Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

  • PIRATEN warnen vor deutschem Minority Report – kein „Predictive Policing“

    +++ PIRATEN warnen vor deutschem Minority Report – kein „Predictive Policing“ +++

    Die PIRATEN sehen den Einsatz von Software, die personenbezogene Daten auf Verhaltensmuster für polizeiliche Zwecke auswertet, dem sogenannten IT-gestützten „Predictive Policing“, mit großer Sorge. So kommt aktuell in Fresno im US-amerikanischen Bundesstaat Kalifornien eine neue Software mit dem Namen „Beware“ zum Einsatz.

    Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Dieser Trend ist allerdings nicht neu: Polizei-Personal wird durch Software immer mehr beraten und ersetzt. Prognostizierende Software für die Polizei gilt als Weg in die polizeiliche Zukunft.

    Welche Algorithmen nach welchen Kriterien in dem Softwareprodukt arbeiten, weiß nur der Entwickler. Als wahrscheinlich gilt aber, dass Daten aus Social-Media Bereichen systematisch ausgewertet werden.

    Auch in Deutschland laufen Versuche mit sogenannter Prognosesoftware, die allerdings noch nicht das US-Ausmaß erreicht haben, da hier der Aspekt der Durchleuchtung und des Scoring von Menschen (noch) fehlt.

    Neben datenschutzrechtlichen Bedenken besteht die Möglichkeit, dass Probleme sich durch den Einsatz einer solchen Auswertungs- und Vorhersagesoftware sogar noch verschärfen, statt Verbrechen aufzuklären oder zu verhinden.Das Programm nutzt nur Daten, wie etwa Tatort und Tatzeit, die sich schon im polizeilichen System und den dort geführten Datenbanken befinden und durch Algorithmen zusammengeführt und ausgewertet werden. Daraus errechnet das System mittels eines bestimmten Algorithmus eine gewisse Wahrscheinlichkeit. Unter Umständen engt die Software dadurch die von den Polizeibeamten in den Blick genommenen möglichen Tatorte sogar zusätzlich ein.

    Die düstere Zukunftsvision von Steven Spielberg im Film Minority Report, in dem Menschen noch vor der eigentlichen Tat verurteilt werden, nimmt also immer mehr Gestalt an.
    Das ist nicht die Zukunft, die PIRATEN wollen! Kein ,Predictive Policing’“.

  • PIRATEN fordern fahrscheinlosen ÖPNV – jetzt Testgebiete einrichten

    +++ PIRATEN fordern fahrscheinlosen ÖPNV – jetzt Testgebiete einrichten +++

    Die Piratenpartei setzt sich für eine grundlegende Neuausrichtung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und für ein neues, gemeinschaftliches Finanzierungskonzept ein. Durch zusätzliche Einnahmen aus einer Nahverkehrsabgabe können ein nachhaltiger Ausbau des vorhandenen Busnetzes vorangetrieben, mehr Busse und Bahnen eingesetzt und Taktzeiten verkürzt, sowie das Serviceangebot im ÖPNV etwa durch Ausstattung mit kostenlosen WLAN-Zugängen verbessert werden.

    Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, möchte daß Bus- und Bahnfahren zu einer echten Alternative zur privaten PKW-Nutzung entwickeln:

    „Eine nachhaltige Lösung der Verkehrsprobleme und eine Verbesserung der Akzeptanz von Bussen und Bahn sowie die Bereitschaft, den eigenen Pkw auch einmal stehen zu lassen, sehen wir PIRATEN nur in Verbindung mit einem massiven Ausbau des Liniennetzes und der Bereitstellung von Nachtbussen. Durch die Einführung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs leisten alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag zu dieser Verbesserung.

    Der Ausbau ist durch eine monatliche Nahverkehrsabgabe von weniger als 20 Euro für alle Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahren finanziell auf eine breite Basis gestellt und Menschen mit weniger Geld werden zugleich weniger stark belastet. Insbesondere, wenn man bedenkt, welche Kosten für den Einzelnen durch die Nutzung seines Fahrzeugs für Anschaffung, Benzin, Reparaturen, Verschleiß, bloße Nichtnutzung, Steuern und Kfz-Versicherung entstehen.

