Piratenpartei Deutschland

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Pressemitteilungen

  • Präsenzpflicht in Schulen bei hoher Inzidenz zur Pandemiebekämpfung aussetzen

    Bund und Länder haben am 24. Januar vereinbart, dass die geltenden Corona-Regeln unverändert fortbestehen sollen [2]. Damit gilt weitestgehend Präsenzpflicht in Schulen, während Kontaktreduktion und Arbeiten im Homeoffice die Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 verlangsamen sollen. Aktuell steigt die 7-Tage-Inzidenz weiter und hat bundesweit erstmals den Wert von 900 überschritten, mit einem Drittel der Landkreise über 1.000 [1]. 

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sieht in der Aufrechterhaltung der Präsenzpflicht eine vermeidbare Belastung für Familien und das Umfeld der Schulkinder:

    „Als Elternteil möchte ich mein Kind nicht unnötigen Risiken aussetzen, nicht andere Schülerinnen und Schüler und vor allem nicht das Lehrpersonal gefährden, falls mein Kind möglicherweise eine nicht entdeckte Infektion mit sich trägt. Hier ist es an der Zeit, wo immer es möglich ist, während solch hoher Inzidenzzahlen auf Distanzunterricht umzusteigen.“

    Wolf Vincent Lübcke, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland, schließt sich an:

    „Familien sorgen sich um ihre Kinder und Angehörige. Da ist es das Mindeste, dass der Staat ihnen zugestehen muss, im Sinne des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken und womöglich den Gefahren einer Infektion aussetzen wollen. Die steigende Zahl von hospitalisierten Kindern und Jugendlichen [3] spricht eine eindeutige Sprache.„

    Distanzunterricht ist wegen fehlender Versorgung mit schnellen Internetleitungen zwar vielerorts immer noch eine Herausforderung, dennoch wäre es bereits eine Entlastung in Hinsicht auf unvermeidbare Kontakte in Schulen, wenn Präsenzunterricht mit kleineren Lerngruppen stattfände. Sofern Eltern sich daher in der Lage sehen, das Lernen ihrer Kinder zu Hause sicherzustellen und zu unterstützen, muss die Entscheidung, ob ihre Kinder in Präsenz in der Schule lernen sollen, in ihrer Hand liegen. Lübcke kritisiert, dass die Politik diesbezüglich zu unflexibel sei:

    „Hier sind die Länder gefordert, notwendige Möglichkeiten zum Distanzunterricht aufzubauen und anzubieten, auch wenn dies zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung in den Schulen führt. Das Wohl der Kinder muss im Vordergrund stehen!„

    Alscher erachtet die aktuellen Quarantäneregeln als widersprüchlich und ungeeignet, die Pandemie effizient zu bremsen. Insbesondere dreifach geimpfte Personen sind als Kontaktperson nicht mehr quarantänepflichtig, können sich als Arbeitnehmer nicht freiwillig isolieren und haben unweigerlich Kontakt zu anderen Personen. Ihre schulpflichtigen Kinder müssen bei negativem Test auch als Kontaktperson verpflichtend mit anderen Kindern in die Schule. Alschers Resümee: 

    „Bund und Länder erschweren es mündigen Bürgerinnen und Bürgern, Verantwortung zu übernehmen und zu handeln, wie es die Vernunft gebietet. Der Staat schreibt ihnen seine ganz eigene Abwägung von Infektionsgefahr und Schulpräsenz vor. Ein Nanny-Staat der besonderen Art.„

     

    Quellen:
  • Europäischer Datenschutztag: Europaabgeordnete warnen parteiübergreifend vor den Chatkontrolle-Massenüberwachungsplänen der EU

    Europäischer Datenschutztag: Europaabgeordnete warnen parteiübergreifend vor den Chatkontrolle-Massenüberwachungsplänen der EU

    Zum Europäischen Datenschutztag wenden sich Europaabgeordnete in einem parteiübergreifenden Brandbrief an die Europäische Kommission: Die Abgeordneten warnen, dass der für März 2022 von der Kommission angekündigte Gesetzentwurf zur verdachtslosen Nachrichten- und Chatkontrolle auf allen Handys zu einer Massenüberwachung der privaten Kommunikation aller EU-Bürger:innen führen würde. Zudem bedrohe ein solches Gesetz die sichere Verschlüsselung und die IT-Sicherheit allgemein.

