Pressemitteilungen

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PIRATEN – Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

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Wie schon beim letzten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden die Piraten auch gegen die Neuauflage Verfassungsbeschwerde einlegen. Ein entsprechender Entwurf wird derzeit vom Landtagsabgeordneten und Themenbeauftragten für Datenschutz, Dr. Patrick Breyer, zusammen mit Digitalcourage und Anwalt Meinhard Starostik vorbereitet. Jeder Bürger kann diese Beschwerde unterstützen, was bereits 25.921 Menschen tun. Aktuell werden Fakten zur Zunahme der … Weiterlesen

PIRATEN – EU-Abgeordnete Julia Reda : „TTIP nützt weder Bürgern noch Mittelstand

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Die Piratenpartei Kassel hat am 23. Januar erneut die Demonstration „Gemeinwohl statt Konzerninteressen“ des Nordhessischen Bündnisses „Freihandelsabkommen stoppen!“ unterstützt. Bei der anschließenden Politikerbefragung stellte sich die Abgeordnete der PIRATEN im Europaparlament, Julia Reda den Fragen der interessierten Bürger. Reda machte klar, dass die PIRATEN in jedem Falle weiter gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und … Weiterlesen

PIRATEN fordern Abbau von digitalen Grenzen – Netflix und das Geoblocking

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+++ PIRATEN fordern Abbau von digitalen Grenzen – Netflix und das Geoblocking +++ Video-Streaming-Dienste wie Amazon Prime Instant Video, Netflix, Sky2Go, Watchever oder Maxdome werden auch in Deutschland immer beliebter. Sie treten dabei stärker in Konkurrenz zu dem klassischen linearen Fernsehangebot. Nun hat Netflix angekündigt, per Geoblocking in Form von Proxy-Sperren verhindern zu wollen, dass … Weiterlesen

EU-Piratin Julia Reda untersucht VW-Abgasskandal

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Julia Reda, Europaparlamentarierin der Piratenpartei und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, wurde heute in den Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum VW-Abgasskandal gewählt. Ihren Fokus beschreibt sie so: „Autos sind längst fahrende Computer. Es war Software, die VW die Manipulation bei den Emissionstests ermöglicht hat. Der Skandal zeigt auf: Wir brauchen ein Recht darauf, die Software, die unseren … Weiterlesen

Digital- und Medienkompentenz muss an den Schulen beginnen

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+++ Digital- und Medienkompentenz muss an den Schulen beginnen +++ Die PIRATEN wollen die Medienkompetenz schulpflichtiger Kinder bundesweit stärken. Dazu gehören nach Auffassung der Partei neben einem eigenen Schulfach, einer modernen IT- und Softwareausstattung mit Computern und Tablets an den Schulen. Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der PIRATEN des Landesverbandes Saarland, will die Qualität der IT-Infrastruktur … Weiterlesen

Feiertagszensur von Filmen: Piratenpartei stellt Schwarze Liste ins Netz

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Die Piratenpartei veröffentlicht erstmals eine FSK-Liste der Filme, die nicht zur Vorführung an „stillen Feiertagen“ wie Karfreitag oder Volkstrauertag freigegeben sind. Seit 1980 wurden über 700 Filme auf diesen Feiertags-Index gesetzt, darunter überraschend Kinderfilme (z.B. Max und Moritz, Nick Knatterton’s Abenteuer), Komödien (z.B. von Hallervorden, Juhnke, Mel Brooks, Monty Python), Klassiker (Der zerbrochene Krug, Feuerzangenbowle, … Weiterlesen

PIRATEN fordern die Umsetzung der EU-Richtlinie „Konto für Jedermann“

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Die heutige Beratung im Deutschen Bundestag zur gesetzlichen Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie zum „Konto für Jedermann“, zeigte die derzeitige negative Haltung der Deutschen Bankinstitute. Die Piratenpartei fordert den Deutschen Bundestag dazu auf, die Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen und appelliert an die Banken, proaktiv tätig zu werden. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:dazu: „Die Parlamentarier in den Ausschüssen … Weiterlesen

PIRATEN warnen vor deutschem Minority Report – kein „Predictive Policing“

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+++ PIRATEN warnen vor deutschem Minority Report – kein „Predictive Policing“ +++ Die PIRATEN sehen den Einsatz von Software, die personenbezogene Daten auf Verhaltensmuster für polizeiliche Zwecke auswertet, dem sogenannten IT-gestützten „Predictive Policing“, mit großer Sorge. So kommt aktuell in Fresno im US-amerikanischen Bundesstaat Kalifornien eine neue Software mit dem Namen „Beware“ zum Einsatz. Stefan … Weiterlesen