Kategorie: Pressemitteilungen

Der seit 50 Jahren geführte „Krieg gegen Drogen“ ist endgültig gescheitert. Trotz weltweitem Einsatz von Milliarden Euro, Waffen, Polizei, Zoll, Militär und Überwachungstechnologien konnte das dogmatische Ziel einer „drogenfreien“ Gesellschaft nicht erreicht werden.

Jährlich werden hunderttausende Menschen allein in Deutschland Opfer der Prohibition, ohne, dass diese anderen Menschen Schaden zugefügt haben.

In immer mehr Ländern der Welt erkennen Regierungen, dass der „Krieg gegen Drogen“ ein Krieg gegen Menschen ist, und den strukturellen Rassismus massiv gefördert hat. Jahrzehntelang wurde durch diese Politik die Organisierte Kriminalität gestärkt und Jugend- sowie Verbraucherschutz verantwortungslos vernachlässigt.

Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland:

„Die Piratenpartei Deutschland fordert das sofortige Ende der Prohibition. Menschenrechte sind zu wahren und zu stärken. Die Würde des Menschen ist zu schützen.“

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert. Aufgrund des nahenden Ferienbeginns in den ersten Bundesländern drängen derweil viele auf weitergehende Öffnungsschritte in Vorbereitung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz. [1] 

Aber auch wenn die Inzidenzzahlen und die Todesfälle in der Pandemie hier in Deutschland rückläufig sind, bleibt die Lage ernst. Ein Blick nach Großbritannien, wo nun die SARS-CoV-2-Variante Delta grassiert, zeigt deutlich: Diese Variante ist nicht nur deutlich ansteckender, sondern führt wohl auch zu schwereren Verläufen, als bisher vom Coronavirus bekannt.

Mit circa 90% hat Delta in Großbritannien bereits den größten Anteil an den aktuell auftretenden Infektionen, womit Alpha, die vorher dominante „britische“ Variante, fast verdrängt ist. Zudem war jeder Dritte der in Großbritannien an Delta erstorbenen komplett geimpft. Die weitaus meisten Fälle traten bei Ungeimpften auf, und die Gruppe der 10- bis 19-Jährigen in Großbritannien war am stärksten betroffen. [2]

In Deutschland wird die Virusvariante Delta noch relativ selten, aber zunehmend diagnostiziert. Etwa 6 Prozent der positiv untersuchten Proben wiesen gemäß RKI-Situationsbericht vom 16.6.2021 eine Delta-Mutation auf. [3] Dem gegenüber stehen aber zuletzt zahlreiche Meldungen aus einzelnen Landkreisen. Schon Ende Mai hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) mitgeteilt, dass dies durchaus bereits besorgniserregend sei, da auch Delta rasch exponentiell steigen könne. Jeweils mittwochs veröffentlicht das RKI Berichte über die Anteile von VoCs (Variants of Concern, besorgniserregende Varianten). [4] 

Frank Grenda, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

„Bei der Alpha-Variante war es ebenso, heute macht sie ca. 95 Prozent der untersuchten Proben in Deutschland aus. Daher wäre es gut, nichts zu übereilen, erst abzuwägen und erst dann weiter zu öffnen, statt jetzt bereits als erstes auf Masken zu verzichten.

Nur weil die Kanzlerin nicht mehr an den Konferenzen teilnimmt, dürfen die Ministerpräsidenten:innen nicht sorglos werden, sondern müssen weiter Vorsicht walten lassen.“

In der Diskussion geschieht dies aber im Moment nicht: In den Ländern fällt die Maskenpflicht – in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Außenbereichen oder in den Schulen. Auch Kontaktbeschränkungen werden reduziert. In Deutschland haben derzeit knappe 50 Prozent der Bevölkerung eine Erstimpfung erhalten, und etwas über 25 Prozent sind vollständig geimpft. Wie aber in Großbritannien festgestellt wurde, erkranken auch vollständig Geimpfte und erleiden teilweise einen schweren Verlauf bis hin zum Tod, trotz einer Quote von Erstgeimpften von 62,5%. [5]

Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland:

„Der Leichtsinn in der Politik greift um sich. Der gleiche Fehler, der im Februar diesen Jahres schon unnötigerweise für die dritte Welle sorgte, wird mit frühzeitigen Öffnungen wiederholt. Die Lernkurve der Verantwortlichen ist erschreckend flach. Wir laufen Gefahr, dass uns die Delta-Variante schon im Sommer auf die Füße fällt, womit uns wertvolle Zeit für weitere Fortschritte in der Impfkampagne fehlt.

