Piratenpartei Deutschland

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Pressemitteilungen

  • Neue Studie zeigt alarmierende Ausweitung der biometrischen Massenüberwachung in Europa

    Neue Studie zeigt alarmierende Ausweitung der biometrischen Massenüberwachung in Europa

    Eine neue Studie über aktuelle Praktiken der biometrischen Massenüberwachung in der Europäischen Union (z.B. Gesichtsüberwachung oder Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum) zeigt die zunehmende Erprobung und Anwendung dieser Technologien in Europa [1]. Eine interaktive Karte veranschaulicht diese Entwicklung [2]. Der von der Europafraktion Grüne/Europäische Freie Allianz in Auftrag gegebene Bericht zeigt zahlreiche Warnungen und Untersagungen von Datenschutzbehörden auf, die aber durch Regierungsbehörden immer wieder ignoriert oder angefochten wurden. 

    Die Technologien biometrischen Massenüberwachung sind nicht nur oftmals pseudowissenschaftlich, sondern verletzen auch die Privatsphäre des Einzelnen. Medien und Zivilgesellschaft sollten ihre fortschreitende Entwicklung aufmerksamer verfolgen. Das forderten bei der heutigen Präsentation der Studie der Autor des Berichts, Dr. Francesco Ragazzi von der Universität Leiden, sowie die Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer und Saskia Bricmont. Fehleranfällige Technologien zur Gesichtsüberwachung, Gesichtserkennung und Verhaltensanalyse bedrohen ernsthaft Grund- und Freiheitsrechte.

    Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland und Koordinator der Kampagne von Grünen/EFA für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung, kommentiert: 

    „Dieser Bericht ist ein weiterer Beleg dafür, dass George Orwells dystopischer Blick in die Zukunft bald von der Realität überholt werden könnte. Der Bericht enthüllt nicht nur die Erprobung und Einführung biometrischer Massenüberwachungstechnologien in der EU, sondern zeigt auch die Unwirksamkeit vieler dieser Technologien zur Strafverfolgung. Projekte erreichen vielfach ihre Ziele nicht, weisen hohe Falsch-Positiv-Raten auf, melden Bürger zu Unrecht und markieren sogar Umarmungen fälschlicherweise als verdächtiges Verhalten. Die EU muss ihre Finanzierung der Entwicklung solch gefährlicher Überwachungstechnologien sofort einstellen.“

    Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: 

    “Der Einsatz biometrischer Massenüberwachungstechnologien wird unsere Welt zu einem Panopticon verändern, also einem System allgegenwärtiger permanenter Überwachung mit geringstem personellen Aufwand. Es ist unbestritten, dass das Gefühl beständiger Überwachung zu einer Veränderung menschlichen Verhaltens führt. Wer in so einer Welt lebt und aufwächst, der übernimmt die Zwangsmittel der Macht und spielt sie gegen sich selber aus. Er wird sich nur noch entlang der gesellschaftlichen Erwartung verhalten. Das bedeutet das schleichende Ende jeden Antriebs zu freiem, unkonventionellem, auch mal exzentrischem Verhalten. Hin zum Ende der subjektiven Freiheit. Also genau dem, was unsere Gesellschaft auszeichnet und bereichert und ein Verbot des Einsatzes dieser Technologien im öffentlichen Raum erfordert.”

    Die Ergebnisse der Studie werden in einem Webinar am 25. Oktober von 16:00 bis 17:00 Uhr MEZ zusammen mit einer interaktiven Karte über die derzeitigen Praktiken der biometrischen Massenüberwachung in der Europäischen Union diskutiert [3]. Nach Präsentation der wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen der Studie werden sich die Experten auf zwei Fallstudien über den Einsatz biometrischer Massenüberwachungstechnologien in der EU konzentrieren: das Experiment am belgischen Flughafen Zaventem und die biometrischen Überwachungstests der Bundespolizei am Bahnhof Berlin Südkreuz. 

    Das Europäische Parlament berät derzeit darüber, ob das geplante KI-Gesetz biometrische Massenüberwachung EU-weit verbieten sollte. Eine kürzlich verabschiedete, nicht bindende Resolution sprach sich für ein Verbot aus, doch die EU-Regierungen lehnen dies strikt ab. Die europäische Bürgerinitiative „Reclaim Your Face“ will 1 Mio. Unterschriften sammeln, um gegen biometrische Massenüberwachung zu protestieren [4].

