Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

  • Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen

    +++ Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen +++

    Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende im Bundestag warnen die PIRATEN vor dem geplanten Zwangseinbau „intelligenter Stromzähler“ in jede Privatwohnung. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer:

    „Mithilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt kann die Anwesenheit und das Verhalten in der eigenen Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden. Vermieter, Ehepartner, Polizei, Geheimdienste oder Einbrecher könnten damit Privatwohnungen ausspionieren. In den Niederlanden wurden Smart Meter-Daten bereits in Scheidungsprozessen angefordert. Ich kann jedem Bürger nur raten: Lassen Sie keinen Spionagezähler ins Haus, protestieren Sie gegen den geplanten Zwangseinbau!“

    Hintergrund: Die Bundesregierung plant einen flächendeckenden und kostenpflichtigen Austausch aller Stromzähler durch digitale Verbrauchsaufzeichnungsgeräte („Smart Meter“), die den zeitlichen Verlauf des Stromverbrauchs auf 15 Minuten genau festhalten sollen. Auch die sogenannten „modernen Messeinrichtungen“ können dazu in der Lage sein. 70% der Verbraucher lehnen einen Zwangseinbau solcher Smart Meter jedoch ab. Piratenpartei und Verbraucherzentrale warnen vor einer finanziellen Mehrbelastung jedes Stromkunden um bis zu 90 Euro pro Jahr und einem tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre.

    Breyer: „Warum sollten wir Jahr für Jahr für ein Spionagegerät bezahlen, das wir weder brauchen noch wollen? Der flächendeckende Zwangseinbau von Smart Metern ist eine Gelddruckmaschine für die Industrie, die nichts mit Effizienz und Umweltschutz zu tun hat, sondern milliardenschwere Belastungen der ohnehin schon gebeutelten Stromverbraucher nach sich zu ziehen droht. In den Niederlanden haben die Bürger durch Proteste bereits ein Ablehnungsrecht erstritten – in Deutschland ist jetzt unsere Chance, aktiv zu werden!“

    Stellungnahme der Verbraucherzentrale:
    http://www.vzbv.de/pressemitteilung/digitale-stromwelt-kaum-vorteile-fuer-verbraucher

    Hintergrundbericht der „Welt“:
    http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article149905516/Intelligente-Stromzaehler-sind-ziemlich-daemlich.html

  • PIRATEN: Datenkrake Facebook – Europa sollte Machtwort sprechen

    +++ PIRATEN: Datenkrake Facebook – Europa sollte Machtwort sprechen +++

    Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Zulässigkeit von Facebook-Fanpages vorzulegen, erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer:

    »Das Verfahren dauert jetzt zwar noch länger, aber dafür wird das oberste EU-Gericht europaweit für Klarheit sorgen. Ich wünsche mir, dass die Betreiber von Facebook-Fanpages dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass die Rechte der Besucher ihrer Seiten mit Füßen getreten werden. Nur durch ein knallhartes Verbot von Datenschutzverletzungen
    kann die Datenkrake zur Einhaltung unserer Datenschutzgesetze und künftig der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gezwungen werden.

    Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder den Willen seiner Nutzer noch das europäische Datenschutzrecht. Facebook überwacht seine Nutzer total und speichert jeden Klick auf Vorrat für unbestimmte Dauer. So riskieren Nutzer ständig, dass Informationen über ihr Privatleben verloren gehen,
    missbraucht oder an Geheimdienste wie die NSA weitergegeben werden.

    Die Politik muss Facebook verpflichten, seinen Nutzern die Kommunikation mit Nutzern anderer Netzwerke und die Mitnahme eigener Daten zu diesen zu ermöglichen. Die Abhängigkeit von diesem Quasi-Monopolisten muss überwunden werden.«

  • PIRATEN: Regierung muss die unsozialen Asyl-Sanktionen sofort zurücknehmen

    Die Bundesregierung wird heute das ‚Asylpaket 2‘ mit den Gesetzentwürfen 18/7538 / 18/7537  / 18/6202 / 18/6646 verabschieden. Bei den aktuellen Gesetzesänderungen muss die Frage gestellt werden, ob alle vorgeschlagenen Maßnahmen verfassungsgemäß sind.

