Pressemitteilungen

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Schnelle Hilfe für Hochwasser-Betroffene – Milliardenschäden zu erwarten

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Die Hochwassersituation in Deutschland und benachbarten Ländern bleibt weiter angespannt. Während noch weiter Vermisste gesucht werden, kommen aus Bayern und Österreich Berichte über Starkregen und steigende Wasserpegel. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, fordert rasche Unterstützung für die Menschen in den Hochwassergebieten: „Wir möchten allen Betroffenen unser tiefstes Mitgefühl ausdrücken. Die Sucharbeiten dauern an, noch werden … Weiterlesen

Coronavirus-Impfung bei Kindern: Empfehlungen der STIKO müssen ernst genommen werden

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Die Ständige Impfkommission (STIKO) sieht von einer allgemeinen Impfempfehlung gegen das Coronavirus bei Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren weiterhin ab [1-3], mit Ausnahme von Jugendlichen mit Vorerkrankungen. Grund hierfür ist gemäß STIKO die unzureichende Studienlage zur Sicherheit der verfügbaren Impfstoffe bei Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig betont die STIKO die meist milden Verläufe bei Infektion … Weiterlesen

PIRATEN stellen Videospiel gegen Gesichtserkennung und biometrische Massenüberwachung vor

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Brüssel, 16/07/2021 – Seit heute steht das Social-Impact-Videospiel „The Biometric Outrun“ in einer Mobil-und Webversion kostenfrei zur Verfügung. Es macht auf die Risiken von biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum aufmerksam. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, koordiniert die Kampagne der Europafraktion Grüne/Europäische Freie Allianz gegen biometrische Massenüberwachung, die das englischsprachige Spiel veröffentlicht hat. „The … Weiterlesen

Europaabgeordneter Patrick Breyer kritisiert Boom der biometrischen Massenüberwachung in Deutschland

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Ein heute veröffentlichter Forschungsbericht, der von dem internationalen Netzwerk digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi in Auftrag gegeben wurde, enthüllt das schockierende Ausmaß der rechtswidrigen biometrischen Massenüberwachungspraktiken und -technologien in Deutschland, den Niederlanden und Polen.[1] Der Bericht zeigt, dass biometrische Systeme zunehmend zur Voraussetzung für den Zugang zu öffentlichen Diensten, Reisen, Einkäufen und anderen alltäglichen Aktivitäten werden. Regierungen … Weiterlesen

Überwachung privater Chats: EU Parlament nimmt ePrivacy-Einschränkung zur Chatkontrolle an

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Das EU Parlament hat am 6. Juli die Übergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung [1], auch Chatkontrolle genannt, angenommen. Diese soll dazu dienen, Missbrauch von Kindern und Jugendlichen einzudämmen, da derartiger Missbrauch oft online koordiniert wird oder mit Austausch kompromittierender Materialien, inklusive Bildern oder Videos, zwischen Tätern verbunden ist. Nach Inkrafttreten der Übergangsverordnung dürfen E-Mail-, Messaging- und Chatanbieter … Weiterlesen

Chatkontrolle: EU Parlament stimmt über vollautomatische Durchleuchtung privater Nachrichten ab

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Das Europäische Parlament stimmt am 6. Juli final über eine Übergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung ab [1]. Darin enthalten sind Regelungen, die es Anbietern von Messenger-Apps und anderen Chat-Formaten zukünftig erlauben, unter Nutzung von fehleranfälliger Künstlicher Intelligenz private Nachrichten voll-automatisiert und in Echtzeit nach potenziell illegalem und Kindeswohl-gefährdendem Material zu durchleuchten [2]. Potentielle Verdachtsfälle werden automatisch an … Weiterlesen

Neue Russlandpolitik ja, aber ohne unsere Europäischen Partner zu verkaufen.

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Deutschland und Frankreich streben ein EU-Gipfeltreffen mit Russland an. Dies führt zu massivem Widerstand in vielen östlichen EU-Staaten [1]. Hintergrund ist, dass sich Deutschland und Frankreich nicht mit ihren östlichen Partnern abgestimmt haben. Auch die historische Erfahrung östlicher Nachbarstaaten, zwischen Deutschland und Russland aufgerieben zu werden, kommt hier zum Tragen. Die Partner Deutschlands in Osteuropa … Weiterlesen

Weltdrogentag 26. Juni – Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr

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Die Piratenpartei fordert, die Diskussion zu Drogen und Suchtgefahren wissenschaftsbasiert zu führen und ideologischen Dogmatismus zu unterlassen. Wir reihen uns nicht in den Reigen derjenigen ein, die, wie jedes Jahr, vor dem Konsum illegaler Drogen warnen. Eine Welt ohne Drogen ist undenkbar. Zu den sogenannten legalen Drogen gehören auch Kaffee, Tee, Medikamente, Tabak und Alkohol. … Weiterlesen