die hohen Preise zu bezahlen.

    Es werden nun also viele Milliarden zu den Energieversorgern überwiesen, in der Hoffnung den größten Teil davon anschließend mittels einer Übergewinnsteuer wieder einsammeln zu können. Zu erwarten ist, dass dies in erster Linie bei den kleineren Unternehmen, also primär bei den Erneuerbaren, klappen wird. Die großen Konzerne werden sich wahrscheinlich weigern und vermutlich erfolgreich klagen.

    Das Regelwerk für die Zuschüsse ist so komplex, dass es wohl Monate dauern wird, bevor man die Wirkung tatsächlich überblicken kann. Die Bürger und Unternehmen dürfen sich also überraschen lassen, ob sie sich in Zukunft noch Energie leisten können. Auf jeden Fall ist schon zu sehen, dass insbesondere einkommensschwache Haushalte und die mittelständische Wirtschaft wieder das Nachsehen haben werden. Gerade für kleinere Unternehmen und energieintensive Unternehmen ist diese „Preisbremse“ reiner Zynismus: Der Zuschuss, der bei einer vernünftigen Regelung gar nicht notwendig wäre, soll versteuert werden.

    Auch die Vorschläge der Opposition waren nicht hilfreich, aus der rechten Ecke kam der übliche Unsinn man solle die Atom- und Kohlekraftwerke wieder ans Netz bringen und von links nur allgemeine Kritik, ohne konstruktive Vorschläge.

    Wir bleiben dabei, dass der richtige Ansatz wäre, die Preisfindung in den Energiemärkten zu ändern. Mit dem Preis von Erdgas wird spekuliert. Der hohe Strompreis kommt dadurch zustande, dass die wenigen Prozent Strom aus Erdgas den Preis für den gesamten Strom bestimmen. Diesen relativ kleinen Anteil des Stroms preislich zu deckeln und die tatsächlichen Kosten mittels einer Umlage, ähnlich der EEG-Umlage, zu finanzieren, würde den Strompreis sofort und wirkungsvoll reduzieren.

    Aber die Bundesregierung hat sich für ein umständliches, fehlerhaftes Regelwerk entschieden, das nicht hilft, aber eine Menge Steuergelder in die Kassen der großen Energiekonzerne umlenkt. Die Deckelung der Strom- und Gaspreise wird dazu führen, dass die geförderten Preise das Minimum der zukünftigen Preise darstellen werden.

    Zusammenfassend ist zu sagen, dass diese Strom- und Gaspreisbremse nicht mal eine Mogelpackung ist. Es ist ganz offensichtlich, dass es sich dabei um eine massive Fehlleistung handelt. Kein Problem wird gelöst, aber massiv Geld verschwendet und der Missstand betoniert.

  • Korruptionsskandal Kaili – Zeit für Transparenz und Konsequenzen

    Korruptionsskandal Kaili – Zeit für Transparenz und Konsequenzen

    Der Korruptionsskandal um die europäische Vizepräsidentin Eva Kaili hat das Ansehen der europäischen Institutionen schwer beschädigt. Zeitgleich sollte die Energie und Empörung genutzt werden, um die nötige Transparenz im europäischen Parlament zu schaffen. Korruption und allen voran verdeckte Einflussnahme passieren auch jenseits dieses nun prominenten Falls. Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei und Sven Bechen, stellv. Politischer Geschäftsführer beziehen Stellung.

    „Die gravierenden Entwicklungen rund um den Korruptionsskandal wecken überall Besorgnis. Doch auch weniger offensichtliche, aber nichtsdestotrotz systematische Formen der Einflussnahme gefährden dauerhaft demokratische Entscheidungsfindungen. Geheime Treffen und Absprachen mit Lobbyisten sowie versteckte Jobs und Nebeneinkünfte beeinflussen Entscheidungsträger maßgeblich zum Nachteil demokratischer Spielregeln – und zum Nachteil von uns allen. Dagegen gibt es Mittel: Klare Regeln und gnadenlose Transparenz. Wir als Piratenpartei fordern schon lange eine konsequente Offenlegung der Einflussnahme von Interessengruppen und Zuverdiensten – einen sogenannten „legislativen Fußabdruck“ sowie Karenzzeiten für Politiker:innen“

    erklärt Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

    Sven Bechen, stellv. Politischer Geschäftsführer, führt aus:

    „Es müssen geeignete Regeln aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass Abgeordnete in keine Interessenkonflikte geraten. Dafür müssen die Verhaltensregeln des europäischen Parlaments und der EU-Kommission reformiert werden. Gerade in Arbeitsgruppen, in denen Abgeordnete und Lobbyisten aktiv sind, braucht es umfassende Transparenz- und Ethikregeln. Auch muss eine unabhängige Stelle installiert werden, die genau diese Prozesse zwischen Abgeordneten überwacht und gegebenenfalls sanktioniert. Ein Übertritt von Abgeordneten zu den Lobbyverbänden muss vermieden werden. Spätestens jetzt muss das EU-Parlament beweisen, dass diese Regeln gegen korruptes Verhalten der Abgeordneten nicht nur leere Floskeln sind. Es steht in der Verantwortung, die eigenen Regeln zu schärfen und konsequent umzusetzen.“

    Die Piratenpartei Deutschland zeigt klare Kante gegen Intransparenz und Korruption. Politik muss nachvollziehbar sein und das Vertrauen der Menschen genießen. Ein solches Verhalten und intransparente Lobbymechanismen schaden langfristig einer gesunden Demokratie.

    „Wir wollen keine weiteren Fälle dieser Art. Jetzt haben sich die Regelungen als überholt gezeigt, also braucht es auch jetzt eine Veränderung!“

    erklärt Sven Bechen abschließend.

  • CETA-Abkommen – Fahrlässig, unverantwortlich und intransparent

    CETA-Abkommen – Fahrlässig, unverantwortlich und intransparent

    Lange wurde bereits über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert. Bereits zu Beginn der Verhandlungen gab es Kritik an diesem Freihandelsabkommen und breite Proteste der Zivilgesellschaft. Mangelnde Integration von Klima- und Umweltfragen, Intransparenz und Ignoranz gegenüber den Anliegen der Menschen und demokratischen Interessen, sind nur einige der vielen Kritikpunkte am Handelspakt. Am kritikwürdigsten ist jedoch der Investitionsschutz, das sieht auch Sven Bechen, stellv. Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland so:

    „Durch den Investitionsschutz können Investoren Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen. Dies ermöglicht ausländischen Investoren und globalen Konzernen gegen staatliche Regulierungen vorzugehen und diese langfristig aufzuweichen. CETA schützt im Kern einseitig die Interessen der Großkonzerne. Es untergräbt demokratische Willensbildung, wirksame Umweltpolitk und gefährdet unsere Arbeitnehmerschutzrechte. Die Bundesregierung hat die letzten fünf Jahre nicht genutzt, diese fehlerhaften Punkte nachzubessern – die „Protokollerklärungen“ und „Interpretationsauslegungen“ der Bundesregierung werden nicht reichen und den internationalen Konzernen genau die Klagemöglichkeiten beschaffen, die wir befürchten. Dass dies unter dem Deckmantel der Fußball Weltmeisterschaft und den Protesten zu Qatar passiert ist typisch und intransparent.“

    Eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA wurde zwar bereits abgewiesen, doch auch das Verfassungsgericht sah einige Teile des Handelsabkommens als kritisch an, darunter vor allem die sogenannten Schiedsgerichte. Auch müsste Deutschland dafür Hoheitsrechte an die EU übertragen. Dabei ist sich das Bundesverfassungsgericht nicht sicher, ob ein solcher Übertrag an Hoheitsrechten überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

    „Wir PIRATEN stellen uns weiterhin gegen die Ratifizierung des CETA Handelsabkommen. Ein solches Abkommen zu unterzeichnen , in welchem Bürgerrechts-, Umwelt-, und Grundgesetzfragen nicht geklärt sind, halten wir für fahrlässig und unverantwortlich. Auch kritisieren wir die Intransparenz der Bundesregierung. Ein solches Abkommen, was durch Sonderjustiz den Lebensalltag, die Bürgerrechte und die Daseinsvorsorge beeinflussen könnte, MUSS im öffentlichen Diskurs stehen und vor der Ratifizierung behandelt werden,“

    so Bechen.

