Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

  • PIRATEN wollen Rundfunkrat vom Parteibuch trennen

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ein politikgesteuertes, nicht unabhängig und überparteilich berichtendes Medium? Das behauptet zumindest der Journalist und Publizist Wolfgang Herles, der jahrelang in der Führungsetage des ZDF tätig war. Er kritisiert, dass die Themen, über die berichtet wird, von der Regierung vorgegeben werden, obwohl es viele Themen gäbe, die viel wichtiger wären.

    Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, kritisiert, dass auch nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts Rundfunkgremien immer noch eine zu große Nähe zu Parteien aufweisen und eine politische Einflussnahme auf Programmgestaltung verhindert werden müsse:

    „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Besetzung der Rundfunkgremien explizit entschieden, dass sogenannte „staatsnahe Personen“, also insbesondere Politikern „keinen bestimmenden Einfluss“ auf Entscheidungen haben dürfen. Es muss also bei der Festlegung der gesellschaftlichen Gruppen, aus denen sich die Mitglieder der Rundfunkräte rekrutieren, darauf geachtet werden, dass Personen aus dem politischen Bereich nicht maßgeblich darüber mitentscheiden, was gesendet wird und was nicht. Oder, wie das Programm generell zu gestalten ist. Natürlich sind auch Parteien Teil der Öffentlichkeit und dürfen grundsätzlich auch mit ihren Mitgliedern in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vertreten sein.

    Aber dennoch darf ihr Beitrag nicht so groß sein, dass sie übermäßigen Einfluss auf die Programmgestaltung ausüben können. Gerade die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-, und Fernsehanstalten sind zur politischen Neutralität, Überparteilichkeit und Unabhängigkeit verpflichtet. Es ist Augenwischerei, Poltiker durch Pseudoregelungen aus den Gremien zu entfernen, um sie dann doch wieder durch die Hintertür als Repräsentanten der sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen in die Gremien einzuschleusen. Das trägt keinesfalls zur politischen Unabhängigkeit von Rundfunk und Fernsehen bei, ganz im Gegenteil.

    Stattdessen müssen Rundfunkgremien mit tatsächlich unabhängigen Fachleuten besetzt werden, die sowohl Fachkenntnisse haben als auch verantwortungsvoll mit den Gebühreneinnahmen umgehen. Die Gremienmitglieder müssen zudem zur unabhängigen Amtsführung, sowie zur transparenten Veröffentlichung ihrer Tätigkeiten etwaiger Parteimitgliedschaft und politischem Engagement im erweiterten Sinne verpflichtet werden. Ein erster Schritt wäre es hier, vakante Positionen öffentlich und transparent auszuschreiben.

    Auch die Ergebnisse der Gremiensitzungen sollten digital aufbereitet und öffentlich für jeden interessierten Bürger zur Verfügung gestellt werden. Nur so können Qualität und politische Neutralität der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehmedien gewährleistet werden und diese ihrer Funktion als unabhängige Informationsquelle und Kontrollinstanz gerecht werden.“

  • PIRATEN fordern faire Behandlung für Julian Assange

    WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat erklärt, die ecuadorianische Botschaft am morgigen Freitag verlassen zu wollen. Die britische Polizei hat angekündigt, ihn dann sofort zu verhaften.

    Die Piratenpartei Deutschland fordert Großbritannien, Schweden und die USA auf, für ein faires, rechtsstaatlich einwandfreies Verhalten aller Beteiligten zu sorgen.

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Wir fordern die Regierungen der involvierten Länder auf, Wikileaks-Gründer Julian Assange fair und rechtlich einwandfrei zu behandeln. Die Vorwürfe der schwedischen Behörden müssen, wenn es dazu kommt, in einem fairen Prozess aufgeklärt werden. WikiLeaks hat mit seinen Veröffentlichungen dafür gesorgt, dass rechtswidriges und willkürliches Verhalten der US-Streitkräfte bekannt wurde und zum Teil aufgeklärt werden konnte. Wie auch im Fall Snowden stehen wir hier auf der Seite des Whistleblowers. Keine Auslieferung an die USA!«

  • PIRATEN – Von der Bargeldgrenze in die Totalüberwachung?

