+++ Terrorstofftier gegen Überwachung – Rede von Patrick Breyer auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland +++
Liebe PIRATEN!
Mark Twain sagte einmal: „Das Gehirn ist ein Körperorgan, das im Augenblick der Geburt zu arbeiten beginnt und damit erst aufhört, wenn man aufsteht, um eine Rede zu halten.“. Ich versuche trotzdem, euch ein paar Worte zur Bedeutung des Datenschutzes zu sagen.
„Wir müssen aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung der Daten gewinnt.“ – so unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Führende Politiker wie die Bundeskanzlerin und internationale Internetkonzerne wie Google oder Facebook haben einen Plan: Sie arbeiten unermüdlich daran, dass alles, was wir tun und sagen, aufgezeichnet und dadurch einsehbar wird. Die Politik tut das z.B.
mit verdachtsloser und flächendeckender Vorratsspeicherung aller unserer Kontakte und Bewegungsdaten
mit dem geplanten Scannen des Autoverkehrs nach dem Pkw-Mautgesetz
mit der Videoüberwachung immer weiterer Teile des öffentlichen Lebens, künftig gekoppelt mit automatisierten Verhaltenserkennungssystemen
mit einer stellenweise verwässerten EU-Datenschutzverordnung ohne Schutz vor Surfprotokollierung im Netz
mit der geplanten Erfassung aller unserer Flugreisen
und jüngst mit der geplanten Einschränkung anonymer Barzahlung.
Viele Menschen meinen: Solange ich mir nichts zuschulden kommen lasse, habe ich nichts zu befürchten – schließlich leben wir in einer Demokratie. Liebe PIRATEN, diese Einstellung ist nicht nur naiv, sie gefährdet Grundrechte und Demokratie!
Immer wieder nutzen demokratische Staaten ihre Überwachungsinstrumente, um friedlichen politischen Protest auszuspionieren. Da wird der Bürgerrechtler und stellvertretende Verfassungsrichter Dr. Rolf Gössner jahrzehntelang vom Verfassungsschutz überwacht. Der Bundesnachrichtendienst überwachte u.a. den Internationalen Gerichtshof, die Weltgesundheitsorganisation und das Kinderhilfswerk Unicef. In Großbritannien werden Umweltschutzaktivisten von der Polizei gegängelt und drangsaliert. In den USA werden Menschen bei der Einreise aus den abenteuerlichsten Gründen, oft auch ganz ohne Begründung, stundenlang verhört, in Gewahrsam genommen und abgewiesen – auch die EU will solche „intelligenten Grenzen“ einführen.
Die USA töten aufgrund von Metadaten.
Aber auch in Deutschland verfolgt der Generalbundesanwalt Whistleblower, die Überwachungspläne an das Licht der Öffentlichkeit bringen.
Auch in Deutschland gibt es keine Daten, die sicher wären vor Missbrauch. Alleine in Schleswig-Holstein gab es in einem Jahr sieben Verfahren gegen Polizeibeamte wegen Missbrauchs dienstlicher Daten zu privaten Zwecken. Da wurden Informationen über Bekannte und Verwandte eingesehen, über den Freund der Tochter, über einen Nachbarn, um sie vor Gericht gegen einen missliebigen Mieter zu verwenden, um sie an Rockergruppen weiterzugeben. Wer dem Staat und der Polizei blind vertraut, wer glaubt, da seien Übermenschen oder Heilige beschäftigt, der kennt die Realität nicht.
Von Missbrauchsfällen abgesehen: Unter ständiger Beobachtung verändert sich unser Verhalten, sind wir nicht mehr frei, machen immer weniger Menschen in unserer Gesellschaft noch den Mund auf und engagieren sich politisch. Es darf nicht sein, dass nur noch bei der geheimen Wahl Protest geäußert und das Kreuz bei Rattenfängern wie der AfD gemacht wird.