    Ähnlich der hochumstrittenen „SpyPhone“-Pläne des Apple-Konzerns will die EU-Kommission zum „Schutz von Kindern“ künftig alle Anbieter von Kommunikationsdiensten dazu zwingen, den Inhalt der gesamten persönlichen Kommunikation aller Bürger:innen anlasslos zu überwachen und zu scannen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am 2. März vorgestellt werden. Bisher sicher Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation müsste dazu auf allen Handys durchleuchtet und im Verdachtsfall automatisiert ausgeleitet und angezeigt werden. „Die wahllose und generelle vorsorgliche Überwachung der Online-Aktivitäten aller Menschen verursacht verheerende Kollateralschäden“, appellieren die Europaabgeordneten an die zuständigen EU-Kommissar:innen Margrethe Vestager, Margaritis Schinas, Věra Jourová, Thierry Breton, Didier Reynders und Ylva Johansson. Die geplante Chatkontrolle „missachtet den Kern des Grundrechts auf vertrauliche Kommunikation (Artikel 7 der Charta) und ist daher weder notwendig noch verhältnismäßig“ heißt es weiter.

    „Sie hat eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung der Grundrechte im Internet, auch für Kinder und Opfer, Minderheiten, LGBTQI-Personen, politische Dissident:innen, Journalist:innen usw. Diese Methode stellt einen Präzedenzfall für die spätere Ausweitung auf andere Zwecke dar. Die Auslagerung von Strafverfolgungsaktivitäten (Verbrechensaufdeckung) an private Unternehmen und deren Maschinen hebt den Schutz auf, den die Unabhängigkeit und Qualifikation öffentlicher Ermittler sowie die institutionelle Aufsicht über deren Aktivitäten gewährleisten.“

    Die EU-Abgeordneten zeigen sich besorgt über jüngste Medienberichte, denen zufolge Ermittler Plattformen für sexuellen Kindesmissbrauch wie „Boystown“ zwar stillgelegt haben, es aber versäumten, die verlinkten Inhalte zur Löschung zu melden. Das bedeutet, dass Tausende von Gigabytes illegaler Bilder weiterhin zugänglich sind.

    „Die Ermittler argumentieren, dass ihnen die Kapazitäten fehlen, um das ihnen bekannte Material zu melden. Würde man die ohnehin schon überlasteten Ermittler noch zusätzlich mit Tausenden von zumeist falschen Meldungen belasten, in denen bekanntes illegales Material über kommerzielle Kommunikationsdienste weitergegeben worden sein soll, ließe man die Opfer im Stich. Der Opferschutz hängt davon ab, dass alle Ressourcen auf die Verhinderung von Missbrauch und der Produktion von Missbrauchsmaterial konzentriert werden,“ so die Abgeordneten.

    Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert:

    „Dieser EU-Big-Brother-Angriff auf unsere Handys zur totalen Durchleuchtung unserer privaten Kommunikation mit fehleranfälligen Denunziationsmaschinen droht in einen Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild zu führen. Soll vielleicht als nächstes die Post alle Briefe vorsorglich öffnen und scannen? Eine wahllose und grundrechtswidrige Suche ins Blaue hinein ist der falsche Weg zum Schutz von Kindern und gefährdet diese sogar, indem ihre privaten Aufnahmen in die falschen Hände geraten und Kinder vielfach kriminalisiert werden. Überlastete Strafverfolger, die nicht einmal für die Sichtung bekannter Kinderpornografie Zeit haben, mit größtenteils falschen Massenanzeigen zu fluten, ist unverantwortlich den Kindern gegenüber, deren Missbrauch dadurch fortgesetzt wird.“

    Hintergrund:

    Die im August 2021 angekündigten Pläne von Apple, persönliche Fotos wahllos nach verdächtigen Inhalten durchsuchen zu wollen, führten zu einem öffentlichen Aufschrei. Mehr als 90 Organisationen forderten das Unternehmen auf, die Pläne zu verwerfen.

    Die Europaabgeordneten warnen, die Kommissionspläne würden einen ähnlichen Proteststurm auslösen. Die Anbieter müssten eine Hintertür in ihre Software einbauen (“client-side scanning”), um eine solche Überwachung zu ermöglichen. Die Einführung einer Routine für die automatische Meldung verdächtiger Kommunikationsinhalte im Falle eines Treffers würde die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung insgesamt aushebeln und die damit verbundene Sicherheit und das Vertrauen in digitale Kommunikationsinfrastruktur beseitigen. Privatpersonen, Unternehmen und Behörden verließen sich auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, um ihre persönlichen, geschäftlichen und staatlichen Geheimnisse zu schützen.