    PIRATEN – Von der Bargeldgrenze in die Totalüberwachung?

    Die Bundesregierung will eine Obergrenze von 5.000, – € im Bargeldverkehr einführen. Das ist nur der Anfang von der generellen Abschaffung des Bargeldes, es gibt schon das Geldwäschegesetz. Bargeldbeträge über 10.000, – € müssen schon heute gesondert deklariert werden. Hier möchten die Banken eine weitere Gebührenquelle erzeugen und der gläserne Bürger wird weiter Realität.

    Der Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat zur AGH Wahl, Bruno Kramm:

    „Die neue Bargeldregelung dokumentiert eindrucksvoll wie weitreichend und offen mittlerweile das Interesse staatlicher Überwachung zur Schau getragen und gediehen ist.
    In einer Zeit in, der jeder Geldtransfer lückenlos überwacht und protokolliert wird, ist Bargeld die letzte Möglichkeit die eigene Anonymität zu gewährleisten.

    Der Vorstoß, jetzt die Summe für Bargeldzahlungen auf 5000.- € zu beschränken, obwohl es bereits ein Geldwäschegesetz mit Obergrenzen gibt, ist der erste Schritt auf dem Weg, langfristig jede Zahlung zu dokumentieren. Egal ob Taschengeld oder Hotelübernachtung, Tankstelle oder Geldwechsel, Konsum oder Investition – Die staatliche Überwachung muss endlich begrenzt werden, um den gläsernen Bürger des 21.Jahrhunderts vor der Totalüberwachung zu schützen.

    Dazu gesellen sich die gerade erst wieder auf dem Chaos Computer Club (CCC) -Camp präsentierten Sicherheitslücken der heutigen Bankkarten. Nur Bargeld bietet die nötige Sicherheit vor Missbrauch von Kontodaten und illegalen Geldtransfers.
    Bargeld ist gelebter Datenschutz, solange keine überwachungssichere Währung wie der Bitcoin als allgemeines Zahlungsmittel gilt.

    Wie so häufig bei Einschnitten in die Freiheit der Menschen wird der Kampf gegen den Terror als Argumentation bemüht. Nur wäre der generelle Stop von Waffenverkäufen in Krisenregionen weit wirksamer als eine, nur in Deutschland durchsetzbare Bargeldgrenze, die im Ausland natürlich jederzeit umgangen werden kann. Das Zahlungsmittel krimineller Banden wie Drogen, Diamanten und Edelmetalle lässt sich damit erst Recht nicht kontrollieren.“

  • PIRATEN zur Safe Harbour-Neuauflage „Privacy Shield“: EU-Kommission als Wiederholungstäter

    +++ PIRATEN zur Safe Harbor-Neuauflage „Privacy Shield“: EU-Kommission als Wiederholungstäter +++

    Zu der von der EU-Kommission angekündigten Neuauflage von Safe Harbor-Datenübermittlungen in die USA („Privacy Shield“) erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer:

    „Mit dieser Ankündigung macht sich die EU-Kommission zum Wiederholungstäter bei der Verletzung unserer Grundrechte. Die unverbindlichen NSA-Versprechungen betreffend die Massenüberwachung unserer privaten Daten verkennen, dass der Europäische Gerichtshof schon das massenhafte Abgreifen unserer Fotos und Texte untersagt hat und nicht erst ihre weitere Auswertung. Außerdem fehlt erneut die gerichtliche Durchsetzbarkeit der Regeln vor US-Gerichten. Wie schon bei dem geplanten EU-US-Datenabkommen verrät die EU-Kommission europäische Grundwerte und buckelt vor den USA und der Wirtschaftslobby. Wir PIRATEN sagen: Grundrechte sind nicht verhandelbar.“

