Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

  • PIRATEN fordern Rücknahme der W-LAN-Sperren für Router

    PIRATEN fordern Rücknahme der W-LAN-Sperren für Router

    Router-Hersteller TP-Link sperrt ab sofort W-LAN-Firmware auf seinen Geräten und nimmt den Nutzern die Möglichkeit, ihre Geräte zu warten und damit auch ihre funktionale Selbstbestimmung.

    Grundlage ist eine von der EU-Kommission beschlossene Beschränkung aus dem Jahr 2014, die die Einhaltung von Frequenznutzung, Sendeleistung und Modulationen sicherstellen soll. Die jetzt praktizierte totale Sperrung der Firmware bedeutet gleichzeitig auch das Ende, Router für Freifunk nutzen zu können, da das Aufspielen einer alternativen Freifunksoftware anstelle der Hersteller-Firmware fortan nicht mehr möglich sein wird.

    Hierzu Kristos Thingilouthis, der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Wir fordern die EU auf, diese Richtlinie unverzüglich zurückzunehmen und einer Überprüfung zuzuführen. Ein Nutzer muss auch weiterhin das volle Zugriffsrecht auf seine Geräte haben. Die jetzige Regelung schränkt Hersteller ein, die ihre Systeme für den Einsatz alternativer Software offen halten möchten. Dadurch haben Kunden nicht mehr die Möglichkeit, offene Software auf den Geräten zu installieren, wie es bislang möglich war.

    Die Intention der Einhaltung von Frequenznutzung, Sendeleistung und Modulationen mit der neuen Richtlinie 2014/53/EU schießt weit über das Ziel hinaus.

    Bislang konnte die Freifunkinitiative mittels alternativer, regelkonformer Software die bestehende Software ersetzen und so auch den Aufbau freier Bürgernetze ermöglichen. Dies wird fortan nicht mehr möglich sein. Wir beobachten die neue Entwicklung mit Sorge. Solange diese Regelung in Kraft ist und Hersteller ihre Router einschränken, müssen Freifunker auf aufwendigere und teurere Alternativen ausweichen. So können sie beispielsweise Mini-Computer wie Raspberry Pis einsetzen, die unkonfiguriert verkauft nicht den Einschränkungen der Richtlinie unterliegen. Dort können Kunden dann auch weiterhin die Freifunk-Software im Nachhinein aufspielen.

     

    Als PIRATEN sind wir wie keine andere Partei am Fortbestand und Aufbau von Freifunk-Netzen interessiert. Sollte die EU weiterhin auf ihrer strikten Regulierung beharren, werden wir eine entsprechende Klage in Erwägung ziehen.«

     

  • SOZIAL – DIGITAL – PUNKT! – Pressemappe BPT161 – Bundesparteitag in Lampertheim

    Die Piratenpartei Deutschland lädt ihre Parteimitglieder, Gäste und Medienvertreter zum ersten Bundesparteitag des Jahres 2016 am Wochenende des 20. – 21. Februar 2016 in die Städtische Mehrzweckhalle am Weidweg 4 in 68623 Lampertheim ein.

    Auf dem Parteitag unter dem Motto „Neue Horizonte – Sozial – Digital – Punkt!“ werden die PIRATEN an ihrem Programm für die nächsten Wahlen arbeiten.

    Sehr geehrte Medienvertreter, Details zum Bundesparteitag können Sie ab sofort in unserer Pressemappe nachschlagen.

    Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Berichterstattung über den 17. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland. PUNKT!

  • 30.000 stille SMS 2015 im Saarland

    30.000 stille SMS 2015 im Saarland

    Rund 30.000 sogenannter stiller SMS wurden 2015 im Saarland verschickt. Mit Hilfe dieser für den Anschlussinhaber unsichtbaren Nachrichten können Ortungen vorgenommen und so Bewegungsprofile von Personen erstellt werden. Die PIRATEN halten die Methode für datenschutzrechtlich kritisch, zumal die Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit des Einsatzes der Überwachungsmaßnahme nicht sichergestellt werde.

    Stille SMS sind nach Ansicht der Fraktion der PIRATEN im Landtag des Saarlandes eine Ermittlungsmethode mit einer erheblichen gesetzlichen Lücke. Fraktionschef Michael Hilberer kritisiert, dass nicht von Anfang an festgeschrieben wurde, welche Kontrollmöglichkeiten es gibt, um die Wirksamkeit und die Verhältnismäßigkeit sicherzustellen. So wurden circa 30.000 solcher Kurznachrichten 2015 in 800 Fällen zu Ermittlungszwecken eingesetzt. Die Zahl pro Fall hat sich damit im Vergleich zu 2012 verfünffacht. Damals wurden in rund 700 Fällen 5.000 Kurznachrichten versendet.