Es ist nicht angezeigt, Lockerungen in allen Bereichen des täglichen Lebens in Deutschland zu beschließen, während die SARS-CoV-2-Delta-Variante den Fuß schon in der Haustür hat.

Auch wenn die etablierte Politik es anders sieht: Wir müssen eine Niedriginzidenzstrategie beibehalten, wie sie die Piratenpartei in einem Meinungsbild mehrheitlich begrüßt hat. [6] Sonst geht dies wieder nach hinten los. Spätestens im Herbst werden vor allem die Kinder und Jugendlichen den Preis für den rücksichtslosen Öffnungskurs zahlen. [7] Cave! Es gibt keinen Grund, die aufgenommenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz jetzt zu lockern oder gar auszusetzen.“ 

In Folge der Neubenennung der ‚Variants of Concern‘ (VoC) seitens der WHO bezeichnet Delta die zunächst in Indien entdeckte Virusvariante B.1.617.2, Alpha die „britische“ B.1.1.7, Beta die „südafrikanische“ B.1.135, und Gamma die „brasilianische“ P.1. [8]

 

Quellen:

[1] www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-epidemische-lage-845692

[2] www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-freedom-day-grossbritannien-delta-variante-100.html

[3] www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/DESH/Bericht_VOC_2021-06-16.pdf?__blob=publicationFile

[4] www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/DESH/Berichte-VOC-tab.html

[5] https://ourworldindata.org/covid-vaccinations

[6] www.piratenpartei.de/2021/04/08/wege-aus-der-corona-krise-umfrage-in-der-piratenpartei/

[7] www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/corona-delta-ansteckungen-impfzentren-101.html

[8] www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/weltgesundheitsorganisation-benennt-virusvarianten-um-a-edcb73fe-246e-42d9-8c93-9af3c1436f1e

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD will am heutigen Freitag im Bundestag das „Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ feststellen [1]. Damit sollen der Bundesregierung, und insbesondere dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, auch weiterhin erweiterte Entscheidungsmöglichkeiten in der Pandemiebekämpfung eingeräumt werden. Normalerweise ist der Infektionsschutz in Deutschland eine Länderangelegenheit. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass neue Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2, vor allem die potenziell gefährlicheren Varianten B.1.1.7 (Alpha), B.1.351 (Beta), P.1. (Gamma) und B.1.617 (Delta/Kappa), auch in Deutschland beobachtet werden.

Warum der Bundesgesundheitsminister diese Varianten aus Berlin heraus besser bekämpfen können soll als eine dezentrale Infektionsbekämpfung der Länder und deren Gesundheitsinstitutionen, erschließt sich Vertretern der Piratenpartei nicht. 

Gemäß des SARS-CoV-2 Situationsberichtes des Robert Koch Instituts (RKI) vom 9. Juni sind alle Bundesländer unterhalb einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner. Nur vereinzelte Landkreise in Deutschland bewegen sich oberhalb dieser Schwelle [2]. Die Pandemie ist hiermit zwar noch nicht vorüber, jedoch aktuell soweit eingedämmt, dass den Gesundheitsinstitutionen der Länder ihre ureigene Aufgabe – die Bekämpfung und Abwehr übertragbarer Krankheiten – auch bezüglich des Coronavirus wieder übertragen werden kann. 