  • PIRATEN fordern strengen Datenschutz bei Safe Harbor

    Nachdem in der Nacht von Sonntag auf Montag die Übergangsfrist des Safe-Harbor-Abkommens, das vom EuGH mit Urteil vom 6. Oktober 2015 für ungültig erklärt wurde, ablief und sich EU und USA nicht rechtzeitig auf ein Ersatz-Abkommen einigen konnten, fordert Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, nun ein schärferes Vorgehen der deutschen Datenschutzbehörden gegen Unternehmen, die Personendaten weiterhin allein auf Grundlage dieses Abkommens in die USA transferieren:

    „Sollten die Datenschutzbehörden feststellen, dass Unternehmen personenbezogene Daten weiterhin nur auf Basis des Safe-Harbor-Abkommens in die USA übermitteln, diese dort speichern und verarbeiten, drohen diesen Unternehmen nun Bußgelder in Höhe von bis zu 300.000 Euro.

    Der EuGH stellt in seinem Urteil fest, dass es sich bei den USA um ein Land handelt, bei dem nicht allgemein von einem angemessenen Datenschutzniveau ausgegangen werden kann. Das Safe-Harbor-Abkommen jedoch hatte den USA per Vertrag ein angemessenes Datenschutzniveau attestiert, obwohl dieses gar nicht vorliegt. Hinzu kommt, dass EU-Bürger keinen Anspruch darauf haben, in den USA Auskunft über die Datenverarbeitung staatlicher Stellen zu erlangen und die entsprechenden Zugriffe gerichtlich überprüfen zu lassen.
    Nun muss ein neues Abkommen zwischen den USA und der EU vorgelegt werden, das Informationen über EU-Bürger vor dem Zugriff unberechtigter Dritter wie etwa der US-amerikanischen Geheimdienste schützt. Fehlt ein solches Abkommen weiterhin, sollten betroffene Unternehmen überlegen, Daten mit Personenbezug künftig in Europa zu bearbeiten und allenfalls noch verschlüsselt zu übertragen.
    Solange es an solch einer rechtssicheren Alternative zum ungültigen Safe-Harbor-Abkommen fehlt, fordern wir die deutschen Datenschutzbehörden auf, konsequent Bußgelder gegen alle Unternehmen zu verhängen, die Daten trotz des Safe-Harbor-Urteils vom Oktober 2015 den USA zur Verarbeitung überlassen.
    Hiervon könnten nach Angaben des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels (BGA) mehr als 4000 Firmen in ganz Europa betroffen sein.
    Wir müssen die Daten unserer Bürger_innen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln schützen und sie nicht sehenden Auges Datenkraken wie amerikanischen Geheimdiensten übertragen, die sie in verbotener Weise nutzen.“

     

  • PIRATEN / TTIP: Nebelkerze Lesesaal

    Die Öffnung von abgeschirmten Leseräumen, in denen die Verhandlungspapiere zum geplanten Freihandelsabkommen für Mitglieder des Bundestages zur Einsicht ausliegen, dokumentiert, wie schon in den Jahren zuvor, das vordergründige Interesse der TTIP- Spindoktoren. Man versucht, sich vom Vorwurf der Intransparenz reinzuwaschen und zu dokumentieren, man habe verstanden. Doch wie bereits in der Vergangenheit, ist dieses Versprechen nichts mehr als die Fortführung einer intransparenten und lobbykratischen Agenda, die darauf zielt, wesentliche Verhandlungsinhalte weiterhin hinter verschlossenen Türen zu verstecken.

    Der Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat zur Wahl in das Abgeordnetenhaus, Bruno Kramm:

    „Auch weiterhin geht es bei TTIP um eine maximale Gewinnoptimierung durch den Abbau von Verbraucherschutz, das Aushöhlen der Daseinsfürsorge und den Abbau von demokratischer Beteiligung. Im Vakuum transnationaler Räume gibt es bis heute keine demokratische Beteiligung an Entscheidungen. Die Menschen innerhalb der nationalen Grenzen können im Gegensatz zu transnationalen Konzernen keinerlei Einfluss nehmen. Konzerne, deren Geschäftsmodelle wesentlich von der Senkung demokratischer Standards abhängen, betonieren mit TTIP ihre neoliberale Vorstellung einer Weltordnung. Dort sind der Mensch und seine demokratische Beteiligung störend und die kapitalistische, sich dem Gemeinwesen verschließende Werteordnung eines hemmungslosen Wachstums auf dem Rücken der Menschen, ihrer Gesellschaften und der Natur die einzige Maxime. Die jetzt eröffneten Lesesäle sind eine bloße Nebelkerze. Außer Parlamentariern haben weder Nichtregierungsorganisationen noch individuelle Kritiker des Freihandelsabkommens Zugang. Keine Smartphones, Computer, Diktiergeräte und Fotoapparate zuzulassen und statt dessen nur Papier und Stift für kurze Schnupperstunden zum Studium eines Vertragswerks von ca. 1000 Seiten auszuhändigen sowie die Verhängung eines strikten Schweigegebotes, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in den USA und Europa. Auch nach vielen Jahren des zivilgesellschaftlichen Protestes ist TTIP die größte zivile Bedrohung für uns alle. Auch 2016 bleibt uns nur der Protest auf der Straße.“

    Video zur PM:

    https://www.youtube.com/watch?v=1Nr8VccfSyY&feature=youtu.be

  • PIRATEN fordern Bürgerrechte und Transparenz bei Polizeidateien über Fußballfans

    +++ PIRATEN fordern Bürgerrechte und Transparenz bei Polizeidateien über Fußballfans +++

    Zur Kritik der Fanprojekte an polizeilichen Datensammlungen über Fußballfans, die strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind, erklärt der Innenexperte Frank Herrmann von der Piratenpartei:

    „Polizeilich gespeicherte Fußballfans haben mit vielen Nachteilen zu kämpfen: intensive Befragungen und Durchsuchungen, Ausreiseverbote, Meldeauflagen, Gefährderansprachen u. a. auch am Arbeitsplatz, Brandmarkung in der Öffentlichkeit, Stadionverbote etc. Gespeichert werden auch Fans der Kategorie A, also vollkommen friedliche Fans, sowie Jugendliche. Damit werden auch Personen als Gewalttäter vorverurteilt, die nie eine Straftat begangen haben.

    Wir PIRATEN fordern die Abschaffung von Verdachts-Datensammlungen über Fußballfans, mindestens aber ihre Beschränkung auf Personen, die in dringendem Verdacht eines Gewaltdelikts stehen. Ein Anfangsverdacht oder gar Platzverweise/Personalienkontrollen ohne konkreten Vorwurf dürfen keinesfalls zur polizeilichen Erfassung von Fußballfans führen. Die Art und Weise der Verwendung der SKB-Dateien muss bundesweit aufgeklärt werden. Schon lange setzen wir uns zudem für die Abschaffung der Datei ‚Gewalttäter Sport‘ ein. Grundsätzlich muss endlich die schriftliche Information der Betroffenen über jede Datenspeicherung und -veränderung erfolgen. Nur so können sich die Fans überhaupt gegen unrichtige Eintragungen wehren. Und die Verhältnismäßigkeit und Zulässigkeit der Datenspeicherung muss ständig durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden.“

    Bildnachweis: Dennis Skley mit Sind ihre Daten sicher? – Lizenz: CC-BY-ND 2.0

  • Happy Birthday – 10. Europäischer Datenschutztag

    Happy Birthday – 10. Europäischer Datenschutztag

    Heute jährt sich zum zehnten Mal der Europäische Datenschutztag.

    Auf Initiative des Europarats wurde dieser wichtige Aktionstag 2007 ins Leben gerufen.

    Er wird seitdem jährlich um den 28. Januar begangen, denn am 28. Januar 1981 wurde die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet.
    Der Gedenktag hat zum Ziel, die Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren.

    Im Jahr 2008 schlossen sich auch die Vereinigten Staaten und Kanada der Initiative an. Seitdem wird in diesen Staaten der Data Privacy Day zeitgleich mit dem Europäischen Datenschutztag begangen.