    Die Gesamtzahl der SMS könnte im Vergleich zum Vorjahr – damals wurden in der ersten Jahreshälfte rund 21.000 stille SMS versendet – erstmals seit Beginn der Statistik im Jahr 2012 leicht gesunken sein. Doch ob das ein abnehmender Trend ist, muss noch genauer erfragt werden. Eine reguläre Statistik über den Einsatz gibt es nicht, beklagt Hilberer:

    „Würde die Einsatzhäufigkeit abnehmen, könnte dies ein positives Indiz für eine verbesserte Verhältnismäßigkeit sein, allerdings sichert dies kein Controlling ab. Es darf keine Überwachungsmaßnahme ohne ausreichend Transparenz eingesetzt werden.“

    Konkret wollen die PIRATEN eine Aufschlüsselung der versendeten SMS nach Ort, Zeit, Anzahl der SMS pro Ermittlungsfall und Anschluss. Auch müssten die Betroffenen nach Abschluss der Ermittlungen über den Einsatz der Überwachungsmaßnahme auf ihrem Mobiltelefon aufgeklärt werden.

    Michael Hilberer: „Hier besteht eine Gesetzeslücke, die dringend geschlossen werden muss, nur so lässt sich der Einsatz der Überwachungsmaßnahme angreifen, wenn beispielsweise die Wirksamkeit nicht nachgewiesen werden kann. Wird dieser Beweis nicht erbracht, beschneidet die Landesregierung die Grundrechte der Bürger. Denn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss in unserer Welt ungeahnter technischer Überwachungsmöglichkeiten unbedingt geschützt bleiben.“

  • PSC 2016: „Die türkische Regierung führt Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung“

    PSC 2016: „Die türkische Regierung führt Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung“

    Die freie Journalistin Lea Frings hat auf der englischsprachigen „Pirate Security Conference (PSC)“ in München „die bedingungslose Unterstützung der deutschen Bundesregierung“ für die türkische AKP scharf kritisiert.Secon_logo_300_padding-top

    Deutschland hinterfrage nicht die Kurden-Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dabei werde die kurdische Bevölkerung mit Ausgangssperren in ihren Häusern und Kellern „gefangen“ gehalten. Nach Berichten von HDP-Abgeordneten werden in Cizre „Massaker verübt“. „Viele, viele zivile Oper“ seien zu beklagen, doch die Bundesregierung schweige. Die Türkei, „die unverhohlen Deutschland und Europa erpresst“, sei vielmehr Verhandlungspartner, so Frings. „Wie können wir glauben, dass wir in einem solchen Land, das in der jetzigen Situation zu unverhoffter Stärke kommt, einen Partner finden, der ernsthaft an unserer Seite gegen den Islamischen Staat kämpft und ein wirkliches Interesse hat, die Situation zu ändern?“

    Frings forderte eine sichere Heimstatt für die Kurden und dass sie in Frieden leben können. In ihrem Vortrag erläuterte Frings die komplizierte Situation der Jesiden im Irak und in Syrien. Dabei forderte die Journalistin, dass Flüchtlinge noch in ihren Heimatländern Asyl in Deutschland und Europa beantragen können.

    Zuvor hatte der Kriegsberichterstatter und Berliner Unternehmer Enno Lenze im gemeinsamen Panel „The war on ISIL – A situation Report from Iraq and Syria“ die Situation im Kriegsgebiet geschildert. Lenze nahm Bezug auf seinen Vortrag auf der PSC 2015 und erläuterte, dass die Peschmerga inzwischen viel Unterstützung erhalten hätten und „deutlich besser ausgebildet und ausgestattet“ seien. „Aber noch ist der Kampf nicht gewonnen.“ Lenze plädierte dafür, die Peschmerga mit Waffen und Entwicklungshilfe zu unterstützen, damit der IS in der Region „vertrieben“ werden könnte.