    Quellen:

    [1] Link zur Studie: extranet.greens-efa.eu/public/media/file/1/7297 

    [2] Link zur interaktiven Karte: www.greens-efa.eu/biometricsurveillance/

    [3] Registrierung zur Teilnahme an dem Webinar: www.patrick-breyer.de/event/current-practices-of-biometric-mass-surveillance-in-the-eu-study-presentation/

    [4] Europäische BürgerInneninitiative ‘Reclaim Your Face’: reclaimyourface.eu/de

  • IT-Sicherheitsforschung: Mehr Bug Bounty, und weg mit dem Hackerparagraphen

    IT-Sicherheitsforschung: Mehr Bug Bounty, und weg mit dem Hackerparagraphen

    Digitale Kommunikationsnetzwerke verbinden Menschen in der ganzen Welt. Das bringt unserer Gesellschaft viele Vorteile, allerdings müssen diese Netzwerke gegen sogenannte Cyberattacken geschützt werden. Denn je mehr insbesondere persönliche Daten in einem Netzwerk zugänglich sind, desto interessanter ist es für Kriminelle, diese zu stehlen.

    Um Sicherheitslücken aufzudecken, arbeiten sowohl kommerzielle Netzwerkbetreiber als auch private Aktivisten Hand in Hand. Von Letzteren ist in Deutschland insbesondere der Chaos Computer Club [1] bekannt, dessen unabhängige Analysen zur IT-Sicherheit allseits Aufmerksamkeit erregen. Das  “Responsible Disclosure” ist ein essenzielles Tool derartiger Aktivisten, wenn sie Sicherheitslücken in Online-Netzwerken entdecken. Dabei werden die Sicherheitslücken zunächst an betroffene Netzwerkanbieter bzw. -kunden gemeldet und nach einer Frist zur Behebung der Öffentlichkeit mitgeteilt, sodass auch andere Netzwerke geprüft und gegebenenfalls gesichert werden können. Per “Bug Bounty” Programmen wird jenen ethischen Hackern Anerkennung gezollt.

    Zuletzt aber bekamen ethische Hacker statt Anerkennung mehrfach eine Strafanzeige. So bei der IT-Expertin Lilith Wittmann [2], und jüngst bei einem nicht namentlich genannten Experten aus Nordrhein-Westfalen [3]. Ihr Vergehen: Eine Sicherheitslücke aufgedeckt zu haben. Denn der Paragraph § 202c des Strafgesetzbuches ([4], “Hackerparagraph”) ist so uneindeutig formuliert, dass er auch Personen kriminalisiert, die eine Sicherheitslücke analysieren – ganz gleich ob Sicherheitsforschende oder Kriminelle.

    Stefano Tuchscherer, stv. Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, erklärt:

    “Die Piratenpartei stellt sich klar gegen den Hackerparagraphen, und das haben wir auch in unserem Wahlprogramm eindeutig formuliert [5]. Wenn Menschen schon private Zeit opfern, um Sicherheitslücken aufzudecken und zu melden, dann sollten wir ihnen dankbar sein, und sie nicht kriminalisieren. Wir brauchen mehr Bug Bounty, und weg mit dem Hackerparagraphen!”

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

    “Als PIRATEN wollen wir die Digitalisierung fördern, aber wir wollen sie auch begleiten und sicher machen. Wenn wir heute IT-Experten nach ‘Responsible Disclosure’ Berichten anzeigen, werden morgen wirkliche Kriminelle die Sicherheitslücken entdecken. Und statt diese Lücken zu schließen, finden wir unsere privaten Daten dann zum Verkauf im Darknet. Oder staatliche Geheimdienste finden und nutzen Sicherheitslücken aus, um die Bürgerinnen und Bürger zu überwachen – seit der Anpassung des Verfassungsschutzrechts im Juni durch den Bundestag ist es ihnen auch ganz offiziell erlaubt, Sicherheitslücken mit Trojanern, oder besser Staatstrojanern, auszunutzen [6,7].”