    Die Piratenpartei Deutschland hat sich am letzten Wochenende auf ihrem Bundesparteitag ohne Wenn und Aber erneut zum Grundrecht auf Asyl bekannt. Als einzige Partei fordert sie, das Asylrecht von vor 1993 wieder in Kraft zu setzen und den Menschen in Not eine sichere Zuflucht zu bieten.

    »Die rechtspopulistische Hetze einiger Parteien, wie der CSU und der AfD, sind zutiefst verabscheuungswürdig und einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig«, so Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der PIRATEN.

    Thingilouthis weiter: »Der aktuelle Jahresbericht von Amnesty prangert zum Beispiel die Praxis in Deutschland an, Asylbewerber in Folterländer abzuschieben. Insbesondere die Entscheidung der Großen Koalition, die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und Flüchtlinge aus diesen Staaten schneller abzuschieben, halten auch wir für einen gefährlichen Irrweg.

    Uns drängt sich bei der sinnlosen Hektik der Bundesregierung immer mehr der Gedanke auf, dass hier Wahlkampf auf Kosten der Schwächsten gemacht werden soll. Das ist schäbig und einer Demokratie unwürdig. Die Rechte der Menschen dürfen nicht für den billigen Erfolg an den Stammtischen geopfert werden.«

  • PIRATEN – Rückerstattung Parteienfinanzierung – Alles „Grün“ bei den „Orangen“

    +++ PIRATEN – Rückerstattung Parteienfinanzierung – Alles „Grün“ bei den „Orangen“ +++

    Die Piratenpartei Deutschland ist eine kleine, aber liquide Kraft im politischen Spektrum, mit der in den Wahlkämpfen dieses Jahres zu rechnen ist. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat der Piratenpartei ein Schreiben zugesandt, in dem er um die Rückerstattung von Geldern aus der Parteienfinanzierung bittet.

    Die Piratenpartei Deutschland ist bestens gewappnet und finanziell in der Lage, den Betrag zurückzuerstatten und ihrer Aufgabe als politische Kraft in diesem Land weiter zu erfüllen.“

    „Das politische Geschäft ist ein ständiges Auf und Ab“, so Lothar Krauss, stellvertretender Schatzmeister der Piratenpartei Deutschland. „Dies betrifft nicht nur die politischen Entscheidungen und Richtungen, sondern auch die zur Verfügung stehenden Finanzen einer Partei.“
    Um diesem Umstand gewissenhaft Rechnung zu tragen, bilden die Bundesschatzmeister der Piratenpartei jedes Jahr eine Rücklage aus den vom Bundestag an die Bundespartei geleisteten Abschlagszahlungen.
    Hierbei handelt es sich um einen Vorschuss. Das endgültige Ergebnis steht erst später fest. Je nachdem, wie viele eigene Einnahmen die Partei erzielt, aber auch die anderen Parteien, greifen Kappungsgrenzen, die zu mehr oder weniger Aus- bzw. Rückzahlungen führen können.“

     

  • PIRATEN: Datenkrake Facebook – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!

    Zu der morgigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer:

    „Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder den Willen seiner Nutzer noch das europäische Datenschutzrecht. Facebook überwacht seine Nutzer total und speichert jeden Klick auf Vorrat für unbestimmte Dauer. So riskieren Nutzer ständig, dass Informationen über ihr Privatleben verloren gehen, missbraucht oder an Geheimdienste wie die NSA weitergegeben werden.

    Es ist richtig, dass das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum die Betreiber von Facebook-Fanpages zur Verantwortung dafür ziehen will, dass die Rechte der Seitenbesucher mit Füßen getreten werden. Ich hoffe, das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Datenschützer darin, dass die Nutzung von Facebook unzulässig ist. Nur durch ein knallhartes Verbot von Datenschutzverletzungen kann die Datenkrake zur Einhaltung unserer Datenschutzgesetze und künftig der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gezwungen werden.