  • Zu spät! – Energiepreispauschale für Studierende 

    Zu spät! – Energiepreispauschale für Studierende 

    Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg gebracht. Diese muss nun noch abschließend vom Bundestag debattiert und soll Mitte Dezember beschlossen werden. Das Gesetz soll Januar 2023 in Kraft treten und über eine Onlineplattform per Antrag verteilt werden. Februar 2023 seien die ersten Auszahlungen zu erwarten. „Zu spät“, sagt Sven Bechen, stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

    „Es ist wichtig, dass diese Einmalzahlung zur Entlastung von Studierenden auf den Weg gebracht wurde. Es dauert aber oft viel zu lange, bis dieses Geld tatsächlich bei den Studierenden ankommt. Mit der angekündigten Zahlung ist erst Anfang 2023 zu rechnen. Viele Studierende sind durch Miet- und generelle Kostenerhöhungen aber jetzt schon in problematischen Lagen und brauchen die Entlastung sofort. Auch ist nicht zu erwarten, dass alle Studierenden über die Beschlüsse des Bundestages informiert sind. Es muss sichergestellt werden, dass diese 200 Euro auch jeden Studierenden tatsächlich erreichen.“

    Das nötige Antragstool über die Onlineplattform existiert noch nicht, auch wer sich innerhalb der Länder darum kümmern soll, ist derzeit noch ungeklärt. Dass Antragsverfahren keine Lösung sind und immer eine weitere Hürde darstellen, hat uns schon die problematische Onlineplattform des BMBFs (Bundesministerium für Bildung und Forschung) zur pandemiebedingten Überbrückungshilfe gezeigt.

    Daher fordern wir eine strukturelle Reform der Studienfinanzierung, welche auch in der Krise greift. Viele Studierende wissen nicht, wie sie ihr Leben, Wohnen oder ihre Ausbildung finanzieren sollen. Das ist kein Zustand. BAföG muss regelmäßig an die Entwicklung von Preisen und Einkommen angepasst sowie die Wohnpauschale für Studierende erhöht werden.

  • Strompreisbremse grundlegend falsch

    Strompreisbremse grundlegend falsch

    Die Piratenpartei Deutschland sieht die Pläne der Bundesregierung für die Strompreisbremse als grundlegend falsch an.
    Statt tatsächlich etwas gegen die hohen Strompreise zu tun, wird ein bürokratisches Monster mit vielen Rechtsunsicherheiten geschaffen. Es wird das Symptom kaschiert, statt die Ursachen anzugehen.

    Auslöser für den massiven Preisanstieg beim Strom sind primär die stark gestiegenen Kosten für Gas, das aber nur für einen kleinen Teil der Stromproduktion benötigt wird. Sinnvoll wäre es hier eine Änderung der Preisfindung an der Strombörse vorzunehmen, damit nicht mehr wenige Prozent des Stroms den gesamten Strom teuer machen.

    Die vorgesehene Strompreisbremse ändert aber hier nichts, sondern finanziert diese hohen Preise mit Steuergeldern in der Hoffnung, dass die „Übergewinne“ bei den Stromkonzernen abgeschöpft werden können.

    Guido Körber, Themenbeauftragter Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland dazu:

    „Das ist keine Bremse, das ist ein Verstecken des Strompreises. Wir zahlen die überzogenen Preise dann etwas später über unsere Steuern. Dafür wird uns versprochen, die Übergewinne zurückzuholen, was voraussichtlich verfassungswidrig ist. Es wird Zeit, dass die Regierung an die Ursachen geht, statt irgendwelche plakativen Pseudomaßnahmen zu machen. Und bitte schnell, Bürger und Wirtschaft leiden unter den hohen Preisen!“

    Die Piratenpartei hat zu den Plänen der Bundesregierung eine Stellungnahme an das BMWK eingereicht, den Wortlaut finden Sie hier: https://redesign.piratenpartei.de/2022/11/25/strompreisbremse-welche-strompreisbremse/

  • Piratenpartei erstattet Strafanzeige gegen Björn Höcke

    Piratenpartei erstattet Strafanzeige gegen Björn Höcke

    Die Piratenpartei hat gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener erstattet. Björn Höcke hat in einem Telegram-Beitrag vom 20.10.2022 Geflüchtete pauschal kriminalisiert und zusätzlich eine explizite Wortwahl aus der Zeit des Nationalsozialismus gewählt, um gegen Geflüchtete und Migrant:innen zu hetzen.