  • PIRATEN warnen vor einem gefährlichen „Wettrennen um Digitalwaffen“

    Das Thema „Cybersicherheit“ steht heute im Fokus der von der Piratenpartei Deutschland ausgerichteten englischsprachigen „Pirate Security Conference (PSC)“ in München. Das Panel „A New Dimension in Security Politics? The Vulnerability of Digital Infrastructure“ ist mit einem Fachvortrag von Nicole Britz über die vielfältigen Bedrohungen kritischer Infrastrukturen eröffnet worden. Britz, Landesvorsitzende der PIRATEN in Bayern, ging in ihrer Rede unter anderem auf Betriebsstörungen, Systemfehler und adäquates Risikomanagement ein:

    „Die Digitalisierung macht kritische Infrastrukturen noch kritischer, weil neue Abhängigkeiten entstehen. Wir brauchen hier ein Risikobewusstsein, welches schon beim Design von Infrastruktur Risiken beachtet und vermeidet. Ein Weg ist hier sicher auch die Datensparsamkeit als essentieller Teil des Datenschutzes.

    Was nicht erhoben wird, kann nicht gestohlen oder manipuliert werden. Wir brauchen auch verbindliche Sicherheitsaudits für neue Softwarelösungen, die mit kritischen Infrastrukturen in Verbindung stehen, um hier endlich Standards zu schaffen“,

    erklärte Britz.

    Guillaume Saouli, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, warnte anschließend in seinem Fachvortrag „Cyber-defence, critical infrastructure and planning, the impact of systematic cyber-threats denial“, dass die fragilen kritischen Infrastrukturen der Schweiz bei einer Attacke landesweit innerhalb von einer Woche zusammenbrechen könnten. Deshalb kritisierte Saouli die wegen der eingeschränkten Risikoabschätzung vorgenommene Kürzung des Budgets für das „Smart Grid“ um 1,5 Milliarden Franken auf nun 2,5 Milliarden Franken. „Die Risikolage der Kritischen Infrastruktur wird dadurch erhöht“, mahnte Saouli auf der PSC. Weltweit finde ein „Wettrennen um digitale Waffen“ statt, werde an „digitaler Kriegführung“ gearbeitet, gab der PIRAT zu Bedenken.

    Die PSC ist in die internationale „Münchener Sicherheitskonferenz (MSC)“ eingebettet. Der heutige zweite Tag der PSC sieht im Weiteren Diskussionen mit Angelika Beer und Birgitta Jónsdóttir („Chances for an International Regulation of Digital Weapons“) und Fachvorträge von Richard Stinneon und Andy Yen („Industry 4.0 and the Threat of Digital Weapons“) sowie von Dr. Marcel Dickow und Thomas Marc Goebel („Automated Warfare – Challenges and Opportunities“) vor. Der morgige dritte Tag der PSC steht abschließend unter dem Motto „A century of instability? The domino effect of failed states.“

  • PIRATEN warnen vor einem gefährlichen „Wettrennen um Digitalwaffen“

    PIRATEN warnen vor einem gefährlichen „Wettrennen um Digitalwaffen“

    Das Thema „Cybersicherheit“ steht heute im Fokus der von der Piratenpartei Deutschland ausgerichteten englischsprachigen „Pirate Security Conference (PSC)“ in München.

    Das Panel „A New Dimension in Security Politics? The Vulnerability of Digital Infrastructure“ ist mit einem Fachvortrag von Nicole Britz über die vielfältigen Bedrohungen kritischer Infrastrukturen eröffnet worden. Britz, Landesvorsitzende der PIRATEN in Bayern, ging in ihrer Rede unter anderem auf Betriebsstörungen, Systemfehler und adäquates Risikomanagement ein:

    „Die Digitalisierung macht kritische Infrastrukturen noch kritischer, weil neue Abhängigkeiten entstehen. Wir brauchen hier ein Risikobewusstsein, welches schon beim Design von Infrastruktur Risiken beachtet und vermeidet. Ein Weg ist hier sicher auch die Datensparsamkeit als essentieller Teil des Datenschutzes. Was nicht erhoben wird, kann nicht gestohlen oder manipuliert werden. Wir brauchen auch verbindliche Sicherheitsaudits für neue Softwarelösungen, die mit kritischen Infrastrukturen in Verbindung stehen, um hier endlich Standards zu schaffen“, erklärte Britz.

    Guillaume Saouli, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, warnte anschließend in seinem Fachvortrag „Cyber-defence, critical infrastructure and planning, the impact of systematic cyber-threats denial“, dass die fragilen kritischen Infrastrukturen der Schweiz bei einer Attacke landesweit innerhalb von einer Woche zusammenbrechen könnten. Deshalb kritisierte Saouli die wegen der eingeschränkten Risikoabschätzung vorgenommene Kürzung des Budgets für das „Smart Grid“ um 1,5 Milliarden Franken auf nun 2,5 Milliarden Franken. „Die Risikolage der Kritischen Infrastruktur wird dadurch erhöht“, mahnte Saouli auf der PSC. Weltweit finde ein „Wettrennen um digitale Waffen“ statt, werde an „digitaler Kriegführung“ gearbeitet, gab der PIRAT zu Bedenken.