    Mehr Informationen zur Chatkontrolle: www.chatkontrolle.de

     

     

     

  • Abstimmung zum Digitale-Dienste-Gesetz: Riesenerfolge und Rückschläge im Kampf um unsere digitalen Grundrechte

    Abstimmung zum Digitale-Dienste-Gesetz: Riesenerfolge und Rückschläge im Kampf um unsere digitalen Grundrechte

    Am 20. Januar hat das EU-Parlament seinen Standpunkt zum Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) formell angenommen. Das Parlament verabschiedete eine Formulierung zum Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ergänzte zuletzt noch ein Recht, digitale Dienste anonym zu nutzen und zu bezahlen, wo immer dies möglich ist. Dennoch haben die Europaabgeordneten der Piratenpartei beschlossen, den Gesamtbericht abzulehnen. Das wahllose Sammeln der Handynummern aller Uploader:innen auf Erwachsenenplattformen untergräbt das Recht auf Anonymität und gefährdet die Sicherheit und das Leben von Sexarbeiter:innen in der Europäischen Union – eine rote Linie für die Europaabgeordneten der Piratenpartei.

    Mit dem Änderungsantrag 291a)[1] will das Parlament Nutzer:innen dazu verpflichten, ihre Handynummer an Pornoplattformen weiterzugeben, bevor sie Inhalte hochladen oder Kommentare posten dürfen. Diese Bestimmung verstößt gegen die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz. In einem Brief an die Gesetzgeber betonte die EU Sex Workers‘ Rights Alliance (ESWA), dass „aufgrund der Stigmatisierung und Kriminalisierung der Produzenten von sexuellen Inhalten für Erwachsene und anderer Arten von Sexarbeit die Sicherheit ihrer Daten von größter Bedeutung ist“. Datenlecks würden „eine direkte Bedrohung für die Sicherheit und das Wohlergehen von Sexarbeitern im realen Leben (offline) darstellen“[2].

    Obwohl die Abgeordneten der PIRATEN-Delegation die ehrenwerten Absichten des Änderungsantrags anerkennen, werden sie keinen Vorschlag unterstützen, der die Sicherheit einer bereits stigmatisierten Personengruppe bedroht. Ebenso wenig können sie es unterstützen, einen Präzedenzfall für die Abschaffung anonymer Veröffentlichungen im Netz mit der Begründung der ‚Abschreckung‘ zu schaffen. Daher hat die PIRATEN-Delegation gegen die aktuelle Fassung des DSA gestimmt.

    PIRATEN setzten sich erfolgreich für digitale Rechte ein

    In anderen Punkten haben die Abgeordneten der Piratenpartei im Europäischen Parlament wichtige Beiträge zur Verbesserung der Privatsphäre der Nutzer:innen geleistet. Erstmals können sich Nutzer:innen generell gegen die allgegenwärtige Online-Überwachung und die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen zu kommerziellen Zwecken in ihren Apps entscheiden, was sie auch vor den ständigen zeitraubenden Einwilligungsbannern bewahrt. Die Einwilligung zu verweigern dürfte künftig nicht komplizierter sein als die Einwilligung zu geben. Online-Plattformen müssten auch denjenigen Nutzer:innen faire Zugriffsmöglichkeiten anbieten, die es ablehnen, umfassend verfolgt zu werden. Darüber hinaus sollen sicher verschlüsselte Dienste vor Eingriffen durch EU-Mitgliedstaaten geschützt werden. Nationale Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung oder Identifizierungspflichten sollen ausgeschlossen werden. Wie von Abgeordneten und dem LIBE-Ausschuss vorgeschlagen, werden Plattformbedingungen, die nicht mit der Meinungsfreiheit, der Medienfreiheit oder anderen Grundrechten übereinstimmen, nichtig sein. Und in einem wichtigen Sieg in letzter Minute will das Parlament nun, dass die Nutzer digitale Dienste anonym nutzen und bezahlen können, wo immer dies möglich ist.

    Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Europäischen Parlament, Berichterstatter für das Digitale-Dienste-Gesetz des LIBE Ausschusses und digitaler Freiheitskämpfer, kommentiert:

    „Die Unterstützung des Parlaments für das Recht, digitale Dienste anonym zu nutzen und zu bezahlen, ist ein großer Sieg für den Schutz unserer Privatsphäre und Sicherheit im Internet. Allein im letzten Jahr sind über 500 Millionen Handynummern von Facebook/Meta geleakt worden. Wir können nicht hinnehmen, dass jedes Jahr durch Datenlecks persönliche Informationen von Millionen von EU-Bürgern in die Hände von Cyberkriminellen gelangen.