    „Dem Versuch von Herrn Höcke, nationalsozialistische Sprache und die mit ihr verbundenen Verbrechen zu relativieren um damit gegen Geflüchtete und Migrant:innen zu hetzen, stellen wir PIRATEN uns konsequent entgegen. Aus diesem Grund haben wir uns an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gewandt, um die Straftatbestände der Volksverhetzung (§130 StGB) und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§189 StGB) prüfen zu lassen,“

    kommentiert Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

    „Gleich mehrere Ausdrücke von Herrn Höcke sprechen eine eindeutige Sprache. Er gaukelt einen Krieg der „Einwanderer“ gegen die deutsche Bevölkerung vor („alltäglicher Verdrängungskrieg“). Damit bedient er den rechtsextremen Mythos der „Umvolkung“ – der menschenverachtenden, verschwörungsideologischen Behauptung, eine zuziehende ethnische Gruppe würde die „vorherrschende“ ethnisch homogene Gruppe in der Bevölkerung verdrängen.“

    „Aber besonders unfassbar ist der Ausdruck des „lebensunwerten Leben“ im Beitrag. Herr Höcke bedient sich dabei einer nationalsozialistischen Ausdrucksweise im Bezug auf Euthanasie, bei der hunderttausende Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Erkrankungen von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Diese Praxis wirft er in dem Beitrag unseres Erachtens „Einwanderern“ vor. Dies stellt für uns sowohl eine ungeheuerliche Provokation als auch gleichzeitig eine bewusste Verunglimpfung des Andenkes von Verstorbenen dar. Darüber hinaus normalisiert die Aussage NS-Verbrechen („also nichts Besonderes“), was einer Relativierung der Euthanasie zur Zeit des Nationalsozialismus gleichkommt. Es darf keine Verharmlosung und Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen sowie eine derartige Verunglimpfung ganzer Bevölkerungsgruppen geben!“

    fordert Herpertz.

    Über den Fortgang des Prozesses wird die Piratenpartei berichten.

  • Trugschluss. Piraten kritisieren Umgang mit der Kitastudie

    Trugschluss. Piraten kritisieren Umgang mit der Kitastudie

    Die Bildungspiraten der Piratenpartei Deutschland kritisieren den aktuellen Umgang mit einer Kitastudie scharf. So sehen wir die Haltung der GEW Deutschland und des Gesundheitsministers Karl Lauterbach, Kita-Schließungen im Nachgang als verzichtbar zu erklären, als fehlgedeutet an.

    In der Studie wird zum Beispiel nicht individuell differenziert, ob ein Kind bereits laufen kann oder durchaus noch den sogenannten „Krabbel“-Gruppen zugehörig ist.
    Ebenso ist die Teilabschaffung des Monitorings durch die Lollitests ein absolutes Datenloch der Studie (s.S. 81), dennoch kommt diese zu dem Ergebnis, dass der Rückgang des Infektionsgeschehens zwar nicht eindeutig auf die Pooltests zurückzuführen ist, aber es dazu führe, dass Eltern sensibler mit Covid umgegangen sind (z.B. durch Hygienemaßnahmen). Des Weiteren wurden durch das regelmäßige Testen des Personals die Infektionsketten durch eine frühzeitige Isolierung nachhaltig unterbrochen. In der Studie wird jedoch nicht weiter auf das Umfeld eingegangen, stattdessen werden nur die direkt Beteiligten, also nur Kinder und Erziehendenpersonal berücksichtigt. Wir vermissen die Einbeziehung von Daten zum Infektionsgeschehen von Eltern, Großeltern und Familie. Auch zeigt die Studie deutlich auf, welchen Vorteil eine Maskenpflicht bringt (s.S. 83). Anhand der Daten raten wir weiterhin zu einer Maskenpflicht für Eltern und Personal, sowie für Kinder ab der ersten Klasse.