    In Hessen wurden Staatstrojaner bereits 2018 per Landespolizeigesetz ermöglicht. Die Piratenpartei hat dort Verfassungsbeschwerde eingelegt [8-11], um per Präzedenzfall das staatliche Verheimlichen und Ausbeuten von Sicherheitslücken untersagen zu können. Das Verfahren läuft nach wie vor, und wurde kürzlich – zufällig ebenfalls im Juni – mit einer ausführlichen fachtechnischen Stellungnahme [12] untermauert.

    Quellen:

    [1] www.ccc.de/de/ 

    [2] www.br.de/nachrichten/netzwelt/hackerparagraf-werden-sicherheitsforscher-kriminalisiert,SfDWqXm

    [3] www.heise.de/news/Datenleck-bei-Modern-Solution-Hausdurchsuchung-statt-Bug-Bounty-6222165.html

    [4] www.gesetze-im-internet.de/stgb/__202c.html

    [5] www.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-2021/digitalisierung-und-netzpolitik/

    [6] www.piratenpartei.de/2021/06/10/staatstrojaner-sind-eine-gefahr-fuer-unsere-sicherheit/

    [7] www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=742

    [8] www.piratenpartei-hessen.de/blog/2018/10/19/piraten-erheben-verfassungsbeschwerde-gegen-hessentrojaner/

    [9] www.piratenpartei-hessen.de/wp-content/uploads/2019/07/Beschwerdeschrift-Hessentrojaner.pdf

    [10] www.zdf.de/nachrichten/heute/piratenpartei-in-hessen-beschwerde-gegen–staatstrojaner-100.html

    [11] www.fr.de/rhein-main/verfassungsbeschwerde-gegen-staatstrojaner-10950969.html

    [12] wiki.piratenpartei.de/wiki/images/2/21/Hessentrojaner_Stellungnahme-Piraten.pdf

  • RENAPER-Leak in Argentinien: “Digitale Behörden” brauchen IT-Sicherheitsstrategie, auch in Deutschland

    RENAPER-Leak in Argentinien: “Digitale Behörden” brauchen IT-Sicherheitsstrategie, auch in Deutschland

    In Argentinien haben Kriminelle gesammelte digitalisierte Bürgerdaten aus der staatlichen “RENAPER” Datenbank erbeutet [1]. Durch Unachtsamkeit eines Mitarbeiters gelang den Angreifern unter anderem Zugriff auf die Gesamtheit der Ausweisdaten des Landes.

    Auch in Deutschland werden Ausweisdaten in Zentralregistern gespeichert, inklusive biometrischer Photos, die per automatisierter Gesichtserkennung das Tor zur Überwachung öffnen können. Vor diesem Hintergrund positionierte sich die Piratenpartei gegen die Speicherung der Fingerabdrücke in Verbindung mit Personalausweisen [2], da es den “Grundsätze[n] der Datenminimierung, Zweckbindung, Transparenz und andere[r] Vorkehrungen zum Absichern der Grundrechte” widerspreche.

    Die Piratenpartei Deutschland betont regelmäßig, dass der Digitale Wandel in Behörden von einer angemessenen IT-Sicherheitsstrategie begleitet werden muss.

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, führt aus:

    “Im Rahmen der digitalen Verwaltung haben wir noch einen langen Weg vor uns. Dieser muss mit einer sinnvollen IT-Sicherheitsstrategie begleitet werden, die sowohl Sicherheitslücken schließt, wo sie bekannt sind, als auch Mängel bei der Organisation der Daten vermeidet. Wieder ist deutlich geworden, welche Risiken darin liegen, Daten zentral zusammenzutragen. Dies erhöht die Attraktivität als Ziel eines Hackerangriffs, weil so im Erfolgsfall die Daten vieler oder gar aller Bürgerinnen und Bürger erlangt werden können.”