    In den bevorstehenden Trilog-Verhandlungen werden wir unsere Erfolge beim Schutz unserer Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung im Internet vehement gegen Überwachungs- und Industrieinteressen verteidigen müssen, etwa den Ausschluss von Upload-Filter-Pflichten, den Schutz von Verschlüsselung und das Verbot nationaler Identifizierungspflichten und Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung.

    Viele der Empfehlungen des LIBE-Ausschusses wurden jedoch nicht angenommen [3], so dass „illiberale“ EU-Regierungen in der Lage sein werden, ohne Richterbeschluss unsere Online-Aktivitäten auszuspionieren und Inhalte zu zensieren, auch solche, die in liberalen Demokratien im Ausland gehostet werden. Das Parlament versäumt es, das monopolistische und überwachungskapitalistische Geschäftsmodell der großen Technologiekonzerne grundlegend anzugehen. So werden wir weiter den Gefahren von Dreck schleudernden Timeline-Algorithmen und willkürlicher Konzernzensur ausgesetzt, auch durch fehleranfällige Upload-Filteralgorithmen und KI.“

    Als nächstes muss das Europäische Parlament eine Einigung mit den weniger fortschrittlichen EU-Mitgliedstaaten aushandeln, die von der französischen Regierung angeführt werden. Die Trilog-Verhandlungen werden hinter verschlossenen Türen stattfinden. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer wird im Namen des LIBE-Ausschusses daran teilnehmen.

    Einige Einblicke in den Inhalt des DSA-Mandats:

    Uploadfilter

    Das Parlament hat aus den Protesten gegen Artikel 13/17 der Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gelernt und schließt neue Filterpflichten im Gesetz über digitale Dienste aus. Das Versprechen, den „freiwilligen“ Einsatz von fehleranfälligen Filtern durch Internetplattformen zu verbieten, wird jedoch nicht eingehalten. In der Praxis wird sich also nichts ändern.

    Digitale Privatsphäre und Datensicherheit

    Staatliche Behörden können künftig ohne richterlichen Beschluss umfassende Aufzeichnungen über die Online-Aktivitäten einer Person anfordern. Andererseits soll das Recht auf eine sichere Verschlüsselung gewährleistet werden. Und die Anbieter von Diensten könnten nicht durch nationale Rechtsvorschriften verpflichtet werden, personenbezogene Nutzerdaten generell und wahllos auf Vorrat zu speichern.

    Das neu eingeführte Recht auf anonyme Nutzung digitaler Dienste soll lauten: „Anbieter bemühen sich unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie 2002/58/EG in zumutbarem Maße darum, die Nutzung und Vergütung der Dienste zu ermöglichen, ohne personenbezogene Daten des Nutzers zu erheben.“ In einem Erwägungsgrund wird erläutert: „Im Einklang mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit und zur Verhinderung der unbefugten Weitergabe, des Identitätsdiebstahls und anderer Formen der missbräuchlichen Nutzung personenbezogener Daten sollten Nutzer das Recht haben, Dienste anonym in Anspruch zu nehmen und zu vergüten, sofern dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Dies sollte unbeschadet der im Unionsrecht festgelegten Pflichten zum Schutz personenbezogener Daten gelten. Anbieter können eine anonyme Nutzung ihrer Dienste ermöglichen, indem sie davon absehen, personenbezogene Daten zu den Nutzern und ihren Online-Aktivitäten zu erheben, und indem sie die Nutzer nicht daran hindern, anonymisierende Netzwerke für den Zugang zu dem Dienst zu nutzen. Anonyme Zahlungen können zum Beispiel in bar, unter Verwendung bar gezahlter Gutscheine oder über Prepaid-Instrumente erfolgen.“

    Überwachungswerbung

    Die systematische Überwachung und Erstellung von Persönlichkeitsprofilen von Internetnutzern zu Werbezwecken soll nicht verboten werden. Allerdings könnten Nutzer Tracking erstmals generell im Browser bzw. in der App ablehnen („do not track“) und würden dann auch von lästigen Zustimmungsbannern verschont bleiben. Die Einwilligung zu verweigern müsste genauso einfach möglich sein wie die Erteilung der Zustimmung (Verbot von „Dark Patterns“). Nutzer:innen, die nicht getrackt werden möchten, dürften nicht vom Zugang ausgeschlossen werden. Alternative Zugangsmöglichkeiten müssten sowohl für regelmäßige als auch für einmalige Nutzer:innen fair und vernünftig sein, z. B. Zugänge, die mit tracking-freier Werbung finanziert werden. Die gezielte Ansprache von Personen aufgrund ihrer politischen Meinung, ihres Gesundheitszustands, ihrer sexuellen Vorlieben oder ihrer religiösen Überzeugung soll verboten werden.  