    Die dadurch generierten Mehreinnahmen müssen zweckgebunden in den Ausbau des ÖPNV investiert werden und dürfen nicht für andere Ausgaben der öffentlichen Hand verwendet werden. Langsam findet anscheinend ein Umdenken in der Debatte um die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV statt; das reicht aber noch nicht. Jetzt gilt es, mutig den ersten Schritt zu machen und mit der Umsetzung zu beginnen. Wir PIRATEN wollen endlich den Praxistest in Deutschland und fordern die Bundesländer auf, Testgebiete einzurichten. Ich bin fest davon überzeugt, dass viele ihr Auto auch mal stehen lassen und den Bus nehmen würden, wenn er fahrscheinlos, überall mit guter Taktung und unkompliziert nutzbar wäre.“ so Arweiler abschließend.

  • PIRATEN trauern um die Opfer von Istanbul

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    „Mit tiefer Bestürzung haben wir die Nachricht vom Terroranschlag in Istanbul vernommen. Wir fühlen mit den Familien der Opfer und möchten ihnen unser tief empfundenes Beileid ausdrücken. Wir fordern die türkischen Behörden auf, sich umsichtig und mit aller Kraft um die Aufklärung der Hintergründe zu kümmern.“

  • PIRATEN wünschen der CSU weniger Populismus

    Alle Jahre wieder kommen die drei Weisen aus dem Morgenland nach Wildbad Kreuth zum Heilig-Drei-König-Treffen um der CSU den Segen zu bringen.

    „Wir PIRATEN hoffen nur, das sie nicht über die geforderte Obergrenze der CSU für Einwanderer fallen, denn dann wird es nichts mit dem Segen. Wir wünschen der CSU weniger Angst im Umgang mit dem Unbekannten und weniger Populismus in der Aussage. Jetzt wird die CSU sich in Wildbad-Kreuth wieder einigeln und ihre Sprüche hart an der Grenze jeglichen Geschmacks präsentieren. Dem Volk vermeintlich aufs Maul zu schauen, bringt nicht immer die besten Seiten Deutschlands hervor. Die CSU wird umso lauter, je tiefer sie laut Umfragen in der Wählergunst absackt.
    Wir fordern: weniger Populismus und mehr Menschlichkeit, lieber Herr Seehofer, das ist doch gar nicht schwer.“

    sagt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

  • PIRATEN fordern Maßnahmen gegen Saudi-Arabien

    Nach der umstrittenen Hinrichtung von 47 Menschen, darunter schiitische Geistliche und der Kritiker des saudischen Königshauses Nimr al-Nimr, fordern die PIRATEN klare Maßnahmen von der Bundespregierung und nicht nur eine Überprüfung aller Genehmigungen für Waffenlieferungen.

    „Eine der wichtigsten Maßnahmen wäre der sofortige Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Allein im ersten Halbjahr 2015 haben sich die Waffenlieferungen an den MEMA-Teilnehmer Saudi-Arabien gegenüber 2014 auf 111.415.367 € erhöht. Wenn wir Frieden im Nahen Osten haben wollen, können wir nicht permanent Waffen in ebendiese Spannungsgebiete liefern. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort alle bisher erteilten Genehmigungen zurückzunehmen.“

    sagt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.

  • PIRATEN fordern Aufklärung der Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht

    Nachdem es in der Silvesternacht zu Angriffen auf Frauen in Köln und Hamburg gekommen ist, fordern die PIRATEN die Aufklärung dieser Übergriffe und Straftaten. Mehr Polizisten statt mehr Videoüberwachung.

    Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss durch die Polizei jederzeit gewährleistet werden können. Wir fordern die Aufklärung der Vorfälle und geeignete Maßnahmen, die helfen, solche Übergriffe in Zukunft zu verhindern. Das bedeutet Präsenz von Polizei anstelle von Überwachungsmaßnahmen durch Videoanlagen. Abschrecken statt abfilmen! Wir verurteilen die Übergriffe auf die Frauen auf das Schärfste. Dieses Verhalten ist für uns nicht hinnehmbar, egal woher die Täter stammen mögen. Das darf sich nicht wiederholen. Die Unversehrtheit der Person ist ein nicht verhandelbares Grundrecht.“