Piratenpartei Deutschland

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Pressemitteilungen

  • Piraten-Abgeordneter Mikuláš Peksa: Neue Ethikkommission sorgt für bessere Durchsetzung der Ethikregeln und spart Geld

    Brüssel/Straßburg, 16. September 2021 – Das Europäische Parlament hat sich auf die Notwendigkeit einer neuen unabhängigen Ethikkommission geeinigt, an deren Gründung der PIRATEN-Abgeordnete Mikulas Peksa beteiligt war. Der Vorschlag zur Schaffung eines einheitlichen und unabhängigen europäischen Ethikgremiums wird nun an die Europäische Kommission weitergeleitet, die voraussichtlich Ende des Jahres einen eigenen Legislativvorschlag auf der Grundlage der Empfehlung des Europäischen Parlaments veröffentlichen wird.

    Das neue Gremium soll in erster Linie die ethischen Regeln in den EU-Institutionen überwachen und dem derzeitigen System der Selbstregulierung der Institutionen ein Ende setzen, dem es nach Ansicht des Europaabgeordneten Mikuláš Peksa an transparenten und wirksamen Instrumenten mangelt. Es wird ein wichtiges Organ sein, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU zu stärken und die europäischen Institutionen vor Interessenkonflikten zu schützen.

    Mikuláš Peksa führt aus:

    „Die europäischen Behörden und Institutionen haben seit langem ein großes Problem mit der Einhaltung ihrer eigenen Ethikregeln. Es gibt eine Reihe von bekannten Fällen, in denen europäische Politiker und Beamte ihre Positionen und Kontakte missbraucht haben, um Lobbyarbeit für Interessengruppen zu betreiben. Die derzeitigen Ethik-Gremien sind nicht in der Lage, solche Fälle realistisch zu sanktionieren und sind zudem ausgesprochen parteiisch – in den meisten Fällen haben die Institutionen selbst geschlichtet.

    Die verabschiedete Form der Entschließung entspricht den meisten unserer Prioritäten und befürwortet ein einheitliches und unabhängiges Gremium mit einem breiten persönlichen und sachlichen Untersuchungsrahmen und Befugnissen, auf eigene Initiative zu ermitteln. Unser Ziel ist es, die Situation zu vereinfachen, die verschiedenen Ethikausschüsse, die auf mehrere Institutionen verteilt sind, zusammenzuführen und einen einzigen Ausschuss zu schaffen, der die Regeln für alle europäischen Behörden durchsetzt. Langfristig müssen wir dafür sorgen, dass alle europäischen Institutionen transparente Konten verwenden, die Anhäufung von Posten verhindern und die Vermögenserklärungen der Politiker sowie die Protokolle der Treffen mit Lobbyisten veröffentlicht werden.

    Ich bin auch sehr froh darüber, dass es mein eigener Vorschlag zur Transparenz trotz aller Änderungen in die endgültige Fassung geschafft hat. Er stellt sicher, dass die Behörde alle Empfehlungen, Jahresberichte und alles andere in einem maschinenlesbaren, offenen Datenformat veröffentlicht, das allen Bürgern zur Verfügung stehen wird. Außerdem wird empfohlen, dass jede entwickelte Software jeder anderen europäischen Institution, die sie anfordert, zur Verfügung gestellt werden sollte.“

    Konservative Parteien wie die EVP (Europäische Volkspartei), die euroskeptische ECR (einschließlich der tschechischen ODS) und die nationalistische ID (wie die tschechische SPD) unterstützen die neue unabhängige Stelle nicht.

  • Zum Tag der Patientensicherheit am 17.09.2021

    Zum Tag der Patientensicherheit am 17.09.2021

    Zum Welttag der Patientensicherheit am 17. September macht die Piratenpartei auf Missstände im Gesundheitswesen aufmerksam, die die Patientensicherheit gefährden. Der Aktionstag findet unter dem Motto „Sichere Versorgung von Müttern und Neugeborenen“ statt. [1]  Zwar merkt man es nicht sofort und könnte meinen, Deutschland beträfe dieses Thema nicht, doch auch in Europa und in Deutschland ist die Patientensicherheit nicht immer ausreichend gegeben. Auf diese Missstände wird in zahlreichen Veranstaltungen hingewiesen. [2] Die Piratenpartei setzt sich für eine stärkere Beachtung dieses Problems ein und stellt ihre Maßnahmen zur Lösung vor.

    Dazu Sandra Leurs, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Gesundheit und Pflege sowie Spitzenkandidatin der Piratenpartei NRW zur Bundestagswahl:

    „Alleine schon wegen des Pflegenotstandes ist die Patientensicherheit nicht immer gegeben. Je weniger Pflegekräfte tätig sind, umso gefährlicher ist es, und die Mortalität gerade unter alten Menschen steigt. Patientensicherheit sollte ein Leitgedanke bei der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens sein. Doch die Bestrebungen, die Fachkraftquote von 50% in der Pflege aufzuweichen, sind ein fataler Weg. Die Entprofessionalisierung des Pflegefachberufes sorgt für die Senkung der Patientensicherheit.“ 

    Zur Stärkung der Patientensicherheit hat die Piratenpartei Deutschland folgende Vorschläge:

    – Mehr IT-Sicherheit in Krankenhäusern, damit die Versorgung durchgehend gewährleistet ist und Angriffe von Kriminellen die IT nicht außer Kraft setzen.[3]

    – Stärkung der Patientenvertretungen. Patienten sollen aktiv mitgestalten können, mit Stimmrechten in den Gremien ausgestattet und gleichberechtigter Teil der Selbstverwaltungsorgane des Gesundheitswesens werden. Den Patienten eine Stimme zu verleihen, ist der erste Schritt, auf Missstände in Fehl- und Unterversorgungen nicht nur hinweisen zu können, sondern auch Abhilfe zu schaffen.[4]

    – Mehr Transparenz im Gesundheitswesen. Für Patienten ist es kaum möglich, die Qualität der ärztlichen Behandlung zu überprüfen. Qualitätsmerkmale müssen veröffentlicht werden.[5]

    – Mehr Arbeitsschutz in der Pflege. Drei Viertel aller in der Pflege Beschäftigten fühlen sich bei der Arbeit häufig gehetzt. Dies geht nicht nur zulasten der eigenen Gesundheit, sondern wirkt sich auch auf die Versorgungsqualität der Patienten und Pflegebedürftigen aus. Die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden.[6]

    Quellen:

    [1] www.euro.who.int/de/media-centre/events/events/2021/09/world-patient-safety-day-2021-act-now-for-safe-and-respectful-childbirth

    [2] www.aps-ev.de/

    [3] wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Gesundheit.2C_Pflege.2C_Medizin

    [4] wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Patientenvertretung_st.C3.A4rken

    [5] wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Transparenz_im_Gesundheitssystem

    [6] wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Arbeitsbedingungen_in_der_Pflege

  • Piratenpartei demonstriert für Veränderung in der Drogenpolitik

    Piratenpartei demonstriert für Veränderung in der Drogenpolitik

    Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und fordert ein Ende der gescheiterten Prohibition. Deswegen ruft sie zur Kundgebung und Demonstration am Freitag, den 10. September 2021, in Karlsruhe auf. Das Motto lautet  „Menschenrechte wahren & stärken – Würde schützen: Neustart Drogenpolitik!“

    Die Piratenpartei lehnt die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab. Sie fordert die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und ihrem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten soll beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden.

    Angelika Saidi, Themenbeauftragte der Piratenpartei für Drogen- und Suchtpolitik, sagt dazu:

    „Im gesellschaftlichen Diskurs geht es längst um die Frage WIE eine solche, neue Drogenpolitik aussehen kann. Viele Länder haben bereits den Weg hierzu eingeschlagen und zunächst Hanf/Cannabis reguliert legalisiert. Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Rückgang von Alkoholkonsum und damit von Gewalt, Zurückdrängung des Schwarzmarktes und damit der Entzug von Finanzen der organisierten Kriminalität, Stärkung von Jugend- und Verbraucherschutz sowie letztlich auch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Regierungen haben sich bei ihren Bevölkerungen öffentlich für das begangene Unrecht entschuldigt, Hunderttausende aus Gefängnissen entlassen und Bürgerrechte wiederhergestellt. DAS muss der Weg, das Ziel sein! Deshalb wollen wir am 10.September 2021 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe friedlich auffordern, Menschenrechte zu wahren und zu stärken sowie Würde zu schützen! Wir PIRATEN streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von psychotropen Substanzen und dessen Folgen auseinandersetzen.“

    Die PIRATEN sammeln sich ab 10 Uhr vor dem Hauptbahnhof Karlsruhe. Der Demonstrationszug startet gegen 11 Uhr in Richtung Bundesverfassungsgericht. Bis 15 Uhr werden die Demonstrierenden am Carl-Friedrich-Denkmal verweilen und ihren Protest vortragen.

    Die PIRATEN sehen die Corona-Pandemie als ernstzunehmende Krise an und rufen dazu auf, verantwortungsvoll zu handeln. Teilnehmende tragen während der Versammlung eine Maske, halten sich an die Hygiene-Regeln und beachten den Mindestabstand von 1,5 m.

    Um Infektionen auf der Versammlung zu verhindern, dürfen folgende Personen nicht an der Versammlung teilnehmen:

    • Positiv auf SARS-CoV-2 Getestete
    • mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung

    Noch nicht Genesene und Ungeimpfte sollen sich testen, bevor sie an der Demonstration teilnehmen.

    Auf der Webseite neustart-drogenpolitik.de stellt die Piraten AG Drogen- und Suchtpolitik ihre Arbeit und Sichtweisen einer selbstbestimmten Drogen- und Suchtpolitik dar.

  • Piratenpartei warnt vor Massenüberwachung – sensible Daten in Händen der Taliban

    Piratenpartei warnt vor Massenüberwachung – sensible Daten in Händen der Taliban

    Die Piratenpartei betont die Gefahren, die Massenüberwachung und Datenspeicherung mit sich bringen, angesichts der derzeitigen Neuigkeiten aus Afghanistan. Die Taliban erhielten Zugriff auf umfassende Datenbanken mit sensiblen Daten der afghanischen Bevölkerung sowie Geräte zur Erfassung biometrischer Merkmale. [1,2] Seit ihrer Gründung kämpft die Piratenpartei gegen die Erfassung und Sammlung solcher Daten. Afghanistan zeige allen sehr genau, was im schlimmsten Fall damit passieren könnte.

    Dass Afghanistan ohnehin ein konfliktreiches Land war, ist für die PIRATEN kein Grund, die Gefahren in Deutschland anders einzuschätzen. Auch hier sind Datenbanken nicht sicher vor Angriffen Krimineller. Die stetige Ausweitung von Massenüberwachung und Datenspeicherung durch die Bundesregierung betrachtet die Piratenpartei mit Sorge.

    Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel und Spitzenkandidatin der Piratenpartei Baden-Württemberg, erklärt:

    „Das Ausmaß des Schadens wird sich vermutlich erst im Laufe der Zeit erschließen. Vor dem Hintergrund der unerbittlichen Durchsetzung ihres strengen, menschenfeindlichen Regimes besitzen die Taliban damit ein mächtiges Werkzeug, um unliebsame Menschen aufzuspüren. Daher betone ich, insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussionen über Überwachung in Deutschland, erneut: Erlaube deiner liebsten Regierung nur das, was du auch der am schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest!“

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piratenpartei Hessen, ergänzt:

    „Niemand kann die Zukunft sicher vorhersagen. Es darf nie passieren, dass ein totalitäres Regime einen Überwachungsapparat schlüsselfertig in die Hand bekommt. Das ist ein massives Risiko für die Freiheit und das selbstbestimmte Leben dieser und kommender Generationen. Die Eroberung biometrischer Erkennungstechnik und die Möglichkeit zum Rückgriff auf umfangreiche Datenbanken durch die Taliban sollten ein Weckruf sein. Die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse durch den Staat und der gleichzeitig stärker werdende rechte Rand in der Gesellschaft und dem Parteiensystem waren für mich der Grund, vor gut fünf Jahren in die Piratenpartei einzutreten. Jetzt wird einmal mehr deutlich, dass es wichtig ist, dagegen zu kämpfen.“ 

    Quellen:

    [1] www.br.de/nachrichten/netzwelt/afghanistan-gefaehrliche-datensaetze-in-haenden-der-taliban,SgReL1u

    [2] theintercept.com/2021/08/17/afghanistan-taliban-military-biometrics/

  • Piratenpartei Deutschland lehnt kostenpflichtige Coronatestung ab

    Piratenpartei Deutschland lehnt kostenpflichtige Coronatestung ab

    Die Piratenpartei Deutschland lehnt den Beschluss der Ministerkonferenz vom 10.08.2021 ab. Coronatestungen sollen ab Oktober kostenpflichtig werden. Das diene dem Zweck, mehr Menschen zu einer Impfung zu überzeugen. 

    Nach Ansicht der Piratenpartei wird die Bereitschaft für eine Testung abnehmen, was zu mehr unerkannten Infektionen führen wird. Gleichzeitig geht die Maßnahme zu Lasten von Geringverdienern.

    Sandra Leurs, Bundesthemenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidatin aus NRW für die Bundestagswahl am 26.09.2021, glaubt nicht daran:

    „Wenn das 3G System – geimpft, genesen, getestet – wirksam werden soll, dürfen die Tests nicht kostenpflichtig werden. Menschen, die keine Symptome zeigen, werden sich nicht mehr so oft testen lassen. Somit steigt die Gefahr unerkannter Infektionen. Auch der Geldbeutel zeigt Grenzen auf: bei Geringverdienern, Minijobbern und ALG II Empfängern zum Beispiel. Die werden sich die Tests nicht leisten können. Mehr als 37 Millionen Menschen in Deutschland sind erst ein Mal oder noch gar nicht geimpft. 

    Durch die neue Deltavariante steigen die Inzidenzzahlen. Intensivpflegefachkräfte melden in sozialen Medien, dass die Stationen wieder voller werden. Das Gerangel um Inzidenzzahlen und Belegung der Intensivbetten als Maßstab ist kontraproduktiv. Intensivbetten pflegen keine Menschen, dazu brauchen wir medizinisches und pflegerisches Personal. Besser wäre es, bei den Inzidenzzahlen zu bleiben, aber die Impfquote dazuzunehmen sowie Daten über Neuinfektionen, auch mit der Deltavariante und der kommenden Lambda-Variante.“

  • Bundestagswahl 2021 – Piratenpartei Deutschland steht zur Wahl

    Bundestagswahl 2021 – Piratenpartei Deutschland steht zur Wahl

    Es ist amtlich: Die Piratenpartei Deutschland tritt bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September 2021 an. Nachdem bereits am 9. Juli der Bundeswahlleiter die Partei zur Wahl zugelassen hat, wurden am 30.Juli die Landeslisten durch die einzelnen Landeswahlleiter bestätigt. Die PIRATEN wünschen sich eine Politik von Menschen für Menschen mit den gesellschaftlichen Zielen der Freiheit, Würde und Teilhabe, und will in den Deutschen Bundestag einziehen, um diese Politik auszugestalten. Auch wenn ihr der Ruf als Digitalpartei vorauseilt, so hat sie sich ebenfalls zu gesellschaftlich relevanten Themen wie Klima- und Umweltschutz sowie Pflege und Gesundheit ambitionierte Ziele gesetzt – das Wahlprogramm zur Bundestagswahl ist online veröffentlicht [1]. Seit ihrer Gründung im Jahr 2006 sind die PIRATEN bisher zu jeder Bundestagswahl angetreten. 

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, betont die langfristigen Ziele der PIRATEN: 

    „Ich freue mich sehr auf einen interessanten Wahlkampf. Wir gehen mit einem starken und ambitionierten Programm an den Start, womit wir uns gegen eine Politik der Gegenwart zu Lasten unserer Zukunft positionieren. Durch konkrete Vorschläge wie zum Beispiel zu einer zukunftsgerichteten Energiepolitik wollen wir die Menschen überzeugen. Wir wollen den Weg dafür ebnen, dass auch in Zukunft die Menschen in unserer Gesellschaft ein selbstbestimmtes Leben führen können.“

    Frank Grenda, Politischer Geschäftsführer, ergänzt: 

    „Die aktuelle politische Situation zeigt, wie dringend Piraten-Politik benötigt wird. Unsere Ideen zum Digitalen Wandel sind für Unternehmen wie Gesellschaft unabdingbar, um Cyber-Sicherheit, Home Office und Distanzlernen zu ermöglichen. Im Klimaschutz haben wir ambitionierte Ziele. Die Pflege braucht Anpassung an den demographischen Wandel. Kurzum: PIRATEN in den Bundestag, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen.“

    Quellen:

    [1] Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl 2021: wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm

  • Tag 1 der Uploadfilter: Einschränkung für Kreative, Gefahr für freie Meinungsäußerung

    Tag 1 der Uploadfilter: Einschränkung für Kreative, Gefahr für freie Meinungsäußerung

    Ab dem 01. August 2021 gelten für Urheber, Internetnutzer und Plattformbetreiber neue Regeln im Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken. Hierbei handelt es sich um die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht aus dem Jahr 2019. Die Verhandlung dieser Richtlinie wurde in vielen Ländern von zahlreichen Protesten begleitet, auch in Deutschland demonstrierten Hunderttausende vor allem junge Menschen. 

    Nach der Verabschiedung der Reform in Brüssel erklärte die Bundesregierung, dass im Rahmen der Umsetzung auf automatisierte Verfahren, sogenannte Uploadfilter, verzichtet werden würde. Mit den Stimmen der Unionsparteien, der SPD und der Enthaltung der Grünen beschloss der Bundestag dennoch ein Gesetz, das Uploadfilter für große Plattformen unvermeidbar macht.

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: 

    „Wir waren und sind schockiert, dass die Bundesregierung entgegen der Zusagen ein Gesetz beschließt, das Uploadfilter notwendig macht. Ich sehe eine große Gefahr im Aufbau einer solchen Infrastruktur auf Seiten der Plattformbetreiber. Es stehen nun Werkzeuge zur Verfügung, mit denen es ohne großen Aufwand möglich wird, bereits vor Veröffentlichung im Internet Meinungsäußerungen zu unterbinden. Zusammen mit einer ständigen Ausdehnung der Überwachungsbefugnisse ist dieser Schritt überaus bedenklich.“ 

    Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digtialer Wandel der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

    „Ich sehe in der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie mit engen Bagatellgrenzen eine Gefahr für die Netzkultur, vor allem mit Blick auf Parodien oder Memes. Die Regeln für kreative Arbeit sind extrem eingeschränkt worden, viele Ideen und Werke machen sie nun unmöglich. Wir haben unserer Meinung in vielen Demos eine Stimme verliehen, wir wurden als Bots bezeichnet und haben Millionen Unterschriften an die verantwortliche deutsche Justizministerin Barley übergeben, doch wir wurden nicht gehört. Nachdem so viele sich teilweise erstmalig für Politik interessierten, wurden sie sofort wieder enttäuscht. So wurde Hunderttausenden vermittelt, dass Entscheidungen ohne sie stattfinden, dass ihre Stimme in diesem Land bestenfalls im Rahmen von Wahlhandlungen etwas zählt.“

  • PIRATEN gedenken aller verstorbenen Substanzgebraucher:innen

    PIRATEN gedenken aller verstorbenen Substanzgebraucher:innen

    Am 21. Juli 2021 gedenken mehr als 150 Organisationen, Initiativen und Hinterbliebene der verstorbenen Menschen, die im Kontext illegalisierter Substanzen gestorben sind [1].

    Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland:

    „Seit 2010 hat sich die Zahl der Verstorbenen durch illegalisierte Substanzen stetig erhöht. Die Kriminalisierung von Substanzgebraucher:innen macht es Abhängigen schwer, sich Hilfe zu suchen. Außerdem werden diese häufig diskriminiert und durch den Staat verfolgt. Das muss endlich aufhören!“

    Im Jahr 2020 waren das bundesweit 1581 Menschen, fast 200 Menschen mehr als im Jahr zuvor [2].

    Wir gedenken auch Andre B., der am 25. Juli vor sieben Jahren wegen angeblichen Handelns mit Cannabis hinterrücks durch einen Polizisten erschossen wurde [3].

    „Wir sind überzeugt: Durch eine an der Würde des Menschen orientierte, akzeptierende und regulierende Drogenpolitik, die auf Stigmatisierung und Repression verzichtet, wären viele Todesfälle vermeidbar“,

    merkt Andreas Grätsch, Koordinator der AG Drogenpolitik der Piratenpartei, an.

    „Um Risiken eines Substanzkonsums zu mindern, das Überleben von Menschen zu sichern und ihre Lebenssituation zu verbessern, fordern wir die umgehende Entkriminalisierung von Substanzgebraucher:innen illegalisierter Substanzen! Im Weiteren eine flächendeckende Einführung von entsprechenden Konsumräumen, Drug-Checking-Angebote und Stärkung der Substitutionstherapie.“

    ergänzt A. Saidi.

    Wir gedenken auch der jährlich über 100.000 Toten, die durch alkohol- und tabakbedingte Krankheiten verstorben sind. Auch hier muss ein Umdenken stattfinden, um Menschenleben zu retten [4].

    Quellen:

    [1] www.gedenktag21juli.de/

    [2] de.statista.com/statistik/daten/studie/187669/umfrage/drogentote-in-deutschland-nach-todesursache/ 

    [3] www.pnp.de/lokales/landkreis-altoetting/burghausen/3391299_Am-27.-Juli-Gedenkmarsch-fuer-erschossenen-Andre-B..html

    [4] www.dhs.de/suechte/alkohol/zahlen-daten-fakten,  https://www.dhs.de/suechte/tabak/zahlen-daten-fakten