    Informationsfreiheit und Zensur

    Regierungen und Behörden könnten die Entfernung von Internetveröffentlichungen ohne Gerichtsbeschluss anordnen. Löschanordnungen aus dem Ausland sollen möglich sein, selbst wenn ein Inhalt im Land der Veröffentlichung völlig legal ist. Das bedeutet, dass Orban in Zukunft auf der Grundlage seiner eigenen Gesetze Inhalte in der gesamten EU löschen lassen kann. 

    Das versprochene Verbot von Netzsperren („löschen statt sperren“) ist nicht Bestandteil des Standpunkts. Internetplattformen müssen die Nutzer auch nicht fragen, bevor sie deren Inhalte entfernen. Die automatische Sperrung von Nutzern, die angeblich wiederholt gegen das Urheberrecht oder andere Gesetze verstoßen haben, wird nach dem Willen des Parlaments zumindest nicht vorgeschrieben.

    Timeline-Algorithmen und Nutzer-Wahlrechte

    Internetkonzerne dürfen weiterhin selbst entscheiden, was in den Timelines der Nutzer erscheint und was nicht. Die Nutzer:innen erhalten nicht das Recht, sich gegen die kommerziellen Empfehlungsalgorithmen zu entscheiden oder externe Algorithmen ihrer Wahl zu verwenden.

    Quellen:

    [1] www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0356_DE.pdf

    [2] www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2022/01/20211112_Sex_Workers_Alliance_MEP_Letter.pdf

    [3] Umsetzung der Empfehlungen des LIBE-Ausschusses (grün: umgesetzt, rot: nicht umgesetzt): www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2022/01/2022_01_LIBE-DSA-colour-coding-final.pdf

  • Umfrage zum Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Bürger:innen wünschen sich Recht auf Anonymität im Netz

    Umfrage zum Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Bürger:innen wünschen sich Recht auf Anonymität im Netz

    Internetnutzer:innen sollen ein Recht darauf bekommen, digitale Dienste nach Möglichkeit anonym, d. h. ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov [1] in neun EU-Staaten befürworten dies 64% der befragten Bürger:innen (21% dagegen).

    Nächste Woche stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments final über ihre Position zum Digitale- Dienste-Gesetz ab. Auf Antrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) wird auch über die Einführung eines Rechts auf anonyme Internetnutzung abgestimmt. Das bereits 2020 vom Parlament geforderte [2] Recht auf anonyme Internetnutzung, das ständigen Datenleaks und Datenmissbrauch im Netz vorbeugen soll, ist in der Abstimmungsvorlage des federführenden Ausschusses IMCO noch nicht enthalten.

    Im Zuge der repräsentativen Meinungsumfrage wurden Bürger:innen aus den Niederlanden, Deutschland, Italien, Frankreich, Österreich, Tschechien, Spanien, Schweden und Belgien gefragt, ob sie der Meinung sind, dass Internetnutzer:innen das Recht haben sollten, digitale Dienste anonym, d. h. möglichst ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen oder nicht. Auch unter den deutschen Umfrageteilnehmer:innen besteht große Nachfrage nach einem Recht auf anonyme Internetnutzung (59% dafür, 25% dagegen).

    In Auftrag gegeben wurde die Umfrage von dem Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der die Verhandlungen als Berichterstatter des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) begleitet. Finanziert wurde sie von seiner Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz.

    Zum Umfrageergebnis erklärt Breyer:

    „Auf die ständigen Datenskandale und Datenkriminalität im Netz muss das Europäische Parlament eine Antwort geben und die Bürger:innen besser schützen. Daten sind nur dann sicher, wenn sie gar nicht erst auf Servern von Unternehmen gesammelt und gespeichert werden! Das hat zuletzt das Leak unnötig gesammelter Handynummern von 500 Millionen Facebooknutzern wieder gezeigt. Ein Recht auf Anonymität schützt außerdem verletzliche Personengruppen vor Diskriminierung. Nächste Woche sollte das Europäische Parlament die Chance nutzen, den Bürgerwunsch nach einem besseren Schutz ihrer digitalen Privatsphäre zu erfüllen.“

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, führt aus:

    „Ohne die Möglichkeit einer anonymen Nutzung wird sich das Internet verändern. Es verliert seinen Charakter als Zufluchtsort von Gleichgesinnten im Schutze der Anonymität. Als den Ort für Menschen, die in der Öffentlichkeit unter Repression oder strukutreller Ungleichbehandlung leiden, oder die einfach nur stigmatisiert werden, und im Internet ihre Erfahrungen und Leidensgeschichten teilen, dort Gehör finden. Doch nicht nur das, es entstehen neue Gefahren für die Demokratie. Denn mit der Kenntlichmachung werden Menschen erpressbar. Beispielsweise weil Dritte, die sich rechtmäßig oder unrechtmäßig Zugang zu den Daten verschafft haben, von unüblichen Vorlieben wissen oder dem regelmäßigen Online-Besuch bei Selbsthilfegruppen. Daher ist das Recht auf Anonymität im Netz ein wichtiges und schützenswertes Gut.“ 

    Hintergrund:

    Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz hat Europa die Chance, globale Standards zum digitalen Schutz der Bürgerrechte zu setzen. 

    In den letzten Jahren haben zahlreiche Datenskandale dazu geführt, dass die persönlichen Daten von Nutzern, wie z. B. Privatnummern und Standortdaten, an Kriminelle weitergegeben wurden. Im Jahr 2021 wurden beispielsweise die privaten Telefonnummern von 533 Millionen Facebook-Nutzern in einem Hackerforum veröffentlicht. Facebook hat diese Nummern unnötigerweise gesammelt. Die Daten ermöglichen Straftaten und setzen die Nutzer etwa der Gefahr von SIM-Tausch- und Phishing-Angriffen sowie Stalking aus.

    Solche Datenskandale könnten vermieden werden, wenn Nutzerdaten nicht unnötig gesammelt würden. Der LIBE-Ausschuss will im Digitale-Dienste-Gesetz das Recht einführen, digitale Dienste anonym nutzen und bezahlen zu können, wo immer dies vernünftigerweise möglich ist. Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen nun breite Unterstützung für diese Forderung.

     

    Quellen:

    [1] www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2022/01/20220111_Presentation_YouGov_DSA_Poll.pdf 

    [2] Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2020, www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0273_DE.html, Abs. 18, und www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0272_DE.html, Abs. 37.

     

    Überblicksseite zum Digitale-Dienste-Gesetz: www.patrick-breyer.de/dsa/

  • Greenwashing verhindern durch Greenwashing: Der absurde EU-Taxonomiestreit der Ampel.

    Greenwashing verhindern durch Greenwashing: Der absurde EU-Taxonomiestreit der Ampel.

    Die EU-Taxonomie, unter anderem relevant für Investoren und Finanzmärkte, legt fest, welche Investitionen in Europa als nachhaltig eingestuft werden dürfen [1]. Die Intention der EU-Kommission ist es dabei eigentlich, Greenwashing zu unterbinden. Im aktuellen Entwurf indes sollen Atomkraft und Gaskraftwerke als nachhaltig eingestuft werden.  

    Die AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland bewertet den Vorschlag zur EU Taxonomie als kontraproduktiv. Greenwashing nicht nachhaltiger Energieerzeugung wird so nicht verhindert, sondern sogar befördert.

    Atomkraft als nachhaltig einzustufen erwägt nicht einmal die Bundesregierung. Im Detail haben wir alle Argumente hierzu bereits vor der Bundestagswahl zusammengefasst [2].

    Offenbar ist man sich in der Ampel-Koalition aber uneinig über die Bewertung der Gaskraftwerke. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert schon länger neue Gaskraftwerke [3], Bündnis’90/Die Grünen ducken sich zum Thema weg und laut FDP-Finanzminister Lindner benötigt Deutschland „realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten“ [4].

    Selbst falls sogenannte Brückentechnologien wegen der anhaltenden Verschleppung des Ausbaus Erneuerbarer Energien (EE) tatsächlich nötig werden sollten, sind Gaskraftwerke keineswegs nachhaltig. Da helfen auch keine Träume einer späteren Nutzung als Wasserstoff-Kraftwerke.

    Guido Körber, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

    „Die Bundesregierung hat keinen konkreten Zeitplan zum Ziel 100% Erneuerbarer Energien und offensichtlich auch keine Vorstellung, wie das gehen soll. Das sieht man hier wieder ganz deutlich, denn der Bau von neuen Gaskraftwerken inklusive der notwendigen Planung und Genehmigung dauert viel zu lange, um als Brücke dienen zu können. Großbritannien zeigt auch klar, dass durch den dortigen Ausstieg aus der Kohle die Stromerzeugung mittels Gas nicht angestiegen ist.