    Die Politik sollte Facebook verpflichten, seinen Nutzern die Kommunikation mit Nutzern anderer Netzwerke und die Mitnahme eigener Daten zu diesen zu ermöglichen. Die Abhängigkeit von diesem Quasi-Monopolisten muss überwunden werden.“

  • PIRATEN: Weg mit der 7-Tages-Frist für Depublizierung

    +++ PIRATEN: Weg mit der 7-Tages-Frist für Depublizierung +++

    Öffentlich-rechtliches Telemedienangebot für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verbessern – 7-Tages-Frist für die Depublizierung von Inhalten abschaffen

    Die PIRATEN im Saar-Landtag wollen die Depublizierungspflicht abschaffen. Dazu fordern sie die saarländische Landesregierung auf, sich bei zukünftigen Verhandlungen über die Inhalte des Rundfunkstaatsvertrags für die Abschaffung der Depublizierungspflicht einzusetzen. Diese schreibt den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor, dass sie ihr Telemedienangebot nach Ablauf von sieben Tagen aus dem Webauftritt löschen müssen.

    Eine entsprechende Regelung für Privatpersonen und Unternehmen gibt es nicht. Darin sehen die PIRATEN eine Benachteiligung der Gebühren zahlenden Nutzer und Nutzer der Angebote des Saarländischen Rundfunks, der ARD, des ZDF und Co. Gleichzeitig weist die Oppositionsfraktion darauf hin, dass es den staatlichen Anstalten so erschwert wird, ihrem Informations- und Bildungsauftrag nachzukommen.

    Dazu äußert sich Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Saar-Landtag:

    „Lineares Fernsehen war gestern. Gerade die junge Generation informiert sich zeitsouverän im Internet. Dafür sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schlecht aufgestellt. Deswegen fordern wir, dass diese ihre Inhalte ebenfalls unbegrenzt im Internet zur Verfügung stellen. Gerade heute, in einer Zeit, in der das Internet voll von Hasspostings, politischer Propaganda und Lügengeschichten ist, brauchen wir das Gegengewicht verlässlicher und unabhängiger Information. Da ist es einfach katastrophal, wenn qualitativ hochwertige und gut recherchierte Informationen nach sieben Tagen nicht mehr verfügbar sind. Die Demokratie braucht eine breite, gute Basis für die Meinungsbildung. Mit der bestehenden Regelung im Rundfunkstaatsvertrag haben die Landesregierungen der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Es wird Zeit, diesen Fehler zu korrigieren.“

    Weiterführender Link:
    Antrag der Piraten: Öffentlich-rechtliches Telemedienangebot für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verbessern – 7-Tages-Frist für die Depublizierung von Inhalten abschaffen http://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1698.pdf

     

  • PIRATEN: Keine Staatswanzen auf unseren Computern und Smartphones!

    +++ PIRATEN: Keine Staatswanzen auf unseren Computern und Smartphones! +++

    Zu der heute genehmigten Spähsoftware des Bundeskriminalamts („Bundestrojaner“) erklärt Dr. Patrick Breyer, der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei:

    „Die Genehmigung dieser Spähsoftware muss zurückgezogen werden, solange nicht unabhängige Fachleute ihren Code darauf untersucht haben, ob damit wirklich nur Telekommunikation abgehört werden kann oder auch unsere privaten Daten ausgespäht werden.

    Unabhängig davon lehnen wir PIRATEN solche Staatswanzen generell ab, weil sie zu tief in die private Lebensgestaltung eingreifen. Die Ermittler müssen sich von der Idee verabschieden, dass jede Kommunikation überwachbar sein müsse – bei persönlichen Gesprächen ist das schließlich auch nicht der Fall. Der beste Schutz vor ‚homegrown terrorism‘ ist, einer Radikalisierung vorzubeugen. In soziale Präventionsarbeit zu investieren, schafft mehr Sicherheit als das Ausspähen privater Computer und Handys.

