Piratenpartei Deutschland

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Pressemitteilungen

  • PIRATEN zum IDAHOBIT 2021: Der Kampf gegen Diskriminierung und für Akzeptanz geht weiter

    PIRATEN zum IDAHOBIT 2021: Der Kampf gegen Diskriminierung und für Akzeptanz geht weiter

    +++ Transfeindliche Gesetze in republikanisch dominierten US-Bundesstaaten als Antwort auf Bidens Vorstoß +++ PIRATEN fordern das verfassungswidrige Transsexuellengesetz endlich zu reformieren +++ Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung für trans Menschen muss im Vordergrund stehen

    Am 17. Mai findet der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie statt. Für uns PIRATEN bedeutet der IDAHOBIT 2021 leider wenig Grund zum Feiern.

    Die Lage von trans Menschen hat sich in der ersten Jahreshälfte 2021 insbesondere im englischsprachigen Raum verschlechtert. Nach US-Präsident Bidens Anordnung zur „Prävention und Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung“ direkt nach seiner Wahl verabschiedeten 20 republikanisch dominierte US-Bundesstaaten in den letzten Monaten eine Reihe von transfeindlichen Gesetzen, die der Beratung, Medikation und Behandlung von trans Jugendlichen unnötig hohe Hürden auferlegen oder sie völlig verhindern. Zudem sorgte in Großbritannien eine höchstrichterliche Entscheidung dafür, dass trans Jugendlichen die Einnahme von Pubertätsblockern praktisch untersagt ist, da sie ihr Einverständnis zu einer solchen Behandlung nicht selbst erteilen können.

    „Ein erschwerter Zugang zu Pubertätsblockern schadet trans Jugendlichen mehr, als er nützt. Mit dieser Medikation können Jugendliche ihre Pubertät hinauszögern, bis sie sich ihrer Identität sicher sind. Der erschwerte Zugang zu einer Behandlung soll vorgeblich verhindern, dass junge Menschen das Trauma erfahren, im falschen Körper zu stecken. Doch gerade diese Hindernisse können dafür sorgen, dass solche Traumata häufiger auftreten; nämlich, wenn trans Jugendliche dadurch gezwungen werden, die falsche Pubertät zu durchleben,“

    erklärt Jonathan Schmid, stellv. Koordinatory der AG Queeraten.

    Leider hakt es auch in Deutschland noch mit den verfassungsgemäßen Rechten von trans Menschen. Die derzeitige Regierungskoalition hat es immer noch nicht geschafft, das eindeutig verfassungswidrige Transsexuellengesetz zu reformieren. Die Reformvorschläge der Regierungsparteien bedeuten sogar neue bürokratische Hürden, etwa eine Beratungspflicht.

    „Ich bin sehr entäuscht, dass der Bundestag sich nicht auf einen Gesetzesentwurf einigen konnte, der die Situation für trans Menschen in Deutschland verbessert hätte, statt weitere Hürden aufzubauen. Wenn ich bedenke, dass die Mehrheit der Parlamentarys Parteien angehören, die dieser Änderung theoretisch zustimmen, ist das um so bitterer für mich,“

    kommentiert Lydia Riesterer, Kordinatory der AG Queeraten der Piratenpartei Deutschland.

    Für die PIRATEN sind diese Probleme jedoch ein Ansporn. Denn es gibt auch ermutigende Nachrichten. Wir freuen uns sehr, dass sich mehrere hundert katholische Geistliche gegen die offizielle katholische Linie stellten und sich dafür aussprachen, gleichgeschlechtliche Paare zu segnen. Wir halten das für einen guten Anfang.

