Pressemitteilungen

Der seit 50 Jahren geführte „Krieg gegen Drogen“ ist endgültig gescheitert. Trotz weltweitem Einsatz von Milliarden Euro, Waffen, Polizei, Zoll, Militär und Überwachungstechnologien konnte das dogmatische Ziel einer „drogenfreien“ Gesellschaft nicht erreicht werden. Jährlich werden hunderttausende Menschen allein in Deutschland Opfer der Prohibition, ohne, dass diese anderen Menschen Schaden zugefügt haben. In immer mehr Ländern … Weiterlesen

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert. Aufgrund des nahenden Ferienbeginns in den ersten Bundesländern drängen derweil viele auf weitergehende Öffnungsschritte in Vorbereitung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz. [1]  Aber auch wenn die Inzidenzzahlen und die Todesfälle in der Pandemie hier in Deutschland rückläufig sind, bleibt die Lage … Weiterlesen

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD will am heutigen Freitag im Bundestag das „Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ feststellen [1]. Damit sollen der Bundesregierung, und insbesondere dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, auch weiterhin erweiterte Entscheidungsmöglichkeiten in der Pandemiebekämpfung eingeräumt werden. Normalerweise ist der Infektionsschutz in Deutschland eine Länderangelegenheit. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass … Weiterlesen

+++ Koalition will Staatstrojaner zur präventiven Überwachung einführen +++ Trojaner nutzen Sicherheitslücken, die von Hackern ausgenutzt werden können +++ PIRATEN: Wir fordern sichere Digitalisierung statt Überwachung +++ Die Regierungskoalition hat sich trotz zahlreichem Widerspruch von Sachverständigen in Anhörungen auf den Einsatz von Staatstrojanern sowohl durch die Bundespolizei als auch durch den Verfassungsschutz verständigt. Schon am … Weiterlesen

+++ Ende der Pandemie nur durch globale Impfkampagne +++ Kooperation bei Impfstoffverteilung fördert internationales Vertrauen +++ EU-Erfolgskonzept der gemeinsamen Beschaffung weltweit umsetzen +++ Das “COVID-19 Vaccines Global Access” (COVAX) Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist der richtige Weg, global Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bereitzustellen – unabhängig von der wirtschaftlichen Stärke der beteiligten Staaten. Während westliche … Weiterlesen