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

„Pandemiebekämpfung gehört wieder in die Hände der Parlamente. Das momentane Infektionsgeschehen kann man unmöglich als von nationaler Tragweite sehen. Nur noch vereinzelte Landkreise liegen oberhalb der Schwelle einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner. Das heißt, die Kommunen sind derzeit in einer deutlich besseren Situation, Ausbrüche vor Ort und lokal zu bekämpfen beziehungsweise ihrer Herr zu werden, und auch die Gesundheitsämter sollten wieder in der Lage sein, für eine Nachverfolgung von Infektionen zu sorgen – insbesondere, wenn zwischenzeitlich digital aufgerüstet worden ist. Die Entscheidungen für weitere Maßnahmen, oder gar Einschränkungen, können und müssen wieder in die Hand des Bundestags gelegt werden.“

Wolf Vincent Lübcke, stellv. Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland:

„Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist zweifelsohne ein wichtiges Ziel der politischen Institutionen. Die Bevölkerung hat hierbei große Einschränkungen ihrer Freiheiten hingenommen. Das war und ist ein großer Vertrauensvorschuss, und die Politik steht dabei in der Verantwortung, Freiheitseinschränkungen gering zu halten und effektive Pandemiemaßnahmen zu ergreifen. Von einer Notfall-Erklärung in die Nächste zu gehen schmälert das öffentliche Vertrauen. Deshalb müssen bei dem momentan niedrigen Infektionsgeschehen zwangsläufig Freiheiten zurückgegeben und die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung wieder hergestellt werden.“

Quellen:

[1] dserver.bundestag.de/btd/19/303/1930398.pdf

[2] www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Jun_2021/2021-06-09-de.pdf?__blob=publicationFile

+++ Koalition will Staatstrojaner zur präventiven Überwachung einführen +++ Trojaner nutzen Sicherheitslücken, die von Hackern ausgenutzt werden können +++ PIRATEN: Wir fordern sichere Digitalisierung statt Überwachung +++

Die Regierungskoalition hat sich trotz zahlreichem Widerspruch von Sachverständigen in Anhörungen auf den Einsatz von Staatstrojanern sowohl durch die Bundespolizei als auch durch den Verfassungsschutz verständigt. Schon am heutigen Donnerstag sollen diese im Bundestag beschlossen werden [1,2].

Die Piratenpartei Deutschland, die sich bereits seit ihrer Gründung gegen online-Überwachungstools einsetzt, sieht hierin einen Dammbruch. Gerade die Möglichkeit einer präventiven, das heißt ohne Verdacht einer Straftat erfolgenden Überwachung ist ein massiver Eingriff in die freiheitlichen Bürgerrechte und erzeugt zudem unnötige Sicherheitslücken für die online-Kommunikation.

Stefano Tuchscherer, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

„Wir PIRATEN fordern die Digitalisierung, und wollen diese gestalterisch begleiten. Diese Staatstrojaner aber sind eine Sicherheitslücke, ein Einfallstor, die zu Hacker-Angriffen geradezu einlädt. Wenn die digitale Umgebung von staatlicher Seite zerlöchert und unsicher gemacht wird, erzeugt das ein Misstrauen, das ein positives Nutzen der Vorteile aus der Digitalisierung unmöglich macht.“

Patrick Breyer, Abgeordneter des Europäischen Parlaments:

„In der EU diskutiert man Chatkontrolle zur flächendeckenden verdachtslosen Durchleuchtung privater Nachrichten [3] und Deutschland setzt noch eins drauf. Maßgebliche Überwachungsfundamentalisten scheinen sich Stasi-Methoden zum Vorbild genommen zu haben. Kurz vor der Bundestagswahl scheint die angezählte GroKo einen Grundrechte-Schlussverkauf zu betreiben, diese Parteien sind völlig unwählbar.“

Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

„Durch die Erlaubnis eines Einsatzes von Staatstrojanern ohne dass Erkenntnisse vorliegen, die einen Tatverdacht begründen, ist erneut eine Schwelle überschritten. Ich frage mich ernsthaft, wo die Große Koalition noch eine rote Linie zieht, bevor sie die Grundrechte der Menschen beschneidet.