    Vertrauliche Kommunikation rettet Menschenleben, etwa wenn Beratungsstellen Menschen von Gewalt abbringen oder Opfer zur Anzeige bewegen können. Insider und Whistleblower decken Missstände und Rechtsverletzungen auf – aber nur, wenn sie keine Nachverfolgung zu befürchten haben. Insgesamt nutzen Vertraulichkeit und Verschlüsselung unserer Gesellschaft weitaus mehr als man durch Überwachung an Schutz zu gewinnen erhofft.“

  • PIRATEN – EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern

    +++ PIRATEN – EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern +++

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt am Donnerstag über die Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14). Auf Anfrage des Bundesgerichtshofs soll das oberste EU-Gericht darüber entscheiden, ob Anbieter von Internetportalen flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht, oder ob Internetnutzer ein Recht auf anonyme und nicht nachverfolgbare Internetnutzung haben.

    Patrick Breyer: „Nur wenn Regierung und Internetkonzernen die Aufzeichnung unseres Surfverhaltens verboten wird, sind wir vor Ausspähung unseres Privatlebens, fälschlichen Abmahnungen und falschem Verdacht der Strafverfolger sicher. IP-Adressen haben sich als extrem fehleranfälliges und unzuverlässiges Mittel zur Personenidentifizierung erwiesen. Und solange wir uns schon wegen des Lesens von Internetseiten verdächtig machen können, gibt es keine echte Informations- und Meinungsfreiheit im Internet.

    Niemand hat das Recht, alles, was wir im Netz sagen, und alles, was wir tun, aufzuzeichnen. Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten!“

    Anders als die Bundesregierung vertritt die EU-Kommission vor Gericht die Meinung, dass die beim Surfen übermittelte Nutzerkennung (IP-Adresse) dem Datenschutz unterliege und nach dem deutschen Telemediengesetz nicht auf Vorrat gespeichert werden dürfe. Zuvor hatte bereits ein Gerichtsgutachten ergeben, dass ein sicherer Betrieb von Internetportalen (Webservern) bei entsprechender Systemgestaltung auch ohne Vorratsspeicherung von IP-Adressen möglich sei.

    Breyer: „Wenn der Europäische Gerichtshof in meinem Sinne entscheidet, hat das weitreichende Folgen für die gesamte Internetbranche: Die webseitenübergreifende Nachverfolgung (Tracking) unserer Internetnutzung durch Werbenetzwerke wie Doubleclick und Internetkonzerne wie Facebook wäre damit unterbunden. Die schwammige neue EU-Datenschutzverordnung droht jedoch alles wieder zunichte zu machen. Ich fordere die EU-Kommission deshalb auf, nachzubessern und ein eindeutiges Verbot der anlasslosen Protokollierung unseres Surfverhaltens vorzulegen!“

    Im Vorfeld der Verhandlung am Donnerstag hat der EuGH die Parteien gebeten, sich zu der Frage zu äußern, ob die Surfprotokollierung der Bundesregierung zur „Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten“ notwendig und unter diesem Gesichtspunkt mit der EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar sein könnte. Patrick Breyer dazu: „Nachdem die unterschiedslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten als unverhältnismäßiges Mittel der Strafverfolgung verworfen wurde, ist eine verdachtslose Erfassung sogar des Inhalts unserer Internetnutzung erst recht grundrechtswidrig. Wir brauchen sichere IT-Systeme, keinen Generalverdacht gegen alle Internetnutzer! Europa ist aufgerufen, der NSA-Methode einer Totalerfassung des digitalen Lebens eine klare Absage zu erteilen und den Grundrechten auf Informations- und Meinungsfreiheit im Internet zur Geltung zu verhelfen.“

    Zur Person: Der Kläger Patrick Breyer ist Bürgerrechtler, Datenschützer und Landtagsabgeordneter der Piratenpartei in Schleswig-Holstein. Er ist bereits gegen das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten erfolgreich vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Seit 2006 klagt er gegen die Surfprotokollierung durch Bundesbehörden.

    Ausführliche Informationen und die Gerichtsdokumente im Wortlaut:
    <http://www.daten-speicherung.de/index.php/prozessdokumentation-meine-klage-gegen-die-vorratsspeicherung-unserer-internetnutzung/>

    https://redesign.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2016/02/PIRATEN-BPT161-BUNDESPARTEITAG-TERRORSTOFFTIER-PATRICK-BREYER-FOTO-be-him-CC-BY-NC-ND-IMG_0529-BLOG.jpg