Eine wissenschaftliche Studie hat ergeben, dass eine Kontrolle der Arbeitszeit zwar einige Faulenzer länger am Arbeitsplatz hält, dass aber die Gesamtleistung der Gruppe absackt, weil die vielen Motivierten auf dieses Misstrauen mit Dienst nach Vorschrift reagieren. Und so droht auch eine überwachte Gesellschaft das Eintreten für unsere Rechte und eine gerechte Gesellschaft zu ersticken.
Wir haben eine Verantwortung dafür, das historische, von unseren Vorfahren blutig erkämpfte Erbe unserer Freiheitsrechte, unserer Grundrechte zu verteidigen. Das sind wir uns schuldig, das sind wir unseren Mitmenschen schuldig, das sind wir unseren Kindern schuldig. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der alles, was wir tun und sagen, aufgezeichnet wird!
Schon im Grundgesetz ist festgelegt, dass die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte die Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt sind. Deswegen sind wir PIRATEN der politische Arm der Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen den grassierenden Überwachungswahn gebildet hat. Für uns PIRATEN ist der Schutz der Privatsphäre nicht verhandelbar – auch nicht in Koalitionsverhandlungen. Für uns PIRATEN sind die Freiheitsrechte Kernthema und laufen nicht nur mit. Bei uns PIRATEN sind die führenden Köpfe leidenschaftliche Datenschützer – und nicht nur die „Netzpolitiker“.
Welchen Unterschied das macht, kann ich aus Schleswig-Holstein konkret berichten: Die Grünen im Landtag wettern gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene, doch die Nutzung der Vorratsdaten durch Landesbehörden, die wollen sie nicht ausschließen. Und unser FDP-Kubicki zieht medienwirksam vor das Bundesverfassungsgericht, will gleichzeitig aber den Verfassungsschutz aufrüsten und einen Klarnamenszwang im Netz einführen.
Solange wir PIRATEN die Grundrechtspartei sind, solange ist die Piratenpartei meine Partei, ist sie unsere Partei. Da lasse ich mich weder von Wahlergebnissen beirren noch vom schwankenden Medieninteresse. In ganz Europa, in der ganzen Welt stehen die PIRATEN für den Schutz von Freiheit und Privatsphäre.
In diesem Sinne möchte ich zum Schluss drei Ankündigungen machen, die euch Mut machen könnten:
Erstens bin ich nächsten Donnerstag in Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof, um der Bundesregierung den Zahn zu ziehen, dass unser Surfverhalten im Internet nicht dem Datenschutz unterliege und total protokolliert werden dürfe. Wenn wir diesen Grundsatzprozess um IP-Adressen gewinnen, wird der Europäische Gerichtshof erstmals ein Recht auf anonyme und nicht rückverfolgbare Internetnutzung anerkennen. Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten!
Zweitens: In diesem Jahr ist wieder eine Großdemonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungsplan“ geplant. Die Stadt wird noch bekannt gegeben, aber ich möchte euch schon heute einladen, euch anzuschließen und gemeinsam auf die Straße zu gehen für Freiheit statt Angst.
Drittens habe ich euch einen ganz besonderen Gast mitgebracht. Einen, der Wolfgang Kubicki Angst macht. Einen, der das Kopf-in-den-Sand-Stecken der herrschenden Politik anprangert. Der personifizierte Angriff auf die Würde des Parlaments – unser Terrorstofftier!
Es hat ihm jetzt die Sprache verschlagen vor dieser Welle der Begeisterung, aber er möchte euch gerne alle einzeln kennen lernen. Wir bauen draußen einen Fanstand auf, vor dem ihr euer Foto mit dem Terrorstofftier machen lassen könnt. Autogramme gibt es, glaube ich, auch.
Lasst mich nur soviel zu unserem Vogelstrauß-Preis sagen: Ich bin stolz, in einer Partei zu sein, mit der man solche Aktionen durchziehen kann! Wir haben das nicht zum ersten Mal getan, und wir werden auch nicht aufhören damit. Denn unser Kampf um die Zukunft von Freiheit und Demokratie ist nicht zu ende, solange wir ihn nicht selbst aufgeben.
Fotos:
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