    „Die Studie basiert in vielerlei Punkten auf Annahmen und spiegelt dabei aber dennoch auch in Teilpunkten unsere Erkenntnisse aus vorherigen Studien wie die der Kultusministerkonferenz aus der ersten Welle wieder. Sozioökonomisch benachteiligte Haushalte haben es in der Pandemie besonders schwer und ich weise weiterhin darauf hin, dass eine Maskenpflicht nachweislich das Infektionsgeschehen reduziert.
    Wir PIRATEN stehen weiterhin für Niedrig-Inzidenz-Strategien und das Erschaffen sogenannter „Save Spaces“. Dies ist grade bei Kindern essentiell,“

    erklärt Nicole A. Hoffmann, Mitglied der AG Bildung.

     

  • Bürgergeld – nicht viel mehr als Hartz IV reloaded

    Bürgergeld – nicht viel mehr als Hartz IV reloaded

    Der Bundestag wird morgen über das Bürgergeld-Gesetz beschließen, welches dann zum 01.01.2023 in Kraft treten soll. [1] ​​​​​​​Die PIRATEN sind gegenüber allen Verbesserungen, die eine Abkehr vom Hartz IV – System darstellen, grundsätzlich aufgeschlossen.

    „Das Bürgergeld als ‚Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik‘ zu bezeichnen, ist verlogen. Es mag ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein, an sich ist das aber nur eine marginale Verbesserung von Hartz IV. Das Bürgergeld verbleibt in der Systematik des bestehenden Grundsicherungssystems, dem ein sehr negatives Menschenbild zugrunde liegt,“

    kommentiert Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei, und kritisiert:

    „Mit dem Fortbestehen der dauerhaften Bedürftigkeitsprüfungen und Sanktionsmöglichkeiten durch die Jobcenter hat die Bundesregierung die Chance verpasst, den Grundstein für eine echte Entbürokratisierung und Vereinfachung des Sozial- und Steuersystems zu legen.“

    Zumindest wurden die während der Coronapandemie bereits eingeführten Erhöhungen der Freigrenzen und Schonvermögen beibehalten. Ein großer Teil der erwerbsfähigen Transferleistungsbezieher gehen bereits heute einer Erwerbstätigkeit nach, sodass diese zumindest mit der geringfügigen Erhöhung der Freibeträge auch eine kleine, aber sicherlich keine ausreichende Entlastung erfahren.

    „Die Höhe des Bürgergeldes entspricht noch immer nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums, die der paritätische Wohlfahrtsverband erst im Juli mit 678 EUR bezifferte. Für uns ist es absolut verwerflich, dass die Regierung bewusst Menschen unter dem Existenzminimum hält,“

    kritisiert Herpertz.

    Die PIRATEN halten daher an ihrer grundlegenden Forderung nach einem sozial gerechten, einfachen, transparenten, bürokratieärmeren, und einem chancengleichen Sozial- und Steuersystem auf der Grundlage eines positiven Menschenbildes fest. Dies könnte langfristig, begleitet von Reformen des Steuer- und Sozialversicherungssystems, durch die Umwandlung des Bürgergeldes, zu einem echten Grundeinkommen erfolgen. [2] [3] [4]

    Dazu führt Herpertz aus:

    „Jedem Mensch muss sein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Ein chancengleiches und bedingungsloses Grundeinkommen würde die derzeit geführte Neiddebatte in der Gesellschaft wohl erst gar nicht entstehen lassen. Ein Grundeinkommen würde schlichtweg jeder mit Steuer-ID registrierte Mensch in Deutschland erhalten und der soziale Ausgleich würde einzig und allein über Steuern erfolgen. Das Bürgergeld ist zwar eine Verbesserung, aber wir sollten unser langfristiges Ziel, ein einfaches, sozial gerechtes, transparentes, bürokratieärmeres und chancengleiches Steuer- und Sozialsystem zu entwickeln, nicht aus den Augen verlieren.“

    Quellen:
    [1] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-buergergeld-917430
    [2] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Arbeit_und_Soziales
    [3] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Weiterentwicklung_des_bestehenden_Systems_in_Vorbereitung_zum_BGE
    [4] https://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Leitlinien_f%C3%BCr_die_Einf%C3%BChrung_eines_Grundeinkommens_in_Deutschland