    Mit diesem Vorstoß zum Greenwashing von Gas wird nur wieder versucht, die dezentrale Energiewende zu behindern. Diese würde viele Chancen für den Mittelstand, Genossenschaften und die Bürger bieten, statt nur große Investoren zu bedienen.“

    Quellen:

    [1] de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)_2020/852_Taxonomie-Verordnung

    [2] energiepolitik.piratenpartei.de/atomkraft/

    [3] www.n-tv.de/politik/Scholz-fordert-neue-Gaskraftwerke-article22890704.html

    [4] www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/eu-atomenergie-gas-107.html

  • PIRATEN rufen zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein BGE auf

    PIRATEN rufen zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein BGE auf

    Brüssel, Berlin. Die Piratenpartei ruft anlässlich des Internationalen Tages der menschlichen Solidarität am 20. Dezember [1] zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf [2]. 

    „Eine der größten Herausforderungen der Weltgemeinschaft ist die ungleichmäßige Verteilung von Vermögen [3] und Einkommen in der Welt [4]. Hier gilt es, zumindest erst einmal auf europäischer Ebene Abhilfe zu schaffen. Dafür ist das Ziel der Unterschriftenaktion zur Verpflichtung der EU-Kommission, einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten Union vorzulegen, mit denen regionale Unterschiede verringert werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken, ein erster Schritt. Von daher war es vor dem Hintergrund unserer bundespolitischen Forderung, Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen zu erkunden [5] selbstverständlich auch dem Aufruf zur Unterstützung dieser Initiative zu folgen [6]. Denn dies ist auch unsere Forderung für Europa [7] und die Welt [8],“

    erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Deutschland.

    Verschiedene Landesverbände erheben ähnliche Forderungen. So setzen sich die PIRATEN Niedersachsen seit Jahren für die Erprobung von Modellprojekten ein [9].

    „Das Bedingungslose Grundeinkommen hat das Zeug dazu, unser ohnehin marodes Sozialsystem umzukrempeln. Die hilflosen Versuche mittels einer Umbenennung von Hartz4 in Bürgergeld [10] oder Stellschrauben an den Renten [11] werden langfristig herzlich wenig daran ändern, dass es nicht mehr von den im Erwerbsleben stehenden ausreichend finanziert werden kann. Da bietet sich die Erprobung in Modellprojekten an, um Wirkungen und Akzeptanz unter den hiesigen Rahmenbedingungen zu ermitteln. Denn nur mit einem grundlegenden Paradigmenwechsel lässt sich soziale Gerechtigkeit herstellen und soziale Unruhe vermeiden. Das müssen zentrale Ziele der Sozialpolitik sein,“

    ergänzt Thomas Ganskow [12], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Spitzenkandidat [13] zur Landtagswahl 2022. „

    Quellen:

    [1] www.kleiner-kalender.de/event/tag-der-menschlichen-solidaritaet/99305.html

    [2] eci.ec.europa.eu/014/public/#/screen/home

    [3] de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung

    [4] de.wikipedia.org/wiki/Einkommensverteilung

    [5] wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Wege_zum_Bedingungslosen_Grundeinkommen

    [6] redmine.piratenpartei.de/issues/56889

    [7] wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2019/Positionen#Europ.C3.A4isches_Bedingungsloses_Grundeinkommen

    [8] wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen_global

    [9] wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Testgebiete_f.C3.BCr_Bedingungsloses_Grundeinkommen

    [10] www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/buergergeld-ampel-koalition-hartz-iv-plaene-100.html

    [11] www.spiegel.de/wirtschaft/verdi-chef-stemmt-sich-gegen-rentenplaene-der-ampel-a-2750d5f8-c56f-4d8b-9e23-5580844ef47f

    [12] wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

    [13] wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/AVNDS22/Ergebnisse#Unsere_gew.C3.A4hlte_Landesliste_.28Niedersachsen.29

  • Tschechien: PIRATEN in Regierungsverantwortung

    Tschechien: PIRATEN in Regierungsverantwortung

    Bei den Parlamentswahlen in Tschechien konnte die Piratenpartei einen Sieg verbuchen und ist nun Teil der neuen Regierungskoalition. Am Freitag ernannte Staatspräsident Miloš Zeman drei PIRATEN  zu Ministern: 

    • Der Informatiker und Parteivorsitzende Ivan Bartoš ist Minister für regionale Entwicklung und Digitalisierung;
    • Der Copyright-Rechtsexperte Michal Šalomoun ist Minister für Gesetzgebung; 
    • Der Analyst Jan Lipavský ist Außenminister. 

    Staatspräsident Zeman hatte vergeblich versucht, die Ernennung Lipavskýs zu verhindern, da jener u. a. die neue Botschaft in Jerusalem und Atomkraftwerke mit russischer und chinesischer Beteiligung kritisiert hatte. Er hatte auch einen der engsten Berater des Staatspräsidenten für seine undurchsichtigen russischen Geschäfte kritisiert und gefordert, dass ihm sein Diplomatenpass entzogen wird. 

