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Piratenpartei sieht Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan als gefährliche Fehlentwicklung

Piratenpartei sieht Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan als gefährliche Fehlentwicklung

von ricsti | Feb. 27, 2022 | #Topthema, Pressemitteilungen

Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf des Szenariorahmens zum „Netzentwicklungsplan Strom 2037 mit Ausblick 2045“ zur öffentlichen Konsultation gestellt. Dieser Szenariorahmen soll in der endgültigen Version als Planungsbasis für den weiteren Ausbau des...

Umfrage: Vorratsdatenspeicherung schadet der Bevölkerung

von ricsti | Feb. 26, 2022 | #Topthema, Pressemitteilungen

Im Vorfeld des Urteils des französischen Verfassungsgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung (angekündigt für den 25. Februar 2022) bestätigt eine neue Meinungsumfrage, dass Vorratsdatenspeicherung massive gesellschaftliche Probleme verursacht, weil sie von...
Mehrheit der EU-Staaten plädiert für europaweit anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Mehrheit der EU-Staaten plädiert für europaweit anlasslose Vorratsdatenspeicherung

von ricsti | Feb. 20, 2022 | #Topthema, Pressemitteilungen

Die Ampelkoalition in Deutschland hat sich zwar entschieden gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, die Mehrheit der EU-Regierungen hat aber andere Ziele. Ein Diplomatenbericht an das Auswärtige Amt, der heute von dem Nachrichten-Portal...

Abschaltung von Facebook und Instagram in Europa: EU-Abgeordneter Patrick Breyer fürchtet, die EU-Kommission könnte nachgeben

von ricsti | Feb. 10, 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

Der US-Tech-Konzern Meta hat damit gedroht, seine digitalen Dienste Facebook und Instagram in der EU vom Netz zu nehmen, falls die EU dem Konzern nicht die Auslieferung persönlicher Nutzungsprofile in die USA erlaubt. Diese Persönlichkeitsprofile aller Nutzer:innen...

EU-Kommission deklariert Erdgas und Atomenergie als nachhaltig – Körber: „Kniefall vor Lobbygruppe“

von ricsti | Feb. 5, 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

Am 2. Februar 2022 hat die EU-Kommission die Taxonomie für nachhaltige Investments veröffentlicht [1]. Damit wird eingestuft, welche Investments als umweltfreundlich gelten und damit zum Beispiel von Investmentfonds entsprechend ausgewiesen werden können. Die...

Präsenzpflicht in Schulen bei hoher Inzidenz zur Pandemiebekämpfung aussetzen

von ricsti | Feb. 1, 2022 | #Topthema, Pressemitteilungen

Bund und Länder haben am 24. Januar vereinbart, dass die geltenden Corona-Regeln unverändert fortbestehen sollen [2]. Damit gilt weitestgehend Präsenzpflicht in Schulen, während Kontaktreduktion und Arbeiten im Homeoffice die Weiterverbreitung von SARS-CoV-2...
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