Pressemitteilungen

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Europäischer Datenschutztag: Europaabgeordnete warnen parteiübergreifend vor den Chatkontrolle-Massenüberwachungsplänen der EU

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Zum Europäischen Datenschutztag wenden sich Europaabgeordnete in einem parteiübergreifenden Brandbrief an die Europäische Kommission: Die Abgeordneten warnen, dass der für März 2022 von der Kommission angekündigte Gesetzentwurf zur verdachtslosen Nachrichten- und Chatkontrolle auf allen Handys zu einer Massenüberwachung der privaten Kommunikation aller EU-Bürger:innen führen würde. Zudem bedrohe ein solches Gesetz die sichere Verschlüsselung und die IT-Sicherheit … Weiterlesen

Abstimmung zum Digitale-Dienste-Gesetz: Riesenerfolge und Rückschläge im Kampf um unsere digitalen Grundrechte

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Am 20. Januar hat das EU-Parlament seinen Standpunkt zum Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) formell angenommen. Das Parlament verabschiedete eine Formulierung zum Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ergänzte zuletzt noch ein Recht, digitale Dienste anonym zu nutzen und zu bezahlen, wo immer dies möglich ist. Dennoch haben die Europaabgeordneten der Piratenpartei beschlossen, den Gesamtbericht abzulehnen. Das wahllose Sammeln der … Weiterlesen

Umfrage zum Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Bürger:innen wünschen sich Recht auf Anonymität im Netz

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Internetnutzer:innen sollen ein Recht darauf bekommen, digitale Dienste nach Möglichkeit anonym, d. h. ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov [1] in neun EU-Staaten befürworten dies 64% der befragten Bürger:innen (21% dagegen). Nächste Woche stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments final über ihre Position zum Digitale- Dienste-Gesetz ab. … Weiterlesen

Greenwashing verhindern durch Greenwashing: Der absurde EU-Taxonomiestreit der Ampel.

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Die EU-Taxonomie, unter anderem relevant für Investoren und Finanzmärkte, legt fest, welche Investitionen in Europa als nachhaltig eingestuft werden dürfen [1]. Die Intention der EU-Kommission ist es dabei eigentlich, Greenwashing zu unterbinden. Im aktuellen Entwurf indes sollen Atomkraft und Gaskraftwerke als nachhaltig eingestuft werden.   Die AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland bewertet den Vorschlag zur EU … Weiterlesen

PIRATEN rufen zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein BGE auf

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Brüssel, Berlin. Die Piratenpartei ruft anlässlich des Internationalen Tages der menschlichen Solidarität am 20. Dezember [1] zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf [2].  „Eine der größten Herausforderungen der Weltgemeinschaft ist die ungleichmäßige Verteilung von Vermögen [3] und Einkommen in der Welt [4]. Hier gilt es, zumindest erst einmal auf europäischer Ebene … Weiterlesen

Tschechien: PIRATEN in Regierungsverantwortung

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Bei den Parlamentswahlen in Tschechien konnte die Piratenpartei einen Sieg verbuchen und ist nun Teil der neuen Regierungskoalition. Am Freitag ernannte Staatspräsident Miloš Zeman drei PIRATEN  zu Ministern:  Der Informatiker und Parteivorsitzende Ivan Bartoš ist Minister für regionale Entwicklung und Digitalisierung; Der Copyright-Rechtsexperte Michal Šalomoun ist Minister für Gesetzgebung;  Der Analyst Jan Lipavský ist Außenminister.  Staatspräsident Zeman hatte vergeblich versucht, die … Weiterlesen

Themenabend der AG Gesundheit, „Pflichten während einer Pandemie“

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Das Coronavirus hat nach wie vor einen massiven Einfluss auf unser Leben. Dazu gehören alle Lebensbereiche – Familie, Freizeit, Job, Schule und Studium. Was ist wichtig in der Arbeitswelt, z. B. für den Einzelhandel, die Freizeitgestaltung und allgemein für die in Deutschland lebenden Menschen? Wir wollen darüber sprechen.  Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei … Weiterlesen

Auslieferung Assanges ist ein Verstoß gegen die Pressefreiheit

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Julian Assange droht die Auslieferung in die USA. Der Londoner High Court hat das Auslieferungsverbot aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen. Dem Wikileaks-Gründer drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Alscher, kritisiert: … Weiterlesen