    Die PSC ist in die internationale „Münchener Sicherheitskonferenz (MSC)“ eingebettet. Der heutige zweite Tag der PSC sieht im Weiteren Diskussionen mit Angelika Beer und Birgitta Jónsdóttir („Chances for an International Regulation of Digital Weapons“) und Fachvorträge von Richard Stinneon und Andy Yen („Industry 4.0 and the Threat of Digital Weapons“) sowie von Dr. Marcel Dickow und Thomas Marc Goebel („Automated Warfare – Challenges and Opportunities“) vor. Der morgige dritte Tag der PSC steht abschließend unter dem Motto „A century of instability? The domino effect of failed states.“

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Piratenbeschwerde gegen Identifizierungszwang für SIM-Karten

    +++ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Piratenbeschwerde gegen Identifizierungszwang für SIM-Karten +++

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüft, ob das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten mit dem Recht auf Achtung der Privatsphäre vereinbar ist. Wie der Gerichtshof den Beschwerdeführern mitteilte, stehe ihre 2012 eingereichte Beschwerde nun zur Prüfung an. Die Bürgerrechtler rechnen sich gute Chancen auf Anerkennung eines „Rechts auf anonyme Kommunikation“ aus.

    Der Beschwerdeführer Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Smartphones sind die Telefonzellen oder Briefkästen des 21. Jahrhunderts. Sie müssen genauso anonym nutzbar sein wie frühere Kommunikationsformen, denn Anonymität ist unverzichtbar für Presseinformanten und Whistleblower, zur unbefangenen Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet, für den vertraulichen Austausch von Geschäftsgeheimnissen, für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste oder für die psychologische, medizinische und juristische Beratung von Menschen in Not. Laut EU-Kommission und GSMA gibt es keinen Beleg dafür, dass der leicht zu umgehende Registrierungszwang die Zahl der begangenen Straftaten senkt.“

    Hintergrundinformationen zu der Beschwerde:

    http://www.daten-speicherung.de/index.php/recht-auf-anonyme-kommunikation-patrick-breyer-reicht-beschwerde-beim-europaischen-gerichtshof-fur-menschenrechte-ein/

     

  • Bundesparteitag 2016.1 der Piratenpartei Deutschland in Lampertheim

    Die Piratenpartei Deutschland lädt ihre Parteimitglieder und Gäste zum ersten Bundesparteitag des Jahres 2016 am Wochenende des 20. – 21. Februar 2016 in die Städtische Mehrzweckhalle am Weidweg 4 in 68623 Lampertheim ein.

    Auf dem Parteitag unter dem Motto „Neue Horizonte – Sozial – Digital – Punkt!“ werden die PIRATEN an ihrem Programm für die nächsten Wahlen arbeiten.

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    „Unser demokratisches System, wie es bisher ausgestaltet ist, befindet sich in einer Vertrauenskrise.
    Die Menschen vertrauen nicht mehr darauf, dass die Politik zu ihrem Wohl entscheidet und dass Eigeninteressen oder Einzelinteressen etwa der Wirtschaft nicht im Vordergrund stehen.

    Wir PIRATEN wollen das ändern und unsere Demokratie den Bedingungen des 21. Jahrhunderts anpassen. Unser Demokratie-Update: durch eine Modernisierung der Politik und indem wir die Bürger im Rahmen der Verfassung direktdemokratisch selbst entscheiden lassen.

    Wir sind eine liberale, soziale, moderne, digitale Partei der Bürgerrechte und der Bürgerbeteiligung. Für uns sind Mitbestimmung, Volksentscheide und ähnliche Dinge keine Fremdworte.

    Als einzige Partei bieten wir den Bürgern mit OpenAntrag ein Tool, um parlamentarische Initiativen anzuschieben und öffentlich zu tracken. Ich kenne auch keine andere Partei, deren Fraktionen ihre Sitzungen öffentlich abhalten und ins Internet übertragen.

    In Zeiten, in denen die Große Koalition in Berlin sich daran macht, unsere Bürgerrechte zu schleifen unter Berufung auf hysterisch übersteigerte Angst vor Terror, werden wir PIRATEN dagegen halten.

    Ich wünsche allen Anwesenden in Lampertheim einen interessanten und konstruktiven Parteitag!“