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, beglückwünscht die tschechischen PIRATEN:

    „Ich gratuliere Ivan, Michal und Jan zu ihren ministerialen Ämtern in der neuen tschechischen Regierung. Sie zeigen, dass in Europa Piratenparteien sowohl hervorragende parlamentarische Arbeit leisten, als auch bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen und aktiv zu gestalten. Besonders freut mich, dass durch das Amt des Außenministers die Piratenbewegung auf internationaler Bühne vertreten sein wird. Ich wünsche den Kollegen eine erfolgreiche und zukunftsweisende Amtszeit.“

    Dr. Patrick Breyer, Mitglied des Europaparlaments für die Piratenpartei Deutschland, schließt sich Alschers Glückwünschen an:

    „Im Zeitalter der digitalen Revolution profitieren alle, wenn unbestechliche Digitalexperten das Ruder übernehmen, die die Chancen und Risiken von Informationstechnologien verstehen. Ich erwarte, dass in Tschechien mit der Ablösung des in die eigene Tasche wirtschaftenden Populisten Andrej Babiš nun ein sachlicher, vernünftiger Politikstil einkehren wird.“

  • Themenabend der AG Gesundheit, „Pflichten während einer Pandemie“

    Themenabend der AG Gesundheit, „Pflichten während einer Pandemie“

    Das Coronavirus hat nach wie vor einen massiven Einfluss auf unser Leben. Dazu gehören alle Lebensbereiche – Familie, Freizeit, Job, Schule und Studium.

    Was ist wichtig in der Arbeitswelt, z. B. für den Einzelhandel, die Freizeitgestaltung und allgemein für die in Deutschland lebenden Menschen?

    Wir wollen darüber sprechen. 

    Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei lädt am 17.12.2021 zum Themenabend über Rechte und Pflichten während einer Pandemie ein.

    Die Veranstaltung wird online via Big Blue Button stattfinden.

    BBB-Raum: bbb.piratensommer.de/b/msn-6py-gjw-vg5

    Beginn der Veranstaltung ist um 19.30 Uhr.

    Wir werden den Themenabend mit verschiedenen Impulsvorträgen aus Medizin, Pflege, Recht und Bildung beginnen und freuen uns auf eine nachfolgende Diskussionsrunde. 

    Vortragende werden sein:

    Jeremy Rossmann, Virologe, wird einen 10-minütigen Impulsvortrag (englisch) halten.
    (LinkedIn: www.linkedin.com/in/jeremyrossmann/)
    Jeremy lebt in  Palo Alto, Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika. Tätig ist er am Massachusetts Institute of Technology. Er ist Mitglied im @the_WHN World Health Network. 

    Marcus Jogerst wird als Arbeitgeber in der Pflege einen Vortrag über die Pflichten, die nun auf seine Einrichtung sowie Mitarbeiter zukommen, berichten. Er betreibt 2 Senioreneinrichtungen in Baden-Württemberg.
    www.zeit.de/wissen/gesundheit/2016-08/pflegeheim-marcus-jogerst-renchen-senioren-wg
    (Twitter: @MarcusJogerst)
    Mitgründer der Initiative „Pflege in Bewegung“
    www.pflegeinbewegung.de/pflege-in-bewegung/

    Die Rechte und Pflichten in einer Pandemie aus der juristischen Perspektive werden von Jens Hänsch, Rechtsanwalt aus Dresden, beleuchtet.
    (Twitter: @JensHaensch)

    Die AG Bildung, vertreten durch Wilk Spieker, erster Vorsitzender der Piraten NRW,  wird einen Impulsvortrag zu Konsequenzen im Lehrbetrieb halten. 

    Markus Walloschek, er ist 1. Vorsitzender des KV Erfurt, wird aus der Sicht von Menschen mit Behinderungen sprechen. Für die AG Inklusion wird Florian Lancker sprechen. Heilerziehungspfleger aus Hamburg, über die Pandemie und Ihre Treiber, und das Leben in der Kita mit Corona. 

    Die AG Wirtschaft der Piratenpartei wird vertreten von Pawel Borodan.

    Auf die Impulsvorträge folgt eine offene Diskussionsrunde. 

    Im Anschluss soll ein Meinungsbild zur Impfpflicht erhoben werden. 

    Die Veranstaltung wird ca. 2 Std. in Anspruch nehmen.

    Durch die Sitzung wird leiten: Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland.