Kategorie: Pressemitteilungen

Im Internet ist diese Woche ein bisher geheim gehaltener interner Untersuchungsbericht des Sonderermittlers und ehemaligen Innenministers Klaus Buß über die schleswig-holsteinische „Rocker-Affäre“ aufgetaucht.[1] Er enthält hochbrisante Handlungsempfehlungen, die von der Landesregierung und der CDU-Innenministerin bis heute nicht umgesetzt worden sind:

In Bezug auf die kritischen Kriminalbeamten, die gegen die Unterdrückung potenziell entlastender Informationen zum Schutz eines Rockerchefs protestiert hatten und versetzt wurden, heißt es in Buß‘ Handlungsempfehlungen: Es komme in Betracht, einem der Beamten „durch eine angemessene Geste zuzubilligen, dass eine sachgerechte Bearbeitung der von ihm erhobenen Vorwürfe nicht stattgefunden hat“. Buß empfiehlt auch: „Den beiden Beamten sollte das Ergebnis der Überprüfungen des Sonderbeauftragten unter Beachtung der datenschutz- und geheimschutzrechtlichen Bestimmungen mitgeteilt werden.“ Beides ist bisher unterblieben. Gleiches gilt für die weitere Empfehlung, „eine Handreichung zur Bearbeitung von Mobbingverdachtsfällen in der Polizei zu erarbeiten bzw. die Dienstvereinbarung von 2014 zu ergänzen“.

Buß empfiehlt außerdem zu prüfen, „ob die Einrichtung eines räumlich abgesetzten und zum Beispiel dem Staatssekretär zugeordneten Dezernats ‚Interne Ermittlungen‘ Sinn macht.“ Schleswig-Holstein hat bis heute kein solches Dezernat. Vielmehr werden strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizeibeamte von Kollegen bearbeitet.

Schließlich regt Buß an, das Verhalten des ehemaligen LKA-Direktors Höhs von Strafverfolgungsbehörden prüfen zu lassen („strafrechtlicher Überhang“). In Betracht komme Nötigung einer zu Unrecht beschuldigten Beamtin sowie versuchte Anstiftung zur Falschaussage, indem versucht wurde, eine Offenlegung der unterdrückten Aussage vor Gericht durch Einschränkung der Aussagegenehmigung für einen der kritischen Ermittler zu verhindern.

Der frühere Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag und heutige Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer, der die „Rocker-Affäre“ mit parlamentarischen Anfragen öffentlich gemacht hatte, erklärt:

„Unter Ministerpräsident Daniel Günther setzt sich fort, was zu rechtsstaatswidrigen Methoden bis hin zu Rassismus und Frauenfeindlichkeit bei der Landespolizei geführt hat: Unbequeme Kritik wird einfach unter den Teppich gekehrt.Wann wird Günther sein Schweigen zu und Wegsehen von der Rocker-Affäre endlich aufgeben und sich zu einer Verurteilung der Machenschaften und durchgreifenden Konsequenzen durchringen? Bis heute fehlt es beispielsweise an einer eigenständigen und vom Innenministerium unabhängigen Dienststelle für interne Ermittlungen gegen Fehlverhalten in der Polizei – die Voraussetzung einer Aufdeckung und Ahndung solcher Machenschaften. Dass Günther den unbequemen Aufklärer Hans-Joachim Grote mit zweifelhafter Begründung aus dem Amt des Innenministers geschasst hat, lässt mich befürchten, dass sich dieser LKA-Skandal unter seiner Regierung jederzeit wiederholen kann.“

Breyer hatte selbst vergeblich versucht, wenigstens teilweise Zugang zu dem Buß-Bericht zu erhalten. Das Innenministerium verweigerte dies jedoch.[2]

Quellen:

[1] Geleakter Untersuchungsbericht von Klaus Buß: deepsh.blackblogs.org/
[2] fragdenstaat.de/a/187496

Siehe auch Breyers frühere Pressemitteilung „Rocker-Affäre: Geheimdokument enthüllt Schleswig-Holsteins Zusammenarbeit mit verurteiltem Rockerchef“: www.patrick-breyer.de/rocker-affaere-geheimdokument-enthuellt-schleswig-holsteins-zusammenarbeit-mit-verurteiltem-rockerchef/

Die Verhandlungsführer der größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich Mittwochabend auf einen Deal zur Reform des Europawahlrechts geeinigt [1,2]. Dieser Deal soll Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl von 3,5% schon ab 2024 zwingen und über den Vorrang des Europarechts mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Sperrklauseln aushebeln. Die Fraktion Grüne/EFA hat sich vergeblich dagegen eingesetzt. Gleichzeitig sollen transnationale Listen eingeführt und eine Geschlechterquote für Wahllisten zur Europawahl vorgeschrieben werden. Die formale Abstimmung im Parlament steht noch aus. Das letzte Wort haben anschließend die EU-Regierungen, die Einvernehmen im Rat erzielen müssen und die Zustimmung aller nationalen Parlamente benötigen.

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer verurteilt den Deal scharf:

„Diese schamlose Selbstbedienung ist ein Affront gegen das Bundesverfassungsgericht und ein Anschlag auf unsere Demokratie. Mit der geplanten Sperrklausel von 3,5% wären bei der letzten Europawahl 3,1 Millionen Wählerstimmen für sechs kleine Parteien wie die Piratenpartei, Freie Wähler und die PARTEI wertlos verfallen und deren Parlamentssitze stattdessen an das politische Establishment gegangen. Die EU-Wahlrechtsreform darf nicht Vehikel für eigennützige Sperrklauselpläne der Regierungsparteien sein, die ihre eingebrochenen Wahlergebnisse kompensieren wollen! 

Europa braucht mehr Mitbestimmung und politische Ideen, nicht weniger. Wer Millionen von Bürger:innen, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind, keine andere Wahl lässt, treibt sie entweder in die Arme der AfD oder lässt sie insgesamt der Wahlurne den Rücken kehren. Beides schadet unserer Demokratie und gefährdet Europa.”

Die deutsche Ampelkoalition hat die Einführung einer Sperrklausel von 2% nur für den Fall vereinbart, dass bis Sommer kein neues Wahlrecht vorliegt. „Mit der gestrigen Einigung ist diese Vereinbarung obsolet und die alten Sperrklauselpläne müssen vom Tisch“, erklärt Breyer.

Quellen:

[1] Mitteilung der Verhandlungsführers der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz: twitter.com/d_boeselager/status/1501542721781174283 

[2] Grafik zur Erklärung der Auswirkungen einer 3,5%-Sperrklausel: www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2022/03/sperrklausel-2024.png 

Wegen der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind weiterhin ehemalige afghanische Mitarbeiter, die für Deutschland gearbeitet haben (sogenannte Ortskräfte) in Lebensgefahr.[1] Zuletzt spitzte sich die Lage dramatisch zu. In Pressekonferenzen erklären die Taliban, dass sie aktiv daran arbeiten, ehemalige Ortskräfte aufzuspüren, und Medienberichte zeigen weitreichende Durchsuchungen in Privatwohnungen, vorgeblich um Kriminelle zu identifizieren. UN-Generalsekretär António Guterres zufolge gibt es glaubhafte Berichte, dass seit dem 15. August mehr als 100 Ortskräfte getötet wurden [2].

Jana Klemp, Koordinatorin der AG Innenpolitik, drängt auf schnellere Evakuierungsmaßnahmen, um die früheren Ortskräfte vor lebensbedrohlichen Übergriffen der Taliban zu schützen:

„Diese Leute jetzt im Stich zu lassen ist nicht nur menschlich verwerflich, sondern auch für die zukünftige Zusammenarbeit Deutschlands in einem hohen Maße negativ. Sie haben sich für die Gute Sache eingesetzt. Wir brauchen solche Menschen – sie einfach fallen zu lassen wäre fatal.“

Um schnelle Unterstützung zu leisten fordert Jana Klemp, dass Deutschland schnell die angekündigten Abkommen mit den Partnerländern vor Ort vereinbart, Ortskräfte zeitweise aufzunehmen [3]. Darüber hinaus sieht sie Deutschland in der Verantwortung, für die dauerhafte Sicherheit der Ortskräfte Sorge zu tragen.

Quellen:

[1] www.stern.de/panorama/video-afghanische-ortskraefte—-wir-muessen-dringend-handeln–31651458.html

[2] www.n-tv.de/politik/Taliban-toeten-Dutzende-Ortskraefte-und-Beamte-article23093875.html

[3] www.auswaertiges-amt.de/de/service/afg?openAccordionId=item-2479426-1-panel

Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf des Szenariorahmens zum „Netzentwicklungsplan Strom 2037 mit Ausblick 2045“ zur öffentlichen Konsultation gestellt. Dieser Szenariorahmen soll in der endgültigen Version als Planungsbasis für den weiteren Ausbau des Übertragungsnetzes in Deutschland dienen und hat damit Auswirkungen bis weit in die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation hat die Arbeitsgemeinschaft (AG) Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland eine Stellungnahme eingereicht [1].

Der Szenariorahmen betrachtet drei verschiedene Szenarien mit etwas unterschiedlichen Entwicklungen beim Energiemix. Keines der Szenarien erreicht 100% Nachhaltigkeit der Stromversorgung bis 2045, und alle benötigen umfangreiche Importe von Wasserstoff.

Die AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland sieht den vorliegenden Entwurf des Szenariorahmens als sehr bedenklich an. Der Schwerpunkt der Szenarien liegt darauf, Strukturen zu schaffen, mit denen über möglichst große Entfernungen Strom transportiert und gehandelt werden kann. Nachhaltigkeit, Kosten und Versorgungssicherheit werden der Maximierung der Handelsoptionen untergeordnet. Dabei wird im Grunde angenommen, dass es physikalisch und wirtschaftlich sinnvoll oder möglich wäre, Strom quer durch ganz Europa zu verschieben.

Guido Körber, Themenbeauftragter Energiepolitik der Piratenpartei, kritisiert, dass der aktuelle Szenariorahmen Verbraucherinteressen nur unzureichend repräsentiert:

„Der Szenariorahmen wurde von den Übertragungsnetzbetreibern entworfen, und wenig überraschend ist deren Fazit, dass wir mehr Übertragungsnetze brauchen – sehr viel mehr. Das mag dem Geschäftsmodell der Übertragungsnetzbetreiber entsprechen, aber das wird für die deutschen Stromkunden enorm teuer. Es geht auf Kosten der Versorgungssicherheit und birgt Risiken bezüglich der rechtzeitigen Umsetzung der Energiewende. Dezentrale Systeme, konsequenter Ausbau von Speichern und Wechsel zu nachhaltigen Quellen sind in diesen Szenarien untergeordnet. Wird dieser Plan so umgesetzt, dann ist der Blackout vorprogrammiert.“

Die eingeplanten erneuerbaren Strommengen in den Szenarien bleiben dabei noch hinter den ohnehin nicht sehr ambitionierten Zielen der Bundesregierung zurück. An vielen Stellen sind die Zahlen unglaubwürdig, offensichtlich falsch oder fehlen.

Versorgungssicherheit soll darüber erreicht werden, dass Strom aus Nachbarländern kommt, oder mittels importiertem Wasserstoff erzeugt wird. Körber warnt: 

„Aktuelle Erfahrungen mit der Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland sollten eine klare Sprache sprechen. Es gibt keine technischen oder wirtschaftlichen Gründe dafür, die Energieversorgung nicht zu 100% nachhaltig und lokal umzusetzen. Der vorgestellte Szenariorahmen darf so nicht verwendet werden, wenn wir unsere Stromversorgung nicht gefährden und unnötig verteuern wollen.“

Die Stellungnahme ist hier im Wortlaut veröffentlicht:

energiepolitik.piratenpartei.de/2022/02/16/stellungnahme-zum-szenariorahmen-zum-netzentwicklungsplan/

Die Ampelkoalition in Deutschland hat sich zwar entschieden gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, die Mehrheit der EU-Regierungen hat aber andere Ziele. Ein Diplomatenbericht an das Auswärtige Amt, der heute von dem Nachrichten-Portal netzpolitik.org veröffentlicht wurde, fasst die Wünsche und Pläne der EU-Regierungen in Sachen Vorratsdatenspeicherung zusammen [1]. Die EU-Kommission will nach einer noch anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs tätig werden.

Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde erhoben hat, kommentiert: 

„Deutschland möchte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stoppen, doch das wird Makulatur, wenn die EU-Kommission sie wie geplant europaweit wieder einführt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist das erste Überwachungsgesetz, das sich gegen die ganze Bevölkerung richtet. Das ist der Dammbruch. Die Unterscheidung zwischen Inhalts- und Kommunikationsdaten stimmt heute nicht mehr. Wir wissen heute, nach dem aktuellen Stand der Forschung, dass Metadaten Rückschlüsse zulassen, die mindestens so tiefgreifend wie die Inhalte sind.

Bei dem Vorhaben einer flächendeckenden IP-Vorratsdatenspeicherung, dem die Luxemburger Richter zuletzt unter massivem Druck zugestimmt hatten, herrscht leider die größte Einigkeit. Dabei dürfen keinesfalls alle Internetnutzer unter Generalverdacht gestellt und die Anonymität im Netz abgeschafft werden. 

Eine generelle und undifferenzierte Vorratsspeicherung unserer Identität im Internet ermöglicht die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers in noch höherem Maße als Telefon-Verbindungsdaten. Es ist im Übrigen nicht nachzuweisen, dass eine Internet-Vorratsdatenspeicherung überhaupt einen statistisch signifikanten Beitrag zu der Zahl der aufgeklärten Straftaten leistete, nachdem die sechsmonatige IP-Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 die Aufklärungsquote nicht gesteigert hat.“

Eine parlamentarische Anfrage hatte zuletzt ergeben, dass aktuell nur 3% der Chatkontrolle-Verdachtsmeldungen von möglicher Kinderpornografie nicht über die IP-Adresse zurückverfolgt werden können [2.1, 2.2]. Zuvor hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung betont, eine IP-Vorratsdatenspeicherung sei „völlig ungeeignet zum Schutz von Kindern“. Weniger als 5% der staatlichen IP-Auskunftsersuchen beträfen Kinderpornografie. Im Jahr 2020 sei die Verbreitung pornografischer Schriften laut Kriminalstatistik zu 91,3% aufgeklärt worden – ohne dass eine Pflicht zur IP-Vorratsdatenspeicherung in Kraft ist [3].

Quellen:

[1] cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2022/02/VDS-AA-doc001020445.pdf (in German)

[2.1] dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000534.pdf#page=39 

[2.2] twitter.com/andre_meister/status/1489624805175439364

[3] www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/799/79/lang,de/