Pandemiebekämpfung gehört wieder in die Hände der Parlamente (11. Juni 2021)
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD will am heutigen Freitag im Bundestag das „Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ feststellen [1]. Damit…
Kategorie: Pressemitteilungen
Pressemitteilungen
Staatstrojaner sind eine Gefahr für unsere Sicherheit (10. Juni 2021)
+++ Koalition will Staatstrojaner zur präventiven Überwachung einführen +++ Trojaner nutzen Sicherheitslücken, die von Hackern ausgenutzt werden können +++ PIRATEN: Wir fordern sichere…
PIRATEN für Vergleichbarkeit in der bundesweiten Bildung (9. Juni 2021)
+++ Aufhebung des Kooperationsverbots +++ Handbremse im deutschen Schulsystem lösen +++ Bildungsföderalismus verhindert Bildungsgerechtigkeit +++ Das Kooperationsverbot im Grundgesetz schreibt vor, dass Bund…
COVAX: Gemeinsame Krisenlösung zur Festigung der internationalen Kooperation (9. Juni 2021)
+++ Ende der Pandemie nur durch globale Impfkampagne +++ Kooperation bei Impfstoffverteilung fördert internationales Vertrauen +++ EU-Erfolgskonzept der gemeinsamen Beschaffung weltweit umsetzen +++…
Artikel 17-Leitfaden zu Uploadfiltern: Europäische Kommission versagt beim Schutz der Grundrechte (5. Juni 2021)
+++ Unternehmen können Uploads bereits bei unterstelltem „erheblichen wirtschaftlichen Schaden“ sperren lassen +++ PIRATEN: Meinungsfreiheit muss vor Profitinteresse stehen +++ Nicht Rechteinhaber, sondern…
PIRATEN wählen neuen Bundesvorstand (30. Mai 2021)
Der erste hybride Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland begann am 08. und 09. Mai und erstreckte sich über vier Wochenenden. Es galt nicht nur,…
Presse-und Meinungsfreiheit in China: Bericht über Menschenrechtsverletzungen (27. Mai 2021)
+++ Veranstaltung zur Lage in China +++ Journalist:innen berichten aus erster Hand über Schikanen und Überwachung +++ auch Auslandskorrepondent:innen werden in ihrer Arbeit…
Bildung verträgt auch eine Bundes-Präsenz-Notbremse (26. Mai 2021)
+++ Präsenzschule nur mit Niedriginzidenz +++ Digitales Distanzlernen vorantreiben +++ Studie bestätigt Ansteckungsgefahr unter Kindern und Jugendlichen +++ Bisherige Erfolge nicht verspielen +++…