    Dazu Christian Dersch, Membery der AG Queeraten der Piratenpartei Deutschland:

    „Ein Mensch ist ein Mensch, mit unantastbarer Würde, unabhängig von Geschlecht oder Sexualität. Wir haben leider noch einen weiten Weg vor uns, bis dies überall und für alle zur Selbstverständlichkeit wird. Wir PIRATEN werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass endlich die Vernunft den Ton angibt und nicht Bauchgefühle oder veraltete Menschen- und Gesellschaftsbilder. Jetzt erst recht!“

  • Long Covid: Der internationale ME/CFS-Tag für mehr Forschung und Aufmerksamkeit

    Long Covid: Der internationale ME/CFS-Tag für mehr Forschung und Aufmerksamkeit

    +++ 10 Prozent der Long Covid Patienten leiden unter dem Chronischen Fatigue-Syndrom +++ Leurs fordert mehr finanzielle Mittel für Forschung, Beratungsstellen und Ärzt:innen Fortbildung +++ von bis zu 100.000 Menschen in Deutschland, weltweit Millionen Betroffene durch Long Covid

    ME/CFS steht für die schwere neuroimmunologische Erkrankung Myalgische Enzephalomyelitis, auch Chronisches Fatigue-Syndrom genannt. Sie wird oft durch eine Virusinfektion ausgelöst und kann sich zu einer Behinderung mit Arbeitsunfähigkeit auswachsen. Patient*innen weisen zum Beispiel Erschöpfungszustände auf, haben ein hohes Ruhebedürfnis in Folge von Anstrengung, leiden unter Schlafstörungen und Depressionen und zeigen (chronische) Organerkrankungen. Die Piratenpartei berichtete schon im Februar über Menschen, die unter dieser chronischen Erkrankung leiden. Wissenschaftler schätzen, dass etwa 10 Prozent der Long Covid Patient*innen vom chronischen Fatigue-Syndrom betroffen sind und damit bis zu 100.000 Menschen zusätzlich betroffen sein könnten.

    Sandra Leurs, Bundesthemenbeauftragte für Gesundheit und Pflege und Spitzenkandidatin in NRW zur Bundestagswahl fordert:

    „Die Forschung zu den Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten von ME/CFS muss vorangetrieben und finanziell stärker unterstützt werden. Hier sind Bund und Länder gefordert. Es fehlen geeignete Medikamente und Therapien. Niedergelassene Ärzt*innen müssen besser geschult werden, denn oft wird die Krankheit nicht richtig erkannt. Unter anderem deswegen ergeben sich Probleme bei der Anerkennung von Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit oder einem Behindertengrad. Daher halte ich es für dringend erforderlich, Beratungsstellen für Betroffene und deren Angehörige zur gezielten Information über die Erkrankung und bestehende Unterstützungsangebote einzurichten.“

    Der „Internationale ME/CFS-Tag“ am 12. Mai soll die Erkrankung und ihre Folgen ins Blickfeld rücken. Mit dem diesjährigen Motto und Hashtag #MillionsMore wird auf Millionen Menschen aufmerksam gemacht, die durch COVID-19 weltweit zusätzlich an ME/CFS erkranken.

  • PIRATEN starten ersten hybriden Parteitag auf Bundesebene

    PIRATEN starten ersten hybriden Parteitag auf Bundesebene

    +++ Onlineparteitag sorgt für höhere Beteiligung der stimmberechtigten Mitglieder +++ hybrider Bundesparteitag beschließt in den nächsten Wochen das Wahlprogramm der Piratenpartei +++ EU-Abgeordneter Patrick Breyer aus Brüssel zugeschaltet +++ PIRATEN planen hybrides Konzept auch nach der Pandemie

    Am vergangenen Wochenende hat der hybride Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland begonnen. Neben den üblichen Tagesordnungspunkten wie den Berichten des Vorstandes und der Kassenprüfer haben sich auch die ersten Kandidierenden für die Wahl des 15. Bundesvorstandes vorgestellt.

    In der Eröffnungsrede kritisierte der Vorsitzende Sebastian Alscher die Regierungspolitik der vergangenen Jahre:

    „Die verschlafene Digitalisierung in Deutschland kostet uns heute Menschenleben! Seit unserer Gründung im Jahr 2006 setzen wir PIRATEN uns für die Digitalisierung im öffentlichen Sektor ein; wäre dieses Thema ernst genommen worden, wäre Deutschland heute besser auf die Corona-Pandemie vorbereitet gewesen. Schwerwiegende Fehler, beispielsweise im Rahmen der Kontaktnachverfolgung, wären vermieden worden.“

    Borys Sobieski, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland erklärt:

    „Der hybride Bundesparteitag hat Maßstäbe gesetzt – er ist ein Ausdruck dessen, welche Möglichkeiten und Freiräume die Digitalisierung schafft. Die Beteiligung ist gleich von Beginn an bereits höher gewesen als bei Parteitagen der letzten Jahre. Auch wenn wir in der Partei schon seit vielen Jahren Online-Parteitage abhalten, bin ich ein Fan unserer Präsenzparteitage, weil sie wie ein Fest der Piraten sind. Für die Zukunft ist ein Veranstaltungskonzept vorstellbar, das beide Verfahren vereint.“

    Die ersten beiden Tage des hybriden Parteitages sind technisch problemlos verlaufen. Für die kommenden Wochenenden stehen zahlreiche Programmanträge auf der Tagesordnung. Hierfür werden sich die überwiegend online teilnehmenden Parteimitglieder viel Zeit nehmen, es wird diskutiert und abgestimmt werden. Am 29. Mai wird die Veranstaltung voraussichtlich offiziell enden.

    Weitere Informationen:
    Aufzeichnung vom 08. Mai: https://cdn.jwplayer.com/players/KJiVnYcV-WFicL1vq.html
    Aufzeichnung vom 09. Mai: https://cdn.jwplayer.com/players/NkwQkp5s-WFicL1vq.html
    Update aus Brüssel: EU-Abgeordneter Patrick Breyer über seine Arbeit im EU-Parlament – BPT 2021:
    https://www.youtube.com/watch?v=h_cC0fM3boA
    Protokoll vom 08. und 09. Mai: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2021.1/Protokoll

  • Bundestagswahl: PIRATEN halten Wahlzulassungshürde in Pandemiezeiten für verfassungwidrig

    Bundestagswahl: PIRATEN halten Wahlzulassungshürde in Pandemiezeiten für verfassungwidrig

    +++ Piratenpartei klagt vor dem Bundesverfassungsgericht +++ Sammeln einer großen Anzahl an Unterstüzungsunterschriften in einer Pandemie ist verantwortungslos +++ Die Vermeidung von Kontakten hat nach wie vor oberste Priorität

    Wahlvorbereitung zur Bundestagswahl heißt für Parteien, die nicht im Bundes- oder einem der Landtage vertreten sind, dass sie „zum Beleg der Ernsthaftigkeit ihrer Bewerbung“ sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Für die Landeslisten der einzelnen Bundesländer sind bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften notwendig, für jeden Direktkandidaten auf eigenem Formular noch einmal 200.
    In Zeiten der Pandemie muss versucht werden, jeden vermeidbaren Kontakt zwischen Menschen zu unterlassen. Die Gefahr der Ansteckung steht in keinem Verhältnis zur juristischen Notwendigkeit, als bloße Interessenbekundung der Bevölkerung eine unnötig hohe Zahl von Kontakten zu erzwingen.
    Die Piratenpartei Deutschland klagt deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht.

    Hierzu kommentiert Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    „Die aktuellen Regelungen verlangen, dass die kleinen Parteien bis Mitte Juli insgesamt mehrere Millionen Kontakte mit Wahlberechtigten herstellen. Zu Zeiten der Corona-Pandemie ist das eine Gefährdung anderer Menschen. Natürlich ist das Sammeln der Unterstützungsunterschriften grundsätzlich eine nicht ungeeignete Maßnahme, um die Ernsthaftigkeit des politischen Anliegens gegenüber der Wahlorganisation zu dokumentieren. Über Anzahl und Frequenz mit der Initiativen und Parteien ihre Absicht zur politischen Beteiligung durch Unterstützungsunterschriften immer und immer wieder beweisen müssen, obwohl diese seit Jahren an Wahlen teilgenommen haben, lässt sich bereits im Grundsatz streiten. Während einer Pandemie mit einer lebensbedrohlichen Krankheit, die sich über Aerosole verbreitet, muss man ganz konkret darüber streiten.
    Nachdem bis heute keine Entscheidung für eine Änderung gefallen ist, die der aktuellen Lage gerecht wird, bitten wir das Bundesverfassungsgericht um Klärung.“

    Dennis Deutschkämer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei ergänzt:

    „Die von der Bundesregierung beschlossenen Corona-Maßnahmen dienen der Bekämpfung der Pandemie. Die Maßnahme verlangen seit über einem Jahr viel von den Menschen und stellen sie vor neue Herausforderungen für das private und berufliche Leben. Das Wahlrecht ist in Pandemiezeiten stellt eine unüberwindbare Herausforderung für kleine Parteien da und verhindert die politische Vielfalt. Daher fordern wir, die Hürden der aktuellen Situation anzupassen, damit die politische Vielfalt auch weiterhin eine Chance erhält, in Parlamenten vertreten zu sein.“

    Die Piratenpartei schließt sich der Verfassungsklage der ÖDP an. Das Wahlrecht muss der Pandemielage angepasst werden.

  • PIRATEN fordern vorübergehende Freigabe von Patenten für Corona­impf­stoffe

    PIRATEN fordern vorübergehende Freigabe von Patenten für Corona­impf­stoffe

    +++ Leurs: Eine Pandemie ist nur global zu bewältigen +++ gesellschaftliche Notlage erlaubt Aussetzung des Patentschutzes +++ Allgemeinheit hat Anspruch auf steuerfinanzierte Forschung

    Das Patentwesen bremst mit seinen breiten Monopolansprüchen heute in vielen Bereichen die Innovation mehr, als es sie fördert. Das Patentsystem ist in seinern Regeln und Traditionen festgefahren und schwer zu reformieren. Möglicherweise lässt sich nur durch kreative Zerstörung Raum für zukunfstaugliche Alternativen schaffen.

    Die USA haben nun eine weltweite Debatte angestoßen, damit genügend Impfstoff gegen COVID-19 produziert werden kann, um auch ärmere Länder schnellstmöglich zu versorgen.

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege und Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl 2021 erläutert:

    „Die Piratenpartei fordert schon lange eine grundlegende Reform des Patentwesens, auch um in Situationen, wie einer Pandemie schnellstmöglich reagieren zu können. Die Pandemie wird erst ganz vorbei sein, wenn das Virus global eingedämmt wurde. Hier ist Solidarität gefragt. Um weltweit Produktionstätten aufbauen zu können und Exporte von Impfstoffen in die schwer betroffenen Länder anzukurbeln, müssen wir die Möglichkeit der Patentaussetzung in Betracht ziehen.“

    Die Aussetzung des Patentschutzes für Coronaimpfstoffe trifft in der deutschen Politik auf wenig Zustimmung. Es wird argumentiert, der Patentschutz sei der Schutz von geistigem Eigentum und Quelle der Innovation.
    Allerdings wurde die Entwicklung der Impfstoffe vor allem mit Steuergeldern vorangetrieben. Schon deshalb sollte die Allgemeinheit einen Anspruch auf diese Impfstoffe haben, unabhängig von den Firmen, die die Patente halten.

    Für solche Fälle erlaubten bereits die Verfasser des Patentgesetzes in §13, die Benutzung einer Erfindung auch gegen den Willen des Patentinhabers „im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt“.
    Auch das kürzlich mehrfach geänderte Infektionsschutzgesetz behält in §5 explizit die Möglichkeit des Gesundheitsministeriums, Patente in einer gesellschaftlichen Notlage per ‚Benutzungsanordnug‘ zu übergehen, vor.

  • PIRATEN kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister

    PIRATEN kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister

    +++ Seehofers Ausländerzentralregisters soll ausgebaut werden +++ PIRATEN schließen sich der Kritik und dem Aufruf von PRO ASYL an +++ Zentrale Speicherung von Fluchtgründen wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung ist nicht hinnehmbar +++ Die europäische Datenschutz-Grundverordnung muss auch für Geflüchtete gelten

    Noch im Mai dieses Jahres soll der Bundestag über den Gesetzentwurf der großen Koalition „zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ abstimmen. Das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführte Ausländerzentralregister (AZR) speichert bereits jetzt eine große Menge an Daten über Menschen ohne deutschen Pass, die sich nicht nur vorübergehend (weniger als drei Monate) in Deutschland aufhalten. Nun sollen auch sensible Daten, die zurzeit nur von den lokalen Ausländerbehörden erfasst werden, in das Zentralregister einfließen und einer Vielzahl von Behörden, den Kriminalämtern und dem Jobcenter auf Knopfdruck verfügbar sein. Bei Asylsuchenden zum Beispiel die Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung zum Regime inklusive der Beschreibung des persönlichen Leidenswegs.

    Mickey Sinclair, Bundesthemenbeauftragter für Asyl und Migration der Piratenpartei erklärt:

    „Die Datensammelwut unseres Innenministers ist unfassbar. Ob EU-Bürger*in, aus einem Drittstaat oder Asylsuchende, ob geduldet, anerkannt oder noch in der Erstaufnahme.
    Artikel 9 Abs. 1 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung besagt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, in der Regel untersagt ist. Aber für Geflüchtete gilt das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung scheinbar nicht. Doch gerade sie benötigen unseren Schutz. Innenminister Seehofer geht es aber mit der Perfektionierung seines Zentralregisters nach wie vor und vor allem um effizientere Abschiebungsmöglichkeiten.“

    Besonders riskant ist die geplante Erfassung der persönlichen Identifikationsnummer. Damit könnten sensible Daten von Geflüchteten in die Herkunftsländer gelangen und sie oder ihre dort lebenden Angehörigen in Gefahr bringen.
    Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL ruft die Bundestagsabgeordneten auf, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Deutliche Kritik kommt auch von Netzwerk Datenschutzexpertise, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Caritasverband.

  • #mehrBarrierefreiheitWagen – PIRATEN fordern mehr Barrierefreiheit

    #mehrBarrierefreiheitWagen – PIRATEN fordern mehr Barrierefreiheit

    +++ Echte Barrierefreiheit statt EU Mindestanforderungen +++ Verpflichtende Standards für die Privatwirtschaft +++ zentrale, transparente und zugängliche Marktüberwachung +++ Etablierung eines Ausschusses für Barrierefreiheit

    In der Woche des Europäischen Protesttages für Menschen mit Behinderung werden mehrere Gesetzesinitiativen im Bundestag behandelt. Das zeigt, wieviel in dieser Regierung liegengeblieben ist und sollte nicht nur für betroffenen Menschen mehr Aussagekraft für ihre Wahlentscheidung haben, als blumige Wahlversprechungen für die nächsten Jahre. Denn Barrierefreiheit ist für alle gut und schadet niemandem. Die AG Inklusion der Piratenpartei Deutschland schließt sich den Forderungen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zahlreicher Vereine und den meisten Änderungsvorschlägen der Oppositionsparteien an.

    Markus Walloschek, Kreisvorsitzender der PIRATEN Erfurt fordert:

    „Aus unserer Sicht ist die Barrierefreiheit vollumfänglich zu gewährleisten und nicht nur den Mindeststandards der EU von 2019 anzupassen. Beispielsweise ist ein barrierefreier Geldautomat in einer Bank, die eine Stufe hat, sinnlos und halbherzig.
    Vorallem muss die Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft endlich verpflichtend sein, denn die Menschen verbringen ihren Alltag mehr in Geschäften, Arztpraxen, Gaststätten oder Kinos als in Bundesministerien und Behörden. Wenn ich eine Überweisung zum Facharzt erhalte, wird es schwierig für mich als Rollstuhlnutzer, eine geeignete Praxis zu finden.“

    Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Regelung der Kostenfrage für Assistenz im Krankenhaus.
    Viele Menschen mit Behinderung benötigen im Krankenhaus oder einer Reha-Einrichtung eine ständige Assistenzkraft, die man zu Hause über das persönliche Budget beantragen kann. Krankenkassen und Eingliederungshilfe beziehungsweise die zuständigen Ministerien, das Bundesgesundheitsministerium für die gesetzliche Krankenversicherung und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Eingliederungshilfe, streiten hier zeitraubend über die Zuständigkeit. Dazu muss dringend eine Regelung in das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz, welches am 07. Mai beschlossen werden soll.

    Tatjana Kordic Aguiar, Beisitzerin im Landesvorstand der Piratenpartei NRW und Koordinatorin der AG Inklusion erläutert:

    „Ich bin immer wieder überrascht, wie viele Barrieren bei Augenärzten für blinde und sehbehinderte Menschen bestehen – sei es die Anmeldung, bei der man gebeten wird, Formulare auszufüllen, das Ziehen von Wartemarken, dessen Nummer nicht aufgerufen, sondern nur auf einem Display angezeigt wird. Das Personal ist häufig leider auch überfordert oder nicht entsprechend ausgebildet. Dies sind Barrieren, die schnell behoben werden könnten, um auch blinden und sehbehinderten Menschen einen selbstständigen Besuch ohne ständiges Nachfragen zu ermöglichen.“

    Unsere Forderungen in Kürze:

    • den Einbezug der baulichen Umwelt, um Barrierefreiheit vollumfänglich zu gewährleisten.
    • den Einbezug des ÖPNV – nicht funktionierende Aufzüge oder Durchsagen und Anzeigen sind nicht länger hinnehmbar
    • Ausnahmeregelungen dürfen nicht zur Regel werden – Perspektiven von Menschen mit Behinderung müssen berücksichtig werden
    • Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Schlichtungsverfahrens
    • zentrale, transparente und zugängliche Marktüberwachung inklusive barrierefreier Feedback-Mechanismen
    • Etablierung eines Ausschusses für Barrierefreiheit, in dem Selbstvertretungsorganisationen und weitere Expert*innen aktiv partizipieren
    • eine verkürzte Übergangsfrist für die barrierefreie Nutzung von allen in der Richtlinie abgedeckten Dienstleistungen mittels entsprechender Produkte spätestens ab dem 28.06.2030
  • 03. Mai – Internationaler Tag der Pressefreiheit – PIRATEN sehen weltweite Pressefreiheit in Gefahr

    03. Mai – Internationaler Tag der Pressefreiheit – PIRATEN sehen weltweite Pressefreiheit in Gefahr

    +++ Reporter ohne Grenzen: Traurige Bilanz für die Pressefreiheit +++ Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr gut sondern zufriedenstellend +++ Grund: Übergriffe auf Medienberichterstattende während der „Corona-Demonstrationen“

    Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie hatte sich die Situation für die freie Berichterstattung verschärft; Journalistinnen und Journalisten gerieten weltweit immer mehr unter Druck. Darüber hat die Piratenpartei berichtet. In der Jahresbilanz 2020 der Organisation Reporter ohne Grenzen dann das traurige Ergebnis: 53 Menschen verloren während ihrer Tätigkeit als Berichterstattende ihr Leben, erstmals seit 30 Jahren wurde ein Journalist im Iran zum Tode verurteilt und hingerichtet. Viele weitere sind mit oder an Covid-19 gestorben. Wie viele davon während ihrer Arbeit, ist nicht bekannt. Zusätzlich missbrauchen viele repressive Staaten die Corona-Pandemie, um die Pressefreheit in ihrem jeweiligen Land noch weiter einzuschränken. Auch in Deutschland haben sich die Rahmenbedingungen, unter denen Journalistinnen und Journalisten arbeiten müssen, verschlechtert.

    Dabei ist die Pressefreiheit in Deutschland in der Verfassung verankert. In Art. 5, Abs. 1, Satz 2 heißt es: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Das letzte Jahr hat jedoch ein anderes Bild gezeigt. Auf zahlreichen „Corona-Demonstrationen“ haben viele Übergriffe auf Medienberichterstattende stattgefunden. Sie wurden nicht nur beleidigt und beschimpft, sondern häufig auch verletzt. Aufgrund dieser Vorfälle wurde Deutschland auf der Rangliste der Pressefreiheit von „gut“ auf „zufriedenstellend“ herabgestuft. Ein Alarmsignal in einer Demokratie!

    „Ich bin erschüttert darüber, was innerhalb des letzten Jahres mit unserer Pressefreiheit, die ein Pfeiler unserer Demokratie ist, passiert ist. Was Menschen angetan wird und wurde, die tagtäglich ihr Leben für eine unabhängige Berichterstattung riskieren, macht mich wütend. So darf es nicht weitergehen. Niemand soll in unserem Land Angst haben müssen, wenn er seinen Job macht und erst recht nicht, wenn er für eine freie Berichterstattung einsteht. Ich dachte immer, dass wir da auf einem guten Weg seien. Meine Gedanken sind heute bei den Hinterbliebenen der Journalistinnen und Journalisten, die ihr Leben für die Pressefreiheit verloren haben,“

    so Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.