    Quellen:

     

    [1] www.heise.de/news/Argentinien-Angeblich-komplette-Ausweis-Datenbank-bei-Hack-abgegriffen-6221931.html

    [2] www.piratenpartei.de/2021/03/22/piraten-zum-neuen-personalausweis-sind-wir-denn-alle-verbrecher/ 

  • PIRATEN unterstützen Initiative „Weg mit § 218“

    PIRATEN unterstützen Initiative „Weg mit § 218“

    Im Jahr 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. Auch heute, 150 Jahre später, sind Schwangerschaftsabbrüche nach § 218 StGB noch immer eine Straftat. Die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs entmündigt Betroffene und verhindert allein schon wegen der damit verbundenen Stigmatisierung eine würdevolle, selbstbestimmte Entscheidungsfreiheit.

    Die Piratenpartei unterstützt die Initiative „Weg mit § 218“ [1] und ruft zur Streichung von § 218, § 219 und § 219a aus dem Strafgesetzbuch, sowie zu einer Neuregelung des Rechts auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch auf.

    Martina Scharmann, Vorsitzende der hessischen PIRATEN und Mitglied des bundesweiten Piratinnen+FLINT-Netzwerkes, fordert:

    „Das Recht auf Selbstbestimmung darf nicht aufhören, nur weil eine Person schwanger ist. In die heutige Zeit passt dies in keinster Weise. Ein Schwangerschaftsabbruch, aus welchen Gründen auch immer, ist die alleinige Entscheidung der Schwangeren und darf keine Straftat sein. Auch ist es dringend notwendig, das Thema Schwangerschaftsabbruch zu enttabuisieren.“

    Die medizinische Versorgungssituation wird immer kritischer, da immer weniger Institutionen, Einrichtungen und Praxen Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Außerdem wird aufgrund der Rechtslage der Schwangerschaftsabbruch während der gynäkologischen Fachausbildung weniger vermittelt. Damit verschärft sich die Lage der medizinischen Versorgung für die Zukunft weiter.
    Laut § 219a ist es Institutionen, Einrichtungen und Praxen zudem untersagt, zum Beispiel auf ihren eigenen Webseiten über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Dies kann aktuell mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren für die Werbenden führen. Laut WHO ist Information eine notwendige Komponente jeder medizinischen Behandlung und sollte immer allen zur Verfügung stehen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen.

    Andrea Deckelmann, Mitglied des bundesweiten Piratinnen+FLINT-Netzwerkes und stellvertretende Vorsitzende der PIRATEN NRW, erklärt:

    „Der § 219a hat schon lange nichts mehr im Strafgesetzbuch zu suchen. Ärzt:innen müssen in der Lage sein, fachlich über Abbruchmethoden zu informieren. Ungewollt Schwangere stehen auch unter einem zeitlichen Druck. Neben Beratungsgesprächen ist eine umfassende Information und Aufklärung im Internet enorm wichtig. Keine Schwangere würde dies als Werbung oder Aufforderung verstehen. Das ist absolut lächerlich.“

    Die 150-jährige Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches muss medial größere Präsenz erfahren. Um dies zu erreichen, haben die Initiatoren eine Petition ins Leben gerufen, die hier unterzeichnet werden kann [2].

    Unser Piratinnen+FLINT-Netzwerk [3] wird das Thema weiter bearbeiten und sich an Aktionstagen beteiligen, um das Thema in die breitere Öffentlichkeit zu bringen.

    Quellen:

    [1] wegmit218.de/aufruf/
    [2] www.change.org/p/wegmit218-abtreibung-nicht-l%C3%A4nger-im-strafgesetzbuch-regeln-wir-fordern-die-ersatzlose-streichung-des-paragrafen-218-als-straftat-und-rechtliche-regelungen-au%C3%9Ferhalb-des-strafgesetzbuches
    [3] twitter.com/PiratinnenNetz

  • Deutschland nach der Wahl – Aufgaben der neuen Regierung

    Deutschland hat gewählt. Nach derzeitigem Stand gewinnt die SPD die meisten Stimmen, aber ein Fahrplan für eine Koalition scheint noch nicht in Sicht. Neben einer erneuten Großen Koalition wären auch unterschiedliche Dreierkoalitionen möglich.

    Unabhängig davon, wer die neue Regierung stellen wird – große Aufgaben warten bereits auf eine politische Reaktion.

    Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

    “Die neue Bundesregierung wird sowohl kurz- als auch langfristig politische Impulse setzen müssen. Der Klimawandel schreitet voran, und Maßnahmen zur Energiesicherheit sind bitternotwendig. Gleichzeitig wird das Thema Energie gerade verstärkt zum geopolitischen Faktor, der sich aufgrund steigender Nachfrage insbesondere momentan in steigenden internationalen Gaspreisen ausdrückt. Wir stehen vor großen sozioökonomischen Veränderungen im globalen Wirtschaftsprozess.”

    Die Piratenpartei sieht dabei den Digitalen Wandel als ein zentrales Instrument, um im internationalen Wettbewerb standzuhalten, und gleichzeitig technologische Lösungen zu Gunsten des Klimaschutzes und gesellschaftlichen Zusammenlebens nutzbar zu machen. Der Schritt zu Erneuerbaren Energien benötigt smarte Kommunikationssysteme, um komplexe Produktions- und Lieferketten zu koordinieren. Gleichzeitig ermöglichen digitale Systeme in der Wirtschaft dezentrale Kooperationsmöglichkeiten, sodass Produktion und Dienstleistungen besser integriert und ortsunabhängig koordiniert werden können.

    Alscher führt weiter aus: 

    “Wir müssen den Digitalen Wandel fördern, aber auch lenken. Technologien wie Künstliche Intelligenz können zum Guten wie zum Schlechten gebraucht werden – deswegen kämpfen PIRATEN für eine effiziente Regulierung sogenannter “Dual Use” Technologien [1]. Wir müssen nun gesellschaftliche Ziele formulieren, sodass digitale Technologien datensparsam, unter Achtung der Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger, derart entwickelt werden, dass sie Lösungen für die Herausforderungen Deutschlands und Europas Zukunft positiv unterstützen.”

    Quellen:

    [1] www.piratenpartei.de/2021/03/26/marketa-gregorova-mdep-dual-use-exportverordnung-schuetzt-menschenrechte/

  • Anstieg der weltweiten Gaspreise: Verbraucher entlasten, geopolitisch langfristig planen

    Anstieg der weltweiten Gaspreise: Verbraucher entlasten, geopolitisch langfristig planen

    Die Preise für Erdgas an den internationalen Märkten haben sich in den vergangenen Monaten  vervielfacht [1]. Experten erwarten im Herbst in der Folge anziehende Verbraucherpreise [2]. In Großbritannien geraten bereits Gasversorger unter Druck, da sie geschlossene Lieferverträge nicht ohne Verlust erfüllen können [3], und auch in Deutschland gab der erste Versorger bereits das Geschäft mit Erdgas aufgrund der gestiegenen Preise auf [4].

    In Bezug auf Deutschland und die EU werden die Preissteigerungen im Wesentlichen auf zwei kurzfristige Entwicklungen zurückgeführt [3]. Zum einen ist die Nachfrage nach Erdgas in Asien gestiegen; zum anderen ist Russland, von wo Europa große Mengen Erdgas bezieht, nicht bereit, die Versorgungsmenge kurzfristig zu erhöhen. Gleichzeitig hat Deutschland selbst verschuldet geringen Verhandlungsspielraum, da die deutschen Erdgasspeicher ungewöhnlich niedrige Füllstände aufweisen: Während normalerweise die Reserven im September / Oktober auf über 90 % gefüllt werden, sind die Füllstände momentan nur bei ca. 65 % [5] – keine gute Ausgangslage.

    Der Themenbeauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei Deutschland, Alexander Kohler, betont die Implikationen für die außenpolitische Lage in Bezug auf Mitteleuropa. Seit Längerem verfolgt er intensiv die Entwicklungen um die Erdgaspipeline NordStream2 über die Deutschland, unter Umgehung der Pipelines in Polen und der Ukraine, Erdgaslieferungen erleichtern möchte [6]. Während die Bauarbeiten von Nord Stream 2 mittlerweile abgeschlossen sind [7], politisch das Projekt derweil noch umstritten ist, spielt die Entwicklung der Gaspreise durchaus Russland in die Hände. Kohler erklärt:

    „Deutschland hat mit seiner Unterstützung des Nord Stream 2 Projektes bereits viel Vertrauen seiner mittel– und osteuropäischen Partnerländer verspielt; die Sorgen, Russland könne dies als geopolitische Waffe einsetzen, erweisen sich mehr und mehr als zutreffend. Möglichen russischen Bestrebungen der Einflusserweiterung, der sich unsere Partner schutzlos ausgeliefert sehen, wenn Deutschland über die Nord Stream 2 Pipeline nach dem Prinzip teile und herrsche einfach höhere Gasmengen aus Russland importieren kann, sind zu erwarten. Wir müssen in dieser Situation EU-weit zusammenarbeiten, und Verbraucher entlasten, dass sie nicht mit rasant steigenden Energiepreisen konfrontiert werden. Gleichzeitig muss die EU mit einer Stimme sprechen, um diese Herausforderung zu meistern und Versorgungssicherheit sicherzustellen.“

    Die Piratenpartei ist sich bewusst, dass Erdgas weiterhin ein relevanter Baustein des Umstieges zu erneuerbaren Energien darstellt, da Gaskraftwerke im Vergleich zu Kohle umweltfreundlicher und im Vergleich zu Atomstrom sicherer sind, und als dynamisch zuschaltbare Alternative Versorgungslücken ausgleichen können. Daher setzte sie in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2021 auch auf die Nutzung von Gaskraftwerken [8] bis zur vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energieträgern. Die momentanen Entwicklungen zeigen nochmals eindringlich, dass ein Umstieg von importierten fossilen und nuklearen Energieträgern auf lokal-produzierte erneuerbare Energien sowohl im Sinne des Klimaschutzes ist, als auch in Hinsicht auf die geopolitische Unabhängigkeit Deutschlands und Europas unmittelbar notwendig ist.

    Quellen:

    [1] www.nasdaq.com/market-activity/commodities/ng%3anmx

    [2] www.spiegel.de/wirtschaft/gaspreis-experten-warnen-vor-drastischer-steigerung-a-f99c7383-e038-4ba7-939f-27fea15996c9

    [3] www.theguardian.com/business/2021/sep/21/what-caused-the-uks-energy-crisis

    [4] www.n-tv.de/wirtschaft/Erster-Gas-Versorger-geht-in-die-Knie-article22825891.html

    [5] agsi.gie.eu/#/graphs/DE

    [6] www.piratenpartei.de/2021/08/07/nord-stream-die-isolation-deutschlands-durch-unverantwortliche-aussen-und-sicherheitspolitik/

    [7] www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/umstrittene-ostseepipeline-nordstream-2-ist-nun-eine-tatsache-a-b4d76ca9-4346-4833-b4d4-2cc5d88e8d78

    [8] www.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-2021/energiepolitik/

  • ödp, Piraten und Volt: Mythos der „verschenkten Stimme“

    Der Glaube an verschenkte Stimmen ist ein undemokratisches Märchen. Volt, ÖDP & Piratenpartei äußern sich heute in gemeinsamem Video auf den Social Media-Kanälen der Parteien zum Märchen der verschenkten Stimme 

    Piratenpartei Vorstandsvorsitzender Sebastian Alscher: 

    “Echter politischer Wandel gelingt nur mit neuen politischen Kräften”

    Parteien wie Volt, ÖDP und Piratenpartei verschmelzen in der öffentlichen Berichterstattung oft im Balken “Sonstige”. Dahinter stecken allerdings alleinstehende Parteiprogramme mit teils sehr unterschiedlichen Zukunftsvisionen. Ihre Gemeinsamkeit: Sie werden in der Öffentlichkeit auf ihre Größe reduziert. Die Stimmen würden “verfallen”, effektivem Klimaschutz im Weg stehen und sogar “schaden” – das verbreitete erst vor wenigen Tagen der Vorstand der Organisation Campact (Newsletter vom 10.09.). Im öffentlichen Diskurs wird dieses Stimmungsbild nicht groß hinterfragt: Kleine und junge Parteien spielen in der medialen Berichterstattung nur eine untergeordnete Rolle.

    Jetzt meldet sich “der graue Balken” zu Wort: Volt, ÖDP und Piratenpartei richten sich explizit gegen das Märchen der verschenkten Stimme. Der Vorstandsvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Alscher stellt klar:

    “Etliche Studien belegen, dass wir auch ohne Präsenz im Bundestag eine Wirkung auf die Politik in Deutschland entfaltet haben. Um politischen Wandel anzustoßen reicht zunächst bereits ein starkes Wahlergebnis auch unter der 5%-Hürde. Es braucht unbedingt neuen Wind, um den notwendigen Wandel anzustoßen, denn die Parteien im Bundestag haben nicht mehr die nötige visionäre Kraft. Die Bedeutung der Parteien für die Zukunft Deutschlands kann gar nicht ausreichend betont werden. Und wenn Wählerinnen und Wähler diesen Sonntag einer Partei ihre Stimme geben, von der sie sich schon jetzt nicht richtig vertreten fühlen, dann legen sie damit den Grundstein für die eigene Parteienverdrossenheit. Für die Demokratie ist das gefährlich.”

    Bei Umfragen liegt der Anteil der „Sonstigen“ bei bis zu 10%, ein Novum in der deutschen Politik. Es zeigt, dass sich immer mehr Menschen einen Politikwechsel wünschen. Diese Tatsache zu ignorieren spricht gegen jedes Demokratieverständnis. Noch nie hat sich taktisches Wählen so wenig gelohnt wie bei dieser Wahl – insbesondere, wenn Dreier-Bündnisse immer wahrscheinlicher werden. 

    Die vielfältige Parteienlandschaft in Deutschland bietet den Wählerinnen und Wählern einen Ausweg aus dem politischen Stillstand. Auf die bundesweite Wechselstimmung können nur Parteien reagieren, die eine andere Politik umsetzen. Der Wählerwille zählt – und nicht der Machterhalt. “Wir ermuntern die Wählerinnen und Wähler, ihre Stimme der Partei zu geben, von der sie sich am besten repräsentiert fühlen“, so Sebastian Alscher.

    Außerdem: Wer heute im Bundestag sitzt, kann morgen wieder raus sein. Mit dieser Dynamik hatten zum Beispiel die Linke und die FDP in der Vergangenheit schon zu kämpfen. Auf strategisches Wählen kann sich niemand verlassen! Bei jeder Wahl entscheiden die Wählerinnen und Wähler neu, welche Partei in den Bundestag kommt. Damit ist klar, dass ein Wandel nur von außen kommen kann. Es braucht eine neue Kraft im Bundestag, um die Zukunft zu gestalten. Es braucht neue Visionen in der Politik. 

    Das gemeinsame Video findet sich hier: youtu.be/6RHxd5ma67Y

  • Piratenpartei für Direkte Demokratie

    Piratenpartei für Direkte Demokratie

    Volksentscheide, Volksbegehren, Referenda: Die Piratenpartei fordert direkte Demokratie sowie mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung für die Bevölkerung. Mit zusätzlichen Forderungen nach politischer Transparenz und weniger Korruption will die Piratenpartei Deutschland politisches Interesse und Vertrauen in die Politik fördern. 

    Bei Einzug in den Bundestag wollen sich die Kandidierenden der Piratenpartei unter anderem für folgende Punkte einsetzen:

    – Ein im Parlament beschlossenes Gesetz soll nicht in Kraft treten, wenn die Bürger es in einer Abstimmung ablehnen (fakultatives Referendum).

    – Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden.

    – Unionsweite Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Bereich der EU-Gesetzgebung.

    – Wichtige EU-Reformen und Verfassungsänderungen müssen bestätigt werden (obligatorisches Referendum).

    Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland und hessische Spitzenkandidat, Sebastian Alscher, sagt dazu:

    „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Parteien im Bundestag scheinen das regelmäßig zu vergessen. Durch Lobbyismus und Hinterzimmerpolitik werden vermehrt Entscheidungen gegen den Willen der Wähler getroffen. Die Folge: Politikverdrossenheit. Jeder Einzelne soll mitbestimmen dürfen, wie das Leben in unserem Land zukünftig aussehen soll. Demokratie ist die Macht der Mehrheit. Dass Regierungsparteien gegen eigene Positionen stimmen, mit denen sie sich den Menschen vor Wahlen angeboten haben, ist daher gefährlich. Das wollen wir endlich ändern. Dafür wollen wir in den Bundestag.“

     

    Quellen:

    Die Positionen im Wahlprogramm: wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#B.C3.BCrgerbeteiligung