Darüber hinaus kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung, die Bürger zu schützen, nicht nach. Durch die notwendigen Sicherheitslücken für den Einsatz einer Trojanersoftware setzt sie bereitwillig die Smartphones und Computer einer ihnen bekannten Sicherheitslücke aus. So werden auch weiterhin Hacker ein Einfallstor haben, um bei Privatpersonen, Unternehmen, Krankenhäusern oder sogar Gerichten Erpressersoftware aufzuspielen und Festplatten zu verschlüsseln.“

Für ausführliche Diskussionen zur Position der Piratenpartei zu Staatstrojanern wird auf frühere Veröffentlichungen aus der Partei verwiesen [4,5].

 

Quellen:

[1] dserver.bundestag.de/btd/19/247/1924785.pdf

[2] dserver.bundestag.de/btd/19/265/1926541.pdf

[3] www.patrick-breyer.de/beitraege/nachrichtendurchleuchtung/

[4] piraten-rhn.de/staatstrojaner-ich-hoer-dir-trapsen/

[5] www.piratenpartei-nrw.de/2021/06/05/innere-sicherheit-vs-innere-sicherheit/

+++ Ende der Pandemie nur durch globale Impfkampagne +++ Kooperation bei Impfstoffverteilung fördert internationales Vertrauen +++ EU-Erfolgskonzept der gemeinsamen Beschaffung weltweit umsetzen +++

Das “COVID-19 Vaccines Global Access” (COVAX) Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist der richtige Weg, global Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bereitzustellen – unabhängig von der wirtschaftlichen Stärke der beteiligten Staaten. Während westliche Länder mit der Impfung ihrer Bevölkerungen in deutlichen Schritten voranschreiten, haben in vielen Teilen der Welt Impfkampagnen noch nicht einmal begonnen, und die Pandemie greift in einigen Ländern bedrohlich um sich.

Die WHO drängt seit Längerem auf bessere finanzielle Ausstattung von COVAX, um gerade Hotspots mit Impfstoffen ausstatten zu können und Bevölkerungen auch wirtschaftlich schwächerer Länder effizient zu impfen. Allerdings gehen einige Staaten nun einen individuellen Weg, und versorgen einzelne, bevorzugte Partner direkt mit Impfstoffen [1], während COVAX für die Schwerpunkt-Versorgung nach Bedarf gedacht ist. PIRATEN erachten dies als falsch und fordern stattdessen, verfügbare Mittel COVAX zuzuführen.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

“Eine globale Krise wie die Coronavirus-Pandemie braucht eine globale Antwort. Die Vereinten Nationen, und insbesondere die WHO, sind die richtige Institution, um Erfahrungen der Krisenbewältigung zu teilen, zu bündeln, und umzusetzen. Gönnerhafte bilaterale Konzepte haben hier keinen Platz, wir brauchen Kooperation auf Augenhöhe und gemeinsame Expertise.”

Schoresch Davoodi, Themenbeauftragter Europapolitik:

“Die EU hat mit ihrem gemeinsamen Impfstoff-Kaufprogramm Vertrauen zwischen ihren Mitgliedsländern erzeugt, dass niemand in der Impfstoffversorgung übervorteilt wird. Dieses Erfolgskonzept hat die EU gestärkt, und sollte auch weltweit angewandt werden. Die EU muss sich mit dieser Erfahrung besonders deutlich hinter die COVAX-Initiative stellen.”

Sandra Leurs, Themenbeauftragte Gesundheit und Pflege:

“Gerade Deutschland mit seinem entwickelten Gesundheitssystem und seiner wirtschaftlichen Stärke hatte Bewegungsspielraum in der Pandemie. Viele andere Länder sahen und sehen überlastete Gesundheitssysteme, während sich die Menschen nur schlecht vor Infektion schützen können. Die Pandemie endet aber erst dann wirklich, wenn die Gefährlichkeit des Coronavirus SARS-CoV-2 weltweit eingedämmt wurde.”

Quellen:

[1] www.dw.com/de/kampf-gegen-corona-ist-das-covax-impfziel-zu-erreichen/a-57806367?maca=de-rss-de-all-1119-rdf